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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 36

 

ist wurscht. Ob sie auf den Händen gehen, ob sie mit Rollschuhen herumfahren, interessiert uns nicht. Ob sie Gesetze ändern, interessiert uns nicht. Das ist auch das, was wir umsetzen wollen, eine Priorisierung, wo die Reduktion der Wartezeit die oberste Priorität hat. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Deutsch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.41.19

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bereits der Titel des Verlangens der FPÖ für die heutige Gemeinderatssitzung zeigt ganz deutlich, worum es der FPÖ tatsächlich geht, nämlich ein Mal mehr darum, das öffentliche Gesundheitswesen schlechtzureden, zu diffamieren und zu skandalisieren. Anders wäre es auch nicht zu erklären, wenn der Herr VBgm Nepp heute beispielsweise von einem Kollaps des Wiener Gesundheitssystems spricht und gleichzeitig eine neue Untersuchungskommission ankündigt. Offensichtlich ist der Frust darüber so groß, dass Sie mit der letzten Untersuchungskommission nicht das erreicht haben, was Sie sich vorgenommen haben. Das hat alles nur mit Aufklärung nichts zu tun, sondern ist billige Propaganda, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Gesundheitswesen, wenn Sie wollen, Ihre Show auf einer Politbühne. Aber von einem Kollaps des Gesundheitssystems kann keine Rede sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich frage mich überhaupt, warum Ihnen dieses permanente Herumgejammere nicht selbst schon peinlich ist. Aber ich verstehe auf der anderen Seite natürlich Ihre Nervosität, wenn Ihnen die Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen, die tatsächlich genug haben von den täglichen Einzelfällen beziehungsweise Beschneidungen der Menschenrechte. Sie brauchen sich nur die Umfragen anzuschauen. Wir wissen alle, dass nahezu alle Parteien, von geringen Schwankungsbreiten abgesehen, über dieselben Umfragen verfügen, Sie sich hier im Sturzflug befinden und die ÖVP, Ihr Koalitionspartner, Sie dann darüber hinaus auf Twitter auch noch verhöhnt, wenn geschrieben wird: „Die FPÖ im Bündnis der Rechtspopulisten mit Le Pen und Salvini gibt jeden Tag aufs Neue die Antwort, welche EU sie will, spalten und zerstören.“ Das ist offensichtlich das neue Regieren, das Sie angekündigt haben. Ich sage Ihnen, das ist Politik von vorgestern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von jenen, die heute das Verlangen eingebracht haben, habe ich in der letzten Periode keinen konkreten Vorschlag für die Verbesserung des öffentlichen Wiener Gesundheitswesens gehört. Kein Vorschlag, keine Idee, sondern ein Krankreden, ein Schlechtreden. Der Gipfelpunkt heute war, Sie sprechen sogar dann noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Qualifikation ab.

 

Uns geht es darum, die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Die rot-grüne Stadtregierung investiert daher in eine qualitativ hochwertige Versorgung in den Wienern Spitälern und setzt das Spitalskonzept 2030 auch um. Das ist ein langfristiger gesundheitspolitischer Plan für den Krankenanstaltenverbund, in den aber auch die Ordensspitäler, das Hanusch-Krankenhaus und die AUVA einbezogen sind. Selbstverständlich ist es notwendig - das stellt niemand in Frage -, die Leistungs- und Kapazitätsplanung laufend zu evaluieren und den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Das ist keine Frage. Es wurden daher auch seit der Präsentation im Jahr 2011 zahlreiche Schritte umgesetzt. Ich erinnere etwa an den Ausbau der zentralen Notaufnahmen in den KAV-Spitälern als erste Anlaufstelle für medizinische Notfälle. Die flächendeckende Umstellung auf diese neue Struktur ist auf Schiene. Das Programm wird zügig umgesetzt. Wir haben die ersten Erfahrungen auch im Krankenhaus Hietzing bereits mit 15 Betten, wo wir sehen, dass sich dieses System bewährt und nachhaltig zur Entlastung anderer bettenführenden Abteilungen beiträgt. Bis Juni 2019 sollen diese auf 23 Betten ausgebaut werden, im Wilhelminenspital bis November 2019 22 Betten, ebenfalls 22 Betten im Krankenhaus Nord. Und die Planungen sind auch bereits eingeleitet für das Kaiser-Franz-Josef-Spital und das Donauspital. Weitere Beispiele wären etwa das Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital, die Schaffung des Vienna Cancer Centers und neue medizinische Großgeräte, die angeschafft wurden, wo im wahrsten Sinne des Wortes für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener auch investiert wird. Ab 2020 stehen damit den Patientinnen und Patienten 15 Linearbeschleuniger zur Verfügung, wo es jetzt neben dem Ausbau der Therapieplätze auch darum geht, alle Strahlentherapiegeräte optimal auszunutzen. Im Mai und Dezember 2019 wird etwa das neue Krebsbehandlungszentrum im Donauspital in Betrieb gehen, wo im Vollbetrieb rund 2.400 Patientinnen und Patienten pro Jahr bestens medizinisch betreut werden. Im Krankenhaus Hietzing ist dies bereits seit November 2017 der Fall, wo 1.700 Patientinnen und Patienten pro Jahr betreut werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Grundgedanke des Spitalskonzepts ist aber unverändert, nämlich Qualität durch Konzentration von Leistungen zu erreichen und in medizinischen Zentren, in denen fachliche Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden, auch zu sichern. Daher wird die medizinische Versorgung Wiens in den drei Regionen - Sie kennen den Plan - mit je zwei Partnerspitälern plus dem AKH mit einem aufeinander abgestimmten Leistungsangebot organisiert. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten, die für uns im Mittelpunkt stehen, die damit eine gesteigerte Versorgungsqualität erhalten. Aber die Damen und Herren der FPÖ, die durch ihre ständigen Attacken, Diffamierungen, Skandalisierungen offensichtlich einen einzigen Plan verfolgen, nämlich das öffentliche Gesundheitswesen zu zerstören, weil sie dieses Gesundheitswesen letztendlich privatisieren wollen, schaden damit nicht nur dem Gesundheitswesen, schaden damit dem Krankenanstaltenverbund, sondern letztendlich auch der Stadt und verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wurde heute bereits vom Kollegen Wagner

 

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