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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 115

 

nicht! - Er war damals also schon vorausblickend auf das, was sich dann auch eingestellt hat. 2010 hat man jedoch angesichts einer Kostenexplosion auf über 1 Milliarde seitens der Grünen gemeint: Die politische Verantwortung liegt bei den SPÖ-Politikern Häupl, Brauner und Wehsely.

 

Herr Ellensohn! Ja. Das kann ich unterstreichen, das habe ich damals unterstrichen, und das unterstreiche ich heute. Sie aber nicht! Sie sagen heute: Politische Verantwortung ist nicht gegeben. Wann jemand verantwortlich ist, dann ist es das Management. - Herr Ellensohn! Sie haben also Ihre Meinung sehr geändert!

 

Oder ein Zitat aus 2009: „Es ist Zeit, dass Bürgermeister Häupl das Projekt zur Chefsache macht und zur Schadensbegrenzung endlich durchgreift." - Das war, bitte, 2009! Das haben wir immer wieder gesagt, und das haben wir auch in der Untersuchungskommission aufgezeigt. 2009 hat man seitens der Grünen Fraktion, als Sie in der Opposition waren, all das sehr genau gesehen. Nicht alles haben Sie gesagt, aber Sie sind immerhin Klubobmann.

 

Sie haben auch von Freunderlwirtschaft gesprochen, die da in Wien beim Bau um sich greift, es wurde Herr Wimmer genannt, den man schon lange als Freund von Herrn Häupl kennt. - Damals haben Sie das wirklich aufgezeigt, und ich muss sagen: Ich habe sehr gerne mit Ihnen, mit der Grünen Fraktion, in der Opposition zusammengearbeitet. Ich denke noch an Frau Dr. Pilz. Damals wurde wirklich vieles seriös aufgezeigt.

 

Was mich aber stört: Kaum dass Sie aus der Opposition in die Regierung gekommen sind, haben Sie all das vergessen! Und ich muss Ihnen schon sagen: Ich weiß nicht, wie Sie sich fühlen! Ich sage Ihnen nämlich ganz offen: Ich schätze Sie als sehr engagierten Politiker, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich wohl in Ihrer Haut fühlen, wenn Sie heute das vertreten, was Sie vor zehn Jahren völlig richtig genau umgekehrt gesehen haben! Sie sind wirklich vom Aufdecker zum Zudecker geworden, das muss man leider so feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Untersuchungskommission Krankenhaus Nord hat vor einigen Tagen ihre Arbeit beendet. Das Ergebnis fiel aus, wie es nicht anders zu erwarten war, nämlich, genauer gesagt, aus Sicht der Opposition. Die Regierungsparteien sagen, wie wir ja heute von beiden Vorrednern gehört haben, dass es in der Causa Krankenhaus Nord wohl Fehler gegeben hat, aber im Großen und Ganzen keine Korruption, und dass auch politisch niemand verantwortlich ist. Es habe ein paar Leute im Management gegeben, die halt etwas falsch gemacht haben, dann habe es Personaländerung gegeben, mein Gott, das kann ja passieren, und es kostet nur um 500 Millionen mehr. - Wenn ich Zeit hätte, könnte ich Ihnen alles ganz genau sagen.

 

Zu den Aussagen der verschiedenen Zeugen: Ich muss sagen, dass die Untersuchungskommission sehr, sehr aufschlussreich war, denn wir haben von den Zeugen wirklich Einblick in die Vorgänge und Entwicklungen des Krankenhausbaus bekommen, nämlich Einblicke, wie wir sie von den beteiligten Stadträten hier in diesem Plenum nie erhalten haben! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das stimmt ja nicht!)

 

Gerade im Hinblick auf den Bau des Krankenhauses Nord wurde immer geschwiegen. Wenn etwas gesagt wurde, dann wurde alles schöngeredet. Man hat gesagt, dass die Opposition wieder irgendetwas sagt, was absolut nicht stimmt. - Die Einblicke, die notwendig gewesen wären, auf Grund welcher man vieles verhindern können hätte, wurden uns hier nicht gegeben, sie wurden uns aber jetzt in der Untersuchungskommission gegeben.

 

Ich muss ein bisschen in meine Unterlagen schauen, damit ich schneller bin. - Die Arbeit wurde uns von Anfang an nicht leicht gemacht. Die Schwärzungen oder Weißungen wurden schon erwähnt. Es war notwendig, dass wir eine Pressekonferenz der Oppositionsparteien gemeinsam gemacht haben, in der wir Wirbel in der Öffentlichkeit gemacht haben, und dann ist es etwas besser geworden. Von gut kann man nicht reden, aber in Anbetracht der ganz groben Verstöße hat es sich dann etwas gebessert.

 

Der Herr Stadtrat ist auch nicht mehr da. - Ich nehme an, dass er doch noch da ist, aber vielleicht sagt man ihm das bitte: Wir waren bei Herrn StR Hacker und haben uns beschwert, und er hat gesagt, dass er sich darum kümmern wird, dass diese Schwärzungen und Weißungen geändert werden. - Geändert hat sich aber nichts! Das hat mich eigentlich enttäuscht, weil ich meine, dass sich gerade StR Hacker in der Endphase durchaus bemüht und sicherlich dazu beigetragen hat, dass jetzt hier ein rascherer Vorgang und ein Ende dieses Krankenhausneubaus zumindest in Sicht sind. Es hat mich enttäuscht, dass es da wirklich nur bei Worten geblieben ist und keine Taten gekommen sind. Das zeigt auch nicht das Demokratieverständnis, das man erwarten sollte.

 

Ein zweiter Punkt, der uns das Leben in der Untersuchungskommission erschwert hat, waren die Erinnerungslücken besonders bei den befragten Politikerinnen und Politikern. Ein Beispiel muss ich Ihnen nennen, nämlich einen Wortwechsel zwischen der Vorsitzenden Rech und dem ehemaligen Bürgermeister Häupl. - Ich zitiere: „Dr. Michael Häupl: Ich werde Ihnen diese Frage nicht beantworten.“ Auf den Hinweis der Vorsitzenden, dass der Zeuge Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten hat, kam dann der bemerkenswerte Replik des Altbürgermeisters: „Gut, ich nehme die Rüge zu Kenntnis, ich kann mich nicht erinnern.“

 

Da sind Sie ganz ruhig! Sind Sie auch erstaunt über diese Aussage? (GR Mag. Gerhard Spitzer: Wir sind ruhig, weil wir höflich sind und Sie ausreden lassen!) Eigentlich müssten Sie empört sein über diese Aussage des ehemaligen Bürgermeisters! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Als ob Sie sich an alles erinnern könnten, was in den letzten 20 Jahren los war!)

 

Ich kann mich an vieles erinnern! Glauben Sie mir: Ich habe ein sehr gutes Gedächtnis! Bei Ihnen zweifle ich daran, muss ich sagen! - Auch StRin Wehsely musste mehrfach … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte? Ich verstehe Sie nicht! Frau StRin Wehsely musste

 

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