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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 24.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 74

 

weitere Familienmitglieder begünstigt wurden. Und dass mit genau diesem Mitarbeiter dann in der Folge auch in den 1970er Jahren das Dienstverhältnis auf Grund dieses Kontrollamtsberichtes seitens des Wiener Jugendkreises beendet und eingestellt wurde. Wenn man sich dann auch den Lebenslauf anschaut, dann wäre es zumindest ein großer Zufall, vielleicht ist er es, wenn es sich hier nicht um ein Sittenbild handelt, dass sich von 1970 bis heute durchgezogen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, dass man sich auch das genau anschauen wird müssen. Wir gehen der Sache gerade nach. Wir werden sehen, was herauskommt. Ich bin gespannt, ob es dann Konsequenzen geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berger-Krotsch, und ich erteile es ihr, bitte schön.

 

16.25.18

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren und auch sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Galerie und via Livestream!

 

Ja, Kollege Krauss, wenn Sie den Tag heute bereits in der Aktuellen Stunde begonnen haben, um eine unfassbare Forderung vom Kollegen Nepp, nämlich nach der Einrichtung von sogenannten Erziehungscamps aufgeworfen haben, wo Sie Gefängnisbesuche als abschreckende Maßnahme für Jugendliche fordern, haben Sie meiner Meinung nach nichts von Jugendarbeit, Gewaltprävention und Zusammenleben und dem Gefüge Gesellschaft an sich verstanden! (VBgm Dominik Nepp, MA: Ja, das sagen wir dann in Zukunft dem Herrn Ellensohn. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber kein Wunder, auch wenn es Kollege Ulm vielleicht nicht hören möchte oder es als polemisch ansieht, es ist kein Wunder, wenn man heute den ganzen Tag über in Ihre Fraktion hineinhört oder wenn man dem FPÖ-Innenminister via Fernsehen zuhören muss, wie er die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip in Frage stellt. Ja, deswegen ist es … (GR Armin Blind: So ein Blödsinn!) So erlauben Sie mir den Ausdruck, es ist so wie das Amen im Gebet, dass eine Gemeinderatssitzung (GR Armin Blind: Ungeheuerlich!) wie die heutige ein gefundenes Fressen (GR Mag. Dietbert Kowarik: In einer Ausschusssitzung, die Sie geleitet haben!), wie man so schön sagt, von der FPÖ als Ablenkungsmanöver instrumentalisiert werden soll. Ich sage auch, wie es Kollege Heinz Vettermann in seiner Wortmeldung richtig angesprochen hat, eine Dringliche an den Herrn Bürgermeister kann die Verfehlungen von Schwarz-Blau einfach nicht überdecken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn immer wenn der FPÖ die Felle davonschwimmen, inszeniert sie sich in Wien als die konstruktive Kraft. Und dass dann Wien da auch als Feindbild Nummer 1 präsentiert wird, sind wir jetzt nach über einem Jahr Schwarz-Blau auch schon gewohnt. Aber ich kann Ihnen von dieser Stelle auch sagen: Wien steht auf, Wien bekennt sich zu sozialer Gerechtigkeit, zu Solidarität und zu Sicherheit. Wien tut was. Und wenn ich einen Exkurs machen darf, wenn Sie mir den erlauben, nämlich in Sachen Gewaltschutz, weil das Thema so nahe und hier auch so emotional ist. Wien baut im Vergleich zum Bund den Gewaltschutz aus. Ich erinnere auch an die Ankündigung unserer Frauenstadträtin, dass ein fünftes Frauenhaus in Planung ist. Wien sucht nach Lösungen, Wien setzt um und geht Verbesserungen an, so wie es auch heute unser Stadtrat in der Fragestunde schon selbst tituliert und dargelegt hat. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dass es überhaupt so weit kommen muss!) Von Anfang an war es in dieser Causa so, dass Kritikpunkte angegangen wurden, und zwar sind alle Kritikpunkte angegangen worden. Die Bundesregierung, wie schon erwähnt, kürzt gut funktionierende Maßnahmen, ist untätig. Auch das Thema Gewaltschutz hier noch einmal hergenommen, wir werden das weiter und weiter thematisieren. Wir werden da nicht locker lassen. Und auch weil Kollegin Schwarz die PädagogInnen angesprochen hat: Wir werden es hier nicht zulassen, dass in einem für unsere Kinder in dieser Stadt so wichtigen Aufgabenbereich versucht wird, hier auch die PädagogInnen schlechtzureden, denn die insgesamt 1.400 Freizeitpädagoginnen und -pädagogen dieses Vereins beziehungsweise eben der neuen GesmbH leisten an mittlerweile 113 Schulstandorten in unserer Stadt tagtäglich engagierte, sehr gute pädagogische Arbeit. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass Eltern in unserer Stadt berufstätig sein können. Und darauf sind wir zu Recht stolz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu der Causa der Dringlichen noch einmal im Detail wiederholend abschließend hier noch einmal erwähnt: Es sind, wie gesagt, bereits im Zuge der Prüfung alle umfassenden Maßnahmen eingeleitet worden, dass eben alle vom Rechnungshof kritisierten Punkte bereinigt werden, wie ich schon gesagt habe. Unser Stadtrat Jürgen Czernohorszky hat es ja auch bereits exemplarisch in der Fragestunde runterdekliniert, nämlich was alles an den Maßnahmen positiv mit einem Hakerl versehen ist beziehungsweise in der Pipeline ist und weiter umgesetzt wird. Es gibt eben keinen Kritikpunkt, der nicht angegangen wurde. Das war uns und das war auch dem zuständigen Stadtrat, weil eben auch gerade erst von Zuständigkeiten, von politischen, gesprochen wurde, von Anfang an wichtig.

 

Und weil Kollege Aigner es in seiner Wortmeldung auch bezüglich der finanziellen Nachteile, möglicher, et cetera, auch sehr thematisiert hat: Der Verein hat ja unter Einbeziehung oder Beiziehung nach Beschluss des Vorstandes einen externen Rechtsanwalt sofort überprüfen lassen, inwieweit auch dem Verein beziehungsweise der Stadt Wien finanzielle Nachteile erwachsen sind. Nach eingehender Prüfung zwischen dem Verein und der Stadt können wir sagen, dass kein finanzieller Schaden vorliegt. Das wurde heute auch schon thematisiert. Aber ich möchte auch des Weiteren hier noch festhalten und hervorheben, dass sich die Ausgaben des Vereins alljährlich im Rahmen des Finanzierungsabkommens mit der Stadt bewegt haben und diese oft nicht ausgeschöpft und oft auch sogar unterschritten haben.

 

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