Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 45. Sitzung vom 28. November 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde 2. Anfrage (FSP-995986-2018-KNE/GM) S. 3 3. Anfrage (FSP-996127-2018-KVP/GM) S. 5 4. Anfrage (FSP-995689-2018-KFP/GM) S. 6 5. Anfrage (FSP-994496-2018-KSP/GM) S. 7 6. Anfrage (FSP-892791-2018-KNE/GM) S. 11 3. AST-1002706-2018-KGR/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im Bereich Wohnen, Bildung und Soziale Sicherheit - rot-grün schafft Zukunft" Rednerinnen bzw. Redner: GRin Birgit Hebein S. 13 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 15 StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 15 VBgm Dominik Nepp, MA S. 16 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 17 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 18 GR Mag. Manfred Juraczka S. 19 GR David Ellensohn S. 19 GR Anton Mahdalik S. 20 GR Heinz Vettermann S. 21 4. Mitteilung des Einlaufs S. 22 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 22 6. Umstellung der Tagesordnung S. 22 7. 879600-2018-GWS; MA 57, P 17: Kleinprojekteförderung 2019 Berichterstatter GR Peter Florianschütz S. 22 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 22 GRin Sabine Schwarz S. 24 GRin Mag. Barbara Huemer S. 25 GRin Elisabeth Schmidt S. 28 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 31 GRin Veronika Matiasek S. 32 GR Mag. Marcus Schober (tatsächliche Berichtigung) S. 35 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 35 GR Gerhard Haslinger S. 38 GR Christian Hursky S. 40 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 40 GR Anton Mahdalik (tatsächliche Berichtigung) S. 41 GR Armin Blind S. 41 GR David Ellensohn S. 42 Abstimmung S. 43 8. 800823-2018-GWS; MA 69, P 19: Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrag betreffend Neugestaltung und Erweiterung des Wien Museums in 4., Karlsplatz 8 Abstimmung S. 43 9. 926804-2018-GSK; MA 21 A, P 14: Planungsgrundlagen zur Widmung "Gebiete für geförderten Wohnbau Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 43 Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm S. 43 GR Mag. Christoph Chorherr S. 44 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 46 GR Georg Fürnkranz S. 47 Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 47 Abstimmung S. 48 10. 756620-2018-GSK; MA 28, P 15: Vorhaben Hauptstraße B 1 - Wien 13/14, Instandsetzung Nikolaibrücken Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr S. 48 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 48 GR Mag. Günter Kasal S. 49 GR Ernst Holzmann S. 49 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 49 Abstimmung S. 49 11. 875610-2018-GKU; MA 7, P 11: Kunst im öffentlichen Raum GmbH; Subvention Abstimmung S. 50 12. 905415-2018-GFW; MD-OS, P 7: Verträge zur Weiterführung der Koordinationsstelle "Digitalisierung & Smart-IKT" mit UIV Urban Innovation Vienna GmbH Abstimmung S. 50 13. 913728-2018-GFW; MA 5, P 8: 9. GR-Subventionsliste 2018 Abstimmung S. 50 14. 893664-2018-GIF; MA 17, P 1: Wiener Volkshochschulen GmbH; Subvention Abstimmung S. 50 15. 902394-2018-GIF; MA 13, P 2: Förderung von Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit für Lokaladaptierungen Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel S. 50 Rednerin bzw. Redner: GR Dr. Wolfgang Aigner S. 50 GRin Marina Hanke, BA S. 50 Abstimmung S. 51 16. 902508-2018-GIF; MA 13, P 3: Kleinprojektfonds Jugend; Subvention Abstimmung S. 51 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen! Recht herzlich willkommen zur 45. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung ist eröffnet. Entschuldigt sind Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, Herr GR Damnjanovic und GR Handler, alle drei sind erkrankt. Temporäre dienstliche Verhinderungen wurden gemeldet von GRin Mag. Abrahamczik bis 11 Uhr, GRin Akcay ab 19.30 Uhr, GRin Hebein ab 12 Uhr, GR Dr. Stürzenbecher von 13 bis 16 Uhr und GRin Mag. Wehsely ab 19 Uhr. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage war ja an Herrn StR Czernohorszky gerichtet. Auf Grund seiner Erkrankung wurde diese Anfrage zurückgezogen. Die 2. Anfrage (FSP-995986-2018-KNE/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Es geht hier um den CEU-Standort im Otto-Wagner-Spital. (Laut einem Bericht in der Tageszeitung 'Der Standard' sind derzeit drei Standorte für die Central European University im Gespräch. Angekündigt wurde der Öffentlichkeit allerdings, dass die CEU als Nachnutzer für große Teile des Otto-Wagner- Spitales auftritt und somit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt dieses einmaligen Kulturdenkmales leisten werde. Warum konzentriert man sich nicht auf den Standort Otto-Wagner-Spital?) Guten Morgen, Herr Bürgermeister, und bitte um Beantwortung der Anfrage. Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr GR Gara! In Beantwortung Ihrer Frage über die Central European University und den Standort Otto-Wagner-Spital beziehungsweise, ob es andere Standorte gibt, die hier im Gespräch sind, möchte ich Ihnen antworten, dass die Stadt Wien ausschließlich mit der Central European University über den Standort Otto-Wagner-Spital verhandelt, und das auf Hochdruck. Wir haben hier im Gemeinderat ein Memorandum of Unterstanding beschlossen, fast einstimmig, daher ist es unser Ziel, diesen Standort zu entwickeln, gemeinsam mit den Verantwortlichen dieser Universität. Alternative Standorte sind derzeit nicht Bestandteil von Gesprächen zwischen der Stadt und der Central European University. Worauf sich dieser Artikel bezieht, was also den endgültigen Standort betrifft, erschließt sich mir nicht, denn wie gesagt, wir verhandeln ausschließlich über den Standort Otto-Wagner-Spital. Im Fokus steht die Etablierung eines neuen Universitätsstandortes. Es ist auch sichergestellt bei diesen Verhandlungen, dass die öffentliche Zugänglichkeit des Areals auch im jetzt befindlichen Umfang möglich sein wird und dass wir natürlich alle denkmalpflegerischen Gesichtspunkte hier einarbeiten. Außerdem legen wir bei den Verhandlungen großen Wert darauf, dass auch die Ergebnisse des Mediationsverfahrens berücksichtigt werden. Dieses Mediationsverfahren hat ja vorgesehen, dass das Areal vor allem für Bildungszwecke vermietet werden soll, daher ist diese Kooperation eine sehr gute und deckt sich mit unseren bisherigen Überlegungen. Als weitere wichtige Eckpunkte des in Aussicht genommenen Bestandsvertrages haben wir vorgesehen, dass wir eine sehr langfristige Vermietung verhandeln zum Zwecke der Etablierung eines Universitätsstandortes beziehungsweise des Betriebes von Einrichtungen für Lehre und Forschung, einschließlich erforderlicher gastronomischer Einrichtungen sowie Unterkünfte für Lehrpersonal. Die Sanierung des Mietgegenstandes, welche durch den Vermieter erfolgen soll, wird so vorgesehen, dass wir mit einer eigenen Gesellschaft die Sanierung übernehmen und im langfristigen Mietvertrag die entstehenden Kosten refinanzieren. Wir werden natürlich die weiteren Schritte sehr offen transparent darstellen. Eine endgültige Entscheidung ist in den nächsten Monaten vorgesehen. Wir arbeiten hier von beiden Seiten auf Hochdruck, es sind noch einige Punkte zu klären, die auch mit dem Verkehrskonzept für das Gesamtareal in Verbindung stehen - es ist ja auch ein entsprechendes Umnutzungsgesetz vorgesehen und das ist derzeit Gegenstand von Prüfungen und Abstimmungen. Abschließend möchte ich noch festhalten, dass es sich dabei um eine Stärkung des Wissensstandortes Wien handelt. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Privatuniversitäten, die das Gesamtangebot der neuen Universitäten an unserem Standort erweitern und ergänzen. Wir sind im deutschsprachigen Raum die Stadt mit den meisten Studierenden und haben damit natürlich die Möglichkeit, dass wir das Arbeitskräftepotenzial, das natürlich gerade jetzt auch im Zuge der Umstrukturierung der Wirtschaft notwendig sein wird, abdecken. Deshalb habe ich großes und starkes Interesse, dass wir dieser Universität einen entsprechenden Rahmen bieten, um eine Verstärkung des Wissenschaftsstandortes Wien vornehmen zu können. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt der ÖVP, Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. - Bitte. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister, herzlichen Dank für ihre Beantwortung! Das mit der Standortfrage ist insoweit ein kleines Missverständnis, da ja angeblich im September 2019 begonnen wird und es muss am Anfang ein kleiner Zwischenstandort gesucht werden, da ja natürlich das Otto-Wagner-Spital dementsprechend hergerichtet werden muss. Den letzten Informationen nach ist es so, dass zirka die Hälfte des Otto- Wagner-Spitals im Endausbau für die CEU gebraucht werden wird. Sie haben jetzt auch beantwortet, dass es hier natürlich einen langfristigen Mietvertrag geben wird. Ich frage Sie daher als Kaufmann: Was wird die Gemeinde Wien oder was werden wir finanziell zuerst in die Hand nehmen müssen, um das auf Vordermann zu bekommen? Gibt es da schon Kosten, gibt es da schon Ideen, wie viel Geld uns das am Anfang kosten wird? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, wir berechnen das laufend. Es soll auch zur Sanierung dann eine eigene Gesellschaft gegründet werden. Definitiv festlegen kann man das jetzt deshalb noch nicht, weil wir mit der Central European University noch über das Gesamtausmaß verhandeln. Angedacht ist derzeit, dass 17 Pavillons in Nutzung übernommen werden. Das wären für die Universität selbst 20.000 bis 25.000 m² Nutzfläche für den unmittelbaren universitären Betrieb und insgesamt 48.000 m² inklusive dann Küche, dem Theater, das sich dort im Mittelbereich befindet, der Direktion und anderer Verwaltungsräumlichkeiten. Angedacht sind auch in etwa 30.000 m² für die Unterbringung der Studierenden beziehungsweise der Vortragenden. Deshalb ist noch nicht ganz klar festgelegt, wie groß der Umfang ist, aber in diesen Größenordnungen wird sich der Vertragsgegenstand bewegen. Wir haben ein starkes Interesse, dass die Universität einen größeren Teil des Areals in Verwendung bringt, aber es ist von Beginn an festgehalten, dass die Durchwegung gegeben sein soll. Die Universität hat auf unseren Wunsch hin auch starkes Interesse, eine Verbindung herzustellen zwischen den Studierenden, den Lehrenden des Universitätscampus und der Wiener Bevölkerung. Also es ist nicht daran gedacht, dass es hier zu einer Abschottung kommt, sondern ganz im Gegenteil, manche Teile dieses Areals, wie zum Beispiel das Theater sollen für öffentliche Veranstaltungen auch nutzbar gemacht werden, damit quasi auch die Verbindung der Studierenden mit der Wiener Bevölkerung gegeben ist. Deswegen wird das, wie ich meine, ein ganz spannender Standort für Wissenschaft, Forschung, aber auch für kulturelle Veranstaltungen und vor allem auch für die Begegnung der Bevölkerung mit Studierenden aus 100 verschiedenen Ländern. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Frau GRin Dr. Kickert. - Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Sie haben im ersten Teil Ihrer Beantwortung angedeutet, wie lange es ungefähr dauern könnte, bis der Vertrag in all seinen Details ausgearbeitet wird. Können Sie das eventuell präzisieren, in welcher Zeitspanne es zu einem Vertragsabschluss kommen könnte? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Bereits ab dem nächsten Studienjahr werden die Studierenden nicht mehr in Budapest, sondern in Wien eingeschrieben. Das erfordert eine Zwischennutzung in Wien. Wir haben die Central European University unterstützt bei der Suche nach Standorten, das ist aber im Endeffekt jetzt ein Vereinbarungsgegenstand zwischen den Verantwortlichen der Universität und den privaten Anbietern. Der Standort Otto-Wagner-Spital wird mit Sicherheit im Studienjahr 2023/24 zugänglich sein. Wir haben bis dahin noch einige Pavillons frei zu machen, anschließend zu sanieren. Es gibt noch die Notwendigkeit, das Verkehrskonzept zu entwickeln und auch die Ziele, die das Mediationsverfahren ergeben hat, entsprechend umzusetzen. Aber der erste Schritt ist, dass im nächsten Studienjahr bereits in Wien eingeschrieben wird und die Nutzung des Otto-Wagner-Areals mit dem Jahr 2023/24 erfolgt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Kohlbauer. - Bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Es ist so, dass ja hier jetzt alle Parteien die Universität von Soros umarmen. Nichtsdestotrotz möchte ich hier noch einmal auf die Tricks von Soros zu sprechen kommen und habe hier zwei Zeitungsartikel. Zum einen aus "Der Standard" vom 28. April 2018: "Auch Israels Ministerpräsident kritisiert Soros, er verdächtigt ihn, Demonstranten in Israel finanziert zu haben, Demonstrationen organisiert zu haben und eine problematische Hilfsorganisation unterstützt zu haben." Zum anderen habe ich einen Artikel aus der "Kronen Zeitung", auch von diesem Jahr, vom 8. Juni: "Muslimbrüder-Verdacht rund um Soros. Er soll konkret einen Verein in Deutschland mit dem Namen INNSSAN unterstützt und dort 100.000 EUR investiert haben. Der Verein wird vom Verfassungsschutz in Deutschland überwacht." Jetzt möchte ich Sie fragen, Herr Bürgermeister: Können Sie ausschließen, dass, wenn jetzt hier die Universität nach Wien kommt, Soros seine problematischen Aktivitäten hier auch in Wien forciert beziehungsweise hier auch problematische Vereine unterstützt und möglicherweise Demonstranten finanziert? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Das wird Aufgabe der entsprechenden Einrichtungen der Republik Österreich sein, das zu überprüfen und notfalls einzuschreiten. Mir sind derartige Aktivitäten nicht bekannt. Zur Entwicklung der Universität sollte man aber vielleicht festhalten, wie diese Universität entstanden ist. Sie wurde nämlich 1991 ursprünglich in Prag gegründet, von einer Reihe von Intellektuellen, mit dem Ziel, den Transformationsprozess, den es in Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhanges gegeben hat, zu begleiten. Und das Ziel dieser Universität war - wie vieler anderer Einrichtungen, die sich rund um diese Universität gebildet haben -, eine liberale, offene Gesellschaft zu unterstützen. Auch in Abgrenzung zu den vorher sich in diesen Ländern befindlichen Diktaturen war es die Aufgabe, die liberale Demokratie, die wir im Westen gewohnt waren, auch in diesen Ländern zu transformieren und Studierenden die Möglichkeit zu geben, sich vor allem im Bereich der Geisteswissenschaften mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Aus diesem Angebot hat es ja dann den Standort in Budapest gegeben, der zwei Jahre später, 1993, entwickelt worden ist. Wenn ich mich richtig erinnere, war einer der Ersten, die auch von dieser Universität gefördert worden sind, der jetzige Ministerpräsident Orbán in Ungarn, der viele seiner politischen Entwicklungen ausgehend und unterstützt von dieser Universität vorgenommen hat. Offensichtlich hat es dann ein persönliches Zerwürfnis gegeben, das ich auch nicht weiter beschreiben möchte. Aber die Grundintention, dass man sagt, man nutzt Universitäten, man nutzt den Diskurs im wissenschaftlichen Bereich, um die liberale Demokratie zu stützen, ist etwas, was mir sehr sympathisch ist. Und ich denke, dass das gerade gut zu Wien passt, denn wir sehen uns als eine offene Stadt, die mit allen Menschen dieser Welt gut kooperiert. In der Universität sind Studierende aus 100 verschiedenen Ländern organisiert, und ich denke, dass die Aufgaben, die Ziele dieser Universität hervorragend mit der Stadt Wien und den Zielen der Stadt Wien zusammenpassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Amtsf. StR Peter Hacker und Amtsf. StRin Mag. Veronika Kaup-Hasler.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister, vielen Dank für die Beantwortung! Auch wir erachten es als sehr wichtig und sehr gut für den Wissenschaftsstandort Wien, dass die Central European University nach Wien kommt. Wir hatten gestern eine kleine Diskussion bezüglich des Nachnutzungskonzepts des Otto-Wagner-Areals, und da ging dann auch die Diskussion in die Richtung, seit wann Wien mit der CEU in Verhandlung steht. Meine Frage an Sie: Wann wurden denn diese Verhandlungen mit CEU bezüglich des Standortes Otto-Wagner-Spital aufgenommen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Es hat auf technischer Ebene schon seit längerer Zeit Gespräche gegeben, aber natürlich hat sich das durch das Memorandum auf Understanding beschleunigt, das wir hier im April im Gemeinderat beschlossen haben. Hier hat es den politischen Willen des Wiener Gemeinderates gegeben, dazu verstärkt initiativ zu werden. Ich habe das auch sehr ernst genommen, so wie auch mein Vorgänger Dr. Michael Häupl. Wir haben sehr schnell diese Gespräche weitergeführt und vor allem auch die Wirtschaftsagentur ersucht, die Koordination vorzunehmen, die Gespräche zu führen, da es ja auch darum geht, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen wollen, damit auch sehr bekannte Universitätsvortragende, Professorinnen und Professoren nach Wien kommen können und wir auch die entsprechenden wirtschaftlichen, technischen Voraussetzungen schaffen wollen, damit sich diese Wissenschaftler hier bei uns auch zumindest temporär ansiedeln. Das wurde dann durch den Beschluss hier im Gemeinderat verstärkt, und ich habe dann auch schon in meiner Funktion als Bürgermeister die Verantwortlichen der Universität im Rathaus empfangen können und mit ihnen auch die weitere Vorgangsweise vertiefend weitergebracht. Wie gesagt, es ist die Wirtschaftsagentur, es ist aber im Konkreten auch die Baudirektion mit einbezogen, um die Entwicklung des Gesamtareals vorzunehmen. Ich bin hier sehr zuversichtlich, dass wir alle noch offenen Punkte sehr zeitnah erledigen und dieses Projekt auch in der von mir angesprochenen Zeitdimension zu einem Abschluss bringen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister, damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Die 3. Anfrage (FSP-996127-2018-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dkfm Dr. Fritz Aichinger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. (Die Einhebung, Abrechnung und Abfuhr des Sportförderungsbeitrages obliegen dem Veranstalter, der der Stadt Wien gegenüber als Abgabepflichtiger gilt. Der Sportförderungsbeitrag ist beim Magistrat anzumelden, abzurechnen und abzuführen. Laut den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre liegen die Einnahmen aus dem Sportförderungsbeitrag im niedrigen einstelligen Millionen-Euro-Bereich, zuletzt 1,68 Millionen EUR im Jahr 2017. Der einzige Ausreißer nach oben betraf das Jahr 2008, in dem auf Grund der Fußball-EM rund 3,6 Millionen EUR eingenommen wurden. Gibt es Überlegungen, den Sportförderungsbeitrag abzuschaffen?) Guten Morgen, Herr Stadtrat! In der Anfrage geht es darum, ob es Überlegungen zur Abschaffung des Sportförderungsbeitrages gibt. - Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen von meiner Seite an Sie alle! Betreffend den Sportförderungsbeitrag, Herr Dr. Aichinger, darf ich einmal kurz ausführen, Sie wissen ja, gespeist wird dieser Sportförderungsbeitrag von allen Veranstaltungen, wo Karten aufgelegt werden. Das ist in einem Ausmaß, das pro Jahr in den letzten Jahren bei rund 1,7 bis 2,3 Millionen liegt. Ein Jahr ist herausstechend anders gewesen, wenig überraschend war es das Jahr der Europameisterschaft in Wien. Hier war der Betrag klar höher und lag jenseits der 3 Millionen Grenze. Die Frage der Höhe darf ich auch noch einmal kurz beantworten, es sind 10 Prozent der Karteneinnahmen, die in der Form zugeführt wird. Ich glaube, Sie wissen auch alle, es gibt dann Sonderbereiche, wo wir aus Überlegungen des Risikos heraus oder der Wichtigkeit der Veranstaltung auch eine Reduktion auf 5 Prozent vornehmen können - das passiert allerdings nur sehr selten. Das Wesentlichste dieses Sportförderungsbeitrages ist aber die Tatsache, dass er zweckgebunden ist, und zweckgebunden bedeutet in dem Fall, dass es der Sportinfrastruktur oder für Vereine für Nachwuchsthemen zur Verfügung zu stellen ist. Diese Zweckgebundenheit sichert damit doch auch abseits der Budgets und unabhängig der politischen Situation, dass es gelingen möge, möglichst viele junge Menschen zum Sport zu bringen, dass das auch gezielt passiert und in unterschiedlichsten Vereinen für die unterschiedlichsten Sportarten gemacht wird. Ich halte diese Einrichtung - die es ja seit vielen Jahren in dieser Stadt gibt - und diesen Beitrag so gesehen durchaus für angemessen und vernünftig und auch für ein wichtiges Zeichen, dass nachhaltig die Sportvereine hier ihre Unterstützung bekommen. Ich darf vielleicht auch ausführen, dass natürlich ein großer Betrag des Gesamtvolumens immer Richtung Fußball geht. Das bedeutet, dass ein Anteil - wie ich mir hier ausheben habe lassen - von rund 38 Prozent dem zusteht, aber es werden eine Fülle von kleineren Projekten auch realisiert. Im heurigen Jahr war das etwa eine Kinderfußball- Kleinfeldanlage im 22. Bezirk oder ein internationales Basketballturnier im März dieses Jahres. Also es gibt eine Vielzahl von kleineren und größeren Aktivitäten, die wir damit unterstützen. Ich wäre dafür, das in der Form derzeit beizubehalten. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Kops. - Bitte. GR Dietrich Kops (FPÖ): Grüß Gott, Herr Stadtrat, danke für die Beantwortung! Nach unseren Betrachtungen und nach meinen Betrachtungen ist dieser Sportförderungsbeitrag wieder so eine typisch sozialistische Einführung. Auf der einen Seite nimmt man den Sportvereinen Geld aus der Tasche und auf der anderen Seite müssen sie bitten und betteln gehen, da sie um Sportförderung ansuchen müssen. Dieser Sportförderungsbeitrag wird ja dann als Beitrag für den Wiener Sportfonds verwendet, wo dann die diversen Sportvereine um Sportförderungen ansuchen können, müssen. Jetzt hat die rot-grüne Stadtregierung ja in der Budgetdebatte einen Antrag von mir bezüglich Erhöhung des Sportbudgets abgelehnt: Wie stehen Sie jetzt generell zu unserer Forderung, dass das Sportbudget viel zu gering ist, um die vielen Vereine, die hier wirklich ehrenamtlich arbeiten, adäquat mit Fördergeldern zu versorgen, damit der Sport auch in Wien einen höheren Stellenwert erhält? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube schon, dass seit Jahrzehnten eigentlich eine vernünftige Mischung an Vereinen im Infrastrukturbereich, aber auch im laufenden Betrieb unterstützt wird. Dass es hier natürlich auch einige Vereine gibt, die auf eine lange Tradition zurückblicken können und damit natürlich auch eher im sozialdemokratischen Wien angesiedelt sind, ist eine Tatsache, die natürlich auf Grund der Entwicklungsgeschichte aus unserer Sicht jedenfalls nicht so schlecht ist. Aber das bedeutet ja nicht, dass dort gezielt in irgendeiner Form eine Unterstützung gegeben wird. Es ist uns natürlich wichtig, insbesondere in den Bezirken, wo vermehrt Menschen zuziehen, auch ein vernünftiges Angebot im Breitensportbereich zu haben, und da sind es halt die großen Verbände, die hier Schrittmacherdienste gesetzt haben. Prinzipiell zum Thema Sport habe ich ja hier in der ersten Reihe den zuständigen Stadtrat sitzen, mit dem ich mich auch jederzeit und sehr gerne abstimme, wenn es darum geht, was denn möglich ist, um Wien noch sportlicher zu machen, in der Breite und in der Spitze. Ich weiß, dass mein Kollege hier eine Fülle von Vorschlägen auch hat, wir uns hier sehr intensiv Gedanken machen, wie wir das alles gemeinsam realisieren können. Und so gesehen darf ich noch einmal hinweisen, dass es eine Fülle von kleineren Projekten gibt, die wir hier auch unterstützen. Ich glaube nicht und ich würde es auch nicht gerne sehen, wenn man kleinere Vereine hier zu Bittstellern abkanzelt, sondern ich glaube, jeder Verein, der kommt, sollte mit einem vernünftigen Antrag hier auch eine Chance haben, Berücksichtigung zu finden. Das wäre mir und ist mir natürlich auch ein Anliegen, dass das gemacht wird. Sollte es hier andere Erfahrungen Ihrerseits geben, lade ich Sie gern zu einem Gespräch ein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. - Bitte. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Der Idee, warum man den Sportförderungsgroschen einmal zur Diskussion bringen soll, liegt zu Grunde, dass es dabei natürlich von der linken Tasche in die rechte Tasche geht und sich die Frage stellt, ob das in der heutigen Zeit noch sehr sinnvoll ist. Man muss aber auch noch etwas dazusagen: Bei einem Budget von 15 Milliarden EUR macht der Sportförderungsgroschen bei den eigenen Steuern 0,01 Promille aus. Also 1,5, 1,6 Millionen EUR in all den letzten Jahren, mit dem einen Ausreißer, wie Sie richtig gesagt haben, und da ist ja ein Verwaltungsaufwand, auf der einen Seite bei den Vereinen, die darauf schauen müssen, dass das funktioniert, dass das eingehoben wird, dass das Ganze weiterverrechnet wird, und dann auf der anderen Seite muss die Gemeinde schauen, wie es ausschaut. Da ist die Frage, ob die Effizienz noch gegeben ist und dieser Betrag wirklich nicht anders aufgebracht werden kann, um die Vereine von dieser sozusagen Belastung zu entlasten: War das wirklich Ihr letztes Wort in diesem Sinne? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe mir schon auch angesehen, welchen bürokratischen Aufwand das bei uns hinterlässt. Es ist so, dass jetzt kein eigener Beamter dafür eingestellt wird, sondern dass diese Abgabe mit anderen Abgaben gemeinsam abgewickelt wird. Sie wird auch vom Veranstalter eingegeben, das bedeutet, dass jetzt nicht aktiv seitens der Beamtenschaft etwas zu tun ist und dass auch der damit direkt verbundene Aufwand einer ist, der aus meiner Sicht vertretbar und in der Form durchaus in Ordnung ist. Das Ganze wird von der MA 6 abgewickelt. Und ich darf Ihnen auch sagen, dass das schon mit einer Effizienz versehen ist, weil es natürlich auch kontrolliert wird. Wenn man hier sieht, dass es Ausreißer gibt, werden pro Jahr zwischen 20 und 40 Kontrollen durchgeführt, um eben sicherzustellen, dass hier ordnungsgemäß gehandelt wird. Ansonst würde ich Ihnen und uns eine Fortsetzung der Budgetdebatte der letzten zwei Tage ersparen und gerne in der Form Ihre Beantwortung hier beenden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, damit ist die 3. Anfrage beantwortet. Die 4. Anfrage (FSP-995689-2018-KFP/GM) wurde von Herrn GR Stumpf gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. Die Anfrage beinhaltet, welche Kosten durch den Namensschildertausch bei Wiener Wohnen entstanden sind. (220 000 Namensschilder sollen nun an Gemeindebauten ausgetauscht werden. Der Grund sei eine Verordnung der EU- Kommission. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte jedoch in Brüssel, die EU-Verordnung reguliere diesen Bereich überhaupt nicht, die Namensschilder müssten daher nicht getauscht werden. Welche Kosten werden durch dieses unnötige und entbehrliche Vorgehen, Namensschilder auszutauschen, verursacht?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Herr Vorsitzender! Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen, Herr Gemeinderat! Hintergrund der ursprünglichen Maßnahme von Wiener Wohnen, Namensschilder gegen Topnummern auszutauschen, war eine ExpertInnenempfehlung. Deren Hintergrund war wiederum das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzverordnung im Mai 2018 beziehungsweise auch die konkrete Beschwerde eines Gemeindemieters. Die ExpertInnenannahme ist, dass von allen 220.000 Gemeindebaumieterinnen und -mietern eine gesonderte Zustimmung für das Beibehalten des Namensschildes eingeholt werden muss. Das ist gleichbedeutend mit einem enormen bürokratischen Aufwand für Wiener Wohnen und daher hat der Schildertausch Anfang November durch Wiener Wohnen begonnen. Die EU-Kommission gab aber mittlerweile bekannt, dass die Namensnennung ihrer Interpretation nach weiterhin zulässig ist. Auf Grund der kurzen Geltungsdauer der Datenschutzverordnung, wie gesagt, Mai 2018, ist auch noch keine entsprechende Judikatur vorhanden und viele Mieterinnen und Mieter - so ehrlich muss man sein - haben sich bei Wiener Wohnen beschwert und den Wunsch nach der Beibehaltung ihrer Namensschilder bekannt gegeben. Für uns war das dann Grund genug, diesen Tausch jetzt zu stoppen. Denn, solange die rechtliche Situation unklar ist, bleibt alles so, wie es ist. Das heißt, die Namen werden weiterhin auf den Schildern der städtischen Wohnhausanlagen ausgewiesen. Wer das nicht möchte und eine Topnummer möchte, darf sich bei Wiener Wohnen melden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den NEOS, Herr GR Weber. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Wer trägt die entstandenen Kosten? Werden diese an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben oder woher kommt das Geld? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. - Bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Die Kosten werden nicht auf die Betriebskosten der Mieterinnen und Mieter angerechnet, sondern die trägt Wiener Wohnen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, GR Dr. Ulm. - Bitte. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich teile in diesem Punkt Ihre Einschätzung und gratuliere zu Ihrer Entscheidung, hier einzugreifen und zu sagen, das sehen Sie nicht ein und da machen Sie nicht mit und Sie stoppen das jetzt. Ich glaube, dass das eine gute Entscheidung ist. Ob das dann letztendlich Betriebskosten in weiterem Sinn seien mögen, das soll jetzt dahin gestellt bleiben. Jedenfalls ist es Tatsache, dass die Betriebskosten bei Wiener Wohnen etwas höher sind als die durchschnittlichen Betriebskosten. Sie liegen bei 2,11 EUR/m², während die durchschnittlichen Betriebskosten bei 2,03/EURm² liegen. Nachdem ja Wiener Wohnen 220.000 Wohnungen verwaltet, müsste man ja eher davon ausgehen können, dass diese Betriebskosten niedriger sind als im Schnitt. Daher frage ich Sie, ob Sie dieses Problem bei Wiener Wohnen sehen, ob Sie da auch vorhaben einzugreifen und ob Sie eine Möglichkeit sehen, wie durch solche Eingriffe die Betriebskosten bei Wiener Wohnen gesenkt werden können. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Wiener Wohnen ist eine Unternehmung der Stadt Wien, die ihr Vermögen selbstständig verwaltet, damit auch nach wirtschaftlichen Grundsätzen führt und damit auch sehr sorgsam umgeht. Deshalb haben wir auch im letzten Gemeinderat den Jahresabschluss, den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen hier behandelt und zum vierten Mal in Folge ein positives Ergebnis ausgewiesen. Ich verlasse mich da auf die Expertinnen und Experten, auf den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen, auch was die Betriebskosten betrifft. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Stumpf. - Bitte. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die Beantwortung meiner Frage, aber ganz beantwortet haben Sie sie leider nicht. Sie haben gesagt, Anfang November wurde begonnen, die Schilder zu tauschen. Diese Aktion wurde abgebrochen, aber durch den Start dieser Aktion und durch den Start dieses vorauseilenden Gehorsams Richtung Brüssel sind bereits Kosten entstanden. Wenn Sie sagen, dass Wiener Wohnen die Kosten tragen wird und nicht die Mieterinnen und Mieter, am Ende tragen es die Mieterinnen und Mieter, weil Wiener Wohnen selbstverständlich von den Mieterinnen und Mietern mitfinanziert oder hauptfinanziert wird. Aber nun sind eben Kosten angefallen, und ich habe in meiner Anfrage gefragt, welche Kosten dadurch angefallen und verursacht worden sind, und das haben Sie mir leider nicht beantwortet. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Welche Kosten sind jetzt dadurch entstanden? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. - Bitte. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Grundsätzlich findet der Schildertausch im Zuge des Alltagsgeschäfts der Haus- und Außenbetreuung, die zu Wiener Wohnen gehört, statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden das im Zuge ihrer regelmäßigen Tätigkeit vornehmen. Grundsätzlich kostet der Tausch eines Schildes 1,50 EUR und wird, wie gesagt, nicht auf die Betriebskosten angerechnet, sondern aus dem Allgemeinen Budget von Wiener Wohnen bezahlt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Vielen Dank, Frau Stadträtin. Die 5. Anfrage (FSP-994496-2018-KSP/GM) wurde von Herrn GR Niedermühlbichler gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (In der Saison 2017/2018 begannen die ersten Influenzafälle Ende November, mit einer deutlichen Zunahme der Fälle rund um die Weihnachtszeit und dem Höhepunkt Anfang Februar 2018. Eine Besonderheit der Grippewelle in der vergangenen Saison war die hohe Betroffenheit von Kindern: diese waren sowohl überproportional betroffen, was die Häufigkeit der Erkrankung betrifft, als auch den Schweregrad. Sehr geehrter Herr Stadtrat, die nächste Grippesaison steht in den Startlöchern. Welche Maßnahmen haben die Wiener Gesundheitseinrichtungen gesetzt, um für eine anstehende mögliche Grippewelle 2018/2019 gerüstet zu sein?) In dieser Anfrage geht es um den präventiven Grippeplan und welche Maßnahmen für eine mögliche Grippewelle 2018/2019 vorgesehen sind. Guten Morgen, Herr Stadtrat, und bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Zu der von Ihnen gestellten Frage darf ich versuchen, umfassend Auskunft zu geben. Ich denke, wir sind auf die Grippewelle gut vorbereitet - so gut man halt auf eine solche Erkrankungswelle vorbereitet sein kann. Es haben sich alle Gesundheitseinrichtungen intensiv den Kopf zerbrochen, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um sowohl die Vorkehrungen so gut wie möglich organisieren als auch dann die tatsächlich Erkrankten ordentlich behandeln zu können. Ich denke, das ist heuer besonders gut gelungen in der Vorbereitung, ob das dann auch wirklich so gut funktioniert, weiß man immer erst im Nachhinein, aber ich glaube, mit ruhigem Gewissen kann ich Ihnen diese Vorbereitungen hier referieren. Natürlich ist der beste Schutz vor einer Grippewelle immer eine Grippeschutzimpfung. Ich bin sehr froh, dass wir das gemeinsam hier nicht als parteipolitische Frage sehen, sondern hier gemeinsam auch Werbung gemacht haben im Frühjahr und im Sommer, sich rechtzeitig Grippe impfen zu lassen. Wir haben dazu jetzt im Herbst noch einmal eine sehr intensive Bewerbung gemacht und haben gemeinsam mit den HausärztInnen, den niedergelassenen ÄrztInnen in Wien, als auch den Ambulatorien der Wiener Gebietskrankenkasse Grippeimpfungen durchgeführt. Das ist sozusagen die erste der beiden großen Organisationseinheiten, die sich mit Grippeimpfungen beschäftigen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten (sich auf eine Gruppe von Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen beziehend, die etwas besprechen), die Gespräche hinter die Bank zu verlegen? Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Zweitens haben wir für unsere eigenen MitarbeiterInnen - und das machen ja nicht nur wir selbst, sondern viele Organisationen, viele Betriebe - in den Spitälern und Pflegewohnhäusern ein kostenloses Impfservice zur Verfügung gestellt. Ich denke, das ist mehr als gerechtfertigt und vertretbar, das sind ja immerhin die Organisationseinheiten, die dann auch grippeerkrankte Menschen behandeln sollen, daher ist es dort von besonderer Bedeutung, den Schutz zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bringen. Wichtig ist übrigens, dass die Schutzwirkung der Impfung zirka 10 bis 14 Tage nach der Impfung eintritt, also relativ rasch, und eine Grippewelle dauert in der Regel 6 bis 8 Wochen. Das heißt, die Impfung kann auch zu einem späten Zeitpunkt noch sinnvoll sein. So gesehen nutze ich jetzt diese Anfrage, um auch ein bisschen Werbung dafür zu machen, gemeinsam Werbung dafür zu machen, dass es auch jetzt noch nicht zu spät ist, eine Schutzimpfung durchzuführen. Dritte Maßnahme: Wir haben in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes geregelte Abläufe für die Sondersituation einer Grippewelle, einen sogenannten Grippeplan entwickelt. Ziel ist, dass wir in den Spitälern, wenn die Menschen in die Ambulanzen kommen, so rasch wie möglich identifizieren, ob es sich um Grippeerkrankte handelt. Es ist deswegen wichtig, weil wir natürlich nicht wollen, dass das Spital der Ort der Weiterverbreitung der Grippewelle ist. Daher werden Grippeerkrankte schnell identifiziert, damit sich eben niemand anderer mit einer Influenza anstecken kann. Patienten, die fiebern, werden sofort mit Masken ausgestattet und in einem eigenen Wartebereich untergebracht. Patientinnen und Patienten, die dann aufgenommen werden müssen, und das ist natürlich bei einer richtigen Influenza auch tatsächlich der Fall, werden auf eigens definierten Grippestationen untergebracht. Und Sie können sich vorstellen, dass in den Spitälern, wo wir an sich eine klare Ordnung haben, welche Abteilung, welches Zimmer für welche Tätigkeit zuständig ist, so eine Vorbereitung natürlich einer ganzen Reihe Umorganisationsmaßnahmen bedarf, und ich bin sehr froh, dass es heuer, glaube ich, sehr gut gelungen ist. So steht für unterschiedliche Dimensionen, wie viele Patientinnen und Patienten wir unterbringen müssen, eine unterschiedliche Größendimension von Grippestationen bereit. Vierter Punkt: Besonderes Augenmerk legen wir natürlich auf die Maßnahmen bei der Versorgung von Kindern. Der Schwerpunkt, den wir setzen, ist vor allem die Versorgung von Kindern am Wochenende, weil hier bekannterweise der niedergelassene Bereich nicht so zahlreich vertreten ist als unter der Woche. Unter der Woche wissen wir, dass der niedergelassene Bereich sehr gut versorgt, wenn besorgte Eltern mit ihren Kindern zum Arzt gehen möchten, aber am Wochenende ist logischerweise immer ein bisschen eine problematische Zeit, und daher liegen auch der Versorgungsschwerpunkt und der Organisationsschwerpunkt, auf den wir uns fokussiert haben, bei der Versorgung kranker Kinder am Wochenende. Wir haben am Wochenende einen kinderärztlichen Notdienst im Allgemeinen Krankenhaus eingerichtet und zusätzlich einen im Kaiser-Franz-Josef-Spital, und ich denke, wir sind da geographisch auch ganz gut in der Stadt verteilt. Zusätzlich werden drei Kinderarztordinationen an den Wochenenden geöffnet haben. Da haben wir dann auch an den Wochenenden an fünf Stellen der Stadt eine kinderärztliche Versorgung sichergestellt, und ich glaube, dass wir daher auch sehr gut auf die Behandlung vorbereitet sind, auch auf die Diagnostik für besorgte Eltern, wenn es um ihre Kinder geht. Fünfter Punkt: Wir haben natürlich mit dem Ärztefunkdienst ein zusätzliches Service der Ärztekammer Wien. Dieser Ärztefunkdienst ist ja der Ersatz dafür, dass die niedergelassenen Arztordinationen keinen Nachtdienst machen müssen wie die Apotheken, stattdessen gibt es in Wien den Ärztefunkdienst. Der Ärztefunkdienst ist ein sehr flexibles Instrument der Ärztekammer, und wenn sich zeigt, dass die Zahl der Anrufe dort steigt, dann ist die Ärztekammer auch in der Lage, zusätzliche Ärzte in den Funkbetrieb einzustellen, die dann in der Nacht und am Wochenende und an Feiertagen Hausbesuche machen können. Zusätzlich wichtig zu den Informationen über die verschiedenen Aktivitäten, die ich hier jetzt kurz referiert habe, ist, dass wir diese Informationen auch von Seiten der Magistratsabteilung 15 über das Voice-Service der Wiener Gesundheitsdienste zur Verfügung stellen und entsprechend aufbereitet haben. Die MA 15 ist überdies auch eine Informationsdrehscheibe, die Landessanitätsdirektion ist eine Informationsdrehscheibe, weil alle von mir vorhin aufgezählten Einrichtungen des Wiener Gesundheitswesens aktuelle Daten und Informationen über die Dimension der Behandlung von Grippeerkrankten, die in der jeweiligen Einrichtung gesehen wird, an eine zentrale Stelle geschickt werden, und das Zentrum für Virologie an der Medizinischen Universität Wien bewertet dann auch und gibt sozusagen einen regelmäßigen Kompass heraus, in welcher Dimension wir gerade mit dieser Grippewelle konfrontiert sind. Ich denke, dass das ein sehr schöner Bogen ist, den wir heuer zustande gebracht haben. Wir werden sehen, wie die Grippewelle tatsächlich stattfinden wird, dass es eine geben wird, das ist völlig klar, das ist ein regelmäßiges Ereignis. Ich glaube, wir sind heuer sehr gut darauf vorbereitet, und in diesem Sinne hoffe ich, dass Sie mit meiner Anfragebeantwortung entsprechend zufrieden sind. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Brigitte Meinhard-Schiebel.) Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat, vielen Dank für die Ausführungen! Ich erachte es auch als sehr wichtig, aktiv diese Vorsorge bei der Grippeimpfung zu machen. Generell ist auch das Thema des Impfens aus meiner Sicht sehr wesentlich. Die Impfmüdigkeit der Bevölkerung beginnt teilweise besorgniserregend zu werden, daher ist da auch die Einführung des elektronischen Impfpasses ein wesentlicher Schritt, der ja auf Initiative der NEOS im Parlament erfolgt ist. Es ist ja geplant, dafür drei Testregionen in Österreich durchzuführen, davon ist eine Region Wien. Meine Frage lautet: Inwieweit sind hier auch die Schulärzte eingebunden? Denn das ist ja eigentlich eine Bundesmaterie und bis dato funktioniert die elektronische Ausgestaltung in den Schulen im Kontext von ELGA so noch nicht. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, der uns auch, glaube ich, helfen wird, in den nächsten Monaten gemeinsam das Impfen stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Ich bin vollkommen bei Ihnen, die Durchimpfungsrate unserer Bevölkerung ist nicht berauschend, in manchen Bereichen definitiv nicht berauschend, also man könnte fast sagen, schlecht eigentlich, und das Verhalten der Bevölkerung im Umgang mit Impfungen muss einfach dazu führen, dass wir gesundheitspolitische Maßnahmen setzen. Ich denke, einer der wirklich wichtigen Punkte, um diese Bewusstseinsschaffung auch in die Bevölkerung zu bringen, ist, das Service in der Evidenzhaltung von bereits durchgeführten Impfungen zu ändern. Dieses Service ist ja nicht nur eine Vereinfachung im Sinne von, ich habe selbst in Evidenz, welche Impfungen ich schon durchgeführt habe und ich brauche nicht drei Impfpässe permanent suchen, sondern ich habe es einfach ständig zur Verfügung, kann zur Not ins Internet einsteigen. Aber das eigentlich wichtige Element ist ja, dass jeder Arztbesuch dazu führt, dass der Arzt den jeweiligen Impfstatus des Patienten automatisch sieht, und ich mir daher auch erwarte, dass dadurch ein Arzt- Patienten-Gespräch angeregt wird, wo von Seiten des Arztes der Patient darauf aufmerksam gemacht wird, dass es notwendig wäre, zum Beispiel wieder eine Auffrischung zu machen. Ich denke, dass das ein gutes Vehikel werden wird, und das ist auch der Grund, warum wir gesagt haben, wir wollten von Anfang an bei diesem Pilotversuch dabei sein, weil ich einfach sehr davon überzeugt bin, dass es ein wichtiger Schritt bei der Verbesserung der Unterstützung von gescheiten, notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen ist. Daher sind wir auch bei dem Versuch von Anfang an dabei, gemeinsam mit den beiden anderen Bundesländern. Sie wissen so wie ich, dass die Frage, was Schulärzte tun dürfen und was nicht, ein permanenter Disput ist, der nicht abgeschlossen ist. Daher gehe ich einmal zu 99 Prozent davon aus - das 1 Prozent Unsicherheit liefere ich Ihnen nach -, dass die Schulärzte nicht dabei sein werden, zumindest nicht in der Startphase, weil sie ja eigentlich keine direkte kurative Aufgabe haben. Ob das gescheit oder nicht gescheit ist, darüber muss man sowieso im Zuge der gesundheitspolitischen Debatten diskutieren. Das gilt ja auch für die Frage, was dürfen Betriebsärzte und was dürfen Betriebsärzte nicht. Ich denke, dass das eine wichtige Frage ist. Aber jetzt zurück zu Ihrer Frage: In der ersten Ausbaustufe ganz sicherlich nicht, jetzt ist einmal der Fokus auf dem Bereich niedergelassene Ärzte, auf dem Bereich Ambulanzen und Spitalsabteilungen. Und natürlich muss das System als solches dann einmal aufgebaut werden, und das ist genau das, was jetzt stattfindet. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Korosec. - Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Recht herzlichen Dank für die umfassende Beantwortung, aber vor allem für die Vorbereitungen, die Sie für die Grippewelle bereits gemacht haben. Sie haben auch erwähnt, dass Impfen nicht gerade etwas ist, was die Österreicher besonders gern tun, es werden eher immer weniger. Jetzt hat sich aber Österreich gegenüber der WHO verpflichtet, bei der Masern-Elimination aktiv zu werden. Ein Gesamtschutz ist bei ungefähr 95 Prozent gegeben und da liegen wir ja bestimmt noch sehr weit weg. Sie haben auch erwähnt, dass Sie auch das Personal, das ja natürlich bei der Grippewelle besonders gefährdet ist, angeregt haben, zur Impfung zu gehen. Meine konkrete Frage ist: Können Sie sich vorstellen, gerade bezüglich Masern eine Impfpflicht für das Personal vorsehen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich verstehe die Frage und weiß aus der intensiven inhaltlichen Debatte, dass sich solche Fragen ja immer wieder aufdrängen, ob wir ein Problem wie zum Beispiel Masern durch die verpflichtende Impfung aller Beteiligten lösen. Wir wissen, dass wir eigentlich in der Lage sein könnten, Masern auszurotten. Wir wissen, dass die Voraussetzung dafür ist, dass alle Menschen geimpft sind. Das ist natürlich paradox und daher verstehe ich, dass in der Debatte immer wieder die Frage auftaucht, ob man zwangsweise impfen soll. Aber ich sage es Ihnen, wie es ist, ich bin der Meinung, es muss uns gelingen, mit gescheiten Argumenten die Bevölkerung zu überzeugen, und ich bin ein radikaler Gegner von Impfpflichten. Aber ich denke, das sind Tabubereiche, die wir nicht angreifen sollten, und letzten Endes auch besonders wir nicht, die es unserer Geschichte geschuldet sind, mit solchen Fragen gar nicht einmal anzufangen zu spielen. Daher muss es unser gemeinsames Anliegen sein, durch besondere Werbung, durch besondere Bewusstseinsschaffung hier die Impfrate nach oben zu bringen. Wir könnten auch - das müssen wir gemeinsam machen und das wird dann wahrscheinlich Ihr Finanzminister nicht so toll finden, aber vielleicht sollte man es trotzdem einmal machen - darüber diskutieren, dass natürlich die Frage der Durchimpfung zuerst einmal eine Frage des Bewusstseins ist. Zweites ist es eine Frage der Verfügbarkeit, also wie groß ist der Aufwand des Einzelnen, zu einer Impfung zu kommen - da glaube ich, dass uns, wie vorhin schon erwähnt, der elektronische Impfpass sehr weiterhelfen wird in der Bewusstseinswerdung. Und der dritte Punkt ist natürlich schon auch die Frage, wenn wir wissen, dass solche Impfungen die Chance bieten, eine Krankheit völlig auszurotten, ob es dann nicht intelligent ist, sich auf der Ebene der Bundeszielsteuerung des Gesundheitswesens einmal einen Ruck zu geben und eine österreichweite Aktion der Gesundheitsministerin zu haben, wo diese Impfstoffe dann auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Davon sind wir leider meilenweit entfernt und wahrscheinlich wird der Finanzminister dagegen sein, aber das wäre natürlich eine wirkliche gesundheitspolitische Maßnahme, wo man dann davon ausgehen kann, dass sie echt Wirkung erzielt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Frau GRin Meinhard- Schiebel. - Bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Das, was ich Sie jetzt fragen möchte, passt im Augenblick auch sehr gut für (sich auf dessen hör- und sichtbare schwere Erkältung beziehend) Sie selbst, und ich denke, damit wissen wir auch, dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt, die gerade in Zeiten sehr wichtig sind, wo es sogenannte Grippewellen gibt. Es gibt ja seit eineinhalb Jahren das sogenannte Gesundheitstelefon 1450, das auch weitläufig plakatiert wird und worauf Menschen aufmerksam gemacht werden. Darf ich fragen, ob Sie meinen, dass dieses Gesundheitstelefon auch gerade in Grippezeiten für die Bevölkerung eine wichtige Anlaufstelle ist. Und denken Sie, kann man durch dieses Gesundheitstelefon auch verhindern, dass zu viele Menschen deshalb in Krankenhäusern und in Krankenhausambulanzen landen? Aus der eigenen Erfahrung kann ich nur sagen, dass es eine sehr kluge Aktion ist, und die Frage ist, wie weit das auch in Grippezeiten besonders empfohlen werden kann. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich danke Ihnen vielmals für diese Frage. Tatsächlich ist 1450 eine Einrichtung, die wir nicht oft genug erwähnen und nicht oft genug in die Wahrnehmung der WienerInnen heben können. Wir sind ja quasi noch in der Probephase, das muss man ja ehrlicherweise sagen, und dafür sind die Erfolge der Einführung dieses völlig neuen Dienstes, den wir in unserer Stadt haben, wirklich berauschend und die Erwartungen, die wir in den Dienst gesetzt haben, werden auch bei Weitem übertroffen. Wir haben ja 1450 eingerichtet, weil wir eine Dreh- und Angelstelle haben wollten für die Menschen, die sich nicht wohl fühlen und das Gefühl haben, sie könnten eine Erkrankung haben, ihre Beschwerden aber nicht wirklich bewerten können. Die nicht wissen, welcher Schritt zu den Einrichtungen des Gesundheitswesen nun der richtige für sie wäre, ob sie zu Hause bleiben und im Bett liegen und Tee trinken sollen, den niedergelassenen Arzt um eine Hausbesuch ersuchen sollen, oder ob es ein Symptom ist, wo man am besten sofort mit der Rettung mit Blaulicht ins Spital gebracht wird. Vor diesen Entscheidungen - das weiß jeder von uns - stehen wir ja immer wieder im Leben, wir fühlen uns unsicher. Daher sind in diesem Moment, wo sich die Frage bei den Menschen stellt, diese natürlich in einer sehr großen Anzahl dort hingegangen, wo die Einrichtungen des Gesundheitswesens offen sind, und das sind die Ambulanzen in den Spitälern. Deswegen haben wir ja 1450 geschaffen, als Versuch, um in dem Moment, in dem die Patientinnen und Patienten die Entscheidung treffen, präsent sein zu können und bei der Entscheidungsfindung zu helfen. Darum denke ich, ist es phantastisch, dass es gelungen ist, dass bei knapp 70 Prozent der Anruferinnen und Anrufer die Empfehlung gelautet hat, im niedergelassenen Bereich zu verbleiben und nicht in Spitäler kommen zu müssen, weil die Symptome nicht dafür sprechen. In vielen Fragestellungen hat es gereicht, die Informationen über Selbstbehandlungsmöglichkeiten, die Öffnungszeiten von Apotheken und Ähnliches zu geben. Das ist natürlich fein, wenn man dann fachlich qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, und ja, im Zusammenhang mit der Grippewelle eine besondere Herausforderung. 1450 ist auch ein Dienst, der in der Lage ist, entsprechend den Anfragen und Anrufen auch die Intensität der MitarbeiterInnen vor Ort zu gestalten, wenn es notwendig ist, dass viele Anrufe bedient werden, können zusätzliche MitarbeiterInnen sehr rasch und unkompliziert dazugeschaltet werden. Ich bin daher sehr froh, dass wir im nächsten Jahr den Service auch in ganz Österreich ausrollen werden. Diese Beschlüsse sind bereits getroffen, es wird dann in allen Bundesländern 1450 geben, und ich glaube, da wird es uns dann gelingen, auch österreichweit eine wesentlich bessere Wahrnehmung von dieser tollen Gesundheitseinrichtung zustande zu bringen. Aber, wie gesagt, wir müssen geduldig sein. Dass es so ein Service gibt, ist völlig neu und braucht einfach Geduld von uns allen, damit es von der österreichischen Bevölkerung angenommen wird. Ich danke nochmals für die Frage und ja, gerade auch bei der Frage Husten, Schnupfen, Heiserkeit gibt es Anzeichen von Grippe, gibt es Anzeichen von Beschädigungen der Bronchien oder der Lunge, ist es sehr schlau und sehr zu empfehlen, 1450 anzurufen. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Dr. Koderhold. - Bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat, vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort! Es ist erfreulich, wenn sich die Stadt Wien angemessen auf die Grippewelle vorbereitet. Meine Zusatzfrage ist etwas erweitert und bezieht sich auf den überregionalen Versorgungsplan für hochinfektiöse Erkrankungen, der ja noch unter der früheren Gesundheitsministerin, die von Ihrer Partei kommt, erstellt wurde. Hier wurden auch Hochisolierstationen sehr genau definiert. 2017 wurde das auch in die Landeszielsteuerungskommission in Wien übernommen. Das ist jetzt ein Jahr her, jetzt hätten wir gerne gewusst: Was hat sich in diesem einen Jahr bezüglich des überregionalen Versorgungsplans zu Hochisolierstationen und Isolierstationen in Wien getan? Amtsf. StR Peter Hacker: Ich gebe zu, Sie überfordern mich jetzt. Ich kann Ihnen die Entwicklung von einzelnen Spitalsbereichen jetzt nicht beantworten. Ich liefere Ihnen das sehr gerne nach, Sie sitzen ja selbst auch in der entsprechenden Kommission. Es ist kein Geheimnis, sondern Sie überfordern mich jetzt. Ich weiß das definitiv nicht auswendig und möchte auch keine falschen Angaben machen. Die Frage ist sehr ernst und sehr seriös, und ich möchte sie auch seriös beantworten. Geben Sie mir die Chance, wir machen das auch gerne nach der Sitzung oder in einem anderen Zusammenhang. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der SPÖ, Herr GR Niedermühlbichler. - Bitte. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, vielen Dank für die bisher sehr ausführliche Beantwortung dieser wichtigen Frage! Die Grippeimpfung ist ja eine ganz wesentliche Prävention, um eine große Grippewelle zu vermeiden. Ich selbst lasse mich seit über zehn Jahren regelmäßig gegen Grippe impfen und habe seit dieser Zeit keine wirklich echte Grippe mehr gehabt. Auch heuer habe ich mich schon impfen lassen, da ja, wie du ja richtig gesagt hast, die Wirksamkeit der Impfung zwei Wochen dauert und wir schon damit rechnen müssen, Mitte Dezember die ersten Grippefälle zu haben. Es ist eine wichtige Präventionsmaßnahme, im Vorjahr hat es Medienberichten zufolge durchaus dort und da Engpässe beim Grippeimpfstoff gegeben. Wie siehst du heuer die Situation, ist heuer ausreichend Impfstoff vorhanden, um die Bevölkerung wirklich gut durchimpfen zu können? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat. - Bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage ist sehr berechtigt, da es ja in den vergangenen Jahren immer wieder zu Engpässen gekommen ist, was ja auch dem Faktum geschuldet ist, dass die Grippe eigentlich ein Überbegriff für eine ganze Reihe von Viren ist, die sich leider im Laufe der Zeit verändern und man daher leider nur relativ kurzfristig vorbereitet sein kann auf die Virenstämme, die gerade die aktuelle Grippewelle ausmachen. Im Augenblick gibt es einen Vierfachgrippeimpfstoff, der verabreicht wird. Ich habe mir dazu extra berichten lassen, da mich die Frage auch beschäftigt hat, ob wir wieder eine Diskussion über nicht verfügbaren Grippeimpfstoff haben werden, und es steht im Augenblick auch an den Impfstellen der Magistratsabteilung 15 genügend Vierfachgrippeimpfstoff zur Verfügung, und das ist eben der Impfstoff mit einer sehr breiten Abdeckung. Ich habe auch mit dem Präsidenten der Apothekenkammer Wien Kontakt, und auch er hat mir bestätigt, dass es in den Apotheken noch ausreichend Grippeimpfstoff gibt. Das heißt, wir können auch gemeinsam Werbung machen dafür, die Menschen können sich nach wie vor in den Apotheken mit dem Impfstoff eindecken und bei ihren praktischen ÄrztInnen oder den Impfstellen der MA 15 impfen lassen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, dass Sie trotz Ihrer angeschlagenen Gesundheit die Fragestunde gemacht haben. Die 5. Anfrage ist damit beantwortet. Die 6. Anfrage (FSP-892791-2018-KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Emmerling gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Bei einer Teilung des 13A in zwei Linien müssten tausende Fahrgäste jeden Tag durch zusätzliche Umsteige- und Wartezeiten massive Verschlechterungen hinnehmen. Können Sie ausschließen, dass die Buslinie 13A geteilt wird?) Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin. - In dieser Anfrage geht es um die Buslinie 13A und mögliche Auswirkungen einer allfälligen Teilung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen! Ich kann Ihnen eigentlich jetzt nur einen Zwischenbericht abliefern und noch keinen endgültigen Bericht zu diesem Thema, da die Verhandlungen zur Verlegung der Linie 13A ja immer noch laufen. Sie wissen, ausgelöst wird das Ganze durch die Baustelle für die U-Bahn U2/U5, wo eben genau in der Kirchengasse, wo jetzt der Bus entlangfährt, dann ein Baustellenbereich für einige Jahre sein wird. Das heißt, ab 2020 wird die Kirchengasse dann nicht mehr befahrbar sein, und eine Ausweichroute ist eben erforderlich. Das Problem ist, dass unterschiedliche Bezirke hier unterschiedliche Präferenzen haben, was die Routenführung des Busses betrifft. Es wird so sein, dass es im 7. Bezirk einige Bereiche gibt, die durch die U-Bahn-Baustelle beeinträchtigt sein werden, entweder, indem Baustellentätigkeit in diesen Gassen und Straßen stattfindet, oder indem zum Beispiel wie in der Stiftgasse eine Baustelleneinrichtung massiv vor Ort sein wird. Was wir jetzt in den letzten Monaten gemacht haben, war, dass wir uns jede Querungsvariante durch den 7. Bezirk angeschaut haben. Das waren mehr als zehn Varianten, die sehr intensiv geprüft worden sind. Natürlich müssen einige Varianten ausgeschieden werden, denn was für die Wiener Linien natürlich essenziell ist, ist die Anbindung des Busses an eine Station der U3, das heißt, es kann durch eine Querung nicht zu einer großen Gehdistanz kommen. Es wären vielleicht manche Querungen möglich gewesen, aber dann hätte man einen Wandertag gehabt, wenn man zur U-Bahn will, und das kann natürlich nicht im Sinne der Wiener Linien sein. Im Endeffekt sind ein paar Varianten in der engeren Auswahl. Das ist natürlich einmal die Variante durch die Neubaugasse, das ist eine Variante durch die Nelkengasse, Zollergasse, Mondscheingasse, und das ist auch natürlich eine Variante durch die Stiftgasse. Das Thema, das wir jetzt von Seiten der Wiener Linien haben, ist, dass die Wiener Linien ja über die Linienführung nur sehr eingeschränkt bestimmen können, weil jede dieser Varianten Umbauarbeiten mit sich bringen. Durch die Dezentralisierung ist es so, dass der Bezirk bei allem, was die MA 28 betrifft, ein Mitspracherecht hat. Das heißt, man könnte das auf die Kurzformel zusammenfassen, die Wiener Linien werden dann am Ende des Tages dort fahren, wo der Bezirk uns fahren lässt. Es wird keine Entscheidung von uns sein, sondern eben durch die Dezentralisierung von den Bezirken bestimmt. Darüber können wir gerne dann ein anderes Mal ausführlich diskutieren und ob das in diesem Zusammenhang wirklich sinnvoll ist, dass man einzelne Bezirke hier mitbestimmen lässt, die vielleicht nicht nur ausschließlich das Gesamtwohl der Stadt am Herzen haben, sondern möglicherweise andere Prioritäten - und das werfe ich den Bezirksvorstehern der unterschiedlichen Bezirke gar nicht vor, denn die müssen sich natürlich um ihren Bezirk kümmern und haben da halt andere Prioritäten -, aber ob es dann gescheit ist, bei so einer Linienführungsdebatte das auf Bezirksebene herunterzubrechen, das lasse ich jetzt einmal - diplomatisch gesagt - dahin gestellt. Wir werden diese Verhandlung natürlich gerne weiterführen. Es ist zeitlich jetzt ein bisschen entspannter geworden, weil wir ja im U-Bahn-Bereich die letzte Ausschreibung wegen massiv überhöhter Kosten von allen Anbietern aufheben mussten. Das heißt, wir haben jetzt ein Jahr gewonnen, aber trotzdem ist es natürlich mein Ziel, dass wir sehr schnell zu einer Lösung kommen. Aber es ist nicht einfach, weil es gerade im 7. Bezirk eben rund um die U-Bahn-Baustelle auch wenig Platz gibt. Es ist jetzt nicht so, dass es zehn tolle Varianten gibt, sondern eigentlich jede Variante, die wir diskutiert haben, mit bestimmten Nachteilen verbunden ist. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Stadträtin, für Ihre Ausführungen! So sehr ich bedaure, dass es jetzt zu einer Verzögerung kommt, auf Grund dieser überhöhten Preise - auch das ja ein Thema, wo man sich fragen muss, wie das eigentlich entstehen kann, dass Unternehmen so überhöht anbieten, aber das ist ein anderes Thema, ist mir schon bewusst - gibt es für diese Problemstellung die Möglichkeit, eine Lösung längerfristig herbeizuführen, bei der dann alle Beteiligten im Boot sind, wenn es auch natürlich ein Mitspracherecht des Bezirkes gibt. Meine Frage: Werden Sie sich federführend dafür einsetzen, dass es eine Lösung im Konsens aller Beteiligten gibt? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, nach den Gesprächen der letzten Monate ist es eine Quadratur des Kreises. Es gibt keine Lösung, mit der alle zufrieden sind, das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen. Es wird maximal ein Kompromiss herauskommen, aber, wie gesagt, hat der Herr Bezirksvorsteher hier sehr starke Karten, da durch diese Umbausituation, die wir egal, für welche Variante brauchen und damit die MA 28 und damit die Dezentralisierung, eben der Bezirk ein sehr starkes Mitspracherecht hat. Also insofern kann ich mit Sicherheit, wirklich mit Sicherheit sagen, es wird keine Lösung geben, mit der alle zufrieden sind. Das weiß ich jetzt schon, leider. Es war auch mein ambitioniertes Ziel, bei dem ich aber jetzt eingesehen habe, dass wir es so nicht erfüllen werden können. Auch weil im 7. Bezirk, und das muss man schon sagen, die räumliche Situation eine sehr enge ist. Es ist jetzt nicht der Bezirk, wo man die großen Boulevards irgendwie in Querverbindungen hat, sondern es ist ein Bezirk mit kleinen, feinen, engen Gässchen, und wurscht, wo wir den Bus dann durchschicken, werden in Kreuzungssituationen, Abbiegesituationen Umbauarbeiten benötigt, damit der Bus dort überhaupt um die Kurve kommt. Also es wird ein Kompromiss sein, und wir werden auch die Geduld der Bezirksbewohner in diesem Bereich brauchen, weil das halt immer so ist, wenn man eine größere Baustelle - doch jetzt über sieben Jahre - im Bezirk hat, dass das natürlich nicht spurlos an den BewohnerInnen vorbeigehen wird. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Fürnkranz. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Diese Geschichte des 13A ist ja leider Gottes ein symptomatisches Beispiel für Theorie und Praxis in der grünen Verkehrspolitik, und zwar für eine recht traurige Praxis. Wenn wir uns erinnern, ursprünglich war ja einmal geplant, den 13A wiederum in eine Straßenbahn umzubauen, das haben die GRÜNEN propagiert. Dann hat sich der grüne Vorsteher dagegen quergelegt, weil er lieber sein Neubaugassenfestl dort machen will. Dann war plötzlich die Mariahilfer Straße wichtiger als der 13A, der fährt seitdem einen riesigen Umweg, und jetzt, wo die U-Bahn - eigentlich ist ja die U5 quasi ein unterirdischer 13A zum Teil - gebaut werden soll, legt sich wiederum der grüne Bezirksvorsteher dagegen quer, obwohl alle anderen Parteien dort einen Konsens erzielt haben, und es droht also quasi überhaupt eine De-facto-Einstellung des 13A in seiner bisherigen Form. Also das ist wirklich ein übles Beispiel. Sie haben erwähnt, dass sich durch diese Aufhebung der Ausschreibungen jetzt eine Verzögerung ergeben wird, und das ist okay, aber ich verstehe eigentlich nicht ganz, wie sich das jetzt genau auf ein Jahr eingrenzen lässt, denn das Problem einer überhitzten Baukonjunktur wird sich ja wahrscheinlich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen. Daher würde mich schon interessieren, was Sie zu tun gedenken, um dafür zu sorgen, dass der U-Bahn-Bau nicht überhaupt quasi ad infinitum oder so lange, bis es mit der Baukonjunktur wieder bergab geht, unterbrochen wird. Und wie stellen Sie sich jetzt konkret den Zeitplan für die weiteren U-Bahn-Vorhaben vor? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. - Bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Zu Plänen an einer Straßenbahn entlang der 13A-Linie ist mir nichts bekannt, da gibt es auch von den Wiener Linien keine Pläne dazu. Was jetzt die U-Bahn-Baukosten betrifft, werden wir einfach den Weg wählen, den das Gesetz vorgibt. Wir werden in ein neues Vergabeverfahren gehen und eine europaweite Ausschreibung machen und werden auch schauen, dass wir anders als bisher jetzt nicht nur die österreichischen Anbieter gewinnen können - wo offensichtlich die Auftragslage sehr gut ist -, sondern schauen, dass man darüber hinaus auch noch eventuell andere Bietergemeinschaften findet. Der einzige Weg, den wir vom Gesetz her als Möglichkeit haben, ist, in eine neue Vergabe zu gehen und zu schauen, dass man eben Anbieter für unser Projekt bekommt. Es ist ja grundsätzlich eine schöne Situation, dass die Konjunktur angesprungen ist, dass es hier eine gute Auftragslage gibt und die Auftragsbücher voll sind. Das ist ja etwas, was uns ja grundsätzlich freut, nur für dieses konkrete Projekt wäre es zum jetzigen Zeitpunkt halt besser, wenn wir viele sozusagen hungrige Auftragnehmer hätten, die sich gegenseitig unterbieten, sodass wir einen günstigen Preis zusammenbringen. Aber das ist etwas, sehr geehrter Herr Gemeinderat, das ich persönlich bedauerlicherweise nicht beeinflussen kann. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS, Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin, danke für die Beantwortung! Die Zusatzfragen haben jetzt auch viele neue Antworten ergeben, sodass ich Fragen dazu nicht mehr stellen muss, angefangen beim verzögerten U-Bahn-Bau und wie man damit umgehen wird. Das ist jetzt auch geklärt. In meiner ursprünglichen Anfrage habe ich gefragt, ob Sie ausschließen können, dass die Linie geteilt wird. Ich habe da jetzt noch keine Antwort definitiv erhalten. Ich habe jetzt schon verstanden, durch die MA 28, die Dezentralisierung ist das eigentlich Bezirksangelegenheit beziehungsweise kann dieser sehr stark mitreden. Deswegen frage ich jetzt noch einmal: Können Sie ausschließen, dass die Linie geteilt wird? Wird man, wenn sich wirklich nur der Bezirksvorsteher des 7. Bezirkes gegen jegliche Lösung ausspricht, eine Teilung hinnehmen oder haben Sie dann als zuständige Stadträtin noch die Möglichkeit, hier ein Stoppschild aufzustellen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. - Bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausschließen kann, weil noch nicht klar ist für mich, in welche Richtung sich das entwickelt. Aber vom Rechtlichen her ist es nicht so, dass ich als Stadträtin hier eine Möglichkeit hätte, den Bezirksvorsteher zu overrulen. Das sieht die entsprechende rechtliche Vorgabe in diesem Bereich nicht vor. Insofern werden wir am Ende des Tages damit leben müssen, was der Bezirk in diesem Bereich entscheidet oder wo wir vielleicht gemeinsam einen Kompromiss finden, um den ich mich sehr bemühe. Aber es muss klar sein, dass wir hier eben nicht die Letztentscheidung treffen können. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 6. Anfrage beantwortet. Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Aktuelle Entwicklungen im Bereich Wohnen, Bildung und Soziale Sicherheit - rot-grün schafft Zukunft" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Hebein, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich, wir GRÜNEN haben uns für dieses grundsätzliche Thema entschieden, um aufzuzeigen, wie sehr leistbares Wohnen, wie sehr eine gute Bildung, wie sehr eine soziale Sicherheit wichtig sind für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Ich werde aber auf Grund der aktuellen Ereignisse, die gravierende Auswirkungen für die Wiener und Wienerinnen haben, zunächst auf die Mindestsicherung eingehen. Es ist jetzt so, dass die schwarz-blaue Regierung gerade in diesem Augenblick im Ministerrat ein Gesetz vorlegen wird (VBgm Dominik Nepp, MA: Das Sie noch gar nicht kennen!), das zu dramatischen Auswirkungen für Menschen in Notsituationen hier in unserer liebenswerten Stadt führen wird. Und wenn Sie das verfolgt haben, wie das in der Kommunikation aufgebaut worden ist, wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, am Wochenende wurde kommuniziert, dass - ich spitze jetzt zu - bei den Mindestsicherungsbeziehern/-bezieherinnen über 60 Prozent, 68 Prozent Migranten/Migrantinnen davon betroffen sind. Eine Zahl, die so definitiv nicht stimmt, ich habe es schon einmal versucht zu erklären, ich halte es für sehr wichtig: Diese Zahlen gibt es gar nicht in der Mindestsicherung, das sind Detailzahlen (VBgm Dominik Nepp, MA: Vollkommener Schwachsinn!), denn die werden nur vom AMS erfasst. Jene Menschen, die arbeitslos sind oder Notstandshilfe erhalten und eine Aufzahlung in der Mindestsicherung, werden vom AMS tatsächlich unterschiedlich erfasst. Wir in der Mindestsicherung in Wien tun das nicht. (VBgm Dominik Nepp, MA: Weil Sie die Zahlen verheimlichen wollen!) Aber Sie haben schon gemerkt, zum Wochenende baut man auf mit: Werte Bevölkerung, es betrifft eh nur die anderen, es betrifft eh nur die Migranten/Migrantinnen. Und wir erleben wieder das, was wir immer wieder erleben, eine Spaltung, ein Auseinanderdividieren unserer Gesellschaft. Und dann geht es weiter in der Kommunikation, so wie gestern und vorgestern, da wird dann kommuniziert, es wird jetzt viel strenger werden, denn die Menschen müssen gute Deutschkenntnisse haben, sonst erhalten sie nur mehr 500 EUR zum Leben, das heißt, zirka 500 EUR zum Leben - für Wohnen, fürs Essen, für die Heizung, für alle Lebenserhaltungskosten, für die Gesundheit, für alles. Und es wird wieder kommuniziert, es geht ja nur um die anderen, die schlecht Deutsch sprechen, es wird wieder auseinanderdividiert, es wird wieder gespalten. Und gleichzeitig, das wissen wir - das haben wir auch in den letzten Tagen hier diskutiert -, kürzt die Bundesregierung die Gelder für Integration und für Deutschkurse. Und heute wird bekannt, dass das natürlich nur Teilwahrheiten sind. Die Kürzungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, betreffen Kinder, alte Menschen, kranke Menschen, behinderte Menschen, und ich finde es wirklich unsäglich und ich kann es auch nicht mehr nachvollziehen, welchen Lustgewinn eine schwarz-blaue Regierung daran hat, die Ärmsten der Armen noch mehr zu schikanieren. Ich kann es nicht mehr nachvollziehen, und ich kann Ihnen nur sagen, das, was Rot-Grün hier in Wien macht, zu versuchen, dass Menschen in Notsituationen das Mindeste zum Leben erhalten, dass Menschen in Notsituation auch die Chance erhalten sollen, herauszukommen aus der Mindestsicherung, deswegen investieren wir vor allem in der Jugend bei Ausbildungen und Qualifizierung, damit sie eigenständig leben können. Das ist bitte schön der menschliche Weg, das ist der Wiener Weg und sollte eigentlich Vorbild sein für diese Bundesregierung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Am meisten leiden werden die Kinder. Und da diese Bundesregierung jetzt tatsächlich das durchzieht, was sie schon im Mai angekündigt hat, dass sie eine radikalste Staffelung machen wird, wie viel ein Kind wert ist, wird es tatsächlich so sein - das ist jetzt gerade veröffentlicht worden -, dass das erste Kind 25 Prozent, dann 15 Prozent und das dritte Kind 5 Prozent erhält. Ich habe - vielleicht können Sie sich noch erinnern - hier einmal eine Rede gehalten, dass der Bundesregierung ein Kind nur mehr die Windeln wert sind, nämlich zirka 43 EUR, die man im Monat für einfache Windeln braucht, und das zieht diese Bundesregierung tatsächlich durch. Ich möchte, weil es mir so wichtig ist, bei all dem, dass wir hier immer unterschiedlich diskutieren, bei all dem, dass wir scheinbar auch einen anderen Zugang zu Menschen an und für sich haben, noch etwas Grundsätzliches sagen, da ich sehr viele Rückmeldungen erhalte: Ich kann es nachvollziehen, dass sich viele fragen, was das Ergebnis eines Verfassungsgerichtshofes oder eines Europäischen Menschengerichtshofes mit meinem Leben konkret zu tun hat. Mir geht es um den Alltag, vielleicht um Kinder, oder nicht Kinder, um ein gutes Leben, dass ich eine gute Arbeit habe, dass ich mir meine Wohnung leisten kann und auch am Leben teilnehmen kann, dass Menschen dann erfahren, was hat das mit mir zu tun, wenn jetzt im konkreten Fall die oberösterreichische und die niederösterreichische Regierung von der Gerichtsbarkeit, also Teil der Rechtstaatlichkeit, gerügt wird, indem diese sagt, das, was sie in den Bundesländern machen, ist rechtswidrig. Es ist nicht nur unmenschlich, es ist rechtswidrig. Und ich verstehe, wenn die Leute fragen, was hat das mit mir zu tun. Ich kann es auch nachvollziehen, wenn jetzt viele vielleicht zuhören und sagen, ich habe keine Kinder, es betrifft mich nicht, wenn jetzt Kinder in Familien in Notsituationen noch mehr in Armut gedrängt werden. Der Kitt unserer solidarischen Gesellschaft beruht aber genau auf diesem Zusammenhalt. Genau darauf, dass jeder Mensch ein Recht auf bestmöglichstes Glück hat. Das ist das, was Rot-Grün hier in unserer Stadt verbindet, und ich möchte es noch ein Stück weit verdeutlichen: Wir gehen bei aller Unterscheidung, die wir hier auch haben bei Rot- Grün von einem Menschenbild aus, bei dem wir sagen, jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren. Das ist eine Menschenpolitik, wo wir tagtäglich versuchen, für die Menschen, die hier in unserer Stadt leben, Politik zu machen. Und das ist vielleicht der größte Unterschied, wenn Sie jetzt immer wieder Gemeinderatsreden von ÖVP, FPÖ, NEOS, GRÜNEN und SPÖ hören und das Gefühl haben, es werden ähnliche Worte verwendet und wir reden über Ähnliches. Aber nein, das ist nicht so. Es ist eine völlig unterschiedliche Sprache, die wir hier sprechen, weil wir von einem Menschenbild ausgehen, das von Respekt und Würde getragen ist, egal, welches Alter, welches Geschlecht, welche Orientierung, welche soziale Herkunft. Wir gehen immer von einem Menschenbild aus, dass ein Mensch ein Mensch ist. Darauf bauen wir unsere Politik hier in Wien auf. Darauf bauen wir unsere Politik in Wien auf, dass jeder Mensch diesen Wert per se hat. Und ich sage Ihnen ganz offen: Wir werden uns jetzt in Ruhe Ihr Gesetz genau anschauen, wir werden genau schauen, Rot-Grün, inwieweit Sie überhaupt einen Eckpfeiler der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit hier berücksichtigt haben, inwieweit Sie die Gerichtsurteile berücksichtigt haben, inwieweit Sie wirklich wieder einmal ein Gesetz vorlegen, wo Sie die Ärmsten der Armen treffen. Und wir werden hier in Wien alles tun, Rot-Grün gemeinsam, getragen von diesem Menschenbild, egal, ob wir es in der Bildungspolitik machen, in der Wohnungspolitik, in der Sozialpolitik, sogar in der Verkehrspolitik, in der Planung ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten, zum Schlusssatz zu kommen. GRin Birgit Hebein (fortsetzend): Ja. Wir, Rot-Grün gehen von einem Menschenbild aus, und insofern werden wir gemeinsam überlegen, wie wir jetzt konkret vorgehen, denn wir machen keine Politik auf dem Rücken von Menschen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Wiederkehr gemeldet. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst herzlichen Glückwunsch auch noch einmal vom Rednerpult zur Spitzenkandidatur - das war durchaus ein harter Wettbewerb -, ich wünsche Ihnen alles Gute für die Arbeit, weil es wichtig ist für unsere Stadt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Es ist aber auch wichtig für unsere Stadt, dass die rot-grüne Nabelschau, die Beschäftigung mit sich selbst endlich aufhört. Wir haben jetzt drei Jahre der Legislaturperiode hinter uns, und ein Großteil der Zeit hat uns geprägt mit der Beschäftigung von Rot-Grün mit sich selbst. Zuerst die Nachfolge von Häupl, wer wird es, wie schaut es aus - das hat ja durchaus lange gedauert -, und jetzt diese lange Periode innerhalb der GRÜNEN, wer denn an der Spitze stehen wird. Und auch jetzt ist noch nicht ganz klar, wie es denn weitergehen wird, da ich aus den Medien vernommen habe, dass es noch keine Abmachung gibt, ab wann Sie auch Stadträtin sein werden. Diese Selbstbeschäftigung mit sich selbst ist nicht gut für unsere Stadt, ist nicht gut, weil viele Probleme, die es in dieser Stadt gibt, ungelöst bleiben. Und es ist die Verantwortung der Politik, nicht sich mit sich selbst zu beschäftigen, sondern eben diese Probleme zu lösen. (Beifall bei den NEOS.) Ich hätte mir jetzt auch ein bisschen mehr Programm für Wien von Ihnen erwartet, es war Dreiviertel gegen Schwarz-Blau im Bund. Ich stimme Ihnen in einem Punkt natürlich zu, dass auch diese Art der Mindestsicherung nicht in Ordnung ist, sondern auch verfassungswidrig war, wie gezeigt worden ist, aber das ist mir zu wenig, um zu sehen, was Ihre Vision für Wien ist, vor allem auch dahin gehend, was Sie im zukünftigen Ressort auch vorhaben werden. Aber da bin ich ja am Anfang noch bescheiden und werde natürlich noch genau schauen, was dann die Pläne sein werden. Aber nur gegen Schwarz-Blau zu sein, das ist zu wenig, da braucht man auf jeden Fall mehr, um Wien weiter zu gestalten, um die Probleme im Bildungsbereich, im Gesundheitssystem, aber auch bei den Stadtfinanzen zu lösen. Da braucht man mehr Visionen als nur gegen Schwarz-Blau zu sein. Wesentlicher für diese Stadt ist, für wen wir auch Politik machen. Ich habe bei Ihnen jetzt in einem Statement sehr stark immer gehört, wir machen auch Politik für die Ärmsten der Armen und gegen die Reichen, die zu viel Geld haben. Aber zwischen den Ärmsten der Armen und den Reichen gibt es eine ganz breite Mittelschicht in Wien, eine massiv breite Mittelschicht bei der Mehrheit der Menschen, für die wir auch Politik machen müssen. Genau diese Mittelschicht kommt unter die Räder. Diese Mittelschicht zahlt viele Steuern und wird geschröpft, ihr Steuergeld wird in unterschiedlichsten Projekten verschwendet, und diese Mittelschicht kommt immer mehr zum Handkuss, um Privatsachen zu finanzieren, bei denen es in der Vergangenheit eigentlich selbstverständlich war, dass sie vom Staat finanziert werden. (Beifall bei den NEOS.) Wie zum Beispiel die Privatschule, weil die Pflichtschulen zu schlecht sind, oder im Gesundheitsbereich der Privatarzt, der mittlerweile von einer breiteren Mittelschicht auch genutzt wird, weil das öffentliche Gesundheitssystem so am Limit der Leistungsfähigkeit ist. Das heißt, genau diese Mittelschicht, die Steuern zahlt, wird immer mehr geschröpft, auch über Leistungen, die früher staatlich selbstverständlich waren. Und auf diese Mittelschicht müssen wir schauen. Wie schaffen wir es, die Gesundheitspolitik der Stadt wieder so zu verbessern, dass man nicht zwei Monate warten muss auf den Termin beim Arzt und deshalb zum Privatarzt geht? Wie schaffen wir es in der Politik, dass die öffentlichen Schulen wieder so gut werden, dass die Mittelschicht sich nicht die Privatschule leisten muss? Das sind meines Erachtens auch die Aufgaben einer Politik. Und es reicht nicht, nur gegen den schwarz-blauen Bund zu sein und Politik für die Ärmsten der Armen zu machen, sondern Politik für alle Wienerinnen und Wiener, und vor allem Politik für diejenigen der Mittelschicht, die auch Steuern zahlen und die es sich auch verdient haben, dass wir bessere Politik auch für diese Personen machen. (Beifall bei den NEOS.) Nichtsdestotrotz bin ich gespannt auf die weitere Entwicklung von Rot-Grün für diese Stadt. Ich wünsche mir das Beste für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und damit auch ein gutes Gelingen in dieser Regierungsperiode. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich StR Dr. Wölbitsch-Milan gemeldet. - Bitte schön. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich habe kurz gezählt, habe mich schon gefragt, in welchem Satz die Bundesregierung zum ersten Mal fallen wird: Ich glaube, es war der dritte oder vierte Satz. Vielleicht nur als Entgegnung darauf, weil Sie auch Menschenbild gesagt haben: Ich hoffe, dass jeder Politiker und jede Politikerin von einem Menschenbild getragen werden. Davon leiten sich ja dann auch unterschiedliche Konzepte und unterschiedliche Ideen ab. Sie haben gesagt, Sie wollen Politik für alle Menschen machen. Ich glaube, das ist nicht der Fall, sondern Sie wollen Politik für alle Menschen machen, die so denken wie Sie. Und das ist genau diese unerträgliche Intoleranz der GRÜNEN gegenüber anderen Meinungen, die wir hier auch immer wieder kritisieren und die aus meiner Sicht endgültig abgestellt gehören, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das Thema der Aktuellen Stunde ist ja aus meiner Sicht eher ein Verlegenheitsthema, weil man nicht genau gewusst hat, wer da jetzt irgendwie da vorne steht und spricht. Und im Zweifelsfall funktioniert immer die Doppelkeule, nämlich auf der einen Seite zu sagen, na ja, in Wien ist eh alles super, Integrationsprobleme gibt es nicht, Skandale wie Krankenhaus Nord gibt es nicht, es gibt keine Kriminalität, keine Gewalt gegenüber Lehrern, und, und, und. Das ist immer der erste Schwerpunkt, und der Zweite ist, na ja, und eigentlich ist der Bund sowieso an allem schuld und sollte für Ihre schlechte Politik und auch für den Sozialmagneten in Wien am besten noch mehr zahlen. 8 Milliarden EUR hat der Bund allein dieses Jahr überwiesen, aber das haben wir ja schon ausreichend diskutiert. Frau Kollegin Hebein, auch ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute für Ihre Tätigkeit, und das meine ich wirklich ernst, wir liegen nur, glaube ich, inhaltlich meilenweit auseinander. Und jetzt ist es nicht an mir, Ihnen irgendwelche Tipps zu geben, aber vielleicht nur ein Hinweis: Konzentrieren Sie sich auf die Politik hier in diesem Haus, konzentrieren Sie die Politik auf Wien. Hier gibt es genug zu tun. Es gibt genug zu tun, glaube ich, auch bei den Wiener GRÜNEN, aber das ist nicht meine Baustelle. Es gibt genug zu tun in Wien, Wien ist interessant genug. Sie müssen nicht immer nur auf den Bund schielen, machen Sie Politik für Wien gemeinsam mit Ihrem Regierungspartner. Dafür wurden Sie gewählt und dafür sollten Sie jetzt arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das Thema der Aktuellen Stunde wäre ja eigentlich aktuelle Entwicklungen in unterschiedlichen Bereichen gewesen. Der Kollege von den NEOS hat es ja schon gesagt, aktuelle Entwicklungen waren bisher eher mit Personalpolitik verknüpft. Zuerst gab es den scheibchenweisen Rückzug von Michael Häupl, der ja diskutiert wurde und alle gelähmt hat. Jetzt gab es die Personaldiskussionen bei der anderen Regierungspartei, bei den GRÜNEN. Und Kollegin Novak hat das gestern im Interview ja auch sehr gut beschrieben, sie hat irgendwie gesagt, na ja, zuerst haben wir unsere Personaldiskussionen geführt und die GRÜNEN haben zugeschaut und waren eigentlich recht geduldig, dann haben die GRÜNEN ihre Personaldiskussion geführt und wir haben irgendwie zugeschaut und waren recht geduldig. Das Problem ist nur, die Wienerinnen und Wiener wollen nicht mehr warten, sondern die wollen, dass Sie arbeiten, denn dafür wurden Sie gewählt und dazu lade ich Sie auch heute noch einmal herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, BA: Sie haben vergessen, zu sagen, dass ich gesagt habe, in der Zwischenzeit haben wir auch konkret gearbeitet!) So. Jetzt muss es immer um Wien gehen, und jetzt bin ich auch gespannt, wie die Zusammenarbeit in der Stadt funktioniert, denn es gibt einige Baustellen, wo wir aus der Vergangenheit wissen, dass die Zusammenarbeit nicht so harmonisch funktioniert hat. Bei ganz wichtigen Infrastrukturprojekten - Lobau-Tunnel, 3. Piste am Flughafen, der neue Busterminal - gibt es unterschiedliche Meinungen. Beim Thema Weltkulturerbe gibt es unterschiedliche Meinungen - die einen vergeigen es, die anderen versuchen jetzt, es irgendwie zu retten. Es gibt das berühmte Alkoholverbot am Praterstern, wo wir ja wissen, dass Sie unterschiedlicher Meinung sind, beim Thema City-Maut, bei fast jedem Radweg heißt das Match immer Verkehrsstadträtin der GRÜNEN gegen den jeweiligen SPÖ- Bezirksvorsteher. Also wir sind sehr gespannt, wie sich das entwickelt. In der Zwischenzweit werden - und das haben Sie ja indirekt angesprochen - in der Bundesregierung Maßnahmen umgesetzt, werden Dinge auf den Weg und auf den Boden gebracht. Ja, Gott sei Dank, eine Reform der Mindestsicherung, wo nicht mehr die Augen davor verschlossen werden, dass es schlicht und einfach auch Missbrauchsfälle gibt in diesem Bereich, wo auch endlich erkannt wird, dass die Mindestsicherung ein Hebel sein kann für eine gelungene Integration. Wir haben den Familienbonus Plus umgesetzt, die Senkung der Arbeitslosenversicherung, eine Erhöhung der Pensionen, und das Einzige, was die SPÖ übrigens auch auf Bundesebene dazu zu sagen hat, ist, so wie Sie es gestern bezeichnet haben, ein einziges Sudern. Also das, was Sie uns hier vorwerfen, machen Sie auf Bundesebene in Wahrheit wirklich. Nämlich das Einzige, was Sie tun können, ist, Dinge kritisieren, aber auch auf Bundesebene keine Konzepte einbringen, die uns in diesem Land irgendwie weiterbringen. Ich könne noch Dinge erwähnen, die Sie auch ursprünglich bei der Aktuellen Stunde auf Ihrem Zettel hatten. Thema Wohnen, da finde ich es einmal spannend zu diskutieren, ob Gemeindewohnungen bei jenen ankommen, die es dringend brauchen, wie Sie zum Thema Nachverdichtung im Gemeindebau stehen. Alle diese Fragen nicht beantwortet. Thema Bildung - da es auch draufsteht: Werden Sie die Lehrer mehr unterstützen als bisher in Ihrem Kampf gegen Radikalisierung, Gewalt und Islamisierung? Viele Fragen, die noch offen sind. Sie haben die Zeit, uns in den nächsten Wochen und Monaten Antworten zu geben. Fangen Sie endlich wieder an, für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten, denn das ist das, was sich alle hier in dieser Stadt auch wirklich verdient haben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Ich erteile ihm das Wort. VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Hebein! Sie kommen hier heraus und präsentieren die Mindestsicherung Neu und sagen aber im gleichen Satz, dass jetzt erst die Regierung im Ministerrat zusammensitzt und dort dieses Gesetz präsentiert wird. Ich frage mich, woher haben Sie Ihre Inhalte, woher haben Sie Informationen. Das, was Sie hier verbreiten, sind Horrormeldungen und lässt sich zusammenfassen unter Fake News, das, was Sie hier präsentieren, sind Fake News, Frau Hebein. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, woher Sie das haben, vielleicht aus der ominösen Glaskugel, oder irgendwo anders her, aber wenn Sie sich schon auf Medienberichte beziehen - die ja anscheinend durchgesickert sind, oder vielleicht wissen die Medien mehr als wir -, dann muss man das schon richtig zusammenfassen. So zusammenfassen, dass zum Beispiel für alleinstehende Personen im Rahmen der Mindestsicherung alles gleich bleibt, dass bei kinderreichen Familien alles gleich bleibt, dass Alleinerziehende - und das trifft vor allem oft leider Frauen - profitieren und mehr bekommen, dass behinderte Menschen profitieren und mehr bekommen. Aber ja, es wird auch gekürzt bei Menschen, die sich nicht integrieren wollen, und bei Menschen, die unsere Sprache nicht lernen wollen. Und das ist gut so, denn diese Leute brauche ich hier auch nicht in Wien, das sind Leute, die Sie vielleicht anlocken wollen, aber nicht wir. (Beifall bei der FPÖ.) Ich will keine Menschen hierher anlocken und in diese Stadt bringen, die unsere Kultur ablehnen, die unsere Werte ablehnen, die unsere Gesellschaft ablehnen, Leute, die sich nicht integrieren wollen, die nur hier herkommen, um Sozialleistungen zu bekommen. Ich mache Politik für die fleißigen und anständigen Wiener und das, was hier die Bundesregierung sicherstellt, ist ein Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem. Und das braucht es schon längst hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Aber nun zur eigentlich Aktuellen Stunde und zum Titel. Die beschäftigt sich mit der Zukunft "rot-grün schafft Zukunft". Es ist ja schon irgendwie originell, wenn eine Partei wie die GRÜNEN, die sich ja in der Auflösung befindet und die selbst keine Zukunft hat, dann von Zukunft spricht. Ich frage mich nur, wer sich da diesen Titel bei den GRÜNEN einfallen hat lassen, vielleicht noch der Herr Ellensohn als Noch-Klubobmann, als vielleicht Abschiedsgeschenk, weil er nicht zum Verwalter der Vassilakou-Konkursmasse gemacht wurde. Wer weiß? Aber jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand da draußen in Wien weiß ja, wie sich GRÜN die Zukunft vorstellt, und diese grüne Zukunft beginnt einmal mit dem moralischen Zeigefinger, die dann allen Menschen erklärt, wie schlecht sie sind, und beginnt einmal mit einer Entmündigung des Individuums und einem Zwang zum Lustverzicht. Da wird schon fast vorgeschrieben, was darf man essen, was darf man nicht essen, das ist gut zum Essen, das ist nachhaltig, das ist vielleicht weniger gut, das ist gesund, das ist ungesund, das ist vielleicht religiös nicht so leiwand, wenn man das vielleicht vor Andersgläubigen isst, et cetera. Da kommen Sie gleich mit dem moralischen Zeigefinger und, sagen uh, das ist pfui und böse. Oder die Abschaffung der Mobilität, wo Sie hier in Ihren Gedanken anscheinend einen Zwangskollektivismus haben wollen, wo jeder in die Straßenbahn einsteigen muss, ja keinen Individualverkehr, und wenn Individualverkehr, dann aber wieder mit dem Zeigefinger und sagen, nicht mit dem bösen Auto, nein. Der Herr Chorherr hat es ja gut beschrieben: Wir müssen alle Menschen auf das Rad zwingen. Sie kommen da her, und das ist auch Ihre grüne Zukunft, mit einer Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit durch eine von Ihnen interpretierte Political Correctness, wo jeder, der sich vielleicht Sorgen um den Verlust unserer Kultur macht, gleich von dem moralischen Zeigefinger eine drüberbekommen wird und sagt, sie sind xenophob. Wer das Binnen-I nicht verwendet, ist bei Ihnen gleich ein Sexist. Ja, das sind Ihre Vorstellungen der Zukunft. Und wenn man sich die Zukunft Wiens anschaut, wie ich sie mir vorstelle, dann ist es ein sicheres Wien, ein Wien ohne Rekordarbeitslosigkeit, ein Wien ohne Armut - wo Sie es geschafft haben, dass 400.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze wohnen -, und vor allem, was wir brauchen, ist ein Wien ohne Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf als Erstes unserem Koalitionspartner, dem Bündnispartner von den GRÜNEN zum erfolgreichen Abschluss der Nachfolgefrage gratulieren und wünsche dir, lieber Birgit, alles, alles Gute im Interesse Wiens. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Aktuelle Stunde ist von unseren Freunden von den GRÜNEN vom Thema her gut gewählt, und deshalb möchte ich auch zu diesem Thema wirklich sprechen, da ich glaube, dass wir gerade in letzter Zeit sehr viele Entwicklungen eingeleitet beziehungsweise auch schon zum Abschluss gebracht haben. Es ist auch nicht so, wenn man sich mit einer personalpolitischen Frage in einer Partei beschäftigt, sei es, dass es die SPÖ gemacht hat, oder jetzt die GRÜNEN, dass man nicht zu 99 oder auch zu 100 Prozent trotzdem erfolgreich die Arbeit erledigt. Genau in dieser Zeit, wo es diese Personalfrage gegeben hat, haben wir die größte Bauordnungsnovelle geschaffen, intensiv in Zusammenarbeit mit dem Kollegen Chorherr, die ungeheuer viele aktuelle positive Punkte für die Zukunft Wiens bringt, beispielsweise mit der Widmungskategorie "geförderter Wohnbau". Damit haben wir jetzt auf die massive Spekulation geantwortet, die es gibt, auf die Entwicklung, die es leider gibt, dass durch ein Marktversagen - das hier vorliegt -, dass alles Geld in das schwarze Gold sozusagen fließt, in Grund und Boden, das man dort anlegen will. Da haben wir einen wirklich wirksamen mutigen Schritt gesetzt, damit diese Spekulation künftig unterbunden wird und damit zukünftig mehr leistbarer Wohnraum dadurch geschaffen werden kann. Das ist ein Zukunftsprojekt, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wichtig ist auch, dass wir die Wohnbauförderung auf dem gleichen hohen Niveau wie in den letzten langen Jahren beibehalten und mehr Wohnbauförderung haben, viel mehr als jede anderer Stadt oder Region Europas. Es ist wichtig, dass wir den Klimaschutz in der Bauordnung besonders hervorgehoben haben, weil das nicht nur etwas ist, was dazu beiträgt, dass international und global das Klima nicht diesen negativen Wandel zu einer Erhitzung erfährt, sondern auch hier wird das ganz konkrete Leben in unserer Stadt, in Wien, durch diese Bauordnungsnovelle positiv beeinflusst, damit diese Hitze, die im Sommer immer entsteht, besser ertragen werden kann. Das ist im Interesse der Menschen, vor allem der Älteren und der Kränkeren, und es war außerordentlich wichtig, dass wir das gemacht haben. Wir haben weiters bei Airbnb eine wirklich intelligente Lösung gefunden, indem wir nicht generell das Vermieten von privaten Wohnungen vorübergehend verbieten - es ist bis zu einem gewissen Grad ein Teil der Lebenskultur geworden -, aber dort, wo es gewerblich wird, dort, wo Leute großen Profit schaffen wollen, auf Kosten von Wohnraum, der dann immer weniger wird, und auch zu Lasten der Bewohner natürlich, die dort wohnen - denn die Airbnb-Bewohner sind ja nicht unbedingt die, die alle Regeln einhalten, wenn sie kurz für ein, zwei Wochen auf Urlaub da sind -, haben wir die richtige Regel geschaffen. Unsere Airbnb-Regelung ist genau ein goldener Mittelweg, ist weder einschränkend für die Bereiche, wo es sinnvoll ist, ist aber einschränkend dort, wo es notwendig ist. Wir haben mit anderen wichtigen Vorschlägen wie dem Wien-Bonus vom Bürgermeister im Wohnbereich schon echte Fortschritte erzielen können: Der, der länger hier ist, unabhängig, woher er kommt, hat einen gewissen Vorteil gegenüber jenen, die kürzer da sind. Natürlich, ganz ohne Bund geht es nicht, obwohl ich mich immer bemühe, 80 bis 90 Prozent meiner Redezeit für die Stadt Wien zu verwenden. Aber man muss manchmal darauf hinweisen, zum Beispiel im privaten Mietwohnbereich braucht man vom Bund ein besseres Mietrechtsgesetz, was die SPÖ mit dem Universalmietrecht ohnehin vorgeschlagen hat. Ich glaube, wir haben eine so große Fülle von Projekten im Bereich Wohnen, Bildung, soziale Sicherheit, und fünf Minuten reichen natürlich nicht einmal aus, um einen dieser Bereiche nur ansatzweise zu behandeln. Aber ich glaube, man hat schon jetzt auch in dieser Debatte sehen können, dass Rot-Grün für Lösungen steht, die im Interesse der Menschen dieser Stadt sind. Und wir werden mit aller Energie bis 2020, bis zur nächsten Wahl, diese Politik fortsetzen, weil sie gut ist für Wien und seine Menschen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, ich darf noch auf der Galerie drei Schulsprecher von Wiener Schulen der Freien Schüler Wiens begrüßen. Herzlich willkommen im Gemeinderatssitzungssaal. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Birgit Hebein, auch von meiner Seite herzliche Gratulation und viel Erfolg für die bevorstehende Herausforderung und Arbeit! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Wir haben jetzt schon einiges gehört. Aktuelle Entwicklung im Bereich Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit ist ja das Thema der Aktuellen Stunde, gewählt vom Grünen Klub und ein bisschen auch eine erste Präsentation der neuen Spitzenkandidatin, und da haben Sie uns ja schon einiges mitgebracht. Da kann ich mich auch den Vorrednern anschließen, diese klare Positionierung gegen Schwarz-Blau steht hier wohl im Vordergrund. Da geben wir Ihnen in vielen Dingen absolut recht. Sie haben es angesprochen, gerade in der Kommunikation über die Mindestsicherung und wie viele Menschen es mit Migrationshintergrund gibt, das finden wir absolut nicht okay. Sie haben gestern in Ihrer Präsentation auch gesagt, Sie wollen in Zukunft die ökologische und die soziale Frage verstärkt miteinander verknüpfen. Bis jetzt kenne ich Sie als reine Sozialpolitikerin, ich finde den ökologischen Aspekt daher sehr gut, da ich glaube, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein ganz ein wichtiger sein wird in unserer Zeit. Ich glaube aber, Sozialpolitik ist noch so viel mehr. Sie übernehmen ja wahrscheinlich bald das Planungs- und Verkehrsressort, und ich als Verkehrssprecherin darf Ihnen auch sagen, es sind zweifelsohne auch der Verkehr und die Mobilität ein soziales Thema. Mobilität als Grundbedürfnis, von A nach B zu kommen, muss sozial gerecht sein, muss auch leistbar sein. Da ist viel passiert, aber was wir momentan auch haben, sind Wienerinnen und Wiener, die nicht im innerstädtischen Bereich leben, sondern weit draußen in den Außenbezirken, großen Flächenbezirken, die sich im Stich gelassen fühlen. Die überhaupt nicht verstehen, wenn wir hergehen, Milliarden in eine innerstädtische U- Bahn stecken, und für sie tut man nichts. Da herrscht ganz viel Ungerechtigkeit. (Beifall bei den NEOS.) Die nicht verstehen, warum sie tagtäglich im Stau stehen, weil sie keine Alternative haben, weil man ihnen die nicht bietet, und da war es auch ganz viel die grüne Politik, die keine Lösungen gezeigt hat. Das Straßenbahnpaket, das in dieser Form nicht zur Lösung beigetragen hat, teilweise wieder zurückgefahren wurde, aber auch vor allem diejenigen, die hier tagtäglich zu Fuß unterwegs sind, mit den Öffis trotzdem unterwegs sind, die die Abgase einatmen müssen, die mit Lärm konfrontiert sind, mit ganz viel schlechter Luft konfrontiert sind, viele Kinder, die davon betroffen sind - und das ist auch ein Gesundheitsthema. (Beifall bei den NEOS.) Und da frage ich mich: Ist das gerecht, dass wir die im Stich lassen? Nehmen wir das so hin? Ich glaube, das sollten wir nicht, da sollten wir konkreter hinschauen. Aber es wird auch immer mehr gebaut dort. Ja, wir brauchen den Wohnraum, aber die Infrastruktur muss eben mit. Die kostet Geld, keine Frage, aber da stelle ich schon die Frage, da Sie gesagt haben, es geht um die Ärmsten der Armen und das ist wichtig: Wie erklären Sie denen das dann, dass Sie nicht mitstimmen - Ihre Partei - bei einem Einfrieren der Parteienförderung im nächsten Jahr. Oder nicht mitstimmen, wenn es darum geht, dass wir Werbekosten, Inseratekosten halbieren für die nächste Jahre? (Beifall bei den NEOS.) Und ich muss Sie auch fragen: Was sagen Sie zum Thema Gebühren? Ein ganz soziales Thema, da habe ich von der Grünen Partei noch nichts gehört, dass sich die Gebühren jedes einzelne Jahr erhöhen, der Kostendeckungsgrad immer weiter steigt, wo der Rechnungshof schon aufgezeigt hat, dass wir hier auch keine Transparenz haben. Diese Gebühren verteuern das Wohnen, so wie es die Betriebskosten im Gemeindebau machen, die immer wieder angehoben werden. Das trifft vor allem sozial Schwache, und ich denke, das wissen Sie. Das ist unsozial und unfair! (Beifall bei den NEOS.) Ich bin jedenfalls sehr gespannt, ob Sie hier weiter zusehen werden, wie es die letzten Jahre passiert ist, wie es die Vorgänger gemacht haben, oder ob Sie sich mutig diesem Thema stellen. Ich wünsche Ihnen dabei auf jeden Fall viel Erfolg. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen Unterschieden, und die sind nicht gerade gering, möchte ich dennoch Ihnen, Frau Kollegin Hebein, ganz herzlich gratulieren. Viel Kraft für die kommenden Monate, ich nehme an, es wird durchaus auch in der neuen Funktion was zu tun geben, also alles Gute von meiner Seite. (Beifall von ÖVP und GRÜNEN.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mich nur ein bisschen irritiert hat, ist, wie der Koalitionspartner mit Ihrer Nominierung umgeht. Es ist immerhin heute, jetzt in der Früh das erste Mal, dass Sie als neue Nummer 1 der GRÜNEN hier vor dem Gemeinderat sprechen, und die gesamte Stadtratsriege hat nach der Fragestunde fast fluchtartig den Saal verlassen. Höflich ist das eigentlich nicht, aber es ist nur ein weiteres Sittenbild dieser rot-grünen Stadtregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GRin Barbara Novak, BA: Das ist letztklassig, dass Sie so tief in die Schublage greifen!) - Wenn Sie Ihre Zwischenrufe irgendwie akkordieren, dann hört man Sie, so wird es nur ein Gekreische, aber das müssen Sie sich ausmachen, meine Damen und Herren. Ich komme aber eh gleich zu Ihnen, zur Sozialdemokratie, genau wie zu den GRÜNEN, denn es geht nicht darum, was Sie der Opposition bieten, für die ist das ja mitunter manchmal lustig zu sehen, was unter Rot-Grün derzeit abläuft, sondern es geht natürlich auch darum, dass diese Stadtregierung eine Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern hat. Wenn ich mir die Erfolgsbilanz von Rot-Grün II ansehe, dann wird es schon wirklich finster. Das hat ja schon begonnen mit der Tatsache, dass am Wahlabend ein gewisser Michael Häupl gesagt hat, das Ergebnis ist kein Ergebnis, um weiterzumachen wie bisher. Wir wissen, es ist weitergegangen wie bisher. Es wurde der Koalitionspakt dann präsentiert, da haben die beiden Koalitionsspitzen Häupl/Vassilakou vor laufenden Kameras gestritten beim Paul Tesarek in der Redaktion, ob der Lobau-Tunnel jetzt gebaut wird oder nicht, wie das eigentlich im Koalitionspakt steht. Das ist damals bedauerlicherweise überschattet worden, da es in Paris ganz tragische Vorfälle an diesem Tag gab, und da waren zwei Streitende im Wiener Rathaus, die noch dazu keinen Neuigkeitswert haben, jetzt nicht die große Message. Aber so war das mit Rot-Grün II, so ging es los. Wir waren dann in der Personaldebatte Wehsely gefangen, die hat im Rücktritt der StRin Wehsely geendet - Gott sei Dank für das Wiener Gesundheitssystem. Dann hat Michael Häupl schon Anfang 2017 bekannt gegeben, er geht nach der Nationalratswahl, denn diese erfolgreich zu schlagen, hat er dem Christian Kern noch versprochen. - Wir wissen, dass beide Herren jetzt nicht mehr politisch tätig sind. Dann hatte man im Jänner 2018 endlich eine Entscheidung bei der Sozialdemokratie, die in weiterer Folge - die Zeit läuft schnell - im Mai 2018 auch zu einer Regierungsbildung führte, und da hätten wir dann langsam vielleicht nach zwei Jahren irgendwie in die Gänge kommen können. Aber nein, dann hat im Sommer 2018 - das hat ja wirklich schon wie abgesprochen gewirkt, damit man nur ja nichts arbeiten muss - die Frau StRin Vassilakou erklärt, sie werde sich zurückziehen, nicht gleich, das wäre fad, irgendwann spätestens beim Rechnungsabschluss. Und dann hatten wir die nächsten Wochen und Monate einen Drei- oder eigentlich Fünfkampf bei den GRÜNEN, mit einem Ergebnis eben letzten Dienstag. So weit so gut. Was ist jetzt zu erwarten? Ist jetzt zu erwarten, dass diese Stadtregierung arbeitet? (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Barbara Novak, BA.) Die ersten Meldungen, die zumindest einmal gleichlautend waren von Sozialdemokratie und GRÜNEN, lauteten: Wir arbeiten weiter! - Das, meine Damen und Herren, ist eine gefährliche Drohung, denn ich frage mich schon, geht es weiter wie unter Häupl und Vassilakou: hier für den Lobau-Tunnel, hier dagegen, hier für die 3.Piste, hier dagegen, hier für die Maut, hier dagegen, hier gegen ein Alkoholverbot, hier dafür, hier gegen eine Umgestaltung der Praterstraße, hier dafür. Ich könnte die Liste ewig lang weiterziehen. Das ist ein jämmerliches Bild, und irgendjemand von Ihnen hat gesagt, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), wir arbeiten weiter bis zu letzten Tag. Da haben sie recht, irgendwann kommt der Tag vor der nächsten Wahl, und es wird der letzte Tag dieser rot-grünen Stadtregierung sein. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich gratuliere auch zuerst Birgit Hebein, das werden wir super machen bis 2020! Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Nicht Hautfarbe, nicht Geschlecht, nicht Sprache, nicht Religion, nicht Herkunft, nicht sexuelle Orientierung, alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Und da wird so gesagt: Da sind wir eh alle dahinter. Das stimmt eben nicht, das ist heute der große Unterschied. Das ist das Menschenbild, von dem Birgit Hebein gesprochen hat, das wir leider nicht alle teilen. Die Menschenrechtskonvention ist ja nicht so, dass alle dafür wären, Konservative quer durch Europa wollen die ja aushebeln, bei der Theresa May angefangen, die sagen, wir wollen raus, wir unterschreiben das nicht, mit dem Brexit raus aus Europa und raus aus der Menschenrechtskonvention. Quer durch Europa Rechte, Rechtsextreme und konservative PolitikerInnen, die sagen, nein, Menschen sind nicht frei und gleich an Rechten geboren. Genau das ist ja die Diskussion, und deswegen ist das Engagement jetzt von Roten und GRÜNEN gegen Schwarz-Blau halt eine zentrale Frage, die sich nicht auf gegen Schwarz-Blau, pro Rot-Grün und fertig reduziert, sondern das hat ja mit Inhalten zu tun. Und das kann man ja leicht durchgehen: Will man mehr oder weniger Demokratie? - Na, weniger ist Bundesregierung: Angriff auf Medien, Überprüfung, Vorbild Orbán, wo Medien sukzessive zugesperrt werden, eingekauft werden oder eben nur mehr der Regierung zuarbeiten. Das kann man sich aussuchen, deswegen darf man es nicht kleinreden, das ist der Unterschied. Was will Schwarz und Blau auf Bundesebene, wofür steht Grün und wofür stehen die Sozialdemokraten quer durch Österreich? Und was machen wir hier: leistbare Wohnungen. Man kann mehr schaffen oder weniger. Wir haben eine neue Widmungskategorie, einfachheitshalber könnte man sagen eine Widmungskategorie "leistbare Wohnungen" geschaffen. Es waren eh schon gleich ein paar von der Immobilienwirtschaft, ein paar Konservative dagegen. Es ist immer das gleiche Spiel. Leistbare Wohnungen schaffen in Wien, eine eigene Kategorie. Gibt es die irgendwo anders? - Nein. Was will die Bundesregierung? - Das Mietrecht verschlechtern. Sollen Wohnungen teurer werden - Bundesregierung: ÖVP, FPÖ. Sollen Wohnungen günstiger werden: GRÜNE und SPÖ. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Bildungsfrage: Soll Bildung für alle Kinder gelten und für jeden gleiche Chancen bieten? - Wieder dasselbe. Wer will weniger Bildung: ÖVP, FPÖ - zurück in die 60er Jahre, weniger Geld, weniger Sozialarbeit, weniger LehrerInnen. Wer will mehr Bildung, mehr Chancen für alle Kinder: GRÜNE und SPÖ. Es ist so einfach zum Auseinanderdividieren. Was machen wir, wir können ja gar nicht jeden Fehler von Ihnen korrigieren. Wenn Sie in Österreich alles falsch machen, kann nicht Wien alles reparieren. Aber so gut wie möglich machen wir das. Das einfachste Beispiel sind wirklich die SozialarbeiterInnen. Wir hatten 40 vom Bund zugeteilt und die hat man uns gestrichen, alle weg. Wir haben in unserer neuen Koalitionsvereinbarung 100 neue und bauen die sukzessive bis nächstes Jahr auf. Es ist so einfach: Wollt ihr mehr Unterstützungspersonal für LehrerInnen, wollt ihr mehr SozialarbeiterInnen in den Schulen: Rot und Grün ja. Wollt ihr weniger SozialarbeiterInnen in den Schulen, weniger Hilfe für die LehrerInnen: ÖVP und FPÖ auf Bundesebene. Es ist so einfach zum Durchrechnen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind jetzt überhaupt nicht mehr vorgekommen. Es ist so eine große Erfolgsgeschichte, dass die Opposition das am liebsten nicht sagt. Seit 1. Mai 2012 - das ist schon ziemlich lange her -, seit sechs Jahren haben ich und mittlerweile 800.000 WienerInnen eine Jahreskarte um 365 EUR. Ein Modell, das man von Wien hinaus exportieren konnte, in Vorarlberg ist es auch gekommen, ein paar andere Bundesländer haben etwas Ähnliches gemacht. Bundesregierung: Da muss man froh sein, wenn die Bahn überall noch fährt und nicht noch mehr Nebengleise eingestellt werden. Auch da ist ein ganz klarer Unterschied. Bei der Mindestsicherung ist es fast am einfachsten, worauf der Herr Nepp nämlich nicht eingegangen ist, ist der Vermögenszugriff. Die ganzen Progressiven quer durch Europa, Grüne und Rote sind dafür, dass Menschen, die im Überfluss leben, etwas mehr beitragen für soziale Sicherheit, Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung. Was machen Sie jetzt, und darauf ist nicht eingegangen worden, da es nicht widerlegt wurde - logisch, weil es so ist: Sie beschließen eine Mindestsicherung, wo man sagt, die, die nichts haben und eh schon wenig kriegen, inklusive denen, die arbeiten gehen und aufstocken, die vielleicht 100 oder 200 EUR erhalten, die müssen alles, was sie besitzen hergeben, damit sie eine Sozialleistung erhalten. Dort marschiert der Staat ins Grundbuch hinein und sagt : Wir geben auch jeden Monat 300 EUR, und die verpfänden wir, sobald du irgendwo her diese 300 EUR wieder verdienst, weil du einen Job gefunden hast, weil du mehr Stunden arbeitest, dann zahlst du das zurück. Bei den Ärmsten gibt es den Vermögenszugriff, bei uns nicht. Das ist der Unterschied: Wir kümmern uns um alle und leistbare Wohnungen sind für alle, das ist für die Mitte der Gesellschaft. Ein letztes Beispiel geht sich noch aus: Kindergarten. In Wien ist er beitragsfrei, überall, wo Sie zuständig sind - kann man wieder super vergleichen -, wie in Oberösterreich, kaum ist die FPÖ drinnen, kostet der Kindergarten etwas. Was passiert? Die Leute melden ab, weil sie es nicht zahlen können. In Wien schaut man auf die Kinder, auf alle anderen ... Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege, bitte um den Schlusssatz. GR David Ellensohn (fortsetzend): Wir schauen auf die Einkommen der 1,9 Millionen WienerInnen, schade, dass Sie sich nicht darum bemühen, dass das für ganz Österreich gilt. Wir werden nicht nur bis 2020 zusammenarbeiten und auf Wien schauen, sondern länger, weil die Personalkiste, die noch nicht gelöst ist, ist: Wer kandidiert denn bei Ihnen auf dem 1.Platz? Das weiß keiner, H.C. Strache zum 17. Mal?! Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, Schlusssatz bitte! GR David Ellensohn (fortsetzend): Wir warten auf die Personaldiskussion. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Die Birgit Hebein ist schon genug beglückwünscht worden, ich möchte an dieser Stelle dem David Ellensohn gratulieren. Er hat es auf das Stockerl geschafft, ist guter Dritter geworden und hat sogar zwei grüne Kaliber hinter sich gelassen, deren Namen mir eben entfallen sind. Gratulation, David. (Beifall bei der FPÖ.) Aber die beiden Redebeiträge von Hebein und Ellensohn haben mich darin bestätigt, dass es g'hupft wie g'hatscht ist, wer hier rauskommt, wer an der Spitze steht, ob Ellensohn, Kraus oder Hebein. Wenn ein Grüner hier rauskommt, jammert er uns die Ohren voll. Sie wollten eigentlich rudern, statt sudern, aber was haben wir gehört? - Jeder hat fünf Minuten lang gesudert über eine Regierung, die endlich das tut, wofür sie gewählt ist, nämlich arbeiten und etwas weiterbringen, und damit das Kontrastprogramm zur rot-grünen Stadtregierung darstellt. (Beifall bei der FPÖ.) Es rudert schon jeder Einzelne von Ihnen, nämlich um seine Wäsche bei der nächsten Wahl. Aber ihr solltet eigentlich für die Bevölkerung rudern! - Wahrscheinlich haben wir das Motto nur falsch verstanden. Aber - der StR Wölbitsch hat es schon angesprochen - seit zwei Jahren seid ihr gelähmt. Zuerst wart ihr (in Richtung SPÖ) die Streitenden. Die Altlasten habt ihr ja jetzt bald alle weggelobt, aber alles eitel Wonne ist bei den Roten noch lange nicht. Bei den GRÜNEN haben die Streitigkeiten gerade erst angefangen. Jetzt gibt es ein Zwischenergebnis, aber es geht in Richtung nächste Wahl, und es wird auch da nicht viel weitergehen. Wir haben die teuerste Werkstudentin Europas (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Geh, hör auf damit!), und die anderen, die ein bisschen öfter da sind, jammern uns die Ohren voll. Darum meine Bitte: Macht einen Sitzkreis - er wird zwar nicht groß werden -, bringt die inneren Schwingungen in Gleichklang, tarnt Namen, Adressen und Telefonnummern, aber lasst uns mit eurer Familienaufstellung im Kraut! (Beifall bei der FPÖ.) Man muss sich nur einmal anschauen, was Rot und Grün in den letzten Monaten alles zu vergeigen imstande waren. Jetzt rede ich nicht vom KH Nord, diese Geschichte ist schon ein bisschen fad, aber zum Beispiel von den Chinesenradln, die auch wieder in den Medien sind: Das ist eine ganz tolle Idee gewesen, und das brauchen wir unbedingt, hieß es. Wir haben gewarnt, und so wie meistens zu Recht: Wir brauchen die billigen Chinesenradln nicht, es sind viel zu viele, sie sind von mieser Qualität, liegen überall umher, liegen noch immer am Grund des Donaukanals, und, und, und. Sie kosten die Wiener Steuerzahler einige Hunderttausend Euro und sind wahrscheinlich unbrauchbar, weil sie einfach billig gemacht und nicht straßenverkehrstauglich sind. Jetzt kommt das Nächste mit den E-Scootern. Das bringt ihr nicht einmal ansatzweise zusammen! Und ihr bringt es sogar fertig, euch mit Namensschildern bei Gegensprechanlagen im Gemeindebau lächerlich zu machen. Das muss euch erst einmal jemand nachmachen! (Beifall bei der FPÖ.) Und wer hat gewarnt? Wer hat es erfunden? - Den Mist habt ihr erfunden. Wir haben gewarnt, wieder zu Recht. Datenschutz-Grundverordnung, und, und, und: Was habt ihr machen wollen? - Die Tatsache verstecken, dass weit über 50 Prozent in den Gemeindebauten Ausländer sind, also nicht hier geboren sind. Darum bezeichnet ihr es ja auch als Fake News und empfindet es als Majestätsbeleidigung, wenn die Bundesregierung Zahlen nennt: 68 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien haben Migrationshintergrund, 60 Prozent sind es bundesweit. Da sagt die Kollegin Hebein, das gibt es alles nicht, das gibt es alles nicht! Und wenn Manfred Juraczka feststellt, dass die amtsführenden Stadträte wie immer nach der Fragestunde fluchtartig den Sitzungssaal verlassen und nie wiederkehren, dann ist die Barbara Novak beleidigt und redet irgendetwas von unterster Schublade. - Die Wahrheit ist auch dir zumutbar, sie ist den Mandataren von Rot und Grün zumutbar! Fangt irgendwann einmal an zu hackln, sonst ist es zu spät! (GRin Barbara Novak, BA: Vorige Woche haben Sie uns vorgehalten, dass wir zu viel arbeiten!) Parteipolitisch ist es schon zu spät. Aber 2020 kommt bald, irgendwann solltet ihr vielleicht in die Gänge kommen. Aber bitte lasst die Hände weg von den Türschildern, von Leihrädern und Scootern, ihr könnt diese Dinge einfach nicht. Aber tut zumindest so, als würdet ihr etwas für die Bevölkerung machen, dann wäre allen schon geholfen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zum Kollegen Mahdalik: Also den persönlichen Angriff als Stilmittel - okay. Aber wenn man damit verdeckt, dass man eigentlich gar keine Inhalte hat, dann ist das auch eine traurige Geschichte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dass wir gestern etwas zu den E-Scootern beschlossen haben - es war zwar ein rot-grüner Antrag, der Beschluss erfolgte aber immerhin gemeinsam - dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Am Gehsteig ist er gefahren, euer Minister!) Der Kollegin Hebein aber trotzdem alles Gute, und, wie ich auch immer sage, volle Kraft voraus! - So viel Zeit muss sein. Und weil gesagt wird, die Zahlen werden ja bestritten: Nein, die Zahlen werden nicht bestritten. Es wurde nur erklärt, wie sie zustande kommen. Das sind die AMS-Zahlen! Nicht dabei sind da Menschen mit Behinderung, Kinder, PensionistInnen, sondern das sind die AMS-Zahlen. Die stimmen, die werden transportiert, sie umfassen aber nicht alle, sondern ein Teilsegment, ein Schnitzelchen. Dort wissen wir es nämlich, bei den anderen wissen wir es nicht. Und deshalb: Gegen diese Zahlen ist nichts zu sagen. Wenn man dazusagt, dass das die AMS-Zahlen sind, hat man sogar die gesamte Wahrheit gesagt - das ist vielleicht noch schöner. Und wenn es um einen Zugriff auf das Vermögen geht, so bin ich auf eine Sache sehr gespannt, weil ja immer gesagt wird, wenn die Notstandshilfe aufgelöst wird, wird man auf das Vermögen nicht zugreifen. Jetzt ist es klar: Bei der Mindestsicherung darf jemand 5.200 EUR haben. Wenn er es irgendwie geschafft hat, zu einer Eigentumswohnung zu kommen, dann gehen sie nach dem dritten Jahr ins Grundbuch rein (VBgm Dominik Nepp, MA: Das stimmt doch gar nicht!), und dann kann er schauen, ob er irgendwo ein Zelt vorbeischmuggelt, damit er irgendwann einmal vielleicht noch wo wohnen kann. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist so was von ...) Und dann werden wir schauen, ob das die Menschen dann auch tatsächlich nicht trifft oder ob das nur ein leeres Versprechen von den Blauen war. Denn ihr habt ja viel versprochen, auch was bei der Sozialversicherung alles klappen wird. Dort funktioniert jedoch gar nichts. Und was macht man jetzt? - Man will ein Ermächtigungsgesetz! Ein Ermächtigungsgesetz, weil man die Diskussion fürchtet, weil man das Parlament fürchtet - und das in einer parlamentarischen Demokratie. (GR Mag. Rüdiger Maresch - in Richtung des GR Anton Mahdalik -: Toni, da musst du nachschauen!) - Na, alles Gute! Und das nur, um an der Regierung zu sein. Also da bin ich schon sehr gespannt. Und jetzt komme ich zur Frage: Wie machen wir es in Wien anders? - Ich will hier ja gar nicht nur über die Bundesregierung reden, sondern auch auf Wien eingehen. - Wir lassen bei der Mindestsicherung die Menschen mit Behinderungen, diejenigen, die die Pensionen aufgestockt bekommen, und die Kinder in Ruhe, und alle anderen versuchen wir, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dort wird gekürzt - hier wird unterstützt, hier wird entsprechend empowert. Wir haben den WAFF - eine Geschichte, die viele Bundesländer nicht haben - mit Qualifizierung für den Arbeitsmarkt, wo wir Wien-spezifisch etwas machen. Wir haben den kostenlosen Kindergarten. Wir helfen überhaupt in vielen Bereichen, ich bringe jetzt nur einige Punkte: zum Beispiel beim grünen Innenhof durch die Umweltberatung oder bei krasseren Geschichten durch die Familienberatung - auch wenn man keine Krise hat, kann man sich beraten lassen, wenn es eine Krise gibt, wird Krisenunterstützung angeboten, Sozialarbeit. Alles das wird in Wien gemacht. Bei der Bildung gilt: Fordern und fördern. Mit Förderung 2.0, sogenannter Gratisnachhilfe, versuchen wir, entsprechende Unterstützung zu bieten. - Klatscht nachher, denn das bringt mich nur draus, und ich habe wenig Zeit. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch mit den Bildungsgrätzeln machen wir, allen Kürzungen von Schwarz-Blau zum Trotz, ein entsprechendes Angebot. Dort arbeiten VHS, Musikschulen, die diversen Schulen und die Kindergärten zusammen, um ein gutes Angebot für die Kinder bereitzustellen. Was kommt jetzt dazu? - Die Summer Camps. Das funktioniert wie Ferienklubs. Ferienklubs sind ja bekannt - wenn man zum Beispiel sagt, ich möchte in Malta Englisch lernen, oder es gibt auch Lateinkurse im Waldviertel, und ich weiß nicht, was alles -, aber die sind alle ziemlich teuer. Was machst du, wenn du als Elternteil arbeiten musst, aber das Kind gut versorgen möchtest? - Die Summer Camps bieten das, was normalerweise die Ferienklubs bringen, in den Schulgebäuden an: Spiel, Spaß, Sport und natürlich Lernen - und natürlich, wenn man es braucht, auch Unterstützung in Deutsch. - Das ist also eine Aktivität, die eben zeigt, dass wir es anders machen, als es die Bundesregierung macht. Wir bemühen uns natürlich auch, für die Sicherung der Gesundheit zu sorgen. Kollege Stürzenbecher hat schon auf das Wohnen hingewiesen: Es gibt auch da eine Unterstützung, wenn man sich das Wohnen nicht so einfach leisten kann, indem auch finanziell entsprechend geholfen wird, und, und, und. Das heißt, Rot-Grün arbeitet und zeigt: Wir sind nicht nur für die Reichen da, für die Sponsoren der entsprechenden Parteien - wie zum Beispiel bei Türkis -, sondern Wien ist auf deiner Seite! Das ist aber kein blinder Zufall, kein Schicksal, sondern das ist konkretes, gewolltes politisches Handeln der rot-grünen Stadtregierung. Und der Vergleich wird uns sicher machen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Mahdalik, da kannst du dir was abschauen! Das war eine inhaltsreiche Rede!) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 Anträge eingelangt. Weiters ist ein Mehrparteienantrag von FPÖ, ÖVP und NEOS eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 5, 6, 9, 10, 12, 13, 16 und 18 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 17 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 17, 19, 14, 15, 11, 7, 8, 1, 2, 3. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Projektsubvention für frauen- und genderspezifische Aktivitäten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Peter Florianschütz: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja erwähnt, es geht um einen Rahmenbetrag für Kleinprojekte, und ich kann vorwegnehmen, dass wir dem natürlich zustimmen. Ich finde es gut, dass wir dieses Thema heute zum Schwerpunkt gemacht haben - dies ist auch naheliegend, weil am Sonntag die Aktionswoche "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" gestartet ist, und wir hatten ja gestern schon die Gelegenheit, ausführlich darüber zu sprechen. Ja, jetzt geht es darum, eben diese Frauenvereine, die ich damals schon erwähnt habe, zu fördern. Ich bin sicher, dass jetzt vor allem die Regierungsfraktionen noch ganz konkret auf die Vereine eingehen, darauf noch näher eingehen, aber diese Unterstützung ist wichtiger denn je, weil diese Vereine alle ein Ziel verfolgen, nämlich Frauen zu stärken und unabhängiger zu machen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Ich habe auch erwähnt, wie wichtig es ist, in der Frauenpolitik präventiv vorzugehen - das machen wir, indem wir solche Vereine unterstützen -, aber auch ganz klar und konkret die Gewaltschutzmaßnahmen und Betreuungsplätze zu forcieren, und das machen wir in Wien, indem wir bald ein fünftes Frauenhaus eröffnen, was wir sehr begrüßen. All die Förderungen, die wir vergeben, und Unterstützung, die geleistet wird, ist aber schlussendlich eine Bekämpfung von Symptomen, Symptomen, die ihre Ursachen darin haben, dass wir überall auf der ganzen Welt und auch in Österreich in unserer Gesellschaft der Frau eine vordefinierte Rolle zuschreiben, und das teilweise ganz unbewusst, aber es ist so. Wenn diese vordefinierte Rolle verlassen wird, dann kann dies oft in Diskriminierung münden, Diskriminierung in unterschiedlichsten Ausprägungen, Phänomene wie Zwangsheirat, Kinderehe - dazu haben wir gestern entsprechende Anträge gehabt -, auch Kleidungszwänge, aber natürlich auch bagatellisierte Gewalt an Frauen in unterschiedlichsten Ausformungen und Ausprägungen, sei es physischer oder auch psychischer Natur, oder ganz einfach auch die Unterdrückung von Frauen. Rot-Grün bringt ja heute einen Antrag "Der Wiener Weg gegen Gewalt an Frauen" ein, den wir natürlich gerne unterstützen und der lautet: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass psychische und physische Gewalt an Frauen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben." Wir würden hier sogar so weit gehen - im Bund wurde das von uns, nämlich von Irmgard Griss, auch vorgeschlagen -, dass wir die psychische Gewalt auch gerne im Strafgesetzbuch sehen würden und als Straftatbestand verankert sehen wollen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Diese der Frau zugeschriebene Rolle erleben wir auch in Österreich, wenn wir uns unsere Gesellschaft ansehen, wenn wir uns Zahlen, Daten, Fakten dazu ansehen, und sie spiegelt sich auch in unserer Gesetzgebung, weil diese auch wesentlich dafür ist, dass Frauen überwiegend in Teilzeit arbeiten und daher auch weniger Geld verdienen und in weiterer Folge natürlich eine geringere Pension haben. Die Hälfte aller Frauen, die erwerbstätig sind, arbeitet in Teilzeit. Die Hälfte, 52 Prozent, gehen keinem Vollzeitjob nach. Im Vergleich dazu sind es nur 10 Prozent der Männer. 83 Prozent aller teilzeitbeschäftigten Erwerbstätigen sind weiblich. Das sind schon erschreckende Zahlen, wie ich finde. Teilzeitbeschäftigte Frauen haben natürlich dadurch ein um rund 50 Prozent geringeres Einkommen als vollzeitbeschäftigte Frauen - und ein um 60 Prozent geringeres als vollzeitbeschäftigte Männer. Das zu sehen, ist natürlich auch immer interessant. Und gerade im Bereich der niedrigen Pensionen sind Frauen mit 76 Prozent extrem überrepräsentiert. Ich glaube daher, wir müssen endlich Rahmenbedingungen schaffen, um Frauen aus dieser Falle Teilzeit herauszubekommen. Sie müssen in höherem Ausmaß am Erwerbsleben teilhaben, um nicht in die Abhängigkeit vom Partner und vom Staat zu geraten und in Altersarmut zu enden. Das ist übrigens auch eine ganz wichtige soziale Frage. Ja, was braucht es, um Frauen diesen Platz in der Gesellschaft zu geben und sie hier gleichberechtigt zu machen - nicht nur gleichberechtigt, auch gleichwertig -, vor allem was ihren selbstständigen Weg betrifft? - Kinderbetreuung ist ganz klar - da sind wir in Wien auf gutem Weg, das möchte ich nicht kritisieren, wobei wir auch in der Qualität noch Aufholbedarf haben -, aber auch das Pensionssplitting. Das gibt es bereits als freiwillige Variante. Ich habe jetzt die Zahlen nicht, in welchem Ausmaß das angenommen wird, ich vermute einmal, es ist verschwindend. Deswegen setzen wir uns ganz stark für ein automatisches Pensionssplitting ein, weil das Frauen irrsinnig helfen würde und natürlich auch den Vorteil hat, dass Väter sagen, es ist mir auch ein Anliegen, ich stehe dahinter, dass du möglichst schnell wieder in den Erwerbsprozess einsteigst, weil dadurch natürlich auch ihre Pension wieder höher ausfällt. (Beifall bei den NEOS.) Was das Pensionsantrittsalter betrifft, so ist es eigentlich ein Trauerspiel, dass wir hier noch immer nicht weitergekommen sind, dass diese Unterschiede weiterhin festgeschrieben werden. Erst 2033 wird das gleiche Antrittsalter erreicht werden, und das ist fatal. Bessere Betreuungseinrichtungen alleine werden auch nicht reichen. Es geht natürlich auch ganz stark um die Familienarbeit. Wenn ich vorher von der vorgefertigten Rolle der Frau gesprochen habe, dann ist das die Familienarbeit, die Betreuungsarbeit. Die Gesetzgebung tut dann noch ihren Teil dazu, keine Frage. Nur 17 Prozent der Väter gingen 2015 in Karenz. Das muss nicht so sein, denn wenn wir uns Schweden ansehen, so sind es dort 90 Prozent der Väter. Das liegt an unserem Karenzmodell, das eindeutig in eine Richtung geht, die die Frau zu Hause beim Kind sieht. Ich freue mich daher, heute einen Antrag betreffend einen individuellen Karenzanspruch einzubringen, weil ich glaube, dass diese Geschichte mit der Karenz der Frau der Schlüssel dafür ist, was alles Weitere betrifft, was die Teilzeitanstellung betrifft, was dann die niedrigen Pensionen betrifft. Wenn Frauen in einem jungen Alter in ein Erwerbsleben einsteigen und ein Arbeitgeber annimmt, sie wird vielleicht schwanger, sie wird mir ausfallen, so führt dies zu einer geringeren Bezahlung, es führt dazu, dass auch nichts in Weiterbildung investiert wird, und es führt dann in weiterer Folge dazu, dass man einige Jahre zu Hause bleibt, dann in Teilzeit wieder einsteigt und dann eine geringere Pension hat - noch dazu, wo man als Frau noch früher aufhören muss. Da, glaube ich, wäre ein individueller Karenzanspruch notwendig, der dies für beide Geschlechter ganz klar vorsieht, sodass es ganz normal wird. Das müssen wir, glaube ich, auflösen in unserer Gesellschaft, und es muss ganz normal sein, dass ich, wenn ich heute einen jungen Menschen anstelle, egal, ob Mann oder Frau, bei beiden Geschlechtern weiß, die werden mir wahrscheinlich eine kurze Zeit ausfallen. Das soll ganz egal sein. Da müssen wir hin! (Beifall bei den NEOS.) Ich bringe daher einen Resolutionsantrag ein, dass der Gemeinderat die Bunderegierung auffordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative einzuleiten. Es würde mich freuen, wenn wir hier eine große Unterstützung bekommen. Ich weiß jetzt nicht, ob wir die zusammenbringen, aber wir können gerne noch einmal darüber reden, ob wir da in einer anderen Form gemeinsam an einem Strang ziehen, weil ich glaube, dass die Bewältigung dieser Problematik und dieser Herausforderung ganz wesentlich ist, um diese Probleme einer Lösung zuzuführen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden der Projektsubvention 2019 in der Höhe von 130.000 EUR nicht zustimmen. Und zwar nicht, weil wir hier Projekte beurteilen wollen, sondern weil wir es als unsere Rolle in der Opposition sehen, schon auch zu kontrollieren. Bei so einem Beschluss, mit dem man einfach 130.000 EUR freigibt, aus denen Kleinprojekte subventioniert werden sollen, können wir daher nicht mitgehen, weil wir einfach nicht wissen, wofür das Geld ausgegeben wird. Ich denke, das ist unsere Aufgabe als Opposition, und deswegen können wir hier nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte auf vier Punkte eingehen, weil wir ja auch den Schwerpunkt haben, über Frauenpolitik und Frauen im Allgemeinen zu sprechen. Der erste Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist der Punkt Hass im Netz. Jede dritte Frau ist vom digitalen Hass betroffen. Dafür ist natürlich ein Grund die Anonymität im Netz, dass dadurch die Hemmschwellen fallen, dass man sich viel mehr traut als in der direkten Begegnung. Ich habe mir die Studie vom "Weissen Ring" durchgelesen und möchte nur kurz schildern, von welchen Formen der Gewalt man spricht. 22,8 Prozent aller Vorfälle sind Beschimpfungen, 10,9 Prozent sind sexuell anzügliche Mitteilungen, 6,9 Prozent sind die Verbreitung schlimmer Gerüchte, 3,4 Prozent sind gefährliche Drohungen, 2,5 Prozent sind Erpressungen und 1,3 Prozent sind die Weiterleitung von sexualisiertem Bildmaterial. Ordnungshalber möchte ich nur festhalten, dass natürlich auch Männer von Hass im Netz betroffen sind. (GR Mag. Wolfgang Jung: "Ordnungshalber"?) Wir kennen alle den Fall von Sigi Maurer, aber auch unsere Ministerin Elli Köstinger wurde Opfer von Hass im Netz. Sie hat zum Glück sehr selbstbewusst reagiert, und ich möchte darauf kurz eingehen. Sie hat es nämlich geschafft, in ihrer Reaktion auf den Angriff auf sie nicht nur selbstbewusst zu reagieren, sondern gleichzeitig auch eine Solidarität unter Frauen zu schaffen. Ich möchte das ein bisschen genauer betrachten. Sie wurde ja im Netz als "fett" bezeichnet, und die Reaktion von ihr war - ich zitiere -: "Ich habe vor drei Monaten einem großen und gesunden Wunder das Leben geschenkt und war noch nie so stolz auf meinen Körper wie jetzt." Weiter hat sie geschrieben, sie hofft, dass jede Frau, die solche Kommentare hört, nur lachen kann. Da muss ich ihr wirklich sagen: Vielen, vielen herzlichen Dank für diese Reaktion, denn wir Frauen, die einmal Kinder bekommen haben, wissen alle, dass es nicht einfach ist und dass man sehr wohl auch mit seinem Körper hadert. Und ja, Frauen können stolz sein, wenn sie nach der Geburt ihrer Kinder nicht gleich wieder wie Models aussehen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Die Bundesregierung hat sich auch zur Aufgabe gemacht, eine Lösung zu finden, um den Tätern die Anonymität nehmen zu können und Hass im Netz keine Chance zu geben, und das ist auch der richtige Weg. Der zweite Punkt, über den wir auch schon ein bisschen, und in den letzten Tagen sehr oft, gesprochen haben, der aber immer wichtig ist und den wir immer und immer betonen wollen, ist die Integration von Frauen und Mädchen. Sie kennen unsere Position dazu: Es braucht Schulungen, verpflichtende Rechtsschulungen sowohl für Frauen als auch für Männer, damit Frauen lernen und erfahren, welche Rechte sie haben. Es ist wichtig, dass diese Schulungen verpflichtend sind, denn so müssen die Frauen sie besuchen, so hören sie, welche Rechte sie haben, und nur so kann man etwas bewegen. Jeder, der etwas anderes sagt oder behauptet, ist selbst ein Opfer seiner eigenen Ideologie geworden. Auch das Kopftuchverbot in den Schulen und Kindergärten - darüber haben wir auch gesprochen, und ich werde es noch einmal in aller Deutlichkeit sagen - ist ein trennendes Symbol. Unserer Meinung nach trägt kein Mädchen aus der eigenen Entscheidung heraus ein Kopftuch, sondern auf Grund des Drucks der Eltern - und das können wir nicht zulassen, denn wir wollen, dass die Mädchen zu selbstbewussten Frauen werden und ihren eigenen Weg finden. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiterer Punkt - und dazu sage ich nur einen Satz - ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da müssen wir wirklich als Politikerinnen einen wichtigen Schritt machen und sagen: Es ist kein Frauenthema, es ist ein Familienthema! - Das ist etwas, was mich auch beim Frauenvolksbegehren extrem geärgert hat, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder auf ein Frauenthema reduziert wird. Ich denke, dass wir da in unserer Sprache sehr vorsichtig sein sollen, dass wir auch genau darauf achten sollen, wo wir Anträge oder Sonstiges in dieser Materie einordnen. Bitte in Zukunft nicht mehr bei Frauenthemen! (Beifall bei der ÖVP.) Der letzte Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist Sexismus, und zwar Sexismus in unseren eigenen Reihen. Ich denke nämlich, dass wir in der Politik eine Vorbildrolle haben und dass wir diese ernst nehmen müssen. Da muss sich die SPÖ auf jeden Fall einmal zwei Vorwürfe gefallen lassen. Ihre Partei ist die erste, deren Vertreter sich immer hier herausstellen und lautstark zum Rücktritt auffordern, wenn in einer anderen Partei etwas vorgefallen ist, aber selbst kehren Sie nicht vor Ihrer Haustüre. Ich möchte Ihnen zwei Fälle schildern: 2017 war Bezirksrat Schrage schon in allen Medien. Er hat ja via Facebook die damalige Generalsekretärin und nunmehrige Ministerin Köstinger mit "jungen Damen der ÖVP Innere Stadt aus den frühen 80er Jahren", mit denen er geschlafen hat, verglichen. Es hat dann eine Aussprache gegeben, man hat sich zusammengesetzt und war sich einig: Ja, es muss eine nachhaltige Konsequenz, die aber auch sehr tiefgreifend sein muss, geben. Und die tiefgreifende Konsequenz war: Er muss ehrenamtlich Frauen fotografieren. - Das war die Konsequenz für einen Mann, der über Frauen sagt, sie sehen sexuell aus, und Frauen im Netz beschimpft. Das war die Konsequenz der SPÖ, die sich für Frauenrechte einsetzt! Noch etwas muss ich dazu erzählen. Das Beste war ja dann: Wer hat sofort in den Medien gesagt, das ist wirklich eine gute Lösung? - Die Initiatorin des Frauenvolksbegehrens hat gesagt, das ist eine super Lösung, denn das andere, also wenn man sagen würde, er müsste seine ganzen Funktionen zurücklegen, das wäre ja nur Symbolpolitik. - Also gut, er darf, nein, er muss jetzt Frauen fotografieren, und zwar ehrenamtlich, er wird dafür also nicht bezahlt. Das ist wirklich eine sehr tiefgreifende Konsequenz. Das Zweite - und das ist schon ein aktuelles Thema -: Ihr Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, den man ja nicht nur von seinem wirklich kreativen Wahlkampf kennt, in dem er in Skilehrerattitüde durchs Land geht, Eislöcher in gefrorene Seen schlägt und dann mit nacktem Oberkörper aus diesen auftaucht (GR Mag. Manfred Juraczka: Was du dir alles anschaust! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger) - ja, ich informiere mich! -, und der dann im Wahlkampf auch noch an Frauen Kondome verteilt, wo draufsteht ... (GR Mag. Rüdiger Maresch: War das nicht eure Geschichte mit dem Geilomobil? - Ruf bei der SPÖ: Oh ja! Geilomobil! - GR Mag. Rüdiger Maresch: War da nicht jemand, der ausschaut wie euer Bundeskanzler?) - Ja, da! Hallo! Ja, da sind wir ja wieder! Na endlich! (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Was habe ich gerade gesagt? Ich meine, ist das nicht schön? Genau das sage ich gerade! (Mit kindlicher Stimme sprechend:) "Aber ihr, ihr habt das!", und so. (Ruf bei der SPÖ: Machen Sie weiter! Das passt gut zum Kasperl! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Nein, das sage ich nicht. (Ruf: Hat sich der Sebastian eigentlich entschuldigt?) - Wofür soll er sich denn bitte entschuldigen? - Ach, das finde ich ja süß: Der Sebastian Kurz, das Geilomobil - ja, es ist ja viel schlimmer, "Geilomobil" zu sagen als Kondome an Frauen zu verteilen, auf denen draufsteht: "Du willst es ja auch." Überlegen Sie doch einmal, was in folgender Situation passieren würde: Der Dr. Ulm - weil der ja bei uns immer so ein Korrekter ist - geht mit einem Kondom zur Frau Hebein (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.), auf dem draufsteht: "Du willst es auch." - Die Kollegen in den Reihen der SPÖ wären die Ersten, die schreien würden: Rücktritt! Rücktritt! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) - Entschuldige, Wolfi. Aber bei Ihnen? - Bei Ihnen ist es so: Na ja, gut, sagen wir jetzt einmal nichts, verdrehen wir einmal die Augen und hoffen wir, dass es keiner mitkriegt! Und dann gibt auch noch dieser Wunderbare, der Georg Dornauer, den Sager über die grüne Landesrätin von sich: "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen." - Großartige Reaktion der SPÖ: Er darf nicht in den Bundesgremien kandidieren. - Das ist eine wirklich großartige Aktion! Das ist die Partei, die hier rausgeht und sagt: Das darf nicht sein, das ist Sexismus, pfui! Bitte kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür! Ich möchte da nur in Anlehnung an die Bergpredigt sagen: Sie sehen den Splitter im Auge des anderen, aber den Balken im eigenen Auge nicht. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von GR Christian Unger.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freut es mich, eine Delegation der Stadt Harbin aus China, mit dem Bürgermeister an der Spitze, begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen in Wien im Gemeinderatssitzungssaal! (Allgemeiner Beifall.) Wir gehen weiter in der Rednerliste. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Willkommen, liebe Gäste auf der Galerie! Ich heiße auch alle herzlich willkommen, die via Livestream die Debatte verfolgen. Es geht um das Thema Frauen, es geht uns heute ganz besonders auch um das Thema Gewalt gegen Frauen, weil wir uns innerhalb der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" befinden, die mit dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, begonnen hat und am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, enden wird. Bevor ich mich ganz spezifisch dem Thema der Gewalt an Frauen widmen werde, noch ein paar Worte zu meinen Vorrednerinnen: Ja, ich bin auch der Meinung, und das diskutieren wir hier ganz häufig, es braucht ein Maßnahmenpaket, ein ganz umfassendes Maßnahmenpaket und sehr viel kulturelle Veränderung, ob es in der Arbeitswelt ist, im Zwischenmenschlichen, in der Familie, in der Schule, gesellschaftlich, damit die Gleichstellung von Frauen vorangetrieben wird. Gewalt basiert auf Ungleichheit, auf massiver Ungleichheit von Macht, von Ressourcen, von Rechten. Jede Maßnahme, die darauf abzielt, dieses Ungleichgewicht zu Gunsten von Frauen zu verändern - denn in den meisten Bereichen sind Frauen, sind Kinder in der unterlegenen Position -, ist gut und wichtig. In Wien arbeiten wir an vielen, vielen Baustellen, ob das im Wohnungsbereich ist, ob das am Arbeitsmarkt ist, im Bildungsbereich, ob bei der Teilhabe in der Politik, in öffentlichen Diskussionen, in der Partizipation, um nur einige Bereiche zu nennen - in all diesen Bereichen arbeiten wir daran, diese Ungleichstellung von Frauen, die es leider, leider nach wie vor gibt, zu verringern und die Gleichstellung von Frauen voranzutreiben. Das Recht, ein Leben in Freiheit von Gewalt zu führen, ist ein Menschenrecht, ist ein Grundrecht, und jede Gewalt verletzt dieses Grundrecht. Diesen Verletzungen können wir natürlich nicht tatenlos zusehen. Diese Verletzungen können wir und dürfen wir nie und nimmer akzeptieren, und wir müssen sie immer wieder als Menschenrechtsverletzungen auch bezeichnen, benennen. Wir müssen hinschauen, wir müssen Zivilcourage zeigen, wir müssen die jeweils rechtlich notwendigen Maßnahmen ergreifen und auch sonst an den Rahmenbedingungen arbeiten, damit diese Gewalt nicht passiert. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Denn Prävention muss natürlich an erster Stelle stehen, bevor es um den Gewaltschutz geht, der dann natürlich auch notwendig ist, aber wichtig wäre es, Gewalt zu verhindern. Gewalt an Frauen und Kindern hat ein immenses Ausmaß - es ist wirklich erschütternd, wenn man sich damit beschäftigt und sieht, wie hoch die Zahlen sind. Und die Zahlen sinken nicht. Sie sind global, sie sind weltweit in jedem Land zu verzeichnen. Frauen sind extrem von Gewalt betroffen. Und wenn die Zahlen, die registriert werden, steigen, dann heißt das oft auch, dass sich Frauen endlich - was ja als positiv zu bezeichnen ist - trauen, ihre Gewalterfahrungen in die Öffentlichkeit zu bringen, zur Anzeige zu bringen. Fakt ist, Gewalt ist nach wie vor ein riesiges, riesiges Problem, und wir wissen gar nicht, wie hoch die Dunkelziffer ist, denn noch immer ist es - insbesondere im Bereich der sexuellen Gewalt - so, dass sich Frauen nicht trauen, ihre Erfahrung mitzuteilen, dass sie sich nicht trauen, zur Polizei zu gehen, weil sie dort Angst vor Retraumatisierung haben, weil sie Angst haben, es wird ihnen nicht geglaubt, weil sie Angst haben vor Racheakten der Täter, weil sie überhaupt vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung Angst haben, weil - seien wir ehrlich - das Thema Gewalt, auch wenn es mittlerweile in #MeToo positiverweise auch offen diskutiert wird, immer noch ein Tabuthema ist. Gewalt an Frauen, an Kindern ist ein Tabuthema, und umso wichtiger ist es, dass wir heute auch hier im Gemeinderat offen darüber reden. Ich möchte von dieser Stelle aus auch allen von Gewalt Betroffenen meine Solidarität aussprechen, denn das ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Wir erleben immer wieder, wie schnell es zur Umkehr der Rollen von Opfer und Täter kommt. Stellen wir uns daher an die Seite der von Gewalt Betroffenen! Seien wir mit ihnen solidarisch! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wie Sie wissen und wie es auch schon meine Vorrednerinnen angesprochen haben, hat Gewalt viele Gesichter: Mord genauso wie FGM, Vergewaltigung, Gewalt umfasst die sexuelle Dimension, die körperliche Dimension, die physische Dimension, aber auch die ökonomische Gewalt, strukturelle Gewalt, Gewaltandrohung - all das verletzt die Integrität von Frauen, zerstört die Integrität von Frauen oder zielt darauf ab, die Integrität von Frauen zu verletzten, beispielsweise sexuelle Belästigungen. Das große Thema Cybergewalt: Gewalt zeigt nicht nur viele Gesichter, sondern zeigt sich auch immer wieder in neuen Kleidern, wie wir an diesem Phänomen feststellen können. Body Shaming ist an sich kein ganz neues Phänomen, denn Frauen werden immer wieder und wurden schon immer nach ihrem Äußeren beurteilt, aber die Art und Weise, wie es im Internet möglich gemacht werden kann, ist eine neue. Darauf müssen wir als Politikerinnen und Politiker selbstverständlich adäquat reagieren. Am 1. November 1978 wurde das erste Frauenhaus eröffnet, und erschreckenderweise ist mit dieser einen Eröffnung die Gewalt an Frauen nicht gestoppt worden, sondern es war klar, es braucht mehr Frauenhäuser. Wir sind jetzt in der Situation, um unserem selbstgesteckten Ziel gerecht zu werden, für alle von Gewalt betroffenen Frauen einen Platz, einen sicheren Ort zur Verfügung zu stellen, ein fünftes Frauenhaus eröffnen zu müssen. Das ist eine notwendige, eine wichtige Maßnahme, und ich glaube, wir alle hätten es lieber, wir würden es nicht brauchen, aber die Realität ist eine andere. Es ist so, dass Frauen nach wie vor diese sicheren Orte mit professioneller Unterstützung brauchen. In der Debatte um Gewalt kursieren meistens die öffentlichen Räume als die gefährlichsten Räume, aber Fakt ist, dass für Frauen das Zuhause nach wie vor der gefährlichste Ort ist. Der gefährlichste Ort ist das Zuhause, die häufigste Gewalt ist die Beziehungsgewalt. Darauf muss man hinschauen, und das macht nämlich auch das Reden über Gewalt oft so schwierig, weil es in dieser Beziehungsgewalt Abhängigkeit gibt, am Anfang vielleicht Liebe gab. Gewalt geht dann durch ganze Familien, und es geht um die Frage: Wer ist wo auf welcher Seite? - Also ein Thema, das sehr komplex ist und das in der Bearbeitung und Auseinandersetzung sehr viel Professionalität, auch sehr viel Wissen über die Psychodynamik, über die sozialen Strukturen erfordert, damit es möglich ist, den Betroffenen professionell zur Seite stehen zu können. #MeToo möchte ich hier auch noch ansprechen, eine Bewegung, die es seit gut einem Jahr gibt und die ganz deutlich in die Öffentlichkeit gebracht hat, wie groß das Abhängigkeitsgefälle, das Machtgefälle in Arbeitskontexten ist. Ich glaube, infolge dieser Bewegung schaut die Öffentlichkeit, schauen die Betroffenen ganz neu auf einen Bereich, der bislang auch sehr tabuisiert war. Auch hier reißen die Fälle nicht ab, aber wir sehen: Was durch diese Bewegung in Gang gesetzt wurde, trägt Früchte. Die Täter werden gezwungen, zurückzutreten, ihre Führungspositionen aufzugeben. Der massive Druck in der Öffentlichkeit wirkt. Ich bewundere alle Frauen, die mutig genug sind und waren und auch sein werden, diesen Kampf, der oft kein leichter ist, öffentlich auszutragen und für ihre Rechte und für alle Rechte der Frauen, die noch kommen werden, einzutreten und dafür zu kämpfen. Wirklich großen Dank und Respekt diesen Frauen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen, das mit erschütternden Zahlen auch in die Medien gekommen ist, zum Thema Morde an Frauen. 34 Morde werden bislang verzeichnet. Frauen werden nach wie vor ermordet, weil sie Frauen sind. Das ist eine extrem hohe Zahl, eine Zahl, die in der Statistik in den letzten Jahren nach oben gegangen ist, und da muss man einfach genau hinschauen: Wie kann es sein, dass Frauen ermordet werden? Und das sind keine Taten, die überraschend passieren, sondern in den allerallermeisten Fällen gibt es eine Vorgeschichte dazu. Zu diesen Morden kommt es nicht aus heiterem Himmel. Da gibt es Androhungen, da gibt es Morddrohungen, da gibt es wiederholte Anzeigen, da sind Waffen im Spiel. Alle Profis, die in diesem Bereich arbeiten, sagen, diese sogenannten Hochrisikofälle brauchen ein Setting an interdisziplinärer Zusammenarbeit, damit Frauen konkret und wirklich effizient geholfen werden kann. Es reicht oft nicht, eine Wegweisung auszusprechen, wenn man weiß, der Weggewiesene hat Waffen, hat Morddrohungen ausgesprochen und weiß, wie er seinen Opfern auflauern kann. Hier muss man also wirklich darüber nachdenken, wie diesen Gefährdern vielleicht mit einer U-Haft die Möglichkeit geraubt werden kann, ihren Worten tatsächlich Taten folgen zu lassen. Das ist auch ein Appell an jene Fraktionen, die KollegInnen in der Bundesregierung haben: Schauen Sie da genau hin! Stellen Sie sicher, dass in diesen Hochrisikofällen multiprofessionell, interdisziplinär zusammengearbeitet werden kann! Hier braucht es Ressourcen, hier braucht es Know-how, und es reicht nicht eine Stelle, denn sonst verliert man wirklich das Bild, das es braucht, um hier die Gefahreneinschätzung richtig vornehmen zu können. Denn diese 34 ermordeten Frauen sind eindeutig ein Beweis dafür, dass es hier nicht funktioniert - und es kann nicht sein, dass auf Grund von Nichthandeln diese Frauen ihr Leben lassen müssen. Also ich bitte wirklich, diese Hochrisikofälle zukünftig rasch und professionell zu bearbeiten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) An dieser Stelle möchte ich an Bakhti erinnern - ich weiß nicht, ob Ihnen der Name etwas sagt: Das ist ein sehr mutiges afghanisches Mädchen, das im Vorjahr von ihrem Bruder ermordet wurde, ein Mädchen, das versucht hat, der Gewalt in der Familie zu entkommen. Sie ging in Krisenzentren in Graz, in Wien, sie hat Anzeige erstattet, und dann ist irgendetwas passiert, oder dazwischen ist etwas passiert: Einerseits in ihrem Umfeld - es wurde offenbar massiv Druck ausgeübt -, aber auch bei der Staatsanwaltschaft, die sie zwar eingeladen hat, die sie aber offenbar nicht darauf hingewiesen hat, dass sie sich entschlagen kann, und damit wurde die Anzeige zurückgenommen, niedergelegt. Die Folge war: Niemand hat mehr hingeschaut, sie wurde von ihrem Bruder ermordet. Das meine ich mit "Hochrisikofälle": Es gibt all diese Anzeichen, aber wenn die Institutionen nicht handeln, wenn diese Institutionen nicht das Wissen aufbauen, was Nichthandeln für Folgen haben kann, dann sind diese Mädchen, diese Frauen an ihrem Leben bedroht. Die Allianz "Gewaltfrei leben" möchte ein Denkmal für Bakhti. Ich denke, das wäre vielleicht auch eine Idee, über die wir nachdenken können: Wie können wir den Opfern dieser Gewalt, den Mutigen, die auch Gegenwehr gesetzt haben und die von uns, muss man wirklich sagen, von der Gesellschaft in gewisser Weise im Stich gelassen wurden, weil Institutionen nicht handeln konnten oder wollten, auch gedenken? Ich glaube, um Gewalt an Frauen zu verhindern, braucht es, wie gesagt, ein umfassendes Unterstützungsnetzwerk, braucht es umfassende Beratung, braucht es Empowerment, braucht es Ansätze, die Geschlechtsrollenstereotypen aufweichen, die gegen diese toxische Männlichkeit Angebote liefern, wie neue Männlichkeiten gedacht, gelebt, erfahren werden können. (GR Armin Blind: Was ist eine "toxische Männlichkeit", bitte? Was soll das sein?) - Ja, ein Wort, über das Sie noch nachdenken können, über toxische Männlichkeiten. - Wichtig ist: Um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, braucht es unbedingt auch neue Männerbilder, es braucht da mehr Sensibilität. Ich finde es - ich habe es an dieser Stelle schon gesagt - extrem kontraproduktiv, wenn Frauenorganisationen weniger Mittel bekommen, denn sie brauchen mehr Mittel. Sie arbeiten für die Gleichstellung von Frauen, und das auf verschiedenen Stellen: Sie arbeiten auf der Bewusstseinsebene, auf der Bildungsebene, sie arbeiten auf der wissenschaftlichen Ebene, sie arbeiten im arbeitsmarktpolitischen Kontext. Sie unterstützen Frauen, wenn sie von Gewalt betroffen sind, bei Fragen wie: Wie komme ich aus der Gewaltspirale heraus? Wo finde ich Arbeit? - Denn meistens ist mit der Erfahrung von Gewalt verbunden, dass die davon Betroffenen ihren Arbeitsort, ihren Wohnort wechseln müssen. Da kommt es also zu ganz viel Veränderung. All diese Arbeiten leisten Frauen, und daneben brauchen sie Unterstützung, um auch ihre seelische Heilung vorantreiben zu können. Hier sind also extreme Profis am Werk. Ich kann mich jedes Mal, wenn ich eine Einrichtung besuche, wirklich davon überzeugen, und ich lade Sie ein: Besuchen Sie diese Einrichtungen! Sie sind offen für Gespräche. Schauen Sie sich an, welche großartige Arbeit dort geleistet wird! Diese Arbeit geht nicht ohne Geld, das ist klar. Da braucht es Unterstützung. Es ist kontraproduktiv, beim Erhöhen von Strafausmaßen anzusetzen - das ist okay, wenn man sagt, das ist ein gesellschaftliches Bekenntnis, dass wir das nicht wollen, aber da ist die Tat schon passiert! Den Frauen hilft, wenn vorher Unterstützung kommt, wenn sie vorher genug Geld haben, damit sie ausziehen können, wenn sie vorher genug Geld haben, um sagen zu können: Ich brauche dich nicht, mein Leben kann ich eigenständig führen! Wenn Frauen dieses Selbstbewusstsein schon von klein auf mitbekommen, dass sie als Frau, als Mädchen gleichwertig sind, wenn sie ihre Rechte über die Schule, über die Gesellschaft vermittelt bekommen, dann würden wir, glaube ich, wirklich gut vorankommen, um die Gewaltzahlen senken zu können. Daher hier ein großer Appell an den Bund: Denken Sie darüber nach! Geben Sie den Fraueneinrichtungen diese Ressourcen, die sie brauchen, um Gewalt an Frauen verhindern zu können. Dafür braucht es ein multiprofessionelles Team, und es braucht sehr viele verschiedene Maßnahmen. Ich denke, was noch notwendig ist, um im Gewaltschutz voranzukommen, ist eine rechtliche Verbesserung. Wir haben hier schon öfter festgestellt, dass es im Rechtsschutz Lücken gibt - der Bereich Cybergewalt ist nur ein Beispiel dafür -, und diese Lücken müssen geschlossen werden. Wie gesagt, im Wegweisebereich wäre auch darüber nachzudenken, ob nicht auch eine U-Haft sinnvoll ist, gerade in Hochrisikofällen. Ich meine auch, dass wir uns genau anschauen müssen, inwiefern wir Mädchen vielleicht zukünftig noch besser unterstützen können, wenn sie von Gewalt bedroht sind: Haben sie ausreichende Informationen, wo es für sie sichere Orte gibt? Haben sie ausreichend Informationen, wer sie beraten kann? - Auch da gilt es also, noch einmal genau hinzuschauen. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, auf ganz vulnerable Frauengruppen hinzuschauen, wie beispielsweise auf obdachlose Frauen. Versteckte Obdachlosigkeit macht Frauen wirklich sehr, sehr abhängig. Wenn sie sich, um nicht auf der Straße schlafen zu müssen, bei irgendwelchen Bekannten einquartieren, sind sie damit derartig abhängig, dass es nicht verwundert, wenn gegen sie Gewalt ausgeübt wird. Schauen wir daher auch auf die ganz verletzlichen Personengruppen unter den Frauen, dass auch sie Schutzräume haben, dass sie Wohnungen haben, dass sie Anlaufstellen haben. Ich denke, in der Erkennung von Gewalt ist auch das Gesundheitssystem gefordert. Hier braucht es wirklich auch Schulungen. Wir haben in Wien Opferschutzgruppen in den Spitälern. Soweit ich das einschätzen kann, arbeiten die sehr gut, aber auch mit zu wenig Ressourcen. Ich denke, da können wir noch mehr tun - dies ist mein Appell an den KAV. Wie gesagt, die opferschutzorientierte Täterarbeit muss ebenfalls dringend ausgebaut werden, denn wir werden das Verhältnis zwischen Männern und Frauen nicht verändern, indem wir nur auf der Seite der Frauen arbeiten, sondern nur, indem wir auch ganz bewusst Täterarbeit leisten. Auch das braucht Ressourcen. Insgesamt, denke ich, hilft es Frauen, wenn sie ökonomisch eigenständig sein können, das heißt, eine gute Ausbildung und gute und sichere Arbeitsplätze haben. Es hilft ihnen, wenn wir einen starken Sozialstaat, ein starkes Sozialsystem haben. Darum bin ich wirklich so eine Bekämpferin der möglichen Abschaffung der Notstandshilfe, denn das ist noch einmal eine Verschärfung der Abhängigkeit von Frauen. Ich denke, der Schutz für Frauen hängt nicht an irgendwelchen Lippenbekenntnissen, sondern sie brauchen ganz konkrete Taten. Taten sind Ressourcen in Unterstützungseinrichtungen, Taten sind Solidarität, Taten sind klare Worte, wenn es um Gewalt an Frauen geht. Wien hat eine sehr umfassende Antigewaltstrategie. Dazu gehört, dass wir die Frauenberatungseinrichtungen, die Mädchenberatungseinrichtungen absichern, gut absichern. Dazu gehört, dass wir in allen Bereichen darauf schauen, dass Frauen sicher, unabhängig, selbstbestimmt und eigenständig leben können. Dazu gehört, dass wir Kampagnen fahren, die Bewusstsein schaffen, die Aufklärung schaffen, die Sichtbarkeit schaffen für die Einrichtungen, für Anlaufstellen. Bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar Worte zu diesem Kleinprojektetopf: Dieser Kleinprojektetopf, der mit 130.000 EUR dotiert ist, ist eine sinnvolle Maßnahme. Warum ist sie sinnvoll? - Es ist ein Topf, wo wir den MitarbeiterInnen des Magistrats das Pouvoir geben, dass sie mit bis zu 5.000 EUR Projekte, die einen frauenspezifischen Fokus haben, unterstützen können. Die Antragsteller tragen sich in die Antragsliste ein, müssen das Projekt erklären, dieses wird genau und ganz streng geprüft - ich höre eher, die Auflagen sind viel zu hoch, als dass sie zu niedrig wären -: Ist das ein gutes Projekt? Ist das Projekt im Sinne unserer Strategie? - Erst dann wird freigegeben. Wir erhalten - das stimmt - im Nachhinein die Liste, aber ich glaube, es ist gut und sinnvoll und ist auch im Sinne des Vertrauens in die Professionalität der MitarbeiterInnen der MA 57, dass wir ihnen hier freie Hand lassen, um unkompliziert auf schnellem Wege Projekte auf die Beine stellen zu lassen. Denn wenn wir alles bis zu diesem Betrag im Gemeinderat behandeln, dann kommen viele Projekte gar nicht zustande. - Das also ist der Sinn des Kleinprojektetopfs, dass damit schnell Gelder für gleichstellungspolitische Projekte freigegeben werden können - nach den Vorgaben, die die MA 57 hat. Das sind gute und sehr strenge Vorgaben, und darum bedaure ich es wirklich sehr, dass Sie nicht zustimmen können, denn ich halte den Kleinprojektetopf für sehr, sehr sinnvoll. Mein allerletzter Dank an dieser Stelle gilt allen Frauen und auch Männern, die sich aktiv der Prävention widmen und sich aktiv für den Gewaltschutz für Frauen und Kinder einsetzen. Sie leisten wirklich unfassbar tolle und anstrengende Arbeit, aber wahnsinnig wertvolle Arbeit. Ich glaube, diesen Dank kann ich - so hoffe ich - im Namen von uns allen aussprechen. Ich hoffe, dass wir ihre Arbeit weiterhin gut unterstützen, und, wie gesagt, an die Opposition noch einmal mein Appell: Bitte stimmen Sie auch dem Kleinprojektetopf zu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Elisabeth Schmidt. Ich erteile ihr das Wort. GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch ganz kurz auf die beiden Anträge eingehen, den einen von den NEOS und den anderen von der SPÖ und den GRÜNEN. Was die NEOS betrifft, so verstehe ich schon, dass ihr Antrag ein Ansatz von ihnen ist, um die Lohnschere zu schließen. Was mich allerdings ein bisschen wundert, ist, dass dieser Ansatz doch ein sehr, sehr strenges Korsett vorsieht, was eigentlich den Grundsätzen einer liberalen Partei ein bisschen widerspricht. Wir, die FPÖ, haben da schon ein bisschen andere Vorstellungen. Wir sagen, wir sollten einmal dort anfangen, wo wir nicht in die familiären Planungen direkt eingreifen, sondern wo man auf andere Weise den Frauen helfen kann, die Lohnschere zu schließen, indem man beispielsweise die Kindererziehungszeiten in voller Dauer und in vollem Ausmaß für die Pension anrechnet - das ist noch offen und noch ausständig und ich hoffe doch, dass das auf Bundesebene umgesetzt wird - und die Karenzzeiten auch anrechnet, wenn es um Gehaltsvorrückungen, um Entgeltfortzahlungen, et cetera geht. Das wären eigentlich die Ansätze, die sich monetär sofort niederschlagen würden, und das ist auch das, was wir forcieren. Zum Antrag von der SPÖ und den GRÜNEN: Ich bin der Meinung, dass wir uns gerade auf Bundesebene mit den handelnden Personen derzeit auf einem guten Weg befinden. Es wird eine österreichweite einheitliche Lösung für einen besseren Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt geben. Es sind Änderungen im Strafrecht geplant, die Taskforce arbeitet daran und wir warten auf ein gutes Ergebnis, das sicherlich auf dem Tisch liegen wird. Worum es uns auch bei diesem Antrag wieder geht: Sie kritisieren die Kürzung der Subventionen an Vereine. Sie argumentieren, dass diese Vereine wertvolle Arbeit leisten, wenn es um Gewaltschutz und Gewaltprävention geht, was ja heute auch Ihr Thema war. Frau Kollegin von den GRÜNEN, jein, es gibt leider Gottes sehr, sehr viele Vereine, und dies - ich werde gleich darauf zurückkommen - auch in Wien, wo Frauen oder Frauenschutz draufsteht und eigentlich Humbug drinnen ist. Ich sage es jetzt einmal so, wie es ist. Kurz und prägnant gesagt: Bei Ihrer Mittelvergabe im Rahmen des Frauenbudgets ist nämlich genau nicht das drinnen, was draufsteht. Der vorliegende Akt ist ein Paradebeispiel dafür - das ist die Postnummer 17, es geht um den besagten Fördertopf für Einzelsubventionen in einer Höhe von maximal 5.000 EUR. Ich habe mir diese Vereine schon genau angesehen. Man kann es ja erst im Nachhinein beurteilen, weil das ja direkt von der MA 57 vergeben wird. Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, die Förderauflagen sind hoch. Es wird hier sehr großer Wert darauf gelegt, dass Belege passen, und so weiter, was auch absolut gut und wichtig ist. Es geht mir aber schon um den Inhalt. Ich habe mir hier einen Verein herausgesucht, der nennt sich "Die Brutpflegerinnen". Der hat sich vor ein paar Wochen mit einem Aktionismus wichtig gemacht, und ich möchte hier kurz aus der Beschreibung der Projektidee im Förderantrag zitieren. Es geht bei dieser Aktion um 100 Jahre Frauenwahlrecht, und sie schreiben bei der Projektidee - ich muss die Brille aufsetzen, sonst sehe ich nichts -: "Die Brutpflegerinnen antworten mit diesem Projekt als Gegenwehr auf konservative Rollenbilder in den Köpfen von aktuellen politischen EntscheidungsträgerInnen und die Streichung von Budgets für Frauenfördermaßnahmen. Die Intervention soll Demokratie stärken, als Woman Empowerment agieren und die angry white men" - wer auch immer das ist - "aus der Reserve locken." Weiter geht es dann zu einem historisch-politischen Hintergrund, wo Folgendes steht: "Im September 1918 wurde im Parlament das aktive und passive Frauenwahlrecht in Österreich verabschiedet." Die Projektbetreiberinnen schreiben dann weiter: "Die damalige Angst, dass Frauen durch die Betonung ihrer Individualität und die Negation der Rolle in der Familie aus der Natur" - unter Anführungszeichen - "ausbrechen und gesellschaftliche Strukturen gefährden, findet sich noch immer in zeitgenössischen Anschauungen mancher. Es kommen dieselben Mittel wie damals zum Einsatz: Diffamierungen, Sexualisierungen sowie der Vorwurf der geistigen Unmündigkeit." - Und dann wird von den Projektwerberinnen eine Reihe von Leuten aus der FPÖ zitiert, wobei völlig aus dem Zusammenhang, teilweise nur satzweise, Zitate wahllos angeführt werden. Dieses Projekt wurde offensichtlich von der MA 57 für tauglich befunden. Ich habe darin keinen einzigen Ansatz gefunden, wo vielleicht Gewaltprävention enthalten wäre oder wirklich eine Frauenpolitik, wo man sagt, da tut sich was. Ich sage Ihnen, was das ist, meine Damen und Herren: Das ist reines politisches Agieren auf Kosten der Wiener Steuerzahler, und das können wir nicht gutheißen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich meine, Sie sehr werden doch wohl kaum von uns von der FPÖ erwarten, dass so ein Projekt oder solche Dinge auch nur einen Hauch von Unterstützung bekommen. Genau diese Vereine und Projekte sind es aber, die eigentlich im Großen und Ganzen dann alle Vereinssubventionen verunglimpfen. Von denen gibt es leider massenhaft viele, wo man nur sagen kann, diese Subventionspolitik der Stadt passt hinten und vorne nicht. Da müssen wir uns wirklich etwas überlegen. Wenn geholfen werden soll, wenn politisch etwas weitergebracht werden soll im Sinne der Wienerinnen, dann muss sich das ändern und dann brauchen wir andere Projekte, aber sicher nicht solche. (Beifall bei der FPÖ.) Mir kommt es halt auch so vor, dass sie damit auch aufwiegelnde Machenschaften unterstützen und uns dann vorwerfen, die Gesellschaft zu spalten. Das ist so lächerlich, denn der Spaltpilz wird ganz offensichtlich von Ihnen genährt und wächst und gedeiht hervorragend. Ich finde das eigentlich für eine Stadtregierung unwürdig und vor allem im Rahmen der Frauenpolitik als nicht unterstützenswert. (Beifall bei der FPÖ.) Apropos Frauenförderung und Frauenpolitik: Ich möchte den heutigen Schwerpunkt eigentlich gerne dafür nutzen, unsere freiheitliche Sichtweise in puncto Frauenpolitik zu konkretisieren. Wir unterscheiden uns hier nämlich tatsächlich von anderen Parteien, zumindest von der SPÖ und von den GRÜNEN, die hier die Regierungsparteien in diesem Rathaus sind. Wie Sie wissen, trennen wir Frauenpolitik und Familienpolitik nicht, das heißt, meine Kollegin hat es schon angesprochen, selbstverständlich gibt es frauenpolitische Themen, die absolut nichts mit der Familie zu tun haben. Was ich aber ablehne, und das höre ich doch immer wieder von Vertreterinnen von der SPÖ und von den GRÜNEN, dass die Familie ja nur nichts mit der Frauenpolitik zu tun haben kann oder darf. (GRin Martina Ludwig- Faymann: Wer sagt das?) Das möchte ich nicht, weil die Familie und die Frauen nun einmal verbunden sind, das ist ja wohl klar, und Mutterschaft und Familie sind einem Frauenleben halt meistens immanent. Ich habe das tatsächlich von einer ehemaligen SPÖ-Frauenministerin gehört, dass sie eigentlich nicht mit Familienpolitik in Zusammenhang gebracht werden möchte. Sie wollte nicht einmal vor einem Bild, auf dem eine Madonna mit Kind abgebildet war, fotografiert werden, denn vor einer Frau mit Kind kann man als Frauenpolitikerin nicht fotografiert werden. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist die echte Trennung von Religion und Politik!) Das ist halt etwas, was ich nicht so sehe, ganz im Gegenteil. Ich möchte das nicht leugnen. Verantwortung zu diesem Themakomplex haben wir, und diesem Themenkomplex muss auch die nötige Aufmerksamkeit zukommen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das tun wir!) Es handelt sich hier auch um einen sehr problembeladenen Lebensbereich. In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt auch noch ganz kurz aus einer IMAS-Studie zitieren, die recht aktuell ist, in der auch vom Comeback der Familie gesprochen wird. Es ist eine Familien- und Wertestudie, und hier steht: "Obwohl in den vergangenen 30 Jahren ein leichter Abwärtstrend im Stellenwert der Familie spürbar war, gewinnt bei dieser Messung die Familie hingegen wieder an Bedeutung." Dann steht weiter: "Für die Bevölkerung ist die Familie ein essenzieller Teil des Lebensglücks. Zwei von drei Österreichern sind davon überzeugt, dass man auch heutzutage Familie braucht, um wirklich glücklich zu sein. Und nur 18 Prozent sind der Meinung, dass man alleine genauso glücklich werden kann." Das ist hier auch aus dem Studientext: "Besonders für Frauen ist die Familie Grundvoraussetzung für ihr Lebensglück. Genau da müssen wir auch ansetzen, denn da gibt es noch sehr, sehr viele Baustellen, die extrem wichtig sind." Ich möchte aus einem Buch zitieren, das vor Kurzem erschienen ist: "Papi angespieben, Mami angespieben, Bett angespieben, Teppich angespieben. Es war die Hölle! Wir haben die ganze Familie angesteckt. Über eine Woche hat arger Durchfall und Erbrechen das Haus in seiner Gewalt gehabt. Jedes Kind musste rund zehn Mal am Tag gewickelt werden. Die Windeln haben den Durchfall nicht einmal halten können. Ich weiß nicht, wie wir es geschafft haben, trotzdem noch Kleidung für die Kinder zu haben. Die Waschmaschine war durchgehend in Betrieb." Die Autorin berichtet in ihrem Buch - das heißt "Drillinge. Unsere Familie ganz groß" - vom Alltag als Drillingsmutter, vom Alltag als Drillingsfamilie. Sie hat es mit genügend Humor gespickt, und Katharina Pawkowicz- Herbert erzählt von den ersten Lebensjahren ihrer gleichzeitig geborenen zwei Söhne und der einen Tochter. Sie berichtet vom Alltag mit Drillingen. Sie lässt aber auch die Schattenseiten nicht unerwähnt, und von denen gibt es bei Mehrlingen freilich genug. Mit sehr viel Optimismus und Unterstützung vom gesamten Umfeld ist es aber zu schaffen. Was nicht heißt, dass die physische und psychische Gesundheit der Mutter das alles immer durchhält. Um ernsthaften Erkrankungen entgegenzuwirken, haben sich prophylaktische Kuren als hervorragendes Mittel erwiesen. Das Land Oberösterreich führt hier gemeinsam mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse seit einigen Jahren ein Modell durch: Betroffenen Mütter - die Gründe für Extremsituationen mit Kindern sind vielfältig - bekommen die Möglichkeit zu einer gemeinsamen betreuten Auszeit mit ihren Kindern, die sich teilweise sogar über ein paar Wochen erstrecken kann. Die Autorin dieses Buches hat diese Möglichkeit leider nicht gehabt, weil sie auch nicht in Oberösterreich lebt, hat aber zum Glück unter bestimmten Voraussetzungen einen Reha-Aufenthalt genehmig und bewilligt bekommen. Sie berichtet: "Die ersten Tage waren sehr anstrengend für mich. Einerseits war alles neu und andererseits kamen sehr viele Informationen auf mich zu. Ich war jeden Abend streichfähig und auch sonst - obwohl ich normalerweise nicht so bin - eher weinerlich. Das erste Mal seit der Schwangerschaft mit den Zwergen hatte ich die Chance, etwas ganz für mich selbst zu tun. Einfach nur auf mich selbst zu schauen. Diese Tatsache zu akzeptieren und zu spüren, hat mich sehr irritiert. Erst in der zweiten Woche habe ich die Hilfe ganz und gar annehmen können. Die Entspannungsübungen, die Wahrnehmungen in der Natur, Stressbewältigungsgruppen, Achtsamkeitsübungen, Massagen und Einzel- wie Gruppentherapien haben mir jede für sich unglaubliche Kraft gegeben. Auch die gemeinsamen Therapien mit den Kindern waren ein völlig neues Erlebnis für uns alle. Natürlich war einer der wesentlichen Unterschiede der, dass ich mich um nichts kümmern musste. Kein Zeitstress, kein Einkaufen, kein Kochen, kein Putzen." Seit 2017 haben sich in Österreich diese Mutter-Kind-Rehabilitationen etabliert. Dieses Angebot für eine Reha gilt aber nur im Krankheitsfall beziehungsweise wenn es um eine Gesundung geht und kommt auch dann nur in Frage, wenn es bereits Probleme gibt. Eine Kur, wie es sie bereits in Oberösterreich als einen Modellversuch gibt, wäre dafür gedacht, dass es erst gar nicht zu Krankheiten und zu psychischen und physischen Ausfällen kommt. Deshalb bringe ich heute einen schon einmal von mir eingebrachten Antrag für die Etablierung von Mutter-Kind- Kuren für Mehrlingsmütter in Wien ein, möglichst nach diesem oberösterreichischen Modell. Ich richte das an die Frauenstadträtin, aber auch an den Gesundheitsstadtrat, der ja heute nicht hier ist. Es wäre ein sehr tolles Signal innerhalb der Wiener Frauenpolitik. Mit dieser Initiative verfolgen wir konsequent unseren Weg, die Menschen und vor allem die Frauen in ihrem Alltag, der halt nun einmal zu einem überwiegenden Teil aus Familie besteht - das ist die Realität - zu unterstützen. Es ist keine Retropolitik, das ist eigentlich lebensorientiert und - sind wir uns ehrlich - diese Art von Politik ist zukunftsorientiert. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream! Ich finde es sehr wichtig und richtig, dass wir uns heute während der alljährlichen Bewusstseinskampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" vom 25. November bis 10. Dezember einen frauenpolitischen Schwerpunkt im Gemeinderat setzen und so auch ein frauensolidarisches Zeichen von dieser Stelle aus an die vielen Mädchen und Frauen in dieser Stadt zeigen. Es ist sehr vehement und kämpferisch, was wir hier heute vermitteln möchten, nämlich dass wir hinschauen, dass wir an der Seite der Opfer und von Gewalt Bedrohten stehen und dass wir keine Toleranz bei Gewalt an Frauen sehen. Wien ist die Stadt der Frauen, in keiner anderen österreichischen Stadt haben Frauen bessere Chancen. Sie sind besser ausgebildet, die Vereinbarkeit zwischen Job, Familie und Privatleben ist am besten möglich. Sie haben gute maßgeschneiderte Weiterqualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Wir haben auch die geringste Lohnschere, wenn wir mit den anderen Bundesländern vergleichen. In Wien wie in keiner anderen Stadt zieht sich Frauenpolitik als Querschnittsmaterie durch alle Geschäftsgruppen, top-down vom Bürgermeister bis in alle Geschäftsbereiche der Stadt. Es wird hier gedacht und gelebt, wie Frauen mitbedacht werden müssen, und danach wird gehandelt. Mit unserer Frauenstadträtin haben wir eine starke Kämpferin für die Wienerinnen und ihre Herausforderungen und Probleme. Unter unserem Motto, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben soll, arbeiten wir engagiert und unermüdlich in der rot-grünen Koalition, um die Situation von Frauen Schritt für Schritt zu verbessern. Mit vielen Einrichtungen in unserer Stadt, die die Frauen unterstützen und fördern - ich denke da zum Beispiel an den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, unser Frauentelefon, den 24-Stunden-Frauennotruf und vieles mehr - stehen wir an der Seite der Frauen und informieren, beraten und unterstützen. Unser Herzstück ist die Magistratsabteilung 57, das Frauenservice, das ich da besonders hervorheben möchte und mich auch für die großartige Arbeit bei den MitarbeiterInnen von dieser Stelle aus bedanken möchte. Ich möchte sagen, dass sie Frauen so toll, Mädchen so toll und maßgeschneidert unterstützen. Sie unterstützen sie in allen unterschiedlichen Lebenslagen und Lebenssituationen durch Beratung und andere Angebote so toll. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Von Mädchenbeinen an bis ins hohe Alter gibt es die unterschiedlichsten Angebote, Beratungen, Informationen, aber darüber hinaus geht es auch um die Sensibilisierung der Gesellschaft. Wir brauchen die Männer, um auch für Frauen mehr Gerechtigkeit und Gleichstellung zu erreichen. Ich erinnere an großartige Kampagnen der 57er. Weil wir eben gerade bei den "16 Tagen gegen Gewalt an Frauen" sind, möchte ich vor allem Kampagnen zum Gewaltschutz hervorheben. Wenn man an die Standpunkte gegen Gewalt denkt, den Rettungsanker, den auch unsere Frauenstadträtin in der Budgetdebatte schon erwähnt hat oder jetzt auch ganz aktuell die Initiativen gegen Hass im Netz, wo wir eine Broschüre für Mädchen herausgegeben haben, um sich vor diesen grausigen Attacken, wie es schon erwähnt wurde, zu schützen. Aber auch die vielen unermüdlichen Bemühungen, um starre Rollenbilder - Was ist typisch weiblich? Was ist typisch männlich? - aufzubrechen oder gegen überzogene Schönheitsbilder zu agieren. Es ist also wirklich ein Rundum-Package, viele, viele Lebensbereiche, die die MA 57 aufzeigt und daran arbeitet, Frauen besser zu unterstützen. In unserer so wichtigen Arbeit, Frauen und Mädchen voranzubringen, werden wir großartig von vielen freien Vereinen unterstützt, die im Kampf für Gleichstellung und mehr Geschlechtergerechtigkeit zu jahrelangen sehr wichtigen Partnerinnen der Stadt geworden sind. Wir fördern viele Vereine mit Einjahresverträgen, manche auch mit Dreijahresverträgen, um eine Planungssicherheit zu geben, damit die so wichtige Arbeit für die Frauen verzahnt mit unseren Maßnahmen und Einrichtungen einfach weitergehen kann. An dieser Stelle möchte ich mich auch recht herzlich bei diesen Mitarbeiterinnen für die so qualifizierte gute Arbeit bedanken, sei es in Sachen Rechtsberatung, arbeitsmarktpolitische Beratung, Gewaltschutz, Mädchenförderung, Gesundheitsberatung. Sie leisten sehr vieles für die Frauen und Mädchen in dieser Stadt. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im vorliegenden Akt, der heute den Schwerpunkt darstellt, nämlich der Kleinprojektetopf der MA 57, haben wir viele dieser Vereine auch mit unterschiedlichsten Projekten aufscheinen. Seit 2001 unterstützt die MA 57 so zeitlich begrenzte Projekte mit bis zu maximal 5.000 EUR aus diesem Kleinprojektetopf mit dem Ziel, dass Mädchen, Frauen einfach unabhängig in unserer Stadt leben können, nämlich frei von Gewalt reüssieren können, sich über Ausbildung, Berufswahl frei entscheiden können, genug Geld zum Leben und zum Wohnen haben und an Gesellschaft und Politik teilnehmen können. Der Schwerpunkt aus dem Kleinprojektetopf für das nächste Jahr wird auf Projekten liegen, die sich dem direkten Lebens- und Wohnumfeld von Mädchen und Frauen widmen. Wir haben ein tolles Motto, nämlich "Gemeinsam stark im Grätzel" auserkoren. Unter diesem Motto sollen Angebote entwickelt und umgesetzt werden, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten und dem Alltag der Wienerinnen orientieren. Es werden Vorhaben gefördert, innovative Ideen, die auch für eine breite Öffentlichkeit leicht zugänglich sind und die, was so wichtig ist, Mädchen und Frauen stärken und zusammenbringen. Diese Projekte stellen also eine willkommene und immer sehr aktuelle Ergänzung zu den bewährten Projekten und Maßnahmen und Angeboten der Stadt und der sonst geförderten Vereine dar. Ich muss auch sagen, wenn man es sich genau anschaut, es zeigt sich hier immer auch die Innovationskraft, die Leidenschaft und auch das Expertinnentum in diesen so wichtigen Vereinen in der Stadt. Wir schauen hin und anerkennen und wertschätzen und unterstützen diese Vereine, was man, wenn man das Jahr Revue passieren lässt, aber auch in die Zukunft blickt, für das nächste Jahr von der schwarz-blauen Regierung nicht sagen kann und so gar nicht behaupten kann, dass hier wirklich hingesehen wird und die Situation der Vereine und auch der Frauen erkannt wird. Mit den bereits getätigten und drohenden Kürzungen gefährden Sie von der ÖVP und FPÖ in der Regierung nicht nur das Existieren und das Werken und Tun dieser Vereine, was schon schlimm genug ist, aber nein, Sie hindern Frauen auch daran, sich in diesem Land weiterzuentwickeln und alle Chancen zu ergreifen, die möglich sind. Ich habe eine Liste des Österreichischen Frauenrings, eine Sammlung der Kürzungen heute hier mit, und ich muss sagen, diese Liste ist elendslang. Im Gegensatz zu Wien tätigt die schwarz-blaue Bundesregierung finanzielle Kürzungen auf vielen Ebenen und vor allem dort, wo das Geld eben auch am meisten gebraucht wird. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, es reicht hier nicht, zu sagen, nein, wir kürzen nicht im Gewaltschutz. Da verstecken Sie sich und missinterpretieren die wahre Situation und die echten Herausforderungen von Frauen. Sie stecken Geld in die Reparatur, ja, aber nicht in die Prävention, salopp und verkürzt gesagt. Denn Kürzungen bei Familienberatungsstellen, bei Rechtsberatungen und vielen guten anderen weiteren Maßnahmen, die auf Stärkung, die auf das Empowerment von Frauen setzen, sind der pure Wahnsinn, und das greift einfach viel zu kurz. Es muss uns auch klar sein und es ist uns in der rot-grünen Koalition auch klar, dass auch Kürzungen bei anderen Stellen und Maßnahmen, wenn wir jetzt zum Beispiel ganz aktuell die Mindestsicherung oder die Einführung des 12- Stunden-Tages hernehmen, einfach auch massive Auswirkungen auf Frauen haben und auch haben werden. Ich kann es nicht anders betiteln, als dass diese Bundesregierung auf einem wahnsinnigen Zerstörungstrip des sozialen Zusammenhalts ist. (Beifall bei der SPÖ.) Wir in Wien lassen das aber nicht zu, wir werden mit allen Mitteln vehement dagegen ankämpfen, und wir werden unseren Weg der Unterstützung und der Förderung von Frauen unermüdlich weitergehen. Ein klares Bekenntnis zum Gewaltschutz in Wien bezeugen wir auch mit einer weiteren Maßnahme, die unsere Frauenstadträtin letzten Donnerstag präsentiert hat: Wir bauen ein fünftes Frauenhaus. Vielen Dank, Frau Stadträtin! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dies geschieht im Jahr, wo sich zum 40. Mal die Eröffnung des ersten Frauenhauses in Wien jährt. Ich möchte hier bei meinen Ausführungen auch den Mitarbeiterinnen des Vereins Wiener Frauenhäuser für die großartige, einfühlsame und unermüdliche Arbeit danken und auch dem Verein zu einer wunderbaren und eindrucksvollen Jubiläumsgala gratulieren. Wir denken weiter in Sachen Gewaltschutz, und meine Kollegin Martina Ludwig-Faymann wird in ihrer Wortmeldung dann auch einen gemeinsamen Antrag von Rot-Grün einbringen, der sozusagen den Wiener Weg in Sachen Gewaltschutz weiter ausbauen möchte, auch Forderungen an den Bund stellt. Unterstützen Sie diesen Antrag, es geht hier darum, die Frauen zu unterstützen, sie vor Gewalt zu schützen, ihnen ein sichereres, selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu ermöglichen. Ich bitte um Ihre Zustimmung und eben auch um die Zustimmung zum Kleinprojektetopf, wo viele Vereine gute Projekte einreichen, um Frauen weiterzubringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne vielleicht gleich mit dem Tagesordnungspunkt der Kleinprojekteförderung 2018. Wir werden diesem, wie meine Vorrednerin Schmidt schon gesagt hat, unsere Zustimmung nicht geben, sicher nicht aus dem Grund, den Kollegin Schwarz erwähnt hat, dass man nicht weiß, was da drinnensteht, sondern genau aus dem Grund, weil wir genau wissen, was hier drinnensteht und was hier gefördert wird. Es ist ein Projekt schon angesprochen worden, wo es um eine, wenn man es freundlich sagen will, künstlerische Darstellung des Jubiläums 100 Jahre Frauenwahlrecht geht. Ich finde, das kann jeder machen, es kann sich jeder seine Kunstprojekte machen. Nur, ich finde, es ist wirklich nicht im Sinn der Sache, eine Gedenkveranstaltung dieser Art zu fördern, wo man bis zu einem gewissen Grad das Thema, das eigentlich ein sehr ernstes ist, auch verblödelt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich nehme an, dass das Projekt, wo sich die österreichischen Juristinnen dieses Themas widmen, ein seriöseres sein wird, auch wahrscheinlich die Broschüre der St. Nikolausstiftung der Erzdiözese Wien zum Thema Frauenwahlrecht. Ich darf aber dazusagen, wir nehmen dieses Thema Frauenwahlrecht sehr ernst, für uns ist das wirklich ein großartiges Jubiläum. Wir haben im März 2018 anlässlich unserer großen Veranstaltung, die wir alljährlich auch zum Internationalen Frauentag machen, dieses Thema bereits in den Mittelpunkt gestellt und dazu auch ausführlich diskutiert und einige Vorträge von Expertinnen zu dem Thema gerne angehört. Für uns ist das selbstverständlich ein ganz wichtiges Jubiläum, und für uns ist das Wahlrecht eines der wichtigsten Grundrechte, die wir als österreichische Bürgerinnen und Bürger haben können und daher wollen wir es auch entsprechend schätzen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist eine Reihe diffuser Projekte, die so zwischen Kultur, Beratung, Integrationsmaßnahmen, und so weiter liegen, und daher sehen wir hier nicht wirklich das, was es sein sollte, nämlich die Förderung für Frauen, die einer Unterstützung bedürfen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage das ja nicht zum ersten Mal. Gerade diese halbkulturellen Projekte dienen ja in der Regel nur dazu, den Akteurinnen selbst eine Spielwiese zu geben. Die Frauen - wenn ich die Frau Stadträtin jetzt anschaue - in Favoriten oder in Hernals oder sonst wo haben nichts davon, die da etwas brauchen, sondern hier verwirklichen sich Künstlerinnen oder weniger gute Künstlerinnen. Ich glaube, das hat aber nichts in der Frauenförderung zu tun. Wenn es wirklich Kultur ist, dann wollen wir das bei der Kultur sehen. Diese Vermischung von ganz unterschiedlichen Bereichen, die dann eine gewisse Unüberschaubarkeit bieten, von Hebammen über Juristinnen zur St. Nikolausstiftung zum Theaterverein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Wiener Frauen, die Unterstützung brauchen, hier wirklich gut bedient sind. Ich würde sagen, nehmen wir die 130.000 EUR, man kann ja auch in der Frauenpolitik ein bisschen umdenken, und machen wir ein gutes ausführliches Projekt damit, womit die Frauen wirklich eine Unterstützung haben. (Beifall bei der FPÖ.) Das Thema Gewalt und Gewaltschutz steht ja jetzt seit vielen Tagen im Mittelpunkt. Selbstverständlich, und das hat ja meine Vorrednerin auch schon gesagt, und wir haben es ja wiederholt hier festgehalten: Gewalt, egal, von wem an wem ausgeübt, geht überhaupt nicht. Wir wenden uns natürlich ganz entschieden gegen diese Formen von Gewalt, vor allem an den Schwächsten der Gesellschaft, an unseren Kindern, aber selbstverständlich auch an den Frauen. Um aber wirksame Maßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes zu tun, muss man zuerst einmal auch sehr genau analysieren, wer hier die Täter sind und unter welchen Voraussetzungen diese Gewalt ausgeübt wird. Es wird einerseits durch den Fokus auf häusliche Gewalt ein bisschen versucht, die Gewalt, die im öffentlichen Raum stattfindet, hintanzustellen. Ich würde da einmal überhaupt keinen Unterschied machen, denn Gewalt ist Gewalt, und ich glaube schon, dass wir das Recht haben, auch am Abend, auch wenn es dunkel ist, uns auf den Plätzen dieser Stadt bewegen zu können, ohne Angst zu haben, dass uns ein Messerstecher auflauert. Leider sind diese Realität. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Übergriffe - und da muss ich sagen, es ist egal, ob sie an Frauen oder Männern stattfinden - im öffentlichen Raum, die zunehmen, denen ist auf jeden Fall entgegenzuwirken. (Zwischenruf von GR Christian Hursky.) - Sie regen sich ganz schrecklich auf. Das finde ich schon seltsam, denn in Wirklichkeit müssten Sie sagen: Ja, selbstverständlich ist uns das auch ein Anliegen. Ich komme jetzt zum anderen Bereich, das sind Gewalt und Übergriffe im häuslichen Bereich, in der eigenen Familie. Auch da muss man sehr genau hinschauen. Ist es der Partner, ist es der Vater der Kinder, ist es der Ehemann, ist es ein Freund? In welchem Umfeld findet es statt, ist es im gemeinsamen Haushalt oder leben die in getrennten Haushalten? Es ist schon sehr wichtig bei Beziehungstaten, dass man, wenn man dagegenwirken will, auch hier genaue Analysen macht, und da fehlen uns teilweise schon die Analysen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das haben wir alles!) Es ist überhaupt keine Frage - regen Sie sich nicht auf -, dass hier entgegenzuwirken ist. Ich bin auch ganz bei meiner Vorrednerin, die gesagt hat: Ja, wenn eine Bedrohungslage vorliegt, muss man entschiedener handeln. Das ist überhaupt keine Frage, na selbstverständlich, das ist ganz klar. Natürlich ist auch hier die Justiz gefragt. Sie wissen ganz genau, dass Richter und Staatsanwälte - und jetzt muss ich dazusagen, leider auch, denn das sieht man immer wieder -, auch JuristInnen sehr milde urteilen, wenn es um Übergriffe gegen Leib und Leben geht. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Stimmt! Das kritisieren wir seit Jahren!) Es ist eine alte Forderung von uns, dass man hier auch entsprechend von der Justiz die Urteile fällt, die natürlich auch eine präventive abschreckende Wirkung auf weitere Taten und weitere Täter haben. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.) Opferschutzvorsorge, Prävention sollten unserer Meinung nach einmal auf jeden Fall schwerpunktmäßig in öffentlichen Organisationen angesiedelt sein. Da wurde schon erwähnt, selbstverständlich im Bereich der Gesundheitseinrichtungen. Da weiß ich auch, und ich gehe ja schon lange auch in den Frauengesundheitsbeirat, dass in Wien vieles in die Wege geleitet wurde, das Erkennen von Gewalt bei Frauen, bei Kindern, die ins Spital eingeliefert werden, die zum Arzt gehen. Es ist eine schwierige Sache, wenn die Opfer nicht mitspielen und sagen, ich bin über die Treppe gestürzt, und die Hämatome da sind. Das wissen wir alle, das ist ein Punkt, der für das medizinische Personal schwierig ist, für Lehrer, Kindergartenpädagogen schwierig ist, wenn man Gewalt vermeintlich erkennt, auch die Verhaltensweisen von Kindergartenkindern, von Schülerinnen und Schülern erlebt und von der Familie her blockiert wird und auch von den Kindern selber, die ihre Eltern nicht verraten wollen. Da sind auch noch in vielen Bereichen Wege und Mittel zu finden, damit man noch besser reagieren kann. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, ich habe lange Jahre in meinem Turnverein das Kleinkinderturnen geleitet. Ich habe auch ein Kind mit ganz eindeutigen Hämatomen gehabt, und ich habe reagiert. Ich bin zuerst einmal zum Jugendamt gegangen, ich habe mich dort erkundigt: Was soll ich tun? Die haben gesagt: Reden Sie mit der Mutter. Ich habe mit der Mutter gesprochen, beim übernächsten Mal ist das Kind nicht mehr ins Turnen gekommen. Es ist also schon sehr schwer auch für Lehrer, für Mediziner, hier entsprechend einzugreifen. Es muss sicher hier noch eine viel stringentere Organisation und ein noch besseres Zusammenspiel aus diesen Einrichtungen mit den Stellen der Polizei geben. Wir ehren ja beim "133er- Award" Jahr für Jahr auch Polizisten und Polizistinnen, die Hervorragendes im Gewaltschutz leisten. Das ist keine leichte Tätigkeit. Deswegen muss man auch hier einmal ein großes Lob aussprechen, weil es viele engagierte Polizeibeamte gibt, die hier eben aufseiten der Opfer kämpfen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Natürlich geht das aber auch nur in Verbindung mit der Justiz, die entsprechend handelt. Ja, auch wir wünschen uns hier wesentlich härtere Strafen und ein schnelleres Eingreifen, dort, wo es nämlich möglich ist, um an den Täter zu kommen oder dem Täter auch sozusagen eine Sanktion auszusprechen. Ich wiederhole also noch einmal unseren Wunsch, das viel stringenter in öffentliche Institutionen einzubinden. Diese Verzettelung in die Vereinsförderung lehnen wir ja schon seit jeher ab, und ich glaube auch wirklich nach wie vor mit gutem Gewissen, dass die Frauen am meisten davon haben, wenn sie klar und deutlich eine Einrichtung haben, an die sie sich vertrauensvoll wenden können. Frau Stadträtin, Sie haben jetzt den Frauenbereich neu übernommen, ich glaube, dass Sie durchaus jemand sind, die auch auf Grund des Wohnbauressorts pragmatisch denkt. Ich ersuche Sie von unserer Seite auch sehr freundlich, pragmatisch an die Sache heranzugehen, weniger ideologisch. Wir wissen heute aus vielen Gesprächen, dass dieser altbackene Kampffeminismus bei den jungen Frauen ja zum Beispiel überhaupt nicht mehr ankommt. Die wollen Klarheit und die wollen eine zeitgemäße Frauenpolitik, sehen sich auch viel weniger in dieser benachteiligten Rolle. Man muss ja auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Dinge entwickelt haben (Beifall bei der FPÖ.), dass im beruflichen Alltag, dass im familiären Alltag die Männer doch heute nicht mehr die Rolle spielen: Ich greife keinen Kinderwagen an. Ich bin überzeugt, dass alle jungen Väter die hier herinnen sitzen und auch die nicht mehr ganz jungen bereit sind, einen Kinderwagen zu schieben, sich um ihre Kinder kümmern, die Kinder zur Schule, zum Kindergarten bringen und auch Hausarbeit angreifen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wirklich? Dann ist das die Ausnahme!) - Also, ich kann es einmal für unsere Fraktion auf jeden Fall sagen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Ja, das ist wirklich so, auch bei den männlichen Mitarbeitern. Wir haben hier auch wirklich bei uns die Regel, dass wir sagen, Eltern, die gerade Kinder haben, die noch in einer betreuungsintensiven Phase sind, sind auch zu unterstützen. Das tun wir auch, und ich glaube, das leben wir auch in unserem Parteialltag sehr gerne so. (GRin Mag. Barbara Huemer: Darum haben Sie auch so eine hohe Frauenquote in Ihrer Partei!) - Schauen Sie, es liegt nicht alles an der Frauenquote. Ich glaube, die Frauen, die wir haben, setzen sich sehr deutlich ein. Wissen Sie, es gibt auch Frauen, die sagen: Ich mag nicht in die Politik. Es interessiert mich zwar, aber ich möchte nicht Politikerin sein. Es wird keiner verwehrt. Was wir nicht wollen, ist dieses Zwangsmodell, das Sie so gerne den Menschen aufpfropfen. Da sind Sie von den GRÜNEN ganz besonders angesprochen. Sie haben ein Modell: So hat Mensch zu sein, und wer dem widerspricht, der wird von Ihnen in irgendeiner Form geächtet, niedergemacht. Wir als Freiheitliche sagen: Wir wollen wirklich Individualität und Vielfalt. Das muss doch möglich sein! Wie jemand sein Lebensmodell gestaltet, ob es mir gefällt oder nicht, ist völlig uninteressant. Wer sich im rechtlichen Raum bewegt, darf doch sein Familienleben, sein Partnerschaftsleben gestalten, wie er will. Da wollen wir nicht moralinsauer dauernd mit dem Zeigefinger auf diese Menschen zeigen, und das tun aber Sie. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe nicht mehr viel Zeit. Im Zuge dieser Gewaltdebatte habe ich vorigen Dienstag zu Mittag im "Mittagsjournal" sowohl die Leiterin der Österreichischen Frauenhäuser als auch die Leiterin der Wiener Frauenhäuser Stellung nehmen gehört. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Matiasek! Gilt das fürs Kopftuch auch, diese Lebenseinstellung?) - Bitte, was ist? Ich habe Sie jetzt nicht gehört. Ich bin jetzt noch am Wort. Vielleicht komme ich noch zu dem, was Sie gerne von mir hören wollen. - Da hat die Leiterin von den Wiener Frauenhäusern auf die Frage der Journalistin oder des Journalisten, das weiß ich nicht mehr genau, inwieweit der kulturelle Hintergrund eine Rolle für die Gewaltausübung spielt, sehr abgewiegelt und hat gemeint, na ja, das wäre nicht so wichtig. Ja, das ist aber schon wichtig. Da müssen wir leider einer ganz anderen Meinung sein, denn wenn wir ansehen, dass die Übergriffe auf Frauen - Frau Kollegin Huemer hat ja ein ganz dramatisches Beispiel heute dargebracht - natürlich mit dem kulturellen Hintergrund verknüpft sind, wo die Rolle und die Position und die Stellung von Frauen und Mädchen eine andere ist, als sie hier mittlerweile Platz gegriffen hat. Das lasse ich wirklich auch nicht zu, dass man das auf ein Level stellt und sagt, hier gibt es keine Unterschiede. Na, selberverständlich gibt es hier Unterschiede. (Beifall bei der FPÖ.) Hier muss man auch die entsprechenden Maßnahmen setzen, und selbstverständlich ist es da auch wichtig, dass man sagt, die Position von Mädchen und Buben ist einfach dieselbe in einer Klasse, und die Teilnahme an allen zum Unterricht gehörenden Einrichtungen muss auch die gleiche sein. Ja, da kommen wir wieder ganz kurz auf das Kopftuch. Deswegen unterstreiche ich das wirklich gerne und stehe da auch gerne dafür, denn hier wird genau der Unterschied gemacht und eine Prägung gelegt und die zieht sich dann durch bis hin zum Familien- und Berufsleben. Das kann sich hier einfach in unserem Land so nicht etablieren, das bildet Gegengesellschaften. Das ist ein Problem und das ist auch ein Problem, wenn es um die Gewalt geht. Das haben wir immer wieder gesehen, wenn auch Frauen aus Frauenhäusern, wo man eben wirklich versucht hat, sie zu beschützen, dann doch von ihren Partnern irgendwo erwischt wurden, wo ihnen aufgelauert wurde. Das ist ja heute mit der Handyortung leider auch sehr leicht möglich. Daher, glaube ich, gehört das auch ins Programm hinein, dass man auch hier eine Barriere einzieht. Ich glaube, das ist mittlerweile ja geschehen, aber das war halt damals auch technisch wahrscheinlich eine Neuerung, an die man nicht gedacht hat, dass man heute sehr, sehr leicht auffinden und auflauern kann. Diese Übergriffe oder diese Gewalttaten an Frauen, die schon in der Schutzinstitution waren - das wissen wir auch, woher hier die Täter kamen. Selbstverständlich hat das auch einen kulturellen Hintergrund und der ist zu berücksichtigen. Daher ist einmal ein Schutz jener, dass ich sage, wir treffen jede Maßnahme, die verhindert, dass sich hier Gegengesellschaften dieser Art, die in diesem mittelalterlichen Bild von extremer Geschlechtertrennung, aber auch einer extremen Machtrolle der Männer geprägt sind, nicht verfestigen und etablieren können. Was tun dagegen? - Das heißt, selbstverständlich einmal schon schauen, wer zu uns hereinkommt. Wir dürfen uns nicht dieser Phantasie hingeben, dass wir alle, die hier herkommen und die völlig anders geprägt sind, umdrehen können, belehren können, freundlich belehren können und dann glauben, die Menschen werden hier angepasst. Sehr geehrte Damen und Herren, das spielt es nicht, und daher muss man auf der anderen Seite auch diejenigen, die hier auffällig werden, wo es möglich ist, außer Landes verfrachten. Das ist einfach notwendig. Diese Menschen gehören ausgewiesen, die kann ich nicht endlos therapieren, denn diese Kapazitäten haben wir nicht, und man weiß genau, dass es auch sinnlos ist. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, eine wesentliche Schutzmaßnahme besteht selbstverständlich in einer restriktiveren Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik, in einem Schwenk in der Integrationspolitik, in einer Durchführung von Maßnahmen, die den Tätern auch tatsächlich vermitteln, hier wird gehandelt. Selbstverständlich ein Schutz für Frauen und Kinder, das ist überhaupt keine Frage, das haben wir auch nie in Frage gestellt. Auf der anderen Seite auch gut strukturierte Einrichtungen zur Prävention, zur Information, die auch kenntlich gemacht wird, die auch erfasst werden kann. Dazu braucht es nicht jede Menge von Vereinen, sondern dazu braucht es einfach gute Einrichtungen, und dort soll das Geld hinfließen. Es ist vorhin schon die Situation der Vereine angesprochen worden, die sich jetzt über vielleicht verringerte Mittel aufregen. Ich sage, die Situation der Vereine ist nicht mit der Situation der Frauen gleichzusetzen. Ich glaube, eine gezielte strukturierte Gewaltprävention und eine ... (GRin Mag. Barbara Huemer: Wer macht die?) - Selbstverständlich, das haben wir schon angesprochen, die Institutionen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wer zahlt die?) Da brauche ich aber nicht tausende Vereine, die über den kulturellen und feministischen Zugang glauben, hier zu Werke gehen zu können, sondern das sind öffentliche Institutionen im Gesundheitswesen, im Sozialwesen, natürlich in der Polizei und der Justiz, und dahinter stehen wir. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag. Schober gemeldet. - Bitte. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Kollegin Matiasek, Sie haben jetzt einen inhaltlichen Rundumschlag gemacht. Ich möchte nur einen Teil tatsächlich berichtigen. Sie haben das nämlich so dargestellt, dass, wenn wir aus dem Rathaus hinausgehen, da draußen die Gewalt schlummert. Ich möchte nur kurz auf die Statistik eingehen: Anzeigen 2008 213.000, 2017 190.000, ein Rückgang der Gewalt von 2016 auf 2017 um 7,4 Prozent. Bitte, stellen Sie Wien nicht so dar, wie Sie es in der Rede getan haben, es ist nämlich komplett anders. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Schmidt, ich wollte Ihnen noch ganz kurz zum Familienbereich, den Sie angesprochen haben, sagen - das ist jetzt sehr ernst und ehrlich gemeint, ehrlich meine ich es immer: Weil Sie zumindest die Kolleginnen und Kollegen meiner Partei immer so hinstellen, als ob das Thema Familie und Mutterschaft für uns überhaupt nicht wichtig wäre und wir ... ich weiß nicht, was. Nein, Familie, Mutter sein - gerade Sie als junge Mutter (GRin Elisabeth Schmidt: Danke!), wir alle wissen, das Leben von Frauen verändert sich grundlegend, wenn man Kinder bekommt. Das ist nicht immer nur eine sehr schöne Geschichte im Moment, sondern das ist natürlich auch oft eine sehr aufwändige, schwierige Geschichte, die einen auch gesundheitlich oft sozusagen an die Grenzen bringt. Das sehen wir ganz genauso, nur gehen wir einen Schritt weiter und sagen: Familie ist mehr. Familie sind nicht Mutter und Kind, sondern Familie sind auch die Väter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Frau Kollegin Matiasek hat dann in ihren Ausführungen überhaupt die FPÖ-Männer als die große Ausnahmeerscheinung auf diesem Globus dargestellt (GRin Veronika Matiasek: Nein, das habe ich nicht gemacht!), was ich Ihnen nicht abnehme, weil die Statistik auch dagegenspricht. Aber - und das haben wir immer so gehandhabt oder wollten auch immer die Diskussion dort hinbringen - auch die Väter sind im selben Ausmaß verantwortlich für all das, was Kinder halt einfach mit sich bringen und ja, auch schön ist. Darum wollen wir, dass Familienpolitik eben nicht ausschließlich und überhaupt im Frauenressort angesiedelt ist oder Frauenpolitikerinnen sich mit Familienpolitik zu beschäftigen haben, sondern alle Ressorts sich damit zu beschäftigen haben, wenn es um Vereinbarkeit geht. Da würde ich Sie bitten, dass Sie auch einmal in den westlichen Bundesländern in Österreich hinschauen, dort gibt es nämlich die Probleme, wenn es um Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, und zwar für Mütter und Väter, wenn es keine Kinderkrippen gibt, wenn es ganz wenig Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, die auch die Qualität bieten, vor allem, was die Öffnungszeiten betrifft. Wir hier in Wien - und das haben ja auch selbst Sie von der Opposition heute schon gesagt - haben hier doch eine andere Situation. Ihre schöne Geschichte über die Windeln und alles, was damit zu tun hat, ist eben nicht nur die Drillingsmutter, sondern wenn es nach mir geht auch der Drillingsvater, der sich mit diesen zu beschäftigen hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So, dann haben Sie vom altbackenen Kampffeminismus gesprochen. (GRin Veronika Matiasek: Ja!) Meine Güte, dieser altbackene Kampffeminismus hat all das geschaffen, was Ihnen und den Töchtern und den jungen Gemeinderätinnen und den vielen jungen Wienerinnen und auch schon älteren Wienerinnen in dieser Stadt irgendwie möglich ist. Dieser altbackene Kampffeminismus einer Johanna Dohnal beispielsweise hat in diesem Land gemeinsam mit Männern der Sozialdemokratie im Übrigen damals all das geschaffen, wo wir überhaupt erst ansetzen können und daran anschließen können. Jetzt klingt altbackener Kampffeminismus vielleicht in Ihren Reihen recht gut, ehrlich gesagt, aber wenn man sich es konkret anschaut, dann glaube ich, liegen wir dann schon wieder auf einer Linie. Ich möchte Ihnen auch einen Kulturtipp geben, Kollegin Matiasek und auch vor allem der Kollegin Schmidt, da Sie ja gesagt haben, das sind so Kulturaktionen im Frauenbereich und überhaupt. Ich möchte Ihnen den Kulturtipp geben: Schauen Sie sich den Film "Die Suffragette" an. (GRin Veronika Matiasek: Schon geschehen!) - Na, wenn Sie ihn schon gesehen haben, dann wundert mich, ehrlich gesagt, überhaupt, was Sie hier kritisieren (GRin Veronika Matiasek: Ich habe es mit den Freiheitlichen Frauen angeschaut!), denn auch die Suffragetten vor mehr als 100 Jahren haben oft zu sehr aufsehenerregenden und aktionistischen Formen gegriffen, um international endlich das durchzusetzen, von dem wir heute alle profitieren und was wir heute alle gemeinsam feiern, nämlich ein Frauenwahlrecht, ein Frauenwahlrecht, das wir seit 100 Jahren in diesem Land haben. Glauben Sie mir, es war nicht die Einsicht der Männer oder der Mächtigen, die zu diesem Frauenwahlrecht vor 100 Jahren geführt hat, sondern es waren die vielen, vielen großartigen mutigen Frauen, die zum Teil zu Aktionen gegriffen haben, um eben dieses Aufsehen zu erregen, aufzuschreien, zu demonstrieren, gemeinsam international hier zu kämpfen. (GRin Veronika Matiasek: Natürlich!) Das waren die Kampffeministen, von denen Sie zuerst geredet haben, die altbackenen, die es ermöglicht haben, dass wir heute in Österreich unter anderem auch ein Frauenwahlrecht haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer. - Die Rednerin stößt ein Wasserglas vom Rednerpult. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Das passiert mir jetzt schon zum zweiten Mal. Untersetzer! Die Physik ist es, genau. Jetzt noch einen Satz allen groß voran, wenn man von den Frauenvereinen und ich weiß nicht, was alles, redet: Gleichstellungspolitik und Frauenförderungspolitik ist Politik gegen Gewalt an Frauen. Wir Vertreterinnen aller Parteien haben ja Anfang nächster Woche die Gelegenheit, ein Frauenhaus zu besuchen und uns über diesen Inhalt oder anderes zu unterhalten. Vielleicht können wir in den nächsten Wochen und Monaten auch einmal ausführlicher darüber sprechen, warum es so wichtig ist, diese Frauenvereine zu fördern, warum es so wichtig ist, aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu machen, warum es so wichtig ist, zu schauen, wie das mit den Karenzzeiten, wie das mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, wie das auch mit aufsehenerregenden Aktionen von Frauen gemeinsam ist, warum das alles so wichtig ist, um letztendlich echte Gleichstellung auch hier bei uns in Österreich und in Wien zu erreichen. Echte Gleichstellung würde uns letztendlich auch im Kampf gegen Gewalt vieles erleichtern und es vor allem den betroffenen Frauen viel leichter machen, sich erst gar nicht in furchtbaren Situationen wiederzufinden beziehungsweise sich letztendlich dann auch eigenständig, selbstständig und selbstbewusst aus Gewaltbeziehungen zu befreien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Thema häusliche Gewalt ist im Mittelpunkt, das stimmt, und zwar nicht, weil uns die andere Gewalt nicht wichtig ist. Das ist schon wieder so etwas, ganz im Gegenteil, natürlich will niemand von uns hier, dass es auch zu Situationen im öffentlichen Raum kommt, die Frauen beziehungsweise auch Männern oder Jugendlichen oder Kindern gefährlich werden können, nur, die Statistik spricht eine andere Sprache. Mein Kollege Schober hat es Ihnen hier mit Zahlen genannt. Es ist nicht unsere Statistik, es ist die Statistik Ihres Innenministers, die uns das sagt und die uns auch zeigt, dass es häusliche Gewalt ist, die für Frauen am meisten vorkommt und am gefährlichsten ist. Das heißt überhaupt nicht, dass man den anderen Bereich ignoriert, aber das müssen wir, wenn wir von Sicherheit von Frauen reden, in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Das sind nicht unsere Zahlen, das sind Ihre oder unsere gemeinsamen Zahlen. Sie haben aber ein Problem angesprochen, da möchte ich nicht nur zustimmen, das spreche auch ich nicht nur hier, sondern überall dort, wo es Sinn macht, an, und das ist das Problem bei der Justiz. Was uns bei der Polizei tatsächlich gelungen ist, und das war vor 20, vor 30, vor 40 Jahren auch ganz, ganz anders, ist, dass es hier wirklich nicht nur eine gute Zusammenarbeit und Kooperation gibt, sondern auch das Wissen der Polizistinnen und Polizisten über den psychischen, den physischen Zustand von Opfern häuslicher Gewalt, auch der Kinder ... Dieses Wissen, einfach nur, dass man weiß, wie verhalten sich diese Opfer, was muss ich tun. Eh das alles, was auch Sie beschrieben haben, macht es möglich, dass Polizistinnen und Polizisten dann in den allermeisten Fällen auch dementsprechend gut reagieren beziehungsweise die Zusammenarbeit mit den NGOs, mit den vielen anderen Einrichtungen so gut funktioniert. Genau dieses Wissen haben halt leider Richterinnen und Richter oft nicht in diesem Ausmaß, wie wir es uns wünschen würden. Da werden Urteile gefällt, wie es auch Sie geschildert haben, da kommt es zu Situationen, wo man manchmal glaubt, das gibt es ja überhaupt nicht im Jahr 2018. Deshalb haben wir uns schon oft nicht nur Gedanken gemacht, sondern versucht, verschiedenste politische Initiativen zu setzen, wenn es darum geht, wie man auch angehende Richterinnen und Richter dahin gehend schulen kann, wie wirklich die ExpertInnen in Schulungen bereits in der Ausbildung da sein können, damit sich auch unsere so wichtigen Richterinnen und Richtern vielleicht im Vorfeld schon mit diesem Themenbereich auseinandersetzen. Ich muss Ihnen leider mitteilen, das ist uns bisher nicht gelungen, was bei der Polizei gelungen ist. Wobei, kleine Fußnote: Die Mitarbeiterinnen der Wiener Frauenhäuser schulen die Polizistinnen und Polizisten nach wie vor, leider müssen wir es mittlerweile selber zahlen, weil das Innenministerium es leider nicht mehr zahlt. Auch hier können Sie vielleicht noch einmal reden - da geht es nicht um viel Geld, aber für eine NGO ist es viel Geld - , damit diese sehr, sehr erfolgreichen Schulungen der Polizei - und das sehen beide Seiten so, das weiß ich - in Zukunft auch wieder vom Innenministerium bezahlt werden. Das wäre ein ganz konkretes Anliegen. Genauso wäre es uns eben wichtig, dass es diese Schulungen in der Justiz gibt, damit es vielleicht irgendwann einmal - die gesetzlichen Voraussetzungen gibt es ja - in weiten Bereichen nicht zu jenen Urteilen kommt, mit denen es wir und vor allem die betroffenen Frauen heute oft zu tun haben. Ich kann ihnen sagen, damals vor 40 Jahren war es auch nicht leicht. Es war auch nicht so, dass von einem Tag auf den anderen Tag gesagt wurde: Frauenhäuser, natürlich brauchen wir diese, wird gleich beschlossen. - Nein, das war auch ein zähes Ringen, ein zäher Kampf. Ich verschweige nicht, auch in meiner eigenen Partei war das nicht von Anfang an sofort klar: Na sicher, Frauenhäuser. Da hat sich einfach viel bewegt. Da haben viele, viele Frauen, aber auch Männer sehr lange diskutiert, argumentiert, aufgezeigt, wie die Realität ist, was es braucht. Es waren letztendlich dann die altbackenen Kampffeministen wie eine Johanna Dohnal beispielsweise, die es im Jahr 1978 möglich gemacht haben, aber auch Männer wie ein Justizminister Christian Broda, der im Übrigen der erste Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser war, dass damals der Wiener Gemeinderat hier vor genau 40 Jahren die finanzielle Unterstützung für das erste Frauenhaus beschlossen hat. Es waren mittlerweile fast 17.400 Frauen und ebenso viele Kinder, die in den letzten 40 Jahren durch die Wiener Frauenhäuser betreut und unterstützt werden konnten. Es sind bei uns vor allem die High-Risk-Fälle, von denen heute hier schon gesprochen wurde. Vielen konnten wir dieses Jahr nicht helfen, da gehört sozusagen weitergeschaut, woran es liegt, was ausgebaut werden muss, was von Seiten der Polizei vielleicht auch noch getan werden muss, um genauer hinzuschauen, um die Gefahr zu erkennen. Letztes Jahr waren es ganz konkret 624 Frauen und 640 Kinder, die in einem der 4 Frauenhäuser Schutz und Unterkunft gefunden haben. Auch ich möchte sagen - man kann es nicht oft genug sagen, noch dazu im Rahmen von "16 Tage gegen Gewalt" -, dass die Stadt Wien, Frauenstadträtin Kathrin Gaál, sich entschlossen hat, ein fünftes Frauenhaus zu bauen, ist leider absolut richtig und wichtig. Auch ich möchte von dieser Seite noch einmal danken und noch einmal sagen: Wien setzt damit neue Maßstäbe, wir werden 2022 225 Plätze in den dann 5 Wiener Frauenhäusern haben. Da sind wir auch wieder absoluter Vorreiter, was die Erfüllung der Europarat-Richtlinien betrifft, und darauf können wir sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es gibt viele Formen von Gewalt, es ist die psychische, die physische, es ist die sexualisierte und - auch das ist heute schon von ein oder zwei Rednerinnen hier gesagt worden - es ist die Cybergewalt, Cybergewalt in den unterschiedlichsten Formen, die ein immer größeres Problem ist. Mittlerweile beschäftigen sich auch Beratungsstellen sehr intensiv damit, im Übrigen auch die Beratungsstelle des Vereins Wiener Frauenhäuser. Tatsächlich braucht es hier noch weitere legistische Maßnahmen, um tatsächlich Gewalt und Hass im Netz wirklich entgegnen zu können. Es sind immer subtilere neuere Formen, mit denen sozusagen die Digitalisierung, die ja eigentlich nichts Schlechtes ist, leider hier aber auch viele Gefahren mit sich bringt. Viele Formen sind heute schon angesprochen worden, was das Handy, und so weiter betrifft. Ich weiß nicht, ob Sie es verfolgt haben, die "New York Times" hat auch einen Artikel verfasst. Auch dieses Phänomen schwappt immer mehr auf unseren Kontinent über, auf unser Land, was beispielsweise die Smart Homes betrifft. Sie wissen, ein großer Boom, wenn man Werbesendungen beobachtet, Smart Homes, die mittlerweile in den USA 29 Millionen Haushalte betrifft, 29 Millionen Haushalte haben Smart Homes. Sie wissen, das sind diese Apps, die man dann hat, von wo man vom Handy, von der App aus steuern kann, wie kalt oder wie hell es zu Hause ist. Man kann alles Mögliche überprüfen vom Licht, vom Kühlschrank, Thermostat, da gibt es, glaube ich, ein unendliches Feld und es soll ja eigentlich zu mehr Sicherheit beitragen. Tatsache ist, natürlich installieren diese Apps vor allem - ausschließlich würde ich nicht meinen - aber meist Männer, und mittlerweile gibt es diese Phänomene, dass Männer, die die Wohnung verlassen müssen, durch genau diese Smart Homes ihre Frauen daheim terrorisieren. Das bringt alle möglichen Formen und Blüten mit sich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Codes lassen sich doch ändern!) - Warten Sie ein bisschen, Herr Jung! Das ist mittlerweile in den USA ein tatsächliches Problem, ich höre auch bei uns schon von Fällen. Anwälte empfehlen bereits in den USA, dass man beispielsweise - jetzt kommt es, Herr Jung - bei Wegweisungen auch diese smarten Geräte in den gesamten Antrag der Wegweisung mit einbeziehen muss. Was ich Ihnen damit zeigen will: Es ist jetzt nicht das Hauptproblem bei uns, aber es kommen immer subtilere Formen, wo vor allem diese absolute Kontrolle der Männer über ihre Frauen immer skurrilere Formen annimmt, die Digitalisierung nicht nur in der Überwachung - Wo ist sie eigentlich die ganze Zeit, was tut sie? -, sondern auch im eigenen Zuhause kann hier wirklich zum absoluten Problem werden. Da sollten wir gewappnet sein und bereits im Vorfeld darüber nachdenken, wie man diese Formen auch hier eindämmen kann. Sie haben gestern oder vorgestern auch schon andere Formen wie Genitalverstümmelung - FGM angesprochen - das habe ich dazwischengerufen, ich sage es jetzt von dieser Stelle aus -, wo Wien sich seit vielen Jahren nicht nur damit beschäftigt, sondern auch Frauen unterstützt, die auch in unserem Land mit dieser furchtbaren Menschenrechtsverletzung, mit diesem Verbrechen zu tun haben. Im FEM Süd gibt es nicht nur eine Beratungsstelle, die aufklärt und berät, sondern wir haben natürlich auch für Opfer längst medizinische und psychosoziale Hilfe in dieser Stadt. Ich möchte einen Bereich, allerdings einen politischen, noch ansprechen, der uns auch in vielen Fällen - ich habe mit vielen Fällen von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, zu tun ... Das ist das Thema der gemeinsamen Obsorge. Ich habe es auch gestern schon mit Kollegin Schwarz besprochen. Die gemeinsame Obsorge haben wir, auch in meiner Partei gibt es viele, die gemeinsame Obsorge gut finden. Ich persönlich finde die gesetzliche Umsetzung nicht gut, denn ich glaube, wenn sich Eltern gemeinsam um ein Kind kümmern wollen, dann können sie das auch ohne dass es im Gesetz steht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Na!) - Ja, das geht, das gibt es. Ich kenne nämlich auch die Fälle, wo Mutter und Vater selbst dann, wenn sie geschieden sind, sich sehr gut gemeinsam um das Kind kümmern wollen. (GR Armin Blind: Auch!) Die gemeinsame Obsorge ist in seltensten Fällen zum Wohle des Kindes. Sie tritt ja erst dann ein, wenn Elternteile nicht so gut miteinander können und dann erst die gemeinsame Obsorge rausholen müssen. Wissen Sie, wann die gemeinsame Obsorge - jetzt lasse ich einmal die Fälle außen vor, wo es keine häusliche, familiäre Gewalt gibt - aber in jenen Fällen, wo dann auch noch Gewalt dazukommt ... (GR Armin Blind: Da gibt es sie eh nicht!) - Was heißt, da gibt es sie eh nicht? Da merke ich wieder einmal, dass Sie sich überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigen. (GR Armin Blind: Das gibt es ja nicht!) Wissen Sie, fragen Sie Anwältinnen und Anwälte. Auch Frauen, die im Frauenhaus leben, Herr Kollege, müssen jahrelange Prozesse aushalten, wo der Gewalttäter diese Frauen mit der gemeinsamen Obsorge quält, die sie natürlich haben wollen, sie erpressen, sowohl finanziell als auch zum Beispiel: Wenn du nicht, dann werde ich ... (GR Armin Blind : Es geht um die gemeinsame Obsorge!) Diese Fälle gibt es! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das gibt es dann in beide Richtungen!) Das ist ein ganz wichtiges Anliegen von Frauen auch in den Frauenhäusern, denn allermeist sind halt einmal Frauen die Opfer und Männer die Täter, Herr Jung, auch wenn es Ihnen nicht passt. Wir als SPÖ beschäftigen uns immer mit der realen Problemsituation von Menschen und tun das nicht alles weg oder höchstens vielleicht in Sonntagsreden, sondern wir erkundigen uns erstens: Wie ist es wirklich? Dann versuchen wir, unsere politische Antwort darauf zu geben. Bei Ihnen merke ich, Sie wissen überhaupt nicht, um was hier geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe von GR Armin Blind und von GR Mag. Wolfgang Jung.) Also gut, ich kann Ihnen nicht von einem, zwei, drei vier, von sehr, sehr vielen Fällen von Frauen berichten, die unter anderem auch im Frauenhaus leben, die große Probleme haben, die kämpfen müssen. Nur, sie können nicht so gut kämpfen, weil sie leider nicht so viel Einkommen wie der Gewalttäter haben und können sich keine Anwältin und keinen Anwalt leisten. Deshalb gibt es auch Spendenaktionen, um genau jenen Frauen anwaltliche Unterstützung und Hilfe zu gewährleisten. Uns wäre es natürlich aber am liebsten, wenn man sich auch einmal damit beschäftigt, was man im Gesetz verbessern kann. Bevor ich es jetzt vergesse, es leuchtet schon: Ich würde mich freuen, wenn wir öfters, nicht nur im Rahmen von "16 Tage gegen Gewalt", hier einen Frauenschwerpunkt setzen könnten, vielleicht auch unter Beteiligung unserer männlichen Kollegen, wobei mich auch sehr interessieren würde, wie ihre Meinung dazu ist, inwieweit sie auch uns und das Thema unterstützen. Ich darf nun im Namen meiner Fraktion und im Namen der Grünen Fraktion auch noch einen gemeinsamen Antrag einbringen, der heute ja schon erwähnt wurde, mit der Überschrift "Wiener Weg gegen Gewalt an Frauen". Die Forderungspunkte wurden von Teilen der Opposition ja auch schon selbst verlesen, und ich würde mich freuen, wenn wir nicht nur diesen Antrag gemeinsam annehmen würden, sondern wenn wir auch vielleicht in Zukunft überfraktionell inhaltliche Positionen finden, Forderungen, die wir auch gemeinsam hier in diesem Haus fordern beziehungsweise umsetzen können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm. (GR Gerhard Kubik: Jetzt gibt es wieder eine Lehrstunde!) GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Genau, es gibt schon Beschwerden, weil ich mich zum Thema zu Wort melde, obwohl Sie das gerade gefordert haben. Also, Unmögliches erledigen wir sofort, Wünsche dauern etwas länger. Ich möchte aber ein bisschen Bezug auf das nehmen, was da gesagt wurde, nämlich zu der Gewalt an Frauen und was man dagegen tun kann. Ich sage, da sind Sie teilweise selbst daran schuld, dass diese Zustände jetzt so sind, wie wir damit konfrontiert sind. (GR Kurt Wagner: Das ist wieder notwendig! - GR Armin Blind: Weil es wahr ist!) Ich glaube, Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass Menschen, die Sie in unser Land holen, ganz einfach Gesetze nicht wahrhaben wollen, die bei uns Gültigkeit haben. Da geht es ganz einfach darum, dass die Stellung der Frau in der Gesellschaft in gewissen Kulturkreisen dafür verantwortlich ist, dass es hier ... (GRin Martina Ludwig- Faymann: Vor 40 Jahren war es auch so?) - Vor 40 Jahren! Reden wir von jetzt oder reden wir von vor 40 Jahren? Da war es nicht so arg. Sie freuen sich jetzt, dass wir ein viertes Frauenhaus aufmachen müssen. Na, warum ist das so? Oder das fünfte, entschuldige. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich weiß, dass es vor 40 Jahren auch schon Probleme gegeben hat, aber nicht in dieser Häufigkeit. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: So ein Blödsinn!) - Das ist kein Blödsinn! Ich verdiente 28 Jahre als Polizist mein Geld auf der Straße und habe mit diesen Konflikten zu tun gehabt. Es ist mir auch ohne Schulung durch die Frauenhäuser gelungen, zu erkennen, wo Frauen, Kinder in einem familiären Umfeld einer Bedrohung oder Gewalt ausgesetzt waren, und habe dann dementsprechend darauf reagiert. Das ist ja für einen Menschen nicht schwer zu verstehen, der mit Gewalt und mit Opfern zu tun hat und das jeden Tag. Da nenne ich einen Punkt, da Sie ja den Wunsch geäußert haben, wir sollen das weitertragen, weil die Förderung für die Schulung der Frauenhäuser für die Polizei jetzt gestrichen worden ist. Sie haben es ja selbst gesagt, es ist für NGOs viel Geld, und da sind wir bei einem Punkt: Sie wollen das Geld haben, denn die Schulung ist vielleicht gar nicht so wichtig, aber das Geld wäre für die Frauenhäuser halt wichtiger. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?) Ich glaube, dass die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich mit diesen Situationen konfrontiert sind, erkennen können, was sie zu tun haben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Frau Matiasek, erklären Sie es ihm!) Es gibt eindeutige Vorschriften für die Polizei, wie sie bei Gewalt in der Familie umzugehen hat. Es ist so, Sie wollen es nicht wahrhaben. Wo liegt der Fehler? Oder wo glauben sie, macht die Polizei einen Fehler? (GRin Martina Ludwig- Faymann: Es geht nicht um die Polizei! - GRin Mag. Barbara Huemer: Warum fühlen Sie sich so angegriffen?) Es gab bei der Polizei eine Umstellung Danach gab es von den Frauenhäusern mehr oder weniger eine Beschwerde, dass seitdem das neue Protokollierungssystem der Polizei in Kraft ist, weniger Fälle an die Frauenhäuser gemeldet werden. Ist ihnen das nicht bekannt? Das war im heurigen Jahr, Jahresanfang, Februar, März. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Es ist aber von dieser Stelle gekommen, es waren die Frauenhäuser. Ich kann ihnen das E-Mail zeigen, ich habe es. Ich glaube, da müssen wir uns ganz einfach die Frage stellen ... Jetzt gibt es den Wunsch, dass Gewalttäter von Gewalt in der Familie vom Gericht - haben Sie ja selber gesagt - jetzt anders belangt werden, härter bestraft werden, länger weggesperrt werden. Es gibt aber keine rechtlichen Vorschriften dafür. Wie wollen Sie das machen? Wie lange wollen Sie einen Gefährder wegsperren? Es gibt ja den Vorwurf. Bei den Diskussionen über die Frauenhäuser gab es ja die Diskussion, die Täter müssen frühzeitiger mehr oder weniger vom Gericht weggesperrt werden, damit sie mit der Familie nicht in Kontakt kommen, und, und, und. Wir wissen ja, dass sehr viele, die in Frauenhäusern untergebracht sind, Schutz gefunden haben, nach wie vor irgendwo von den Männern abgepasst werden. Leider hat man da immer wieder Fälle, wo es dann sogar zu Tötungsdelikten kommt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Einmal in 20 Jahren!), wobei Betretungsverbote wahrscheinlich der Auslöser dafür waren, dass die Gewalt erst wirklich so heftig wurde. Da sind wir auch bei einem wichtigen Punkt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Bitte! Reden Sie einmal mit der Polizei!) - Ja, es ist so. Dabei wird die "Ehre" in manchen Kulturkreisen verletzt. Ja, Sie wollen es nicht wahrhaben, Sie wollen es nicht wahrhaben! Wenn Sie mit Menschen zu tun haben, wo Gewalt in der Familie stattfindet, die aus einem Kulturkreis kommen, wo das Frauenbild ein ganz anderes ist, wie es in unseren Breiten üblich ist! Das gibt es, das werden Sie ja nicht abstreiten. Na gut, dann haben wir den Punkt einmal abgeschlossen. Wenn sie den vor seiner Familie, ich weiß nicht, lächerlich machen, die "Ehre" verletzen, indem seine Frau in ein Frauenhaus geht, dann ist es ihm das wert, dass er eine Straftat begeht von Mord bis zur schweren Körperverletzung, nur um seine "Ehre" zu retten. Das gibt es. Darum sage ich, wenn jetzt diese Gewaltschutzmaßnahmen auf die Frauen, wenn sie nach Hause kommen und daheim sagen, sie wollen jetzt anders leben, sie wollen wegziehen ... Das hat man ja bei dieser Schwester, die vom Bruder erstochen wurde, gesehen. Warum hat er sie erstochen? Das steht in der Zeitung: Aus einer kulturellen Überzeugung. (GR Mag. Thomas Reindl: Ein Mord ist ein Mord!) Ja, und das ist das Problem, mit dem müssen wir uns beschäftigen. (GR Gerhard Kubik: Was ist die Aussage? - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was wollen Sie uns sagen?) Jetzt müssen wir uns damit auseinandersetzen, damit müssen wir uns auseinandersetzen, ob wir diese Leute überhaupt im Land haben wollen, damit wir dann nicht die Justiz kritisieren müssen, dass sie zu lange braucht oder zu zögerlich ist, um diese Leute wegzusperren. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Ja, das ist Ihre Kritik an den RichterInnen. Die Richter und die Richterinnen sind zu zaghaft, die gehören ein bisschen besser geschult. Die Polizei ist eh geschult, denn sie werden von den Frauenhäusern geschult. Das war ja gerade ihr Vorhalt. Jetzt ist es so, dass man ganz einfach auf diesen Kulturkreis anders einwirken muss. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sind aber auch Österreicher!) - Ja, weil Sie sie zu Österreichern gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich streite ja nicht ab, dass der Josef oder der Karli das auch gemacht hat, aber in einem prozentuell geringeren Teil als das, wo die Frauen jetzt flüchten müssen. Der überwiegende Teil betrifft Familien aus anderen Kulturkreisen. Ob das Österreicher sind oder nicht, das wird man mit der Staatsbürgerschaft ja nicht ausräumen können, dass der ein anderes Frauenbild hat. Das wird er mit dem Eid auf die österreichische Staatsbürgerschaft nicht ablegen. Ich glaube, hier müssen wir viel früher ansetzen, dann ersparen wir uns die Diskussionen, wer aller schuld hat, dass es so lange dauert, dass solche Täter weggesperrt werden, damit die Gewalt von Frauen sinkt und Ähnliches. Da sind Sie in die Verantwortung zu nehmen. Sie wollen immer haben, dass das, wenn es soweit ist ... Zuerst klatschen wir alle herein, zuerst dürfen alle herkommen, und wenn es dann soweit ist, dass sie nicht mehr gewollt sind, dann soll man sie ewig wegsperren. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja ein Wahnsinn, bitte!) Das ist Ihr Problem, und mit dem müssen Sie sich selbst einmal auseinandersetzen, was Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, wenn auf einmal die Justiz beginnt, von Kulturdelikten zu sprechen, ist das unnötig in unseren Breiten. Wir haben Gesetze, die haben für alle Gültigkeit. Wenn man dann aber auf den kulturellen Hintergrund bei der Strafmessung Bezug nimmt, dann haben wir einen Fehler gemacht. Die Staatsanwaltschaft oder die Richter sind jetzt nicht unbedingt aus unserem politischen Umfeld. Da müssen Sie ansetzen, dann brauchen wir diese Diskussionen hier nicht führen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Ich bin so froh, dass die Kollegin Matiasek jetzt nicht geklatscht hat! - Anhaltende Zwischenrufe von Gemeinderäten von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir diskutieren hier, glaube ich, ein sehr sensibles Thema, Gewalt an Frauen. Ich würde bitten, dass vielleicht im Laufe der Diskussion auch die Emotionen wieder ein bisschen runtergehen, um eine sachliche Diskussion zu führen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Vorsitzende! Bei dem Thema habe ich schon Emotionen, denn es geht um Frauen, es geht um Frauen, die zu Hause geschlagen werden, es geht um Frauen, die von Ehepartnern, Freunden, Lebensgefährten getötet werden. Wir haben heuer in Wien 19 Morde, 16 davon waren Frauen, die von ihren eigenen Partnern, Freunden, Lebensgefährten ermordet wurden. Das heißt, 80 Prozent all dieser Taten sind von den eigenen Partnern begangen worden, und die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ spielen das hier einfach hinunter, wie wenn das nichts wäre und lenken die Thematik immer irgendwohin ab, gerade in einer Debatte, wo es um Frauen geht. (GR Anton Mahdalik: Das wissen wir schon! - GR Mag. Wolfgang Jung: Wo waren Sie bei der Debatte?) Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Haus eigentlich noch Gedanken herrschen, wo ich glaube, dass eine Gruppe hier ja in ihrer Ansicht in dem Fall bald schlimmer als die Taliban in Afghanistan ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt reicht es aber!) Das ist schon ein Vergleich, den ich da ziehen muss. Es ist nämlich schrecklich, was ich mir hier von Ihnen zum Teil anhören habe müssen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben gesellschaftspolitisch die Aufgabe, die Frauen zu schützen und ihnen zu helfen. Wir haben aber auch gesellschaftspolitisch die Aufgabe, hier Arbeit in Zukunft weiter verstärkt mit den Tätern zu machen und hier die entsprechende Unterstützung zu geben. Auch hier wurde von der Bundesseite entsprechend gekürzt. Das ist letztendlich unsere Aufgabe. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Ja, jetzt kommt er wieder und weint wieder, wie es immer so üblich ist bei der FPÖ, wenn sie ertappt ist bei ihrer in Wahrheit, sage ich einmal, relativ schrecklichen Politik, die sie gesellschaftspolitisch macht. Wir haben gesellschaftspolitisch unsere Frauen zu unterstützen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Veronika Matiasek: Bist du angesoffen?) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Die Rede vom Kollegen der FPÖ hat mit drei Worten begonnen, wo es uns wahrscheinlich alle gerissen hat: Sie sind selbst schuld. Bist du deppert! (GR Gerhard Haslinger: Rot-Grün! Der Beipackzettel war nicht dabei!) Erstaunlich! Ach ja? Tatsächlich? Das aus einer Partei, in der es bekanntermaßen - so wie überall in jeder Gesellschaftsschicht und in jeder, wie soll ich sagen, sozialen Situation - zu Fällen von Übergriffen gegenüber von Frauen kommt, wo die Ehemänner, Freunde, Lebensgefährten und -gefährtinnen birnen, schlagen, tögeln. Ernsthaft? Sie wollen das zu einem parteipolitischen Problem machen? Ernsthaft? (GR Michael Stumpf, BA: Weil Sie die Augen davor verschließen!) Da sehe ich, dass sie Ja sagen. Das ist wirklich ein Problem, denn was wir bis zu der Wortmeldung Ihres Parteikollegen gemacht haben, ist, zu versuchen, auf einer Ebene zu diskutieren, die darstellt (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber wirklich nicht! - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wieso? Es haben auch die Frau Matiasek und die Frau Schmidt genauso gesprochen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.), dass Gewalt an Frauen immer bei individuellen Personen auftritt und möglicherweise in Subkulturen, in denen es ein abwertendes Frauenbild gibt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nennen Sie Namen! Das trauen Sie sich nicht!) Dieses abwertende Frauenbild kann durch eine sehr rigide Auslegung einer Religion beeinflusst sein. Ja, aber Sie zeigen immer nur auf eine Religion. Sie nehmen immer nur eine. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das ist nicht wahr! Um alles in der Welt, das ist ja nicht wahr! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Schauen wir uns doch bitte an, was für wirklich entsetzliche - inzwischen aber geschichtlich aufgearbeitete - Verbrechen die Katholische Kirche an Frauen und Kindern in den letzten 60, 70 Jahren verübt hat. (GR Armin Blind: Wir haben daraus gelernt!) Natürlich ist das, weil es offensichtlich in der gesamten - wie soll ich jetzt sagen? - hierarchischen Struktur sowohl einer Religion als auch einer Gesellschaft Machtgefälle gibt. Wenn eine Religion sich als hierarchische Struktur aufbaut und Männer oben das Sagen haben, und zwar wurscht, ob es Kardinäle, Bischöfe, Imame oder wie sie sonst im muslimischen Glauben heißen, wenn die glauben, sie sind etwas Besseres und dürfen anderen Personen und speziell Frauen sagen, wie sie zu leben haben, in dem Moment ist es schon Oarsch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Armin Blind.) Da ist es tatsächlich vollkommen wurscht, nämlich mir persönlich völlig wurscht, aus welchem Grund es zu dieser rigiden Einstellung mit der damit verbundenen Abwertung aller Personen eines bestimmten Geschlechts und aller anderen von einer bestimmten Norm abweichenden Personen kommt. Das ist mir wirklich völlig wurscht. Sie legen den Fokus auf das eine, weil es so wunderbar in Ihre Erzählung passt. (GR Gerhard Haslinger: Das stimmt ja nicht! Es ist ja Tatsache!) - Hören Sie, der 60-jährige Pensionist, der jetzt irgendwann einmal in Oberösterreich seine Frau mit dem Jagdgewehr erschossen hat, war so etwas von einem Urösterreicher! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie wollen es nicht sehen!) - Doch, wir sehen es in der gesamten Breite, während Sie mit dem Mikroskop - nicht einmal -, mit dem Scheinwerfer auf eine Seite schauen und den Leuten einreden wollen: Passt auf, ihr müsst Angst haben vor dem schwarzen Mann. Da sage ich: Passt auf, wir müssen vor allen Männern Angst haben, wenn wir nicht gesellschaftspolitisch dagegen arbeiten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Auch wenn Sie den Kopf schütteln, alle Männer können - und auch Frauen, wenn sie ökonomisch, physisch und psychisch stärker sind, also in einer ungleichen Relation zu ihrem Lebenspartner in dem Fall leben - können natürlich zu GewalttäterInnen werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das kann jeder Mensch!) - Ja eben, es kann jeder Mensch, aber das sagen Sie nicht. Sie kommen daher und sagen: Sie sind selbst schuld, und sagen, es hängt von einer gewissen Religion und einer gewissen Kultur ab. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mitnichten sagen wir das!) - O ja, das haben Sie gesagt. (GR Gerhard Haslinger: Nein, ich habe Religion nicht erwähnt, ich habe Kulturkreis gesagt! Das stimmt nicht!) - Aber Kulturkreis ist in dem Fall das Gleiche, denn Sie berufen sich ja immer auf die abendländische Kultur und seit Neuestem auch auf die sogenannte jüdisch-christliche Kultur in Abgrenzung zu allen anderen. Wie anders soll ich das denn verstehen als so? (GR Gerhard Haslinger: Kulturkreise, es ist so! In bestimmten Kulturkreisen ist das so!) - Na, wir sind alle aus einem bestimmten Kulturkreis. Nein, in allen Kulturkreisen kann das vorkommen, und in allen Kulturkreisen müssen wir gegen diese rigide und abwertende Form arbeiten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist okay!) - Danke, ist okay. Applaudieren wir einmal alle dazu. (Beifall der Rednerin und bei einigen Gemeinderäten und Gemeinderätinnen aller Fraktionen.) - Passt! (GR Prof. Harry Kopietz: Es gibt Kreise, die haben keine Kultur! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Es gibt auch Leute, die haben keinen echten aktademische Titel!) Damit können wir auch schließen, und das ist wesentlich, Herr Haslinger. Das ist wesentlich, liebe FPÖ, dass wir begreifen, dass es wohl kaum irgendjemandem und irgendeiner Frau oder irgendeinem Kind hilft, auf eine spezifische Kulturgruppe als Täterkreis zu zeigen, sondern dass wir in allem sowohl präventiv als auch, wenn etwas passiert sein sollte, schnell und effektiv handeln. Darum sollte es in so einer Diskussion gehen und nicht darum, dass man rausgeht und sagt: Sie sind selbst schuld. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mahdalik gemeldet. - Bitte schön, drei Minuten. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Weil die Frau Kollegin Kickert gemeint hat, als Frau muss man vor allen Männern Angst haben: Das stimmt natürlich nicht so. Als Frau muss man zum Beispiel vor dem Kraken aus Kaisermühlen, vor dem Mann mit den 1.000 Händen Angst haben, aber der ist ja wohl durch die Schule der Wiener GRÜNEN gegangen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Thomas Reindl: Das war ein Insiderwitz, den hat niemand verstanden! Ich schon!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Danke auch ans Auditorium, jetzt vielleicht fürs Zuhören, Frau Kollegin! (Zwischenruf von GR Prof. Harry Kopietz.) - Es wäre nur wegen des Respekts, wir haben hier eine Respektsdebatte, Herr Kollege. Die beste Gewaltprävention, kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege, ist gegenseitiger Respekt. Der schützt nämlich nicht nur vor körperlicher Gewalt, sondern auch vor psychischer, das könnte man Ihnen durchaus anraten. Deswegen verstehe ich auch die Wortmeldungen nicht, und ich verstehe auch die Echauffierung über die Wortmeldungen von unserer Fraktion nicht. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum, und Sie können auch gerne ... (GR Prof. Harry Kopietz: Da fängt das Problem schon an!) - Da fängt das Problem an. Schauen Sie, Herr Kollege, das Beste, um Probleme auszuräumen, ist, miteinander zu sprechen. Ich kann Ihnen nur den Tipp geben: Melden Sie sich endlich einmal zu Wort, Herr Kollege Kopietz, dann könnten wir endlich einmal untereinander in einen Diskurs eintreten und nicht nur aus der Bank rausschreien. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Das macht Kollege Jung dauernd! - GR Kurt Wagner: Das machen ja Sie auch die ganze Zeit!) - Das, was genau Sie in Ihren Wortmeldungen getan haben, genau das, was Sie in Ihren Wortmeldungen nämlich getan haben, ist zu pauschalieren. Ich habe mich sehr gewundert - gewundert habe ich mich nicht darüber, weil es ja im linken Lager ganz üblich ist, von einer toxischen Männlichkeit zu sprechen. Was ist eine toxische Männlichkeit, bitte? Es gibt Gewalttäter, es gibt miese Menschen, aber die Männlichkeit als solche als toxisch zu bezeichnen, das ist pauschalierend und das ist diskriminierend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist nämlich dann genau der Hebel, den Sie benutzen, um dann mit Ihren wirren Sozialexperimenten Menschen umerziehen zu wollen. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen freie Menschen, die voreinander Respekt haben, die einander schätzen, einander wertschätzen und in keiner Form einander gegenüber gewalttätig sind. Das hilft aber keinen Deut weiter, wenn man ein gesamtes Geschlecht - und wir nehmen hier jetzt einmal die eine Hälfte der Menschen, wir sind noch immer der Ansicht, dass es zwei Geschlechter gibt - pauschal diskriminiert, meine Damen und Herren. Das gehört sich nämlich genau nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Kollege Mahdalik hat es schon angesprochen, wenn hier gesprochen wird, man muss dann vor allen Männern Angst haben. Nein, das bestreite ich ganz vehement. Man muss nicht vor allen Männern Angst haben, man muss vor Gewalttätern Angst haben, und diese Gewalttäter gilt es, zu identifizieren und rechtsstaatlich auszuschalten. Da, glaube ich, könnten wir uns einig sein, und da helfen diese Floskeln keinen Deut. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, selbstverständlich kann es in allen Kulturen vorkommen. Das ist ja unbestritten. Aber gerade Sie, die in einer unglaublichen strukturellen Verästelung immer alles auf den Einzelfall hinunterbrechen. Gerade Sie sollten nicht sagen, es kommt auch in einer gesellschaftlichen Gruppe vor, es kommt selbstverständlich auch auf die Quantität innerhalb einer gesellschaftlichen Gruppe an. Das ist auch, was Kollege Kowarik Ihnen zu erklären versucht hat. Genau dort sind Sie nicht bereit, fokussiert hinzuschauen, weil Sie nämlich nicht bereit sind, zu sagen, dass es in manchen Gruppen qualitativ und auch quantitativ wesentlich schlimmer ist als in anderen. Trotzdem ist jeder Einzelfall in der anderen Gruppe zu viel, das ist ja unbestritten. Aber in der Regel kann man, wenn man gruppenfokussiert Probleme angeht, auch gruppenfokussiert Probleme lösen, meine Damen und Herren. Genau darum ging es uns, und genau darum ging es auch dem Kollegen Haslinger. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann natürlich auch - weil Sie die Kirche ins Spiel gebracht haben - selbstverständlich in allen hierarchischen Strukturen zu Missbrauch kommen. Hierarchien sind immer missbrauchsanfällig, das ist ja auch unbestritten. Aber genau daraus hat unsere Gesellschaft in den letzten 60, 70 Jahren, die Sie angesprochen haben, gelernt. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Wirklich?) - Frau Vizebürgermeisterin, wir leben aber im Hier und Jetzt, und wir haben die Probleme der Gegenwart zu lösen. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Was war der Fritzl für ein Staatsbürger?) Wenn Sie Vergangenheitsbewältigung machen wollen, dann ist das auch schön und recht, dann ist das auch schön und recht, dass Sie Vergangenheitsbewältigung gemacht haben. Die Probleme, die die Frauen aber heute in Wien haben, haben sie heute. Die vor 70 Jahren Opfer gewesen sind, sind unzweifelhaft Opfer gewesen und denen gebührt unser gesamtes Mitleid, keine Frage. Lösen Sie aber in erster Linie jetzt einmal die Probleme der Menschen, damit sie in Zukunft nicht mehr Opfer werden, und leugnen Sie nicht, dass es eine ganz spezielle Richtung gibt, die fokussiert unserer Aufmerksamkeit bedarf, statt in einer allgemeinen nebulosen "Alle Menschen sind gleich gefährlich"-Schwafelei den Fokus zu verlieren. Das hilft den Frauen keinen Deut. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. GR David Ellensohn (GRÜNE): Gewalt gegen Frauen - jetzt tragen ganz viele das White Ribbon. Die Diskussion selber: Ich neige auch manchmal dazu, etwas heftiger zu diskutieren, aber gerade der Themenbereich würde sich anbieten, vor allem für die Männer, etwas zurückhaltender an die Sache heranzugehen. Toxische Männlichkeit: Wenn Sie es nur einmal googeln möchten, würden Sie einen "Standard"-Artikel finden, der genau das im Titel hat. (GR Armin Blind: Wenn es der "Standard" schreibt!) - Nein! Worum geht es dort? Nämlich tatsächlich, jetzt mache ich zuerst einen Schlenker: Was heißt das für Männer in dem Fall? - 70 Prozent der Alkoholkranken in Österreich sind Männer. 4 Mal so oft machen Männer einen Suizid wie Frauen. 10 Mal häufiger üben Männer Gewalt gegen Frauen aus als umgekehrt und 60 Mal so häufig ist es in Zusammenhang mit sexueller Gewalt. Das sind einfach nur Fakten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das macht es nicht besser!) Das Problem mit den Fakten ist, dass die nicht immer gelten. Jetzt habe ich etwas besonders Schlimmes dabei, jetzt habe ich einen Zeitungsauschnitt dabei, der auch noch Fakten heißt. Der kommt aber nicht aus irgendeinem links-linken Spektrum, sondern der wird unter anderem vom Kuratorium Sicheres Österreich herausgegeben. Da sind jetzt nicht lauter GRÜNE im Vorstand. Der beschäftigt sich mit 40 Jahre Frauenhäuser in Wien, bringt ein paar Zahlen auf einer Doppelseite betreffend Gewalt gegen Frauen und listet natürlich nicht in erster Linie nach Religionen auf, weil das nicht das Entscheidende ist und weil Sie hier einen Fokus legen, der nicht passt. Ein interessantes Gedankenexperiment macht die "Kurier"-Redakteurin, und das könnten hier alle für sich machen, Männer wie Frauen, nämlich Ulrike Botzenhart schreibt, sie hat sich rund ums Thema Gewalt gegen Frauen einfach für sich selber hingesetzt und überlegt: Wie viele Frauen kenne ich eigentlich über mein Leben hinweg, die heftiger Gewalt ausgesetzt waren? Sie beschreibt dann sechs Beispiele, wo das Schlimmste am Ende ein Mord ist. Sechs Beispiele, es ist jedes furchtbar zum Durchlesen. Das sind alles Beispiele, sagt sie, die sie einfach jetzt, wenn sie es niederschreibt, aus ihrem eigenen Umfeld aufschreibt. Sie schreibt auch noch dazu - auch das private Umfeld von den meisten hier herinnen wird auch sehr österreichisch geprägt sein, vor allem jetzt bei der FPÖ, nehme ich an - , dass nicht ihre Freunde und Freundinnen in erster Linie alle zugewandert sind. Machen Sie das doch im eigenen Umfeld. Ich spiele überhaupt auf niemanden an, dass mir das nicht auch noch unterstellt wird. Überlegen Sie sich selber, wie viele Sie kennen. Ich habe das nicht das erste Mal gemacht, wie ich den Text gelesen habe, aber jetzt auch noch einmal. Ich komme auch aus einer Familie, also wahnsinnig weit muss ich nicht gehen, um draufzukommen, dass verschiedene Verwandte oder Bekannte Gewalt in größerem oder kleinerem Ausmaß ausgesetzt waren. Wenn Sie das alle selber auch machen würden, vor allem diejenigen, die den Freundeskreis hauptsächlich aus 17. Generation autochthoner Österreicher haben, könnten ja einmal überlegen: Ist das so oder nicht? Die Zahlen sind sehr einfach in der Frage, noch lange bevor 2015 Menschen am Westbahnhof angekommen sind. Die Zahlen sind nicht viel angenehmer aus den 70er Jahren, als noch wahnsinnig wenig Zuwanderung war. Wenn man den Vater fragt, wie es war oder den Großvater oder besser die Oma oder die Mutter, wird nicht herauskommen, früher hat es das alles nicht gegeben. Ja, sogar den Straftatbestand Vergewaltigung in der Ehe haben wir noch nicht einmal ewig. Ich weiß jetzt nicht genau das Jahr. (Zwischenruf bei der GRÜNEN:1998!) - 1998? Nicht ganz so spät, glaube ich. 1998? - So spät! 20 Jahre gibt es das erst. Alle, die hier herinnen sitzen, waren zu dem Zeitpunkt schon hier. (GRin Martina Ludwig- Faymann: Auf der Welt!) Ich weiß schon, Fakten, aber es gibt kein Hefterl, das freiwillig Fake News darüber schreibt. Die schreiben einmal über Fakten. Da steht nichts anderes drinnen, eine Menge Zahlen. Lesen Sie sich das durch. Jetzt ganz abgesehen davon für Männer selber: Die Zahlen sprechen ja schon eine sehr deutliche Sprache, dass das nicht wahnsinnig günstig ist, was ich ganz am Anfang gesagt haben. Man muss sich schon überlegen, warum das ist und wo das herkommt, und da setzt die Bubenarbeit an und da setzt die Männerarbeit an. Da sind wir schon ein Stück weiter, da sind wir jetzt nicht nur in der Prävention, sondern wenn wir bei den Frauenhäusern sind, sind wir natürlich schon am anderen Ende. Wenn man sehr viel früher anfangt ... Ob man das jetzt toxische Männlichkeit nennt: Warum ist es denn so anders? Warum üben denn Männer so viel öfter - und das ist wohl unbestritten - Gewalt aus als Frauen? Was ist das? Warum ist das so? Warum sind die, die da heftig heraußen herumstreiten und fetzen, mehr Männer? Warum sind hier sachliche Diskussionen ... Das hast du nämlich schon oft, wenn du hier eine Diskussion hast und es sind fünf sachliche Beiträge hintereinander, ohne dass einmal irgendein Deckel hochgeht, ist der Frauenanteil höher bei der Diskussion. Jetzt sage ich gar nicht, natürlich dürfen alle engagiert ... Aber es ist nicht nur die physische Gewalt, sondern es sind auch die Untergriffe beim Reden eine Spur stärker geworden. Wenn wir uns alle in die Verantwortung nehmen würden und überlegen, wo das herkommt, denn es führt eines zum anderen. Es fängt ja nicht an mit der rohen Gewalt im Schlafzimmer, das ist ja erst ein bisschen später. Es fängt früher an. Deswegen ist es so wichtig und würde mich freuen, wenn wir nicht nur diesem Poststück zustimmen, sondern in Zukunft auch jedes Mal, wenn wir über Bubenarbeit reden, das ernst nehmen, weil es dringend notwendig ist, dass die jungen Burschen lernen, anders aufzuwachsen, als es meine Generation von Männern getan hat oder die vorher. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 17. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig so angenommen. Es liegen drei Beschlussanträge vor. Beschlussantrag der NEOS betreffend individuelle Karenzansprüche für jeden Elternteil. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der NEOS ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur NEOS und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Mutter-Kind-Kuren zur Unterstützung von Mehrlingsfamilien. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS nicht ausreichend unterstützt. Schließlich Beschlussantrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Wiener Weg gegen Gewalt an Frauen. Es wird ebenso die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP, somit hat eine Mehrheit ausreichend unterstützt. Es gelangt nun die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages an die Anstalt öffentlichen Rechts "Museen der Stadt Wien". Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung, wobei ich feststelle, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegeben ist. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP so angenommen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Planungsgrundlagen zur Widmungskategorie "Gebiete für geförderten Wohnbau". Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Geschäftsstück um die Planungsgrundlagen zur Widmung "geförderter Wohnbau", und ich werde jetzt nicht die Debatte ein viertes oder fünftes Mal führen, die wir bereits in den letzten Tagen zum Thema Wohnbau und geförderter Wohnbau geführt haben, aber ich glaube, es ist absolut notwendig, sich mit einem ganz speziellen Problem bei diesem Geschäftsstück zu beschäftigen, und zwar sind das die Übergangsbestimmungen zu diesen Planungsgrundlagen oder fehlende Übergangsbestimmungen. Aus diesem Grund werde ich einen Zusatzantrag einbringen, der vorsieht, dass diese neue Regelung in den Fällen nicht angewandt werden soll, in denen Bauträger bereits wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken erworben haben. Es haben sich Bauträger, gemeinnützige und gewerbliche Bauträger, in den letzten Tagen und Wochen an die Wiener Politik gewandt, und ich glaube, ihre Argumente sind sehr berechtigt, denn was beschlossen wurde und heute beschlossen wird, ist ein sehr starker Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten von Bauträgern. Grundsätzlich wird es so sein, dass es bei jeder - ich vereinfache und nehme das klassische Beispiel - Umwidmung von Grünland auf Bauland nicht mehr möglich sein wird, ausschließlich freifinanziert zu bauen, sondern es muss zu zwei Drittel gefördert gebaut werden. Wir haben auch schon mehrfach gesagt, dass wir uns so eine Regelung punktuell vorstellen können, dass sie aber flächendeckend und generell und in dieser Allgemeinheit überschießend ist. Damit es überhaupt zur Errichtung von Bauwerken auf solchen Grundstücken kommen kann, ist eine Voraussetzung, dass der Boden um 188 EUR oder weniger eingekauft worden ist, zumindest, was also die zwei Drittel des geförderten Wohnbaus betrifft. Jetzt haben wir es mit Bauträgern zu tun, sowohl im gewerblichen Bereich wie auch im gemeinnützigen Bereich, die in der jüngeren Vergangenheit um mehr als 188 EUR/m² eingekauft haben. Was ist jetzt das Ergebnis? - Nicht nur, dass die ein wirtschaftliches Problem haben werden, sondern das Ergebnis wird sein, dass man dort überhaupt nicht bauen kann. Man kann dort überhaupt nicht bauen, denn bei einer Widmung "geförderter Wohnbau" muss ich eben zu zwei Drittel gefördert bauen. Ich bekomme die Förderung aber nur dann, wenn ich um nicht teurer als 188 EUR gekauft habe. Das heißt, es steht zu befürchten - und das ist also ganz real, diese Beispiele wird es geben -, dass es viele Grundstücke in der nahen Zukunft gibt, vielleicht über längere Jahr hindurch, die brachliegen werden und nicht dem Wohnbau zur Verfügung stehen. Das, denke ich mir, ist auch nicht im Sinne der Erfinder dieser Widmung. Dem könnte man noch Einhalt gebieten. Wir haben einen Vorschlag gemacht, es gibt ja zwei Ausnahmebestimmungen in den Planungsgrundlagen. Man bräuchte das nur um diese weitere Ausnahmebestimmung ergänzen und würde, glaube ich, eine gute Lösung für den Wohnbau finden, nicht nur für die Wohnbauträger, die bereits eingekauft haben, sondern vor allem auch für die Wohnungssuchenden in Wien, die auf diese Wohnungen angewiesen sind, (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Wir haben die Grundsatzdebatte schon geführt, wie wir die Bauordnung verändert haben, da stehen ja nur sozusagen zwei Zeilen - verkürzt gesagt - drinnen, nämlich dass es in Zukunft möglich ist, eine neue Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" zu bringen. Heute machen wir, glaube ich, etwas sehr Vorbildliches. Die sehr gedämpfte Kritik, sogar mit dem Zusatz, Sie hätten es sich sogar im Prinzip vorstellen können, aber es ist halt zu weitschießend, nehme ich als ausgesprochenes Lob hin. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan. MIM: Moment!) Wenn die ÖVP sagt, punktuell können wir uns das vorstellen, nur es ist zu breit, da werde ich fast rot vor Scham. Danke für das Lob, irgendwann werde ich es zurückgeben können, vielleicht ergibt sich eine Gelegenheit. Also, noch einmal: Ich glaube, dass das wirklich ein großer Meilenstein ist. Das letzte Mal habe ich aus dem deutschen "Spiegel" zitiert, da ist mir von irgendwo entgegengeschallt: Das ist ja eine linke Zeitung! Das will ich jetzt nicht kommentieren. Ich komme heute mit der "Welt", das ist definitiv eine konservative Zeitung, die in ihrer Ausgabe schreibt: "So schafft man Wohnungen für fünf Euro pro Quadratmeter." Ich lese nur vor, Zitat: "Österreichs Hauptstadt Wien deckelt die Mieten drastisch, trotzdem werden viele Wohnungen gebaut. Davon können deutsche Städte lernen. Wien ist in der EU ein Modellfall." Noch ein Satz der konservativen "Welt": "Während die Stadt Wien vor allem eine entschlossene Baulandpolitik verfolgt, die Wohnungsmieten im Zaum halten soll, sind deutsche Städte sehr zurückhaltend." Also, im Ausland wird das, egal, von welcher Richtung - interessanterweise mit Ausnahme der FDP, die will das nicht, die deutsche FDP, die, soll ich sagen, rechts vom Herrn Ulm ist, na, da mischen wir uns nicht ein - als wirkliche Errungenschaft gesehen, und das ist eine Errungenschaft für die nächsten Jahrzehnte. Ich fasse es jetzt noch einmal zusammen und bin auch sehr froh und dankbar für die Autoren, das waren vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die über den Sommer aus den verschiedensten Geschäftsgruppen, Wohnen, Planung, aber auch Wirtschaft, diesen schwierigen Text gemacht haben. Den soll man einerseits nämlich lesen und verstehen können, andererseits soll er so präzise sein, dass er der MA 21 sehr genaue Leitplanken gibt für die wirklich spannende Frage: Wir haben eine Widmungskategorie. Wann und wo wendet man die eigentlich an? Da ist jetzt dieser Beschluss, der relativ wenig Gestaltungsspielraum lässt, nämlich um auch Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen mit einem sehr klaren Ziel, und was ich höre, funktioniert dieses Ziel schon: Hallo, ihr Grundstücksverkäufer, die ihr wenig bis nichts zur gesellschaftlichen Wohlfahrt beiträgt, wenn ihr hohe Preise verlangt, ihr werdet nicht so hohe Preise mehr bekommen, denn ihr müsst damit rechnen, dass es aufgezont wird. Ich betone es noch einmal für die Öffentlichkeit: Das betrifft nur zukünftige Widmungen, nicht bestehende Widmungen. In keine bestehende Widmung wird eingegriffen. Ich habe ja lachen müssen, dass sich ausgerechnet die Landwirtschaftskammer alteriert hat. Jeder Landwirt kann die nächsten 200 Jahre auf seinem Land weiterhin Lebensmittel anbauen. Wenn der Bauer aber glaubt, über Bauland viel mehr zu verdienen, und ja, er verdient ein Vielfaches, muss er damit rechnen, dass der Wertzuwachs gedeckelt wird. Sie haben eine kleine Unpräzision vorgenommen, was die 188 EUR betrifft, Herr Kollege Ulm, ein kleine Unpräzision, sie haben gesagt, 188, da könnte man daraus schließen, pro Quadratmeter Boden. Nein, pro Quadratmeter zukünftig erzielter Bruttogeschoßfläche. Das ist ein riesiger Unterschied. (GR Dr. Wolfgang Ulm: Das wissen wir schon!) - Nein, ich belehre nicht, ich mache es nur klar. Also, nicht pro Grundfläche, sondern wenn es zu, ich sage jetzt, vernünftigen urbanen Dichten kommt, werden die in einer Geschoßflächenzahl über eins sein. Das erkläre ich jetzt nicht. Auf jeden Fall betrifft es nicht den Bodenpreis. Jetzt kommt die wirklich große Errungenschaft. Danke, und ich hoffe, dass das noch viele, viele Jahre die Voraussetzung schafft, dass wir günstigen Boden bekommen. Jetzt gehe ich auf Ihr Argument ein, und das Argument kommt ja nicht nur von Ihnen, sondern wir haben ja auch Schreiben verschiedener Bauträger bekommen. Was haben die gemacht? - Die haben Grünland oder anderes Land mit einer bestehenden Widmung gekauft und haben gerechnet und haben gesagt: Das könnte man vielleicht umwidmen - vielleicht kann man es ja auch umwidmen - und haben jetzt teilweise enorme Preise bezahlt, die auf eine zukünftige Widmung schließen lassen. Jetzt ist die Frage: Soll die Stadt sagen, wenn jemand enorme Preise bezahlt hat - und sie haben teilweise astronomische Preise bezahlt, nämlich so hohe Preise, dass für den geförderten Wohnbau nichts mehr über bleibt. Ich spare mir jetzt Namen, das sind sozusagen Anleger, die rechnen und sagen, okay, wenn ich dort Eigentumswohnungen - und das halte ich jetzt für überhaupt nicht unanständig - um 5.000 EUR/m² verkaufen kann, das heißt, eine kleine 50 m²-Wohnung kostet 250.000 EUR, dann kann ich den Preis zahlen. Dann steigt natürlich einer aus, der sagt, ich will keinen geförderten Wohnbau zahlen, denn um den Preis kann ich dort keinen geförderten leistbaren Wohnbau zahlen. Das hat die Preise ja so getrieben. Diese Preistreiber - das meine ich jetzt nicht abwertend, sondern faktisch - sagen jetzt, jössas, jetzt haben wir einen Grund gekauft in der Erwartung, dass die Gemeinde Wien das vielleicht umwidmet und jetzt sagt die Gemeinde Wien, ja, wir widmen das schon um, aber sei dir gewiss, zwei Drittel davon kannst du nur jenen Preis verrechnen, der jahrzehntelang der Bodenpreis war. Für ein Drittel kannst du so viel verlangen, wie der Markt hergibt. Jetzt ist die Frage: Soll die Stadt Wien sagen, das ist okay? Die schützen wir jetzt. Ich sage es jetzt rechtlich: Ist das ein wohlerworbenes Recht? Wie man bei Pensionen, sage ich jetzt, prüfen muss, haben wir immer wieder eine Riesendebatte gehabt, ab welcher Pension man in Zukunft begrenzen kann. Der Verfassungsgerichtshof hat akribisch ... Jetzt gehe ich darauf nicht ein, denn ich bin kein Pensionsspezialist. Jetzt kommt die zentrale Frage: Ist ein Grundstück, das ich in der Erwartung gekauft habe, dass die Stadt Wien das vielleicht umwidmet, ein wohlerworbenes Recht? Das beantworte ich hier ganz klar: Nein, das ist es nicht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist unternehmerisches Risiko, und das werden jetzt Unternehmen zu tragen haben wie ein Risiko. Selbst auch gemeinnützige, die haben sogar schon wo eine Bauverhandlungen, und jetzt kommt, patsch, eine Umweltverträglichkeitsprüfung, weil man dort nicht bauen kann. Das ist unternehmerisches Risiko. Darum stehe ich ja irgendwie so auf Bauträger und werde da auch von manchen kritisiert, weil ich sage, die gehen wenigstens ein Risiko ein. Ein Grundeigentümer, der nur darauf wartet, dass der Preis steigt, der geht überhaupt kein Risiko ein. Genau die wollen wir mit diesem Regulativ nicht treffen, aber sagen, he, die Preise sollen sinken, damit wieder ein leistbarer Wohnraum möglich wird, wie es im "Spiegel", wie es in der "Welt", wie es in vielen, vielen deutschen Zeitungen, auch in manchen österreichischen Zeitungen beschrieben wird. Wenn Sie das genau lesen, steht ja sehr wohl ein Kapital "Übergangsbestimmungen". Einerseits, wenn man schon in einer frühen Widmungsphase ist, aber noch keinen Beschluss hat - das lese ich jetzt nicht im Detail vor -, wird ganz klar gesagt: Eine Widmung, die läuft, wird im nächsten Jahr beschlossen werden, da haben sich Leute darauf verlassen. Wenn es schon § 1-Verträge gibt, die es schon lange gibt oder wo wir schon in der Vergangenheit in der Stadtentwicklungskommission Anteile von leistbarem Wohnen festgelegt haben, die von den zwei Dritteln abweichen, und da sehr viel passiert ist, sagen wir explizit, da gilt das, was in der Vergangenheit gesagt wurde. Wir werden eine Reihe von Liegenschaften haben, wo etwas anderes als zwei Drittel festgesetzt wird. Dann haben wir noch gesagt, es kann ja wirklich morgen etwas daherkommen, womit wir überhaupt nicht gerechnet haben. Hier spricht ein langjähriger Oppositionspolitiker, das wird nicht von der MA 21 so still gemacht, sondern dann pilgert die Stadtplanung in die Stadtentwicklungskommission, da sitzt die Opposition, und dort müssen wir sagen: Hallo, dieser Fall ist aber aus diesen und diesen und diesen Gründen anders zu behandeln. Da sagen wir auch, warum, weil der städtebaulich besonders wichtig für die Stadt ist oder weil dort besondere Kosten auftreten, oder, oder, oder. Das muss man dort akribisch begründen. Das steht hier auch explizit drinnen. Nein, eine Generalausnahme für alle, die gekauft haben und eine Belohnung machen wir sicher nicht. Das haben wir jetzt auch denen mitgeteilt, die uns alle Briefe schreiben: Leute, ihr seid mitverantwortlich für diese enorm hohen Preise, und jetzt signalisieren wir das auch: Ihr seid teilweise potente Immobilienunternehmen, und es darf eine Regierung auch einmal Rahmenbedingungen ändern. Nein, das ist kein wohlerworbenes Recht. Zusammenfassend: Ich bin wirklich stolz, dass da etwas, glaube ich, Großes gelungen ist. Das darf ich noch auf die Frühdiskussion sagen: Diese Koalition tut ja nur Personal, Häupl, Ludwig und dann die Vassilakou, macht ja nichts. Na, alleweil, alleweil, alleweil! (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt haben wir es verstanden!) Ich lese alle möglichen internationalen Zeitungen vor, die sagen: Wow! Wie macht ihr das in Wien? Ich sage, wie man es macht: Wir führen Personaldebatten. In diesem Sinne werden wir noch viele Personaldebatten in den nächsten eineinhalb Jahren führen und derartige Dinge machen, denen von Konservativen wie von Linksgerichteten entsprechend applaudiert wurde. Jetzt sage ich etwas Persönliches: Spaß macht es auch noch. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPO. - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn es der Chorherr sagt!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: GRin Elisabeth Schmidt ist ab 14 Uhr entschuldigt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Ich möchte etwas zu der Genesis und auch zu den persönlichen Erfahrungen in diese Debatte einbringen, als jemand, der nun seit 17 Jahren im Planungsausschuss sitzt und wahrscheinlich mehr als 30 Jahre in der Bauwirtschaft tätig ist. Ich habe mitbekommen, wie oft Nichtregularien und nicht klare Ansagen etwas bewirken. Ich kann mich noch ganz gut erinnern, wie wir die ersten Zielgebiete benannt haben und das Zielgebiet Rothneusiedl draufgestanden ist, welche Spekulationsansinnen schon losgetreten worden sind, sodass das Ergebnis am Ende so war, dass wir es bis heute noch nicht entwickelt haben. Die Stadt lässt sich nicht erpressen. Auf der anderen Seite weiß ich jetzt auch aus eigenen Erfahrungen, aber auch aus vielen Gesprächen mit Bauträgern, dass alleine die Ankündigung, dass wir diese Widmungskategorie einführen, schon Wirkung gezeigt hat und die Preise teilweise runtergegangen sind. Ich erinnere mich an die Tradition Wiens und mich wundert es ja dann, wenn Bauträger zu dir, lieber Wolfgang, kommen und sagen, jetzt sind wir überrascht. Wien hat immer traditionell mit dem sozialen Wohnbau eine sehr hohe Quote gehabt. Wir haben geschichtlich mit dem Gemeindebau, mit den ganzen Förderungen, die wir haben, 60 Prozent aller WienerInnen, die in einer geförderten Wohnung oder in einem Gemeindebau wohnen. Aus dieser Tradition sind ja auch - und das ist ein Unikum weltweit - Bauträger entstanden, ich glaube, 13 gemeinnützige Bauträger, wenn ich mich nicht täusche, und es gibt auch gewerbliche Bauträger, die in der Tradition dieser gemeinnützigen Bauträger bauen, und für die in ihrer Baukultur das Projekt und das Realisieren von leistbarem Wohnen und schöner Architektur im Vordergrund steht und nicht die Rendite. Setz dich einmal mit all diesen traditionellen Bauträgern, die sich schon in Wien festgesetzt haben, zusammen. Was steht im Vordergrund? Geh einmal auf diese Gleichenfeiern und beobachte, wie stolz sie das präsentieren, wie toll sie beitragen wollen, dass es in Wien leistbares Wohnen gibt. Auch Leute, die gewerblich sind, legen Wert darauf, dass sie immer wieder leistbares Wohnen in diesem Segment herstellen. Da gibt es in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Finanzkrise 2008, wo dann plötzlich das ganze Investitionsfondskapital das sogenannte neue Gold, das Betongold entdeckt hat, wo man gesagt hat: Aha, Immobilien und Grundstücke, das ist der sichere Hafen. Wir investieren jetzt alle dort hin, und sie sind hingegangen und haben einen enormen Preisschub bewirkt. Glaube es mir, ich arbeite in der Bauwirtschaft, und es wird lustig klingen: Seit 2008, seitdem die Finanz- und Wirtschaftskrise losgetreten ist ... Ich kann mich noch erinnern, ich bin zufällig damals 2008 als Betriebsratsvorsitzender gewählt worden, da hat mein Chef gesagt: Na, Sie haben sich aber die blödeste Zeit ausgesucht, jetzt wird es Probleme geben. Es wird eine Rezession geben, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Was ist passiert? - Genau umgekehrt, seit 2008 hat die Bauwirtschaft ihre beste Zeit erlebt, weil eben gebaut wird, weil eben investiert worden ist, weil eben Leute mit ihrem Geld hineingegangen sind. Rede einmal mit all diesen gemeinnützigen Bauträgern und rede einmal mit all diesen auch gewerblichen, die in dieser Tradition leben, wie sie hecheln, wie sie Probleme haben, noch ein Grundstück zu bekommen, weil einfach die Preise in die Höhe laufen. Für mich ist es markant. Diejenigen, die sagen, sie wissen es nicht: Mir hat ein Bauträger neulich gesagt: Seit zehn Jahren hat Michael Ludwig, seinerzeit Stadtrat für Wohnen, jetzt unser Bürgermeister, jedem gesagt: Unser Ziel ist zwei Drittel. Das haben sie immer gewusst, das war auch die Politik, dass wir diese zwei Drittel wollen. 2014, glaube ich, war die letzte Novelle der Bauordnung, wo wir nicht von gefördertem Wohnbau, sondern förderbarem Wohnbau gesprochen haben. Damals haben auch sehr viele Menschen kritisiert, weil wir ja nicht den Zwang zum geförderten Wohnbau in unserer Novelle zementiert haben, sondern wirklich nur vom Kriterienkatalog gesprochen haben. Das heißt, jeder, der da förderbaren Wohnbau macht, sollte die Qualitätskriterien eines geförderten Wohnbaues haben. Das haben sie dann gemacht und dann ist eben kein geförderter Wohnbau rausgekommen. Dann hat das Gericht - ich glaube, das war der Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof, das weiß ich jetzt nicht genau - aber auch festgestellt, dass es möglich ist, wenn es um politische, soziale Richtlinien geht, dass die Stadt hier auch eingreifen kann und darf. Uns geht es darum, Spekulation zu dämmen. Ich kann dir 100 Geschichten erzählen, wenn man dann auf Gleichenfeiern geht und hört, dass das hier ein gewidmetes Grundstück war, ein Grünland und dann der Gärtner X oder Y sein Grundstück partout lange nicht verkauft hat, weil er noch verhandelt hat und verhandelt hat um den Preis. Dann hat man gesagt, das brauchen wir nicht, und dann ist die Widmung passiert. Am Ende ist er auf einem kleinen Streifen sitzen geblieben. Dann sagt er: Na ja, jetzt ärgere ich euch, indem ich jetzt irrsinnig viele Einsprüche mache und damit alles verzögere. All diesen Dingen wollen wir einen Riegel vorschieben, wie es GR Chorherr gesagt hat, mit klaren Richtlinien. Es gibt - und das möchte ich erwähnen - die Zweidrittelregelung, eine stadtweite Anwendung, weil wir auch in Gebieten, wo der Preis höher ist, trotzdem die Durchmischung weiter haben wollen. Es gibt hier Ausnahmen für bereits mit der Widmung angefangene Projekte, die sind davon ausgenommen. Bei der Erhöhung der Dichte wollen wir das erreichen, auch bei Hochhäusern soll das passieren. Sollte ein Projekt auf Grund von technischen Maßnahmen sehr komplex sein, wenn sie Gleisanlagen überbauen oder die Baugrubensicherung oder die Kontaminierung oder was immer, dann kann man immer noch diesen Anteil senken oder weniger als zwei Drittel beschließen. Es gilt natürlich nicht für Einfamilienhäuser, und es gilt auch nicht für kleinere Baulückenbebauungen, und es gilt auch nicht für Projekte unter 5.000 m² Fläche. Aber dort gibt es einen Anker, damit nicht mit einer Umgehung dann ein Bauplatz von dem gleichen Bauträger in lauter kleine Projekte zerfleddert wird und immer drunter fallen wird. Für diejenigen, die es jetzt gekauft haben und diese 188 nicht erreicht haben, gibt es natürlich schon, Kollege Ulm, die Möglichkeit, dass man es so darstellt, dass man es für die zwei Drittel, die man dort errichten will, so darstellt, dass die 188 geschaffen werden können. Und dann muss der Anteil dort, wo es der freifinanzierte Anteil ist, halt höher liegen. Im Großen und Ganzen glaube ich, dass wir hier wirklich einen guten Wurf gelandet haben. Es ist hier auch noch nicht zur Aussprache gekommen, und das muss man hier natürlich auch noch unterstreichen: Wir beschließen auch mit diesem Akt, die MA 21 zu beauftragen, eine Evaluierung durchzuführen. Das heißt, in fünf Jahren, wenn wir dastehen, werden wir selbstverständlich evaluieren: Hat das gewirkt? Wo kann man nachschärfen? Wo kann man eventuell etwas korrigieren? Wo kann man an den Rädchen noch drehen? Aber heute bringen wir das, was der Herr Kollege Chorherr auch gesagt hat, und was lapidar in der Wohnbauordnung mit zwei Sätzen beschrieben ist: Wir geben dem Planungsressort ganz genau die Richtlinien, was wir darunter verstehen und wie das gehandhabt wird. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren auch zu Hause und auf der Galerie! Frau Stadträtin! Ich freue mich auch heute über Ihre Anwesenheit, nur weil Sie das gestern bezweifelt haben, und finde es sehr wichtig, dass Sie dabei sind, wenn über Akten aus Ihrem Ressort gesprochen wird. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Hier im Gemeinderat habe ich noch nie gefehlt!) Nein, nur weil Sie gestern gesagt haben, Sie verstehen nicht ganz, dass Sie mir abgehen. (Aufregung bei VBgm.in Mag. Maria Vassilakou.) Also okay. Sie wären mir abgegangen, wie auch immer. Aber jetzt eigentlich zur Sache. Ich bin ja etwas erstaunt über den Jubel, den Rot-Grün da darüber entfacht hat, dass man jetzt endlich das geförderte Wohnen fördert, dass es auch tatsächlich in die Gänge kommt, denn eigentlich haben Sie ja den Zustand, dass es zu wenig geförderte Wohnungen gibt, in den letzten Jahren durch verschiedene Fehler selbst herbeigeführt. Ich sage jetzt einmal, Stichwort Wohnbauförderung. Sie haben zum Teil Grundstücke verkauft, ohne sicherzustellen, dass darauf geförderter Wohnbau passiert. Und die gesamte Planungspolitik, über die haben wir uns ja auch schon in vielfacher Hinsicht eingehend unterhalten. Ich werde das aber jetzt nicht alles im Detail zelebrieren. Sagen wir so: Stichwort Semmelweis, auch ein besonders erfreuliches Thema in dieser Stadt. Aber also gut, Sie machen jetzt einen Versuch, wir stellen unsere eigenen Fehler ab, okay. Da haben Sie grundsätzlich einmal unseren Applaus dabei. Aber die Frage ist: Wie macht man das? Und da scheiden sich ein bisschen die Geister, denn der Akt, den wir heute auf dem Tisch haben, ich habe ihn da nicht, ich habe ihn da drinnen (Der Redner zeigt auf seinen Kopf.), bei dem weiß man eigentlich nicht so recht, was das eigentlich sein soll. Es steht da "Planungsrichtlinien". Jetzt gibt es aber eine Bundesverfassung, da steht das sogenannte Legalitätsprinzip drinnen. Die Verwaltung darf ausschließlich auf der Basis von Gesetzen und Verordnungen durchgeführt werden. Das ist keine Verordnung. Das ist ein rechtliches Nullum, und die Verwaltung kann daher eigentlich nicht korrekt auf der Basis dieses Papierls durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, das schafft genau das Gegenteil von dem, was wir in diesem Bereich brauchen, nämlich Rechtssicherheit, die sicherstellt, dass auch tatsächlich der geförderte Wohnbau stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen haben wir von Anfang an gesagt, diesen Weg, diese Planungsrichtlinien in einem rechtlichen Nullum festzulegen, das können wir nicht unterstützen. Wir haben einen korrekten Weg vorgeschlagen. Der Kollege Pawkowicz hat vorige Woche bei der Bauordnung einen Abänderungsantrag gestellt, dass man eine Verordnungsermächtigung in die Bauordnung aufnimmt, die dann ausdrücklich die Basis für meinetwegen so ähnlich wie das, was da jetzt vorgelegt worden ist, aussehende Verordnungen bilden könnte. Das wäre ein korrekter Weg gewesen. Dafür hätten Sie eventuell auch unsere Zustimmung gehabt, wenn alle anderen (Beifall bei der FPÖ.) Fragezeichen beseitigt gewesen wären. Jetzt ist das leider nicht so, und es bleibt uns daher gar nichts anderes übrig, als diesen Antrag oder dieses, was immer es ist, abzulehnen. Es erübrigt sich natürlich auch eine Abänderung dieses Nullums, so wie es die ÖVP vorgeschlagen hat, denn wenn wir das Geschäftsstück auf Grund der formalen Gegebenheiten nicht annehmen können, dann gilt das natürlich auch für allfällige Abänderungen innerhalb dieses gesamten Konzepts. Das ist der Grund, warum wir dieses Aktenstück ablehnen werden, meine Damen und Herren. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Meine Damen und Herren! Es wurde viel Richtiges gesagt, am Schluss nicht mehr. Bei jedem Antrag, der in den Gemeinderat kommt, ist natürlich der Verfassungsdienst der Stadt mit einbezogen. Es sind Juristen mit einbezogen. Es unterschreibt der Magistratsdirektor. Dass Sie, Herr Fürnkranz, jetzt overrulen und sagen, die alle haben einen Blödsinn unterschrieben, Sie haben das wahre Gesetz in sich, dann würde ich das bestreiten. Ich glaube, es wird dieser Antrag, so ist es auch formuliert, heute beschlossen. Gut und richtig, wichtig für die Stadt, wichtig, um geförderten Wohnbau weiterhin errichten zu können und um der Stadt Wien, die ein Vorzeigeprojekt ist, es in diesem Bereich auch weiterhin als Vorzeigeprojekt zu erhalten. Und Ihre Einwände, das sei ein Nullum - gut, ich bin kein Jurist, aber das dürfte irgendwie so ein Fachbegriff sein für nichts (Heiterkeit bei der FPÖ.).Aber so wie es der Kollege Al-Rawi beschrieben hat, merkt man jetzt schon, dass die Preise gesunken sind und sich die Anbieter jetzt schon bewusst sind, dass sie nicht alles kriegen, was sie sich gerne zu Weihnachten und Ostern wünschen. Das ist ein Zeichen dafür, noch gar nicht in Kraft, aber es beginnt schon zu wirken und wird auch in Zukunft dazu beitragen, dass Wien vor allem im geförderten Wohnbau auch eine Vorzeigestadt bleibt. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 14. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ so beschlossen. Es liegt ein Zusatzantrag der ÖVP vor betreffend Übergangsbestimmungen zu Planungsgrundlagen zur Widmung "Gebiete für geförderten Wohnbau". In formeller Hinsicht wir die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die ÖVP und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 1 in Wien 13/14, Instandsetzung Nikolaibrücken. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffnet die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 13. Bezirk ist gerade, was Verkehrsfragen betrifft, sehr stark in der Aufmerksamkeit der Zeit. Wir verhandeln hier, oder der Akt, der uns hier vorliegt, zu dem ich jetzt hier spreche, handelt über die ersten Planungsschritte zur Westausfahrt, die ja saniert werden soll. Es ist klar, hier muss was getan werden. Das wissen wir, dass hier die Sanierung extrem wichtig ist. Heute beschließen wir oder liegt zur Beschlussfassung vor ein hoher Betrag im Wert von 3 Millionen EUR. Und ich muss ganz klar sagen, dass, was diese Variante betrifft, für uns schon noch sehr, sehr viele Fragen offen sind beziehungsweise auch Dinge, die im Vorfeld unsere Fragen eigentlich hätten beantworten sollen. Denn im Akt steht kurz, es wurden sieben Varianten geprüft und das ist jetzt die eine Variante, jetzt wird da detailliert geplant. Das ist uns ein bisschen zu undurchsichtig. Wir würden gerne wissen, wir haben auch eine entsprechende Anfrage dazu eingebracht: Welche Varianten standen hier nach welchen Kriterien zur Diskussion? Wie weit war der Planungsfortschritt fortgeschritten? Nach welchen Kriterien wurde jetzt auch die Variante, die jetzt anscheinend auch in die nähere Auswahl kommt, festgelegt? Wir hoffen, dass hier auch noch einige Fragen beantwortet werden. Heute können wir den Akt, der vorliegt, leider nur ablehnen. Aber ein weiteres Thema, das den 13., aber auch den 14. Bezirk und natürlich auch überregional gesehen Wien betrifft, ist das Thema Verbindungsbahn. Für uns ist auch klar, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs extrem wichtig ist. Da sind die S-Bahnen ein sehr wichtiges Mosaiksteinchen in der Gesamtbetrachtung des öffentlichen Verkehrs. Das war auch oft in der Vergangenheit ein eher unbekannteres Potenzial, würde ich mal sagen, eher nicht auf der Wahrnehmungsgrenze. Es ist gut, wenn hier attraktiviert wird, wenn das Netz ausgebaut wird, wenn hier verknüpft wird, wenn hier der Takt erhöht wird, Intervalle verdichtet werden. Das ist wichtig. Und es ist gut, dass wir uns in diese Richtung auch weiterbewegen. Aber es ist jetzt auch wichtig, die Chance zu ergreifen, um die Planungen noch zu beeinflussen. Ich muss sagen, ich freue mich wirklich sehr, dass wir es geschafft haben, diesbezüglich auch einen Allparteienantrag zu formulieren und gemeinsam mit den im Rathaus sitzenden Fraktionen heute und hier uns für die Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie, mit der S45, aussprechen. Es ist eine extrem wichtige Maßnahme aus unserer Sicht, die Verknüpfung der Verkehrsmittel und der Linien untereinander, um die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu gewährleisten, um zu entlasten, um den öffentlichen Verkehr als Alternative auch zu etablieren. Ich glaube, das ist eines der höchsten Ziele, und ich freue mich, dass wir heute gemeinsam zu fünft diesen Antrag einbringen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Ja, die Verknüpfung ist das eine, und die Trassengestaltung ist das andere. Hier sehen wir, und da komme ich jetzt auch auf die Kollegen von der FPÖ zu sprechen, die mit uns gemeinsam hier auch an einem Strang ziehen, was den Verbesserungsbedarf dieser Trassenführung betrifft, weil wir schon einige Nachteile sehen, befürchten und auch Sorgen aufkommen, wenn man sich die derzeitige Planung ansieht. Hier braucht es aus unser beider Sicht wichtige Eckpfeiler, an denen sich eine weitere Planung und Gestaltung auch orientiert. Wir müssen unbedingt Teil der Planung und der Überlegungen sein. Deswegen bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen von der FPÖ und mit dem Manfred Juraczka auch diesen Antrag zum Thema "Bürgerverträgliche Variante des Ausbaus der Verbindungsbahn in Hietzing" ein. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vielen Dank, dass wir in der einen Sache an einem Strang ziehen. Vielen Dank, dass wir an einem noch größeren Strang ziehen in der anderen. Ich glaube, es ist wichtig und ich glaube, es ist gut, wenn wir hier im Sinne der Bevölkerung, der Bezirksbevölkerung zusammenarbeiten und eine gute Lösung finden. Und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrte Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Ich freue mich nicht nur über diesen Allparteienantrag. Ich möchte mich heute hier auch ganz herzlich bedanken, dass es sehr, sehr viele angenehme Gespräche gegeben hat, sei es jetzt mit dem Rüdiger Maresch auch einmal im Juni, sei es jetzt mit dem Gerhard Schmid, sei es jetzt mit Manfred Juraczka gestern oder sei es auch mit der Frau Bezirksvorsteherin und ihren beiden Stellvertretern, den Christian Gerzabek oder den Matthias Friedrich. Es ist gelungen, in wirklich vielen Gesprächen die Basis zu schaffen, dass es heute diese Chance für den Westen Wiens gibt, nämlich die Chance der Verbindung der Vorortelinie mit der Verbindungsbahn, dass das noch einmal neu überlegt wird, auch ein Verkehrsknotenpunkt in Unter St. Veit, der wirklich Sinn machen würde, der den Menschen bis in den Süden Liesings die Chance gibt, sehr, sehr schnell vom Süden Wiens bis nach Heiligenstadt oder vielleicht sogar auch weiter gelangen zu können. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an alle, die da mitgewirkt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Es freut mich, dass bei diesem Poststück auch zwei Anträge eingebracht wurden, die jetzt nicht direkt das Poststück betreffen, aber natürlich in einem ursächlichen Zusammenhang damit stehen. Ich darf kurz auf das Poststück eingehen. Ich glaube, es ist allen klar und unbestritten, dass die Westausfahrt, die sogenannten Nikolaibrücken in einem Zustand sind, die dringend saniert werden müssen. Ich denke, es war auch sehr weitschauend seitens der MA 29, dass sie hier bereits im Jahr 2015 eine Machbarkeits- oder Variantenstudie in Auftrag gegeben hat, um hier entsprechend vorzusehen, dass uns nicht ähnliche Schicksale geschehen. Das passiert unserer MA 29, Gott sei Dank, nicht, wie es in Genua zum Beispiel der Fall war. Deswegen hier auch einen Dank an die MA 29 für ihren Weitblick und für diese laufenden Überprüfungen, die bei Brücken und Brückentragwerken in der Stadt stattfinden. Es gab dann eben auf Grund der Machbarkeitsuntersuchungen eine Variante, die man hier für gut befunden hat. Ich denke, dass grundsätzlich... Jetzt ist natürlich im ersten Eindruck klar, dass der 13. Bezirk vielleicht ein bissel Bedenken geäußert hat. Aber wenn man das Projekt genau betrachtet, dass es hier wirklich nur den äußeren Bereich von zirka einem Kilometer von der Hütteldorfer Brücke bis zum Rückhaltebecken - wie heißt das jetzt genau - Grünauer Bach betrifft, so wird das hier eine gute Variante sein. Es wird jetzt eben eine Machbarkeitsstudie genau im Detail untersucht werden. Deshalb auch der heutige Antrag, wo es hier einmal darum geht, eine Detailplanung vorzunehmen. Deswegen verstehe ich auch nicht ganz die Kritik der ÖVP, dass es noch zu wenig Information gibt. Aber genau dieses Mehr an Information wird es natürlich dann im Zuge der Detailplanung geben müssen, dass so ein großes Projekt natürlich auch entsprechend viel Geld kostet, weil es ja doch entsprechend gut geplant werden muss. Ich glaube, es ist auch wichtig, hier auf die Qualität zu schauen. Da kann man natürlich den Betrag der Budgetierung oder diese notwendigen budgetären Mittel hinterfragen. Aber ich denke, gerade bei so wichtigen Sachen sollte man auch nicht sparen. Hier geht Qualität vor Billigstbietern. In diesem Sinne, denke ich, kann man diesem Poststück mit ruhigem Gewissen zustimmen. Ich glaube, wenn das Projekt dann realisiert ist, ist das sowohl ein Gewinn für ganz Wien als auch für den 13. Bezirk. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich möchte mich nur kurz zu den Beschlussanträgen melden, die hier bezüglich Verbindungsbahn eingebracht werden. Ich habe jetzt noch einmal kurz nachgeschaut. Am 29.6.2016 habe ich das erste Mal diesen Antrag eingebracht, um darauf hinzuweisen, was das für eine tolle Chance wäre, hier diese Verknüpfung zu schaffen, Heiligenstadt bis Hauptbahnhof, die Verbindung der Nordwestbezirke, wie wichtig das ist. Es haben damals auch schon alle der Zuweisung an den Ausschuss zugestimmt. Deswegen glaube ich, ist es ein bissel zu früh, hier zu jubeln, weil noch nichts passiert ist. Ich hoffe auf jeden Fall ganz fest darauf, weil das eine riesengroße Chance wäre. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Zum zweiten Antrag der ÖVP, dem wir auch gerne zustimmen, da geht es um die bürgerverträgliche Variante. Da möchte ich allerdings dahin gehend noch klarstellen, weil es auch im Text drinnensteht, eine Neukonzeption der Trasse, wir sehen das nicht so ganz. Für uns ist das so, wie es geplant ist. Es ist keine Notwendigkeit, hier komplett zurück an den Start zu gehen. Aber natürlich, die Punkte, die unten angeführt werden, es sind einige schon in Planung, es sind einige vielleicht nicht ganz realistisch, aber prinzipiell können wir auch dem zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Anton Mahdalik.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig so angenommen. Es liegen zwei Beschlussanträge vor. Ein Allparteienantrag betreffend Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie zur langfristigen Entlastung der U6 und besseren Anbindung der westlichen Bezirke. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Allparteienantrag ihre Zustimmung geben wollen - ja, hoffentlich alle. Danke, das ist einstimmig so angenommen. Es liegt ein weiterer Antrag von ÖVP und FPÖ vor betreffend bürgerverträgliche Variante des Ausbaus der Verbindungsbahn in Hietzing. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vermarktungsgenehmigung für die Weiterführung der Koordinationsstelle Digitalisierung und Smart IKT. Mittlerweile ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP so angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. Gemeinderatssubventionsliste 2018. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen, die wir allerdings getrennt durchführen. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention für Modern Society ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ, GRÜNE und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention an "Weisser Ring" ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Wiener Familienbund ihre Zustimmung geben wollen. - Das ist gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig so beschlossen. Und schlussendlich jene Damen und Herren, die dem Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien, ihre Zustimmung geben wollen. - Das ist ebenso gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig so beschlossen. Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS und ÖVP, Entschuldigung, und ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ so angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung von Jugendgruppen, -vereinen, -initiativen zur Umsetzung von Lokaladaptierungen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen, weil ich ja zu der Problematik ausführlich im Rahmen der Budgetsitzung schon Stellung genommen habe. Wir sind der Ansicht, dass jene großen stadtnahen Vereine, die hunderttausende Euro Basissubventionen bekommen, nicht auch noch zusätzlich aus dem Sondertopf für Lokalförderungen etwas bekommen sollen. Der Verein Bassena Stuwerviertel bekommt 301.529 EUR Subvention und braucht dann noch 1.645 EUR für das Lokal. Der Verein Juvivo bekommt 618.900 EUR und erhält zusätzlich 5.000 EUR aus dem Lokalfondstopf. Ich glaube, der Lokalfondstopf ist dafür gedacht, dass jene Vereine, die sonst nichts bekommen, die keine Basisförderung bekommen, punktuell bei einer Lokalsanierung unterstützt werden können und nicht die großen Kraken, die in alle Töpfe der Stadt Wien, und das sind sehr viele, hineingreifen. Daher der Beschlussantrag, dass eben der Lokalfonds entsprechend adaptiert wird und nur mehr nichtgeförderte Vereine bedacht werden sollen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zur Wort gemeldet ist Frau GRin Marina Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!! Der Lokalfonds ist dazu da, recht schnell unbürokratisch die Adaptierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in unserer Stadt zu finanzieren. Wer bekommt die Mittel aus diesem Lokalfonds? Der Kollege Aigner hat jetzt ein paar Vereine genannt. Großteils sind das kleinere Vereine, wo auch ganz viel ehrenamtliche Arbeit passiert, wo es darum geht, bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen oder auch schnell notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Gerade bei den Letzteren geht es oft auch um Sicherheit, geht es um die Aufenthaltsqualität für unsere Kinder und Jugendlichen, die sich in diesen Einrichtungen aufhalten, und das unterstützen wir sehr gerne. Die Gelder aus der Basissubvention fließen in die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen, in die pädagogische Arbeit. Mit dem Lokalfonds unterstützen wir da zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur, die aus den Basissubventionen einfach oft auch nicht tragbar sind. Die großen Vereine, die auch in dem Antrag angesprochen werden, die ganz großen wie wienXtra oder Wiener Jugendzentren kriegen aus dem Lokalfonds keine Förderungen. Insgesamt ist es ein bewährtes Konzept, das wir auch so beibehalten wollen. Deswegen werden wir auch dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrstimmig so angenommen. Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend Verwendung der Mittel des Lokalfonds Jugend und Lokaladaptierungen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Neudotierung des Kleinprojektfonds Jugend. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen FPÖ und ÖVP so angenommen. Damit sind wir am Schluss der öffentlichen Sitzung. Ich bitte die Herrschaften auf der Tribüne, den Raum zu verlassen. (Die Besucher verlassen die Besuchergalerie.) (Schluss der öffentlichen Sitzung um 14.30 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 28. November 2018 45. Sitzung / 52