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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 99

 

historische Namen behalten - wie soll man sagen? - mit der Sense drüberfährt und alle einheitlich benennen will. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir denken, dass diese Umbenennung sehr schade wäre, wir sehen auch keinen Bedarf dafür. Weiters sind die Kosten noch nicht absehbar. Wir stellen daher den Antrag, dass diese Benennungen der Pflegeeinrichtungen und der Kliniken rückgängig gemacht werden.

 

Schlussendlich zum Thema Sicherheit in den Kliniken: Wir haben uns diesmal dagegen entschieden, den Antrag zu stellen, den wir meistens stellen, weil wir glauben, das Problem ist zwar immer noch akut, aber wir haben aktuell eine Anfrage gestellt. Wir wollen hier gerne abwarten. Ich möchte aber ankündigen, dass wir dieses Thema selbstverständlich weiterhin in den Augen behalten werden.

 

Ganz am Ende noch ein Satz zum Thema Sport: Hier haben wir ja den Wiener Sportgutschein in Analogie zum Grazer Sportgutschein gefordert. Wir hatten den Eindruck, dass diese Forderung zumindest nicht auf ganz taube Ohren gestoßen ist. Ich darf daher noch einmal nachdrücklich ersuchen, dass Sie diesen Gedanken auch wirklich im Hinterkopf behalten. Wir denken, es ist eine sehr gute Möglichkeit, Volksschulkinder gratis zum Schnuppern in Vereine zu bringen. Das wäre auch für die Vereine eine gute Möglichkeit, an Nachwuchs zu kommen und ihre eigene Sportart bekannt zu machen. Gerade bei Trendsportarten oder Nischensportarten wäre das natürlich auch für die Vereine eine sehr, sehr willkommene Gelegenheit, auch ein bisschen bekannter zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Insgesamt darf ich mich für die gute Arbeit im Ausschuss bedanken. Ich darf mich für die Akte bedanken, die immer sehr gut aufgearbeitet sind, und für die guten und informativen Diskussionen, die wir regelmäßig haben. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Die selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten.

 

18.49.10

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind ein bisschen ausgedünnt, aber das macht nichts. Der Nachmittag ist schon lange. Es macht einen Unterschied, es macht einen Unterschied, wo wir geboren sind und wo wir aufgewachsen sind. Leider! Es macht einen Unterschied, ob sich die Eltern eine trockene Wohnung leisten können, einen Kindergarten, der bildet und zu Erlebnissen einladet. Es macht einen Unterschied, ob alle Kinder einer Generation gemeinsam lernen dürfen, gemeinsame Werte verhandeln und eine gemeinsame Welt erobern. Und es macht einen Unterschied, ob eine Stadtregierung und eine Stadtverwaltung bereit sind, hinzuschauen, wenn Not und Armut sichtbar werden, oder eben nicht.

 

Wir schauen hin, denn es macht auch einen Unterschied, ob der öffentliche Raum so geplant ist, dass Blinde und Gehbehinderte sich frei bewegen können oder ob sie ständig gezwungen sind, Hilfe einzufordern. Es macht einen Unterschied, ob wir als Politikerinnen und Politiker, als Stadträte und Stadträtinnen zur Solidarität aufrufen oder eben nicht, oder ob wir lieber die Augen verschließen und besonders hohen Zugangshürden zu unserem Paradiesgarten machen wollen. Wenn wir das nämlich tun, werden wir die Armen, die Kranken und die Bedürftigen draußen halten, aber das halte ich nicht für ein gutes Konzept.

 

Das Konzept des mittelalterlichen Paradiesgartens, gelegt auf eine Stadt und ein Land, hat sich bisher als nicht zielführend erwiesen. Der Traum vom idealen Ort, wo nur Eitelkeit und Sonnenschein herrscht, hat sich bis heute nicht erfüllt, zumindest nicht in dieser Form. Und doch scheint es viele Politiker auf Bundesebene zu geben, die so einen Paradiesgarten vor Augen haben, wenn sie neue Regeln erfinden. Die Mindestsicherung Neu zum Beispiel oder, wie sie jetzt genannt wird, die Sozialhilfe Neu. Ich freue mich wirklich, dass auch von Seiten der NEOS, die jetzt nicht alle da sind, das auch kritisch eingeschätzt wird, wie diese neue Sozialhilfe unser Leben anders bestimmen soll, nur um jetzt in einem neuen Namen den Zugang und die letzten Überlebenssicherungen zu erschweren.

 

Das sehe ich als so einen Versuch der Verteidigung des Paradiesgartens Österreich. Die Phantasie der Bundesregierung, dass wenn wir den Hungernden kein Geld mehr für Nahrungsmittel und kein Dach über dem Kopf geben, dass wenn wir hart statt solidarisch, neoliberal statt christlich sind, die Bedürftigen, die Benachteiligten dann von selbst verschwinden, diese Phantasie vom sicheren Paradiesgarten kann ich nicht teilen, und das, obwohl ich Wien im Großen und Ganzen eigentlich für so einen Paradiesgarten halte.

 

Wir leben sehr begünstigt hier. Es gibt noch Wasser, freies Wasser, es gibt noch ein relativ gutes Klima, das wir mit den richtigen Maßnahmen auch möglichst aufrechterhalten können. Es gibt gute Freizeitangebote, es gibt gute Gesundheitsversorgung für alle, Bildungsangebote für alle, sozialen Wohnbau, sichere Straßen, guten öffentlichen Verkehr. Wir haben heute schon viel darüber im Rahmen des Rechnungsabschlusses gehört.

 

Wir leben hier in einem Paradies in den Augen sehr vieler Menschen dieser Welt. Ja, wenn man näher hinsieht, sieht man hier und da ein Haar in der Suppe, einen Verbesserungsvorschlag und Luft nach oben. Hier ist dann wieder der Unterschied. Man kann nun schreien, man kann alles zerstören wollen, was nicht passt, man kann alle rausschmeißen, die sich dem harmonischen Bild widersetzen, weil sie süchtig sind oder psychisch krank oder einfach nur die falsche Sprache sprechen oder zu alt sind, um für sich selbst zu sorgen. Oder man kann einen anderen Weg suchen.

 

Der Weg heißt, wir bauen unser Paradies aus. Wir pflegen die trockenen Pflanzen, wir bieten Gestrauchelten Hilfe an und auch denen, wo sich absehen lässt, dass sie diese Hilfe ein Leben lang brauchen werden. Wir tun das, weil wir Menschen sind und weil ein Paradies nur gut ist, wenn es offen und durchlässig ist statt abgeschottet und hinter der offenen Tür. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Jede Religion hat dieses Konzept!) - Entschuldigung, ich habe Sie nicht verstanden, aber ich höre es gerne, wenn Sie es mir nochmals sa

 

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