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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 99

 

setzt, darüber hinaus auch kontinuierlich darüber berichtet, wie Maßnahmen umgesetzt werden, wie erfolgreich sie sind und was sie bringen.

 

Eine Unternehmung möchte ich da herausgreifen, das ist die Unternehmung Wien Kanal. Diese wäre als Umweltdienstleister ja auch prädestiniert dafür, eine Vorbildfunktion des Magistrats zu erfüllen. Deswegen bringe ich heute auch einen Antrag ein, hinsichtlich der Klimaneutralität der ausgegliederten Rechtsträger, besonders eben der Unternehmung Wien Kanal, ein Konzept zu entwickeln, klimaneutral zu wirtschaften, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wahrzunehmen und zu den Wiener Klimazielen beizutragen. Sie mögen auf Basis wesentlicher Indikatoren dann alle drei Jahre, zum Beispiel im Zuge des Jahresabschlusses, auch einen Bericht zum Stand der Umsetzungen vorlegen. Dementsprechend bringe ich jetzt hier diesen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Umwelt und Wiener Stadtwerke, es gehören natürlich auch die Wiener Linien in dieses Ressort. Ich glaube, die Wiener Linien sind so ziemlich das Unternehmen der Stadt Wien, das einen maßgeblichen Beitrag zum Klimawandel leistet. Jeder Kilometer, der öffentlich gefahren wird, ist ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz. Ich glaube, dass wir in Wien in Summe und in der allgemeinen Wahrnehmung ein gut funktionierendes öffentliches Netz haben. Das ist, glaube ich, unbestritten. Trotzdem muss ich auch darauf hinweisen, in Wien in die Fläche zu schauen. Da haben wir die großen Flächenbezirke, jene links der Donau - Floridsdorf, die Donaustadt -, wir haben den Süden Wiens, wir haben den Westen Wiens. Gerade ganz außen, wo wir teilweise einen Anteil an motorisiertem Individualverkehr haben, der über 50 Prozent liegt, sieht man ganz eindeutig, dass wir Bedarf haben, weiter auszubauen. Gerade die Menschen, die dort leben, werden wahrscheinlich diese Wahrnehmung nicht haben. Da haben wir in den letzten Jahren unsere Aufmerksamkeit nicht hinfokussiert, und das wünsche ich mir aber in Zukunft. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich werde meine entsprechenden Anträge dafür morgen bei StRin Vassilakou einbringen, da die Verkehrsplanung ja in ihrem Ressort, die Umsetzung dann in Ihrem Ressort ist. Das ist übrigens auch etwas, bei dem ich sage, diese Ressortverteilung, nämlich da die Planung und dort die Umsetzung, diese Ineffizienz gehört auch dringend geändert.

 

Was Sie aber ganz ohne ein anderes Ressort noch in Ihrem umsetzen können, sind die Maßnahmen zur Klimawandelanpassung. Da schüttet das Ressort nun auch extra Geld für die Bezirke aus, was ich sehr gut finde. Es wurde uns im letzten Ausschuss auch darüber berichtet, wie diese Projekte organisiert werden sollen, wie die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden, wie das gemeinsam mit dem Bezirken erarbeitet wird. Das finde ich gut, wenn da möglichst viel zustande kommt und das Geld hier sinnvoll verwendet wird.

 

Dabei muss ich anmerken, gut fände ich auch, da uns das auch so versprochen und gesagt wurde, dass sich die jeweiligen Abteilungen da maßgeblich einbringen. Ich habe aus dem 6. Bezirk eine Anfrage erhalten, die haben - es geht auch um Maßnahmen zur Klimawandelanpassung - schon fünf Mal angefragt, eine Magistratsabteilung zu ihren Ausschüssen eingeladen, und die haben zum fünften Mal in Folge abgesagt und keine Zeit dafür gefunden, obwohl der Bezirk da wirklich parteiübergreifend und einstimmig Maßnahmen setzen möchte.

 

Ich glaube, das geht so nicht. Wenn wir da wirklich auch in den Bezirken etwas bewegen wollen, dann ist es ganz, ganz wichtig, dass wir die Expertinnen und Experten der Abteilungen vor Ort haben, um entsprechend zu beraten und darauf zu schauen, dass da nicht parteipolitisch ideologisch gehandelt wird, sondern natürlich nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und danach, was sinnvoll und effizient ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir noch in Ihrem Verantwortungsbereich hätten - jetzt komme ich wieder weg von den Bezirken und bin wieder bei den Wiener Linien: Die Hitzewelle in der Stadt werden wir jetzt auch in dieser Woche wieder sehr erfahren. Wir haben 2018 mehr als 50 Tropennächte gehabt, und ich glaube, es werden nicht weniger werden, sondern eher mehr. Wir haben in Wien über 5.000 Stationen von Bussen und Straßenbahnen mit einer sogenannten Wartehalle, also ein normales Wartehäuschen. Da gab es schon einmal ein Projekt der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn, die die Möglichkeit, diese Wartehäuschen zu begrünen, also ein grünes Pflanzendach aufzustellen, ausgetestet haben. Da wird das Dach gegen diese Metallwanne getauscht, da kommen Steine und Humus hinein, das bindet Wasser, wird dadurch sehr luftig und kann da einen erheblichen Anteil dazu leisten, die Umgebung zu kühlen. Die Gewista hat gesagt, sie möchte einen Prototyp einsetzen und das anhand der Station mit Zahlen versehen und schauen, ob das gut wirkt. 2017 gab es da auch eine Bezirksinitiative in Alsergrund, der Sie aber eine Absage erteilt haben. Daher möchte ich Ihnen heute noch einmal einen Antrag mitgeben, damit wir diese Möglichkeit der direkten Kühlung in der Stadt ganz in Ihrem Verantwortungsbereich noch einmal prüfen.

 

In diesem Sinne bin ich auch schon am Ende meiner Rede. Ich gebe Ihnen noch zum Schluss mit: Vielen Dank an alle Magistratsabteilungen für ihre Bemühungen, für all die Arbeit, die sie gemacht haben. Denken Sie an Ihre Vorbildwirkung als Ressortchefin, besonders in Ihrem Ressort, und geben Sie noch mehr Gas beim Klimaschutz! - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Die tatsächliche Redezeit war 11 Minuten. Die Restredezeit für die NEOS beträgt damit noch 12 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Olischar. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.12.32

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte ein bisschen den Bogen zu den Themen spannen, die meine Vorrednerin am Schluss angesprochen hat, und zwar auch die Frage des Klimawandels und des Klimaschutzes, wo auch aus meiner Sicht das

 

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