Gemeinderat 20. Wahlperiode 47. Sitzung vom 24. Jänner 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GRin Marina Hanke, BA, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Thomas Reindl, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Christoph Wiederkehr, MA. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1064212-2018-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Peter Hacker: "Das Unternehmen oBike wollte weltweit mit Leihfahrrädern das große Geld machen, aber das hochmoderne Sharing- Economy-Leihfahrrad-Konzept hält bei weitem nicht das, was es verspricht. Auf Grund miserablen Bremsverhaltens sei es sogar lebensgefährlich, diese im Straßenverkehr einzusetzen. Das Unternehmen steckt mittlerweile in ernsten finanziellen Turbulenzen und wird von einem Masseverwalter geführt. Wie die MA 48 bekannt gab, sind derzeit cirka 1 000 oBikes und bis zu 150/200 Stück Ofos eingesammelt worden. Täglich 'tröpfeln' weitere Räder herein, die in Bächen, in Kellern oder sonst wo 'aufgefunden' wurden. Für jedes gefundene Rad gilt eine zweimonatige Frist, innerhalb welcher der Anbieter seine Ansprüche bei der MA 48 geltend machen kann - freilich gegen Erstattung der Unkosten. Diese Zeit ist in unzähligen Fällen verstrichen, die Unkosten nicht beglichen. Die Gefährte gingen großteils bereits in das Eigentum der Stadt Wien über. Die Kosten pro Rad für die Abschleppung (Bergekosten noch nicht drin) 65 EUR, Verwahrung pro Stück und Tag 7 EUR mal zwei Monate bei 1 000 Stück beträgt 420 000 EUR (alleine für die oBikes). Der Betrag übersteigt den reellen 'Wert' der Räder bereits um ein Vielfaches. Was werden Sie in dieser Angelegenheit unternehmen, um das Problem mit enorm steigenden Kosten zu lösen?" (FSP-57482-2019-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Marina Hanke, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Die Digitalisierung verändert zunehmend die Arbeitswelt der Wienerinnen und Wiener. Was unternimmt die Stadt Wien, um auf diesen Wandel vorbereitet zu sein?" (FSP-57579-2019-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "In den letzten Tagen wurde bekannt, wonach die Stadt Wien davon absehen möchte, zivilrechtliche Schritte gegen Verantwortliche des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung einzuleiten. Konkret soll die Stadt Wien laut Medienberichten gegenüber dem Rechnungshof die Stellungnahme abgegeben haben, 'dass die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nicht mit einer erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann'. Dies steht im Widerspruch zu Ihren ursprünglichen Ankündigungen - vor Weihnachten versicherten Sie, 'eine Überprüfung und eine unverzügliche Sanierung in die Wege zu leiten'. Es ist jedenfalls unbestritten, dass der Stadt Wien durch die vom Rechnungshof aufgedeckte Misswirtschaft in der Chefetage des mit ihr verbundenen Vereines ein Schaden an ihrem Vermögen entstand. Entspricht es den Tatsachen, dass die Stadt Wien keine zivilrechtlichen Schritte gegen die Misswirtschaft im Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung einzuleiten gedenkt?" (FSP-58677-2019-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "In einem aktuellen Interview mit dem Magazin profil haben Sie auf die Frage, warum die Übergabe an Ihre Nachfolgerin Birgit Hebein mehrere Monate dauere, geantwortet, dass Sie dafür sorgen wollen, dass Projekte auf Schiene sind und dass Sie das Ressort tiptop und ohne Reibungsverlust übergeben wollen. Was werden Sie bis zu Ihrem Ausscheiden aus dem Regierungsamt konkret unternehmen, um das für Wien zentrale Projekt des Lückenschlusses der S1 sowie des Baues des Lobautunnels ohne Reibungsverluste auf Schiene zu bringen?" (FSP-57524-2019-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Das Volkstheater ist im Moment in aller Munde, einerseits wegen der Ausschreibung der künstlerischen Direktion und andererseits wegen des Umbaues. Können Sie uns ein kurzes Update rund um das Volkstheater geben?" 3. (AST-51299-2019-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Rekordinvestitionen in die Jugendarbeit - ein aktiver Beitrag zu Demokratie und sozialem Frieden" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Marina Hanke, BA, GR Christoph Wiederkehr, MA, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Markus Ornig, MBA, GRin Sabine Schwarz, GRin Birgit Hebein, StR Maximilian Krauss und GRin Mag. Nina Abrahamczik) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9 und des NEOS Rathausklubs 7: (PGL-1083651-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - Dezember 2018. (PGL-1086677-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Entbindung Zeugen Untersuchungskommission Krankenhaus Nord. (PGL-1086688-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend weiße Wanne Krankenhaus Nord. (PGL-1086696-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Projektsteuerung Krankenhaus Nord. (PGL-21785-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kostentragung der Schwangerschaftsabbrüche von Mindestsicherungsbeziehern II. (PGL-49861-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend MA 48er-Basar II. (PGL-54436-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Preise der Stadt Wien (MA 28) für Straßenaufgrabungen etc. II. (PGL-68337-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Trainingsmöglichkeiten am Sonntag. (PGL-75303-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend WUK in der Währinger Straße 59, 1090 Wien. (PGL-1086713-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Langzeitkrankenstände. (PGL-34805-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Gesellschafterzahlungen und Tantiemen der Vereinigte Bühnen Wien GmbH. (PGL-34885-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Volkstheater GmbH, Kennzahlen. (PGL-45920-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend zivilrechtliche Regressforderungen der Stadt Wien gegen Verantwortliche des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. (PGL-56892-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Pensionierungen Wiener Stadtwerke. (PGL-56961-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mobile Soforthilfetrupps. (PGL-57005-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Extremismusprävention, Deradikalisierung sowie Kooperation mit Einrichtungen des Bundes. (DRI-67348-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Michael Stumpf, BA an den Bürgermeister betreffend Wien steht auf gegen Misswirtschaft und Skandale in Wien. Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des NEOS Rathausklubs 1: (PGL-74699-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) - ärztliche Betreuung. (PGL-74943-2019-KNE/GAT) Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Einfrieren der Parteienförderung für das Jahr 2019. (PGL-1082955-2018-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Georg Fürnkranz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Klaus Handler, GR Gerhard Haslinger, GR Mag. Martin Hobek, GR Leo Kohlbauer, GR Dietrich Kops, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Niegl, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Angela Schütz und GR Rudolf Stark betreffend Nichtzugrundelegung entscheidungsrelevanter Unterlagen im Zuge des Planungs- und Umwidmungsverfahrens zu Plandokument 8197, Gallitzinstraße 1, 1A, 3, 8-16, in Ottakring. (PGL-1082971-2018-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Nikolaus Amhof, GR Armin Blind, GR Karl Baron, GR Stefan Berger, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Michael Eischer, GR Klaus Handler, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Leo Kohlbauer und GR Christian Unger betreffend Liegenschaftstransaktion der Stadt Wien auf dem Areal der Semmelweis-Klinik. 5. Mag. (FH) Tanja Wehsely und Mag. Wolfgang Jung haben mit Ablauf vom 31. Dezember 2018 auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wurde für den Wahlkreis Brigittenau Yvonne Rychly und im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs für den Wahlkreis Liesing Roman Schmid in den Gemeinderat berufen. (GRin Yvonne Rychly und GR Roman Schmid leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1065940-2018-GIF; MA 13, P 3) Die Subvention an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien in der Höhe von 50 000 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (1061112-2018-GIF; MD-OS, P 8) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2019 genehmigt. (Beilage Nr. 102/19) (1045965-2018-GFW; MA 5, P 11) Die Verlängerung und Adaptierung der Wiener Geschäftsstraßenförderung im Sinne des vorgelegten Richtlinienentwurfes gültig für Einreichungen im Zeitraum von rückwirkend 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2020 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien mit der Abwicklung werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für das Folgejahr ist im Voranschlag Vorsorge zu treffen. (1074531-2018-GFW; MA 5, P 12) Die Subvention an den Wiener Tourismusverband (WTV) in der Höhe von 1 250 000 EUR sowie eine Weitergabe von Erträgnissen aus der Ortstaxe im Jahr 2019 bis maximal 22 000 000 EUR an den WTV, gesamt sohin maximal 23 250 000 EUR, werden gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt. (1065856-2018-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an den Jazz & Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2019 für den Jahresbetrieb in der Höhe von 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1065885-2018-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an das Klangforum Wien im Jahr 2019 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 750 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1072067-2018-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2019 für das musikalische Programm in der Höhe von 212 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1075434-2018-GKU; MA 7, P 20) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Musik in Form von Jahressubventionen und Projektkostenzuschüssen wird im Jahr 2019 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 711 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 1 211 000 EUR. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 151 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/3220/755 und 757 und mit einem Betrag in der Höhe von 560 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757 und 768 gegeben. (1045923-2018-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an die Austrian Fashion Association im Jahr 2019 für das Jahresprogramm in der Höhe von 146 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und die Bedeckung des Modepreises der Stadt Wien in der Höhe von 10 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/768 gegeben. (1047542-2018-GKU; MA 7, P 22) Die Subventionen an folgende Vereine bzw. Institutionen für die Jahrestätigkeit im Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt: 1) Freie Bühne Wieden 70 000 EUR 2) SPIELRAUM Theater & Theaterstudio 120 000 EUR 3) Theater-Center-Forum 55 000 EUR 4) Verband Stadtinitiative - DAS OFF THEATER 130 000 EUR Summe: 375 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2019 in der Höhe von 375 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/757 und 755 gegeben. (1079726-2018-GKU; MA 7, P 23) Die Subvention an die Wiener Wortstätten - Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik für die Durchführung diverser Projekte im Jahr 2019 in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (1078122-2018-GKU; MUVIE, P 24) Der 18. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (1047586-2018-GKU; MA 7, P 25) Zur Förderung der Veranstaltungen im Bereich Literatur wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 361 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/755, 757 und 768 gegeben. (1047693-2018-GKU; MA 7, P 26) Die Subventionen an folgende Vereine für das Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt: 1) schule für dichtung 87 000 EUR 2) Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur 74 000 EUR 3) Verein exil 55 000 EUR Summe: 216 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2019 in der Höhe von 216 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (1062224-2018-GKU; MA 7, P 27) Die Subvention an den Verein Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen im Jahr 2019 für die Grundsubvention in der Höhe von 409 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3600/757 gegeben. (1045820-2018-GKU; MA 7, P 30) Die Subvention an den Filmfonds Wien im Jahr 2019 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 10 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 8 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/777 und die Bedeckung in der Höhe von 2 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/777 gegeben. (1046085-2018-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an den Verein Österreichisches Filmmuseum im Jahr 2019 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 755 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1046171-2018-GKU; MA 7, P 32) Die Subvention an den Verein sixpackfilm im Jahr 2019 für den Jahresbetrieb in der Höhe von 90 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1046250-2018-GKU; MA 7, P 33) Zur Förderung der strukturellen Unterstützung von Filminitiativen sowie von Projekten im Bereich der Filmherstellung wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 358 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757, 768 und 755 gegeben. (1046325-2018-GKU; MA 7, P 34) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich von Filmfestivals und Sommerkinos wird im Jahr 2019 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 245 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757, 768 und 755 gegeben. (1047476-2018-GKU; MA 7, P 35) Die Subventionen an folgende Vereine für das Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt: 1) Independent Cinema - Verein zur Förderung unabhängigen Filmschaffens 65 000 EUR 2) Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der jüdischen Kultur und Tradition 70 000 EUR 3) St. Balbach Art Produktion 53 000 EUR Summe: 188 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2019 in der Höhe von 188 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1071537-2018-GKU; MA 7, P 36) Die Vergabe des MUSA-Preises für junge Kunst der Stadt Wien in der Höhe von jährlich 5 000 EUR wird mit 2019 eingestellt. (1071805-2018-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession im Jahr 2019 für das Jahresprogramm 2019 in der Höhe von 350 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (1072119-2018-GKU; MA 7, P 38) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich der Bildenden Kunst und Neuen Medien wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 661 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 338 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/755, 757 und 768 und in der Höhe von 323 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757 und 768 gegeben. (1071495-2018-GKU; MA 7, P 39) Die Subvention an den Verein Jewish Welcome Service für die Aktivitäten und Projekte im Jahr 2019 in der Höhe von 148 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1071590-2018-GKU; MA 7, P 40) Die Subvention an die Sigmund Freud Privatstiftung im Jahr 2019 für den Betrieb des Sigmund Freud Museums in der Höhe von 270 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1071696-2018-GKU; MA 7, P 42) Zur Förderung von Stipendien für in Wien ansässige StudentInnen und AkademikerInnen im Bereich Wissenschaft wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 170 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist mit einem Betrag von 100 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2820/768 und mit einem Betrag von 70 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben. (1071797-2018-GKU; MA 7, P 43) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Wissenschaft wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von insgesamt 1 256 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 1 143 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/3813/757, 755 und 768 und mit einem Betrag in der Höhe von 113 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (1071869-2018-GKU; MA 7, P 44) Zur Förderung von Druckkostenzuschüssen im Bereich Wissenschaft wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 114 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/755 und 768 gegeben. (1047793-2018-GGS; MA 51, P 45) Den Wiener Fachverbänden werden aus den Sportförderungsmitteln 2019 für die Fachverbands- und Leistungssportförderung 184 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1048093-2018-GGS; MA 51, P 46) Dem Wiener Fußballverband wird zur Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes-Fußball eine Subvention in der Höhe von 236 500 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1050959-2018-GGS; MA 51, P 47) Die Subvention für die Nachwuchssportförderung ohne Fußball in der Höhe von 810 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (902414-2018-GSK; MA 21 A, P 48) Plan Nr. 8241: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Tivoligasse, Tanbruckgasse, Pohlgasse und Ruckergasse im 12. Bezirk, KatG Meidling (Beilage 147/18) (1084637-2018-GWS; MA 69, P 53) Die MA 69 wird zum Abschluss 1) eines Übereinkommens zum Zwecke des Verkaufes von in der vorgelegten Grundstückstabelle näher bezeichneten Grundflächen, die vom seinerzeitigen Bau und nunmehrigen Bestand und Betrieb der A 22 Donauufer Autobahn umfasst sind, an die Republik Österreich, vertreten durch die Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft ASFINAG, im Gesamtausmaß von 153 970 m² Grundfläche zu einem Preis von 19 700 000 EUR (das sind 146 EUR/m² Grundfläche für 123 433 m² und 56 EUR/m² Grundfläche für 30 537 m²); 2) eines unentgeltlichen Servitutsvertrages zur Einräumung der Dienstbarkeit des Gehens und des Fahrens sowie des Gebrauches zur Durchführung von Erhaltungs-, Instandsetzungs- und Wartungsmaßnahmen zu Gunsten der Stadt Wien; 3) eines unentgeltlichen Servitutsvertrages zur Einräumung von Dienstbarkeiten zur Erhaltung, Instandsetzung, Wartung, Erneuerung und Betrieb der A 22 Donauufer Autobahn zu Gunsten der ASFINAG zu den im Bericht der MA 69 vom 20. Dezember 2018, MA 69-ALLG-468395-17, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV) 7. GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 50 und 51 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 1, 50, 51, 49, 52, 54, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 14, 17, 18, 28, 29, 41 und 13 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. (811794-2018; MD-LTG, P 1) Durch Mandatsverzicht von Mag. (FH) Tanja Wehsely wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Yvonne Rychly als Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Safak Akcay in die gemeinderätliche Personalkommission gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 9. (1027498-2018-GSK; MA 20, P 50) 1) Das Städtische Energieeffizienz-Programm 2030 (SEP 2030), bestehend aus den Hauptkapiteln "Zusammenfassung", "SEP 2030 warum? der politische-rechtliche Rahmen", "Quantitativer Rahmen bis 2030", "Maßnahmen, Instrumente und Umsetzungsschritte im Kompetenzbereich Wiens", wird in der vorgelegten Form beschlossen. 2) Der Magistrat wird mit der Umsetzung der im SEP 2030 angeführten Maßnahmen und Instrumente beauftragt. 3) Die MA 20 wird beauftragt, das Städtische Energieeffizienz-Programm 2030 (SEP 2030) in den geeigneten Formen zu veröffentlichen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-78726-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend stärkere Berücksichtigung der Klimawandelanpassung bei Wettbewerbsverfahren im Wirkungsbereich der Stadt Wien wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-78763-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Niegl und GR Georg Fürnkranz betreffend Annäherungssensoren bei Verkehrslichtsignalanlagen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-78963-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Georg Fürnkranz betreffend Anbindung der U5 an die S45 in Wien-Hernals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-79033-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Christian Unger, GR Dietrich Kops und GR Georg Fürnkranz betreffend Hochhausprojekt am Heumarkt stoppen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (1027694-2018-GSK; MA 20, P 51) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 20, zum internationalen Verband "Energy Cities" im 1. Quartal 2019 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 5 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7590/780 gegeben. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Karl Baron, GR Erich Valentin, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Kraus, BSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Josef Taucher und GR Georg Fürnkranz) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 10. (1029395-2018-GSK; MA 21 B, P 49) Plan Nr. 7666E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Linienzug 1-2 (Wagramer Straße), Linienzug 2-11, Linienzug 11- 12 (Entlastungsgerinne), Linienzug 12-15, Linienzug 15-18 (Anschlussstelle A 22, Gilberto-Bosques-Promenade, Leonard- Bernstein-Straße) und Kratochwjlestraße im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen (Beilage 101/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 11. (1072054-2018-GWS; MA 69, P 52) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 7258, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2249/4, des Grundbuches der KatG Leopoldau im Ausmaß von 1 529 m² zu einem jährlichen wertgesicherten Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen wertgesicherten Bauzins in der Höhe von 24 953,28 EUR mit der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft FRIEDEN, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Dezember 2018, Zl. MA 69-T-BRB-21/597269/18, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Michael Niegl) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 12. (1075951-2018-GWS; MA 69, P 54) Der Abschluss einer Vereinbarung zwecks Anpassung des jährlichen Bauzinses hinsichtlich des Baurechtes betreffend die Liegenschaft EZ 3345, Baurechtseinlage Zahl EZ 3686, je KatG Favoriten, abgeschlossen mit der Gemeinnützigen Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht der MA 69 vom 18. Dezember 2018, Zl. MA 69-TR-10/3786/11, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 13. (1065933-2018-GIF; MA 13, P 2) Die Subvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg in der Höhe von 260 000 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GRin Birgit Hebein, GR Leo Kohlbauer und GR Mag. Marcus Gremel) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 14. (1073403-2018-GIF; MA 13, P 4) Die Subvention an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Umsetzung innovativer Projekte im Jahr 2019 in der Höhe von 641 360 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung zu stellen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) (PGL-79067-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GRin Ingrid Korosec und GRin Sabine Schwarz betreffend Subvention für das Kinderhospiz MOMO wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Seidl) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 15. (1084751-2018-GIF; MA 13, P 5) Die Subvention an den Verein Türkis Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung, sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans*Personen für das Jahr 2019 in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 16. (1086140-2018-GIF; MA 13, P 6) Die Förderung von Aktivitäten im Rahmen des Projektes "Summer City Camp" im Jahr 2019 in der Höhe von 6 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 und 757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-79135-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend offene Jugendarbeit - transparente Vergabe von Fördermittel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-79178-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Armin Blind und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend Ferienbetreuung an Volksschulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-79223-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Aufstockung der Schulpsychologen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann und GR Leo Kohlbauer) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Christian Hursky 17. (1076812-2018-GIF; MA 17, P 7) Die Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 18. (1063120-2018-GIF; MA 56, P 9) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Bauausführung des Umbaues und der Sanierung einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 12, Singrienergasse 19, mit Kosten in der Höhe von 4 214 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 1 795 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (1063229-2018-GIF; MA 56, P 10) 1) Die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule und einer ganztägig geführten Neuen Mittelschule in Wien 10, Grundäckergasse 14, mit Kosten in der Höhe von 33 857 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 12 134 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 19. (1062242-2018-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung im Jahr 2019 für das Projekt "KulturlotsInnen - Kulturvermittlung am Arbeitsplatz" in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 20. (1071982-2018-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH im Jahr 2019 für den Jahresbetrieb in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Petr Baxant, BA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 21. (1072027-2018-GKU; MA 7, P 18) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Kunst- und Kulturverein SOHO IN OTTAKRING ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Kunst- und Kulturverein SOHO IN OTTAKRING werden für die Jahre 2019 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2019 60 000 EUR präliminiert Jahr 2020 60 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 22. (1062261-2018-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2019 für eine Jahresförderung in der Höhe von 115 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 23. (1062282-2018-GKU; MA 7, P 29) Die Subvention an Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2019 für ihre gesamte Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 940 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) (Redner: GR Thomas Weber, StR Maximilian Krauss und GR Jörg Neumayer, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 24. (1071609-2018-GKU; MA 7, P 41) Die Subvention an den Verein QWIEN - Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte für die Aktivitäten im Jahr 2019 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 25. (1088062-2018-GFW; MA 5, P 13) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 30 867 400 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer) 26. (DRI-67348-2019-KFP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Michael Stumpf, BA betreffend Wien steht auf gegen Misswirtschaft und Skandale in Wien wird vom Schriftführer GR Christian Unger verlesen, von GR Michael Stumpf, BA begründet und vom Bürgermeister mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-79254-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Michael Stumpf, BA betreffend Compliance-Regeln für stadtnahe Vereine und Gesellschaften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-79298-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Michael Stumpf, BA betreffend Gehaltsniveau in stadtnahen Vereinen und Gesellschaften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-79325-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Michael Stumpf, BA betreffend Regressforderungen im Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-79367-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Armin Blind und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend Anstellung des Betreuungspersonales an Wiener Pflichtschulen beim Schulerhalter Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Heinz Vettermann, GR Dr. Wolfgang Ulm, StR Maximilian Krauss, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Mag. Dietbert Kowarik) (Schluss um 16.44 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 24. Jänner 2019 47. Sitzung / 9