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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 115

 

te, dass der Häupl und die Brauner schuld sind, dass all das korrupt und ein Milliardengrab ist.

 

Nein! Wir sind als verantwortungsvolle Politiker zur Antwort gestanden. Wir haben gesagt: Wir richten eine Untersuchungskommission ein, und wir klären ergebnisoffen auf. Das spiegelt sich auch in unserem Bericht wider. Was hätten wir den sonst hineinschreiben sollen? Phantasien so wie ihr, wer aller sozusagen korrupt ist, angeblich strukturelle Fehler, roter Filz und rotes Netzwerk? Nein! Wir haben natürlich faktenbasiert gearbeitet und Fakten hineingeschrieben. Wir haben dargestellt, was in der Untersuchungskommission erörtert wurde und was die Zeugen unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben. Das haben wir den Fragen zugeordnet und damit die Fragen mit Antworten von unabhängigen Zeugen untermauert. Und das ist, wenn man ein Jahr lang in einer Kommission sitzt, natürlich viel. Und das wollten wir natürlich allen, euch und auch der Bevölkerung und den Wienern und Wienerinnen, nicht vorenthalten. Deswegen haben wir einen ordentlichen Bericht mit 230 Seiten geschrieben.

 

Das wurde dann damit abgetan, dass nur Zitate darin enthalten sind. - Nun ja, was soll denn sonst drinnenstehen? In der Untersuchungskommission laden wir Zeugen vor, damit sie aussagen und auf unsere Fragen antworten, um der Wahrheitsfindung zu dienen, und das haben wir hier zusammengefasst. Deswegen ist dieser Bericht etwas dicker. Wenn wir nämlich eh schon gewusst hätten, was wir hineinschreiben, dann hätten wir keine Untersuchungskommission gebraucht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist jetzt dieser Bericht. Es gibt nur einen Bericht: Das ist der Bericht zur Untersuchungskommission. (Der Redner zeigt den Bericht.) Das andere ist der Minderheitenbericht. Das ist nicht der Mehrheitsbericht. Das hier ist der Ergebnisbericht der Untersuchungskommission.

 

Bei diesem Punkt kann ich gleich anschließen, dass ich mich einmal herzlich bei meiner Fraktion bedanke. Ich bedanke mich bei meinen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, beim Fraktionsvorsitzenden und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SPÖ-Rathausklubs, denn das war wirklich eine ordentlich schwierige, intensive Aufgabe, für die viel Zeit und Gehirn und auch Freizeit am Wochenende zum Lesen aufgewendet wurden. - Dafür danke ich euch wirklich herzlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich selbstverständlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagskanzlei bedanken, die all das immer vorbereitet und begleitet haben. Auch für sie war das ein zusätzlicher Aufwand. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So. Damit einmal klar ist: Mich ärgert es wirklich, dass schon seit Monaten immer davon geredet wird, dass das ein Milliardengrab ist. Das ist kein Grab. (Der Redner platziert ein Bild mit der Ansicht des Krankenhauses Nord auf dem Pult.) Dort steht jetzt ein fertiges Gebäude, das ist sozusagen manifest. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was soll denn um das Geld sonst dort sein, eine Grube?!)

 

Es waren schon 22.000 Wienerinnen und Wiener am Tag der offenen Tür dort. Jetzt wird das Spital klarerweise gereinigt, nachdem dort 22.000 Leute drinnen herumgerannt sind. Nun wird es desinfiziert, und ab Juni fahren wir den Betrieb hoch. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Herr Kollege! Brauchen Sie … (GR Mag. Manfred Juraczka: Soll eine Grube so viel kosten? - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie „Schöne neue Welt“ gelesen hätten oder vielleicht haben, dann würden Sie wissen, dass Sie jetzt ein paar „Soma“-Tabletten brauchen würden!

 

Gut. Weiter zur Sache und zu diesem Bild, das Sie immer entwerfen, als ob dort eine Baugrube wäre: Das ist falsch! Es gibt politische Verantwortung, es gibt juristische Verantwortung, und es gibt eine moralische Verantwortung. Und Sie haben keine moralische Verantwortung, wenn Sie da solche verzerrte Darstellungen bringen und immer von einem Milliardengrab reden! - Sie wissen ganz genau, was dieses Krankenhaus kostet. Sie kennen den Rechnungshofbericht ganz genau. Sie wissen ganz genau, dass von 2008 auf 2018 valorisiert werden muss und dass in zehn Jahren nicht alles gleich viel kostet! Sie wissen ganz genau, dass es in der Bauwirtschaft einen Risikozuschlag gibt.

 

Außerdem wissen Sie aus der Untersuchungskommission auch sehr genau - ich habe das erst aus dem Bericht lernen müssen -, dass all diese Firmen Claim-Managements haben und sozusagen schauen, wo man außerhalb des Auftrages noch Geld rausholen kann. Der KAV hat dann ein Anti-Claim-Management eingerichtet. Das ist ja eigentlich Wahnsinn! Aber es geht um sehr viel Geld! Und wir wissen, dass wir all das einpreisen müssen.

 

Wenn der Fraktionsvorsitzende sagt, dass wir das in Zukunft anders machen werden, dann ist damit gemeint, dass man sagt: Heute würde es das kosten, wenn wir das über die Jahre mit Valorisierung und Risikozuschlag hochrechnen, dann könnte es dort hinkommen. - Das muss man ehrlich sagen, denn sonst vergleichen Sie immer die Kosten von 2008/2009 und mit jenen von 2018, und was Sie da machen, ist moralisch unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Barbara Huemer. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Aber Bauverzögerungen hat es schon gegeben, oder?)

 

Bauverzögerung hat es gegeben, natürlich! Ich habe zuerst eingangs von Verantwortung gesprochen, und Verantwortung bedeutet, auf Kritik zu antworten. Das haben wir mit der Untersuchungskommission ergebnisoffen gemacht, indem wir sie selber eingerichtet haben. Jetzt habe ich von moralischer Verantwortung gesprochen, und die nehmen Sie nicht wahr, indem Sie solche Verzerrungen darstellen, als ob dort eine Baugrube wäre, indem Sie die Kosten immer überhöht darstellen und dann noch vielleicht Zeitungen Videos von einer Garageneinfahrt zuspielen, die es beim KH Nord gar nicht gibt, und sagen: Skandal! Die Rettung kann nicht hineinfahren! (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die bösen Journalisten!) - All das hat mit moralischer Verantwortung zu tun, die Sie nicht haben,

 

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