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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 99

 

sind und - dass sieht man jetzt auch an der Debatte über die Pflege - dass wir in dem Kundenservicebereich des Fonds Soziales Wien mit der unabhängigen Beratung und Hilfe, Unterstützung in Wirklichkeit der Maßstab und die Benchmark der Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung in Österreich sind und auch sein werden.

 

Die Organisation war in der Lage, um 29 Prozent mehr Neuanträge alleine in der Pflege auf Grund der Abschaffung des Pflegeregresses abzuarbeiten, ohne dass es zu merkbaren Problemen in der Betreuung gekommen ist. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fonds Soziales Wien sehr herzlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Zwei Worte seien mir gestattet zur Mindestsicherung. Wir haben die Mindestsicherung in Wien erst im vergangenen Jahr …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Stadtrat, Sie haben selber festgestellt, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich darf bitten, auch im Respekt gegenüber den anderen, die sich an die Redezeit gehalten haben, entsprechend den Schlusssatz anzuführen.

 

Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ich komme zum Ende.

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40 haben es geschafft, die Betreuung der Menschen in der Mindestsicherung zu verbessern. Das sehen wir in einigen Bereichen. Sorgen hingegen muss uns machen, und wir werden hier noch einige Debatten darüber haben, da können Sie sich ganz sicher sein, dass die Armutsbekämpfung nicht eine Armutsvertreibung sein kann. Wir können keine Gesetze machen, wo wir glauben, wir können die Armut wegzaubern. Wenn in Wien über 40.000 Kinder in der Armutsfalle sind, dann können Sie sich sicher sein, die Sozialdemokratie genauso wie die GRÜNEN, die Regierungsparteien in Wien, werden keine Novelle der Wiener Sozialhilfegesetze diesem Haus beziehungsweise dem Landtag vorlegen, wo wir dann sicher sein können, dass die Armut in dieser Stadt ein Ausmaß annimmt, wie es dieser Stadt nicht würdig ist.

 

In diesem Sinne danke ich für die Ausführungen und ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen fort. - Danke.

 

(Unterbrechung um 20.17 Uhr.)

20.17.18

 

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