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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 115

 

nach hinten verschieben. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Na, weil 100 Jahre Frauenwahlrecht!)

 

Schauen Sie, das Einzige, das ich verlange, ist, dass die Oppositionsparteien im Sinne der Geschäftsordnung genauso fair behandelt werden, wie vielleicht sich die Regierungsparteien in der Auslegung der Geschäftsordnung selber behandeln, Frau Kollegin Faymann. (Beifall bei der FPÖ.) Aber, wie gesagt, ich möchte die Wichtigkeit des Themas nicht schmälern. Ganz im Gegenteil, auch für uns ist das Thema Frauenwahlrecht beziehungsweise Frauenrechte insgesamt sehr wichtig, insbesondere für mich. Ich habe selber zwei Töchter, acht und neun Jahre, also werden Sie mir zugestehen, dass ich mich hier zu den Themen Gleichstellung, Selbstbestimmung, aber vor allem Sicherheit der Frauen zu Wort melde.

 

Es ist ein Thema, das eigentlich alle betrifft, und zu dem es, glaube ich, zwischen allen Fraktionen einen großen Konsens gibt. Daher macht es mich immer wieder zornig, wenn dann ein linker Alarmismus daherkommt. In dem Fall hat letzten Dienstag die Frau Rendi-Wagner Folgendes verzapft - ich darf wörtlich zitieren: „Überall, wo rechtspopulistische Regierungen an der Macht sind, sind Frauenrechte wieder in Gefahr.“

 

Also abgesehen davon, dass durch diese türkis-blaue Regierung Frauenrechte sicher nicht in Gefahr sind, kann ich den Ball eigentlich nur zurückwerfen, in diesem Fall dankend. Wenn Frauenrechte in Gefahr sind, dann infolge von etwas, wofür Sie die Verantwortung tragen, nämlich infolge der undifferenzierten Willkommenskultur, nämlich infolge der Tatsache, dass Menschen hier hergekommen sind aus Kulturen, in denen die Frauenrechte vielleicht nicht so ausgeprägt sind wie bei uns, wobei diese Leute allerdings nicht anerkennen wollen, dass es bei uns Frauenrechte gibt wie jenes auf Gleichberechtigung und Selbstverwirklichung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn, dann bringen Sie die Frauenrechte in Gefahr, aber sicher nicht wir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn es darum geht, eine scharfe Kritik eigentlich ... (Amtsf. StR Peter Hacker: Unglaublich, ihr habt echt ein Trauma! Unpackbar!) - Na ja, unpackbar sind mir Ihre Zwischenrufe und Ihre Arroganz, Herr Kollege, Herr StR Hacker. Aber Sie werden doch jetzt nicht sagen können, dass Sie die scharfen Kritiker sind, wenn es um Ihre Wähler-Community geht, die türkische Wähler-Community (Amtsf. StR Peter Hacker: Ach so?), die muslimische Wähler-Community, vor allem dort im reaktionären Bereich, wo es von Ihnen scharfe Verurteilungen gibt von Verhüllungspflicht in der Öffentlichkeit, Kopftuchzwang für Frauen und selbst Mädchen im Kindergartenbereich. Sie wissen genau, dieses Thema der Kopftücher in den Kindergärten und in den Schulen wollen wir behandeln. Die Bundesregierung handelt auch und möchte ein Kopftuchverbot erlassen, und alle Bundesländer setzen es um, nur Wien nicht. (Amtsf. StR Peter Hacker: Was hat das mit den Frauenrechten zu tun?) Wien will nicht strafen, sondern nur beraten. Ich sage Ihnen, wenn eine Frau, ein Mädchen unter ein Kopftuch gezwungen wird, dann gehören diese Eltern bestraft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da möchte ich nur in Erinnerung rufen: Im Iran gibt es eine Frauenrechtlerin, die in der Öffentlichkeit gegen das Kopftuch demonstriert hat und in der Öffentlichkeit das Kopftuch abgenommen hat. Letzte Woche wurde sie dort zu 33 Jahren Gefängnis und zu Peitschenhieben verurteilt. Und wenn wir hier sagen, das wollen wir nicht, sagen Sie sofort, wir seien Rechtsextremisten, Neonazis, et cetera. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, was haben wir uns letztes Mal ... Dann reden Sie doch bitte mit Ihrem Kollegen Al-Rawi! Als der Kollege Juraczka letztens gesagt hat, dass er ein Kopftuch nicht als Bereicherung empfindet, ist Ihr Kollege Al-Rawi hier herausgekommen und hat Herrn Juraczka so was von beflegelt! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ebenso: Ein Kopftuch als Zeichen des politischen Islams, ein Kopftuch zur Unterdrückung der Frau ist verwerflich und sicher keine Bereicherung für unser Ortsbild. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich habe, wie schon vorher erwähnt, selber zwei Töchter, acht und neun Jahre, und da mache ich mir natürlich Gedanken, und zwar nicht nur darüber, wie es jetzt in der Gegenwart ausschaut, sondern auch darüber, wie meine Töchter in Zukunft hier in dieser Gesellschaft wohl leben werden. Da meine ich jetzt eben nicht ein Frauenwahlrecht allein, politisch gesehen, im Sinne der Stimmabgabe, sondern vor allem auch ein Frauenwahlrecht in allen Lebensfragen, dass sie überall die Wahl haben können, wie sie leben werden. Da sage ich, das hätte ich gern aus österreichischer Sicht, aus einer Perspektive, die zivilisiert ist, christlich geprägt und aufgeklärt. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wenn Sie die Religion erwähnen, dann ist das keine Wahlfreiheit!)

 

Da möchte ich eben auch, dass sich meine Kinder in Wien, sei es in der Schule oder in der Öffentlichkeit, anziehen können, wie sie wollen, ohne dass sie beflegelt werden von irgendwelchen selbsternannten Schariawächtern oder Schülern in der Schule, die dann sagen: Der Rock ist zu kurz, dein Knie gehört bedeckt! Ich will, dass Mädchen in Schulen keine Angst haben müssen, dass sie vielleicht nicht passend angezogen sind, weil es irgendwelchen kleinen Machos aus dem Islam nicht taugt. Das möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Ich möchte aber auch, dass sich meine zwei Töchter in Zukunft in Wien, in unserer Heimatstadt frei bewegen zu können, ohne Angst zu haben. Auch da, muss man sagen, haben Sie versagt, wenn man an diese Zuwanderungswelle 2015 denkt und daran, dass Frauen im öffentlichen Raum sich nicht mehr hinaustrauen. (Amtsf. StR Peter Hacker: Ungeheuerlich!) Früher hat meine Frau gerne in der Prater-Hauptallee gejoggt. Heutzutage ist es fast nicht mehr möglich. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Wieso?) Und diese komplette kulturelle Verschiebung, na selbstverständlich! Sie können doch nicht sagen, dass Ihre undifferenzierte Willkommenskultur keinen Einfluss auf die Gesellschaft

 

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