«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.12.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 15 von 16

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Georg Fürnkranz und GR Siegi Lindenmayr)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

31. (1005781-2018-GSK; MA 28, P 89) Der Gesellschaftsvertrag (Erklärung über die Errichtung) der Mobilitätsagentur wird geändert, um einen Übergang von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht zu ermöglichen. Die Änderungen gemäß vorgelegter Beilage "Erklärung über die Errichtung der Mobilitätsagentur Wien GmbH" betreffen insbesondere die Punkte Gemeinnützigkeit, Beendigung und Unternehmensgegenstand. Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, mit der Mobilitätsagentur Wien GmbH, Wien 2, Große Sperlgasse 4, den vorgelegten Vertrag über die Leistungen der Mobilitätsagentur mit voraussichtlichen Gesamtkosten in der Höhe von 4 400 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) und mit jährlichen Kosten von 2 200 000 EUR unter Berücksichtigung einer Wertanpassung im Jahr 2022 abzuschließen. Für die Bedeckung ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2021 und 2022 für den Betrag von 2 200 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6121/728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-1083609-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend regelmäßige Berichterstattung der Mobilitätsagentur Wien GmbH an den zuständigen Gemeinderatsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Man-fred Juraczka, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Georg Fürnkranz und GR Mag. Josef Taucher)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

32. (902146-2018-GSK; MA 21 A, P 90) Plan Nr. 7934: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wilhelminenstraße, Otto-Hötzl-Weg, Baumeistergasse, Linienzug 1-4, Oberwiedenstraße (Bezirksgrenze), Rosenackerstraße (Bezirksgrenze), Spinozagasse (Bezirksgrenze), Linienzug 5-6, Baumeistergasse, Winterburgergasse und Roterdstraße im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr. 141/18) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

33. (890041-2018-GSK; MA 28, P 93) Die MA 28 wird zum Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf des im Teilungsplan GZ 18633a6 dargestellten neuen Grundstückes 443/18, im Ausmaß von 1 414 m² sowie der im Teilungsplan 18633a5 dargestellten neuen Grundstücke 451/5, im Ausmaß von 884 m² und 451/6, im Ausmaß von 27 m², wie auch des flächenmäßig reduzierten Grundstückes 451/2, im Ausmaß von 1 972 m², alle EZ 22, KatG Hirschstetten, somit von Grundflächen in einem Gesamtausmaß von 4 297 m², zu einem Kaufpreis von 776 312,88 EUR sowie zum Abschluss und zur Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und zu dessen grundbücherlicher Durchführung bzw. zur Durchführung des Grunderwerbes gemäß dem hierfür nach der Bauordnung für Wien vorgesehenen behördlichen Verfahrens inklusive Instanzenwege, ermächtigt. Unter Berücksichtigung der grundbücherlichen Eintragungsgebühr in der Höhe von 8 539,44 EUR, sonstiger Kosten (Rangordnung, Notar, Beglaubigungen, Teilungspläne, Unvorhergesehenes, etc.) in der Höhe von 65 147,68 EUR sowie Kosten für die eventuelle Durchführung des nach der Bauordnung für Wien vorgesehenen behördlichen Verfahrens zum Grunderwerb inklusive Instanzenwege (Verfahrenskosten, Risikozuschlag, Rechtsanwaltskosten, Kosten für Gutachter, etc.) in der Höhe von 650 000 EUR, ergeben sich geschätzte Gesamtkosten in der Höhe von 1 500 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

34. (906355-2018-GSK; MA 28, P 94) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen sowie über sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Gerasdorfer Straße 105, die Einräumung einer Dienstbarkeit und Reallast zu Gunsten der Stadt Wien sowie der Schenkungsvertrag entsprechend dem verbindlichen Angebot der Gerasdorfer Straße 105 Immobilien GmbH wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

35. (907623-2018-GSK; MA 28, P 95) Eine Erhöhung der Gesamtkosten für das Vorhaben STE 21.38 - Wien 21, Nördlich Heeresspital von 815 000 EUR um 1 748 000 EUR auf 2 563 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 620 200 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1083610-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Baustopp auf dem Areal Siemensäcker wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Michael Niegl)

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

36. (927657-2018-GGU; MA 48, P 96) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 48, zum Kompost &

 

«  1  »