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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 74

 

hat, und in einen Bericht gepackt hat, um ein Marketinginstrument zu haben und zu zeigen, wie nachhaltig man unterwegs ist. Es ist aber aus meiner Sicht natürlich zu wenig, wenn man Dinge einfach irgendwie zusammenbringt, die es ohnehin schon gibt, in einem Bericht packt und dann sagt: Das ist eine Strategie beziehungsweise ein Programm.

 

Wie gesagt: Einige Maßnahmen, die sich da drinnen finden, sind schon länger vorhanden und veraltet. Darin ist die Rede von der Modernisierung der U4 oder vom Ausbau des E-Tankstellen-Ladenetzes, der ohnehin viel zu langsam voranschreitet. Den Wunsch betreffend eine diesbezügliche Initiative gibt es schon länger. Dazu komme ich dann noch. - Es geht hier also vielfach um Dinge, die ohnehin schon vorhanden sind und die man eigentlich nicht in ein Programm hineinschreiben müsste.

 

Bekanntlich gibt es viele Programme dieser Art in der Stadt Wien, in welche etwas hineingeschrieben wird, die dann aber in der Schublade verschwinden und die man dann immer wieder für Gemeinderats- oder Landtagssitzungen oder auch für Pressekonferenzen herauszieht. Dieses Programm reiht sich also für uns ein bisschen in das Konvolut der oberflächlichen Programme ein, die wir aus anderen Bereichen in der Stadt kennen. Mehr als Absichtserklärungen sind nicht enthalten.

 

Insofern muss ich auch die Ausführungen des Kollegen Gara richtigstellen oder ergänzen: Sie haben gesagt, dass wir dem nicht zustimmen, weil wir sozusagen nicht die Energieeffizienzmaßnahmen oder allgemeinen Maßnahmen und Strategien in diesem Bereich unterstützen. - Der Grund, warum wir nicht zustimmen, ist, dass das einfach aus unserer Sicht kein ernst zu nehmendes Programm ist, weil Maßnahmen darin enthalten sind, die es ohnehin gibt und die sehr oberflächlich beschrieben sind, und weil wichtige Teile - einige haben Sie angesprochen - aus unserer Sicht auch zu kurz kommen. Aus unserer Sicht haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt mehr verdient. In vielen Bereichen muss mehr weitergehen.

 

Sie haben auch sehr viel über den Bereich Wohnen und Bauen gesprochen. Ein Thema, das mir beziehungsweise uns natürlich sehr wichtig ist, ist auch das gesamte Thema E-Mobilität, denn dabei geht es um Lebensqualität, um Luftqualität und natürlich auch um Lärmreduktion für die Wienerinnen und Wiener. E-Mobilität hat natürlich gerade in einer Stadt sehr große Chancen für eine rasche Entwicklung. Warum? - Weil es sehr viele kurze Wege gibt. Beim jetzigen Entwicklungsstand ist die E-Mobilität darauf ausgerichtet beziehungsweise noch darauf ausgerichtet, dass vor allem kürzere Distanzen zurückgelegt werden. Auf dem Land ist es schwieriger, weil es dort weitere Distanzen gibt und die Versorgung mit Ladeinfrastruktur noch nicht ausreicht.

 

Das heißt, es wäre eigentlich logisch, dass die Stadt Wien im Bereich E-Mobilität ganz weit vorne ist und in diesem Bereich schon ganz viel getan hat. - Der Bundesverband für Elektromobilität hat vor Kurzem eine Studie darüber veröffentlicht, in welchem Bundesland jetzt wie viele Ladestationen errichtet sind. Und siehe da: Wien ist in diesem Zusammenhang nur auf Platz 4!

 

Nummer 1 ist Niederösterreich mit rund 1.200 Ladestationen, dann kommen Oberösterreich mit 670 und die Steiermark mit 630 Ladestationen, und Wien ist Nummer 4 mit 616 Ladestationen. Aus meiner Sicht ist das natürlich ein Armutszeugnis für eine Großstadt! Ich meine nämlich, wie gesagt, dass gerade in einer Großstadt E-Mobilität mehr Potenzial haben sollte und auch rascher umgesetzt werden kann. Daher sind uns auch die 1.000 Ladestationen, die Sie bis 2020 geplant haben, natürlich viel zu wenig!

 

Aus meiner Sicht geht es bei Förderungen in diesem Bereich allgemein vor allem darum - wie ich es jetzt ausdrücken möchte -, das Ökosystem im Bereich E-Mobilität und die Infrastruktur zu fördern und zu schauen, dass wir rasch vorankommen. Ich halte nicht viel davon, zu sagen, dass man jetzt zweirädrige oder vierrädrige Fahrzeuge fördern soll, et cetera, sondern es geht darum, eine Infrastruktur zu haben, bei der alle Fahrzeuge möglichst gut vorankommen.

 

Daher halte ich es für sinnvoll und wichtig, dass wir gerade betreffend Ladeinfrastruktur rascher vorankommen und zu diesem Zweck mehr bauen und errichten, so wie das viele andere Städte auch tun. Damit verändert sich zum Beispiel auch das Geschäftsmodell von Garagenbetreibern, denn diese werden aus meiner Sicht in Zukunft nicht mehr nur Abstellplätze für Autos anbieten, sondern auch so etwas wie E-Mobilitäts-Hubs sein, weil dort einerseits Autos aufgeladen werden können, man dort eventuell von vier Rädern auf zwei Räder umsteigt und umgekehrt und man dort vielleicht auch E-Mietautos direkt mieten und gleich einsteigen kann. - Dafür müssen wir aber noch an einigen Landesgesetzen herumschrauben, damit sich Garagen in diesem Bereich wirklich weiterentwickeln können, denn im Garagengesetz stehen zum Beispiel einige Dinge, die dem zuwiderlaufen.

 

Ein Thema - das habe ich hier in diesem Haus auch schon einmal erwähnt -, das aus meiner Sicht beziehungsweise aus Sicht der Experten auch mitgedacht werden muss, wenn man über E-Mobilität spricht, ist die Frage: Woher soll der Strom kommen?

 

Wenn wir über Energieeffizienz reden, ist nämlich auch die Klärung der Frage wichtig: Wie verwenden wir Energie, und woher soll sie kommen? - Aus meiner Sicht muss man, wie ich auch schon einmal gesagt habe, in einer Großstadt wie Wien - und Kollege Gara hat über Sonnen- und Wärmeeinstrahlung gesprochen - natürlich auf Solarenergie setzen, aber wir erbringen im Moment nur 5 Prozent der gesamten Fotovoltaikleistung in ganz Österreich beziehungsweise steuern diese ins Netz bei. Dabei hätten wir sehr viele Flächen, wenn auch nicht auf dem Boden, aber wir haben natürlich sehr viele Dachflächen.

 

Ich habe es schon einmal erwähnt: 5 km² Fläche wären dafür angeblich sehr gut und 29 km² wären gut geeignet. Mir fehlen jedoch das klare Bekenntnis und auch der Glaube der Wiener Stadtregierung daran, hier etwas voranzubringen. Ich glaube, in dieser Hinsicht brauchen wir einen großen Schritt nach vorne, denn gerade in einer Großstadt wie Wien sind Fotovoltaik und nachhaltige Energieproduktion sehr wichtig.

 

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