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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 63

 

Zug hingefahren, ich bin mit dem Nachtzug zurück, ich habe dort über Verkehrspolitik gesprochen - es machen eh viele auf Facebook -, dann weiß das niemand, und ich kann überall hinfahren und müsste das nicht sagen. In Großbritannien ist es jetzt so, dass jedes Buch, jede Taxirechnung, alle Spesen, die man verursacht, tatsächlich öffentlich sind. Können Sie sich vorstellen, dass man so einen Vorstoß macht, um das Vertrauen in unsere Profession zu verbessern?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich bin natürlich sehr für Transparenz, ich glaube nur, dass das, was in dem Video zu sehen und zu hören war, nicht mit der Transparenz der Taxirechnungen von politischen Mandataren zu kompensieren sein wird. Ich glaube, das sind Größenordnungen, die sich da auf unterschiedlicher Ebene bewegen. Ich halte es bei vielen Transparenzregelungen oft so, dass man sich weniger mit den wirklich großen Themen beschäftigt, sondern dann - und da will ich mich jetzt gar nicht ironisierend äußern - mit den Taxirechnungen der Gemeinderäte oder der Stadträte. Da geht es also, glaube ich, um ganz andere Zugänge, dass ich zum Beispiel sehr dagegen bin, dass man das Wasser verscherbelt. Das hat mit der Taxirechnung eines Gemeinderates oder eines nicht amtsführenden Stadtrates wenig zu tun.

 

Daher sollten wir uns nicht selber immer als politische Mandatare den Druck machen, dass wir auf Grund solcher Ereignisse sagen, so, jetzt müssen wir aber bei uns wieder etwas machen. Ich glaube, das sind, wie gesagt, ganz unterschiedliche Zugänge.

 

Prinzipiell ist Transparenz gut, ich glaube, dass auch im konkreten Fall Transparenz und Aufklärung notwendig sind, aber ich denke, wir sollten da nicht jene bestrafen, die ohnehin, glaube ich, schon sehr transparent alle ihre Aufwendungen darstellen, sondern da sollte man sich wirklich mit den großen Herausforderungen beschäftigen, die auch durch dieses Video aufgetreten sind.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Dr. Aigner, bitte.

 

9.37.18

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Herr Vorsitzender! Danke, Herr Bürgermeister, für die klaren Worte!

 

Vielleicht zum Kollegen Ellensohn gesagt: Die MA 2 ist bei der Prüfung unserer Abrechnungen durchaus so, dass man nicht das Gefühl hat, dass man dort einfach irgendetwas hinlegen kann. (GR Dipl.-Ing Martin Margulies: Sehr genau!) Ich fühle mich, auch wenn es nicht transparent ist, von unserer gut funktionierenden Verwaltung absolut gut kontrolliert und habe nicht das Gefühl, dass wir hier allzu viel Spielraum haben.

 

Sie haben Verständnis dafür: Die Frage von Kollegen Wiederkehr ist dann für mich ein eher plumper Versuch, hier eine Ibiza-Debatte aufzuziehen, sodass mir zu dieser Frage keine Zusatzfrage einfällt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Macht ja nichts!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich meine, der Herr Bürgermeister wird keine Zusatzfrage auch nicht beantworten, oder? (Heiterkeit.)

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Vielleicht nur eine zustimmende Bemerkung, denn ich greife gerne jede Idee auf. Ich kann nur unterstützen, was Herr GR Aigner sagt. Ich habe mich selber oft gewundert, was die MA 2 kontrolliert, denn wenn ich da ein Buch eingereicht habe, mich dann damit beschäftigen zu müssen, ob das jetzt ein Buch ist, das tatsächlich in meiner politischen Arbeit relevant ist oder ob ich das nicht vielleicht doch eher privat gelesen habe, da habe ich mir dann schon oft gedacht, ob die Kontrollmechanismen nicht schon ein bisschen überbordend sind.

 

Daher - um noch einmal zur ursprünglichen Fragestellung zurückzukommen - bin ich sehr für Transparenz, sehr für Kontrolle, aber man sollte nicht immer bei dem Kleinsten und bei der Frage beginnen, ob man die eine oder andere Rechnung drei Mal legitimieren muss, sondern ich glaube, da sollte man bei den ganz großen Themen ansetzen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Wiederkehr, bitte.

 

9.39.04

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung!

 

Ich finde die Anregung von Herrn Kollegen Ellensohn gar nicht so schlecht, auch einmal darüber nachzudenken. Ich bin auch überrascht, dass es so viel Applaus gegen diesen Vorschlag gibt.

 

Aber zurück zum eigentlichen Anliegen und der Diskussion zu den nicht amtsführenden Stadträten: Wir sind ja gemeinsam der Auffassung, dass sie abgeschafft gehören, können es in Wien aber nicht machen. Was wir in Wien aber bestimmen können, ist, wie viel sie bezahlt bekommen und welche Ressourcen sie auch von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben die Situation in Wien, dass nicht amtsführende Vizebürgermeister sehr üppig ausgestattete Büros von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen, mit Pressesprecher und weiteren Dienstposten. (VBgm Dominik Nepp, MA: Pressesprecher! Das Büro musst du mir zeigen!) Wie sehen Sie diese Situation, dass nicht amtsführende Vizebürgermeister so viele Ressourcen der Stadt bekommen? Können Sie sich vorstellen, hier diese Ressourcen der Stadt auch zu kürzen, um zu Einsparungen zu kommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Jetzt komme ich in die etwas merkwürdige Situation, dass ich die nicht amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte verteidigen muss. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich bin da vielleicht in einer etwas ungewöhnlichen Situation. Ich bin nämlich einer der wenigen, der, glaube ich, das bestehende System aus mehreren Gründen verteidigt. Ich kenne die Diskussion schon aus einer längeren politischen Geschichte heraus, und meistens ist man gegen solche Funktionen, wenn die eigene Partei solche Funktionen nicht ausübt. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.)

 

Ich kann mich noch gut erinnern, wie das mit den Bezirksvorsteher-Stellvertreterinnen und -Stellvertretern war. Da haben andere Parteien immer gesagt, die braucht man nicht. Ab dem Zeitpunkt, als sie den ersten

 

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