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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 16

 

Martin Hobek betreffend Erbringung von Leistungen aus der Grundversorgung an Nichtberechtigte.

 

(PGL-1025602-2018-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend Drogenberatungsstelle Jedmayer.

 

(PGL-1072597-2018-KNE/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom NEOS Rathausklub betreffend Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Ressourceneinsatzes für das "Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft" in der Wien Holding GmbH.

 

(BVP15-1072930-2018) Der Antrag der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus betreffend Ausarbeitung von Maßnahmen, wie die Sozialmärkte in Wien (finanziell, organisatorisch, werbemäßig) sinnvoll unterstützt werden können, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(944929-2018-GIF; MA 13, P 19) Die Subvention an den Verein Magone Austria - Lebenschancen für junge Menschen in der Höhe von 29 674 EUR zur Unterstützung seines Jugendprojektes für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(944994-2018-GIF; MA 13, P 20) Die Subvention an den Verein SALE für Alle in der Höhe von 38 400 EUR zur Unterstützung seines Jugendprojektes für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(980476-2018-GIF; MA 13, P 30) Die Subvention an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2019 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(980531-2018-GIF; MA 13, P 31) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Skatekultur zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2019 in der Höhe von 206 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(955903-2018-GIF; MA 56, P 37) Die Planungs- und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer ganztägig geführten Volksschule in Wien 14, Märzstraße 178/Dreyhausenstraße, mit Kosten in der Höhe von 2 520 000 EUR (brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR (brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen.

 

(972852-2018-GIF; MA 56, P 38) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe den vorgelegten Mietvertrag mit einer Kaufkomponente, betreffend die Erweiterung der Pflichtschule in Wien 17, Rötzergasse 2-4, auf der Liegenschaft der KatG Hernals Grundstück Nr. 375/2, EZ 1799, in Wien 17, Rötzergasse 6, mit wertgesichertem (VPI 2015) jährlichen Mietentgelt inklusive Betriebskosten in der Höhe von maximal 265 000 EUR (brutto), sowie einmaliger Zahlung von 418 000 EUR für den Ankauf eines Verbindungsbauwerkes auf Grund der Stadt Wien, abzuschließen. Für den auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallenden Betrag in der Höhe von 507 000 EUR (brutto) ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/700, 728 und 010 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Rahmen des Globalbudgets von der MA 56 in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(983545-2018-GIF; MA 13, P 45) Die MA 13 wird ermächtigt, mit der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft NEUES LEBEN, reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Wien 10, Troststraße 108, den vorgelegten Anwartschaftsvertrag mit einem Finanzierungsbeitrag (anteiliger Grundkosten- und Baukostenbeitrag) sowie Ausstattungskosten von maximal 854 000 EUR netto (1 024 800 EUR brutto) sowie den vorgelegten Vertrag zur Anmietung eines Büchereilokales mit jährlichen Kosten von maximal 67 980 EUR netto (81 576 EUR brutto) abzuschließen. Diese jährlichen Kosten können gemäß Mietvertag Anpassungen unterliegen - siehe vorgelegten Vertrag zur Anmietung eines Büchereilokales Punkt IV (4). Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Finanzierungsbeitrag sowie die anteiligen Ausstattungskosten in der Höhe von 570 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2730/700 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung des weiteren Erfordernisses ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(983654-2018-GIF; MA 13, P 46) Dem Subventionsnehmer Dachverband Wiener Alternativschulen - Freie Schulen in Wien werden für das Schuljahr 2018/19 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Jahr 2018                     26 000 EUR

Jahr 2019                     274 000 EUR

 

Sowohl der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 26 000 EUR als auch der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 274 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt.

 

(1017928-2018-GIF; MA 13, P 48) Die Subvention an den Schulerhaltungsverein Performing Arts Studios Vienna zur Unterstützung des Projektes Musicalausbildung Performing Academy in der Höhe von 280 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(958165-2018-GKU; MA 7, P 49) Die Subvention an das Wiener Volksliedwerk im Jahr 2019 für die künstlerischen Aktivitäten in der Höhe von 160 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen.

 

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