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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

Olischar, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Dr. Al-fred Wansch, tatsächliche Berichtigungen von GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. Marcus Schober und GR Erich Valentin)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

13. (1085860-2018-GSK; MA 21 B, P 27) Plan Nr. 8265: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Nordbahnstraße, Linienzug 1-3, Taborstraße, Linienzug 4-6, Bruno-Marek-Allee und Am Tabor im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr. 103/19) (einstimmig angenommen)

 

(PGL-184967-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Standort Busterminal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Mag. Manfred Juraczka)

 

14. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt GR Anton Mahdalik gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

15. (1076859-2018-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte in der Höhe von 37 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Leo Kohlbauer, tatsächliche Berichtigung von GR Prof. Harry Kopietz, GRin Safak Akcay)

 

(Die Sitzung wird von 14.32 Uhr bis 14.52 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

16. (1051640-2018-GIF; MA 10, P 3) 1) Die Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen für den Bildungscampus Innerfavoriten mit Gesamtkosten in der Höhe von 8 188 400 EUR inklusive dem nicht abziehbaren Steueranteil der MA 56 (8 932 800 EUR brutto) wird genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 10 auf Haushaltsstelle 1/2400/010 und der MA 56 auf Haushaltsstelle 1/2101/772 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, sämtliche Verträge für Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen zur Abwicklung des Vorhabens Bildungscampus Innerfavoriten abzuschließen und die notwendigen Vergabeverfahren zur Suche der PPP-Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers für die weiterführende Planung, Errichtung, Finanzierung und das Facility Management am Standort vorzunehmen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-185008-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Schulsanierungspaket wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Stefan Berger, GR Mag. Marcus Gremel und GR Leo Kohlbauer)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

17. (997190-2018-GFW; MA 53, P 5) Die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes für das Jahr 2019 mit maximalen Gesamtkosten in der Höhe von 17 300 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (d. s. 20 760 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

18. (59838-2019-GFW; MA 5, P 6) Dem Subventionsnehmer LIFE+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen werden in den Jahren 2019 und 2020 im Sinne des vorgelegten Motivenberichtes zur teilweisen Finanzierung der laufenden Kosten des Life Ball-Organisationsbüros und der Kosten der Life Ball-Veranstaltung am Rathausplatz sowie einmaliger Infrastrukturkosten, gegen Abrechnung, nachstehende Subventionen gewährt:

 

2019 maximal 900 000 EUR (davon 100 000 EUR für EDV- und Software-Investitionen)

2020 maximal 900 000 EUR (davon 100 000 EUR für Infrastrukturkosten des Büros)

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 im Voranschlag 2019 bedeckt. Für die Bedeckung des Erfordernisses 2020 ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2020 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 15.58 Uhr unterbrochen.)

 

19. (DRI-172542-2019-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister betreffend zunehmende islamistische Tendenzen in Wien wird von GRin Mag. Caroline Hungerländer begründet, vom Bürgermeister mündlich beantwortet  und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PGL-185050-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend keine Einführung einer generellen Präventivhaft wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

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