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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 63

 

Maßnahmen alleine - 0,8 Prozent im Bereich der Sanierung - diese Ziele nicht erreichbar sind. Wir brauchen 2 Prozent, 2,5 Prozent, wahrscheinlich 3 Prozent. Daher, die Nagelprobe wird folgen, ich bin gespannt, ob Sie in Zukunft unseren klaren Anträgen diesbezüglich auch zustimmen werden. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.32.21

†Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher|: Die Umweltberatung ist eine zentrale Organisation der Stadt Wien im Kampf gegen den Klimawandel, im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung, im Kampf gegen Energieverschwendung. Die Umweltberatung ist seit mittlerweile 30 Jahren in dieser Stadt tätig. Das ist ein Erfolgsprojekt. Die Umweltberatung hat den Energieführerschein eingeführt, sie macht Kochkurse, Pflanzkurse, Insekten- und Bienenaufklärungsgeschichten. Sie gibt Folder heraus, man kann Workshops bei ihr machen, sie kommt zu den Leuten in den Garten. Es ist eine wunderbare ökologische Einrichtung der Stadt im Rahmen der Volkshochschulen GesmbH, und ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: 15.33.12Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. Die Zustimmung ist bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

Über den Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte Taucher, Valentin, Abrahamczik, Holzmann, Karner-Kremser, Kopietz, Spitzer, Strobl, Hebein, Ellensohn, Maresch und Kraus betreffend Kampf der Klimakrise ist sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.

 

Der Antrag der Gemeinderätinnen Olischar, Hungerländer betreffend Klima und Energiewende in Wien, auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist er abgelehnt.

 

15.34.33 Postnummer 31 der Tagesordnung kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Firma wiederverkaufen.at GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor.15.34.44 Wer Postnummer 31 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, daher ist Postnummer 31 mehrstimmig angenommen.

 

15.34.57 Post 34 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an die biohelp - biologischer Pflanzenschutz, Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs-GmbH. Es liegt auch hier keine Wortmeldung vor. 15.35.10Wer der Postnummer 34 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen.

 

Damit sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung. Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren, die via Livestream dabei waren und darf Ihnen noch einen schönen Tag wünschen. Alle anderen bitte ich noch kurz zu bleiben.

 

(Schluss um 15.35 Uhr.)

 

 

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