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Gemeinderat

20. Wahlperiode

47. Sitzung vom 24. Jänner 2019

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.01 Uhr)

  

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GRin Marina Hanke, BA, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Thomas Reindl, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Christoph Wiederkehr, MA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1064212-2018-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Peter Hacker:

 

"Das Unternehmen oBike wollte weltweit mit Leihfahrrädern das große Geld machen, aber das hochmoderne Sharing-Economy-Leihfahrrad-Konzept hält bei weitem nicht das, was es verspricht. Auf Grund miserablen Bremsverhaltens sei es sogar lebensgefährlich, diese im Straßenverkehr einzusetzen. Das Unternehmen steckt mittlerweile in ernsten finanziellen Turbulenzen und wird von einem Masseverwalter geführt. Wie die MA 48 bekannt gab, sind derzeit cirka 1 000 oBikes und bis zu 150/200 Stück Ofos eingesammelt worden. Täglich 'tröpfeln' weitere Räder herein, die in Bächen, in Kellern oder sonst wo 'aufgefunden' wurden. Für jedes gefundene Rad gilt eine zweimonatige Frist, innerhalb welcher der Anbieter seine Ansprüche bei der MA 48 geltend machen kann - freilich gegen Erstattung der Unkosten. Diese Zeit ist in unzähligen Fällen verstrichen, die Unkosten nicht beglichen. Die Gefährte gingen großteils bereits in das Eigentum der Stadt Wien über. Die Kosten pro Rad für die Abschleppung (Bergekosten noch nicht drin) 65 EUR, Verwahrung pro Stück und Tag 7 EUR mal zwei Monate bei 1 000 Stück beträgt 420 000 EUR (alleine für die oBikes). Der Betrag übersteigt den reellen 'Wert' der Räder bereits um ein Vielfaches. Was werden Sie in dieser Angelegenheit unternehmen, um das Problem mit enorm steigenden Kosten zu lösen?"

 

(FSP-57482-2019-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Marina Hanke, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Die Digitalisierung verändert zunehmend die Arbeitswelt der Wienerinnen und Wiener. Was unternimmt die Stadt Wien, um auf diesen Wandel vorbereitet zu sein?"

 

(FSP-57579-2019-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"In den letzten Tagen wurde bekannt, wonach die Stadt Wien davon absehen möchte, zivilrechtliche Schritte gegen Verantwortliche des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung einzuleiten. Konkret soll die Stadt Wien laut Medienberichten gegenüber dem Rechnungshof die Stellungnahme abgegeben haben, 'dass die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nicht mit einer erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann'. Dies steht im Widerspruch zu Ihren ursprünglichen Ankündigungen - vor Weihnachten versicherten Sie, 'eine Überprüfung und eine unverzügliche Sanierung in die Wege zu leiten'. Es ist jedenfalls unbestritten, dass der Stadt Wien durch die vom Rechnungshof aufgedeckte Misswirtschaft in der Chefetage des mit ihr verbundenen Vereines ein Schaden an ihrem Vermögen entstand. Entspricht es den Tatsachen, dass die Stadt Wien keine zivilrechtlichen Schritte gegen die Misswirtschaft im Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung einzuleiten gedenkt?"

 

(FSP-58677-2019-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"In einem aktuellen Interview mit dem Magazin profil haben Sie auf die Frage, warum die Übergabe an Ihre Nachfolgerin Birgit Hebein mehrere Monate dauere, geantwortet, dass Sie dafür sorgen wollen, dass Projekte auf Schiene sind und dass Sie das Ressort tiptop und ohne Reibungsverlust übergeben wollen. Was werden Sie bis zu Ihrem Ausscheiden aus dem Regierungsamt konkret unternehmen, um das für Wien zentrale Projekt des Lückenschlusses der S1 sowie des Baues des Lobautunnels ohne Reibungsverluste auf Schiene zu bringen?"

 

(FSP-57524-2019-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Das Volkstheater ist im Moment in aller Munde, einerseits wegen der Ausschreibung der künstlerischen Direktion und andererseits wegen des Umbaues. Können Sie uns ein kurzes Update rund um das Volkstheater geben?"

 

3. (AST-51299-2019-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Rekordinvestitionen in die Jugendarbeit - ein aktiver Beitrag zu Demokratie und sozialem Frieden" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Marina Hanke, BA, GR Christoph Wiederkehr, MA, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Markus Ornig, MBA, GRin Sabine Schwarz, GRin Birgit Hebein, StR Maximilian Krauss und GRin Mag. Nina Abrahamczik)

 

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