Gemeinderat 20. Wahlperiode 50. Sitzung vom 25. April 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 11.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Gabriele Mörk Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Birgit Jischa und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Martina Ludwig-Faymann, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR KommR Peter Hanke und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler sowie zeitweilig GR Mag. Dietbert Kowarik. 2. (VER-271471-2019-KFP/VG) Bgm Dr. Michael Ludwig hat dem Verlangen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Politische Inkompetenz der Rot-Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren - der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!" einberufen. 3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 17 und des NEOS Rathausklubs 21: (PGL-290841-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GR Mag. Günter Kasal, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Schmidt und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Neuvergaben, Notfallwohnungen und Warteliste bei Wiener Wohnen. (PGL-323278-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. (PGL-279471-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend freie Grundflächen in Wien. (PGL-282747-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister betreffend Grundbesitz von stadteigenen Unternehmen bzw. stadtnahen Einrichtungen. (PGL-282751-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz bzw. Gemeindegrund in Wien 2019. (PGL-283323-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Berechnungsgrundlagen für die Erstellung des Gebührenspiegels VII. (PGL-283361-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen 2018. (PGL-283421-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2018. (PGL-283447-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen 2018. (PGL-283602-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Anstrahlung/Beleuchtung von Gebäuden. (PGL-299086-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ekazent Siebenbürgerstraße II. (PGL-316296-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Kunstinstallation am Rathaus. (PGL-332044-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Errichtung eines "Generationenhauses" in der Stumpergasse 56. (PGL-332062-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Errichtung eines "Generationenhauses" in der Stumpergasse 56. (PGL-332172-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Wien-Bonus. (PGL-337526-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Nährstoffrecycling. (PGL-338933-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Neuausrichtung der Stadtkommunikation. (PGL-343627-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Tage des Roten Wien. (PGL-345999-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Wien Museum NEU II. (PGL-282926-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend mögliche Erhaltungswürdigkeit der "1. Medizinische Klinik" sowie der "Kinderklinik" auf dem Gelände des AKH. (PGL-293241-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Aufträge des Ressorts an die Wiener Wohnen Kundenservice GmbH. (PGL-293250-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Aufträge des Ressorts an die Wiener Wohnen Kundenservice GmbH. (PGL-293265-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Aufträge des Ressorts an die Wiener Wohnen Kundenservice GmbH. (PGL-293279-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Aufträge des Ressorts an die Wiener Wohnen Kundenservice GmbH. (PGL-293291-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Aufträge des Ressorts an die Wiener Wohnen Kundenservice GmbH. (PGL-293304-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Aufträge des Ressorts an die Wiener Wohnen Kundenservice GmbH. (PGL-293319-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Vergabe von Daubelhütten durch die MA 49. (PGL-293355-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Aufträge des Ressorts an die Wiener Wohnen Kundenservice GmbH. (PGL-297742-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Jean Ziegler bei den Wiener Vorlesungen am 1. April 2019. (PGL-305827-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Kosten der ASVG-Angestellten im Stadtratbüro. (PGL-305840-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten der ASVG-Angestellten im Stadtratbüro. (PGL-305849-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten der ASVG-Angestellten im Stadtratbüro. (PGL-305855-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kosten der ASVG-Angestellten im Stadtratbüro. (PGL-328270-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend "Sharing Economy"-Plattformen im Tourismus. (PGL-329124-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Kosten für die neue Corporate Identity der Stadt Wien. (PGL-329357-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vermietungen des Rathauses bzw. Rathausplatzes. (PGL-350774-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Fördermittelverwendung des Vereines Wiener Kulturservice. (PGL-350780-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Fördermittelverwendung des Vereines zur Förderung der Stadtbenutzung. (PGL-350824-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten für den Tag der offenen Tür des Krankenhauses Nord. (PGL-350831-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten für Gerichtsprozesse. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-363140-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Mag. Günter Kasal an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Schluss mit neoliberaler Sozialwohnungsspekulation und deren Duldung durch die SPÖ sowie Berufung eines unabhängigen Experten zum amtsführenden Stadtrat für das Res-sort Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. (PGL-280653-2019-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Nikolaus Amhof betreffend Gebarung öffentlicher Mittel durch den Verein "WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser". 4. (VER-271471-2019-KFP/VG) Debatte auf Grund des Verlangens der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema "Politische Inkompetenz der Rot-Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren - der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!" (PGL-366071-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Seidl betreffend Zur-Kenntnis-Nahme des Minderheitsberichtes wird nicht zugelassen. (PGL-365524-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Einrichtung von Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (PGL-365564-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Geschäftsordnungs-Arbeitsgruppe zur Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-365609-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-365857-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Wahlmöglichkeit für Bedienstete bei Besoldungsordnung Neu wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-365873-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Erhalt des Zentrums für Suchtkranke und der Station für forensische Akutpsychiatrie und Begutachtung am Otto-Wagner-Areal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-365883-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend flexible Modelle der Primärversorgung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: VBgm Dominik Nepp, MA, GR Wolfgang Seidl, GR Anton Mahdalik zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigung von GR David Ellensohn, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Ingrid Korosec, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, tatsächliche Berichtigung von GR Peter Florianschütz, GR Kurt Wagner, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Günter Koderhold, GR Christian Deutsch, GRin Lisa Frühmesser, GRin Ingrid Schubert, GR Georg Fürnkranz, GRin Yvonne Rychly, GR Leo Kohlbauer, GRin Dr. Claudia Laschan und GR Michael Niegl) 5. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt VBgm Dominik Nepp, MA gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. (Schluss um 15.11 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 25. April 2019 50. Sitzung / 4