Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 100
Studien oder andere Expertisen werden seit Jahren durch amtsführende Stadträte in Auftrag gegeben.“ Und dann die Frage: „Wie viele Berichte, die mit den öffentlichen Finanzmitteln finanziert werden, haben Sie seit Antritt als amtsführender Stadtrat in Wien in Auftrag gegeben?“
Das Wort „Berichte“ haben Sie in Ihrer Frage nicht spezifiziert, ich möchte das explizit festhalten. Sie haben weder eingeschränkt, Sie haben es nicht konkretisiert, sondern einfach nach allen Berichten gefragt, die ich in neun Monaten in Auftrag gegeben habe. Und ich sage es Ihnen, wie es ist, wie viele das waren: Ich weiß es nicht. Denn täglich gebe ich Aufträge, mir Berichte vorzulegen. Bei jedem Jour Fixe mit einer Magistratsabteilung, bei jedem Gespräch mit einer Organisationseinheit des Magistrates, mit Organisationseinheiten außerhalb des Magistrates, wo gemeinsam oder auch auf Wunsch von mir festgehalten wird, ich hätte dazu gerne einen Bericht, ist das ein Auftrag des Stadtrates, einen Bericht zu erstellen. Und da Magistratsabteilungen bekannterweise nicht fremdfinanziert sind, ich weiß es nicht, wie viele Berichte ich in den letzten neun Monaten in Auftrag gegeben habe.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Wiederkehr gestellt. - Bitte schön.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wenn von der Stadt mit Steuergeld Studien in Auftrag gegeben werden, dann, finde ich, haben die Bürgerinnen und Bürger von Wien auch das Anrecht, dass diese Studien veröffentlicht werden. Hier gab es auch schon einige Male einen Vorstoß von unterschiedlichen SPÖ-Teilorganisationen, zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, damit öffentliche Studien auch für alle Bewohner einsehbar sind. Das wurde zum Beispiel in Oberösterreich gefordert. Was halten Sie von so einer gesetzlichen Regelung, solche Studien auch verpflichtend zu veröffentlichen?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Zweifelsohne gibt es Studien, nur bei der Anfrage ging es um Berichte, nicht um Studien - nur damit es hier kein Missverständnis gibt. Aber bei Studien bin ich der Meinung, da gibt es Studien, die werden in Auftrag gegeben, damit sie auch veröffentlicht werden, das macht einen Sinn. Aber es macht in den unterschiedlichen Geschäftsbereichen, die diese riesige Verwaltung hat, auch durchaus einen Sinn, Studien in Auftrag zu geben, um sich zu orientieren, und da macht es gar keinen Sinn, diese zu veröffentlichen. Das ist eine Frage wie in jeder großen Firma, und wir betreiben riesig große Geschäftsbereiche, die wie Firmen zu funktionieren haben - gerade auch von Ihnen ja immer wieder gerne eingefordert -, und daher sollen sie sich auch wie Firmen verhalten. Und es gibt Studien, die man in Auftrag gibt, da würde man zum Beispiel, wenn ich jetzt nur an das Vergaberecht denke, Vergabeverfahren dramatisch beeinflussen. Also ich halte das für technisch nicht durchführbar und auch nicht für sinnvoll.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Aichinger gestellt.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat, ich möchte meine Zusatzfrage ein bisschen präzisieren. Erstens einmal thematisch in Richtung Sport und zweitens einmal in folgende Richtung: Sie haben in einer schriftlichen Anfragenbeantwortung im Oktober mitgeteilt, dass Sie über die Sanierung der Rundhallen eine Studie in Auftrage gegeben haben, und wie wir wissen, gibt es ja jetzt ein Sanierungskonzept. Ich will in diese Richtung noch fragen: Haben Sie vor, in Zukunft weitere Konzepte in Richtung Sport erstellen zu lassen beziehungsweise konkret auch ein Sportkonzept inklusive Sportstättenkonzept auswärtig zu beauftragen oder, was eine sehr gute und interessante Sache wäre, den Landesportrat einzubinden, denn damit hätten Sie gleichzeitig alle Sportverbände und auch alle Parteien dabei, um ein Sportkonzept für Wien zu entwickeln?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin absolut der Meinung, dass wir die Entwicklung der Sportstätten in Wien nicht auf das parteipolitische Schlachtfeld schieben sollten - ehrlich gesagt, das ist meine Überzeugung - und lade alle Oppositionsparteien ein, hier gemeinsam im Wege des Landessportrats zusammenzuarbeiten. Wir haben ja vor Weihnachten in der Sitzung schon darüber berichtet, wie die Konzeption ist. Das ist auch schon am Laufen, es gibt schon riesige Sitzungen mit den Verbänden, mit den Vereinen, um die ersten Inputs für einen Wiener Landessportstättenplan zu bekommen, den wir gemeinsam natürlich auch im Landessportrat diskutieren. Für mich ist das ein sehr klarer, bereits im Laufen befindlicher Prozess, der gemeinsam mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien diskutiert und entwickelt und dann voraussichtlich irgendwann im Laufe des nächsten Jahres - würde ich einmal meinen - auch zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.
Warum sage ich, voraussichtlich nächstes Jahr? - Die Vorgabe an die zuständige Magistratsabteilung 51, die mit der Umsetzung auch dieses Planes beauftragt ist, hat an sich eine Ein-Jahres-Perspektive. Aber ich habe auch immer dazugesagt, bei vielen Vertretern der Vereine und Organisationen und Verbände, wenn wir dann länger brauchen, weil es einen Sinn macht, weil verschiedene Verbände Dinge noch im Detail diskutieren wollen, dann soll es mir recht sein. Also mir ist es lieber, es wird ein guter Plan entwickelt als ein schneller Plan. Aber rein grundsätzlich halte ich sehr viel davon, diese Frage gemeinsam zu machen, und der Landessportrat ist hier eingebunden.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Seidl gestellt.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat, danke für die Beantwortung. Sie haben natürlich vollkommen recht, es gibt Studienberichte, Expertisen, alles Mögliche, aber da bin ich anderer Meinung als Sie: Ich bin schon der Meinung, wenn Sie mit Steuergeld finanziert sind, dass auch dann der Bürger ein Recht hat, zu erfahren, was da rauskommt. Aber das ist jetzt nicht
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