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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 36

 

gerade - und das müssen Sie wissen: Forensische Akutpsychiatrie, da muss ich schon Rahmenbedingungen schaffen. Und ich verstehe nicht, wie man in einem Spitalskonzept 2030 das einfach ins Wilhelminenspital übersiedeln will! Wie wollen Sie das machen? Das kostet deutlich mehr. Sie haben eine schlechtere Versorgung. Sie haben auch ein Sicherheitsthema. Und es sind auch viele Bedienstete im Wilhelminenspital, die jetzt nicht unbedingt glücklich darüber wären, wenn man dort die forensische Akutpsychiatrie verlegt.

 

Ja, das heißt, wir haben hier einen Lösungsvorschlag: Auf Grund der Übersiedlung teilweise der Psychiatrie auch ins KH Nord ist dort zum Beispiel ein Pavillon frei geworden. Der Pavillon hat doppelt so viele Betten. Da müssen Sie gar nicht viel machen. Die Kosten sind wirklich minimal. Wir könnten die Bettenkapazität für das Zentrum für Suchtkranke und die Station für forensische Akutpsychiatrie verdoppeln ohne viel Mehrkosten! Also wenn Sie von uns Lösungsvorschläge haben wollen - hier haben wir einen! Wir sparen Kosten, wir haben doppelt so viele Betten, eine bessere Versorgung, fürs Personal ist es besser. Und die medizinische Untersuchung, die da notwendig ist, die mache ich im Wilhelminenspital, überhaupt kein Problem, weil ein dislozierter Standort zum Wilhelminenspital.

 

Ich bringe dazu auch einen Antrag ein, dass Sie nämlich ernsthaft in Ihrer Evaluierung überlegen, ob das nicht tatsächlich ein vernünftiger Standort ist, den man länger belässt, den man eigentlich langfristig dort belässt und nicht, wie jetzt geplant, 2023, 2025 - das ist noch nicht sicher - ins Wilhelminenspital absiedelt. Ganz ehrlich, Sie haben dort keinen Platz dafür, weil Sie noch viele andere Baustellen haben! Also ich möchte Ihnen damit nur sagen: Ich beschäftige mich ernsthaft im Detail mit dem Wiener Gesundheitssystem. Ich beschäftige mich ernsthaft im Detail mit dem Wiener Spitalskonzept 2030 und nicht nur so oberflächlich beschwichtigend. Wir haben ganz konkrete Vorschläge. Daher unser Antrag, dass ernsthaft über den Verbleib des Zentrums für Suchtkranke und der Station für forensische Psychiatrie und Begutachtung am Otto-Wagner-Areal nachgedacht wird, um das dort sicherzustellen. Ich glaube, da ist allen geholfen. Und ich würde es eigentlich nicht verstehen, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen könnten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein dritter Bereich, die Versorgungsstrukturen, Kollege Wiederkehr hat das schon angeführt. Eine unserer immerwiederkehrenden Forderungen ist das Thema der Primärversorgungseinheiten, und ich hab‘ das auch immer in der Stadtentwicklungskommission verlangt. Ich hab‘ gesagt, ich versteh‘ es nicht, es geht um soziale Infrastruktur. Das ist aber bis dato nur die Schule. Die Gesundheitsversorgung wurde nie mitgedacht. Das heißt, wir brauchen hier wirklich ernsthaft, dass bei jedem Stadtentwicklungsprojekt evaluiert wird, ob dort auch eine Primärversorgungseinheit sinnvoll ist, weil der beste Zeitpunkt, das Verhalten der Menschen zu verändern, ist, wenn sie ihren Wohnort wechseln, weil dann suche ich mir einen anderen Supermarkt, dann suche ich mir vielleicht auch einen anderen Anknüpfpunkt für meine Gesundheitsversorgung, ein idealer Zeitpunkt, um auch umzulernen.

 

Aber ich will eines nicht, ich will nicht, und es liegt schon auch wieder ein Stück bei der Bundesregierung in dem Fall, dass gemäß Primärversorgungseinheitengesetz alles über einen Kamm geschert wird, also, alles ist gleich, weil, ganz ehrlich, wir werden unterschiedliche Bedürfnisse haben, auch in der Primärversorgung, das eine ein bisschen mehr ein Schwerpunkt auf Kinder, das andere ein bisschen mehr Schwerpunkt auf geriatrische Patienten. Ich glaube, diese Flexibilität sollten wir ermöglichen. Daher treten wir eben auch ein, dass wir in Wien flexible Modelle der Primärversorgung ermöglichen, diese testen, diese evaluieren. Auch Qualitätsstandards sind wichtig. Ich möchte schon wissen, wie versorgungswirksam das ist. Und das sollten wir in Wien auch ermöglichen. Dazu bringe ich einen weiteren Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Kollege Wagner hat es gesagt, Wien war Vorreiter. (GR Kurt Wagner: Im RSG steht das eins zu eins drinnen!) - Na ja, ganz so ist es nicht. Im RSG steht es nicht (GR Kurt Wagner: Sie können es dort nachlesen!), weil die Flexibilität in der Ausgestaltung der Primärversorgungseinheiten haben Sie nicht ganz so, weil Sie natürlich die gesetzlichen Vorgaben über das Bundesgesetz haben. Aber das ist eine Detaildiskussion.

 

Ich meine, ich möchte schon noch auf eines hinweisen: Sie haben gesagt, wir hatten das erste Primärversorgungszentrum 2015. 2019 haben wir zwei. Also in vier Jahren zwei geschafft, ist nicht wirklich viel. Da frage ich mich schon, wie dieser Plan umgesetzt werden soll. Also mutig, die Ansage. Da muss schon sehr viel mehr passieren. Da brauchen Sie die Flexibilität, sonst werden Sie die Menschen nicht finden, die in diese Primärversorgungseinheiten auch tatsächlich gehen.

 

Ein Punkt, der mir auch in der Diskussion wichtig ist, und ich gehe heute bewusst auch nicht aufs Krankenhaus Nord ein, weil das Krankenhaus Nord, sage ich, ein Symbol ist, ein Symbol für vieles, das über Jahre nicht wirklich gut funktioniert hat, dass die FPÖ hier plant, eine weitere Untersuchungskommission einzusetzen, von der ich noch nicht genau weiß, was sie eigentlich konkret will. (VBgm Dominik Nepp, MA: Zuhören!) - Na ja, selbst beim Zuhören fällt es mir schwer, weil ein Mal reden wir von Gangbetten, dann reden wir wieder ein bisschen das von dort. Also man braucht schon einen klaren Fokus. Aber ist kein Problem. Wir haben ja einen konkreten Vorschlag gemacht, wie eine solche Untersuchungskommission aussehen könnte. Es wäre natürlich gescheit gewesen, diesen Untersuchungsgegenstand von vornherein ein bisschen auszuweiten. Und der war damals ganz klar in Richtung KH Nord als Teil des Spitalskonzeptes 2030 und was hier im Laufe der Jahre tatsächlich passiert ist. Wenn Sie ein bisschen Nachhilfe brauchen, kann die FPÖ gerne bei uns auch Einschau halten.

 

Was die KollegInnen von der SPÖ und von den GRÜNEN immer wieder über die hohe Qualität des Wiener Gesundheitssystems sagen, stimmt schon. Wenn Sie zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sind, die richti

 

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