Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 100
Ihnen allen diskutieren zu können. Es wäre nämlich in der Tat schön, wenn wir die Zahl der Opfer im Verkehr weiter reduzieren können. Ich bin durchaus guten Mutes, dass wir als Politik und die Industrie das schaffen!
Lassen Sie mich als letzten Satz sagen: Wir dürfen nicht nur den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer in die Pflicht nehmen. Ein Beispiel: Ich bin heute über die Josefstädter Straße hier hergefahren, und wenn ich sehe, dass Kinder ohne Helm und ohne Sicherung auf der Ladefläche von Lastenfahrrädern geführt werden, dann meine ich, dass das nicht hip und urban ist, sondern unverantwortlich. Wir sollten uns daher nicht nur betreffend PKW überlegen, wie man Verkehrssicherheit lebt, sondern auch in vielen anderen Bereichen, in denen es vielleicht nicht für alle so angenehm ist. - Das als kleiner Einwurf von meiner Seite. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein, und ich erteile es ihr.
GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!
Stellen wir tatsächlich die Kinder in den Mittelpunkt der heutigen Diskussion, spielen wir nicht PKW-Fahrer gegen Radfahrer aus und operieren wir hier nicht mit vergangenen Zahlen, sondern einigen wir uns darauf, dass wir die Verantwortung haben, alles zu tun, damit unsere Kinder sicherer in die Schule und von der Schule nach Hause kommen!
Sie alle wissen: Seit 2004 gibt es Schulwegpläne, die laufend verbessert und ergänzt werden. Es gibt laufend Sanierungsverschläge, die erarbeitet werden, und das halte ich auch für richtig und wichtig. In den letzten Jahren hat man versucht, im Sinne unserer Kinder immer wieder Neues zu erproben. So hat man zum Beispiel in der Vereinsgasse im 2. Bezirk ein temporäres Fahrverbot gemacht, um den Schulbereich noch sicherer zu machen. In der Schulgasse im 18. Bezirk setzt man rund um die Schule Verkehrsmaßnahmen, um den Bereich sicherer zu machen. Oder man identifiziert Kreuzungen, die extrem gefährlich sind, und man setzt bauliche Maßnahmen.
Das liegt in unser aller Verantwortung. Und spätestens dann, meine geschätzten Kollegen und Kolleginnen, wenn ein Kind stirbt, haben wir die Aufgabe, noch mehr beziehungsweise alles zu tun, um das zu verhindern. Insofern halte ich es für richtig, dass wir hier in Wien sämtliche Maßnahmen noch nachschärfen. Es wird intensivst daran gearbeitet, dass man die Ampelsicherung erhöht, dass man die Ampelschaltungen umstellt, dass man schaut, die 30-Stundenkilometer-Zonen lückenlos zu schließen, dass man Fahrbahnanhebungen, Gehsteigverbreiterungen und farbige Bodenmarkierungen macht. - All das geschieht für unsere Kinder.
Was aber nicht sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass wir tödliche Fallen haben und technische Lösungen wie der Abbiegeassistent nicht umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass eine Bundesregierung auch die entsprechende Verpflichtung hat, alle Maßnahmen zu setzen, und das nicht tut!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verpflichtende Abbiegeassistenten einzuführen, ist das Normalste, was man jetzt tun kann. Das ist technisch möglich. Das liegt auf dem Tisch, und es müssen die nötigen Rahmenbedingungen hiefür geschaffen werden. Worauf wartet denn die Bundesregierung noch? - Ich meine, die Art und Weise, wie die Bundesregierung hier handelt, ist überhaupt nicht verantwortungsvoll!
Man muss das benennen können. Man muss das einfach hier und jetzt benennen können! Es geht um Kinder. Es sterben Menschen. Es gibt Verletzte. Im Hinblick darauf haben wir alle die Aufgabe zu handeln, und zwar konkret zu handeln. Das gibt es ja nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Man darf bestimmte Wörter hier nicht verwenden wie mein Kollege Wiederkehr! Die Medien sind aber voll damit. Die Medien sind voll mit Meldungen, dass Experten und Expertinnen das dringend empfehlen, dass die Politik und die Wiener Wirtschaftskammer das empfehlen, aber auf Bundesebene geschieht nichts. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg verantwortungslos! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Ich empfehle Ihnen allen und uns allen, dass wir über Parteigrenzen hinweg entsprechend handeln, und empfehle Ihnen auch, weil mich das auch als Mutter berührt hat, den Appell des Vaters des verstorbenen Buben wirklich ernst zu nehmen! Er hat gesagt: „Ersparen wir anderen Menschen diese Verzweiflung, die wir fühlen!“. Auch er gehört zu jenen, die die Initiative betreffend verpflichtende Abbiegeassistenten unterstützt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, hier alles in diesem Zusammenhang Mögliche zu tun. - Vielen Dank (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!
Bei der Wortmeldung der Kollegin Hebein habe ich den Eindruck gewonnen, dass sie ihre entsprechende Tour durch das Wiener Rathaus noch nicht beendet hat. Bis zu Ulli Sima dürfte sie noch nicht vorgedrungen sein, denn diese hat ja selber öffentlich erklärt, dass der Abbiegeassistent noch getestet wird, genauso wie es Minister Hofer gesagt hat: Erst wenn wir sagen können, dass er ausgereift ist, stellen wir Förderungen zur Verfügung, verhandeln mit der Bundesregierung oder weiß Gott was! Das Motto lautet also: Nicht sofort handeln, keine Anlassgesetzgebung, kein Husch-Pfusch-Gesetz, sondern auf ausgereifte Lösungen setzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Der rosa Klassensprecher hat nicht nur kein Benehmen, indem er einen Minister zwei Mal der Lüge bezichtigt. Er weiß auf Grund seiner Jugend auch nicht, dass sich andere Fraktionen in diesem Haus schon um die Schulwegsicherheit gesorgt und gekümmert haben. Damals wart ihr noch im Reagenzglas eines Milliardärs, der sich eine Partei gezüchtet und ein Lobbyinginstrument angeschafft hat! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Er stinkt
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