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Gemeinderat

20. Wahlperiode

49. Sitzung vom 28. März 2019

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

 Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Stefan Berger, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Birgit Jischa und GR Mag. Dr. Alfred Wansch sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Armin Blind, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Leo Kohlbauer, GR Peter Kraus, BSc, GRin Veronika Matiasek, GR Georg Schuster, GRin Angela Schütz und GR Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-259156-2019-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den Bürgermeister:

 

"Laut Österreich-Zeitung vom 20. März 2019 erklärten Sie in Ihrer ersten Stellungnahme zum Heumarkt-Desaster: 'Wir alle werden gemeinsam ein sinnvolles Projekt am Standort entwickeln, das den Welterbestatus rettet.' Fakt ist allerdings, dass der Bauwerber bereits ein Ansuchen um Baubewilligung auf Basis eines gültigen Flächenwidmungsplanes gestellt hat. Somit hat er, sofern er die Bauvorschriften einhält, auch einen Rechtsanspruch darauf, sein Projekt am Eislaufverein - inklusive 66-Meter-Turm - umzusetzen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Projekt - trotz Rechtsanspruches des Investors auf Baubewilligung - den Anforderungen der UNESCO entspricht?"

 

(FSP-259407-2019-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales:

 

"Im aktuellen Prüfbericht des Stadtrechnungshofes StRH IV - 28/18 kritisiert dieser in deutlichen Worten das Fehlen einer operativ umsetzbaren Beteiligungsstrategie für die im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Unternehmen. Zudem seien auch keine konkreten Zielsetzungen für die Beteiligungen dokumentiert worden. Wann wird die Stadt Wien eine entsprechende umsetzbare Beteiligungsstrategie erarbeiten?"

 

(FSP-258886-2019-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Leo Kohlbauer an den Bürgermeister:

 

"Am 7. März 2019 wurde im Wiener Rathaus der serbische Politiker Dragan Marković 'Palma' bei einem Empfang geehrt. Sie haben ihm die 'goldene Wien Plakette' mit den Worten: 'Und ich darf mich für's Kommen bedanken - mit der Ehrenmedaille in Gold - etwas, was wir ganz selten vergeben und ich hoffe, das ist eine bleibende Erinnerung an den Besuch in unserer Heimatstadt Wien' überreicht. Später ließ die SPÖ Wien über ihren Kommunikationschef ausrichten, es handle sich nicht um die Ehrenmedaille der Stadt Wien. Wie oft haben Sie seit Ihrem Amtsantritt als Bürgermeister internationalen Gästen und Delegationen Plaketten und Taler als 'Ehrenzeichen der Stadt Wien' überreicht?"

 

(FSP-257658-2019-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Yvonne Rychly an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Allein heuer, seit Beginn des Jahres 2019, gab es in Österreich acht Morde an Frauen. Das zeigt wie dringlich das Thema Gewalt gegen Frauen ist. Was macht die Stadt Wien im Bereich Gewaltschutz? "

 

(FSP-259225-2019-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Laut Anfragebeantwortung von Herrn amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal vom 18. März sind im Büro Ihrer Geschäftsgruppe neun Mitarbeiter vom Fonds Soziales Wien tätig. Die meisten dieser Mitarbeiter haben Sie im Zuge Ihres Wechsels vom FSW ins Büro der Geschäftsgruppe begleitet - in den Personalausgaben des Geschäftsgruppenbüros spiegelt sich das allerdings nicht wider, da diese Mitarbeiter nach wie vor beim FSW angestellt sind. Finden Sie es in Ordnung, dass Mitarbeiter von Politikern von einer sozialen Einrichtung finanziert werden?"

 

3. (AST-266696-2019-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Rot-Grün riskiert Weltkulturerbe - Schluss mit den Nebelgranaten - Rasches Handeln der Stadt Wien gefordert!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Dr. Jennifer Kickert, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, GR Ernst Woller, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR David Ellensohn, GR Christian Unger und GRin Luise Däger-Gregori, MSc)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16 und des NEOS Rathausklubs 17:

 

(PGL-182111-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA und GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister betreffend Wien-Umfrage des IMM-Münz-Institutes.

 

(PGL-182177-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Aufarbeitung des ATIB-Skandales.

 

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