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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 51

 

diesem, wie meine Vorrednerin Schmidt schon gesagt hat, unsere Zustimmung nicht geben, sicher nicht aus dem Grund, den Kollegin Schwarz erwähnt hat, dass man nicht weiß, was da drinnensteht, sondern genau aus dem Grund, weil wir genau wissen, was hier drinnensteht und was hier gefördert wird.

 

Es ist ein Projekt schon angesprochen worden, wo es um eine, wenn man es freundlich sagen will, künstlerische Darstellung des Jubiläums 100 Jahre Frauenwahlrecht geht. Ich finde, das kann jeder machen, es kann sich jeder seine Kunstprojekte machen. Nur, ich finde, es ist wirklich nicht im Sinn der Sache, eine Gedenkveranstaltung dieser Art zu fördern, wo man bis zu einem gewissen Grad das Thema, das eigentlich ein sehr ernstes ist, auch verblödelt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich nehme an, dass das Projekt, wo sich die österreichischen Juristinnen dieses Themas widmen, ein seriöseres sein wird, auch wahrscheinlich die Broschüre der St. Nikolausstiftung der Erzdiözese Wien zum Thema Frauenwahlrecht. Ich darf aber dazusagen, wir nehmen dieses Thema Frauenwahlrecht sehr ernst, für uns ist das wirklich ein großartiges Jubiläum. Wir haben im März 2018 anlässlich unserer großen Veranstaltung, die wir alljährlich auch zum Internationalen Frauentag machen, dieses Thema bereits in den Mittelpunkt gestellt und dazu auch ausführlich diskutiert und einige Vorträge von Expertinnen zu dem Thema gerne angehört. Für uns ist das selbstverständlich ein ganz wichtiges Jubiläum, und für uns ist das Wahlrecht eines der wichtigsten Grundrechte, die wir als österreichische Bürgerinnen und Bürger haben können und daher wollen wir es auch entsprechend schätzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist eine Reihe diffuser Projekte, die so zwischen Kultur, Beratung, Integrationsmaßnahmen, und so weiter liegen, und daher sehen wir hier nicht wirklich das, was es sein sollte, nämlich die Förderung für Frauen, die einer Unterstützung bedürfen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage das ja nicht zum ersten Mal. Gerade diese halbkulturellen Projekte dienen ja in der Regel nur dazu, den Akteurinnen selbst eine Spielwiese zu geben. Die Frauen - wenn ich die Frau Stadträtin jetzt anschaue - in Favoriten oder in Hernals oder sonst wo haben nichts davon, die da etwas brauchen, sondern hier verwirklichen sich Künstlerinnen oder weniger gute Künstlerinnen.

 

Ich glaube, das hat aber nichts in der Frauenförderung zu tun. Wenn es wirklich Kultur ist, dann wollen wir das bei der Kultur sehen. Diese Vermischung von ganz unterschiedlichen Bereichen, die dann eine gewisse Unüberschaubarkeit bieten, von Hebammen über Juristinnen zur St. Nikolausstiftung zum Theaterverein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Wiener Frauen, die Unterstützung brauchen, hier wirklich gut bedient sind. Ich würde sagen, nehmen wir die 130.000 EUR, man kann ja auch in der Frauenpolitik ein bisschen umdenken, und machen wir ein gutes ausführliches Projekt damit, womit die Frauen wirklich eine Unterstützung haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Thema Gewalt und Gewaltschutz steht ja jetzt seit vielen Tagen im Mittelpunkt. Selbstverständlich, und das hat ja meine Vorrednerin auch schon gesagt, und wir haben es ja wiederholt hier festgehalten: Gewalt, egal, von wem an wem ausgeübt, geht überhaupt nicht. Wir wenden uns natürlich ganz entschieden gegen diese Formen von Gewalt, vor allem an den Schwächsten der Gesellschaft, an unseren Kindern, aber selbstverständlich auch an den Frauen.

 

Um aber wirksame Maßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes zu tun, muss man zuerst einmal auch sehr genau analysieren, wer hier die Täter sind und unter welchen Voraussetzungen diese Gewalt ausgeübt wird. Es wird einerseits durch den Fokus auf häusliche Gewalt ein bisschen versucht, die Gewalt, die im öffentlichen Raum stattfindet, hintanzustellen. Ich würde da einmal überhaupt keinen Unterschied machen, denn Gewalt ist Gewalt, und ich glaube schon, dass wir das Recht haben, auch am Abend, auch wenn es dunkel ist, uns auf den Plätzen dieser Stadt bewegen zu können, ohne Angst zu haben, dass uns ein Messerstecher auflauert. Leider sind diese Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Übergriffe - und da muss ich sagen, es ist egal, ob sie an Frauen oder Männern stattfinden - im öffentlichen Raum, die zunehmen, denen ist auf jeden Fall entgegenzuwirken. (Zwischenruf von GR Christian Hursky.) - Sie regen sich ganz schrecklich auf. Das finde ich schon seltsam, denn in Wirklichkeit müssten Sie sagen: Ja, selbstverständlich ist uns das auch ein Anliegen.

 

Ich komme jetzt zum anderen Bereich, das sind Gewalt und Übergriffe im häuslichen Bereich, in der eigenen Familie. Auch da muss man sehr genau hinschauen. Ist es der Partner, ist es der Vater der Kinder, ist es der Ehemann, ist es ein Freund? In welchem Umfeld findet es statt, ist es im gemeinsamen Haushalt oder leben die in getrennten Haushalten? Es ist schon sehr wichtig bei Beziehungstaten, dass man, wenn man dagegenwirken will, auch hier genaue Analysen macht, und da fehlen uns teilweise schon die Analysen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das haben wir alles!) Es ist überhaupt keine Frage - regen Sie sich nicht auf -, dass hier entgegenzuwirken ist. Ich bin auch ganz bei meiner Vorrednerin, die gesagt hat: Ja, wenn eine Bedrohungslage vorliegt, muss man entschiedener handeln. Das ist überhaupt keine Frage, na selbstverständlich, das ist ganz klar.

 

Natürlich ist auch hier die Justiz gefragt. Sie wissen ganz genau, dass Richter und Staatsanwälte - und jetzt muss ich dazusagen, leider auch, denn das sieht man immer wieder -, auch JuristInnen sehr milde urteilen, wenn es um Übergriffe gegen Leib und Leben geht. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Stimmt! Das kritisieren wir seit Jahren!) Es ist eine alte Forderung von uns, dass man hier auch entsprechend von der Justiz die Urteile fällt, die natürlich auch eine präventive abschreckende Wirkung auf weitere Taten und weitere Täter haben. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Opferschutzvorsorge, Prävention sollten unserer Meinung nach einmal auf jeden Fall schwerpunktmäßig in öffentlichen Organisationen angesiedelt sein. Da wurde schon erwähnt, selbstverständlich im Bereich der Gesundheitseinrichtungen. Da weiß ich auch, und ich

 

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