«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 115

 

hat es schon Streiterei gegeben. Dieser große Therapiegarten, der dabei ist, die Ein- und Zweibettzimmer sind manchen ein Dorn im Auge, denn wenn die Qualität der öffentlichen Hand so gut ist, dass die Privaten dann eben Schwierigkeiten kriegen, ihre eigenen Produkte zu verkaufen, ist das nicht günstig für Parteien, die gerne einmal etwas aus der öffentlichen Hand privatisieren, wenn dieses Spital so gut ist, dass es für viele keinen Grund zum privat versichert sein gibt. Ich bin es auch nicht und bin mit dem öffentlichen Spitals- und Gesundheitswesen bis jetzt gut über die Runden gekommen, nicht nur ich, sondern auch der Nachwuchs.

 

Sollen wir das Spital da bauen? - Ja, Standort einstimmig hier beschlossen. Alle dafür, die NEOS waren damals nicht hier dabei, aber alle waren für den Standort. Weshalb wurde schlussendlich ohne Konsortium gebaut? - Das ist schon ein Problem, es hat auch länger gedauert, weil man lange mit dem Konsortium verhandelt hat. Am Ende hat man gesagt, wir machen es anders, und da beginnen dann in der Folge zumindest Zeitverzögerungen, und jede Zeitverzögerung kostet Geld. Je nach Baufortschritt, haben verschiedene Zeugen/Zeuginnen ausgesagt, kann das zwischen 3 bis zu 10 Millionen kosten, wenn man einen Monat Verzögerung drinnen hat. Also, wenn man so Daumen mal Pi die Mitte nimmt, sind 6, 7 Millionen pro Monat nicht unmöglich. Nach drei Jahren Verhandlungen wurde abgebrochen und es dann selber gemacht.

 

Der Kredit der Europäischen Investitionsbank war zwar Thema, schlussendlich die ZeugInnenaussagen alle gleich: Kein Verlust für die Stadt Wien, weil man Arbitragegewinne machen konnte.

 

Welches Problem hat zur Zeitverzögerung geführt? - Viele Personalrocharden. Alle sagen das Gleiche. Es wäre natürlich super, du hast am Anfang ein Team, das arbeitet einfach von Beginn bis zum Ende durch. Das war es nicht - und das ist ein Euphemismus, wenn man es so sagt -, weil praktisch alle Schaltstellen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - Krankheit, Krankheit des Kindes und andere Gründe -, ausgetauscht wurden. Auf jeden Fall hat das definitiv, so steht das auch im Bericht, zur Verzögerung und dadurch zu Mehrkosten geführt.

 

Die Fassade ist vom Berichterstatter Florianschütz erwähnt worden. Wenn eine Fassadenfirma in Konkurs geht, ist das schlecht für ein Projekt. In dem Fall haben wir eh noch ein Glück gehabt, dass es zwei Fassadenfirmen waren, und die zweite das größtenteils übernehmen konnte. Wenn die Statik nicht funktioniert und die Planung und Abstimmung mit der Stadt in dem Fall nicht gut funktionieren, dann sind es wieder Verzögerungen. All das - so steht auch alles im Bericht - führt zu Mehrkosten.

 

Krisenmanagement: Ab Mitte 2014 sind sich die ZeugInnen einig, hat es das Krisenmanagement gegeben und es hat funktioniert. Heute sagen ja alle, dass das neue Team dort, Frau Kölldorfer-Leitgeb und die Herren Wetzlinger und Binder, die Generaldirektion gemeinsam, hochprofessionell agiert, das gut funktioniert, und es zumindest ab diesem Zeitpunkt, wo die das alles übernommen haben, keine weiteren Störungen gegeben hat, sondern die Fehler dort leider alle schon passiert sind.

 

Baustopp: Ich glaube, außer dem Rechnungshof hat niemand gesagt, er ist für einen Baustopp. Alle anderen haben gesagt, das führt zu einer Bauruine, das führt endgültig zu wahnsinnig viel Kosten.

 

Hätten wir einen Generalunternehmer nehmen sollen? - Aus heutiger Sicht: Ja. Das steht auch so klar im Bericht. Das Problem ist nur, dass wenn man es mit den 250 Gewerken anfängt, das nicht sicher weiß, denn das haben auch ein paar gesagt: Manchmal ist es schlau, du machst es mit vielen Gewerken, manchmal ist der Generalunternehmer schlau. Nur wenn du es selber machst, musst du auch die Kompetenz haben. Das sagen alle, das ist zumindest nicht zur Gänze so gewesen.

 

Es kostet mehr. Jetzt kann man diskutieren, ob man von den 850 ausgeht, was in der Schweiz kein einziger Kaufmann oder Kauffrau tun würde, weil man dort immer dazurechnet. Das ist auch die Lösung, wie wir das in Zukunft machen sollen. In der Schweiz steht drinnen, zum Preis heute kostet der Gotthard - so war es am Anfang, der Gotthardtunnel - 6,9 Milliarden. Übrigens, liebe Schweizer und Schweizerinnen, und da kann man mit allen Parteien darüber reden, das sind dann in 10 Jahren Bauzeit ein bisschen mehr, nämlich dort fast 9, und falls etwas schief geht - das schreiben sie auch rein, das kann ja sein - haben sie einen Risikoaufschlag, der in etwa dem entspricht, was bei uns der Rechnungshof empfiehlt und sagt: Wieso schreibt ihr das nicht dazu? Ihr tut ja so, als ob ihr am Anfang sagen könntet, ein Projekt, das am Ende 1 Milliarde kostet, könnt ihr auf den Tag und auf den Cent genau ausrechnen. Das kann ja niemand. Planen Sie einmal ihren Urlaub heuer, da werden Sie auch mit den Kosten daneben liegen, und wenn es um 1 Milliarde geht, halt um mehr.

 

So soll es in Zukunft aussehen, wie in der Schweiz. Es wird ja keiner sagen, dass die es besonders schlecht machen, die gelten doch als ein Land, in dem genauer aufs Geld geschaut wird als irgendwo anders.

 

Für den öffentlichen Aufreger, für den Energetiker haben wir heute fast keine Zeit gehabt, das ist eh gerichtsanhängig. Da wird versucht, das Geld zurückzuholen, aber da haben vier Mitarbeiterinnen … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Doch Korruption, Herr Kollege! Da sieht man es!) - Na, da werden Sie wohl keine politische Verantwortung ableiten können, außer wenn Sie sagen, dass irgendjemand in Ihrem Büro irgendwas schief macht. Wenn irgendjemand bei Ihnen Angestellter betrunken Auto fährt, sind ja auch nicht Sie mitverantwortlich. Das können Sie ja nicht ernst meinen.

 

Dann haben wir eine ganze Menge politische Verantwortung. Das ist schwierig zu diskutieren, denn politische Verantwortung mündet am Ende, wenn es Fehler gibt, in Rücktritt und nicht in die Steinigung oder sonst etwas. Und wenn es etwas Strafrechtliches ist, landet es bei Gericht. Das macht aber nicht eine Untersuchungskommission. Es gibt aber niemanden, den Sie zum Rücktritt aufgefordert haben. Logisch - wer immer damit zu tun hatte, ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr in Funktion und nicht mehr dafür zuständig. Jetzt probie

 

«  1  »