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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 74

 

Zum ganzen Procedere muss ich als überzeugter Parlamentarier jetzt schon auch kritisch Folgendes anmerken: Wir haben in der Ausschusssitzung vom Jänner einen Akt über 6 Millionen EUR bekommen und lesen in der Begründung für den Akt, dass die Bildung im Mittelpunkt GmbH, die gesellschaftsrechtlich ihre Tätigkeit erst am 1.1. aufgenommen hat, schon Monate vorher Ausschreibungen tätigte, wo noch nicht einmal das Finanzielle freigegeben wurde. Ich glaube, am 30. November war das Ende des Calls - so nennt man das, man kann nicht „Ausschreibung“ sagen, man sagt „Call“, also gut. Also ein Call erfolgte schon Ende November - da ist die Bildung im Mittelpunkt GmbH, glaube ich, noch nicht einmal operativ gewesen, da war das noch der Verein, weil es ja wurscht ist, denn hinter beiden steht ohnehin die Stadt Wien -, und erst im Jänner-Ausschuss haben wir die 6 Millionen freigegeben.

 

Also das ist etwas, wo man schon sagen muss, man kann doch im September in den Ausschuss gehen und sagen, wir brauchen 6 Millionen EUR! Das beschließen Sie ohnehin mit Ihrer Mehrheit, aber dass man uns im Nachhinein sozusagen erst um die Freigabe bittet, und dann lesen wir in der Begründung, dass eine Gesellschaft, die gerade - noch nicht oder schon - sozusagen ihre Tätigkeit aufgenommen hat, da schon monatelang tätig geworden ist, das ist schon mehr als eigenartig - ich sage es einmal ganz vorsichtig.

 

Im Weiteren hat man uns ja nicht einmal sagen wollen oder können, wer sich da jetzt alles beworben hat. Mitte Jänner waren es schon zwei Monate nach Ende, und, ja, es werden wahrscheinlich die üblichen Verdächtigen sein, die halt immer zum Zug kommen. Aber das ist ja - und gerade die SPÖ ist immer so sehr gegen Ausgliederungen - de facto eine doppelte Ausgliederung: Zuerst gliedert man seine Freizeitbetreuung von der Schule aus in einen Verein und in eine GmbH, und dieser geht dann weiter her und sucht Private. Da kann mir aber wirklich niemand, schon rein betriebswirtschaftlich, einreden, dass da nicht viel Geld auch in Strukturen versickert. Ich habe mir den Akt wirklich genau durchgelesen: Da müssen Konzepte eingebracht werden - das kostet, das lässt sich natürlich jeder private Anbieter wahrscheinlich auch etwas kosten. Diese Konzepte müssen bewertet werden, begutachtet werden - da gibt es einen Beirat, da gibt es eine Jury, und so weiter. Dann gibt es Kosten im Overhead, also im Hintergrund, die man natürlich zahlen wird müssen. Und gleichzeitig haben wir ohnehin eine große eigene Einheit, die das ja vom Know-how her sicher gut macht. Das ist ja gar keine Kritik an der Freizeitbetreuung in den Volksschulen - wobei das eigentlich zum Schulbetrieb dazugehört -, da ist das Know-how da, da hat man auch Betreuer an der Hand. Jetzt frage ich mich: Warum sucht man bei anderen Privaten Kursangebote, wenn man selber über 1.000 Betreuer hat? Hat die einmal jemand gefragt, ob sie nicht bereit wären, gegen extra Bezahlung auch im Sommer einen Kurs anzubieten? - Nein, das macht man nicht, sondern man sucht halt wiederum bei anderen Vereinen. Und das ist einfach nicht transparent, das ist auch nicht effizient, und da komme ich jetzt zu dem zurück, was wir heute in der Aktuellen Stunde schon gehabt haben: Einfach zu sagen, wie viele Millionen man wo hineinbuttert, das heißt ja noch lange nicht, dass das Geld dann auch wirklich dort ankommt.

 

Wenn Sie sich das einmal vor Augen führen: Ausschreibungen, Einreichungen, Bewertungen, Jurysitzungen - das bindet ja sehr, sehr viele Ressourcen. Und das, obwohl man selber eine eigene Gesellschaft an der Hand hat, die schon viele Jahre und Jahrzehnte im Bereich der Pflichtschulen auch erfolgreich - jetzt nicht von der Führung, aber halt von den Menschen, die dort die Betreuung sichergestellt haben - gearbeitet hat!

 

Das ist auch der Grund, warum wir es sehr begrüßen, dass es diese Sommerferienbetreuung gibt, aber die Art und Weise, wie das umgesetzt wird, kann natürlich nicht unsere Zustimmung finden.

 

Ich erlaube mir, gemeinsam mit meinem Kollegen Armin Blind einen Beschlussantrag einzubringen, dass wir entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes die Stadt Wien und die zuständigen Stellen auffordern, die Bildung im Mittelpunkt GmbH entsprechend auch in die Sommerferienbetreuung einzubinden und die Ressourcen - personeller, organisatorischer und auch finanzieller Natur -, die dort vorhanden sind, nicht ungenützt zu lassen und nur dort, wo es nicht anders geht, auch andere Anbieter - die man ja dann auch wieder kontrollieren und evaluieren muss - entsprechend einzubeziehen. In formeller Hinsicht erlaube ich mir, die sofortige Abstimmung zu beantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.54.05

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nur ein Wort zur Kollegin Schwarz: Also ich meine, das Argument, ich weiß noch nicht, wer jetzt ausgewählt wird - aber es kann ja auch noch nicht gänzlich feststehen, denn wir beschließen es ja erst jetzt, und dann nachher werden die Vereine da sein -, kann ja bei einem Akt, bei dem wir sagen, wir wollen das, damit das geschieht, nicht ausschlaggebend sein. Dann könnte ich für so etwas ja nie sein, denn wenn ich das Ergebnis schon weiß, brauche ich ja den Prozess nicht zu beschließen! Also das finde ich absurd.

 

Zum Kollegen Aigner möchte ich ein, zwei, drei, vier Punkte ansprechen, um ein paar Dinge zu erklären. Das Erste ist: Es ist ja ein Call der MA 13 - nicht von Bildung im Mittelpunkt. Das macht die MA 13, und sie führt das auch durch. Wenn jetzt dort noch mehr geschieht - was Sie ja wollen -, kostet das natürlich auch etwas, weil es ja dann Mannstunden sind. Es ist ja nicht so, dass es, wenn es ein Verein macht, etwas kostet und wenn es die MA 13 macht, kostet es nichts, sondern es ist immer Arbeit, Arbeit, Arbeit, und die wird entsprechend entgolten. Daher würde dies nur bedeuten, dass bei der MA 13 nichts anderes geschieht. Das wäre ja dann der Fall.

 

Wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass es mehrere Vereine gibt? - Dazu kann ich einmal sagen, bei der aufsuchenden Arbeit hat es ja immer geheißen: Die Jugendzentren wollen da als Riesentanker auch noch

 

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