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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 115

 

Stadt Wien und auch des Krankenanstaltenverbundes, übrigens unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Heinz Lohmann, ehemals Vorstand der Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser. Diese Bewertungskommission hat in der Folge dann drei Mal getagt und insgesamt vier Grundstücke von drei Bewerbern bewertet. Ich darf jetzt auszugsweise sagen: Das Projekt nördlich des Heeresspitals wurde als eher ungünstig von der Konfiguration der Flächen gesehen, die Einbettung in eine Einfamilienhäuser-Nachbarschaft war nicht so günstig, auch die Erweiterungsmöglichkeiten waren nicht so günstig, ebenfalls die Einkaufsgelegenheiten in der Umgebung. Ähnlich war das Heeresspitalsgrundstück nicht so besonders gut öffentlich angebunden, da wurde aber das grüne Umland positiv bewertet. Die Bewertung des Projekts an der Siemensstraße fiel ähnlich aus wie die Bewertung des jetzigen Standortes, dem ÖBB-Grundstück, etwas weniger gut vielleicht bei der verkehrstechnischen Anbindung, aber doch im Bereich der Nahversorger. Das war übrigens auch eines der Argumente für das ÖBB-Grundstück aus Sicht der Bewertungskommission, die guten Möglichkeiten der Verteilung der Baumassen, die zentrale Lage, die Nähe zum Einkaufszentrum, die Verkehrsanbindungen sowohl an den Individualverkehr als auch an den öffentlichen Verkehr und auch mögliche Erweiterungsflächen.

 

Das Ergebnis war laut Protokoll dann, dass 2 Projekte nicht die erforderliche Mindestpunkteanzahl von 7.000 Punkten erreicht haben. Es hat daraufhin Einsprüche der nicht mehr berücksichtigten Bewerber gegeben, diese haben den Vergabekontrollsenat angerufen. Dieser hat dann aus Formalgründen die Nichtzulassung in die 2. Phase als nichtig erklärt und es kam in einer zweiten Sitzung noch einmal zur Neubewertung der vier Grundstücke. Die Ergebnisse waren auch in der Untersuchungskommission ein Thema, nämlich das Grundstück nördlich des Heeresspitals mit rund 6.200 Punkten, das Heeresspital mit rund 7.600 Punkten, das ÖBB-Grundstück mit rund 12.500 Punkten und das Siemensgrundstück mit rund 11.400 Punkten. Also ein Bewerber hat auch diesmal eindeutig die 7.000-Grenze nicht übersprungen und hat sich somit für die Phase 2 nicht qualifiziert.

 

In der Phase 2 wurden dann die Realisierungskonzepte für das Projekt Krankenhaus Nord eingefordert, Einreichfrist war Februar 2008. Hier gab es zwei Muss-Kriterien: zum einen, dass die Verfügungsberechtigung über die Grundstücke plus Erweiterungsfläche gegeben sein musste, und auch die Einräumung einer Kaufoption an den Auftraggeber zu einem Kaufpreis von maximal 300 EUR/m². Zweck dieser Option war - wie wir ja auch wissen -, dass der KAV bis zum Baubeginn die Möglichkeit hatte, dieses Grundstück auch selbst zu erwerben und das Krankenhaus dort selber zu bauen, unabhängig davon, welcher Bieter jetzt den Zuschlag erhalten hat oder auch nicht.

 

Im Dezember 2007 hat dann die Kasernen AG ihre Bewerbung zurückgezogen, weil sie die Verfügungsberechtigung über ein Grundstück nicht beibringen konnte. Somit blieb nur mehr das PSV-Konsortium im Rennen, das dann 2008 das Realisierungskonzept für das ÖBB-Grundstück präsentiert hat. Im Protokoll dieser Sitzung fasste der Prüfer, Dipl.-Ing. Dr. Stephan Fuld, zusammen: Nach einer kurzen Beurteilung einzelner Kapitel des Realisierungskonzeptes erklärt Dr. Fuld, dass das Realisierungskonzept aus seiner Sicht nicht nur den hohen Grad an fachlicher Kompetenz des Bieterkonsortiums zeigt, sondern dass sich das Bieterkonsortium auch punktuell bereits mit einigen spezifischen Themen, die das Krankenhaus Nord betreffen, vertieft beschäftigt und zweckmäßige Lösungsansätze aufgezeigt hat.

 

Schließlich hat die Bewertungskommission einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, mit dem verbliebenen Bewerber in die Verhandlungen zu treten. Einstimmig ist deswegen interessant, weil ein Mitglied der Bewertungskommission, Dipl.-Ing. Dr. Stephan Koller, seinen ursprünglich einstimmigen Beschluss nachträglich schriftlich nach einiger Zeit widerrufen hat. Das ist deswegen interessant, da für diese Abstimmung gar kein einstimmiger Beschluss nötig war. Das heißt, es war dort gar kein großer Druck, dass man einstimmig hätte abstimmen müssen, das heißt, er hätte auch schon damals problemlos dagegen stimmen können. Und ich erspare Ihnen jetzt die Aussagen der Zeugen, die über seine Vorgangsweise ganz eigene persönliche Meinungen hatten.

 

Wie auch immer, das ÖBB-Grundstück war also sowohl magistratsintern bestgereiht als später auch durch die Bewertungskommission.

 

Vielleicht noch ein paar Sätze zum angesprochenen Preis des Grundstücks. Wir sind auch der Frage nachgegangen, ob auch die Preisangemessenheit des Grundstücks im Vorfeld geprüft wurde, und weiter, ob die Nutzung der Kaufoption des Grundstücks durch die Stadt Wien auch den rechtlichen Vorgaben entsprach.

 

Kurz zur Preisermittlung durch die MA 69: Im Auftrag des Krankenanstaltenverbundes hat die MA 69 bereits 2007 angemessene Grundstückskosten für die drei Grundstücke in Floridsdorf erhoben, und für das ÖBB-Grundstück wurde im Übrigen ein Preis von rund 304 EUR/m² als angemessen ermittelt. Als die Verhandlungen mit dem Konsortium schließlich dann geplatzt waren, konnte der KAV - da sieht man, dass es sehr klug war, diese Option sich vorher auszuverhandeln - die Option ziehen und einstimmig das empfohlene ÖBB-Grundstück an der Brünner Straße kaufen. Das wurde übrigens auch einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Alle damals vertretenen Parteien waren am 25. März 2010 einstimmig für den Kauf des ÖBB-Grundstücks. Auch das Kontrollamt der Stadt hat übrigens in seinem Bericht vom 6. August 2009 die gewählte Vorgangsweise des KAV ausdrücklich gelobt.

 

Schließlich sind wir noch - Kollegin Hungerländer hat es angesprochen - der Frage nachgegangen: Kann die Standortentscheidung zur Gefährdung von PatientInnen führen? - Alle Zeuginnen und Zeugen, die wir hatten, kamen einhellig zur Meinung: Nein. Es gab eine Reihe von Gutachten, die uns diesbezüglich vorgelegt wurden, und das Ergebnis war eindeutig: alle verunreinigten Materialien vollkommen beseitigt, keinerlei Verunreini

 

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