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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 51

 

sende Euro Basissubventionen bekommen, nicht auch noch zusätzlich aus dem Sondertopf für Lokalförderungen etwas bekommen sollen. Der Verein Bassena Stuwerviertel bekommt 301.529 EUR Subvention und braucht dann noch 1.645 EUR für das Lokal. Der Verein Juvivo bekommt 618.900 EUR und erhält zusätzlich 5.000 EUR aus dem Lokalfondstopf. Ich glaube, der Lokalfondstopf ist dafür gedacht, dass jene Vereine, die sonst nichts bekommen, die keine Basisförderung bekommen, punktuell bei einer Lokalsanierung unterstützt werden können und nicht die großen Kraken, die in alle Töpfe der Stadt Wien, und das sind sehr viele, hineingreifen.

 

Daher der Beschlussantrag, dass eben der Lokalfonds entsprechend adaptiert wird und nur mehr nichtgeförderte Vereine bedacht werden sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zur Wort gemeldet ist Frau GRin Marina Hanke.

 

14.27.25

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!!

 

Der Lokalfonds ist dazu da, recht schnell unbürokratisch die Adaptierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in unserer Stadt zu finanzieren. Wer bekommt die Mittel aus diesem Lokalfonds? Der Kollege Aigner hat jetzt ein paar Vereine genannt. Großteils sind das kleinere Vereine, wo auch ganz viel ehrenamtliche Arbeit passiert, wo es darum geht, bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen oder auch schnell notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Gerade bei den Letzteren geht es oft auch um Sicherheit, geht es um die Aufenthaltsqualität für unsere Kinder und Jugendlichen, die sich in diesen Einrichtungen aufhalten, und das unterstützen wir sehr gerne. Die Gelder aus der Basissubvention fließen in die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen, in die pädagogische Arbeit. Mit dem Lokalfonds unterstützen wir da zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur, die aus den Basissubventionen einfach oft auch nicht tragbar sind. Die großen Vereine, die auch in dem Antrag angesprochen werden, die ganz großen wie wienXtra oder Wiener Jugendzentren kriegen aus dem Lokalfonds keine Förderungen. Insgesamt ist es ein bewährtes Konzept, das wir auch so beibehalten wollen. Deswegen werden wir auch dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.28.49 Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrstimmig so angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend Verwendung der Mittel des Lokalfonds Jugend und Lokaladaptierungen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

14.29.37 Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Neudotierung des Kleinprojektfonds Jugend.14.29.44 Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen FPÖ und ÖVP so angenommen.

 

Damit sind wir am Schluss der öffentlichen Sitzung.

 

Ich bitte die Herrschaften auf der Tribüne, den Raum zu verlassen. (Die Besucher verlassen die Besuchergalerie.)

 

(Schluss der öffentlichen Sitzung um 14.30 Uhr.)

 

 

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