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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 63

 

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Erfreulicherweise bin ich genauso schnell im Recherchieren, vielleicht sogar noch ein bisschen schneller als mein Kollege Vorredner, der behauptet hat, dass zwischen meiner heutigen Rede und einer OTS zu Naturschutz in Wien eine Divergenz bestanden hat. Richtig ist, dass ich mich auf den Biosphärenpark und auf den Vertrag des Biosphärenparks bezogen habe, der Folgendes aussagt: 5 Prozent ist Kernzone. Das sind diese Naturschutzjuwele. Das steht auch wortwörtlich drinnen. Darauf habe ich mich bezogen. Dann gibt es in Prozent Naturschutz, der angewandt wird, 9 verschiedene Grundeigentümer, Einzelflächen von 1,5 bis 1.300 Hektar. Dann gibt es noch die Pflegezone mit 19 Prozent und das, worüber wir heute gesprochen haben, auch ein Teil des Parks, in dem Wording, das als Gebiet zu verstehen ist, wo nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gefordert wird. Da ist keine Rede von Naturschutz, sondern nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Effizienzsteigerung.

 

Ich berichtige sohin, auch für den Kollegen Vorredner, zwischen dem, was ich in der OTS-Aussendung gesagt habe und dem heutigen besteht kein Widerspruch, was grundsätzlich bei Sozialdemokraten anzunehmen ist! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Peter Kraus zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

13.20.40

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank!

 

Ich berichtige jetzt tatsächlich die Frau GRin Kickert, weil tatsächlich, es stimmt, die URL zu den Unterlagen Gallitzinstraße 8-16 ist: „wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/gallitzinstrasse“ Hier auch die Beweisführung, dass es funktioniert. Wenn man das eingibt, kommt man auf die Website. Das ist ein Handy. Darauf hat man auch das Internet.

 

Und zur Übersichtlichkeit, weil Sie es angesprochen haben, es gibt einfach auf „wien.gv.at“ den Punkt „Stadtentwicklung“. Dann hat man eine Liste von allen Vorhabensprojekten, wo man auch sehr leicht das Projekt Gallitzinstraße findet, so wie alle anderen Projekte. (GR Prof. Harry Kopietz: Wenn man sich auskennt!) „Service is our success!“ - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.

 

13.21.35

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es ist heute so viel an Themen gekommen, aber man muss wirklich ein bisschen einen Streifzug machen. Ich wollte eigentlich hauptsächlich noch zu dem Antrag des Kollegen Taucher, meiner Wenigkeit und vieler anderer reden. Aber im Wesentlichen war es so, als dieser Biosphärenpark oder dieses Biosphärenreservat als UNESCO-Kategorie eingereicht worden ist, muss man schon sagen, es ist eigentlich die schwächste Umweltkategorie, die wir haben. Die stärkste ist Nationalpark. Aber grundsätzlich darf man nicht vergessen, diese Entwicklungszone, die da so gehypt wird, beinhaltet die Westautobahn und die Allander Autobahn. Ich glaube, dass auf der Fahrbahn nicht nur Ökologisches passiert. Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite, dann gibt es noch eine Schnellstraße, die Klosterneuburger Straße, und sonst auch noch jede Menge Verkehr durch den Wienerwald, Ausflugsverkehr, Schwerverkehr. Alle möglichen Dinge passieren darin. Das ist einmal das eine, also eine schwache Kategorie. Das Zweite ist, wir haben damals diese schwache Kategorie kritisiert, weil wir gefunden haben, dass das einfach besser sein sollte.

 

Die zweite Sache, wir reden von einem Areal der ehemaligen Friedhofsgärtnerei. Ich möchte nur sagen, in der Friedhofsgärtnerei kann man verschiedene Erde kaufen. Da gibt es alles Mögliche. Aber die meistverkaufte Erde ist die Graberde. In der Graberde darf man laut österreichischem Gesetz kompostierten Klärschlamm mitverwenden. Also ich bin nicht sicher, ob das der ökologische Höhepunkt ist. Also, noch einmal, die Friedhofsgärtnerei war sicherlich ganz toll, jetzt gibt es sie nicht mehr. Aber was es jetzt gibt, der Kollege Gara hat das Projekt auch gelobt, ist ein Projekt, wo die Bürgerinitiative an der Verbesserung dieses Projekts, und zwar einer schweren, großartigen Verbesserung, massiv beteiligt war, und nicht nur die Bürgerinitiative, sondern natürlich auch die Sozialdemokraten aus Ottakring und vor allem auch die grüne Bezirksgruppe in Ottakring. Das muss man schon dazusagen. Anwesend waren zwei Damen von dort. Da ist es darum gegangen, wie man diese Dinge dort macht. Noch einmal, es ist dort zum Beispiel darum gegangen, ob dort jemand, der Vorbesitzer dort, eine Thujenhecke, seinen Rasen und seinen Swimmingpool in die Gegend stellen kann. Nein, es ist um eine ökologische Wiese gegangen. Eine Wiese ist kein Rasen, mit dem ich in Wirklichkeit schaue, dass ich vielleicht noch mit Glyphosat schaue, dass es wirklich ganz ordentlich ist, sondern da geht es darum, dass dort Schmetterlinge, Kröten, alles mögliche Getier und Käferlein dort sein können. Es wird Nischen für die Fledermäuse und Nisthilfen geben. Das heißt, das ist eine ganz besondere Geschichte. Es gibt viele Projekte, da bin ich völlig beim Kollegen Gara, die wir in Wien bis jetzt gemacht haben, wo diese Dinge fehlen. Ich hoffe, es wird sich da einiges in dieser Richtung ändern.

 

Das Zweite, was mir aufgefallen ist, der Kollege Pawkowicz ist herausgekommen und hat gesagt, beim UVP-Verfahren ist es so schwer, da hat man nur so wenig Zeit. Wer hat denn das UVP-Verfahren so in letzter Zeit, die Verfahrensveränderungen, gemacht? Warum ist das plötzlich so schwierig geworden? Weil man immer gesagt hat, die Verfahren dauern so wahnsinnig lange und dann wird beeinträchtigt oder eingeschränkt da und dort und hin und her. Und am Schluss kommt heraus, dass die Bürger - und das ist völlig richtig - weniger Möglichkeiten haben, in UVP-Verfahren einzugreifen. Das ist aber gewachsen am Mist dieser Bundesregierung, nein, eigentlich jetzt nicht mehr, sondern der

 

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