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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 63

 

leider wurden hier die Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch die Bürgerinitiative viel zu wenig gehört und auch Bedenken, die von unserer Seite auch berechtigt geäußert wurden, einfach ignoriert. Das heißt, hier sehen wir an dem Projekt, wie Stadtplanung in Wien nicht stattfinden soll, nämlich ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und mit einem Drüberfahren auch über Bedenken, die zu Recht geäußert werden. (Beifall bei NEOS und von Personen auf der Galerie.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren auf der Galerie, ich darf Ihnen gleich vorab sagen, dass Beifallskundgebungen oder sonstige Störungen der Sitzung in unserer Geschäftsordnung absichtlich nicht vorgesehen sind. Ich bitte, sich auch daran zu halten. Herr Kollege, Sie können weiter fortfahren.

 

GR Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Die Bürgerinnen und Bürger waren in dem Verfahren sehr, sehr laut. Es gab über 6.000 Personen, die gefordert haben, dass die Planung verändert wird, dass die Planung dort auch entsprechend der Umgebung adaptiert wird. Es gab über 1.200 Stellungnahmen. Das ist mir von kaum einem anderen Verfahren bekannt, dass es so viele Menschen gibt, die hier Bedenken hatten und diese geäußert haben.

 

Das ist eine unglaubliche Anzahl an Bedenken, die hier einfach ignoriert wurden. Und es gibt auch zahlreiche rechtliche Bedenken, rechtliche Bedenken von engagierten Rechtsanwälten, die hier sehr viel Expertise haben, die hier aufzeigen, dass die Art der Widmung mehr als bedenklich ist. Und was mich sehr stört, ist diese Art der Scheineinbindung, der Scheinbeteiligung an diesem Projekt, wo von Anfang an klar war, dass man eigentlich nicht möchte, dass die Anrainerinnen und Anrainer mitsprechen, sondern man den Ursprungsplan durchziehen möchte, komme, was wolle. Hier sieht man eine Scheineinbindung der Bürgerinnen und Bürger, wo ich sage, lieber keine als diese Scheineinbindung. Aber im Idealfall natürlich eine sinnvolle Einbindung auf Augenhöhe, wo man zu einem Projekt kommt, das auch von einer breiten Basis mitgetragen wird. Weil wem bringen solche Bauprojekte etwas, wenn es nur von Rot-Grün auch getragen wird? Solche Projekte möchte ich in dieser Stadt nicht haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und so lange ist es nicht her, dass die GRÜNEN zu Recht so etwas auch sehr kritisch gesehen haben, weil ich habe mir das Wahlprogramm der GRÜNEN aus 2010 angesehen. Da steht zu den Planungsinstrumenten wörtlich: „Die Planungsinstrumente der Stadt sind veraltet und für viele Menschen unverständlich. Bei Großprojekten werden in erster Linie die Interessen von Investoren berücksichtigt. Die BürgerInnen werden kaum in Planungs- und Stadtentwicklungsentscheidungen einbezogen. Die Konsequenzen dieses fehlenden Interessensausgleichs sind sichtbar.“ Ja, sie sind sichtbar, genau in diesem Fall. Sie haben anscheinend 2010 in Ihrem Wahlprogramm die heutige Situation bei diesem Projekt vorweggenommen und genau das falsch gemacht, was Sie damals 2010 in Ihr Wahlprogramm auch geschrieben haben. Hier in diesem Projekt stört mich die Haltung der GRÜNEN enorm, weil es auch um die Fragen der Ökologie geht und in der Frage der Abwägung der Interessen hier die GRÜNEN vor allem die Interessen auch der Investoren berücksichtigt haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sehen als NEOS generell diese Widmungen und diese Wunschwidmungen in dieser Stadt als höchst problematisch an. Wir haben genauso eine Wunschwidmung in der Gallitzinstraße, wo ein Investor kommt und an die Stadt ein paar Zugeständnisse macht entweder durch Geld oder Hereinnahme eines Ihnen genehmen Partners. Und dann bekommt er die hoheitliche Widmung, die er sich so wünscht, Beteiligung ist da anscheinend nicht mehr notwendig. Das ist ja nicht nur bei der Gallitzinstraße der Fall, wenn Sie von den GRÜNEN fragend rüberschauen, sondern bei vielen anderen Projekten haben wir genau das Gleiche gesehen. Die New flats zum Beispiel, wo Rot-Grün hier gemeinsam gut vernetzt mit den dort Beteiligten eine Widmung für ein Hochhaus mit 650 Wohnungen gewidmet haben und als Gegenleistung eine Handvoll Smart-Wohnungen befristet auf zehn Jahre und ein paar Geschäftslokale bekommen haben. Das ist eine Wunschwidmung genauso wie die Wunschwidmung am Heumarkt, die uns hier schon sehr, sehr häufig beschäftigt hat und die bis heute undurchsichtig ist, warum beim Heumarkt auch genau eine Widmung gegeben wird, wo klar ist, dass diese dem UNESCO-Weltkulturerbe widerspricht. Das sind Wunschwidmungen, wo wir auch sehr großes Interesse daran haben, auch Hintergründe zu erörtern und zu schauen, welche Abhängigkeiten es hier auch von grüner Seite zum Heumarkt-Projekt gibt.

 

Aber wir haben nicht nur die New flats und Heumarkt. Wir haben die Körner-Kaserne im 14. Bezirk. Wir haben Handelskai 100, wo diese Wunschwidmung nicht so gut gegangen ist, weil dieser private Entwickler bei Handelskai 100 sich dann doch entschieden hat, die 1.000 versprochenen Wohnungen nicht zu bauen.

 

Und wir haben ein zukünftiges Desaster am Althangrund, das sich jetzt schon abzeichnet, wo der Investor jetzt auch schon droht, nach der alten Widmung nur Büroflächen zu bauen und wir hier sehr klar davor warnen, dass wir beim Althangrund zu einer ähnlichen Entwicklung kommen wie auch beim Heumarkt-Projekt.

 

Wir sehen, dass Widmungen in unserer Stadt und Stadtplanung nicht mehr funktioniert. Sie funktionieren nicht, weil Investoren keine Planungssicherheit haben, die Planungsinstrumente unklar sind, die Bürgerinnen und Bürger nicht gehört werden und dann die Projekte, wenn sie weiter fortgeschritten sind, politisch wackeln und dann irgendwann vielleicht adaptiert werden. Das ist nicht die Art der Stadtplanung, die ich mir in dieser Stadt erwarte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zurück zur Gallitzinstraße. Mein Nachredner wird noch auf einiges eingehen, was hier falsch gelaufen ist. Ich nehme nur einmal den Punkt heraus, dass erst nach öffentlichem Auflageverfahren ein Umweltgutachten erstellt wurde. Das Umweltgutachten hat sehr klare Bedrohungen für den Lebensraum und auch für die Tierwelt dort aufgezeigt. Aber dieses Gutachten ist anscheinend

 

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