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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 100

 

eben Flügelkämpfe und hier geht es um politische Ausrichtung und Richtung, und da ist vieles unausgegoren und vieles kontroversiell. Ich muss sagen, dass gerade jetzt, als Ihr Parteifreund Kogler seine zweite Kandidatin, Sarah Wiener, vorgestellt hat, ausgerechnet aus den Reihen der GRÜNEN der erste Querschuss gekommen ist, da muss ich schon sagen, Sie haben einen gewissen Hang zum Harakiri.

 

Ich würde sagen, auch wie ich Sie gestern bei der Leitung der Sitzung der Stadtentwicklungskommission erlebt habe, habe ich mich des Eindrucks nicht erwehren können, dass hier ein gewisser trockener Zynismus vorhanden ist. Sicher, Sie sehen Ihren Abgang als Befreiungsschlag - ich wünsche Ihnen dafür auch alles Gute -, aber de facto ist Ihr Abgang aus diesem Haus natürlich ein Zeichen einer schweren, auch innerparteilichen Krise.

 

Sie haben die Hubschraubermethode in Ihrer Abschiedsrede angewandt. Das heißt, man geht nicht gerne auf unangenehme oder kritische Punkte ein, sondern hat den übergeordneten Blick. Ich bin auch für diese Methode, trotzdem gestatte ich mir, auf einige kritische Punkte hinzuweisen, für die Sie, oder Herr Chorherr, auch die Verantwortung haben. Da gab es doch mehrere Sündenfälle. Ich bezeichne es als Sündenfall, wir bezeichnen es als Sündenfall, viele Bürgerinnen und Bürger bezeichnen es als Sündenfall, nämlich das Durchboxen des Heumark-Projektes, des Hochhausprojektes am Wiener Eislaufverein, Hotel InterContinental, und so weiter.

 

Das ist unbestritten. Hier haben Sie, Herr Chorherr, gemeinsam mit Frau Vassilakou - Frau Vassilakou hält ja noch bis Juni durch, Sie verlassen das Schiff, ich will nicht sagen, das sinkende Schiff, der Grünen schon früher - natürlich alles getan, um diesem Vorhaben den grünen und den roten Teppich zu legen. Man hat passend für dieses Projekt, passend für den Investor die Hochhaus-Richtlinie gestaltet und revidiert, passend dazu den Masterplan Glacis. Und Sie selbst haben in einem Ihrer vielen Abschiedsinterviews gesagt - alles natürlich nachzulesen, ich habe es auch nur von dort -, mit dem Wissen von heute hätten Sie, was dieses InterContinental-Hochhausprojekt von Herrn Investor Tojner betrifft, anders agiert. Das ist sehr interessant. Sie haben auch bedauert, dass Sie die Zeitschleife hier nicht zurückdrehen können, aber Sie sind sich offensichtlich bewusst, dass Sie durch diese Frage des Heumarkt-Projekts von diesem Investor die Grünen auch vor eine Zerreißprobe gestellt haben, und das Beben wirkt ja noch nach. Da kann man gar nicht darüber hinwegsehen. Dazu kommt noch, dass es natürlich besonders raffiniert vom Altbürgermeister Häupl war, dass er genau dieses Projekt mit Planung, Partizipation, Energie, und, und, und den Grünen überantwortet hat. Damit konnte er sich immer vornehm zurückziehen, aber er hat es auch auf Teufel komm raus betrieben.

 

Und jetzt sind wir alle, sind vor allem Sie von der Regierungskoalition in einer misslichen Lage. Misslich warum? - Weil gegen den Herrn Tojner offenbar Verfahren angestrebt werden und auch Verfahren laufen wegen des Verdachts auf Untreue. Das Interessante dabei ist, diese Verfahren wurden nicht von einer NGO angestrengt, nein, sondern vom Schattenparteivorsitzenden der SPÖ, sage ich einmal, dem noch designierten und am Donnerstag seienden Landeshauptmann des Burgenlandes, Herrn Doskozil.

 

Ich bin der Meinung, wie Kreisky oft zu sagen pflegte, dass es sehr schwierig ist, hier den Kopf aus der Schlinge zu bringen. Es hat in der Vorwoche, eingeladen vom Herrn Bürgermeister und Herrn Landtagspräsidenten Woller, eine Konferenz über die „World Historical Cities“ gegeben, diesem Spannungsfeld zwischen Moderne und Bewahrung. Es ist eine Unterorganisation der UNESCO, und es waren auch sehr prominente Vertreter der UNESCO dabei, auch die neue Leiterin von ICOMOS. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ob es mit einer nochmaligen Vienna Declaration, die da verabschiedet wurde, gelingt, das Weltkulturerbe, dieses Prädikat für das Historische Zentrum Wiens und das Belvedere und Salvatorkirche, und so weiter, zu behalten, das wage ich hier nicht zu prophezeien, denn das ist ein Kunststück. Sie versuchen da die Quadratur des Kreises, weil Sie ja nach wie vor aus irgendeinem Grund diesem Herrn Tojner irrsinnig verpflichtet sind und offenbar bereit sind, das nach wie vor durchzuziehen und zu bauen. Wenn es nicht gebaut wird, dann, so ist meine Vermutung, nur deswegen, weil dieser Investor vielleicht politisch eine zu große Belastung für die SPÖ-Wien wird.

 

Ich möchte noch darauf hinweisen, es gibt noch andere Projekte, an denen Christoph Chorherr maßgeblich beteiligt war. Das ist, abgesehen vom Heumarkt, das Projekt Danube Flats, bei dem eindeutig einem Investor zu einem Schnäppchenpreis ein als Gewerbegebiet gewidmetes Areal zu einem sehr guten Preis überantwortet wurde. Er konnte es erwerben, und dann wurde es in ein Wohngebiet umgewidmet. Jetzt kommen dort, ich glaube, zwei riesige High-rise Buildings, also Hochhäuser hin, das höchste Wohnhaus in Österreich, das höchste Bürohaus in Österreich; alles wunderbar. Es hat Anrainerproteste gegeben noch und noch. Man wollte das ein bisschen reduzieren. Es ist auf dem Cineplexx-Gebiet das Kino natürlich bereits abgerissen. Dieses Projekt kommt also, und man fragt sich wirklich, cui bono. Nur cui bono für die Investorfamilie Soravia? Hätte man das nicht schonender machen können, mit mehr Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Gebiet?

 

Das andere ist das Projekt - ich glaube, Sie haben einmal gesagt: „Herzensprojekt von mir“ - in Floridsdorf, wo auch die Bewohner auf die Barrikaden gegangen sind, wo 6.000 bis 15.000, wo Dinge auf die grüne Wiese gestellt werden. Ich weiß schon, Sie haben immer gesagt, Wien wächst. Natürlich, man muss für sozialen Wohnbau, man muss vor allem für Raum sorgen, damit die Leute überhaupt eine Wohnung kriegen, denn wenn zu wenig da ist, werden der Zins und der Quadratmeterpreis und alles noch und noch steigen. Dem muss man ja gegensteuern. Aber hier bitte ist natürlich auch in Floridsdorf ein unglaublich schönes, grünes, freies Erholungsareal davon betroffen. Da sind der scheidende Christoph Chorherr und auch die Grünen mit dem

 

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