Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 63
mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS so angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge der neuen Volkspartei vor betreffend Sprachkurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit Beeinträchtigung, insbesondere Gehörlose und Sehbehinderte. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie an den Ausschuss für Gesundheit und Sport verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig zugewiesen.
Zweiter Antrag der Volkspartei betreffend Schaffung eines Dolmetscher-Pools. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einmalige Förderungen an gemeinnützige Träger und Organisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ja, das tue ich gerne und bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht um die Anstoßfinanzierung für private Kindergartenplätze. Wir haben das im Ausschuss auch ein bisschen diskutiert beziehungsweise habe ich danach gefragt, wie so eine Förderung abläuft, und wir haben dem auch zugestimmt. Wir werden das auch weiterhin tun, da ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die privaten Trägervereine, die immerhin zwei Drittel unserer Kinder in Wien betreuen und dafür verantwortlich sind, die Unterstützung von uns bekommen - nicht nur, was das Finanzielle betrifft, sondern auch in Summe. Ich habe dann noch nachgefragt, ob es auch Trägerorganisationen gab, die diese Förderung nicht bekommen haben, und ich habe da genauestens Auskunft darüber bekommen, aus welchen Gründen manchen eben diese Förderung nicht zugesprochen wurde.
Was ich dort auch gehört habe, und das ist etwas, was ich bislang nicht wusste und was mir nicht bekannt war, es haben zwei Trägerorganisationen, die um eine Förderung angesucht haben, diese nicht bekommen, weil sie noch kein Jahr positiv abgeschlossen haben. Das war mir vollkommen neu, und ich habe mir gedacht, okay, das ist ein Weg, den man gehen kann. Es ist auch irgendwie nachvollziehbar und verständlich, dass man sagt, man muss erst einmal schauen, inwieweit sich dieser Kindergarten etabliert, bekommt er überhaupt genügend Kinder, die sich anmelden, kann er wirtschaftlich bestehen, und dann gibt man eine Anstoßfinanzierung. Wobei ich aber schon hinzufügen möchte, dass das Wort Anstoßfinanzierung dann ein bisschen irreführend ist. Aber ich habe mir dann im Ausschuss gedacht, es ist so, wie es ist, und das ist wunderbar.
Ich habe mich dann aber ein bisschen darum gekümmert und geschaut, wie das dann wirklich läuft. Aufmerksam geworden bin ich dann vor allem, als mir eine von diesen zwei Organisationen, die angesucht haben, gesagt hat, sie hatte doch mit der MA 10 mehrere Gespräche, bevor sie um diese Anstoßfinanzierung angesucht hat, und es wurde kein Wort darüber verloren, dass man ein Jahr lang diese Wirtschaftlichkeit und dieses ein Jahr Bestehen dieses Kindergartens nachweisen muss. Und das finde ich einfach unglaublich. Da geht ein privater Träger her, tritt in diesen Markt ein, möchte eine Kindergruppe eröffnen, hat Gespräche mit der MA 10, es verläuft alles wunderbar, er versucht, alles zeitgerecht abzugeben, investiert wahrscheinlich monatelang in die Vorbereitung - das beginnt mit der Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten, mit der Einstellung oder dem schon in Aussicht Stellen von Personal, mit einer Bedarfserhebung, wie viele Kinder ich bekommen könnte, und so weiter, das ist ein unglaublich langer Prozess -, und dann erfährt man in den Gesprächen nicht, dass man eigentlich gar keine Chance auf diese Finanzierung hat, weil man diesen Kindergarten eben ein Jahr betreiben muss und dann erst eine Anstoßfinanzierung ergeht. Ich finde, das geht einfach nicht, so kann man nicht mit privaten Förderwerbern umgehen.
Ich habe mir dann die Unterlagen noch einmal angeschaut. Auf der Web-Seite werden die Voraussetzungen für die Anstoßfinanzierung beschrieben. Da findet sich kein Wort darüber, dass man ein Jahr lang einen wirtschaftlich positiven Abschluss braucht, bevor man um die Förderung ansucht. Kein Wort davon. Es steht sogar drinnen, die geförderte Gruppe muss im Jahr der Auszahlung der Förderung eröffnet werden. Das impliziert für mich, wenn ich logisch nachdenke, ich suche um die Förderung an, bekomme sie, muss aber im gleichen Jahr die Gruppe eröffnen. Das ist auch irgendwie logisch, keine Frage. Dann gibt es da noch ein PDF, das angehängt ist, und das ist dann ein bisschen ausführlicher. Und da steht dann bei Punkt 5: Bevorzugt werden Projekte von verlässlichen Partnern und die Verlässlichkeit muss unter anderem durch mindestens eine bereits erfolgte Jahresabrechnung belegt sein.
Wie geht das zusammen, bitte? Ich verstehe es nicht. Vielleicht können Sie mir das erklären? Ich bin jetzt als Einzige zu Wort gemeldet, aber ich finde, da haben wir echt Aufklärungsbedarf. (Beifall bei den NEOS.) Und für mich ist das ein bisschen ein Sinnbild, wie hier mit den Privaten - und ich sage, es betrifft vor allem kleine, private Betreiber in der Stadt - umgegangen wird, denn es ist nicht die erste Schikane, die wir hier aufdecken. Wir reden alle miteinander, glaube ich, mit sehr vielen, und ich höre immer nur das Gleiche: wie die Kontrollen ablaufen, wie irrsinnig das abläuft, wie hier überfallsartig in den Kindergarten eingefallen wird, man nichts reden
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