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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 74

 

Das ist einer der Grundsätze von Jugendarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es hat schon ganz viele Wortmeldung zu verschiedenen Einrichtungen und verschiedenen Vereinen gegeben, die in dieser Stadt aktiv sind und sich hier um die Anliegen der jungen Menschen kümmern, und weil da auch die ÖVP etwas kritisch war, möchte ich kurz darauf eingehen: Ich finde, Kritik ist immer okay, und es ist auch in Ordnung nachzufragen. Ich schaue jetzt aber zurück. Ich habe hier eine Presseaussendung von 2008, wonach die ÖVP dem Budget von wienXtra und der Wiener Jugendzentren nicht zugestimmt hat. Damals hat sich ein junger Mann zu Wort gemeldet - ich darf kurz zitieren aus der Aussendung -: „Im Rahmen der Wiener Jugendarbeit sind auch der Verein Wiener Jugendzentren sowie der Verein wienXtra absolut notwendig. Beide Institutionen haben ihren fixen Platz. Die Ablehnung der Jahressubvention ist deshalb nicht gerechtfertigt.“- So der JVP-Landesobmann Sebastian Kurz. Da dürfte sich auch etwas geändert haben in den letzten Jahren!

 

Wir haben jetzt viel gehört zur aufsuchenden Jugendarbeit und zu den Wiener Jugendzentren sowohl von der Kollegin Hanke als auch vom Kollegen Kraus, und auch Kollegin Schwarz hat hier zum Beispiel die Jugendparlamente in den Bezirken genannt. Ich selbst möchte sagen: Das einmal mitzuerfahren und mitzuerleben, wie junge Menschen sich hinstellen und ihre Anliegen vorbringen, ist beeindruckend! Ich durfte das als Bezirksrätin im 7. Bezirk miterleben, und es ist beeindruckend, wenn sich junge Menschen vor eine Runde von Politikerinnen und Politikern stellen und dort keine Angst haben, den Mund aufzumachen und zu formulieren, was sie brauchen, was sie wollen, was sie sich wünschen und wie sie gemeinsam diese Stadt gestalten wollen.

 

Demokratie ist etwas, was gelernt werden muss. Deswegen setzen wir früh an, deswegen haben wir Einrichtungen wie etwa das Jugendparlament in den Bezirken, deswegen schauen wir, dass junge Menschen auch in unser Rathaus kommen, und deswegen bin ich sehr froh, dass wir 2019 im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit den Schwerpunkt auf Demokratie und Beteiligung setzen. Demokratie ist nicht selbstverständlich, Demokratie muss gelernt werden. Es geht darum, sich anzuschauen, wie Mechanismen funktionieren, wie man sich einbringen kann und wie man seine eigene Lebenswelt mitgestalten kann. Das ist etwas ganz Zentrales und Wichtiges. Es geht darum, Menschen zu stärken und zu ermächtigen, dass sie am Miteinander teilhaben, und zwar auch am Miteinander in unserer Stadt, die ja unser aller Stadt ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deswegen macht es mich ganz besonders betroffen, wenn Grundpfeiler unserer Demokratie in Frage gestellt werden von Politikern einer gewissen Partei, die sich heute sehr laut zu Wort gemeldet hat. Wenn aber Grundrechte wie Menschenrechte zur Diskussion gestellt werden, dann mache ich mir wirklich Sorgen, und dann ist auch zu bedenken, dass wir … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Diskussionsverbot!?!) Nein! Es geht nicht um ein Diskussionsverbot, sondern es geht auch um eine Vorbildwirkung, die wir als Politikerinnen und Politiker haben. Es geht darum, wie wir miteinander umgehen und welche Grundpfeiler der Demokratie plötzlich in Frage gestellt werden. Wenn wir das tun, dann hat das noch mehr Gewicht und ist noch bedenklicher, zumal andere Menschen teilweise erst lernen müssen, wie Demokratie genau funktioniert und warum gewisse Dinge wichtig sind.

 

Ja. Wir leben in einer Demokratie, in der es um Mehrheitsentscheide geht, aber auch immer mit dem Blick darauf, dass Minderheiten Schutz genießen und auch deren Rechte gewahrt bleiben müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es geht darum, dass wir jungen Menschen in dieser Stadt heuer noch einmal verstärkt mit zusätzlichen Investitionen mit der „Werkstadt Junges Wien“ die Möglichkeit geben, sich intensiver mit Demokratie auseinanderzusetzen und auch zu sehen, wo sie sich einbringen können.

 

Ich möchte schließen mit einem Zitat einer Frau, die ich sehr bewundere und die im Übrigen die Demokratiewerkstatt im österreichischen Parlament eingerichtet hat. Das ist schönes Projekt, das noch immer existiert und eigentlich immer weiter wächst. - Ich zitiere Barbara Prammer, die leider viel zu früh von uns gegangen ist: „Es ist mir ein persönliches Anliegen, junge Menschen für die großartige Errungenschaft Demokratie zu begeistern, für die eigenen Interessen einzutreten und sich für andere stark zu machen. Das demokratische Engagement vieler hält unsere Gesellschaft zusammen, schafft Solidarität, sichert Wohlstand und sozialen Frieden.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.22.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien neun und vom NEOS-Rathausklub sieben schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Mahdalik, Blind, Dr. Aigner und Stumpf wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Wien steht auf gegen Misswirtschaft und Skandale in der Stadt“ eingereicht. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen ein und vom NEOS-Rathausklub ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: Von den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Mag. Dr. Wansch, Fürnkranz, Ing. Guggenbichler, Handler, Haslinger, Mag. Hobek, Kohlbauer, Kops, Matiasek, Niegl, Mag. Nittmann, Schütz und Stark betreffend

 

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