Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 53. Sitzung vom 24 und 25. Juni 2019 (1. Sitzungstag vom 24. Juni 2019) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 467849-2019-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA S. 7 StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 9 GR David Ellensohn S. 12 VBgm Dominik Nepp, MA S. 13 GR Mag. Josef Taucher S. 15 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 17 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 18 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 20 GR Anton Mahdalik S. 21 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 22 GRin Veronika Matiasek S. 24 GRin Katharina Schinner S. 26 StR Maximilian Krauss S. 27 GR Friedrich Strobl S. 28 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 29 GR Mag. Manfred Juraczka S. 31 GRin Mag. Barbara Huemer S. 33 StRin Mag. Ulrike Nittmann S. 34 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 35 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 37 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 38 GR Peter Kraus, BSc S. 39 GR Klaus Handler S. 40 GR Ing. Christian Meidlinger S. 41 GR Thomas Weber S. 43 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 44 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 45 GR Dr. Kurt Stürzenbecher (tatsächliche Berichtigung) S. 46 GR Rudolf Stark S. 46 GR Heinz Vettermann S. 47 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 49 GR Leo Kohlbauer S. 50 GR Mag. Thomas Reindl S. 51 GR Georg Fürnkranz S. 52 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 53 Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 54 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 55 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 58 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 60 GR Erich Valentin S. 62 GR Markus Ornig, MBA S. 65 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 66 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 66 GR Manfred Hofbauer, MAS S. 67 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 69 GR Michael Stumpf, BA S. 71 GR Mag. Gerhard Spitzer S. 71 GR Nikolaus Amhof S. 73 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 73 GR Georg Fürnkranz (tatsächliche Berichtigung) S. 74 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 74 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 77 GRin Ingrid Korosec S. 79 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 81 GR Dr. Günter Koderhold S. 82 GRin Gabriele Mörk S. 83 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 84 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 86 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 87 GRin Angela Schütz S. 88 GR Peter Florianschütz S. 89 GRin Birgit Hebein S. 91 GRin Lisa Frühmesser S. 92 GRin Dr. Claudia Laschan S. 93 GR Mag. Martin Hobek S. 94 GR Christian Deutsch S. 95 Amtsf. StR Peter Hacker S. 96 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Willkommen zur 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates! Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet! Entschuldigt ist GR Seidl, er ist dienstlich verhindert, und GRin Meinhard-Schiebel ist bis 11 Uhr dienstlich verhindert. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von ... (Lautes Plenum.) Darf ich um Ruhe ersuchen? Die Sitzung hat schon begonnen. Darf ich nochmals um Ruhe ersuchen? Danke schön! Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Mitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 17 und des NEOS-Rathausklubs 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Wohnbauförderung, Sanierungs- und Neubauleistungen im geförderten Wohnbau eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke erfolgt die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, daher werden wir so vorgehen. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Hanke, die Verhandlungen über die Postnummer 1 des Rechnungsabschlusses 2018 einzuleiten. Guten Morgen, Herr Stadtrat! Bitte schön! Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, mit Ihnen den Montagmorgen in dieser sommerlichen Sitzung begrüßen zu dürfen und über diese 400 Seiten, die vor mir gebunden liegen, mit Ihnen heftigst und intensivst, wie ich meine, zu diskutieren. Und das ist auch gut so. Ich bin nun seit etwas mehr als einem Jahr als Wiener Finanzstadtrat im Amt. In dieser Zeit konnte ich die Stadt von ihren besten Seiten erleben. Ich habe erlebt, wie alle Wienerinnen und Wiener jeden Tag aufstehen, ihre Leistung bringen, und das ist gut so. Ich habe aber auch erlebt, wie über 200.000 Studierende in dieser Stadt ihren Wissensdurst befriedigen, indem sie ein wirklich gutes Angebot erhalten. Ich habe aber zum Glück auch erlebt, dass das größte Jobwachstum der letzten 27 Jahre dazu geführt hat, dass wir eine Rekordbeschäftigung in dieser Stadt verzeichnen dürfen. Ich habe auch erlebt, dass in Wien alle 55 Minuten ein neues Unternehmen gegründet wird. Ich habe erlebt, dass auch international die Bühne Wien für Europa immer wichtiger wird und dass über 221 Unternehmen, internationale Betriebe, den Weg von anderen Standorten zu uns in Wien gefunden haben. Und ich habe auch erlebt, dass das dann wiederum zusätzliche Millionen bedeutet, die auch ins Wiener Budget und in die Wiener Wirtschaft und in die Wiener Arbeitnehmer fließen im Ausmaß von über 230 Millionen EUR. Der Erfolg, der sich aus diesen Zahlen ablesen lässt, ist für mich ein Auftrag, in der Form konkret weiterzuarbeiten, um für morgen und übermorgen für die nächste Generation auch ein entsprechendes Wien übergeben zu dürfen. Wir denken an die Zukunft, und wir sparen dort, wo es vernünftig ist. Aber wir investieren auch dort, wo es vernünftig ist, denn nur wenn wir beides in vernünftigem Ausmaß tun, werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass dieses Wien sich so entwickelt, wie wir es für uns definieren wollen. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, beim Rechnungsabschluss ziehen wir aber auch Bilanz über das vergangene Jahr. Wir haben Gelegenheit, zu zeigen, was unsere Metropole in den letzten 365 Tagen geleistet hat, welche erfolgreichen Projekte verwirklicht wurden. Und es gibt den Fraktionen der Opposition auch die Möglichkeit, Kritik zu üben. Und ich lade Sie ein, nutzen wir alle diese Möglichkeit! Drehen wir jeden Euro zwei Mal um! Versuchen wir, beim Blick zurück, aber auch für die Zukunft zu lernen! Gehen wir mit Kritik konstruktiv um! Aber ich bitte Sie im Sinne der Sachlichkeit, üben wir Kritik auch konstruktiv! Schließlich geht es uns allen um dieses Wien! Als Finanzstadtrat mit jahrelanger Erfahrung im Bereich der Wirtschaft ist es mir sehr wichtig, die Bedeutung dieser heutigen Debatte zu unterstreichen. Sie kann faktenbasiert oder reißerisch, seriös oder utopisch geführt werden. Jedenfalls aber hallt es, wie wir es auch aus anderen Bereichen wissen, immer so laut zurück, wie man hineinschreit. Denn mittlerweile durfte ich in beiden Welten Wirtschaft und Politik hautnah kennen lernen und mitgestalten. Und Sie können mir glauben, wenn es um eines geht, es geht immer nur um Vertrauen. Mögen sich Wirtschaft und Politik in vielerlei Hinsicht unterscheiden, das Vertrauen ist in beiden Welten ein unglaublich wichtiger Faktor und am Ende auch, wie ich meine, die einzige Währung, die wichtig ist. Es ist egal, ob es zwischen Bank und Kunden, ob es zwischen Finanz und Realwirtschaft oder Politik und Wähler passiert, Vertrauen wird wohl das sein, das wir alle brauchen. Ich stehe auf eine faktenbasierende, seriöse Debatte mit Ihnen, weil ich davon überzeugt bin, dass nur eine solche Vertrauen schafft. Denn dieses Vertrauen wird morgen darüber entscheiden, ob die Unternehmer in Wien die Lust und die Liebe haben, neue Unternehmen zu gründen und ob ein Unternehmen sich dann doch in Wien ansiedelt. Oder ob der Einzelne sich überlegt, ob es Sinn macht, auch eine neue Ausbildung zu machen und am Ende vielleicht einen IT-Kurs, um fit für die Zukunft zu sein und sie zu gestalten. Der Rechnungsabschluss ist komplex, 400 Seiten mit unglaublich vielen Details. Verkürzt wird jedoch meistens nur über eines debattiert: Über die Frage der Neuverschuldung. Ich könnte stattdessen einfach einen Blick in die nahe Zukunft werfen und feststellen, dass mit der bevorstehenden Umstellung des Budgetregelwerkes zum ersten Mal das Vermögen der Stadt abgebildet wird und auch ein objektiverer Blick auf die Haushaltssituation gewährleistet werden wird. Ich könnte Ihnen auch vorrechnen, dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig Schulden hat. Ich könnte Ihnen auch vorrechnen, dass wir ein positives Maastricht-Ergebnis zu vermelden haben. Dass wir auch die Situation haben, dass 90 Prozent der Schulden, wie Sie wissen, Bundesschulden sind. Aber das werde ich jetzt auch nicht weiter intensiver tun, das bringt uns allen nichts. Wichtig ist für die Wienerinnen und Wiener: Wohin wollen wir gehen? Und ich bin überzeugt, dass wir alle nicht so weit auseinanderliegen in dem Wollen, wo wir hinkommen sollen. Wir wollen vernünftig haushalten, wir wollen ausgeglichen bilanzieren, und wir sind am Weg dorthin, wie ich meine, auf sicheren Pfaden unterwegs. Ich habe letztes Jahr meinen Kurs vorgegeben: Keine neuen Schulden ab 2020. Daran will ich gemessen werden. Und wir halten diesen Kurs. Wir haben die Trendwende geschafft. Wir denken heute an die nächsten Generationen und gehen damit im forschen Schritt in Richtung ausgeglichenes Budget. Wir schaffen auf diesem Weg auch effizientere Strukturen und bauen Doppelgleisigkeiten wie in der Vergangenheit weiter ab. Die Zusammenführung der IT ist eines dieser Beispiele, wie wir effizienter und klarer in dieser Stadt in diesen nächsten Jahren aktiv sein wollen. Ich bin überzeugt, dass man, wenn man kurzfristig die ideologische Brille für einen Moment abnimmt und den Rechnungsabschluss diskutiert, eine Stadt Wien aus Zahlen sieht, die auf gesunden und soliden Finanzen aufgebaut ist und die die öffentliche Hand und die Privaten permanent stimuliert, um weitere Investitionen zu setzen, in der die Menschen in Wien gerne arbeiten, leben und lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß aus vielen Gesprächen mit den Wienerinnen und Wienern, dass es der Wunsch der Bevölkerung ist, über den Tag hinaus zu planen. Verantwortungsvoll zu handeln heißt, langfristig zu planen. Das war für mich in der Wirtschaft in meiner bisherigen Arbeit wichtig, und das ist auch selbstverständlich für die Politik und für meine Zielerreichung der wichtigste Parameter, den es gilt zu verfolgen. Deshalb werden wir über mehrere Jahre hinaus planen und uns den Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren stellen, mögen sie auch unterschiedlich und kurzfristig andere sein - Handelskriege, die ihre Auswirkungen haben, Entwicklungen, die wir nicht absehen können -, wir werden rasch und sofort agieren und alles tun, dass wir für die nächsten Jahre in Wien ein gesundes, finanzielles Strukturkonzept hier leben und weiterentwickeln dürfen. Einen Plan zu entwerfen, ist das eine, ihn dann auch einzuhalten, noch viel wichtiger. Denn nur das schafft das nötige Vertrauen, von dem ich zuvor gesprochen habe. Deshalb war es mir auch wichtig, den Budgetvollzug so zu gestalten, dass wir für 2018 die vorgesehene Neuverschuldung noch einmal reduzieren konnten. Bei einem Betrag von 289 Millionen EUR ist das gelungen. Die Nettoneuverschuldung ist damit um 87 Millionen EUR - 87 Millionen EUR! - geringer ausgefallen als budgetiert. Das sind 23 Prozent weniger als geplant. Die öffentliche Hand spielt eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben dieser Stadt. Ich konnte mittlerweile einige unserer 60.000 Menschen, die für Wien arbeiten, kennen lernen. Sie wickeln bürgernah die öffentlichen Verpflichtungen für die Menschen ab. Sie sorgen für sauberes Trinkwasser und sichere Straßen, und dafür, dass die Älteren gepflegt werden, dass die Kinder gut unterrichtet werden und die Kranken behandelt werden. Und sie löschen Brände und bergen Verletzte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ihnen gilt mein Dank, aber damit, und Sie haben das Zeichen gesetzt, unser aller Dank, denn die Leistungen dieser Menschen machen unsere Stadt zu der lebenswertesten Stadt der Welt. Und ich bin auch stolz darauf, dass wir in unserer Stadt ein Miteinander zwischen der Stadtverwaltung als Arbeitgeber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt pflegen. Daher gratuliere ich an dieser Stelle auch ganz herzlich der Personalvertretung zum ausgezeichneten Ergebnis der Personalvertretungswahl im Mai mit der noch einmal gestiegenen Wahlbeteiligung, ein gutes Zeichen für unser System! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist ein gutes Zeichen für die engagierte Arbeit, die hier geleistet wird. Ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank aussprechen und verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt so in mein Ressort gehe, aber es gibt schon eine Gruppe von Menschen, die hier sehr, sehr intensiv in den letzten Wochen und Monaten zur Arbeit gerufen wurde, und das sind die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen. Bei einem der Einsätze durfte ich in Simmering auch dabei sein und mir davon ein Bild machen, wie selbstlos und mit welchem Einsatz hier für diese Stadt gearbeitet wird. Das ist etwas Bewundernswertes, das macht mich, ich glaube, das macht uns alle stolz. Und auch hier erlauben Sie mir noch einmal zwischendurch ein großes Danke zu sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In welchen Bereichen wir Prioritäten setzen, sehen Sie an den Zahlen des Rechnungsabschlusses und können es deutlich ablesen. So wurden 1,6 Milliarden EUR für Bildung, 2,2 Milliarden EUR für Gesundheit und über 2 Milliarden EUR für Soziales und darüber hinaus noch weitere 830 Millionen EUR für Kinderbetreuung ausgegeben. Diese sichern diese hohe Qualität, die für uns so selbstverständlich geworden ist, und die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter ab. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch international für diese Qualitäten weiterhin so geschätzt werden. Nachfolgende Generationen profitieren aber auch von dem, was wir heute tun und gestern getan haben, gestern, 2018, über 2,2 Milliarden EUR an einem tollen Investitionspaket zu schnüren, das diese Stadt weiter verändert hat. Allein die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen dabei bei rund 1,7 Milliarden EUR. Die Finanzstärke und das nachhaltige Wirtschaften der Stadt zeigen sich aber auch insbesondere darin, dass es uns allen gelingt, in dieser Stadt rund 80 Prozent aller Investitionen, die wir Jahr für Jahr setzen, auch direkt zu finanzieren. Das bedeutet ein Mal mehr, dass es gelingt, unser Gesamtvermögen der Stadt zu erweitern und dafür zu sorgen, dass auch die nächsten Generationen von einem gestiegenen Haushalt profitieren werden. An dieser Stelle möchte ich mich aber auch hier mit einem Augenzwinkern an die Wien Holding erinnern, von der ich komme und die 2018 ein unglaublich gutes, das beste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte abgeliefert hat, an dem ich noch ein halbes Jahr mitwirken durfte. Wo aber auch zu sagen ist, dass insbesondere auch hier der Investitionsthematik freier Raum gegeben wird, über 144 Millionen EUR, die allein in dieser Gruppe investiert wurden. Ich darf nur an den neuen Twin City Liner erinnern, an die hunderten Gesiba-Wohnungen, die wir fertiggestellt haben. Aber auch im Logistikbereich im Wiener Hafen gab es eine Vielzahl von Projekten, die wir weiterentwickelt haben und die für dieses gute Ergebnis mitverantwortlich sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren, wie wir alle wissen, intensivst den gesamten Wirtschaftssektor, über 4,7 Milliarden EUR an Binnenkonsum. Und sie waren somit ein wichtiger Treiber für diesen wirtschaftlichen Aufschwung und für dieses gute Jahr 2018, das wir gesehen haben. Die wirtschaftliche Situation im letzten Jahr war, wie wir alle wissen, eine sehr positive. Mit einem Wirtschaftswachstum von über 2,5 Prozent hat sich die Wiener Wirtschaft eindrucksvoll von den langen Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise verabschiedet. Der bereits erwähnte Rekord, und es ist nicht ein einmaliger Rekord, sondern ein wiederkehrender Rekord der internationalen Betriebsansiedlungen, ist ein gutes Zeichen dafür, dass es dem Wirtschaftsstandort Wien gelungen ist, hier ein neues Kapitel aufzuschlagen. Es ist aber auch das Ergebnis der intensiven Arbeit der Wirtschaftsagentur Wien, dass unsere Stadt international so gut positioniert ist. Es ist aber auf der anderen Seite auch der Wirtschaftsagentur zu verdanken, dass wir über 500 Projekte in diesem Jahr unterstützen durften, Wiener Projekte unterstützen durften, und damit ebenfalls das Wirtschaftsthema sehr positiv beeinflusst haben. Diese gute Entwicklung hat natürlich ihre positiven Spuren im Wiener Arbeitsmarkt hinterlassen. Wir konnten im Jahr 2018 das stärkste Beschäftigungswachstum der letzten 27 Jahre erzielen. In Zahlen sind das 20.000 Jobs mehr. Damit sind wir auf gutem Wege. Mein vor einem Jahr formuliertes Ziel, 50.000 neue Arbeitsplätze bis Ende 2020 zu generieren, ist in der ersten Etappe 2018 somit gelungen, und ich hoffe, dass, wenn uns der Wind nicht in einer anderen Art ins Gesicht blasen sollte, das auch bis Ende 2020 gelingen wird. Ein erfreulicher Aspekt ist auch der Anstieg der Vollzeitstellen. Das war nicht immer so. Sie erinnern sich, wir hatten in den letzten Jahren immer das Problem, dass Teilzeitarbeitsplätze im Steigen waren, aber bei den Vollzeitarbeitsplätzen wir hintennach hinkten. Es ist auch hier zum Glück eine Trendwende gelungen. Das spüren wir aber auch im Sozialwesen, wo 2018 erfreulicherweise um 5 Prozent weniger Mindestsicherungsbezieher zu verzeichnen waren. Wien ist damit, und das wissen wir auch alle, der Jobmotor in Österreich. Fast jeder vierte Arbeitsplatz wird hier neu entwickelt, aber nur ein Fünftel der Einwohner Österreichs wohnt in Wien. Das ist auch ein Verdienst des WAFF, des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, der im Jahr 2018 rund 37.000 Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz konkret unterstützt hat, damit sie optimal für den Arbeitsmarkt gerüstet sind. Dafür haben wir rund 60 Millionen EUR im Jahr zur Verfügung gestellt, jeder Euro so wichtig wie kein anderer. Es geht um unsere Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Erlauben Sie mir aber einen kurzen Exkurs, denn ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt auch, dass nicht alle Beteiligten am Arbeitsmarkt davon profitieren können, weil sie einerseits gesundheitlich nicht mehr können, weil sie andererseits der Generation 50+ angehören und weil es manchmal sogar schwer ist, obwohl sie sich bemühen, dass sie noch ein Antwortschreiben von Unternehmern bekommen, das ihnen sagt, dass sie den Job nicht bekommen können. Deshalb ist es für uns auch schmerzhaft gewesen, dass es hier ein Ende dieser Aktion 20.000 gegeben hat durch die Bundesregierung, die wir hier nicht mehr sehen. Aber es ist mir wichtig, dass wir mit einer Joboffensive 50+ ab Herbst wiederholt alles tun werden, um den Wienerinnen und Wienern eine Chance zu geben, hier Fuß zu fassen. Wir wissen, es ist ein langer Prozess, es ist ein schwieriger Prozess, man muss sich viel Zeit nehmen, es muss eine gute Beratung sein, es ist aber notwendig, um das soziale Wien, das wir in der Form kennen, auch sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass es einer sozialen Mehrheit hier einfach gut geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es freut mich aber auch, dass der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck in dieser Frage mit uns ist. Diese Aktion 50+ wird diesmal auch so sein, dass eben auch die private Wirtschaft eingebunden ist. Und ich glaube, das ist auch nur gut und richtig so und wichtig, dass es in Summe für die Wiener Wirtschaft funktionieren kann. Wien und Europa. Ich möchte als Stadtrat für Internationales es natürlich auch nicht versäumen, dieses Thema anzusprechen, weil es Ihnen, aber auch mir natürlich sehr am Herzen liegt. Unsere Stadt ist mit 1,9 Millionen Einwohnern die sechsgrößte der Europäischen Union und dabei seit fünf Jahren eine der am stärksten wachsenden. Seit dem Beitritt im Jahr 1995 ist die Bevölkerung in Wien um 350.000 Menschen, eine große Zahl, gewachsen. Der Wandel, der 1995 in Wien spürbar einsetzte, unterstrich aber auch eine Konstante der Geschichte der Stadt: Wien ist und bleibt der Brückenkopf zwischen Ost und West und ist ein wesentlicher Partner für Osteuropa, für Südosteuropa, für Westeuropa. Es ist auch erfreulich für uns, wenn wir uns die derzeit aktuelle Situation hernehmen, dass wir hier von beiden Seiten profitieren können. Auch wenn in Deutschland die Situation wirtschaftlich von den Konjunkturdaten her ein wenig schwächer ist, ist sie im Osten teilweise wieder auf Grund der Nachfrage eine höhere. So gesehen ist dieser Brückenkopf, glaube ich, von uns gut gelebt und kann auch in Zukunft für uns große wirtschaftliche Vorteile generieren. Die Donau verbindet 14 Staaten in und außerhalb der Region. Es sind rund 115 Millionen Menschen und 12 Sprachen, die hier gesprochen werden. Wien nimmt hier als größte Donaumetropole zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer eine Rolle als Drehscheibe ein, ein Leuchtturm für die EU-Donauraumstrategie, wo nämlich die wesentlichen Themen angesprochen werden, die für uns in Zukunft wichtig sind. Ob es die Schifffahrt ist, ob es die Ökologie ist, ob es das Klima ist, um das wir uns zu kümmern haben, ob es kultureller Austausch ist, ob es die Wettbewerbsfähigkeit ist, das sind alles Faktoren, die unglaublich wichtig sind und wo wir uns hier in den Mittelpunkt spielen können. Auch im Tourismus profitiert Wien wirtschaftlich stark. Sie alle kennen die Zahlen, ich darf sie ganz kurz in Erinnerung rufen: Wir hatten einen neuen Nächtigungsrekord. Mit über 16,5 Millionen Nächtigungen haben die Wiener Tourismusbetriebe hier viel gegeben, um eben Wien auch im europäischen Vergleich ganz vorne zu halten. Das brachte uns über 3,7 Milliarden EUR an Wertschöpfung ein, eine große Summe, die für diese Stadt und auch für diese 400 Seiten, die hier gebunden sind, von entscheidendster Bedeutung sind. Ich möchte mich auch hier beim Wiener Tourismus bedanken, dass hier vieles gelungen ist, um so als attraktive Stadt dazustehen und in die Zukunft blicken zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Wiener Wirtschaft hat natürlich auch eine enge Verflechtung mit der EU, und die Außenhandels- und Investitionsdaten beweisen das nachdrücklich. Die Bürgerinnen und Bürger gehören zu den am stärksten mit Kaufkraft ausgewiesenen in Europa und sind mit denen von München und Berlin auf einer Höhe. Das macht mich stolz und das kann auch uns stolz machen, weil wiederholt geht es um die, die uns hier wählen und die von uns verlangen, dass wir hier das Beste geben, und die Kaufkraft ist ein guter Indikator dafür. Über 200 internationale Unternehmen haben ihr Headquarter hier in Wien. Das bedeutet, dass 5,4 Prozent aller ArbeitnehmerInnen auf den Zukunftsfeldern zu Hause sind, die nämlich wichtig sind, sonst wären die Headquarters nicht da. Wir sind im Forschungsbereich ganz, ganz vorne, und mit dieser hohen Forschungsquote von 5,4 Prozent beweisen wir auch nachdrücklich, dass wir für die Zukunft und für die nächsten Generationen denken und Verantwortung übernehmen. Wenn Wien ein EU-Staat wäre, ein Quasi-Stadtstaat, dann darf ich ein Beispiel wiederholt bringen, das ich in den letzten Monaten schon öfters gesagt habe, aber das mir wichtig ist: Es ist von der Bruttoregionalleistung vergleichbar mit Slowenien und Kroatien zusammen. Das bedeutet, dass Wien in diesem Bereich vieles richtig macht und dass wir diesen Weg des Wohlstands weiterzugehen haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Verflechtung von Europa mit Wien wird in den nächsten Jahren hilfreich sein. Aber wir wissen natürlich auch, dass die Hochkonjunktur abflaut und dass wir uns auf eine Situation einstellen müssen, wo das Wirtschaftswachstum nicht mehr ganz dem entspricht, wo wir heute sind. Deshalb ist es auch gut, dass wir jetzt einen Effekt hier mitleben dürfen, den vorher andere Länder und andere Bundesländer, die eher exportorientiert sind, eher produktabhängig sind, intensiv leben durften, und wir als wissensbasierende Gesellschaft und Wirtschaft hier Vorteile mitnehmen dürfen. Ich hoffe, und das sagen uns auch alle Wirtschaftsinstitute, dass wir davon in den nächsten Monaten noch gut profitieren können und werden. Deshalb glaube ich, dass wir auch in den nächsten Monaten eine gute, zufriedenstellende Entwicklung hier in Wien sehen werden. Und weil wir das als international ausgerichtete Großstadt positionieren, haben wir auch die Notwendigkeit, uns mit anderen großen Städten in Europa messen zu müssen. Das sind wiederholt jene, die wir alle gut kennen, weil wir sie bereist haben: London, Paris und Amsterdam. Genau dort müssen wir mitspielen, genau da müssen wir uns messen lassen. Und wir wollen in manchen Bereichen auch absolute Weltspitze sein! Das ist ein hohes Ziel, das nicht leicht sein wird zu erlangen. Aber ich glaube, wir schaffen es, indem wir wirklich alle internationalen und nationalen Experten auch einladen, mit uns als Politik gemeinsam an diesem zu arbeiten. Deshalb habe ich das Vienna Economic Council vor wenigen Monaten gegründet, das über den Sommer und bis in den Herbst hinein die Wiener Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 erarbeitet, indem es mir erstmals wichtig ist, dass wir auch vertikal Themen in den Fokus stellen, nicht mit der Gießkanne, sondern ganz klar sagen, in welchen Bereichen wir in den nächsten 10, 15 Jahren hier an die Spitze kommen wollen. Und ich glaube, wenn wir alle, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Forschungsteilnehmer, Professoren, Studenten und Stadtverwaltung gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, dann wird dieses Vorhaben gelingen, in die nächsten Jahre mit Erfolg gehen zu können. Dass Wien so beliebt ist, sagt, dass wir einiges richtig machen, denn diese Stadt hat ein Mal mehr Zukunft. Nicht umsonst ist Wien auch vom Alter her, vom Durchschnittsalter her das jüngste Bundesland in Österreich. Diese Situation stellt aber die Politik und die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Ich brauche es Ihnen nicht zu sagen, wir haben darüber in den letzten 12 Monaten öfters diskutiert: Der Bedarf an öffentlicher Infrastruktur ist ein sehr, sehr hoher. Es ist egal, ob es auf den Straßen darum geht, neue Qualitäten zu verwirklichen, ob es im sozialen Wohnbau darum geht, unseren erfolgreichen Weg weiterzuentwickeln oder ob es um die Kindergärten dieser Stadt oder um die Schulen geht, die wir zu bauen haben, und die sind im dreistelligen Bereich an Klassenanzahlen, die es hier gilt, Jahr für Jahr zu generieren. Auch auf der nationalen Ebene, um die Ankündigungen der Steuerreform ein Mal mehr anzusprechen, glaube ich, wir Länder in Österreich sind gefordert. Das gilt für den Sozialbereich ganz besonders, das gilt für den Wohnbereich ganz besonders, und wir müssen hier intensiv gemeinsame Wege gehen. Ich appelliere hier auch an alle anderen, dass wir diese nationale Anstrengung auch auf Bundesländerebene gemeinsam tun und uns damit auch ein Stück weit von der Politik abgrenzen, die wir zuletzt gesehen haben, dass man als Länder möglicherweise zu spät gefragt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss kommen. Es ist mir ganz, ganz wichtig, dass ich jenen Leuten danke, die diese 400 Seiten erarbeitet, gebunden und dazu gemacht haben, dass wir diese Debatte in der Form hier führen dürfen. Lieber Herr Finanzdirektor Dietmar Griebler! Ich darf dir und deinem Team ein großes Danke sagen! Es war ein angenehmes Arbeiten über diese 12 Monate und eine hohe Wertschätzung für dich und deine Leute! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich darf mich natürlich auch ein Mal mehr beim Herrn Bürgermeister bedanken, ich darf mich bei der gesamten Stadtregierung bedanken, auch für das gute Klima, das in der Form tagtäglich gelebt wird, aber auch für die Sparsamkeit und die Budgetdisziplin, die alle hier eingebracht haben, weil sonst wäre dieses Ergebnis wohl nicht möglich gewesen. Es ist somit ein Gruppenerlebnis geworden, dieser Rechnungsabschluss. Ich möchte mich aber auch bei der scheidenden Vizebürgermeisterin bedanken, die jetzt, glaube ich, nicht da ist, die ich jetzt nicht sehe. Jedenfalls war es auch mit ihr ein gutes Arbeiten die letzten 12 Monate. Ich sage Danke und freue mich aber auch mit der dann am Mittwoch gekürten neuen Vizebürgermeisterin auf das, was vor uns liegt. Wir haben ja noch einige Monate an Arbeit vor uns und ich freue mich auf diese mit dir! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf mich natürlich auch bei denen, die nicht applaudieren, ganz herzlich bedanken, weil ich weiß natürlich (Allgemeine Heiterkeit.), dass sie wirklich alles tun, jeder aus einem Stück weit eines anderen Winkels, um zu versuchen, diese Stadt besser zu machen. Das ist in der Demokratie so, das ist auch gut so. Und darum komm' ich auch wieder zurück zu meinen Anfangsworten. Ich möchte Ihnen das sagen: Falls es da oder dort Gesprächsbedarf gibt, falls es da oder dort die Notwendigkeit gibt, sich auszutauschen, falls es da oder dort schön ist, mit Ihnen auch neue Projekte zu diskutieren, das offene Ohr und die offene Tür, die bringe ich mit, und es wird mir eine Freude sein, auch in den nächsten Monaten mit Ihnen hier allen gemeinsam zu arbeiten und zu versuchen, diese Stadt ein Stück schöner zu machen. So gesehen darf ich enden, dass ich sehr stolz bin, für Wien diese Rolle als Finanzstadtrat ausüben zu dürfen und dass es schön ist, mit Ihnen allen für dieses gemeinsame Wien arbeiten zu dürfen. Ich danke Ihnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Georg Schuster und GR Michael Stumpf, BA.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Recht herzlichen Dank für die Einleitung, Herr Finanzstadtrat! Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile und die Debatte eröffne, darf ich bekannt geben, dass die Fraktionen eine Redezeitvereinbarung gemäß Fraktionsvereinbarung vom 3.12.2015 auf die sogenannte Wiener Stunde vereinbart haben. Das heißt, für die Generaldebatte sind drei Wiener Stunden vorgemerkt. Das bedeutet, die SPÖ hat maximal 48 Minuten Redezeit, die FPÖ 45, die GRÜNEN 30, die ÖVP 30 und die NEOS 27. Ich darf alle Rednerinnen und Redner bitten, auf diese Vereinbarung Rücksicht zu nehmen. Nun eröffne ich die Debatte. Als erster Redner ist Herr GR Wiederkehr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr StR Hanke! Sie haben in Ihrer Rede viel über Vertrauen gesprochen, Vertrauen als wesentlicher Bestandteil in der Politik. Da gebe ich Ihnen recht, Vertrauen ist ganz essenziell. Aber wenn es um die Fragen des Budgets geht, worauf können hier die Wienerinnen und Wiener vertrauen? Auf eines ganz sicher, nämlich auf Schulden, Schulden, Schulden, egal, wie der Konjunkturzyklus ausschaut, egal, wie die Steuereinnahmen aussehen. Die Wienerinnen und Wiener können darauf vertrauen, dass Sie beständig neue Schulden machen. (Beifall bei den NEOS.) Worauf die Wienerinnen und Wiener leider nicht vertrauen können und sich verlassen können, ist, dass in guten Zeiten der guten Konjunktur Schulden auch zurückgezahlt werden. Sie haben gesagt, dass Sie offen sind, um über neue Projekte auch zu diskutieren. Ich kann Ihnen versichern, wir werden heute und morgen auch ganz, ganz viele neue Projekte und Ideen einbringen, und nicht nur Projekte und Ideen, die Geld kosten, sondern wir geben auch mögliche Einsparungsmaßnahmen mit, die beim Budget immer mitzudenken sind und die wir hier in dieser Stadt auch vermissen. Wir haben bei Ihrer Aussendung zum Budget festgestellt, die Sie betiteln: "Wien ist auf gutem Weg in Richtung eines ausgeglichenen Budgets." Betonung ist der Weg. Mir kommt vor, dass dieser Weg eine ewige Reise ist, eine ewige Reise, ohne je am Ziel anzukommen, nämlich das Ziel eines positiven Saldos im Budget, der auch jetzt noch ziemlich weit entfernt ist. (Lautes Plenum.) Und Sie sprechen von einer Trendwende, Herr Stadtrat. Aber die Trendwende, die sehen nur Sie. Es ist keine Trendwende zu sehen ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie kurz, Herr Kollege, ich habe die Zeit angehalten. Ich darf alle Damen und Herren bitten, vor allem auch jene hinter der Bank, ihre Gespräche außerhalb des Sitzungssaales zu führen. Es ist hier der Gemeinderat. Es debattieren hier die Abgeordneten und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Sonst muss ich Sie leider rausschicken. Das möchte ich aber nicht machen. Ich darf daher nochmals um Ruhe bitten und dem Herrn Wiederkehr die entsprechende Aufmerksamkeit, die er verdient, auch schenken. Bitte, Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (fortsetzend): Danke, Herr Vorsitzender! Denn es geht um etwas Essenzielles. Es geht darum, ob wir wirklich eine Trendwende in der Budgetpolitik dieser Stadt schaffen oder nicht. Aber das, was vorgelegt wurde, ist keine Trendwende. Denn wie sieht es in der Praxis aus? Im Jahr 2018 gibt es eine Neuverschuldung von 289 Millionen EUR und das beim zweithöchsten Wirtschaftswachstum der letzten 10 Jahre! Das ist nicht die Trendwende, die ich mir vorstellen würde. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt da, um Schulden zurückzuzahlen, wie es die Stadt 2005 oder 2006 zum Beispiel geschafft hat. Aber Sie, Herr StR Hanke, nehmen sich das Vorbild wohl eher an Ihrer Kollegin Brauner und setzen den Schuldenkurs dieser Stadt auch fort. Sie haben die Logik, dass Sie sagen, die Vorgaben wurden übererfüllt, die Vorgaben aus den letzten Jahren, weil die Verschuldung 23 Prozent niedriger ist als veranschlagt. Ich sage Ihnen, es ist keine Kunst, dass es um 23 Prozent niedriger als veranschlagt ist, weil die wirtschaftliche Lage um so viel besser ist als prognostiziert. Und relevant für ein Budget sind natürlich immer auch die wirtschaftliche Lage und vor allem auch die Steuereinnahmen, die ja in dieser Stadt durch die gute Konjunktur wirklich sprudeln. Wir sehen nämlich einen unglaublichen Anstieg bei den Einnahmen. Im Vergleich zum Voranschlag 2018 ist es immerhin eine Steigerung von 212 Millionen EUR. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2018 sind die Einnahmen sogar um 400 Millionen EUR gestiegen! Das heißt, die Einnahmen sprudeln und sprudeln und sprudeln und wir schaffen es trotzdem nicht, Schulden zurückzuzahlen! (Beifall bei den NEOS.) Es fehlt hier einfach die Ambition und es fehlt hier auch der politische Wille, mit einem Nullbudget auch auszusteigen und Schulden auch zurückzuzahlen. Der aktuelle Budgetfahrplan ist ein Feigenblatt, ein Feigenblatt der Stadtregierung, weil es nicht dort hingeht. Und ich sehe auch, dass viele Punkte fehlen. Sie, Herr Stadtrat, haben zum Beispiel in Ihrer Generaldebatte kein einziges Mal über das Klima gesprochen, obwohl für uns das Klimabudget (GR Mag. Josef Taucher: Oh ja, hat er!) und die Frage des Klimawandels (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Doch! Hat er! Hat er!) genauso essenziell ist wie die Frage Finanzpolitik und Fiskalpolitik, weil es die Zukunftsfragen sind. Und Nachhaltigkeit ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch zu sehen. Und wir brauchen dringend auch mehr ökologische Reformen. Hier haben die "Fridays for Future" heute vor dem Gemeinderat auch darauf hingewiesen und zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hier in dieser Stadt noch ambitionierter damit umgehen müssen, dass wir auch im Bereich Klimapolitik mehr machen müssen, weil das ist eine zentrale Frage der Zukunft, das ist eine zentrale Frage, was wir der nächste Generation mitgeben. Und ich möchte, dass wir keinen Schuldenrucksack mitgeben, und ich möchte auch nicht, dass wir diesen Klimaschaden mitgeben, wie wir ihn jetzt auch sehen. (Beifall bei den NEOS.) Und darum ist es so wichtig, in der Generaldebatte auch über das Klima zu reden. Unser Antrag, den wir ja schon öfters eingebracht haben, ein Klimabudget hier auch im Rahmen der Debatte zu führen, wurde ja leider schon öfters von Rot-Grün abgelehnt, obwohl es essenziell wäre, neben dem Fiskalbudget jährlich auch aufs CO2- und Klimabudget zu schauen. Das wäre eine Frage der Zeit, das wäre längst überfällig, dass wir hier auch so ein Klimabudget einführen und zu einem Klimaschutzgesetz in dieser Stadt auch beitragen. Wir werden als NEOS heute und morgen auch ganz, ganz viele einzelne Initiativen für den Klimaschutz in dieser Stadt vorschlagen und auch präsentieren. Und ich hoffe, hier auch von Seiten der GRÜNEN, dass wir es schaffen, hier einige Maßnahmen auch gemeinsam umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.) Wir wollen einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeld und genauso einen nachhaltigen Umgang mit unserem Klima. Und um im Bereich des Steuergeldes zu einem nachhaltigen Umgang zu kommen, brauchen wir dringend Reformen. Wir brauchen Reformen im Wiener System, die Sie, Herr Stadtrat, nicht angehen wollen. Wir brauchen Reformen im Pensionssystem in Wien. Wir wissen, dass wir unglaublich viel Geld hier auch im Pensionssystem liegen haben und das Wiener System im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht besonders effizient ist und Pensionsprivilegien und Luxuspensionen in dieser Stadt fortgeschrieben werden. Wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt wollen, müssen wir hier im Bereich der Pensionen ambitioniertere Reformen auch angehen. Genauso ... (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher. - Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Luxuspensionen. Wenn ehemalige Politiker über 10.000 EUR pro Monat verdienen mit einer zusätzlichen Pension und Sie der Anwalt dieser Menschen sein wollen, na bitte, dann seien Sie es als GRÜNE! Ich glaube, das (Beifall bei den NEOS.) ist unanständig. Ich glaube, diese Luxuspensionen in dieser Stadt, die ehemalige Beamte und Politiker bekommen, sind unanständig! (Große Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Und da müsste man reformieren, auch wenn Sie es nicht wollen! Hier fehlt mir die Vision der GRÜNEN! Seien Sie doch mal mutiger! Seien Sie mutiger im Bereich des Budgets! Aber seien Sie auch mutiger im Bereich des Klimaschutzes und schauen Sie nicht nur weg! Aber durch den Wechsel auf Seiten der GRÜNEN kann man ja schauen, ob hier wieder ein bisschen der Weg zurück zu Ihren eigenen Werten auch gefunden wird oder ob diese Politik einfach so fortgesetzt wird, diese Politik, die nicht nachhaltig ist für die nächste Generation. Wir wollen eine Reform, eine Reform aber auch nicht nur des Pensionssystems, sondern auch eine Schuldenbremse in dieser Stadt einführen. Eine Schuldenbremse, die über den Konjunkturzyklus hinweg ein ausgeglichenes Budget auch ermöglicht. Das heißt, in Zeiten, in denen man ein Plus hat, in Zeiten, in denen die Konjunktur gut aussieht, Schulden auch zurückzuzahlen, und natürlich, wenn die Konjunktur nicht gut aussieht, die Wirtschaft nicht gut läuft, dass die Stadt natürlich investiert. Das ist logisch. Aber nachdem das in dieser Stadt nicht so gehandhabt wird, ist eine Schuldenbremse auch dringend notwendig. Wir brauchen nämlich eine nachhaltige und ausgeglichene Haushaltsführung. Wenn man auf den Haushalt der Stadt Wien schaut mit Schulden von 6,7 Milliarden EUR nur im Kernhaushalt, dann ist es eine dramatische Entwicklung, weil die Schulden im Vergleich zu 2015 um 1,3 Milliarden EUR gestiegen sind! In einer Zeit, in der von der Wirtschaftskrise schon lange nicht mehr zu reden ist und in der es der Wirtschaft wirklich gut geht, wurden 1,3 Milliarden EUR auch an neuen Schulden aufgenommen. Und das ist nur der Kernhaushalt! Da kommen Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal noch dazu! Mit denen kommen wir auf ungefähr 10 Milliarden EUR. Und dann noch die ganzen ausgelagerten Einrichtungen, wo nicht einmal wir als Opposition genau beziffern können, wie hoch denn eigentlich der Schuldenstand der Stadt ist, Sie wahrscheinlich selbst auch nicht. Aber er ist massiv weit über 10 Milliarden EUR, und das ist eine gefährliche Entwicklung. Eine gefährliche Entwicklung vor allem auch deshalb, weil alle Konjunkturprognosen sagen, dass die Konjunktur, die wir jetzt haben, nicht mehr lange so anhalten wird. Wenn die Konjunktur einbricht, wie wollen Sie dann, Herr Stadtrat, Ihren Budgetplan, Ihren Weg einhalten? Da sehe ich eine sehr negative Zukunft auf uns zukommen. Vor allem auch dann, wenn nicht nur die Konjunktur einbricht, sondern wenn auch die Zinsen wieder mal steigen, und das kann in den nächsten Jahren durchaus der Fall sein. In den USA steigen sie schon massiv. Hier sind sie noch immer sehr niedrig. Eine höhere Zinsenbelastung würde natürlich auch den Konsolidierungspfad der Stadt massiv gefährden. Unter diesen Schulden der Stadt leiden nicht nur das Budget, sondern auch die Wienerinnen und Wiener, weil viele notwendige Investitionen nicht mehr getroffen werden können. Ich nehme heute auf Grund der begrenzten Redeanzahl nur einen Bereich, den Gesundheitsbereich. Wo sind denn die Finanzierungspläne für die nächsten Großbauprojekte wie zum Beispiel das Wilhelminenspital oder das Krankenhaus Hietzing? Ich glaube, hier wird es mit dem Budget, das die Stadt hat, eng werden, weil hier leider das Geld fehlt und durch zu hohe Schulden nicht in die Zukunft investiert werden kann. Wir sehen im Gesundheitssystem viele Mängel und viele Engpässe, lange Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen, aber auch zu wenige Kassenärzte. Hier müsste investiert werden, aber der Spielraum für Investitionen ist auf Grund der Schuldenpolitik viel zu gering. Sie sparen ja auch beim Gesundheitspersonal, wie man in den letzten Monaten auch gesehen hat. Sie haben zwar die Personalvertretungswahlen gelobt, aber wenn man sich den Gesundheitsbereich ansieht, merkt man eine massive Unzufriedenheit auch mit den Arbeitsbedingungen bei der Stadt Wien im Krankenanstaltenverbund und das auch zu Recht, weil in den Krankenhäusern die Arbeitsbedingungen auf Grund des Sparkurses wirklich katastrophal sind. Was wir brauchen, ist eine echte Trendwende, eine Trendwende mit einem echten Sparwillen, mit Reformen. Den Sparwillen, den sehe ich nicht. Es gab vor ein paar Jahren die große Ankündigung von WiStA, einer Strukturreform der Stadt. Renate Brauner hat diesen Prozess vorgestellt. Bis heute sehen wir in den Zahlen nicht, wo denn diese Strukturreform überhaupt angekommen ist. Es war von Anfang an hier der Versuch da, mit einer großen Strukturreform auch die Wiener Öffentlichkeit zu blenden, weil wenn man jetzt hinschaut, sieht man, dass kaum etwas getan worden ist. Darum bringen wir als NEOS ein Reformpaket ein, wo die Stadt sparen könnte. Bei unnötigen politischen Posten, bei hoher Parteienförderung, bei Luxuspensionen (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, und bei vielen anderen Bereichen könnte eingespart werden. Und genau diese Einsparungen wollen wir heute auch diskutieren und neben diesen Einsparungen auch das zentrale Thema der Klimakrise, in der wir sind, und die Frage, was denn die Stadt auch dagegen machen kann, weil beim Budget geht es um die Nachhaltigkeit, um die Generationengerechtigkeit. Und da müssen wir sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig denken und endlich auch nachhaltig agieren! Vielen Dank. (Beifall bei NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan, selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Eine lebensgroße Gestalt von Renate Brauner erspare ich Ihnen heute, aber ich gebe auch durchaus zu, zu meinem Wohle und wahrscheinlich auch zum Wohle vom Herrn Taucher, weil er dann heute während meiner Rede in Ruhe in seiner Bank Platz nehmen kann. Sie machen das ja immer sehr charmant. Also wenn ich das nächste Mal irgendwo eine schlechte Nachricht gut zu verkaufen habe, dann werde ich mich, wenn ich darf, auch an Sie wenden, weil Sie machen das charmant. Sie zaubern ein schönes Mascherl um etwas, das man eigentlich so in der Art und Weise gar nicht darstellen kann und etwas, das man eigentlich so auch gar nicht erklären kann. Sie schaffen es nämlich trotz bester Konjunkturlage, trotz massiver Belastung der Wiener Bevölkerung mit Gebührenerhöhungen, trotz sprudelnder Einnahmen bei den Ertragsanteilen und trotz einem Tiefstand bei der Investquote, kein Nulldefizit zustande zu bringen. Das ist auch unserer Sicht nicht erklärbar. Das ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen. Und das ist eigentlich, Herr Stadtrat, und das muss ich so sagen, ziemlich absurd (Beifall bei der ÖVP.), in etwa so absurd wie das Krankenhaus Nord, ein Synonym für alles, was Rot-Grün in dieser Stadt angreift. Und auch Ihr Budget, Herr Stadtrat, ist, wenn man das als Beispiel nehmen will, in der Hinsicht auch nicht ganz dicht, denn auch so wie im Krankenhaus Nord rieseln auch bei Ihnen die Millionen nur so herunter und versickern irgendwo zwischen den Fugen und waren nie mehr gesehen. Das Gesetz der rot-grünen Schuldenserie wird damit auch 2018 nicht durchbrochen. Wien macht, und das haben wir schon gehört, das elfte Jahr in Folge neue Schulden. Die Neuverschuldung beim jährlichen Rechnungsabschluss, und da muss ich meinem Vorredner, dem Herrn Wiederkehr, recht geben, ist die eigentliche und verlässliche Konstante der rot-grünen Stadtregierung. Und, Herr Hanke, ich weiß, Sie sind eigentlich ein sehr sportlicher Mensch und Sie wissen, wie es sich anfühlt, wenn man mit oder ohne schweren Rucksack unterwegs ist. Und Sie wissen auch, wie es ist, wenn man eine schwere Last auf den Schultern trägt und wie schwer es das macht, dass man auch Höchstleistungen erbringen kann und vor allem sportliche Höchstleistungen erbringen kann. Das kann, auf gut Wienerisch, ziemlich zach sein und je nach Schwere des Rucksackes auch teilweise unmöglich. Wir haben das heute in der Früh gemeinsam auch mit der Jungen ÖVP vor dem Rathaus visualisiert und veranschaulicht, wie sich das so anfühlt, wenn man mit einem schweren Rucksack versucht, Höchstleistungen zu erbringen. Und wie das ist, wenn man die Freiheit und den Spielraum hat, ohne einen Schuldenrucksack Höchstleistungen zu erbringen, nämlich ohne diesen schweren Rucksack kann man wahrscheinlich sogar an einem Berglauf teilnehmen, Dolomitenmann, großartige Veranstaltung. Und mit einem schweren Rucksack schafft man wahrscheinlich nicht einmal mehr den Dirt Run, auch eine coole Veranstaltung, weil man wahrscheinlich auf Grund der Last, die man zu schultern hat, irgendwann einmal im Gatsch einfach hängen bleibt. Warum? Weil Schulden eine Einschränkung der Freiheit bedeuten und eine Last für zukünftige Generationen. Wobei hingegen ein ausgeglichenes Budget Beweglichkeit gibt, Dynamik gibt, und man hält vor allem auch länger durch, vor allem, weil man in der Politik nicht nur verwalten, sondern auch gestalten will, sehr geehrter Herr Stadtrat. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das gilt leider nicht für Wien. Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass der Schuldenberg 2018 um knapp 300 Millionen EUR auf 6,7 Milliarden EUR angewachsen ist. Jeder Wiener und jede Wienerin ist somit mit 3.540 EUR verschuldet. 2008 waren es noch 869 EUR. Und damit hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien innerhalb von zehn Jahren mehr als vervierfacht. Und auch in diesem Jahr ist noch keine Trendwende, wie Sie gesagt haben, erkennbar, im Gegenteil. Die Krise wird noch immer erwähnt. In ganz Europa gibt es keine Krise mehr. Aber auch heuer soll sie noch irgendwie dafür herhalten, dass man es wieder nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushalt zu schnüren. So, und wie immer, und ich weiß, Sie hören das nicht so gerne, aber ich weise auch heuer wieder darauf hin: Bei allem, was Sie hier präsentiert haben, sind die Schulden der ausgelagerten Magistratsunternehmen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal oder KAV noch gar nicht miteingerechnet. Zählt man die Schulden dieser ausgelagerten Magistratsunternehmungen nämlich dazu, liegt die Schuldenquote oder der Schuldenstand bei 9,6 Milliarden EUR, 11 Jahre Schuldenpolitik in Folge. Vor 2008 gab es tatsächlich noch sowas wie ein Konsolidierung in dieser Stadt und schwarze Zahlen. Seit Renate Brauner übernommen hat, geht der Weg eindeutig nur noch nach unten. Und ich weiß, Herr Stadtrat, Sie waren mit Ihrer Vorgängerin nicht immer einer Meinung. Das halte ich Ihnen teilweise auch zu Gute. Aber Sie haben etwas nicht getan, nämlich den Brauner-Schuldenkurs verlassen. Sie haben einfach die Budgetfahrt von ihr so übernommen, und damit haben Sie auch für 2019 wieder neue Schulden eingeplant, nämlich noch einmal 188 Millionen EUR. Ich habe es auch schon letztes Jahr gesagt und ich sag's auch heuer wieder: Ich hätte Sie in dieser Frage eindeutig ehrgeiziger eingeschätzt, Herr Stadtrat, weil auf anderer Ebene merkt man ja, wie es funktioniert, wo man es geschafft hat, trotz einer massiven Entlastung der Bevölkerung auch die ewig lange Geschichte der Schuldenpolitik auf Bundesebene zu beenden. Die Bundesebene hat es geschafft, die Pensionen zu erhöhen, die Familien zu entlasten, hat Gebührenbremsen gezogen und obendrein, und das ist ja der Punkt, trotz all dieser Maßnahmen es auch noch geschafft, ein Nulldefizit hinzulegen und damit diese jahrelange Schuldenpolitik zu beenden. Gespart wurde im System und nicht bei den Menschen, denn, und das weiß jeder Kaufmann, ein ordentlicher Haushalt bedeutet, mit dem Einkommen auch auskommen. Diese Art von Politik ist ambitioniert. (Aufregung bei GR Peter Kraus, BSc.) So geht türkise Politik, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.) Sie sind jedoch einen anderen Weg gegangen. Sie haben heuer die Gebühren bei Müll und Wasser wieder um 3,2 Prozent erhöht und zwar trotz 1,2 Milliarden EUR an Gebührenüberschüssen seit 2010. Damit zahlt ein durchschnittlicher Haushalt seit Rot-Grün jährlich 142 EUR mehr für Wasser und Müll. Aber Sie haben nicht nur bei Wasser und Müll die Gebühren angehoben, bei vielen anderen Posten auch wie zum Beispiel Tarife für die Kurzparkscheine, Hundeabgabe, Friedhofsgebühren, Schanigartentarif, U-Bahn-Steuer, und vieles mehr, das heißt, jede Menge Gebühren eingenommen. Daneben sprudeln auch noch die Einnahmen über die Ertragsanteile des Bundes, weil die gesamte Konjunkturlage eine gute ist und daher auch über den Finanzausgleich mehr Geld in die Wiener Kassen kommt. Sie werden heuer um 143 Millionen EUR mehr an Ertragsanteilen des Bundes einnehmen, als Sie geplant haben, was Sie veranschlagt haben. Das heißt, Sie hätten eigentlich einen zusätzlichen Spielraum von 143 Millionen EUR gehabt bei einem Rekordniveau von 6,13 Milliarden EUR was die Ertragsanteile des Bundes betrifft. Das zeigt, und das kann ich auch nur jedes Jahr wiederholen, wir haben in Wien kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem, sehr geehrter Herr Stadtrat! Und bei diesen Ausgaben agieren Sie dann auch noch relativ intransparent. Wien ist ja beim Einmelden der Transparenzdatenbank großes Schlusslicht. Alle anderen Bundesländer melden mittlerweile ein, vor allem auch die Bundesländer, die von der Neuen Volkspartei geführt werden. Von Ihnen gab es bis dato nur Lippenbekenntnisse, und dabei wäre es gerade in Wien auf Grund dieses undurchsichtigen rot-grünen Förderdschungels ja so wichtig, dass wir auch hier mehr Transparenz hineinbekommen. Die Wienerinnen und Wiener haben ja auch ein Recht, genau zu wissen, was mit ihrem Geld hier passiert. Wie wir das vor einigen Wochen kritisiert haben, hat sich sogar der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet und gesagt, na ja, das stimmt alles so nicht, weil das ist jetzt alles im Plan und das dahinter liegende Gesetz ist in Arbeit und man wird demnächst einmelden. Jetzt haben wir gehört, okay, es wird in diesen Tagen noch nicht beschlossen. Das Gesetz wird einmal vorbetreitet und wird begutachtet und es wird geschaut, dass man ein gutes Gesetz hat. Es wird sich auf nach den Sommer verschieben. Also egal, wann dieses Gesetz kommt, eines muss man schon sagen: Wien ist, was Transparenz betrifft und auch die Transparenzdatenbank betrifft, wie man auf Englisch so schön sagt, sicher kein "Early Mover", sondern auf gut Deutsch einfach nur der Träger der roten Laterne. Dass gerade in Wien mehr Transparenz, das Einmelden in die Transparenzdatenbank sehr, sehr wichtig ist, wissen wir alle, weil wir sehen, wie hier mit Steuergeld in dieser Stadt umgegangen wird. Wir wissen von Misswirtschaft, wir wissen von der Unprofessionalität, und wir wissen aber auch von der Verschwendung, die hier tagtäglich stattfindet, Stichwort Krankenhaus Nord, Stichwort rote Immobilien-Deals, Stichwort Mindestsicherung. All diese Projekte machen den Wiener Haushalt und das Wiener Budget zu einem Hochrisikohaushalt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Und weil Sie Investitionen angesprochen haben und weil ja auch immer eine Rechtfertigung von Ihrer Vorgängerin Renate Brauner war, dass sie gesagt hat, na ja, wir machen deshalb Schulden, weil wir uns ja aus der Krise herausinvestieren müssen, dann muss man heuer auch anmerken, die Investquote ist auf einem, wenn man so will, historischen Tiefstand. Lag diese Quote 2007 noch bei 16 Prozent, liegt sie heute mit 10,8 Prozent auf niedrigstem Niveau. Viele Projekte wie Mehrzweckhalle, Busbahnhof oder Donaubühne befinden sich noch lediglich im Ankündigungsstatus, Konkretes ist nicht in Sicht. Den Supergreißler musste man jetzt liefern. Da hat man das eben schnell hingeschustert. Eigentlich bin ich ja gar nicht so unglücklich darüber, dass Sie derweil noch kein neues Großprojekt so konkret angehen, weil wohin das führt, hat man nicht nur, aber vor allem auch beim Krankenhaus Nord gesehen. Deshalb haben wir auch gefordert, dass es so etwas wie eine professionelle Wiener Landesimmobiliengesellschaft gibt, wo nämlich eines passiert, wo nämlich professionell geplant, gebaut und diese Immobilien dann auch betrieben werden. Und, Herr Stadtrat, hätten wir so eine Landesimmobiliengesellschaft schon jetzt und hätten wir diese Projekte auch in professionelle Hände gelegt und nicht in unerfahrene, dann hätten wir wahrscheinlich auch das eine oder andere einsparen können. Ich sehe das Ganze ja jetzt auch schon wieder kommen: Auf der einen Seite wird das Wien Museum errichtet, da wird auch ein Prozess geplant. Ich unterstelle ja durchaus gute Motive. Es wird die Mehrzweckhalle gerade geplant. Auch da stellt man wieder für sich einen eigenen Prozess auf, anstatt dass man die Dinge sinnvoll miteinander verschränkt. Der Kollege Hacker hat jetzt seine eigene Projektgesellschaft für den KAV, das heißt, es gibt auch weiterhin keine zentrale Stelle, weiterhin keinen Best-Practice-Austausch. Ich halte oder wir halten diese Landesimmobiliengesellschaft für extrem wesentlich, auch wenn es um Einsparungen geht und wenn es um das Budget geht, weil wenn wir diese Gesellschaft haben, dann wird auch im Krankenhaus Nord hoffentlich das Wasser wieder aus dem Hahn und nicht aus der Decke fließen, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.) Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Menschen in dieser Stadt werden massiv belastet, Einnahmen aus Ertragsanteilen sprudeln höher als geplant, die Investquote ist niedriger als zuvor und trotzdem steigen die Schulden. Das ist Rot-Grün, das ist die Konstante der rot-grünen Budgetpolitik, und das ist auch Ihre Verantwortung, Herr Stadtrat. Ich kann Ihnen auch heuer den Blick nach Deutschland nicht ersparen. Das Beispiel Berlin habe ich jetzt einmal weggelassen, weil Sie immer wieder kritisieren: Na, ja, die sind von so einem hohen Schuldenstand gestartet, weil man auch dazusagen muss, die haben so etwas zu verdauen gehabt wie eine Wiedervereinigung. Also ehrlicherweise könnte ich mir nicht vorstellen, wie das eine Stadt Wien mit der derzeitigen Budgetpolitik überhaupt bewältigen könnte. Aber man muss ja nicht so weit wegschauen. Man kann ja zum Beispiel auch nach München schauen, wo es gelungen ist, den Schuldenstand auf 0,68 Milliarden EUR zu reduzieren im Vergleich zu (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das kann man ja nicht vergleichen! - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) 6,7 Milliarden EUR. Ja, ja genau, ich weiß, es kommen dann wieder die Einwände, warum man auch das wieder nicht vergleichen kann, weil anscheinend alle Städte in Europa ganz, ganz, ganz anders sind als Wien. Und ich sage Ihnen eines: Das Einzige, was in Wien anders ist, ist, dass wir eine Stadtregierung haben, die nicht mit Steuergeld umgehen kann, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) So, aber nach dem Rechnungsabschluss ist vor dem nächsten Voranschlag und im Herbst werden Sie, Herr Stadtrat, den Voranschlag für 2020 vorlegen. Das haben Sie auch schon angesprochen. Und auch da werden wir keine Ausreden mehr akzeptieren. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein Nulldefizit könnten gar nicht besser sein. Sie haben es ja als Partei, aber Sie persönlich ja auch versprochen, und wir werden Sie, so wie Sie gesagt haben, auch an Ihren Taten messen. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Ich kann Sie daher auch nur noch einmal ermahnen: Öffnen Sie und entlasten Sie den Schuldenrucksack der Wienerinnen und Wiener. Und am Ende vielleicht, um auch positiv zu enden, ein kleines Inzentiv oder einen Anreiz. Also ich weiß nicht, ob Sie es als Anreiz wahrnehmen. Aber wenn Sie es wirklich schaffen, das Nulldefizit 2020 nicht nur zu budgetieren, sondern dann auch wirklich einzuhalten und zu vollziehen, dann lade ich Sie sehr herzlich zu einem Berglauf ein, schnelles Marschieren wird auch akzeptiert, nämlich mit wenig Gepäck oder einem kleinen Rucksack, damit Sie auch sehen, wie leicht es sich anfühlt und welche Bewegungsspielräume man hat und was man alles tun kann, wenn man mit wenig Last und wenig Gepäck unterwegs ist. Weniger Schulden bedeuten Freiheit, bedeuten nachhaltige Politik und bedeuten vor allem auch, und das ist ja der wichtige Punkt, Spielräume für Investitionen in die Zukunft, Und das haben sich die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt verdient! Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir haben eine sehr ausführliche Darstellung von StR Peter Hanke bekommen, was wir im letzten Jahr geleistet haben und was wir auch vorhaben, weiterhin zu leisten. Ich gehe ein paar Punkte noch einmal ganz schnell im Stakkato durch, weil ich mich nachher der großen Frage, die momentan die Schlagzeilen zu Recht beherrscht, um den Klimaschutz kümmern werde. Wir haben bei den Ausgaben ... Also die wichtigsten Zahlen, die ich gehabt hab', find' ich, wenn man neben dem Klimaschutz Sozialpolitik macht, dann fängt Sozialpolitik bei der Arbeit am Arbeitsmarkt an. Dass wir das größte Plus seit 27 Jahren bei neuen Jobs haben, so lange sind, glaube ich, fast keiner und keine hier, ist schon einmal großartig. Dass es mehr Vollzeitjobs sind, erstmals eine Trendwende, ist noch besser. Dass die Leute davon leben können, dafür braucht es einen Haufen zusätzlicher Maßnahmen. Dass wir jede Stunde ein neues Unternehmen haben, das in Wien gegründet wird, dass über 200 Unternehmen von anderen Ländern nach Österreich gekommen sind, das ist alles in die richtige Richtung, hilft alles wahnsinnig viel und schlägt sich dann natürlich auch im Sozialbudget nieder, weil es zum Glück weniger Menschen gibt, die auf die wichtige Mindestsicherung angewiesen sind. Aber gut ist natürlich, wenn die Leute von dem leben können, was sie arbeiten. Das sind alles hervorragende Zahlen, wo man sieht, dass wir in die richtige Richtung gehen. Das freut mich, weil sich die Stadt Wien in der Frage gut entwickelt. Wir haben bei Bildung Ausgaben von über 2 Milliarden EUR. Wir stecken in Wien 830 Millionen EUR in die Kindergärten. Das ist natürlich pro Kind in Wien viel mehr wie in allen anderen Bundesländern. Nirgends gibt es so viel Geld pro Kopf für jedes Kind bei Bildung, angefangen im Kindergarten, wie in Wien. Wir haben jedes Jahr 100 neue Klassen in den Schulen, die wir brauchen, weil wir mittlerweile über 20.000 Geburten haben. Die Stadt wächst ja an allen Enden, sie wächst auch durch Zuwanderung, aber sie wächst auch, weil wir jedes Jahr mehr Kinder haben. Wir haben mittlerweile über 20.000. Wer ein bisserl länger da ist, es waren einmal 16.000, 17.000, das ist noch gar nicht so lange her. Über 20.000 neue Wiener und Wienerinnen quasi selbst gemacht in Wien, plus die, die von woanders dazukommen. Das freut mich auch, weil es schön ist, dass die Stadt jung ist und dass es viele neue Wiener und Wienerinnen gibt. Was müssen wir aber für die neuen Wiener und Wienerinnen machen? Schauen, dass das alles besteht, der soziale Zusammenhalt, aber natürlich auch die ganzen Umweltbedingungen. Und jetzt ist es ja so weit, dass nicht einzelne Mahner und Mahnerinnen oder tausende ExpertInnen, weil die zählen dann im politischen Diskurs leider zu wenig, sondern jetzt ist es angekommen, weil eine ganze Generation aufsteht, jede Woche quer durch Europa marschiert, demonstriert, ja streikt. Schulstreik heißt das dann, weil es ihnen nicht mehr egal ist, dass die Politiker, Politikerinnen ihnen den ganzen Laden z'sammhau'n, weil das ist es momentan. Es fährt nämlich immer noch, da nützen die ganzen Worte momentan noch wenig, das Ganze fährt im Moment mit hoher Geschwindigkeit an die Wand, wenn man es mit dem ehemaligen FPÖ-Minister und den 140 km/h an die Wand ... Das ist natürlich nicht die Lösung. Jetzt kann man sich überlegen, ob das Wichtigste ein Nulldefizit ist. Wie hat der Spruch geheißen? "Wenn jeder Baum gerodet, jeder Fisch gefangen, jeder Fluss vergiftet ist, werden sie draufkommen, dass sie das Geld nicht essen können." Wenn dann der Planet kaputt ist, werden Sie draufkommen, dass Sie mit Ihrem Nulldefizit leider auch ein Pech gehabt haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Jede Investition in den Klimaschutz ist intelligent. Nicht intelligent, nicht intelligent ... (Aufregung bei der ÖVP.) Bei der ÖVP wundert mich ja nichts. Dass Sie nicht rechnen können, das wissen wir spätestens, seit Sie nicht wissen, was 7 Millionen Wahlkampfobergrenze heißt! Es heißt 7 Millionen, dann geben Sie 13 aus und sagen: "Ups, wie hätte uns das denn auffallen sollen?" Wie geht das? Doppelt so viel! Und dann zeigen Sie auf die anderen, die 5 Prozent daneben liegen und sagen: Das ist doch das Gleiche, ist alles das Gleiche. Sie geben doppelt so viel, aber immerhin, Sie müssen es ja nicht selber bezahlen. Es sind ja die großzügigen Spender, die Ihnen das bezahlen, die im Übrigen kein Interesse am Klimaschutz haben. Witzig, dass das gut zusammenpasst! Sie kriegen Geld von Porr und KTM. Damit führen Sie einen Wahlkampf und dann ruiniert die ... (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Um den Unterschied zu zeigen, was Wien macht und was die ÖVP in Österreich seit 32 Jahren in der Bundesregierung macht, das macht ja einen Sinn, das zu zeigen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Mensch, Herr Wölbitsch, wir haben eine Wahl vor uns! Und bei der Wahl wäre es günstig, wenn Ihr heiliger Sebastian, gesegnet in der Stadthalle, wenn der eventuell ein bissel weniger machen würde, weil er uns sonst mit dem Tempo seines Koalitionspartners an die Wand fahren wird! Was machen wir dazu? Und alles, was man jetzt aufzählt, ist in Wirklichkeit zu wenig. Der ganze Druck, der kommt, ich bin so froh darum, weil jetzt muss man nicht nur kämpfen. Wir kämpfen eh immer noch um jeden einzelnen Radweg. Ein Lückenschluss von ein paar Hundert Metern Radweg in ganz Wien auf dem ganzen Gebiet, Wienzeile, ist eine riesen Diskussion. Ich sag's ganz ehrlich, ich glaube, wir werden doppelt so viele Radwege irgendwann brauchen, nicht 600 m dort und 200 m dort und 400 m dort. Und ich weiß auch, wer aller schreien wird und dann gleichzeitig erzählen wird, er ist eh für den Klimaschutz. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, die SPÖ-Bezirksvorsteher zum Beispiel!) Herr Wölbitsch, der Erste, der dreinruft, sind immer Sie! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja, das ist richtig!) Was machen wir in Wien bis jetzt, und was haben wir letztes Jahr gemacht? Wo sind wir stark in Wien? 800.000 Öffi-Jahreskarten um 365 EUR, 710.000 Autos. Übrigens die einzige Stadt in Österreich, wo es weniger Autos gibt wie Jahreskartenbesitzer. Das ist super! Vielen Dank, liebe Wiener und Wienerinnen, dass alle so begeistert beim Nutzen des öffentlichen Verkehrs mittun! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Trotzdem ist natürlich der Verkehr der Haupterreger des CO2-Ausstoßes quer durch Österreich in allen Bundesländern bis auf zwei, Steiermark, Oberösterreich. Großindustriestandorte. Bei allen anderen sieben Bundesländern ist der Verkehr der erste CO2-Verursacher. Zwischendurch ein paar Fakten, nur damit man ein Gefühl kriegt, wie viel ist das. CO2-Ausstoß Verkehr, ohne Tanktourismus wird das ausgerechnet, weil das bei ein paar Grenzregionen ein bissel unfair ist. Da haben wir einen Vorteil, weil wir in Wien nicht viel Tanktourismus haben. Jetzt sind wir fair und rechnen ihn bei den anderen raus: Am höchsten die Steiermark mit 2.300 kg CO2 pro Kopf, Kärnten 5 dahinter, genau gleich, Obersterreich 2.180 kg CO2-Ausstoß pro Kopf, Burgenland, Salzburg, Niederösterreich alle ungefähr bei 2.130. Dann kommt Tirol mit knapp 2.085, dann kommt Vorarlberg schon sehr viel besser, das Bundesland, in dem ich zuerst aufwachsen durfte, mit 1.645 kg CO2. Und dann kommt Wien. Jetzt noch einmal zur Erinnerung: Angefangen haben wir mit der Steiermark bei 2.300, und jetzt kommt Wien. Wien hat 1.230! Das ist eine riesen Anstrengung, das herzubringen, die Hälfte von der Steiermark zu haben, und schon die Drittbesten. Die Tiroler sind bei 2.000, während wir bei 1.200 sind. Nur, das macht sich erstens nicht von alleine, weil das heißt, investieren in die Wiener Linien. Das heißt, in ein Radwegenetz investieren. Und das bedeutet eben: Nein, wir können nicht doppelt so viele Autos in der Stadt brauchen. Nicht einmal die Leute, die Auto fahren, wollen, dass ihre Nachbarn auch alle fahren, weil jeder, der selber fährt, ist ja froh, dass jemand in der Früh in die U3 einsteigt oder in die S-Bahn wie ich. Nur, ich habe es eh eingangs gesagt, es ist alles super, aber gut genug ist es trotzdem nicht. Die Anstrengungen müssen größer sein. Wir hören und lesen es und momentan kriegen es ja wirklich alle mit. Es ist kein Lieblingsthema mehr der GRÜNEN alleine - bin ich froh. Ich will gar nicht, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal bei Verkehr und Umweltschutz und Ähnlichem haben. Ich will, dass es alle verstehen, weil erst, wenn anerkannt wird, dass es ein Problem ist, ob man wie "Fridays for Future" sagt, Klimanotstand oder ob man sagt, es ist eine Klimakrise oder fünf vor zwölf, immerhin noch nicht nach zwölf, das ist jetzt nicht das Wichtigste, sondern was tun wir? Weiterhin Öffis ausbauen, weiterhin Radwege ausbauen, schauen, dass der Modal-Split passt. Wir haben in den letzten Jahren 30 Bürgersolarkraftwerke geschaffen, ja, mehr ist noch besser, die richtige Richtung. Was macht der Bund? Ölkessel. In Wien haben wir übrigens eine neue Bauordnung beschlossen: Öl und Gas nein, keine Förderungen mehr, nicht mehr bauen, gibt's keine mehr, als Erste nicht nur in Österreich, sondern ganz Europa schaut da her. Aus ganz Europa kommen Leute und fragen, wie wir diese Bauordnung hinbekommen, die auch soziale Aspekte drinnen hat, aber eben auch diese ökologischen Aspekte. Und im Bund hat es eine Förderung gegeben, wenn du Ölkessel hast - das haben halt noch viele - und aussteigen willst, g'scheit, die Förderung. Noch g'scheiter die Österreicher und Österreicherinnen, weil sie hingerannt sind und gesagt haben: Das will ich. Dann war es ausverkauft. Jetzt könnte man normalerweise sagen: Marktwirtschaft und nicht Nachfrage/Angebot. Eing'stellt ist es, fertig. Jetzt haben halt ein paar den Kessel ausgetauscht und der Rest hat wieder Pech gehabt. Das ist der Unterschied zwischen Bundesregierung ÖVP/FPÖ. Ich weiß nicht, ob es sich noch einmal ausgeht, nachdem das jedes Mal von selber explodiert, und dem, was GRÜNE und SPÖ in Wien machen. Wir kümmern uns darum, dass in Wien der ökologische Fußabdruck so klein wie möglich ist. Der CO2-Ausstoß pro Wiener und Wienerin ist niedriger, niedriger nicht nur im Verkehr, sondern insgesamt als in allen anderen Bundesländern. Das ist schon ein gutes Zeichen. Er wird nur nicht viel kleiner, und das ist auf Dauer natürlich auch zu wenig. Wir müssen das hinbringen, dass wir das umdrehen. Ich werde am Schluss den Papst zitieren. Das mache ich auch nicht oft, nachdem ich keiner Religionsgemeinschaft angehöre. Der Papst hat gesagt zu dieser Wirtschaft und so viel, was er alles zählt und nicht zählt: "Diese Wirtschaft tötet.", Papst Franziskus in Davos, wo die ganzen Wirtschaftskonzernbosse sitzen, wo die ganzen Leute sitzen, die Millionen zum Politikgestalten spenden können, man könnte schon auch "kaufen" sagen, weil Millionen investieren und ich will nichts dafür, so blöd ist ein Unternehmer nicht. So deppert kann einer nicht sein. "Diese Wirtschaft tötet.", das heißt natürlich auch, man muss das Wirtschaftssystem ändern. Das geht nicht mit kleinen Stellschrauben, das sind große Brocken, die man ändern muss und die wird man alle gemeinsam angehen. Die nächste Generation wird sonst die Mehrheitsverhältnisse, wie sie bis jetzt waren, auf den Kopf stellen, was mir auch recht wäre. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Seine individuelle Redezeit ist 10 Minuten. VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich freue mich ja, dass Sie eine lebhafte Diskussion hier haben wollen. Aber es wäre halt auch schön, wenn das bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen ankommt, weil gerade bei der SPÖ sind die Reihen sehr dicht besiedelt. Man sieht, Sie verweigern den Diskurs, und es ist Ihnen peinlich, über dieses Budget, diese Schande zu diskutieren. Wir nehmen das zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ja, es ist Juni, und jeder, der sich vielleicht an seine Schulzeit zurückerinnern kann oder selbst so wie ich Vater zweier Töchter ist, die in die Schule gehen, weiß: Juni ist Zeugnisverteilung. Wenn man diese Wirtschafts- und Budgetpolitik des rot-grünen Wien im Rahmen eines Zeugnisses beurteilen müsste, dann bekommen Sie ein glattes Nicht genügend, einen echten Fetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.) Sie bekommen einen Fetzen dafür, weil Sie trotz Hochkonjunktur, und die Bundesregierung hat es ja vorgemacht, wo sie ein Plus erwirtschaftet hat, eine Neuverschuldung in der Höhe von 300 Millionen EUR zuwege gebracht haben. Sie bekommen einen Fetzen dafür, weil Sie trotz einer Abgaben- und Gebührenlawine, die Sie verursacht haben, und davon rede ich jetzt, dass Sie 70 Millionen mehr an Steuern und 25 Millionen mehr an Gebühren eingenommen haben, das heißt, Sie haben mehr in die Stadtkasse reingespült, Sie haben mehr von den Bürgern eingenommen und ihnen weggenommen. Und trotz dieser Mehreinnahmen, und dafür bekommen Sie einen Fetzen, haben Sie es immer noch geschafft, eine Neuverschuldung von 300 Millionen zustande zu bringen. Und das ist echt eine Kunst bei solchen Konjunkturdaten, liebe SPÖ und GRÜNE! (Beifall bei der FPÖ.) Sie bekommen auch dafür ein glattes Nicht genügend, weil Sie eine Neuverschuldung zusammengebracht haben, wo ein Löwenanteil darauf zurückzuführen ist, dass Sie eine grob fahrlässige Willkommenspolitik hier in Wien in die Wege geleitet haben und bereits rund, das haben wir uns ausgerechnet, 1,5 Milliarden EUR seit 2015 bis jetzt für diese Zuwanderungswelle ausgegeben haben, die Sie ja unbedingt hier haben wollten. Und wenn wir uns anschauen, wie diese aktuelle Neuverschuldung aufzuteilen ist, dann muss man konstatieren, dass 100 Prozent der Neuverschuldung auf Kosten Ihrer rot-grünen Willkommenspolitik gehen. Vereinfacht gesagt: Ohne Zuwanderung hätte es keine Neuverschuldung gegeben. Das haben Sie zu verantworten! Das ist Ihr Versagen, liebe SPÖ, liebe GRÜNE! (Beifall bei der FPÖ.) Sie bekommen aber auch ein glattes Nicht genügend, weil Sie es geschafft haben, dass mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien Ausländer sind. Wenn man die Grundversorgung der Asylwerber auch noch hinzurechnet, kosten uns diese rot-grünen Sozialgeschenke, die Sie hier verteilen, rund eine halbe Milliarde Euro. Und dann kommt immer: Das ist aber immer so wichtig für den Arbeitsmarkt! Das sagt vielleicht gesellschaftspolitisch Rot-Grün. Das sagt wirtschaftspolitisch die ÖVP, weil sie die Interessen der Industrie vertreten will vielleicht mit billigen Arbeitskräften, die Sie hier in diesem Land haben wollen. Aber wenn man sich da die genauen Zahlen anschaut, sind es 150.000 Arbeitslose in Wien, und die Hälfte davon sind Ausländer. Das heißt, die Wirtschaft braucht es nicht, sonst hätten diese eine Anstellung. Das ist einzig und allein Ihr Phantasieprojekt rot-grüne Willkommenskultur. Und dafür verdienen Sie auch ein Nicht genügend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt könnte man sich hier überlegen: Wieso kommt das zustande? Wie schaffen Sie das? Ist es mangelndes Talent, mangelndes Können oder vielleicht auch mangelnde Lernbereitschaft, weil wir hier ewig schon Ihre Fehler aufzeigen. (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Aber ich sag's Ihnen, und das geht auch an Sie, Herr Stürzenbecher, ich sag's Ihnen: Es ist eine Mischung aus allem. Es ist Unfähigkeit, Abgehobenheit, Verantwortungslosigkeit! Das ist dieser toxische Cocktail, die Wiener Melange von Bgm Ludwig! Das haben Sie zu verantworten! Aber jeder, der sich in der Schule mit einem Zeugnis auskennt, weiß, es gibt ja nicht nur Wissensnoten oder Fachnoten, sondern es gibt auch Betragensnoten. Und auch hier bekommen Sie ein Nicht zufriedenstellend, denn Sie sind und bleiben notorische, unehrliche Schummler. Ich kann Ihnen das auch beweisen, denn Sie schummeln bei den Höhen der Schulden in Wien, wo wir, wenn wir die echte Summe hernehmen, nämlich die, die die Statistik Austria veröffentlicht, wir um 1 Milliarde EUR höher verschuldet sind. Das heißt, eigentlich müssten Sie hier hergehen und sagen, unser Schuldenstand beträgt 7,5 Milliarden EUR. Sie schummeln weiter im Budget, weil Sie Unternehmen auslagern und keine Konzernbilanz ziehen. Wenn man eine Konzernbilanz ziehen müsste, wären wir bereits bei 18 Milliarden EUR. Und Sie schummeln noch weiter, weil Sie viele Aufgaben, die eigentlich die Gemeinde erledigen müsste, in Ihre roten Vereine auslagern, wo jegliche parlamentarische Kontrolle fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum zusammengefasst in Ihrem Zeugnis: Nicht genügend im Wissen und im Können, Nicht zufriedenstellend im Betragen! Das haben Sie sich verdient, weil Sie hier probieren, 300 Millionen EUR Neuverschuldung als Erfolg darzustellen. Das haben Sie verbockt! (Beifall bei der FPÖ.) Aber die Stadt Wien spart auch. Nur die Frage ist: Wo spart sie? Nicht bei Sozialgeschenken, wie ich schon vorher erwähnt hab', an Ausländer. Nicht bei diesen völlig irren Werbeausgaben. Auch nicht bei irgendwelchen profanen Logos, die 600.000 EUR kosten, wo nicht sehr viel Neuerungen erkennbar sind. Nein! Sie sparen im sozialen Wohnbau. Auch das weist das Budget aus. Trotz Wohnungsmangel, trotz hoher Mieten sparen Sie im Bereich des sozialen Wohnbaus 250 Millionen EUR ein. Sie sparen im Gesundheitswesen 300 Millionen ein, obwohl es noch immer Gangbetten gibt, überlaufene Ambulanzen, monatelange Wartezeiten bei OPs. Dort sparen Sie 300 Millionen ein, im sozialen Wohnbau 250 Millionen. Das heißt, beim echten Wiener sparen Sie ein und eine halbe Milliarde geben Sie für die Zuwanderungspolitik aus. Das ist Ihre falsche Prioritätensetzung! (Beifall bei der FPÖ.) Aber wo das rot-grüne Wien nicht einspart, das ist ihr Machtnetzwerk an Vereinen, wo es Förderungen und Subventionen in Millionenhöhe gibt. Da ist Ihnen nichts ... Da zeigen Sie eigentlich keine Fehleinsicht. Schamlos bedienen Sie sich hier. Das hat ja schon eine finanzielle Dimension, die langsam das KH Nord übersteigt, wo, sei es in Rechnungshofberichten oder in Gerichten, ständig ermittelt wird, wo ein Skandal nach dem anderen auftritt, wo der Herr Meidlinger im Schwimmverband involviert ist, im Schwimmverband. Sie brauchen mir nicht drohen, schon gar nicht mit dem Finger, da reagiere ich empfindlich. Ich weiß, dass Sie bis jetzt probiert haben, es in einer Diversion zu regeln, dass Sie aus diesem Verfahren rausgenommen wurden. Aber ich sage Ihnen eines: Wir wissen viel, viel mehr vielleicht als die Staatsanwaltschaft, weil uns Informationen zugespielt wurden. Das geben wir der Staatsanwaltschaft weiter. Und auch die Untersuchungskommission wird noch vieles ans Tageslicht bringen. Dann schauen wir einmal, ob Sie so mit dem Motto "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts." davonkommen, Herr Meidlinger! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher schüttelt den Kopf.) Und das, was Sie hier fabrizieren, ist ja nur ein Sittenbild im roten Wien. Ich hab es ja vorher erwähnt, egal, was passiert, ob es die Justiz ist oder der Rechnungshof, es kommen ständig Skandale in Ihren Vereinsstrukturen, in Ihrem Machtnetzwerk des roten Wien, wo Sie sich schamlos bedienen. (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Umso wichtiger ist es, und ich weiß, Herr Stürzenbecher, Sie schreien jetzt nervös rein, weil es um Ihre Existenz geht, weil Sie hier über die Jahrzehnte Milliarden hinschieben. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jetzt entschlossen haben, eine U-Kommission ins Leben zu rufen, um Ihr rotes Machtnetzwerk zu durchleuchten, liebe SPÖ! Und darum zittern Sie ja schon richtig in Ihren Reihen! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ.) Und da brauchen Sie ja gar nicht so lachen, das ist schon fast wie ein Schuldeingeständnis, weil es Ihnen unangenehm ist. Nur als Beispiel: Der Rechnungshof hat es ja schon bestätigt, der Bundesrechnungshof, Verein Wiener Volkshochschulen, eine rote Krake, wo es schon seit 2007 einen Kontrollamtsbericht gegeben hat, wo auf Strukturreformen hingewiesen wurde, die notwendig sind, die Sie aus politischem Kalkül nicht gemacht haben, weil der jetzige Bürgermeister Ludwig, der Aufsichtsratsvorsitzender war, noch überall seine Arme in allen Bezirken haben will und sich so sein Machtnetzwerk gesichert hat. Wir werden weiter die Kinder- und Jugendbetreuung vom Herrn Kopietz prüfen, wo seine Frau dort tätig war, wo der Rechnungshof ein Sündenregister hergestellt hat, wo Referenten eingestellt wurden ohne Vorerfahrung, Sonderdienstverträge, Bonuszahlungen rückwirkend ausgezahlt wurden, weil anscheinend vielleicht dann bei der Familie Kopietz zu wenig Geld für einen Urlaub da war. All diese ungustiösen Sachen werden wir aufdecken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dieses rote, ungustiöse Netzwerk (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.), rote ungustiöse Netzwerk in der U-Kommission genau durchleuchten. Wir zeigen auf, wie sich die SPÖ hier Millionen selber scheffelt und selber vereinnahmt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das richte ich auch dem Bürgermeister aus, der leider nicht da ist. Es wird sehr unbequem für Sie! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass Frau VBgm.in Mag. Vassilakou ganztätig entschuldigt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Taucher zum Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit ist 14 Minuten, bitte schön. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich auf ein paar meiner Vorredner eingehen, vielleicht gleich auf den letzten vor mir. Ich kann Ihnen auch sagen: "Danke, Nicht genügend, setzen.", weil stilistisch war das unter jeder Kritik, inhaltlich eine Themenverfehlung, wenn wir schon bei Schulnoten sind: Vielleicht gut gesprochen und gut gebrüllt, aber nicht passend zum Thema und sozusagen dem Stil dieses Hauses nicht würdig. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Mit System, würde ich sagen, mit System!) Die unter inhaltlich sozusagen diese, wie sagen Sie, Migrationskultur oder Willkommenskultur und was sie da immer anmerken - ich weiß schon, das Einzige, wo Sie punkten, ist Ausländer, Ausländer, Ausländer oder zack, zack, zack, wenn's um die Kohle geht, die man irgendwo vorbeischleust. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Da sind Sie gut. Und natürlich alles ... Das ist so, wie soll ich sagen, nicht alles, was ... Wenn man einen Hammer hat, ist alles ein Nagel sozusagen. Und für euch ist der Hammer die Migrationspolitik. Und wurscht, über was wir reden, es ist immer Willkommenskultur, Migrationspolitik. Sonst fällt euch nichts ein. Ich weiß schon, das zählt bei euren Wählern, das bringt euch was, ist aber heute, glaube ich, am Thema vollkommen vorbei. Wenn unser Stadtrat uns hier berichtet, dass wir über 2 Milliarden, also über 2.000 Millionen EUR in die Sozialstruktur der Stadt, in die sozialen Netze investieren, wenn wir in die Bildung investieren, wenn wir über 2 Milliarden in die Gesundheit investieren, dann reden Sie nur von Migration, Migration, Migration, zack, zack, zack, aber mehr fällt Ihnen nicht ein! Wir sind stolz drauf, dass wir in Wien niemanden zurücklassen, dass wir eine Politik, auch in Zahlen gegossene Politik machen, die eine soziale Handschrift hat, die natürlich auf die Gesundheit der Menschen schaut, die auf die beste Bildung vom elementarpädagogischen Bereich weg bis hin zu den Berufsschulen schaut. Wir haben erst vor Kurzem ein riesiges Investitionsprogramm von 700 Millionen auf den Weg gebracht, wo wir die Schulcampi ausbauen, wo wir Berufsschulen bauen. All das interessiert Sie null, und all das erreicht Sie nicht einmal als Vizebürgermeister! Eigentlich sollten Sie auf Ihre Stadt stolz sein, in der Sie Vizebürgermeister sind. Aber was machen Sie? Sie schimpfen nur, reden alles schlecht und machen Vergleiche, die wie ein amputiertes Pferd hinken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber da es eh ein Nicht genügend ist und ein Fetzen, wie Sie sagen, möchte ich mich gar nicht länger damit aufhalten. Ich bedanke mich einerseits bei unserem Stadtrat für die hohe Budgetdisziplin, bei unserer Stadtregierung, aber auch bei unseren Mandatarinnen und Mandataren, die übers ganze Jahr da sehr, sehr sorgfältig in den Ausschüssen mit den Subventionen und mit den Geldern umgegangen sind, sonst wäre dieser gute Pfad wahrscheinlich gar nicht einhaltbar gewesen, die Reduktion der Neuverschuldung nicht einzuhalten gewesen. Dazu braucht's eine hohe Disziplin, und da bedanke ich mich beim Haus, bei Ihnen, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aber auch bei der Stadtregierung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Natürlich, ich meine, wir sind nicht taub für Kritik. Natürlich wäre es uns lieber, und Herr StR Wölbitsch hat's gesagt, ich meine, ich hab' den Test selber mal gemacht, wie ich abnehmen wollte. Ich bin mit 5 kg Zucker im Rucksack über die Nase am Kahlenberg gegangen und diese 5 kg, glaubt man, sind gar nichts, aber das "zaht" sich und hängt sich an. Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir keine Neuverschuldung hätten. Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir hier einen ausgeglichenen Haushalt haben. Trotzdem muss man immer wieder Prioritäten setzen. Und es ist auch notwendig, in die Infrastruktur dieser Stadt zu investieren. Wenn wir jetzt schon 99,7 Prozent der Haushalte am Kanal angeschlossen haben, ist das ja nicht nix. Wir haben am Rand der Stadt Bezirke, wo ich kilometerweise über Acker graben muss, das kostet Geld, eh bei dir (in Richtung GR Anton Mahdalik) da draußen. Das kostet viel Geld, dass man die Leute da anschließt, und das muss man natürlich auch investieren, damit es in dieser Stadt gut funktioniert. Wenn Sie, Herr Wölbitsch, Vergleiche mit anderen Bundesländern anstellen, dann darf ich nur immer sanft auf Niederösterreich hinweisen, das, glaube ich, doppelt so viel Pro-Kopf-Verschuldung hat. Anscheinend ist da die ÖVP als Wirtschaftspartei nicht besonders erfolgreich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und die Vergleiche mit anderen Städten, Sie haben ja auch Europavergleiche gezogen, die hinken natürlich auch, weil es gibt keine andere Stadt, die zehn Mal die lebenswerteste Stadt in Europa war. Es gibt nur Wien, das das geschafft hat, und das ist natürlich sozusagen der Erfolg von 100 Jahre Rotes Wien, von 100 Jahre intelligenter Wohnungspolitik, von 100 Jahre intelligenter Sozialpolitik, Bildungspolitik und Umweltpolitik in dieser Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte es in meiner Budgetrede nicht ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Vergiss nicht die elf Jahre Faschismus!) Bitte? Kurti, muss ich schon aufhören? Nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Beim Faschismus musst aufhören!) Die elf Jahre Austrofaschismus muss man abziehen. Und ich möchte es in meiner Rede nicht unerwähnt lassen: Wien ist auch so erfolgreich, weil wir seit über 100 Jahren auch international auf die Kultur setzen. Wien hat eine "unique selling proposition" wie man in der Wirtschaft Neudeutsch sagt. Dass wir einfach eine Kulturhauptstadt der Welt sind, eine Kulturstadt, was Oper, moderne Kunst, Museen, und so weiter betrifft. Auch das bringt sehr, sehr viel Wertschöpfung, weil die Menschen natürlich nach Wien kommen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist aber nicht euer Verdienst, das muss man sagen!) Seit 100 Jahren arbeitet man dran, dass man Wien als Kulturhauptstadt positioniert. Und unsere Kulturstadträtin hat das heuer auch wieder hervorragend gezeigt, wie man mit Kultur, dezentraler Kultur rausgehen kann in die Bezirke, wie man Wien im Kulturbereich weiter stärkt, und das ist ganz, ganz wesentlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte natürlich auch auf David Ellensohn eingehen, den sehr grünen Klubobmann, der sehr drastisch die CO2-Bilanzen der einzelnen Länder hier referiert und aufgezeigt hat. Ja, es kann uns in der heutigen Zeit nicht mehr egal sein, was mit unserem Klima passiert, was mit unserer Umwelt passiert. Mir war es nie egal, muss ich ehrlich sagen. Vom Zugang her wurde heute schon immer wieder von der nachhaltigen Entwicklung gesprochen, Nachhaltigkeit im ökonomischen Sinn, im sozialen Sinn oder im Umweltsinn. Ich möchte das immer wieder betonen, ich sehe die nachhaltige Entwicklung nicht in diesem Modell, dass die drei Säulen gleichwertig nebeneinander stehen oder dass es drei statische Säulen sind, wie es manchmal aufgezeichnet wird. Ich glaube, nachhaltige Entwicklung muss eher als Scheibenmodell gesehen werden und die Grundbasis ist unsere Erde. Das heißt, die Umweltpolitik ist unsere Basis für die Sozialpolitik, für das Soziale, dass sich Gesellschaft entwickeln kann. Das kann sich nur entwickeln, wenn es Ressourcen gibt, ein Umfeld, wo wir leben können. Und aus der Gesellschaft heraus kann sich erst Wirtschaft entwickeln, weil wir Tauschhandel beginnen, wie auch immer, und daher Geld einführen. All das kann man deswegen nicht als gleichwertig nehmen, sondern das ist ein Hintereinander. Es würde keine Wirtschaft geben, wenn es die Erde nicht gäbe, wenn es keine Gesellschaften gäbe. Deswegen ist es, glaube ich, ein unzulässiges Verdrehen der Tatsachen, wenn man nachhaltige Entwicklung so nebeneinander stellt. Ich glaube, dass wir diese nachhaltige Entwicklung in diesem Sinne, wie ich sie sehe, noch stärker forcieren müssen. Wir sind gut in der Umweltpolitik. Wien kann da vieles vorweisen. Ich habe heute Wien Kanal schon angesprochen, die Wasserversorgung, den Grünraum, und, und, und. Ich will das jetzt gar nicht alles runterbeten. Auch da kann man überall etwas kritisieren, so wie man auch am Budget etwas kritisieren kann. Das ist auch in Ordnung, so soll es in einem Diskurs auch sein. Aber was ich noch beim David anknüpfen möchte, ist: Wenn man schaut, nicht nur die CO2-Bilanz, was heißt das? Das heißt auch wirtschaftlich was. Die Wiener und Wienerinnen haben pro Kopf die niedrigsten Ausgaben für Mobilität im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, zum Teil haben manche Bundesländer doppelt so hohe Ausgaben für Mobilität. Das heißt, eine intelligente öffentliche Verkehrspolitik, ein intelligenter Mix in der Stadt, bedeutet auch Sozialpolitik, weil es für die Leute billiger wird. Wenn wir pro Kopf die Hälfte von anderen Bundesländern ausgeben, dann bleibt mir mehr im Geldtascherl vielleicht für einen Ausflug mit meinen Kindern irgendwohin, für einen Urlaub vielleicht oder für eine Anschaffung oder einen neuen Baum im Garten. All das ist ganz, ganz wesentlich, das muss man dazusagen. Klimapolitik heißt nicht immer, dass es für alle teurer wird, dass es unsozial ist, sondern Klimapolitik kann eine hochsoziale Politik sein und auch den Menschen helfen, die nicht so ein dickes Geldtascherl haben. Denn ich halte nichts von einer Klimapolitik nur für die Reichen, die es sich leisten können. Die fahren dann mit dem Tesla herum. Das ist nichts. Wir brauchen eine Politik für alle Wiener und Wienerinnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das heißt, wir, die Stadtregierung, aber auch wir Gemeinderäte und Gemeinderätinnen arbeiten immer für alle Wienerinnen und Wiener. Wir nehmen die Schwächsten der Gesellschaft immer mit auf unseren Weg. Wir knüpfen das soziale Netz so engmaschig wie nur möglich. Auch hier geht immer ein bisschen mehr. Aber unser Ziel ist ein engmaschiges soziales Netz, wo wir alle mitnehmen. Wir schaffen geförderten Wohnraum und Bildungsinfrastruktur bei gleichzeitigem Ausbau von hochwertigem Grün- und Erholungsraum in dieser Stadt. Wir grenzen nicht aus so wie Sie, sondern wir holen herein. Und wir bauen stolz am sozialen Wien der letzten 100 Jahre weiter in die Zukunft. Ja, wir holen die Schwächsten der Gesellschaft herein in die Mitte der Gesellschaft. Wir schützen sie, wir nehmen sie mit, weil bei uns in Wien zählen die soziale Wärme, der soziale Frieden und die soziale Sicherheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, unsere Stadtregierung bauen stolz am sozialen Wien weiter in die Zukunft, denn am Ende, glaube ich, und davon bin ich fest überzeugt, wird immer Kooperation, sozialer Zusammenhalt und die Solidarität in einer Gesellschaft gegen das Spaltende, gegen den Egoismus, gegen das Ich, Ich, Ich gewinnen. Solidarität und Kooperation, Zusammenhalt sind unsere wichtigsten Stärken und unsere wichtigsten Ressourcen für die Zukunft dieser Stadt, und das spiegelt sich auch in diesem Rechnungsabschluss wider. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Städte sind der wesentliche Treiber des Fortschritts. Städte sind der wesentliche Treiber von Innovationen. Ein Budget, ein Rechnungsabschluss ist ein Spiegelbild der monetären Seite. Ein Budget, ein Rechnungsabschluss sollte aber auch ein Spiegelbild von anderen Währungen, anderen Indikatoren sein, die für uns zunehmend an Bedeutung gewinnen. Eine solche andere Währung, ein solcher anderer Indikator ist das Treibhausgas CO2-Äquivalente. Das ist der Grund, warum wir oder ich hier schon mehrmals ein Klimabudget eingefordert habe, das wir gemeinsam mit dem Finanzbudget diskutieren, weil ich glaube, dass es genauso wichtig ist, die Euros wie auch die Treibhausgasäquivalente zu diskutieren. (Beifall bei den NEOS.) Es freut mich, dass in der am Mittwoch zu beschließenden "Smart City Wien"-Rahmenstrategie das Thema Climate Budgeting hier jetzt auch erstmals erwähnt wird. Das ist einmal, sage ich, ein erster Schritt. Was mir natürlich in all diesen Strategien fehlt, sind so ganz konkrete verbindliche Maßnahmen, bis wann was wo wie konkret auch gemacht wird. Deswegen werde ich hier auch in der Generaldebatte einen Antrag dazu einbringen, dieses Klimabudget oder diesen Ansatz, diesen ersten Versuch auch zu konkretisieren: Wann können wird denn damit rechnen? Wie kann denn das entsprechend ausschauen? Apropos "Smart City Wien"-Rahmenstrategie. Ich finde es gut, dass hier wieder Ziele enthalten sind, also vor allem, was auch das Thema Klimaschutz betrifft, Ziele bis 2030 und Ziele bis 2050, wo ich ein bisschen sagen muss, da herrscht ein bisschen Uneinigkeit auch noch bezüglich der Pressekonferenz der Stadtregierung und dem, was wir beschließen. Die einen sprechen von 100 Prozent, tatsächlich sprechen wir nur von 85 Prozent. Aber auch das ist schon ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel. Ich weiß, wie schwierig es ist, das technisch und auch sozial umzusetzen. Was mir allerdings wichtig ist, und das hat schon die alte Smart-City-Rahmenstrategie gezeigt, ist, es ist eine Strategie. Es wird zwar im Gemeinderat beschlossen, aber es ist trotzdem unverbindlich. Es ist auch unverbindlich für die verschiedenen Bereiche der Stadt, und das ist genau das Problem. Diese Art von Unverbindlichkeit führt dazu, dass es auch für die Wirtschaft keine Planungssicherheit gibt: Ist denn das wirklich so konkret gemeint oder nicht? Oder sagt jedes Teilunternehmen der Stadt: Ja, wir bekennen uns grundsätzlich dazu, aber eigentlich ist es ja nicht verbindlich. Ich muss ganz ehrlich sagen, und das zeigen auch Bewegungen wie "Fridays for Future", die fordern eine Verbindlichkeit ein, und das finde ich sehr, sehr gut. Diese Verbindlichkeit ist das, was wir brauchen. (Beifall bei den NEOS.) Verbindlichkeit heißt für mich, wir müssen das eigentlich in einem Gesetz festschreiben. Daher fordern wir, und auch diesen Antrag, diesen Resolutionsantrag werde ich hier einbringen, ein Wiener Klimaschutzgesetz, in dem Sie diese Ziele, die jetzt in der Smart-City-Rahmenstrategie enthalten sind, einfach verbindlich festschreiben. Warum? Es ist ein Unterschied, ob ich eine allgemeine Strategie habe oder ob ich ein definiertes Gesetz habe, in dem das feststeht. Denn das bedeutet, dass sich auch jedes Teilunternehmen der Stadt entsprechend orientieren muss. Das bedeutet, dass auch Beamtinnen und Beamte ganz klar sagen können: Ja, das ist verbindlich festgeschrieben. Das ist jetzt nicht nur irgendwo eine Strategie, sondern daran müssen wir uns auch halten. Und es hat Implikationen auf die Entwicklung der Stadt. Es hat Implikationen auf das Innovationspotenzial der Stadt. Mir ist es wichtig, dass wir Klimaschutz ernst nehmen, und Klimaschutz ernst nehmen, heißt auch, dass es transparent gemacht wird. Daher ein Klimaschutzgesetz mit dem klaren Ziel. Daher ein Klimaschutzgesetz mit einem Klimabudget, das gemeinsam mit dem Finanzbudget hier im Rahmen dieser Debatte verhandelt wird, aber nicht unter dem Aspekt Umwelt, sondern zentral hier in der Generaldebatte. Das halte ich für extrem wichtig. Und dass sich natürlich auch die Beteiligungen der Stadt, und das sind nicht wenige, daran orientieren, verpflichtend orientieren. Ich hoffe, dass unser Antrag in dem Sinne auch bei Ihnen Gehör findet. Es ist einmal eine Skizze, die ich hier für diesen Resolutionsantrag vorlegen werde. Natürlich müssen wir das im Detail verhandeln, das ist mir vollkommen klar. Aber ich glaube, wir müssen aus dieser allgemeinen Beliebigkeit in der politischen Diskussion nach dem Motto: Naja, jede Partei diskutiert jetzt über Klimaschutz und das wird ein wichtiger Wahlkampffaktor sein - nein, wir brauchen verbindliche Spielregeln. Und daher trete ich ganz stark für ein Wiener Klimaschutzgesetz ein. (Beifall bei den NEOS.) Wenn Sie fragen, was bedeutet das für die Wirtschaft, dann werden Ihnen die innovativen, guten Unternehmen antworten: Super, wir haben wenigstens klare Spielregeln. Das ist ebenso wichtig wie ein klarer Preis für CO2, weil auch die Wirtschaft möchte wissen: Womit rechnen wir denn in Zukunft? Was ist die Kalkulationsgrundlage für ihre zukünftigen Geschäftsmodelle? Die wollen das wissen. Das finde ich gut. Das heißt, die innovativen Unternehmen haben ja noch selten gesagt, nein, das wollen wir nicht. Ganz im Gegenteil. Hier sind die Unternehmen viel weiter als die Politik. Daher fordere ich Sie auf, den Unternehmen diese Planungssicherheit zu geben, ein klarer Spielraum, klare Spielregeln. Also ich bringe diese beiden Anträge für ein Wiener Klimaschutzgesetz und für diese Konkretisierung des Klimabudgets als integraler Teil des Wiener Finanzbudgets ein. (Beifall bei den NEOS.) Dann möchte ich ganz konkret auf den Kollegen Taucher auch noch eingehen, weil es ja auch um das Thema Standortpolitik geht. Es wird hier immer wieder in diesem Haus die hohe Lebensqualität gepriesen. Wir sind zum achten Mal oder zum neunten Mal in Folge die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Jetzt kennen Sie vielleicht diesen Bericht (Der Redner zeigt Unterlagen.) Das ist ein Vergleich Wirtschaftsstandorte für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, den das Urban Innovation Vienna und der WWTF erarbeitet haben. Und da finde ich eine spannende Empfehlung und das sehe ich auch so. Man darf sich nicht auf die hohe Lebensqualität als Standortfaktor verlassen. Es gibt nämlich mehr als das. Auch ein solches Klimaschutzgesetz bedeutet klare Spielregeln. Und ich sage es Ihnen: Es zieht Unternehmen nach Wien. Wien kann tatsächlich in vielen Bereichen ein Magnet werden. Auch das kritisiert diese Studie, dass wir eigentlich keinen guten Narrativ haben. Was ist die Geschichte von Wien? Was soll in Zukunft über Wien erzählt werden als Geschichte? Und wenn jetzt von den GRÜNEN natürlich das Thema Klimaschutz und Wien soll Klimahauptstadt werden kommt, dann sage ich: Aber was heißt das konkret? Ich glaube, dass es wichtig ist, dieses Potenzial entsprechend zu nutzen. Wenn wir in die vielen Stadtentwicklungsgebiete hinausgehen, dann denke ich mir: Wahnsinn, Solaranlagen - praktisch nichts zu sehen. Neue Schulen, neue Gebäude, was wird hier genutzt an Solardachflächen? Nichts! Der Bgm Häupl hat 2010 Wien als Solarhauptstadt ausgerufen. Was ist das Resultat heute? Wirklich blamabel! Auch deswegen werden wir im Zuge dieser Budgetdebatte weitere Anträge in diesem Bereich einbringen. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, hier diese Vorbildwirkung zu haben. Und letztendlich, da es ja nicht klar ist, wie es auf der Bundesebene mit den Energiegesetzen weitergeht - das ist für viele Unternehmen in der Energiebranche ein echtes Problem. Sehr viele Fotovoltaik-Hersteller, Unternehmen, Installateure, et cetera, die dort arbeiten, wissen nicht, wie es weitergeht. Deswegen sage ich: Okay, Wien geht voran, Wien geht voraus. Wir machen hier deutlich mehr, und wir setzen hier wirkliche Impulse auf der einen Seite fürs Klima, und auf der anderen Seite für den Wirtschaftsstandort Wien. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat starten: "Neue Schulden zu machen, ist nicht die feine Art, die alten Schulden auszugleichen." Und, sehr geehrter Herr Stadtrat, dieses Zitat von George Washington sollten Sie sich vielleicht zu Herzen nehmen, denn bezogen darauf möchte ich kurz erwähnen, dass mir das Thema Schulden und wie Sie auch diesem Thema Schulden begegnen wollen, viel zu kurz gekommen ist in Ihrer Wortmeldung und ich den Eindruck habe, dass dieses Problembewusstsein, Schulden zu haben, weil das lässt sich ja jetzt auch nicht wegleugnen, dass dieses Problembewusstsein offensichtlich nicht da ist. Und wenn wir schon, und da bin ich gerne das von Ihnen angesprochene Korrektiv, den Finger in die Wunde legen, sich auch diesem Thema vermehrt zu widmen, weil gerade die Frage, wie ich mit den Schulden umgehe, wie ich denen auch in Zukunft begegne, wie ich gedenke, sie auch abzuarbeiten oder sie zurückzuzahlen, da ist mir eigentlich keine einzige Strategie oder keine einzige Maßnahme Ihrerseits, und ich habe Ihrem eigenen Statement sehr genau zugehört, untergekommen, Und das finde ich schon sehr besorgniserregend. Rot-Grün hat auch 2018 wieder mehr ausgegeben als eingenommen. Rot-Grün hat auch 2018 wieder neue Schulden gemacht. Und Rot-Grün hat auch 2018 wieder über die Verhältnisse gelebt und unter den Möglichkeiten gewirtschaftet, sehr geehrte Damen und Herren! Jede Finanzstadträtin, jeder Finanzstadtrat erzählen uns seit Jahren dieselbe Geschichte. Einmal machen wir noch Schulden, aber dann ab dem Jahr 2020 machen wir ganz sicher keine Schulden mehr, und ab dem Jahr 2021 zahlen wir sogar Schulden zurück. Davon habe ich jetzt, wie gesagt, nicht sehr viel gehört. Deswegen können wir Ihnen hier diesbezüglich nicht glauben, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.) Das wurde ja auch bereits schon 2016 unter Ihrer Vorgängerin versprochen und nicht gehalten. Wir sehen, dass auch in den vergangenen Jahren und vor allem im vergangenen Jahr die Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses heute, sehr geehrter Herr Stadtrat, haben Sie von einem erfolgreichen Jahr für Wien gesprochen und dass der Pfad zum ausgeglichenen Budget sogar übererfüllt wurde. Wir können Ihre Freude nicht teilen. Denn ein Jahr, in dem wieder neue Schulden gemacht werden, ist kein erfolgreiches Jahr. Ein Jahr mit neuen Schulden, jedes Jahr mit neuen Schulden ist ein verlorenes Jahr für Wien, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben davon gesprochen, wie wichtig es ist, den nächsten Generationen einen gesunden Haushalt übergeben zu können. Herr Stadtrat, der Schuldenberg ist auf 6,7 Milliarden EUR gewachsen. Mit den ausgegliederten Bereichen sogar auf 9,6 Milliarden, somit fast 10 Milliarden EUR. Das ist kein gesunder Haushalt! Das ist keine Generationengerechtigkeit! Das ist verantwortungslos gegenüber Kindern und Enkelkindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) StR Wölbitsch hat vorher in seiner Wortmeldung schon erwähnt, aber ich möchte hier noch einmal darauf eingehen, wie dramatisch nämlich diese Schuldensituation eigentlich auch ist, denn wir sehen, das jede Wienerin, jeder Wiener im Jahr 2018 im Durchschnitt 3.541 EUR an Schulden hatten. Wenn die SPÖ immer wieder behauptet, dass Wien als Bundesland und Gemeinde im Vergleich nicht so schlecht dasteht, dann möchte ich noch ein paar Zahlen hier auch einbringen: Zwischen 2010 und 2017 ist die Pro-Kopf-Verschuldung in den Bundesländern um 20 Prozent gestiegen. In vielen Gemeinden ist sie sogar um 9 Prozent zurückgegangen. Auch in absoluten Zahlen hatten die Gemeinden 2017 weniger Schulden als im Jahr 2010. Wenn man sich Wien ansieht, dann sieht man auch hier, dass Wien anders ist. Hier ist nämlich die Pro-Kopf-Verschuldung unter Rot-Grün um 88 Prozent gestiegen. Und genau diese Schuldendynamik, die macht uns sehr, sehr große Sorgen. Auch das haben wir heute schon in einigen Redebeiträgen gehört, dass ja die konjunkturellen Voraussetzungen durchaus sehr, sehr positiv und günstig gewesen wären wie schon lange nicht. Wien hat aber definitiv, und das sieht man auch an dieser Dynamik, kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Aber anstatt die Ausgaben einzudämmen, um das Budget endlich in den Griff zu bekommen, wird wieder an den Gebührenschrauben gedreht. Das kann es aus unserer Sicht nicht sein. Denn genauso wenig, wie Sie der Frage der Schulden beziehungsweise wie ich diesem Thema auch in Zukunft begegne, um sie abzuarbeiten, begegnet sind, ist mir ein Wort oder ein Zugang sehr stark abgegangen, nicht nur in der Rede heute, sondern ich habe es ein bisschen Revue passieren lassen über das vergangene Jahr und auch seit Sie hier in Verantwortung sind. Es fehlt mir ein Zugang sehr stark. Und zwar ist das der Zugang des Sparens. Ich habe eigentlich noch nicht gehört, wo Sie gedenken einzusparen, wie Sie dem Thema Sparen in Ihrer Politik und vor allem auch in Ihrer Budgetpolitik begegnen. Ich glaube, es wäre dringend an der Zeit, sich auch dieser Perspektive zu widmen und sich nicht immer nur auf die eigene Schulter zu klopfen, was alles vielleicht gut läuft. Vergleiche mit anderen Städten haben wir schon gehört. Nicht zuletzt auch Sie, Herr Stadtrat, haben in Ihrer Budgetrede Vergleiche mit anderen Städten angestellt. Ich finde schon, dass man sich gerade bei anderen Städten, auch wenn man Vergleiche nicht so gern hört, das eine oder andere abschauen kann, wie diese mit der Frage der Schulden und der Situation, Schulden abzuzahlen, umgehen. Ihrerseits kommen hier leider überhaupt keine Vorschläge. Das vermissen wir. Apropos Sparen, weil ich es kurz angesprochen habe, werden Sie vielleicht kontern, dass wir als Neue Volkspartei grundsätzlich nur Kritik üben, wie es halt einer Oppositionspartei oft zugesagt wird. Aber dabei wollen wir es natürlich nicht belassen. Dafür bieten heute und morgen die nächsten Tage genügend Möglichkeit, auch in den Spezialdebatten konkret auf Verbesserungsvorschläge einzugehen. Ein konkretes Beispiel hat auch StR Wölbitsch vorher schon gebracht, auf das ich jetzt noch ein bisschen im Detail eingehen möchte. Denn wir haben beispielsweise schon am Krankenhaus Nord gesehen, dass aufgezeigt wurde, wie auch mit Steuergeld bei Großprojekten umgegangen wird und dass hier sehr viele Probleme vor allem bei der Kostenüberschreitung entstehen, nicht zuletzt deswegen, weil auch die Zuständigkeiten in die jeweiligen Ressorts fallen und hier aus unserer Sicht ein einheitliches professionelles Projektmanagement fehlt. Aus unserer Sicht ist hier dingend ein Umdenken gefragt. Wir haben, und das haben wir auch gehört, es schon in der vergangenen Gemeinderatsdebatte erläutert, ein Beispiel auf der Bundesebene, das aus unserer Sicht so gut funktioniert, mit der BIG, mit der Bundesimmobiliengesellschaft. Nach diesem Vorbild möchten wir auch einen Vorschlag bringen, wie man professionell und auch kostenorientiert entsprechend Großprojekte hier abwickeln kann. Das kann durchaus ein Verbesserungsvorschlag sein, sparsam mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umzugehen. Diesbezüglich bringe ich hier zwei Anträge ein. (Beifall bei der ÖVP.) Transparenz, Klarheit wäre aus meiner Sicht grundsätzlich ein wichtiger Kompass, an dem sich die Stadt und ihre Politik immer wieder einmal ausrichten und orientieren sollten, vor allem, wenn es um das Thema Steuergeld geht. Die Öffentlichkeit soll durchaus erfahren, wie das Geld eingesetzt wird. Da haben wir auch den Bereich der finanzierten Studien, die die Stadt sehr oft in Auftrag gibt, um sich hier auch weiterzuentwickeln oder Dinge abzufragen. Diese werden natürlich auch über Steuergeld finanziert. Da wäre es für uns auch sehr wichtig, sich dafür auszusprechen, diese Studien zu veröffentlichen, all jene, die auch mit dem Steuergeld finanziert wurden. Diesbezüglich bringe ich einen weiteren Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) Wie gesagt, die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit dem Steuergeld passiert. Sie haben Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, das Steuergeld anvertraut. Ich glaube, es ist legitim, dass man auch als Wienerin und als Wiener wissen will, wie damit umgegangen wird. Neue Schulden zu machen, auch im vergangenen Jahr, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Zugang, mit dem Steuergeld umzugehen. Denn neue Schulden bedeuten höhere Zinsen. Und Zinsen sind Geld für die Vergangenheit. Wir wollen keine Schulden und damit mehr Geld für die Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren! Deshalb ist es Zeit für Veränderung. Es ist auch Zeit für mehr türkise Politik hier in Wien, für eine Stadt ohne neue Schulden, für ein Wien mit schwarzen Zahlen und für eine Metropole mit Zukunft! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Danke sehr! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich mit den sachlichen Redebeiträgen - die bislang gekommen sind -, befassen und auseinandersetzen. Davor erlaube ich mir noch eine Anmerkung und beginne auch mit dem Thema Schulden. Weil ich tatsächlich das Gefühl habe, wir haben momentan einen Schuldenpopanz, der aufgebaut wird. Das hängt schon auch sehr oft, wenn man dann ein Beispiel nimmt, zum Beispiel mit der Frage Klima, Verkehrspolitik, et cetera zusammen. Die Asfinag, ein öffentliches Unternehmen mit mehr als 10 Milliarden Schulden, hat gerade einmal ein paar Straßen, ein paar Autobahnen, ein paar Schnellstraßen. Diese überlegt sich jetzt, auf Pump mit 3 Milliarden einen riesigen Tunnel zu bauen. Es würde mich interessieren, ob die ÖVP in diesem Zusammenhang sagt, schlechtes Wirtschaften, nein, kann man nicht machen, erst wenn die 10 Milliarden Schulden abgebaut sind, kann die Asfinag überhaupt daran denken, noch einmal etwas Neues zu bauen. Oder eigentlich muss man die 3 Milliarden noch zusätzlich ansparen, bevor man einen Tunnel durch ein Naturschutzgebiet baut, der die Verkehrsbelastung erhöht, der in Wirklichkeit heutzutage, wenn man es mit Klimaschutz ernst nimmt, überhaupt nicht mehr gebraucht wird. Aber Sie sind dafür! Sie sind dafür, dass man 3 Milliarden EUR einfach vergräbt, die niemand hat, die nicht erwirtschaftet werden können. Und dann reden Sie über Schulden. Über die Schulden, die eine Stadt wie Wien macht, wo in den letzten 3 Jahren 100.000 Menschen mehr leben, wo wir Gesundheitseinrichtungen ausbauen, Bildungseinrichtungen ausbauen, einen Sozialstaat finanzieren, alles Mögliche damit machen. Wo das Geld wirklich sinnvoll investiert wird, auch in öffentliche Verkehrsmittel. Die 365-EUR-Jahreskarte, die ein Modell nicht nur für Österreich, sondern europaweit geworden ist, wird durch die Stadt Wien mitunterstützt. Das wissen Sie, und das ist gescheit. Und Sie reden über Schulden! Sie reden über Schulden und sagen, das ist etwas Schlechtes. Aber dort, wo die größten Schulden sind, sind Sie blind! Dort wollen Sie nicht hinschauen! Das ist Ihnen vollkommen egal! Solange die Verkehrslobby, die Autofahrerlobby bedient wird, ist Ihnen das lieber als alles andere! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Fangen Sie bei sich selber an!) Aber ich sage Ihnen noch etwas, weil Klimaschutz kennt keine Grenzen. Wenn wir in Wien die besten Maßnahmen setzen und es aber rundherum nicht passiert, nützt das nichts. (GR Mag. Günter Kasal: Genau!) Wenn wir in Österreich die besten Maßnahmen setzen und rundherum passiert nichts, nützt das nichts. Wenn wir in Europa die besten Maßnahmen setzen und rundherum passiert nichts, nützt das schon ein bisschen etwas, aber in Wirklichkeit wird es wahrscheinlich nicht dazu führen, dass wir sozusagen die Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, die Erderwärmung zu verhindern, erreichen. Nützt uns nichts. Das heißt, wir können Geld nicht essen. Jetzt gibt es ein globales Ziel, dem auf lokaler, auf regionaler, auf nationaler und auf transnationaler Ebene nachgekommen werden muss. Das ist, die Erdüberhitzung zu verhindern. Damit wir alle miteinander - nicht nur heute, sondern auch in Zukunft - in einer lebenswerten Umwelt leben. Dazu bedarf es der finanziellen Mittel, die notwendig sind, und nicht irgendwie eines Nulldefizits. Dazu bedarf es in Wirklichkeit eines Klotzens auf allen Ebenen und nicht eines Kleckerns. Die Zeit des Kleckerns ist vorbei. Das fällt nur irrsinnig vielen Menschen nicht auf. Aber auf allen Ebenen müsste geklotzt werden. Auch wir in Wien müssen weiter an den öffentlichen Verkehrsmitteln arbeiten, sie verbessern, weiter ausbauen, günstiger machen, aber im Umland ganz genauso. Das ist das, was wir brauchen. Ob wir dabei Schulden machen oder nicht. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, wenn wir jetzt Schulden machen, um zu verhindern, dass sie in einer ausgedörrten Wüste leben. Das müssten wir europaweit machen, das müssten wir in Österreich machen, das müssten wir in Wien machen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dann machen Sie es!) Dazu ist es höchste Zeit! Da würde ich mir einmal einen Konsens von Ihnen wünschen, dass man sagt, das Geld, das notwendig ist, wird bereitgestellt in Österreich und auf europäischer Ebene. Wir machen in Wien möglichst viel, was geht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Keine konkreten Maßnahmen!) Wenn irgendjemand sagt, außer uns, schließen wir uns gemeinsam zusammen. Birgit Hebein hat das gesagt. David Ellensohn hat das gesagt. Wir alle in der Koalition sagen das. Wir wollen Wien herunterkühlen, und wir werden alle notwendigen finanziellen Mittel dafür benutzen müssen. Das ist halt sinnvoll und notwendig. Gleichzeitig müssen und werden wir die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt aufrechterhalten. Wir werden die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um ein soziales solidarisches Zusammenleben zu haben. Wir werden selbstverständlich die Bildungseinrichtungen weiter finanzieren. Zu glauben, dass Klimaschutz, so wie wir ihn in Europa brauchen, aus den bestehen Budgets leistbar ist, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen da ganz andere Ansätze, ganz andere Summen, sonst bleibt es dabei, was momentan fast alle Staaten auf dieser Welt mit den Pariser Klimazielen machen. Schöne Absichtserklärungen, das klingt zwischendurch ganz toll, aber in Wirklichkeit passiert nichts. Es geht nicht nur um das CO2. Es geht um das Verseuchen von Böden bei der Gewinnung von seltenen Erden. Es geht um die Verseuchung der Luft beim Kohletagbau. Es geht um die Verschmutzung der Meere bei den Plastiksackerln. Das sind alles Sachen, wo wir uns gemeinsam überlegen müssen, ob diese Art des Wirtschaftens etwas ist, was uns tatsächlich weiterbringt. Kollege Ellensohn hat gesagt, diese Art des Wirtschaftens tötet. Vielleicht nicht unmittelbar hier, da sind wir in Europa tatsächlich ein bisschen weiter. Aber in Bangladesch, in vielen afrikanischen Staaten, wo diese Art des Wirtschaftens dazu führt, dass die Menschen nichts zum Essen haben, wo diese Art des Wirtschaftens dazu führt, dass Menschen vergiftet werden. Jetzt hüpfen wir zurück. Was bedeutet das für uns in Wien? Für uns in Wien bedeutet das, dass wir bestmöglich auf der einen Seite auch visionär dafür eintreten, dass sich global etwas ändert, gleichzeitig aber da, wo wir handeln können, auch handeln. Deshalb - ich sage es Ihnen noch einmal - werden wir in Wien die notwendigen finanziellen Mittel, die wir brauchen, um Wien zur Klimaschutzmusterstadt zu machen, in die Hand nehmen. Das sind wir unseren zukünftigen Generationen schuldig! - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Joe Taucher hat sich heute als "Herr Fessor" probiert. Du bist so gescheitert wie ihr mit eurem Budget, weil du gemeint hast, VBgm Nepp hat eine völlige Themenverfehlung begangen (GR Mag. Josef Taucher: Nicht genügend!), weil er über die sünd- beziehungsweise sauteure rot-grüne Willkommenskultur gesprochen hat, die den Wiener Steuerzahler jedes Jahr 500 Millionen EUR kostet. Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier beim Rechnungsabschluss, wo wir über die Finanzen der Stadt Wien reden, sollen wir dann über die verfehlte Willkommenskultur, über die Bahnhofsklatscher von Rot und Grün reden? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ihr seid so angerührt! Das ist unglaublich!) Damit bin ich auch schon beim Kollegen Margulies, der bei der grünen Landesversammlung gemeint hat - auf Twitter bin ich nicht -, dass der Kapitalismus tötet. (GR David Ellensohn: Das sagt der Papst auch!) - Das ist mir ziemlich wurscht. Ich nehme auch nicht in der Stadthalle an Gebetsfrühstücken oder sonstigen Seligsprechungen oder Huldigungen teil. Das liegt mir fern. Der Papst hat seine Meinung, ich habe meine Meinung. Wird ihn auch nicht so sehr interessieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Papst hat damit nichts zu tun!) - Ich bin nicht der Meinung. Kapitalismus hat sicher schon auch getötet, je nachdem, wie man das sehen will. Aber ganz sicher hat der Kommunismus getötet, und da kennen sich die GRÜNEN und der Kollege Margulies besonders gut aus. Er hat nicht nur schon weltweit über 100 Millionen Todesopfer gefordert. Nein, nicht genug damit, es gibt jetzt im Moment, es war in den Medien, die SPÖ ist zwar schon beim Bestreiten, ein Kunstprojekt, gefördert aus den Mitteln Kunst im öffentlichen Raum in der Seestadt Aspern. Es ist zwar von den Roten als Hoax bezeichnet worden. Ich habe mir die provisorische Straßentafel gestern noch einmal angeschaut - sie steht auf jeden Fall noch dort -, wo Silke Maier-Witt oben steht, eine ehemalige RAF-Terroristin, die als Späherin an der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer beteiligt war. Auch wenn das Ganze vielleicht ein Scherz sein sollte - ich glaube es nicht, oder ich fürchte, es ist kein Schmäh -, dann ist es ein ganz geschmackloser Scherz. Darum verstehe ich nicht, es war schon am Samstag in den Medien - "Österreich" hat darüber berichtet -, dass diese Straßentafeln gestern noch immer dort gestanden sind. Ich kann zwar verstehen, dass für kommunistische Terroristen vielleicht bei manchen in unseren Reihen aus nostalgischen Gründen Sympathie gehegt werden sollte, verstehen kann ich das menschlich natürlich nicht. Aber ich glaube, Rot und Grün wären gut daran beraten, bei diesem Kunstprojekt, das vielleicht in wirklich echte Straßennamen in der Seestadt irgendwann einmal mündet - dort werden alle Straßen nach Frauen benannt (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Alle einstimmig!), interessiert die Bewohner auch ganz besonders -, dass diese geschmacklosen Tafeln raschestmöglich entfernt sind. (Beifall bei der FPÖ.) Außer Rote und Grüne wollen sich dem Vorwurf aussetzen, dass sie RAF-Terroristen huldigen! Das wäre eine Schande für die Stadt Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf auch noch kurz dem "Herrn Fessor" Taucher berichten, wer bei der Eröffnung dort am 21. Juni laut Programm Kunst im öffentlichen Raum von der Galerie Nord gesprochen hat. Da hat nicht nur Gunther Laher von der Projektleitung Seestadt gesprochen, den ich nicht kenne, sondern auch der altbekannte Messer-Ernstl, der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks. Er wird sich vielleicht vorher kundig gemacht haben, wer Silke Maier-Witt war. Ich habe es nicht gewusst. Ich interessiere mich nicht so sehr für RAF-Terroristen. Der Herr Margulies hätte es vielleicht aus dem Stand gewusst. Aber auf jeden Fall kann die Sozialdemokratie nicht sagen, sie hat nichts davon gewusst. Ich hoffe, wenn ich heute spätnachts nach Hause kehre, werde ich einen Abstecher aufs Flugfeld machen, das jetzt im nördlichen Teil neu entwickelt wird, dass diese unappetitliche Tafel nicht mehr dort steht. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht nur die RAF und der Kommunismus in seinen mannigfaltigen Ausführungen, Marxismus, Leninismus, Maoismus, wie sie auch immer geheißen haben, lauter verbrecherische Ideologien, töten, nein, auch die rot-grüne Willkommenskultur tötet. Jetzt am Donauinselfest ist einer noch einmal gut davongekommen, wenn man einen Messerstich in den Magen mit "gut davongekommen" bezeichnen darf. Er ist jetzt zumindest außer Lebensgefahr. Ein Schutzsuchender, der wahrscheinlich 2015 oder 2016 von Rot und Grün am Bahnhof hereingeklatscht wurde, ein junger Schutzsuchender, ein unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan, hat der Freundin des Niedergestochenen die Handtasche geraubt. Er hat versucht, ihn zu stellen, und hat einen Messerstich gehabt. Man glaubt fast, man bekommt den Eindruck, wenn man die Zeitungsmeldungen in den letzten zwei, drei Jahren verfolgt hat, dass jeder aus diesen Kulturkreisen, ob es jetzt Syrer, Iraker, Afghanen, Tschetschenen oder sie von sonst wo sind, über zwölf Jahre als pudelnackt gilt, der nicht mindestens drei Messer eingesteckt hat. Es ist kein Wunder, dass so viel passiert, weil ihr das immer wieder schönredet, die zahlreichen Einzelfälle (GR Mag. Josef Taucher: Ihr seid die Partei der Einzelfälle!), die Vergewaltigungen, die Toten, die auf das Konto der rot- grünen Willkommenskultur gehen, und nicht nur die 500 Millionen EUR pro Jahr, nein, viele Frauen sind durch eure Schuld, durch euer Mitwirken vergewaltigt worden! Es sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen! Rot-grüne Willkommenskultur tötet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Michael Aichinger: Was soll denn das?) Wenn wir über verschwendetes Geld reden ... Aber eines möchte ich noch zum Kollegen Taucher sagen, der eine ganz tolle Zahl herausgebeutelt hat, nämlich, dass schon 99,7 Prozent der Wiener Haushalte ans Kanalnetz angebunden sind, im Jahr 2019. Alle Achtung, muss ich da nur sagen! Wir reden davon seit ungefähr 50 Jahren. Er hat gesagt, gerade bei mir draußen wohnen viele am Acker. Eh klar, ihr betoniert ja die ganzen Felder zu. Berresgasse 3.000 Wohnungen, Oberes Hausfeld 3.500 Wohnungen, jetzt Gundackergasse, Schutzgebiet Wald und Wiesengürtel. Alles wird zubetoniert mit Zustimmung der GRÜNEN, weil das System Chorherr ein sehr gut, wie geschmiert, funktionierendes ist. Also, wenn ihr schon die Wiesen zubetoniert, dann schaut auf öffentliche Verkehrsanbindungen und Verbesserungen, denkt daran und jammert nicht, dass ihr zu den zubetonierten Wiesen, wo dann eure Genossenschaften Häuser errichten, einen Kanal bauen müsst! Damit brauchst du mir jetzt nicht zu kommen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Es jammert ja keiner!) Die Hälfte der "Krone" ist schon lang verkauft worden. Das waren aber nicht wir. Jetzt sind noch einmal 24 Prozent an den Kurz-Freund Benko gegangen. Also wir können gar nichts verkaufen, das uns nicht gehört. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Aber ankündigen könnt ihr es!) Schön wäre es, wenn wir irgendwelche Sachen zu verkaufen hätten. Wir würden es aber nicht. Familiensilber verscherbelt man nicht. Das machen die Roten schon! (Raunen bei der SPÖ.) Zum Beispiel, wer hat schon eine Quelle des Wiener Hochquellwassers an einen australischen Pokermillionär verscherbelt? Das waren die Roten! Danke! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn ich schon beim Kollegen Klubvorsitzenden bin, der gemeint hat dass die Sozialdemokratie in den letzten 100 Jahren so viel für die Stadt, für die Kultur, für die Kunst, für den Tourismus gemacht hat, sehe ich das ein bisschen differenzierter. Es war eigentlich der Kaiser Franz Joseph, der die Ringstraßenbauten errichten ließ. Fragt einmal die ganzen Asiaten, die zu uns kommen, sie glauben teilweise, die Sisi hat das Schloss Schönbrunn erbauen lassen. Das stimmt nicht ganz. Wurscht, sie kommen alle, Sisi, Kaiser Franz vielleicht noch. Also der Ernst Marischka, der die drei Sisi-Filme gedreht hat, hat 100 Mal mehr für die Stadt Wien gemacht als die Sozialdemokratie in den letzten 100 Jahren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Kommt jetzt das Monarchistische aus dir?) Wenn wir schon ... Ihr müsst das Kulturelle ... Oder der Richard Wagner ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nicht alles, was blöd ist, ist lustig! - Beifall bei der SPÖ zum Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Du bist eine Spaßbremse. Kurt! Das weiß ich seit vielen Jahren! Nur, weil ihr ein Mal in der Woche gemeinschaftlich im Rathauskeller ablachen geht, dafür kann ich nichts! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wieso weißt du das?) Aber zu Kunst und Kultur möchte ich auch einen Dauerbrenner bringen. Wien, die Musikhauptstadt der Welt, verfügt seit vielen Jahren, von uns und von den Schwarzen immer wieder kritisiert, über viel zu wenige Musikschulen. Da habt ihr überhaupt noch nichts getan, weil das ganze Geld, wie VBgm Nepp bemerkt hat, in euren roten Netzwerken, in roten Taschen und in den Taschen der Einwanderer verschwindet. Dieses Geld könnte für Musikschulen weit besser aufgewendet werden, wie für viele andere Sachen auch. Das ganze Budget, das ihr heute präsentiert habt, ist ein Gatsch. Der hauptsächliche Unterschied zwischen dem neuen Finanzstadtrat Hanke und der ehemaligen Finanzstadträtin Brauner ist hauptsächlich das Geschlecht. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich jetzt wirklich nicht auf das Ibiza-Niveau meines Vorredners begeben. Ich glaube, das sollte dort bleiben, wo es ist, nämlich im Freiheitlichen Klub. Wir sind an sich in diesem Haus doch ein anderes Niveau gewöhnt, und so soll es auch bleiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Debatte über den Rechnungsabschluss ist natürlich immer ein gewisses Ritual. Ich finde, im Prinzip, wenn man jetzt den Vorredner ausschließt, von den anderen Debattenbeiträgen her, ist es so, dass es durchaus ein sinnvolles Ritual ist. Die Demokratie besteht auch aus Ritualen, weil einerseits die Bevölkerung, die Wähler, die Wählerinnen, bestmöglich über sie betreffende Fakten informiert werden soll. Andererseits kann man, wenn man daran interessiert ist, eine lebhafte, auf Fakten basierende Debatte zu haben, über den Stand der budgetären Lage, über den Rechnungsabschluss, durchaus vielleicht einen Blick für die Zukunft eröffnen, wie man es noch besser machen kann. Das wäre an sich auch ein bisschen die Aufgabe dieses Rituals der Rechnungsabschlussdebatte, wobei ich jetzt dahingestellt lasse, ob die Opposition tatsächlich eine auf Fakten basierende Debatte führt. Bei manchen ist es eher der Fall und bei anderen, wie ich gerade gehört habe, überhaupt nicht. Aber wir stellen uns grundsätzlich dieser Debatte gern, vor allem, weil wir bei diesen Zahlen, wie sie heute vorgelegt worden sind, über die Zahlen selbst nicht streiten. Über Zahlen selbst kann man nicht streiten, sondern man kann sie zur Kenntnis nehmen. Wenn man die Grundrechnungsarten kennt, dann kann man sagen, wir stellen fest, dass dieser Rechnungsabschluss 2018 ein ausgezeichnetes Zeugnis darstellt. Dazu ist unserem Finanzstadtrat Peter Hanke und seinem Team aus vollem Herzen zu gratulieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ganz kurz noch einmal, weil ich hier nur zwölf Minuten habe, die Kerndaten. Also wir haben einen straffen Budgetvollzug. Dieser sorgt für eine deutlich geringere Neuverschuldung, als veranschlagt war, um 23 Prozent niedriger. Das muss man sich einmal wirklich vorstellen! Der Pfad zu einem ausgeglichenen Budget 2020 wurde übererfüllt. Die Stadt Wien tätigt 14 Milliarden an Ausgaben und Einnahmen. Nach den Regeln des Stabilitätspaktes konnte ein Maastricht-Überschuss von 63,8 Millionen EUR verzeichnet werden. Die Finanzschulden der Stadt Wien beliefen sich damit per 31.12.2018 auf 6,7 Milliarden, eine Zahl, die durchaus im Rahmen ist und die künftig weiter gesenkt wird. Man muss vor allem auch immer schauen: Was wurde investiert? Was wurde ausgegeben? Welche Werte wurden geschaffen? Da haben wir schon gehört, für Bildung wurden 1,65 Milliarden EUR ausgegeben, 2,17 Milliarden für Gesundheit, 2,02 Milliarden für Soziales und 829 Millionen für Kinderbetreuung. Also das sind alles Zahlen, wenn man sie herunterbricht auf die einzelnen Leben der Menschen, auf die Kinder vor allem, die ich zuletzt erwähnt habe, ist das wirklich etwas, das sehr den Menschen dient. Deshalb war dieser Schwerpunkt Bildung natürlich wichtig, weil je besser die Bildung in einer Stadt ist, desto besser ist auch die Zukunft. Deshalb können wir auch auf diese Zahlen wirklich stolz sein! Ich glaube, dass man auch stolz sein kann, dass man mit einem starken Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 4,8 Prozent herbeigeführt hat, also weitere ganz wichtige Dinge. Wenn man sich die Polemik der Opposition manchmal angehört hat - heute hat sie es noch nicht so gebracht über die Gebühren -, muss man wissen, dass die Gebühren 3,6 Prozent der Gesamteinnahmen sind und dass die Gebühren bei uns natürlich immer nur entsprechend dem Index der Inflationsrate erhöht werden. Wenn es nicht so wäre, würde das heißen, dass langfristig die Infrastruktur nicht aufrechtzuerhalten wäre. Ohne dass man immer auf andere hinhaut, möchte ich schon sagen, im Vergleich der Finanzschulden Bund, Länder, Gemeinden ist es so, dass der Bund für 86,8 Prozent der Schulden zuständig ist, 7,5 Prozent die Länder ohne Wien, 3 Prozent Gemeinden ohne Wien und 2,7 Prozent Wien. Wenn man denkt, dass wir immerhin ein Fünftel der Einwohner haben, dann ist das, glaube ich, auch eine Zahl, die sich anschauen lassen kann. Ich habe schon oft erwähnt, wir sind bei den Verschuldungen der Bundesländer an fünfter Stelle, also in der Mitte. Wenn man denkt, wie viel wir investieren, ist das auch eine gute Zahl. Der Weg zu einem ausgeglichenen Budget ist auch deutlich dargelegt worden. Wir haben 2016 noch eine Neuverschuldung von 559 Millionen gehabt, 2017 410, 2018 289, 2019 nach Finanzplan 188. Also es geht so runter. Jetzt habe ich kein Taferl bei mir. Aber es geht so runter, wenn man sich das anschauen darf. Wir werden eben 2020 null haben. Ich glaube, das ist eine gute Perspektive. Darauf kann man stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wo ich natürlich dem Kollegen Margulies und auch anderen Vorrednern von Rot und Grün, auch meinem Klubobmann, zustimmen kann, ist, dass die ganzen Zahlen dieses Zahlenwerks kein Selbstzweck sind. Wir sind keine Zahlenfetischisten, sondern hinter diesen Zahlen steckt reale Politik. Letztlich hängen die Schicksale von Menschen davon ab, wie diese Zahlen sind. Da ist es wieder besonders wichtig, dass wir natürlich mit diesen Zahlen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass etwa, wie jetzt vor Kurzem eine Studie belegt hat, die Stadt Wien Weltmeister in der Daseinsvorsorge ist. Wir sind bei den öffentlichen Dienstleistungen, also bei den Dienstleistungen, wo jeder Mensch in der Stadt davon abhängig ist, ob sie gut oder schlecht funktionieren, Weltmeister im Strom, im Gas, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllentsorgung, bei der Müllabfuhr, bei der Gesundheitsversorgung, im weiteren Sinn auch bei der Bildung und all diesen Dingen, die man als öffentliche Dienstleistungen bezeichnet. Oder im etwas veralteten Begriff Daseinsvorsorge sind wir Weltmeister. Vor allem haben wir es, und das ist die große historische Leistung dieser Stadt, geschafft, dass wir sie nicht privatisiert haben, dass wir sie weiterhin, auch in schwierigen Zeiten, im öffentlichen Eigentum behalten haben, dass man kein Familiensilber verkauft hat, wie es in den 90er Jahren und Anfang der 2000er Jahre in so vielen Städten Europas der Fall war, die jetzt darunter leiden und praktisch wöchentlich zu uns kommen und uns fragen: "Wie macht ihr das mit euren öffentlichen Dienstleistungen oder auch dem sozialen Wohnbau, der auch dazugehört?" Wir haben eben diesem neoliberalen Wahn der Privatisierung standgehalten, die öffentlichen Dienstleistungen nicht privatisiert. Jetzt stellen wir fest, dass es inzwischen in Europa 750 Fälle in 20 Ländern gibt, wo wieder Rekommunalisierungen sind, also es wird wieder kommunalisiert. Das ist, glaube ich, die Bestätigung für unseren Weg, weil es eben darstellt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Dass wir in der Mercer-Studie zehn Mal Erster waren, hängt auch damit zusammen, dass wir keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen gemacht haben, sondern auf einem soliden Budget immer mit guten Rechnungsabschlüssen eben erfolgreich waren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese öffentlichen Dienstleistungen, diese erfolgreichen Betriebe, die wir da haben, haben natürlich auch mit eine ganz große Rolle gespielt und spielen eine Rolle, dass wir die Klimaziele in dieser Stadt gut erreichen können. Das ist nämlich das Wesentliche. Es kann jeder sagen, wir sind jetzt, weil es gerade populär ist, für Klimaschutz und wir sind gegen die Erderwärmung und alles Mögliche. Nur, dafür muss man auch die Voraussetzungen schaffen. Mit unseren öffentlichen Dienstleistungen, mit der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand haben wir sehr gute Voraussetzungen, dass beispielsweise - auch das ist schon erwähnt worden - die Wiener Linien immer mehr an sozusagen Marktanteilen zu Lasten des privaten Verkehrs gewinnen, was auch für die Autofahrer gut ist, weil je weniger Autofahrer es gibt, desto weniger sind die, die mit dem Auto fahren, im Stau und desto weniger CO2 wird erzeugt. Wir haben diese Klimaziele auch mit den vielen Radwegen natürlich unterstützt. Mit den thermoenergetischen Wohnhaussanierungen, die wir seit den 80er Jahren machen, haben wir diese Klimaziele in hohem Maß herbeigeführt. Also das ist uns nicht jetzt eingefallen, sondern das machen wir seit Jahrzehnten. Der soziale Wohnbau, wo die Säulen wirtschaftliche Leistbarkeit natürlich der Wohnungen, Architektur, aber eben auch soziale Nachhaltigkeit und Ökologie auch seit zwei Jahrzehnten sind, hat mit dazu beigetragen, dass wir eine vorbildliche Klimapolitik machen. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wasser im öffentlichen Eigentum will die FPÖ nicht, hat man aus dem Ibiza-Video auch gesehen. Gut, wollen Sie es nicht! Wir wollen es, und wir - wir haben es auch schon in die Verfassung geschrieben - werden es beibehalten, weil das auch wichtig ist! In der letzten Bauordnung war ein ganz großer Schwerpunkt Klimaziele enthalten. Das ist etwas, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner - Kollege Chorherr hat hier extrem konstruktiv mitgearbeitet - schon alles in die Wege geleitet haben, bevor dieses Thema jetzt diesen erfreulichen Hype bekommen hat. Nur, man muss es eben konkret mit Leben füllen. Auch die Hitze in der Stadt bekämpfen wir, weil wir wissen in der Zwischenzeit, dass es in Österreich mehr Hitzetote auf Grund dieser Klimahitze gibt, als es Verkehrstote gibt. Hier muss man ganz konkret dagegen auftreten. Das habe ich jetzt versucht, auch in der Energieversorgung darzustellen. Das heißt, wir investieren dort, wie es der Herr Stadtrat gesagt hat, wo es vernünftig ist. Wir sparen auch dort, wo es vernünftig ist. Wir führen eine sozial nachhaltige und sozialorientierte Klimapolitik durch. Dafür, dass das möglich ist, danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort und danke ich dem Stadtrat! Ich kann wirklich mit bestem Gewissen empfehlen, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Danke! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Um dem vorhin von meinem Vorredner angesprochenen Ritual gerecht zu werden, wird sich jetzt natürlich niemand wundern, dass ich nicht nahtlos an die Gedanken des Herrn Vorredners Stürzenbecher anschließen kann, sondern ganz im Gegenteil wieder die Seite der Kritiker einnehmen muss. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Müssen Sie aber nicht!) Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben heute Ihren Bericht sehr sympathisch und sehr objektiv wirkend präsentiert. Also schon durchaus im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin hat sich da der Stil sehr geändert. Wir müssen nur feststellen, der Inhalt leider nicht. Da muss ich mich auch meinen Vorrednern anschließen. Dass Sie nicht detailliert auf alle Ressorts eingegangen sind, wie es bisher üblich war, dafür möchte ich Ihnen überhaupt keinen Vorwurf machen, denn wir werden heute und morgen ausschließlich alle Ressorts diskutieren. Ich glaube, wenn man es ein bisschen knackiger macht, ist das wirklich nicht zu kritisieren. Wenn ich jetzt gleich auf den Herrn Kollegen Stürzenbecher als meinen unmittelbaren Vorredner zurückkommen darf, Sie haben, wie heute schon vielfach, das Thema Klimaschutz angesprochen, aber auch diese Hitzezonen in der Stadt. Da muss ich schon eines sagen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden es aus unserem Bezirk wissen und aus vielen anderen Bereichen von Wien auch: Wer hat denn bitte in den letzten Jahren große Flächen zubetoniert, ohne daran zu denken, wie sich Menschen dort fühlen? Ich spreche jetzt vor allem von großen Aufenthaltszonen im Bereich von Umsteigemöglichkeiten zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln. Ich möchte vor allem von Plätzen sprechen, wo sich Menschen bei ihrem Weg zur täglichen Arbeit, bei ihrem Weg zur Schule aufhalten müssen. Ich spreche jetzt nicht von kleinen privilegierten Zonen im Innergürtelbereich, wo jetzt Maßnahmen getroffen werden. Das ist auch durchaus ein bisschen ideologisch motiviert. Wir haben heute vor allem in den Flächenbezirken große, wirklich lieblos gestaltete Plätze, wo ich mich sehr gut erinnern kann, wo wir immer wieder Kritik geübt haben, dass dort eine mangelnde Begrünung herrscht, wo man maximal Sonnensegel gemacht hat, die in der kalten Jahreszeit einen Schatten machen, die in der warmen Jahreszeit aber einen darunterliegenden Platz noch deutlich heißer machen, als er ohne diese Sonnensegel wäre. Sehr oft sind Pergolamodelle eingefordert worden, wo die warme Luft abstreifen kann. Ich habe das selber oft genug eingebracht. Sie ruhen sich jetzt auf ganz wenigen Fassadenbegrünungen aus, die Sie tatsächlich durchgeführt haben. Jetzt schon über Jahre ist da überhaupt nichts weitergegangen. Also, das muss man schon ansprechen. Wenn wir jetzt - und wir haben dem auch zugestimmt - verstärkte Baumsetzungen in unseren Straßen, auf unseren Plätzen machen, dann ist es hoch an der Zeit. Das ist einfach verabsäumt worden. Lieblos gestaltete Plätze mit unheimlich viel Beton, mit wenig Sonnenschutz und mit wenig Grün, kaum Bäume, wenig Pergolasysteme, die, finde ich, unheimlich gut sind, weil eben dort die heiße Luft abstreifen kann, weil sie auch Lebensraum für kleine Tiere bieten. Das ist immer negiert worden. Ich kann mich erinnern, und Sie werden sich auch noch erinnern können, die Kollegin Frank hat sich verstärkt für Dachbegrünungen, für Hofbegrünungen eingesetzt. Es ist schon lange her. Viele kennen sie heute gar nicht mehr. Es ist immer von Ihnen abgelehnt oder irgendwo schubladisiert worden. Sie haben einen ganz großen Aufholbedarf, diese Stadt in nicht allen Bereichen, aber in vielen Teilen, vor allem der großen Flächenbezirke, jetzt grüner zu gestalten, damit der Aufenthalt im Freien für die Menschen auch erträglicher wird! (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, schmale Gassen, wo im Prinzip sowieso schon eine sehr gute Lebensqualität wie bei vielen Innergürtelbezirken herrscht, zu begrünen, ist auch eine schöne Sache, Priorität hätte aus unserer Sicht natürlich vor allem das, wo die Menschen sich aufhalten müssen, wo sie ihre täglichen Wege abwickeln müssen. Stark ideologisiert und geprägt ist auch - und das kritisieren wir immer wieder - die Förderpolitik in Wien. Sie ist intransparent. Der Herr Stadtrat hat heute zu Recht die bedeutende Rolle der öffentlichen Hand hervorgehoben. Wir schließen uns da an. Das ist überhaupt keine Frage, dass sehr viele Dienststellen des Magistrats ganz ausgezeichnet arbeiten, dass wir eine hohe Mitarbeiterqualität haben. Deswegen sind wir auch der festen Überzeugung, dass viele mittlerweile in Vereine ausgegliederte Agenden viel besser bei der öffentlichen Hand aufgehoben wären. Ich spreche da ganz besonders die Integrationspolitik in Wien an. Ich spreche da ganz besonders alle Beratungsagenden an, die im Zusammenhang vor allem mit Integrationspolitik, Migrationspolitik, Asylpolitik stattfinden, dass sie innerhalb einer Magistratsdienststelle, die zum Teil vielleicht zu schaffen oder auszubauen wäre, wesentlich besser aufgehoben wären, dass wir hier - Sie haben auch heute davon gesprochen - Doppelgleisigkeiten abbauen. Ja, da sind wir voll dafür, überhaupt keine Frage! Wir könnten vieles der öffentlichen Hand überlassen. Ich bin überzeugt, vor allem, da dort auch eine wesentlich bessere Kontrolle ist, da es dort eine gesicherte Mitarbeiterqualität gibt, dass hier vieles, was in Vereinen um sehr viel teures Geld erledigt wird, innerhalb des Magistrats wesentlich besser aufgehoben wäre! Eine alte freiheitliche Forderung! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte aber dann da auch festhalten, dass ich jetzt nicht grundsätzlich gegen ein Vereinswesen bin. Aber wir bevorzugen die Vereine im Bereich der Kulturpolitik, natürlich des Sports, im sozialen Bereich, wo die hohe Ehrenamtlichkeit sichergestellt ist. Selbstverständlich ist es überhaupt keine Frage, dass ohne die Tätigkeit dieser Vereine ein Sportangebot, ein Kulturangebot oder auch eine soziale Versorgung in dem Ausmaß, wie wir sie haben, gar nicht möglich wäre. Also, da verdanken wir vielen Ehrenamtlichen einen sehr großen Einsatz, die das öffentliche Leben nicht nur in Wien, sondern insgesamt in Österreich natürlich damit sicherstellen. Zum Thema, das heute offensichtlich im Mittelpunkt steht, das heißt, Klimaschutz und öffentlicher Verkehr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, einer der wesentlichen Punkte, und da brauchen wir keine eigene Abteilung, kein eigenes Budget, ist ein weiterer Ausbau der Schiene. Das betrifft nicht nur Wien, das betrifft auch das Umland. Das ist überhaupt keine Frage. Hier kann man sehr viel an Individualverkehr einfangen, wenn es einen entsprechenden öffentlichen Nahverkehr gibt. Da gibt es natürlich Lücken, das ist ganz klar, vom Umland nach Wien, aber auch in Wien selbst. Das Wesentliche ist doch, dass das hochwertige Schienennetz miteinander verbunden ist. Da kann ich jetzt nur einen einzigen Punkt vielleicht zitieren, weil wir haben heute alle eine begrenzte Redezeit. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum Sie verweigern, sicherzustellen, die künftige U5 mit der Vorortelinie zu verbinden. Sie wollen sie nach wie vor am Elterleinplatz enden lassen, mitten im Bezirk, mit, außer der Linie 9, kaum einem wesentlichen Anschluss an das weitere öffentliche Verkehrsnetz, wo es doch einfach sinnvoll ist, wirklich gerade für diese Westregion, die mit öffentlichem Verkehr immer noch unterversorgt ist, und wo wir uns auf jeden Fall anschließen, auch das Schnellbahnnetz auszubauen. Überhaupt keine Frage, das ist notwendig. Wir haben teilweise wirklich einen Muss-Verkehr im Individualverkehr, weil hier Lücken im öffentlichen Verkehrsnetz sind. Ein Ausbau oder eine Verschränkung der hochrangigen Schienennetze ist ein Gebot der Stunde. U-Bahn mit Schnellbahn ist zu verbinden. Da könnte man wirklich einen direkten Weg von Hütteldorf bis ins AKH schaffen. Wie viele Leute sind da unterwegs? Genug. Ich fahre täglich im 43er. Ich weiß und kann wahrnehmen, wie stark das AKH zum Beispiel angefahren ist. Das heißt, hier sind natürlich Versäumnisse, auch große Krankenhäuser, von denen man gewusst hat, dass sie in Zukunft eine Rolle spielen werden, wie das Wilhelminenspital, wo man die U3 nicht angebunden hat, in meinen Augen ein großer Fehler. Denselben hat man jetzt beim Krankenhaus Nord wieder gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, da gibt es genug zu tun. Da gibt es wirklich einen Ansatzpunkt, den Individualverkehr auf sinnvolle und angenehme Weise für den Bürger auch einzudämmen, indem man einfach den öffentlichen Verkehr noch weiter ausbaut. U-Bahn gehört bis an den Stadtrand. Auch hier haben Sie sich immer geweigert. Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte noch vieles sagen, aber meine Redezeit ist zu Ende. Ich will sie meinem Nachredner nicht wegnehmen. Herr Stadtrat, Sie haben von Vertrauen gesprochen. Ja, das ist etwas unglaublich Wichtiges! Sehr geehrte Damen und Herren, wir würden uns doch wünschen, dass die Wiener nicht nur vertrauen können, dass sauberes Wasser aus ihren Wasserhähnen fließt, das haben wir nämlich, und da sind wir alle stolz darauf, sondern vor allem die jungen Leute, die heute angesprochen werden, sollten auch darauf vertrauen können, dass ihnen kein Schuldenrucksack bis in alle Ewigkeit umgehängt wird! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier zu einem Rechnungsabschluss sprechen darf, der es einerseits auf so vortreffliche Art und Weise versteht, zu zeigen, wie ein Konsolidierungskurs ganz scharf, ganz konsequent eingehalten wird, aber auf der anderen Seite auch, wie wichtige Leistungsbereiche auf hohem Niveau gehalten werden. Eine Vorrednerin hat gesagt, mehr Geld für die Zukunft. Ich sage ganz klar, das ist nicht das, was wir uns so allein geschrieben vorstellen. Wir möchten Investitionen in die Zukunft. Wir finden, dass das eine ganz wichtige Geschichte ist, die Hand in Hand gehen muss. Ich glaube, das Leben in einer Stadt sollte geprägt sein von dem, dass alle ausgezeichnete Chancen haben, dass alle großartige Zukunftsperspektiven haben können und dass es Investitionen in die Bildung gibt. Wenn ich mir hier das größte Neubauprogramm für Kindergärten und Schulen vor Augen führe, dass es Investitionen in die Gesundheit mit jeglicher Konsequenz gibt, dass es Investitionen in das Soziale gibt, in die Kultur - ich sitze auch im Kulturausschuss, wir bauen am größten, phantastischsten Stadtmuseum für die Wiener Bevölkerung -, und dass es natürlich auch im Bereich des Wohnraums und der Kinderbetreuung einfach wichtige Maßnahmen gibt, die ganz konsequent verfolgt werden. Mein Stadtrat hat das vorher in seiner Rede so phantastisch gesagt, und das würde ich gerne aufgreifen, weil es mich sehr berührt hat, wir bauen auch an der Stadt des Vertrauens. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Denn ich finde immer, nur, wenn man vertraut, nur, wenn ich selber vertraue, dann bin ich auch mutig und dann bin ich auch bereit, ein Risiko zu nehmen. Ich glaube, das unterscheidet Wien. Dieses Vertrauen der Wiener und Wienerinnen in ihre Stadt unterscheidet Wien ganz entscheidend von vielen anderen Städten. Da würde ich jetzt gerne sozusagen auch noch einmal einen Blick in die Zahlen oder in die Schaffung legen, die uns hier wichtig ist, nämlich die Schaffung einerseits von Vermögenswerten als Investitionen für die Bevölkerung von 1,52 Milliarden, die Eigeninvestitionen, die so wichtig sind, um unsere Stadt, ob das im Bereich von Wien Kanal ist, ob das im Bereich des KAV ist, ob das im Bereich des Wiener Wohnen ist, der Stadtwerke, der Holding und der Wirtschaftsagentur, ganz stark zu halten und natürlich auch die wichtigen nachfragewirksamen Ausgaben, die so entscheidend sind als Effekte auf die Wirtschaftsleistung und so viel dazu beitragen, dass sich dieses Karussell der starken wirtschaftlichen Entwicklung so erfolgreich weiterdreht, wie es in den letzten Jahren begonnen hat. Ich finde, es ist ganz entscheidend und wesentlich, dass wir in einer wirtschaftlich starken Stadt leben, aber dass wir eben auch in einer Stadt leben, die einen ganz starken sozialen Impact hat und davon geprägt ist, dass es nicht nur einigen wenigen Menschen in dieser Stadt gut geht, dass einige Dinge gemacht werden, die einer Elite helfen, die ein Elitedenken befürworten, sondern, dass wir in einer Stadt leben, wo auf die geschaut wird, die einerseits manchmal auch eine zweite Chance brauchen, die manchmal auch ein bisschen mehr Unterstützung brauchen, aber vor allen Dingen in einer Stadt, wo es allen gut geht und wo wir die Ärmel hochkrempeln und wo wir jeden Tag dafür kämpfen und arbeiten, dass jeder hier ein selbstbestimmtes, ein würdevolles und ein gutes Leben haben kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich würde gerne meinen Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen und würde auch hier gern am Anfang sagen, was ich so gut finde, ist, dass wir nämlich einen sehr ganzheitlichen Ansatz haben, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden und wenn wir über Wirtschaftspolitik nachdenken. Das ist nicht nur so in unseren Reden und in unseren Vorstellungen, sondern das ist auch in Jahren so in Realität gegossen mit der Wirtschaftsagentur auf der einen Seite und mit dem WAFF auf der anderen Seite, die verschränkt zusammenarbeiten und somit schauen, dass das Leben all derer, die an der Wirtschaft beteiligt sind, ein gutes und ein erfolgversprechendes ist. Da würde ich auch gerne herausstreichen, weil du kannst dich schwierig selber loben, das ist halt nun einmal so, aber ich kann das sehr gut tun, ich weiß und war auch teilweise dabei, dass du, ich glaube, über 100 Betriebsbesuche in diesem Jahr unternommen hast, in großen Unternehmen, aber auch in ganz vielen kleinen Unternehmen warst und dass du dort nicht nur mit den Chefs plauderst, wie das vielleicht auch manchmal sein könnte, man interessiert sich nur für die Chefs und die Chefinnen und schaut, wie es denen gut geht, aber unser Verständnis ist eben, wenn es der Wirtschaft gut geht, muss es in erster Linie nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut gehen. Ich weiß, wenn du Betriebsbesuche machst, dann legst du das auch genauso ganzheitlich an, plauderst, sprichst, diskutierst und hörst vor allen Dingen auch den vielen ArbeitnehmerInnen in unserer Stadt zu. Ich glaube, das ist einer der Erfolgsmotoren und eines der Erfolgsrezepte, warum wir so eine aktive Wirtschaft und so eine aktive Standortpolitik in dieser Stadt haben und im Vergleich zu vielen anderen Städten eine Wirtschaftsstruktur, die zu 99 Prozent aus Kleinst- und Kleinbetrieben besteht, in der viele Ein-Personen-Unternehmen - über 64.000 mittlerweile - ihr Zuhause gefunden haben, sich selber ihren Arbeitsplatz sichern und auch, indem wir uns in einer Wirtschaft befinden, die immer weiblicher und immer jünger wird. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne die Wirtschaftsagentur heute auch hier hereinholen. Ich finde es ganz großartig, sie ist mit zwei Auszeichnungen, ich glaube, es sind sogar drei, aber ich habe mir jetzt zwei hier herausgenommen, gekennzeichnet worden. Das zeigt einfach meines Erachtens nach auch diese Exzellenz, die wir innen leben und die sich dann natürlich auch so entfaltet und nach außen geht. Die sind zum "Great Place to Work" und zum besten Arbeitgeber 2019 gewählt worden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist alles andere als selbstverständlich. Ich begleite die Wirtschaftsagentur jetzt auch schon sehr lange. Ich würde da gerne auch ganz persönlich einen großen Dank an Gerhard Hirczi und sein Team, an diese vielen, unglaublich selbstbestimmten, leidenschaftlich agierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Ideen dort so gehört werden und wo es so eine Kultur der Innovation und der Kreativität gibt, aussprechen. Herzlichen Dank für diesen Inkubator an Wirtschaftsleistung, der dort passiert! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So wundert es nicht, und ich würde es gerne auch noch einmal herausstreichen, dass wir bei den Unternehmensansiedlungen jedes Jahr ein Rekordniveau verzeichnen, dass sich so viele internationale Unternehmungen darum reißen, in unsere Stadt zu kommen, dass die Wirtschaftsagentur es aber immer versteht, auch einen Schritt weiterzudenken und zu sagen: Wie schaffen wir es aber auch, dass viele kleine Unternehmungen die Chance bekommen, in unsere Stadt zu kommen? Wie schaffen wir es auch, dass wir wiederum hier gegründeten Unternehmungen die Perspektive bieten, dass sie im Ausland erfolgreich sind? Sie hat hier in mühsamer Kleinarbeit viele neue Initiativen auf den Weg gebracht und liefert natürlich mit dem Expat Center einen ganz wichtigen Part, wo diese Internationalisierung ein Zuhause hat und wo, glaube ich, wirklich in den letzten Jahren eine sehr große Erfolgsgeschichte geschrieben wurde. Ich darf vielleicht da auch sozusagen noch irgendwie herausgreifen, es hat eine große Umfrage unter 1.864 Expats gegeben. Es ist auch nicht selbstverständlich, und da schließt sich der Kreis zur lebenswertesten Stadt der Welt, dass auch vier von fünf sagen, sie sind sehr gut in Wien angekommen, sie sind sehr gut betreut worden, sie fühlen sich in dieser Stadt unglaublich gut unterstützt und unglaublich gut angenommen in ihrer Wirtschaftsleistung, die sie auch zu bieten haben. Dann würde ich abschließend sozusagen sehr gerne noch einige Punkte herausstreichen, die die Wirtschaftsagentur in den letzten Jahren initiiert hat und die, glaube ich, wirklich auf ganz viele Lebensläufe in unserer Stadt, nämlich auch auf die Lebensläufe von ganz jungen Menschen, unglaublich großen Einfluss hatten. Denn wir wissen alle, dass sehr viele Berufsentscheidungen natürlich in Absprache und in höchstem Ausmaße mit den Familien und mit den Eltern getroffen werden und dass manchmal vielleicht gar nicht die Vorstellungskraft dafür passiert, was man denn alles in unserer Stadt werden kann und sein möchte. Ich glaube wirklich, dass einerseits mit dem Forschungsfest, das über viele Jahr so erfolgreich läuft und letztes Jahr 13.000 BesucherInnen hatte, ganz vielen jungen Leuten unglaubliche Perspektiven geboten wurden und es andere Bilder in ihren Köpfen dahin gehend gibt, was sie beruflich einmal verwirklichen können. Ich habe auch selber miterlebt, dass das "Gründen in Wien" eine Initiative ist, die jungen Unternehmerinnen und Unternehmern, jungen Menschen, dabei hilft, die auch noch nicht gegründet haben und eine Idee dafür haben, was sie gerne tun möchten, eine ganz tolle Perspektive gibt und ganz tolles Know-how und Unterstützung gibt. Ich finde es großartig, dass es einen Ideenwettbewerb "Kinder, Kinder!" gibt, wo Designideen zum Stadtleben aus Kindersicht entwickelt werden sollen. Ich finde es gut, dass die Wirtschaftsagentur sich auf die Fahnen schreibt, hier immer wieder die Perspektiven zu verändern und zu wechseln. Abschließend sage ich, weil das immer wieder gekommen ist: Ich finde es auch sehr toll, dass natürlich dieses Ansuchen um Förderung bei der Wirtschaftsagentur auch oft ein herausfordernder Schritt ist. Ich glaube, es ist beispielgebend und vermeintlich nur eine Kleinigkeit, aber tatsächlich etwas ganz Großes, dass die Wirtschaftsagentur in einem sehr selbstkritischen Prozess geschaut hat, wie sie den Unternehmerinnen und Unternehmern eine noch vereinfachtere Form anbieten kann, hier leichter und effizienter ihre Anträge einbringen zu können. In diesem Sinne glaube ich wirklich, dass wir den Wirtschaftsfokus unserer Stadt unglaublich gut ausgerichtet haben. Daher richte ich ein großes Dankeschön an alle Menschen, die hier tagtäglich phantastische Arbeit leisten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 10 Minuten. StR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie feiern in diesen Tagen und in diesem Jahr 100 Jahre Sozialismus in Wien beziehungsweise 100 Jahre Rotes Wien. - Im Übrigen feiern Sie das auch mit Steuergeld. Was man aber angesichts dieses Rechnungsabschlusses festmachen muss, ist, dass dieses Jubiläum wirklich nicht zu feiern ist! Es ist ein Jubiläum, in dessen Rahmen Sie wieder über 300 Millionen EUR Schulden gemacht haben, und es handelt sich um ein Datum, das das Ende der SPÖ in Wien als Regierungskraft besiegeln wird! (Beifall bei der FPÖ.) Ihre Konzepte sind nämlich wirklich 100 Jahre alt. Vor 100 Jahren haben diese Konzepte vielleicht durchaus einmal etwas gezählt, Sie können mit denen aber nicht die Gegenwart und noch viel weniger die Zukunft gestalten! - Da möchte ich Ihnen schon etwas mitgeben: Wenn Sie sich die Wahlergebnisse in den letzten Jahren anschauen, dann sehen Sie: Für uns geht es vielleicht einmal ein bisschen rauf und einmal wieder runter. Für die ÖVP geht es rauf und wieder runter. Die GRÜNEN fliegen einmal aus dem Parlament hinaus, vielleicht schaffen sie es aber wieder hinein. Aber für Sie geht es immer runter, und der Grund dafür ist, dass Sie nur Konzepte von vor 100 Jahren haben! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Die EU-Wahl habt ihr verloren, da hast du völlig recht! Bei der EU-Wahl habt ihr in vielen Bereichen verloren. Das ist nun einmal so, und das werdet ihr zur Kenntnis nehmen müssen, und nächstes Jahr werdet ihr noch mehr verlieren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber nun zu Herrn Hanke: Er hat gesagt, dass das ein gutes Budget ist, weil es seriös ist und weil man - unter Anführungszeichen - nur 300 Millionen EUR Schulden gemacht hat, obwohl eigentlich mehr geplant war. - Da muss man schon fragen: Inwiefern ist das eine seriöse Politik, wenn man trotz einer irrsinnig hohen Anzahl an Mehreinnahmen, trotz eines großen Wachstums, nämlich trotz 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum, dennoch 300 Millionen EUR Schulden macht? - Das ist unseriös! Das ist Politik auf dem Rücken der nächsten und der kommenden Generationen! (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem, wenn man sieht, dass es eine Bundesregierung gegeben hat, die auf finanzpolitischer Ebene für Stabilität in diesem Land gesorgt hat, die zum ersten Mal ein Nullbudget verabschiedet hat und die es gleichzeitig geschafft hat, die arbeitenden Menschen in diesem Land und vor allem auch in Wien zu entlasten. Seitens der Bundesregierung wurde mit dem Familienbonus und mit anderen Maßnahmen entlastet, während die Stadt Wien mit Gebühren, Steuern und anderen Abgaben immer nur weiter belastet hat. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man sich ansieht, dass trotz 2,7 Prozent Wirtschaftswachstum hier neue Schulden in Höhe von 300 Millionen EUR entstanden sind, dann muss man sich schon die Fragen stellen: Wie würde es aussehen, wenn dieses Wirtschaftswachstum nicht eingetreten wäre, und was wird in Zukunft geschehen, wenn das Wirtschaftswachstum nicht mehr so groß sein wird? In Ihrem eigenen Budgetkonsolidierungsplan sind Sie für das letzte Jahr nur von 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen. Tatsächlich waren es 2,7 Prozent, aber trotzdem haben Sie 300 Millionen EUR neue Schulden gemacht. Das bedeutet: Im nächsten Jahr werden es noch mehr werden! Wenn man 2017 400 Millionen EUR Schulden macht, 2018 300 Millionen EUR Schulden macht und nächstes Jahr in der gleichen Größenordnung neue Schulden machen wird, dann ist das nicht seriös, dann ist das nicht zukunftsweisend, und da helfen auch keine schönen Worte! (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch im vergangenen Jahr mit einer Vielzahl an Skandalen zu tun gehabt. Wir haben den U-Ausschuss rund ums KH Nord gehabt. Wir haben erlebt, dass ein Parksheriff- Skandal hochgekommen ist, zu dem, wie ich glaube, immer noch Ermittlungen laufen. Wir haben erlebt, dass ein SPÖ-Abgeordneter wegen schweren Betrugs angeklagt wurde. Ich möchte dazu sagen: Man kann in Wien in diesem Bereich noch nicht von einer mafiösen Struktur reden. Wenn sich das aber so weiterentwickelt und diese Skandale so weitergehen, dann wird man vielleicht einmal sagen können, in Wien ist man auf finanzpolitischer Verwaltungsebene auf der Ebene der Cosa Nostra angekommen. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ich weiß es nicht. Ich hoffe es nicht! Aber diese Skandale müssen Sie aufklären! Wenn man sich anschaut, in welchen Ressorts es Skandale gibt, dann sieht man: Es gibt Skandale in allen Ressorts. Und wenn man quasi eine Goldene Himbeere für die schlechteste Ressortführung vergeben würde, dann gibt es bei Ihnen wahrlich einige Bewerber! Ich persönlich würde sie vielleicht im Bereich Integration an Herrn Czernohorszky vergeben, der in der Bildungspolitik sehr viel falsch gemacht hat, der die Schülerinnen und Schüler im Stich gelassen hat, der von einem Integrationsversagen ins nächste taumelt, wo ein HTL-Skandal ruchbar wird und es überhaupt keine entsprechenden Maßnahmen gibt, wo man zuzudecken versucht, wo man keine Lösungen für die Schülerinnen und Schüler findet. Czernohorszky wäre deswegen ein ganz großer Anwärter für die Goldene Himbeere für die schlechteste Ressortführung in Wien! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.) Es gäbe natürlich auch einige andere Bewerber, die in ihren Ressorts nichts Gutes für die Wienerinnen und Wiener getan haben. Diese werden in den nächsten Tagen noch ausführlich diskutiert werden. - Ich sage: Mit uns Freiheitlichen wird es dazu kommen, dass das Geld in erster Linie wieder bei den Wienerinnen und Wienern ankommt, dass die Menschen, die arbeiten, entlastet werden und dass nicht Ihre roten Freunde und Vereine weiter gefördert werden! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit 11 Minuten. - Bitte. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage jetzt einmal: Es ist schon mutig von meinem Vorredner von der Freiheitlichen Partei, sich hier herzustellen und von einer Vielzahl an Skandalen zu sprechen und dabei nicht die Freiheitliche Partei zu meinen! Das ist wirklich mutig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich will jetzt gar nicht im Detail darauf eingehen. Mir wurde aber noch etwas klar bei den Ausführungen meines Vorredners: Es ist mir bewusst, dass es nicht die Aufgabe der Opposition ist, bei einem Rechnungsabschluss die positiven Dinge herauszustreichen, sondern Sie sind natürlich auf der Suche nach dem Negativen. Ich habe aber im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen, die Sie da genannt haben, auch festgestellt, dass Sie offensichtlich Schwierigkeiten beim Umgang mit Zahlen haben, und wenn Sie grundsätzlich Schwierigkeiten beim Umgang mit Zahlen haben, dann wundert es mich auch nicht, dass Sie beim Rechnungsabschluss zu völlig falschen Schlüssen kommen und diesen grundsätzlich nicht verstehen. Und nachdem der Rechnungsabschluss so wie das Budget die in Zahlen gegossene Politik dieser Stadt ist, dann verstehen Sie halt einfach diese Politik nicht! - Okay, lassen wir es dabei. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist aber auch den anderen Vorrednerinnen und -rednern zum Rechnungsabschluss meiner Meinung nach nicht wirklich viel eingefallen. Es hat ein paar Themen gegeben, die immer wieder genannt wurden. Einerseits waren das die Schulden. Darauf hat Kollege Margulies schon sehr ausführlich repliziert. Aber auch hinsichtlich der Gefahr, dass ich mich hier ein bisschen wiederhole, sage ich: Es ist schon ein Unterschied, wenn von Schulden die Rede ist, ob man investiert, und zwar nachhaltig in Dinge wie die Infrastruktur, die Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, und so weiter, und so fort investiert, oder das Geld einfach für irgendetwas ausgibt, zum Beispiel für ... Okay, ich habe gesagt, dass ich das nicht sage und nicht über Ibiza rede. Aber jedenfalls handelt es sich bei den Schulden, die hier gemacht werden, um Investitionen, die dazu dienen, dass in dieser Stadt etwas weitergeht, dass beispielsweise auch die Grundversorgung in dieser Stadt funktioniert. - Das ist der zweite Punkt, der immer wieder kommt, und es gibt ja auch Anträge dazu. Ich sage: Insgesamt funktioniert der Service für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt hervorragend, egal, ob wir jetzt über den Kanal, über das Wasser oder über den öffentlichen Verkehr reden, und ich könnte noch viele andere Dinge hier aufzählen. Aber immer und immer wieder kommt dann in den letzten 10, 15, 20 Jahren das Argument, dass wir bei den Gebühren so viel beziehungsweise viel mehr einnehmen, als wir tatsächlich brauchen würden. - All das stimmt nicht! Sie rechnen nämlich die Investitionen nicht dazu. Wenn Sie sozusagen das Sagen hätten, dann würden diese Investitionen nicht stattfinden, und dann würde es auch die Leistungen auf diesem Niveau in dieser Stadt nicht geben, und das wollen die Wienerinnen und Wiener ganz einfach nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Noch etwas ist mir aufgefallen, was zwei Mal erwähnt wurde, nämlich das mit dem Zubetonieren. Betonieren wir zu? - Entschuldigung! Ich habe die Zahl jetzt nicht da, ich müsste sie mir noch genauer anschauen. Jedenfalls gibt es aber jedes Jahr wesentlich mehr Grünanlagen und Parks. Ich glaube, im heurigen Jahr sind wieder 17 neue Parks dazugekommen. Im Hinblick darauf weiß ich nicht, woher ihr das habt, dass wir zubetonieren! Das Gegenteil ist der Fall! Es werden wirklich nachhaltig qualitativ hochwertige Grünflächen in dieser Stadt fast täglich neu gestaltet und neu gebaut! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte: Natürlich kommt von den Freiheitlichen immer wieder, was die bösen, bösen Ausländer nicht alles Schlechtes für unsere Stadt machen. Wenn ihr aufgepasst habt, habt ihr aber auch gehört, wie es zum Beispiel bei den Betriebsansiedlungen ausschaut: Es gibt über 200 internationale Betriebsansiedlungen, und alle 55 Minuten wird in dieser Stadt ein neues Unternehmen gegründet. Und schauen wir uns einmal an, wer diese Gründerinnen und Gründer, wer denn diese Betriebsansiedler sind: Das sind hauptsächlich ausländische Firmen! - Oh, wie böse! Unter den Gründerinnen und Gründern - GRin Schinner hat es erwähnt - sind sehr viele EPU, aber auch viele Klein- und Mittelbetriebe. 50 Prozent aller Gründerinnen und Gründer sind in der Zwischenzeit Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund, und diese schaffen nicht nur ihr eigenes Unternehmen, sondern sie schaffen auch Arbeitsplätze in dieser Stadt. Ich möchte gar nicht wissen, welche Situation wir hätten, wenn diese Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund in unserer Stadt nicht wirtschaftlich tätig wären! Dann gäbe es viele, viele Arbeitsplätze nicht, und wir hätten nicht den Weg, den der Herr Stadtrat aufgezeigt hat, dass wir in den letzten Jahren nachweisen konnten, dass es mehr und mehr Beschäftigte gibt. Wenn Kollege Mahdalik sagt, dass wir klatschen, dann sage ich: Denen klatsche ich sehr gerne, diese Leute sind herzlich willkommen in unserer Stadt, das ist gut so! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe mir natürlich auch die Anträge, die in den nächsten zwei Tagen gestellt werden, ein bisserl angeschaut. Ein Antrag darf natürlich nicht fehlen, wobei ich jetzt gar nicht weiß, ob er diesmal wieder von den NEOS oder von der ÖVP kommt: Dabei geht es um die Sonntagsöffnung, dieser Dauerbrenner ist natürlich wieder dabei. Ich glaube, dieser Antrag, der immer wieder eingebracht wird, hält den höchsten Rekord, man bedient sich aber immer noch der gleichen und haarsträubendsten Argumente, und es wird dabei wirklich ignoriert, wie diese Stadt funktioniert. Wir sind nicht nur zehn Mal hintereinander die lebenswerteste Stadt der Welt, sondern auch im Tourismus schreiten wir Jahr für Jahr zu einem neuen Rekord. Sie argumentieren immer wieder, dass der Tourismus angekurbelt werden muss, weil anscheinend für Sie zu wenig Menschen in diese Stadt kommen und dann ihr Geld nicht ausgeben können. - Das stimmt einfach so nicht! Daher bleiben wir bei unserer Position. Wenn es hier zu einer Veränderung kommt, dann bitte nur unter Einbeziehung der Betroffenen, und zwar der Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer und auch der Selbstständigen! In beiden Gruppen gibt es eine überwiegende Mehrheit von Leuten, die sagen: Nein, das brauchen wir nicht! Bei den Angestellten sind es, glaube ich, weit über 90 Prozent, und bei den Selbstständigen sind es über 85 Prozent, und daher ist das für uns kein Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zum Schluss noch zum Rechnungsabschluss: Ich habe schon gesagt, dass der Rechnungsabschluss die in Zahlen gegossene Politik ist. Und wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann kann man nur feststellen: Die Politik in dieser Stadt durch Rot und Grün ist eine ausgezeichnete für die Wienerinnen und Wiener. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2018 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteilen darf, begrüße ich recht herzlich Damen und Herren des Kirchenparlaments St. Gallen aus der Schweiz auf der Galerie des Wiener Gemeinderatssaales. - Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 10 Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Gäste aus der Schweiz! Sie wissen ja, was eine Schuldenbremse bedeutet. Ich glaube, Sie haben trotzdem immer noch ein sehr gutes Leben in St. Gallen. Eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild würde uns in Wien auch sehr gut gefallen, zumindest wenn es nach mir geht. Sie haben uns nämlich vorgelebt, wie man in Hochkonjunkturphasen ausgezeichnet wirtschaftet. Vielen Dank! (Beifall bei den NEOS.) Herr Margulies hat heute ganz treffend hier sehr schöne Modelle aufgezeigt und hat den Asfinag-Vergleich mit Investitionen gebracht, und Herr Strobl hat das noch einmal bestätigt, sonst hätte ich das wahrscheinlich gar nicht gesagt. Sie sagen: Bei Investitionen der Asfinag von 2,3 Milliarden EUR für den Tunnel diskutiert keiner, wie das Geld zurückkommt. - Da muss man auch nicht diskutieren! Wissen Sie, wie viel Gewinn die Asfinag im letzten Jahr gemacht hat? 831 Millionen EUR Gewinn! Das heißt: Dort werden Gewinne durch Mauteinnahmen erwirtschaftet, und über diese Gewinne werden Schulden abbezahlt. Jetzt weiß ich schon: Seit Sie in der Stadtregierung sitzen, gibt es nur Schulden. Aber das genannte ist ein Modell, wie man Schulden zurückzahlen kann. Wie allerdings in Wien Schulden zurückgezahlt werden, hat uns bisher keiner aller Vorredner erklärt! Wenn hier auch Jahr für Jahr der Versuch unternommen wird, irgendwie an einer Darstellung des Schuldenbudgets zu schrauben, möchte ich bemerken: Der Jahresabschluss 2018 ist definitiv kein Ruhmesblatt für die rot-grüne Stadtregierung! Es stimmt: Die Verschuldung ist geringer ausgefallen als geplant, aber das sicherlich nicht wegen, sondern eher trotz der rot-grünen Stadtregierung. Das sage ich vor allem deswegen, weil ich überhaupt keine Veränderungen im Vollzug oder Sparpläne zu sehen bekomme. Das Einzige, was wir gehört haben, ist von Ihrer Vorgängerin, aber ich erspare mir bewusst ein paar Schenkelklopfer, auch wenn ich hier natürlich ein paar Vergleiche zur StRin Brauner stehen habe. Was sie angekündigt hat, war WiStA. Der Kollege Wiederkehr hat es schon gesagt: Das haben wir gebetsmühlenartig von ihr bei ihrem Budget und bei ihrem Rechnungsabschluss gehört: Wenn aber WiStA kommt, dann gibt es 100 Millionen EUR Einsparungen und dieses und jenes. Das war das Nonplusultra ihrer Kommunikation aller Reformen und aller Ankündigungen, die sie so wahnsinnig gerne von sich gegeben hat. - Ich habe aber nichts mehr von WiStA gehört! Heute in keiner Rede und auch nicht in den letzten Reden. Seit wir einen neuen Stadtrat haben, spricht keiner mehr über WiStA. Jetzt kann man sagen: Vielleicht haben Sie das begraben. Ich habe natürlich recherchiert, weil es ja mein Job ist, nicht nur Fehler zu suchen, sondern auch Missstände im Budget, sondern es ist mein Job, herauszufinden, was mit Ihren Ankündigungen passiert. Auf "wien.gv.at" ist zu lesen: "Von den nach Durchführung der Erstprüfung verbliebenen 788 Vorschlägen sind mit Stand 1. November 2018 bereits 297 umgesetzt oder in Umsetzung." - So weit so gut: Bitte merken: Das war am, 1. November 2018! "Unter den Vorschlägen befinden sich große Maßnahmen wie Vereinfachung bei Schanigartengenehmigungen oder die Neuorganisation des Theaterdienstes, aber auch kleinere Verbesserungen wie die Einsparung von Dienstwägen sowie der effektive Einsatz von Druckern und PCs." Ernsthaft? Das ist die Reform? Fernab davon, dass Sie es seit November 2018 nicht einmal geschafft haben, ein Update der Maßnahmen auf Ihrer eigenen Homepage zu machen, sind Sie auch noch stolz darauf, gerade einmal ein Drittel umgesetzt zu haben! Und davon ist das Beste die Vereinfachung der Schanigartenregelungen? - Ich glaube, da haben Sie einen Tippfehler drinnen, anders kann ich mir das nicht erklären! Die Schanigartenregelung ist nämlich nicht einmal vereinfacht, sondern einfach nur verteuert worden, und sie ist bürokratischer denn je! Wenn Sie Ihre 100 Unternehmer besuchen, dann reden Sie einmal mit Gastronomen! Diese werden Ihnen nämlich sagen, dass das der größte Schwachsinn ist, der jemals produziert wurde! (Beifall bei den NEOS.) Einfacher und unbürokratischer ist genau nichts geworden. Es ist nach wie vor eine Schuldenpolitik des Darüberfahrens. Das ist ein bisschen eine "Mir san mir"-Mentalität: Wir wissen, wie es geht. - Sie haben das sozusagen fast zur olympischen Disziplin ausgerufen, und das ist ein Politikstil, von dem einige Generationen noch zehren müssen. Man muss sich ganz klar überlegen, wann denn einmal bezahlt wird. Jetzt wurde gesagt: Wir nehmen uns ein Nullbudget vor. Für 2020 wurde wieder einmal ein Nullbudget angekündigt. Wann aber kommt es zum Plus? Welche Generation soll denn Ihrer Meinung nach zurückzahlen? Was ändern Sie denn in dem System, damit irgendwann einmal die Möglichkeit besteht, irgendetwas zurückzuzahlen? - Im Moment haben Sie es nicht einmal vor! Ich habe bisher niemanden hier gehört, der gesagt hat: Wir werden Schulden abbauen. Wir werden uns als Stadt vornehmen, besser zu wirtschaften, um Schulden abzubauen. - Das können andere Städte, das ist in Österreich und international möglich. Das ist überhaupt kein Problem. Das ist möglich, wenn man einfach vernünftig wirtschaftet. Davon sind Sie aber meilenweit entfernt! (Beifall bei den NEOS.) Ein bisschen Zahlenwerk muss ich natürlich auch bringen: Das nominelle Wirtschaftswachstum ist mit 4,5 Prozent jetzt äußerst stark gewesen und hat für starke Einnahmen gesorgt. Der Trend dieser Prognose ist aber leider Gottes nicht fortzusetzen. Wenn diese 4,5 Prozent die nächsten Jahre gelten würden, dann wäre das herrlich, dann würden wir irgendwann das Nullbudget schaffen, egal, wie wir wirtschaften. Aber leider Gottes ist es so, dass im heurigen Jahr schon mit 3,15 Prozent kalkuliert wird, und eine die Abkühlung ist auch für die nächsten Jahre prognostiziert. Das stellt uns natürlich vor Probleme, da die Einnahmen sinken werden. Wir haben gesagt - und ich glaube, da sind sich alle einig -, dass die Einnahmen enorm sind. Aber es wird zum Beispiel im Bereich der Sozialhilfe weiterhin wesentlich höhere Ausgaben geben, und das geringere Wirtschaftswachstum der Zukunft wird sich natürlich langfristig auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das ist für mich tatsächlich die größte Herausforderung, worüber wir am intensivsten diskutieren müssen, denn Arbeitsplätze sind unsere Zukunft. Es ist heute sehr viel von Trends gesprochen worden. - Die Trends, die man da sieht, bestätigen nicht gerade die Form der Politik, wie Sie sie derzeit ausüben. Zwischen Mai 2017 und Mai 2018 ist die Arbeitslosenquote um 0,9 Prozent von 12,6 auf 11,7 Prozent gesunken. Das ist großartig! Aber zwischen 2018 und 2019 waren es nur mehr 0,4 Prozent. Und wenn man sich das gemäß den Analysten des Bundesministeriums anschaut, dann sieht man, dass wir irgendwann eine stagnierende Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent haben werden, und daraus ergeben sich eben steigende Arbeitslosenzahlen und natürlich höhere Ausgaben für die Stadt. Problematisch für die Stadt ist in diesem Zusammenhang natürlich auch eine geringere Wirtschaftsdynamik der Wiener Wirtschaft. Vergleichen wir jetzt das Bruttoinlandsprodukt von Wien und in ganz Österreich in den Jahren 2000 bis 2017, dann sehen wir österreichweit eine Zunahme von 73 Prozent, in Wien hingegen von nur 63 Prozent. Das sind 10 Prozent weniger, und dieser Prozentsatz sollte alarmieren, wenn man sich anschaut, was wir eigentlich vorhaben, nämlich Nummer 1 in Österreich zu sein. Der Anteil Wiens an der Gesamtarbeitslosigkeit ist von 2008 bis 2018 von 31 auf 38 Prozent angewachsen, und diese Probleme sind zum Teil - wenn auch nicht alle, so fair bin ich natürlich - hausgemacht. Bis jetzt sehe ich einfach keine Lösungsansätze dafür, es wird Ihnen aber bestimmt irgendeine Ankündigung in diesem Zusammenhang einfallen, dessen bin ich mir sicher! Ein kleiner Tipp von unserer Seite: Schauen Sie einmal die Menschen an, über die wir hier reden! Wir haben in Wien in der Altersgruppe 25 bis 64 den höchsten Anteil an formal geringqualifizierten Arbeitskräften, und wir haben im Schulbereich noch wesentlich größere Probleme, die vorgeschriebenen Bildungsstandards zu erreichen und die Leute entsprechend in den Arbeitsmarkt zu entlassen. Und das ist keine Neuentwicklung. Wien ist hier schon seit einiger Zeit tatsächlich Schlusslicht in Österreich. Daher muss es unsere Aufgabe sein, einerseits diesen negativen Trend umzukehren und wieder positive Dynamik für Wien zu schaffen, aber anderseits hier auch mutiger zu werden und vor allem für diejenigen Jobs zu schaffen, die in diese Gruppe fallen. Das ist das Ziel: Bei den Förderungen brauchen wir nicht groß zu diskutieren, da gibt es gute und schlechte, und dementsprechend ist auch immer unser Abstimmungsverhalten dazu. Das Ziel muss es sein, fernab von Förderungen für die Leute in Wien Arbeitsplätze tatsächlich noch mehr zu schaffen. Sie sagen, dass es schon wahnsinnig viele EPU und KMU mit Migrationshintergrund sind und dass das die Unternehmen der Zukunft sind.- Da stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu! Es ist bewundernswert, mit wie viel Mut diese Leute in den Arbeitsmarkt hineingehen und sagen, ich probiere es, ich mache mich selbstständig. Oft ist natürlich auch der Grund dafür, dass gewisse Bildungsstandards nicht da sind, dass diese Menschen einfach sonst keinen Job finden und es also in der Selbstständigkeit probieren. Das finde ich trotzdem umso mutiger und meine: Das gehört honoriert. Es fehlt mir aber noch, dass diese Unternehmen vor allem im Schritt von einem EPU zu einem KMU, in der Weiterentwicklung und Skalierung der Unternehmen, unterstützt werden, um sozusagen als Scale-up Mitarbeiter einzustellen und zu wachsen. Da haben wir noch einen wahnsinnig langen Weg vor uns, aber da putzen sich immer alle sozusagen ein bisschen ab. Da heißt es, das soll die Wirtschaftskammer machen. Eigentlich ist es Sache des Bundes, andererseits aber dann doch wieder Sache der Stadt. Ich hätte gerne eine Stadt, die sagt: Wir rollen den Unternehmern und Unternehmerinnen den roten Teppich aus. Wir versuchen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sei es in der bürokratischen Abwicklung, sei es mit One Stop Shops, sei es mit anderen Initiativen, um hier extrem positive Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wirkung herbeizuführen, dass man gerne Unternehmer in Wien wird und damit Ängste genommen werden, sich selbstständig zu machen. Man soll schlicht und ergreifend sagen können: Wien hält etwas auf seine Unternehmer und Unternehmerinnen. Ich tue das, und ich glaube, wir alle im Haus tun das. Es wäre aber auch an der Zeit, hier von Seiten der Stadtregierung Gesetzgebungsinitiativen herbeizuführen, damit das noch besser, leichter, einfacher und dadurch auch erfolgreicher wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 15 Debattenbeiträgen ist es gar nicht so einfach, noch Neuigkeiten herauszuschälen. Wenn man aber sehr sorgfältig den bisherigen Debattenbeiträgen gelauscht hat, dann geht das eigentlich umso eher. Als jemand, der schon einigen dieser Rechnungsabschlusswochen folgen durfte, habe ich auch Ihnen, Herr Stadtrat, sehr genau gelauscht, und ich bin - missverstehen Sie mich jetzt nicht! - fast ein bisschen geneigt, Ihre Amtsvorgänger herbeizusehnen. Nicht, weil mir Renate Brauner so aus dem Herzen gesprochen hat. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Doch!) Aber bei Renate Brauner gab es die Möglichkeit, sich ideologisch zu reiben. Ich weiß noch, dass ich ihr einmal vorgeworfen habe, dass sie doch ein bisschen mehr Hayek und ein bisschen weniger Keynes in Ihre wirtschaftspolitischen Überlegungen einfließen lassen soll. - Sie war entsetzt! Oder ich darf Ihnen eine weitere Stilblüte aus diesen bisherigen Debatten, die wir schon hatten, zur Kenntnis bringen: Ich kann mich gut erinnern, dass der Altbürgermeister Michael Häupl hier angesichts der Niedrigzinspolitik, die wir vor allem von der Europäischen Zentralbank haben, einmal erklärt hat: Das Geld gibt es ja geschenkt! Wir können ruhig weiter Schulden machen. Er hat gesagt: Das Geld gibt es ja geschenkt. - Das waren noch so richtig schöne Einblicke in die Denke der rot- grünen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! Schade, dass diese Offenheit - mit Ausnahme des Kollegen Margulies, aber dazu komme ich noch - einer Art und Weise weicht, dass einem fast die Luft weg bleibt, Herr Stadtrat, und zwar gar nicht so sehr aus Empörung als vielmehr auf Grund der Umarmungen der gesamten Opposition. - Das weiß ich auch zu schätzen. Ich schätze die gute Gesprächsbasis, wie wir sie auch im Ausschuss haben. Dennoch gibt es aber einiges an anmerkbaren Missständen, zu denen ich auch noch in weiterer Folge kommen werde. Wenn es aber um das ideologische Reiben geht, bleibt ja in dieser Stadtregierung, auch wenn die Sozialdemokratie scheinbar einen Läuterungsprozess durchlebt, zumindest die Grüne Fraktion, meine Damen und Herren. Die GRÜNEN haben uns heute wieder einmal, und zwar nicht nur, wie es früher, in den letzten Jahren, war, erklärt, dass wir uns aus der Krise mit Schulden herausinvestieren, sondern sie haben uns heute erklärt, dass Schulden prinzipiell einmal ganz super sind. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Das ist eine interessante Geschichte. Herr Margulies! Hören Sie mir zu, vielleicht lernen Sie etwas! Es macht sehr wohl einen massiven Unterschied, ob man mit einem Kredit ein Haus baut oder auf Urlaub fährt. Dessen sind wir uns bewusst. Und wir hatten nie eine so geringe Investitionsquote in dieser Stadt ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Was ist mit dem Krankenhausbau?) Das ist nicht im Budget der Stadt, sondern das ist im Budget des KAV! Vergleichen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen, Herr Kollege Margulies! (Beifall bei der ÖVP.) Heute hat Kollege Margulies auch erklärt, dass wir wieder neue Schulden machen können und müssen, weil es ja um unsere Existenz auf Erden - dabei hat er auf die Klimathematik angespielt - geht. Das ist schon interessant! (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ja. Sie haben völlig recht! Wir müssen uns betreffend Klimathematik etwas überlegen. Das stimmt, wenn nicht bei Fraktionen wie der Ihren eine Hidden Agenda dahinter wäre! Ich habe vor wenigen Tagen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Tweet der Bundessprecherin der Grünen Jugend gesehen und habe mir gedacht: Na servas, was ist da los?! Diese Dame hat nämlich getwittert: "Ziemlich krass, dass sich viele Menschen eher das Ende des Planeten als das Ende des Kapitalismus vorstellen können." - Zu diesem Zeitpunkt habe ich mir noch gedacht: Das ist ein bisschen inhaltlich fehlgeleitet. Wohin will die? In die Planwirtschaft? Was aber passierte wenige Stunden später? - Da hat einer von uns, nämlich Kollege Margulies, getwittert: "Wir brauchen eine neue Radikalität in unserem politischen Handeln. Wir dürfen jetzt nicht mehr einfach nur zusehen, wie der Kapitalismus tötet." Diese Aussage war selbst Ihrer neuen Parteichefin und designierten Vizebürgermeisterin gestern in der ZIB peinlich! Diese Aussage zeigt, welch Geistes Kind Sie sind, meine Damen und Herren, und das finde ich in der Tat bemerkenswert! Aber kommen wir, bevor wir ... (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Nun ja, Sie kennen den Part! Das ist ganz interessant, und ich sage Ihnen ganz offen: Marktwirtschaft ist natürlich eine Spielart des Kapitalismus. Sie ist Garant dafür, dass wir hier Möglichkeiten haben, nicht nur gegen Umweltverschmutzung vorzugehen, sondern dass wir auch eine prosperierende Wirtschaft haben und die Menschen Freiheit und Wohlstand genießen können. - Erster Punkt. Klima ist wichtig, das hat aber, wie ich meine, nichts zu tun mit links-linker Systemkritik. Lösung einer Klimadebatte kann nur sein, in Innovation und Fortschritt zu investieren, statt sich ins Mittelalter zurückzubeamen, wie es manche von den GRÜNEN tun wollen, meine Damen und Herren! Aber kommen wir zur tatsächlichen Thematik, zum Rechnungsabschluss des Jahres 2018 zurück: Im Hinblick auf diesen ist man ja geneigt - ich habe es schon angesprochen - zu glauben, dass alles nur eitel Wonne sei. - Tatsache ist, dass wir seit 2008 eine Schuldenpolitik in dieser Stadt verfolgen. Das haben schon einige Vorredner angesprochen, werter Herr StR Hanke, aber mir ist es wichtig, das noch einmal explizit herauszustreichen: Sie haben mit diesem Rechnungsabschluss 2018 erstmals auch wirklich Verantwortung. Sie haben am 24. Mai 2018 dieses Amt übernommen und hatten daher im Jahr 2018 durchaus schon Möglichkeiten, hier steuernd einzugreifen. Und in Wahrheit ist das eine Fortschreibung der Schuldenpolitik Renate Brauners, nur mit einem charmanteren Gesicht und mit einer charmanteren Rechtfertigung. Meine Damen und Herren! Tatsache ist aber auch, dass diese 289 Millionen Neuverschuldung zustande gekommen sind, obwohl drei Faktoren ganz wesentlich dagegen sprechen. Erstens ist das die allgemein gute Konjunkturlage, die auch Sie selbst heute in Ihren Ausführungen gelobt haben. Zweitens sind es die massiven Gebührenbelastungen der Wiener Bevölkerung, die heute auch schon angesprochen wurden, und drittens und ganz wesentlich sind es die sprudelnden Einnahmen bei den Ertragsanteilen des Bundes. Unter diesen drei Aspekten wären ein bisschen mehr Ambition und ein bisschen ein Zulegen beim Entschuldungspfad sehr wohl angesagt, und zwar nicht erst für 2020. Interessanterweise wird nämlich der Rechnungsabschluss 2020 naturgemäß erst im Frühjahr 2021 stattfinden, also nach den nächsten Gemeinderats- und Landtagswahlen, und erst dann werden wir wissen, ob dieses Versprechen auch einzuhalten war oder nicht. Wir hätten aber schon heute gerne ein klares Bekenntnis, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Die Einnahmen der Ertragsanteile des Bundes, meine Damen und Herren, belaufen sich auf 6,13 Milliarden. Das ist ein Rekordniveau! Das sind 143 Millionen EUR mehr als budgetiert. Dennoch marschieren wir ganz einfach weiter mit den Zahlen, die eine gewisse Renate Brauner vorgegeben hat. Weitere Beispiele wurden von meinen Vorrednern schon vorgebracht. Über die Transparenzdatenbank brauche ich jetzt nicht mehr viele Worte zu verlieren. Der rot-grüne Förderungsdschungel ist in der Tat spannend. Ich freue mich in dieser Hinsicht schon auf die Untersuchungskommission, die von den freiheitlichen Kollegen eingebracht wurde. Es wird sicherlich nicht uninteressant, wenn man sich einmal auch die Vereinsstrukturen ansieht. Jedenfalls ist nicht nur bei uns auf Landesebene Transparenz derzeit durchaus ein Gebot der Stunde und etwas, was man sich auch im sozialdemokratischen Wien mehr als nur wünschen kann, meine Damen und Herren! Schauen wir weiter: Sie haben, sehr geehrter Herr StR Hanke, heute davon gesprochen, dass wir den Voranschlag 2020 mit einer schwarzen Null bestreiten werden. Sie haben davon gesprochen, dass dieses Nulldefizit nicht nur einmalig erreicht werden soll, sondern dass es in den Jahren danach wirklich einen Pfad geben soll, im Zuge dessen Schulden abgebaut werden. Kollege Oxonitsch hat heute auf Twitter eine wunderbare Graphik gepostet, dass es nicht nur 2020 keine neue Schulden geben soll, sondern auch 2021 und nachfolgend nicht. Interessanterweise war die Graphik nicht vom SPÖ- Rathausklub, sondern von der Stadt Wien. Das sei aber nur nebenbei erwähnt. Meine Damen und Herren! Kommen wir endlich ins Handeln! Wir haben von Renate Brauner hier an dieser Stelle schon so oft gehört: Ab 2016 gibt es keine neuen Schulden mehr. - Sie können nichts dafür, dass das nicht eingehalten wurde, denn Sie waren damals noch nicht im Amt. Aber Sie müssen verstehen, dass wir mittlerweile doch sehr skeptisch sind, ob man diesen Fraktionen die Geldsäckel der Bürgerinnen und Bürger anvertrauen soll, ob diese Fraktionen ordentlich mit Steuergeldern umgehen können oder ob nicht doch Margaret Thatcher recht hat, wenn Sie sagt, das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht. Meine Damen und Herren! Bitte enttäuschen Sie uns nicht, was das Nulldefizit 2020 betrifft, so wie Sie es heute mit der Fortführung von Brauner'schen Zahlen getan haben! Zur Unterstützung dieses Vorhabens, Herr Stadtrat, wollen wir Ihnen auch zwei Anträge mitgeben: Einerseits geht es um Staatszielbestimmungen in der Stadtverfassung. In fast allen Bundesländern ist es üblich, wichtige politische Grundsätze, etwas, worauf man sich einigen kann, auch als Zielbestimmung in die Stadtverfassung oder in die Landesverfassung zu schreiben. In Wien hat das bisher nicht stattgefunden, und ich denke, so etwas sollte unbedingt erfolgen. Den Fraktionen ist ein Entwurf von unserer Fraktion zugegangen. Ich möchte für viele Punkte nur zwei herausgreifen, beispielsweise Punkt 3: "Wien bekennt sich zur Förderung der Entfaltung der Wirtschaft auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft." Ich weiß nicht: Haben wir dazu einen Konsens? Das würde mich jedenfalls freuen! - " ... und achtet das freie Unternehmertun als Ausfluss der Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen. Der Schutz des Eigentums ist zu gewährleisten, und die Eigentumsbildung ist durch geeignete Maßnahmen zu fördern." Das klingt selbstverständlich! Wer aber in den letzten Monaten und Jahren Debatten in diesem Haus miterlebt hat, der weiß, dass das nicht unbedingt der Fall sein muss. Umso wichtiger wäre es, diese Punkte in die Stadtverfassung mit einzubeziehen. - Bitte schön, das ist der erste Antrag. Zum zweiten Antrag brauche ich gar nicht mehr viele Worte zu verlieren. Kollege Strobl ist indirekt eh schon drauf eingegangen. Es geht um die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen. Herr Kollege Strobl! Ich lege das jetzt so an: Wenn man viele davon betroffene Menschen heute fragen würde, glaubt ihr, dass es in 10 Jahren eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen gibt, dann würden wahrscheinlich 95 Prozent sagen, ja, so etwas wird kommen. - Offenbar bedarf es aber wirklich einer unglaublichen Mühe, euch langsam, aber kontinuierlich dort hinzubewegen. Ich kann mich erinnern, wie viele Anträge meine Fraktion zum kostenlosen letzten Kindergartenjahr einbringen musste. Ich glaube, es waren über 30. Jetzt seid ihr unglaublich stolz, was ihr damit geschaffen habt! - Geschenkt! Hauptsache, es ist geschehen! Es wird irgendwann auch eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen in dieser Stadt geben, und wir lassen nicht locker, bis das passiert ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Außerdem möchte ich auch die ZuseherInnen und ZuhörerInnen ganz herzlich begrüßen! Wie ist der Rechnungsabschluss 2018 aus arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Sicht zu sehen? - Darauf möchte ich in den kommenden Minuten kurz eingehen. Wie ist es uns gelungen, mit den Mitteln neue Arbeitsplätze zu schaffen, Beschäftigung zu sichern und mit den Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, von denen es nach wie vor sehr viele und immer auch neue gibt, strukturell wie auch individuell umzugehen? Was haben wir gemacht, um auch auf die Probleme des Arbeitsmarktes sinnvoll eingehen zu können? Ich möchte sagen: Wir haben hier in Wien sehr viel Gutes geschaffen. In diesem Budget steckt wirklich ein engagierter Kampf gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung. In diesem Budget steckt die Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, und das ist mir sehr, sehr wichtig. In diesem Budget stecken aber auch Zukunftschancen für viele Jugendliche und sehr viel Hoffnung auf Integration und volle Teilhabe an unserer erwerbszentrierten Gesellschaft, vor allem für die Generation 50+ und auch für viele zugewanderte Menschen. In diesem Budget stecken auch sehr viele Möglichkeiten zur beruflichen Veränderung wie auch zum beruflichen Wiedereinstieg. Deshalb sage ich ein Mal mehr von dieser Stelle ein großes Dankeschön an den WAFF, den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Vorstand beziehungsweise auch im Kuratorium wird mir jedes Mal bewusst, wie toll und engagiert nicht nur die MitarbeiterInnen arbeiten, sondern dass das gesamtes Programm eine wirkliche Bereicherung hier für diese Stadt ist! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu senken, ist eine Riesenaufgabe. Wien hat hier wirklich eine große Herausforderung zu bewältigen. Und wenn wir auf das Jahr 2018 zurückschauen, dann sehen wir, dass es jemand besonders schwer gemacht hat, diese Aufgabe gut zu bewältigen, nämlich die schwarz-türkis-blaue Bundesregierung. Warum sage ich das? - Zum einen ist der Bund hauptverantwortlich für Arbeitsmarktpolitik. Das sagt auch der Rechnungshof. Auch die Kompetenz des AMS ist in Bundeskompetenz, und was wir hier erlebt haben, das ist schon ziemlich heftig! Es wurden Gelder gekürzt, es wurden über 1.000 TrainerInnen arbeitslos gemacht. Arbeitslose und Unbeschäftigte wurden zu Schmarotzern oder Durchschummlern degradiert. Es wurden die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv angegriffen. Es hat hier ein radikaler Umbau des Sozialstaates stattgefunden, und es war entblößend, als Herr Juraczka Margaret Thatcher erwähnt hat: Diese Frau hat nämlich den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten in neoliberaler Weise vorangetrieben wie fast keine andere nach ihr. Wir haben auch auf Bundesebene erlebt, dass das Beschäftigungsprogramm für 50+ gekürzt wurde und auch die Maßnahmen für Jugendliche zurückgefahren wurden. Die überbetriebliche Lehre, etwas ganz Wichtiges insbesondere für Wien, wurde gekürzt, und auch die Ausbildungsbeihilfe wurde fast halbiert. Es ist irgendwie bezeichnend, dass diese unsoziale Ex-Ministerin Hartinger-Klein beziehungsweise ihre Entscheidungen jetzt beim Höchstgericht diskutiert werden. - Das ist also ein Versagen auf allen Ebenen. In Wien haben wir versucht, so gut wir es können, diese Fehler und dieses Versagend der Bundesregierung auf arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Ebene wettzumachen und zu kompensieren. Nichtsdestoweniger stehen wir natürlich trotzdem vor großen Herausforderungen. Unter diesen Herausforderungen gehört die Klimakrise beziehungsweise die Klimakatastrophe natürlich zu einer der wichtigsten. Wir müssen es schaffen, hier Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Klimapolitik zusammenzubringen. Ich glaube, Wien hat ein großes Potenzial, in Green Jobs zu investieren und dieses Potenzial der Green Jobs zu nützen. Wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden, ist ein zweiter wichtiger Punkt das Thema der Digitalisierung. Es geht aber nicht nur um Digitalisierung, sondern es geht sozusagen um alte neue Themen wie Einkommensgerechtigkeit und Arbeitszeitgerechtigkeit. Wir müssen, auch verknüpft mit der Klimafrage, darüber nachdenken, inwiefern wir weiter in dieser Art und Weise mit den Wertschöpfungsketten umgehen, wenn wir tatsächlich zu Schöpfung anstatt zu Zerstörung kommen wollen. - Jedenfalls ist die Energieeffizienz in jeder Hinsicht gefragt. Ein dritter Punkt, den ich auf Grund der mangelnden Zeit noch kurz anschneiden möchte, betrifft die öffentliche Hand als Auftraggeberin. Vor Kurzem war in der "Wiener Zeitung" zu lesen: "Der Staat schafft Beschäftigung." - Ja. Wien schafft Beschäftigung. Mehr als 60.000 Personen sind in der Stadt Wien beschäftigt, und es gibt hier ganz viele Zukunftsbranchen, Pflege, Gesundheit, Soziales, in denen vor allem Frauen arbeiten. Hier müssen und wollen wir auch weiter investieren. Wir wollen hier eine humanisierte, menschengerechte Arbeit, und wir wollen auch die gesamten Ressourcen in diese Richtung nützen. Wir haben auf jeden Fall hier in Wien eine gute Basis. Es soll in diese Richtung weitergehen, es soll vor allem mit dem Fokus auf Gerechtigkeit und mit den ökologischen Fragen im Blickfeld weiterhin gute Politik gemacht werden. Ich finde, es ist beschäftigungspolitisch ein gutes Budget. Darum stimme ich zu, und ich hoffe, auch Sie! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist gesagt worden, aber noch nicht von allen. Zum Rechnungsabschluss 2018: Ich habe bei meiner Vorbereitung der Rede zwei Bezugspunkte herangezogen, einerseits den Voranschlag 2018, der ja die Grundlage für das Wirtschaftsjahr 2018 ist, und andererseits den Konsolidierungsplan. In der Ankündigung des Rechnungsabschlusses 2018 hat der Herr Stadtrat sich auch damit gerühmt, dass er gesagt hat, der Finanzkurs stimmt, die Stadt Wien macht bald keine neuen Schulden mehr. Der Bezugspunkt war der Konsolidierungsplan, den noch seine Vorgängerin, Frau StRin Brauner, erarbeitet hat und der auf den Jahren 2015/2016 basiert. Der Konsolidierungsplan hat für das Wirtschaftsjahr 2018 376 Millionen EUR an Schulden vorgesehen. Im heutigen Rechnungsabschluss, eineinhalb Jahre später, werden tatsächlich 289 Millionen ausgewiesen. Das ist aber kein Erfolg, sondern ein Misserfolg. Aus unserer Sicht ist das ein Scheitern auf ganzer Linie. Warum? - Wir haben bereits bei der Debatte zum Budget 2018, die im November 2017 stattfindet, darauf hingewiesen, dass, wie auch alle Prognosen gezeigt haben, das Jahr 2018, über das wir heute ja reden, ein Jahr der Hochkonjunktur sein wird. Das WIFO ist auch damals schon vom höchsten Wachstum seit 9 Jahren ausgegangen und hat für das Jahr 2018 ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent prognostiziert. Für Wien hat das WIFO von Perspektiven des höchsten Wachstums der Wiener Wirtschaft seit 9 Jahren gesprochen. Und tatsächlich behielt das WIFO recht: Das Wirtschaftswachstum für 2018 betrug 2,7 Prozent. Trotzdem weist der Rechnungsabschluss für 2018 eine Neuverschuldung von 289 Millionen aus. Aus unserer Sicht wäre es nicht der richtige Weg gewesen, 289 Millionen auszuweisen, sondern der richtige Weg wäre es gewesen, ein Nullbudget auszuweisen oder sogar einen Überschuss zu erzielen und zu beginnen, Schulden zurückzuzahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Die freudige Nachricht, dass man, bezogen auf den Konsolidierungsplan 2018, auf dem richtigen Weg ist, ist daher aus unserer Sicht nicht zulässig und dient nur dazu, die Misswirtschaft der Stadt Wien schönzureden. Sie beziehen sich nämlich genau auf den Konsolidierungsplan, der im Jahr 2015/2016 erarbeitet und auf Grund der damaligen Daten hochgerechnet wurde. Tatsächlich haben sich die Wirtschaftsdaten aber wesentlich verbessert. Im Jahr 2015/2016 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent, im Jahr 2018 waren es 2,7 Prozent. Das heißt: Der Konsolidierungsplan hätte auf Grund der steigenden Konjunkturentwicklung umgehend überarbeitet werden müssen, und Sie hätten bereits mit dem überarbeiteten Konsolidierungsplan für 2018 im Voranschlag ein Nullbudget ausweisen und dieses im Jahr 2018 auch tatsächlich erwirtschaften müssen, anstatt eine Neuverschuldung von fast 300 Millionen EUR einzufahren! Wir wissen, dass die Hochkonjunktur zu sinkenden Budgetausgaben und zu mehr Einnahmen führt. Das haben wir ja gesehen. Wenn ich mir jetzt aber die einzelnen Zahlen im Konsolidierungspfad anschaue, den noch Ihre Vorgängerin, Frau Renate Brauner, veröffentlicht hat, dann stelle ich fest: Es scheinen damals für das Jahr 2018 Einnahmen von 12,9 Milliarden auf. Wenn ich das mit dem Rechnungsabschluss vergleiche, den wir heute diskutieren, dann stelle ich fest, dass wir Einnahmen von 13,9 Milliarden haben. Das heißt, es gab um 1 Milliarde mehr Einnahmen im Verhältnis des Konsolidierungsplan und der damaligen Aussichten Ihrer Vorgängerin zu den tatsächlichen Einnahmen! Im Wirtschaftsjahr 2018 haben wir ein Plus von 1 Milliarde EUR. Trotzdem weisen Sie Schulden von 289 Millionen EUR aus. Wenn man vergleicht, dann muss man beides vergleichen, und es ist richtig, dass sich in dem Zeitraum auch die Ausgaben verändert haben. Die Ausgaben waren damals im Konsolidierungsplan mit 13,2 Milliarden veranschlagt, tatsächlich waren sie etwas mehr, nämlich 13,9 Milliarden, da heißt, 700 Millionen Mehrausgaben, und das bei Mehreinnahmen von 1 Milliarde! Das ergibt ein Plus von 300 Millionen und kein Defizit von 289 Millionen EUR! (Beifall bei der FPÖ.) Aber selbst wenn ich jetzt nicht den Konsolidierungsplan mit dem Rechnungsabschluss vergleiche, sondern den Voranschlag 2018 mit dem Rechnungsabschluss 2018, dann ergibt sich auch ein Bild, das aus unserer Sicht so nicht stimmig ist. Die Einnahmen laut Rechnungsabschluss im Vergleich zum Voranschlag bedeuten ein Plus an Steuern von rund 70 Millionen EUR, ein Plus an Gebühren von rund 25 Millionen EUR und bei der Fremdenmittelaufnahme ein Plus von 400 Millionen EUR, das sind Mehreinnahmen aus diesen 3 genannten Titeln von rund 500 Millionen EUR. Insgesamt weist der Rechnungsabschluss im Verhältnis zum Voranschlag 2018 632 Millionen EUR an Mehreinnahmen aus, und trotzdem weisen Sie ein Budgetdefizit von fast 300 Millionen EUR aus! Das verstehen wir nicht. Das ist total absurd! Es hätte für das Jahr 2018 mindestens ein Nullbudget geben müssen, wenn nicht Überschüsse hätten erzielt werden müssen! (Beifall bei der FPÖ.) Zusammenfassend kann man sagen, dass es die Stadt Wien nicht geschafft hat, trotz Hochkonjunktur und trotz massiver Mehreinnahmen ein Nullbudget zu erwirtschaften, geschweige denn, zu beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Der derzeitige Schuldenstand laut Rechnungsabschluss ist somit mit rund 7 Milliarden EUR ausgewiesen. 7 Milliarden EUR, die unsere Kinder und Enkelkinder zurückzahlen müssen. Herr Stadtrat! Das ist keine Leistung! Das ist wirklich keine Leistung, denn es geht auch anders. Meine Vorredner haben es schon erwähnt, die Bundesregierung hat für den Zeitraum 2018/2019 im Doppelbudget ein Plus ausgewiesen, und zwar durch kluge Reformen und durch Einsparungen im System. Aber Sie gehen den Wiener Weg, den Ihre Vorgängerin, Frau StRin Brauner, - ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe! - eingeschlagen hat, weiter, und das ist eine Fortschreibung des Schuldenmachens und ein Fortschreiben der Intransparenz. (Beifall bei der FPÖ.) Ich muss mich jetzt kurz halten, möchte aber noch ganz kurz auf den Österreichischen Stabilitätspakt eingehen. Sie haben gesagt, die positive Meldung des Tages ist unter anderem: Auch Sie würden ein positives Maastricht- Budget ausweisen. Was Sie dabei vergessen, ist aber der Österreichische Stabilitätspakt, den der Vorgänger- Bürgermeister Häupl noch unterschrieben hat und der für das Jahr 2018 eine maximale Neuverschuldung von 79 Millionen EUR vorsieht. Tatsächlich weisen wir 289 Millionen EUR aus. - Das ist eine verantwortungslose Politik, die völlig außer Kontrolle gerät und dann natürlich auch die Bonität der Stadt Wien massiv beeinträchtigt. Das, Herr Stadtrat, setzen Sie aufs Spiel! Herr Stadtrat! Reißen Sie das Ruder herum! Machen Sie keine weiteren Schulden mehr! Sparen Sie im System, damit den Menschen mehr zum Leben bleibt! Machen Sie verantwortungsvolle Politik, denn die Schuldenpolitik schadet der Stadt Wien enorm und nachhaltig. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie, via Livestream! Ich möchte heute hier in der Spezialdebatte einen Aspekt herausstreichen, der in der Debatte meist oft nur sehr kurz gestreift wird, der aber viel mehr in sich birgt: Das sieht man, wenn man die Tabellen des Rechnungsabschlusses zur Hand nimmt und sich in das Thema Gender Budgeting vertieft. Darin sind die konkrete Politik und die zielführenden Maßnahmen abgebildet und die herzeigbaren Ergebnisse in Prozentzahlen ausgeführt. Das sind zwar nackte Zahlen, aber dahinter verbergen sich wirklich ganz konkrete Frauenförderungen und Gleichstellungspolitik, also Punkte, die leider von Seiten der Opposition oft nicht thematisiert werden und deshalb auch unsichtbar sind. Deshalb möchte ich das heute als Schwerpunkt meiner Wortmeldung sehen. Denken wir zum Beispiel an diese Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: Frauenspezifische Maßnahmen und Förderungen etwa im WAFF wurden heute schon von GRin Huemer angesprochen. GRin Schinner hat vergleichbare Maßnahmen durch die Wirtschaftsagentur Wien thematisiert. Weiters geht es auch um die konsequenten Bemühungen, Aufsichtsräte geschlechtergerecht zu besetzen. Erinnern wir uns gemeinsam zurück: Im Jahr 2013 haben wir im Gemeinderat einen Resolutionsantrag abgestimmt, der darauf abgezielt hat, den Prozentsatz von Frauen in Aufsichtsräten jener Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien stehen, bis Ende 2018 auf zumindest 40 Prozent auszubauen. Sehen wir uns den Beteiligungsbericht der Stadt Wien an: Im Jahr 2015 waren 82 Frauen in den Aufsichtsräten der mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien stehenden Unternehmen, im heurigen Berichtsjahr sind es in Summe bereits 85 Frauen, die als Kapitalvertreterinnen in die Aufsichtsgremien entsandt wurden, und damit ist die Quote von über 40 Prozent erfüllt worden. - Ich weiß von der Unterstützung durch unseren Stadtrat Peter Hanke in dieser Hinsicht, möchte mich aber dennoch heute an dieser Stelle für die Fortsetzung des konsequenten Weges, Frauen in Führungspositionen zu bringen, bedanken. Lassen Sie mich nun aber, wie ich eingangs erwähnt habe, zu einzelnen Bereichen des Gender-Budgeting- Kapitels kommen. Es können auf Grund der begrenzten Zeit nur ein paar Schlaglichter sein. Nehmen wir uns das Gender-Budgeting-Kapitel zur Hand: Dort finden Sie alle geballten Informationen beisammen. Und wir können sehr stolz darauf sein, was in den einzelnen Geschäftsgruppen für Frauen und für die Gleichstellung von Frauen und Männern umgesetzt wurde. Sehen wir uns zum Beispiel die Magistratsdirektion an: Wir haben tolle Führungskräftetrainings für Frauen. Es geht darum, das Selbstbewusstsein, das Selbstvertrauen und Selbstsicherheit von Frauen zu stärken und auszubauen. Schlagfertigkeitstrainings und Rhetorikseminare wurden abgehalten. Es ging aber auch um sehr Handfestes, etwa im Zusammenhang mit Karenz und dem Wiedereinstieg. Es gibt Workshops für Wiedereinsteigerinnen während und nach der Elternkarenz. Wir haben ein großes Pool an Kontaktfrauen, und darauf bin ich auch sehr stolz. Diese werden immer weiter geschult, es gibt ein sehr komplexes Schulungsprogramm für diese Kontaktfrauen. Dabei geht es um das Thema Gleichbehandlung generell als genderspezifisches Ziel und darum, wie das Gender Budgeting in der Praxis umgesetzt wird, etwa durch gendergerechte Sprache und Bildsprache. - Wir setzen sehr viel auf Sensibilisierung und Bewusstseinsarbeit, und zwar bei unseren Führungskräften, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Personalverantwortlichen, und das ist gut so. Gehen wir weiter: Es wurde zur Vermittlung der Genderkompetenz zum Beispiel unser wunderbares, wirklich auch von anderen Ländern bewundertes Handbuch "Gender Mainstreaming - leichtgemacht" ausgebaut und aktualisiert. Wir haben den Leitfaden für gendergerechten Sprachgebrauch aktualisiert. Das Sichtbarmachen von Gender Mainstreaming in der Praxis läuft also weiter, und wir sind gut unterwegs. Wenn Sie mir erlauben, als Gemeinderatsausschussvorsitzende bei StR Jürgen Czernohorszky auch ein bisschen auf diese Geschäftsgruppe zu blicken, dann freut es mich sehr, dass durch die MA 3 für die MitarbeiterInnen auch sehr spezifische Gesundheitsangebote abgehalten wurden. Wir haben eine geschlechtersensible betriebliche Gesundheitsförderung und einen geschlechtersensiblen Gesundheitsschutz. Es gibt aktuelle Gesundheitstipps für Frauen im Intranet, Gesundheits-Coaching für Frauen 50+ - auch diese Zielgruppe wurde heute schon angesprochen -, das Thema Mutterschutz, Wechseljahreberatung, aber auch das Gesundheits-Coaching für Männer 50+ und Medical Fitness, Fitnessangebote für Männer sind hier nur stellvertretend zu nennen. Sehr stolz bin ich auch - auch wenn es unter dem Titel "mühsam ernährt sich das Eichhörnchen" hier noch sehr viel Aufholbedarf gibt -, dass wir den Anteil männlicher Mitarbeiter im Kindergarten und Hort ausbauen konnten. Es geht hier darum, eben auch Männer für diese Berufe zu interessieren, sie dort hinzubringen. Es gibt also eine große Anstrengung in der MA 10, um hier auch Bewusstseinsarbeit zu machen und die Steigerung des männlichen Personals voranzutreiben. Wir werden morgen auch in der Geschäftsgruppe viel über den Kindergarten hören. Es freut mich sehr, dass wir hier Hemmnisse beseitigen, die Frauen von einer Beteiligung am Arbeitsleben abhalten. Wir haben hier eine Erhöhung des Platzangebotes, speziell für Kinder unter drei Jahren, ich sag nur als Stichwort Barcelona-Ziele, wir sind da auch sehr gut unterwegs. Ganz wichtig - und das werden wir auch morgen hören - ist das Thema Kinder- und Jugendbetreuung. Hier gilt es, insbesondere Geschlechterrollen aufzubrechen, tradierte Rollen zu überwinden, zu hinterfragen. Dazu gibt es auch den Schwerpunkt Mädchenarbeit, der gemeinsam von StRin Gaál und StR Jürgen Czernohorszky in dem neuen Projekt "Respekt: Gemeinsam Stärker" seinen Niederschlag finden wird. Es werden also wirklich von Kindesbeinen an Mädchen und Frauen unterstützt. Auch genannt seien arbeitsmarktpolitische Projekte, die Zusammenarbeit mit dem AMS, wenn man nur Jobcoaching, Spacelab und vieles mehr erwähnt. Wenn wir die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales noch einmal näher beleuchten, freut es mich sehr - heute auch schon kurz von GRin Schinner angesprochen -, die Wirtschaftsagentur herzunehmen. Hier geht es um die Steigerung des Anteils von qualifizierten Frauen, die Projekte leiten, wo zum Beispiel bei der Sachgüteraktion 2018 von 26 geförderten Projekten bei 6 die Projektleitung von einer Frau durchgeführt wird und 17 Frauen bei den geförderten Projekten mitarbeiten. Es gibt aber auch eine Erhöhung des Anteils von Frauen in betrieblicher Forschung und Entwicklung, von den im Jahr 2018 im Programm Forschung geförderten 21 Projekten werden 7 von einer Frau geleitet, und die haben einen Bonus von 10.000 EUR erhalten. Der Anteil der weiblichen ProjektleiterInnen beträgt somit 33 Prozent. Bei der MA 5 ist auch sehr wichtig, dass mit der Wirtschaftsagentur Gründerinnen und Jungunternehmerinnen auf dem Weg in eine erfolgreiche Selbstständigkeit unterstützt werden. Hier konnten 557 Orientierungsgespräche mit Frauen abgehalten werden, davon 49 explizit in dem wunderbaren Frauenservice. Es wurden frauenspezifische Workshops mit 87 Teilnehmerinnen abgehalten, Veranstaltungen in Kooperation mit Netzwerkpartnerinnen, und vieles mehr. Hier sind wir wirklich auch auf einem guten Weg, Frauen zu fördern und zu unterstützen. Der WAFF wird dann von meinem Kollegen Christian Meidlinger als Vorstandsvorsitzendem sicher noch näher beleuchtet, aber ich möchte als stolzes WAFF-Vorstandsmitglied auch unterstreichen, ich bin sehr erfreut, dass 60 Prozent der Maßnahmen auch den Frauen zu Gute kommen. Ich möchte noch zu einem zweiten Thema kommen, das sicher auch Frauen sehr stark betreffen wird oder schon betrifft, und zwar das Thema Wien auf dem Weg zur Digitalisierungshauptstadt. Wir sind ja eine der führenden IT- Städte Europas und wurden im Smart-City-Ranking 2019 zur fortschrittlichsten Stadt der Welt gekürt. Und ja, ich muss mich hier auch in dieser Frage nicht verbreiten, wir leben im Zeitalter der Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche, und ich kann nur unterstreichen, dass wir uns dieser Herausforderung als Stadt Wien stellen und dass wir immer die Menschen, die Wienerinnen und Wiener, die Nutzerinnen und Nutzer im Fokus haben, dies auch mit der Digitalen Agenda Wien, die 2014 erstmals erstellt und kontinuierlich fortgesetzt wurde. Hier werden wir mit unseren Maßnahmen, mit unserem Vorhaben diesem kontinuierlichen Veränderungsprozess Rechnung tragen, denn es geht darum, den sogenannten Digital Divide aufzuhalten, zu verhindern und immer eben auch die Menschen im Fokus zu haben. Es war ja so, dass Bgm Michael Ludwig gemeinsam mit den SozialpartnerInnen bereits im Oktober 2018 einen SozialpartnerInnengipfel abgehalten hat, bei dem die Digitalisierung der Schwerpunkt war. Wir haben hier schon gemeinsame Sache ausgerufen. Digi-Winner wird dann sicher bei Christian Meidlinger noch vorkommen, aber ich möchte diese tolle Maßnahme auch noch einmal erwähnen, die bereits im Jänner dieses Jahres präsentiert wurde, gemeinsam von Stadt Wien, WAFF und AK Wien auf der anderen Seite, um hier, wie Renate Anderl so treffend bei der PK meinte: Die Menschen sollen sich nicht von der digitalen Welle überrollt fühlen, sondern sie sollen auf ihr surfen können. - In diesem Sinne machen wir große Anstrengungen auch gemeinsam mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Zum Abschluss noch ein großes Dankeschön auch an StR Hanke, der die Gelder für diesen Digi-Winner zur Verfügung gestellt und auch als Paket mitgestaltet hat. Wir sind mit vielen Maßnahmen die Digitalisierung betreffend, mit der Agenda, mit vielen anderen Projekten am Puls der Zeit, wir entwickeln uns weiter. Wir haben immer die Menschen im Dialog und arbeiten für die Wienerinnen und Wiener. In diesem Sinne, aber auch breiter gesehen, bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2018. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der SPÖ- Fraktion sind 29 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten, Restredezeit der NEOS-Fraktion sind 13 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Bereich der Standortpolitik - und das haben Sie heute schon erwähnt - denke ich, dass wir deutlich mehr Meter machen müssen, als wir es tun. Wir reden zwar immer von der lebenswertesten Stadt, und das ist gut, ich habe allerdings im Gegensatz auch zu Ihren Ausführungen nicht das Gefühl, dass das international so gesehen wird, dass Wien tatsächlich ein Magnet für die großen Konzerne, für die hochinnovativen Unternehmen ist. Ich sehe das nicht ganz. Ein großer Themenbereich, der ja gerne fast als politisches Schlagwort verwendet wird, ist die Digitalisierung, wobei ich immer betonen möchte, Digitalisierung ist Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Ein Beispiel, wo man das Thema der Digitalisierung auch festmachen kann, ist "Mobility as a service". Das sind Mobilitätsdienstleistungen, die über Applikationen angeboten werden, wo der Kunde informiert wird, wann er wo welches Fahrzeug bekommt, was das kostet, et cetera. Wenn ich mir dann anschaue, welche Diskussionen in letzter Zeit geführt wurden - und das vor allem auch auf der nationalen Ebene, unter Beteiligung von SPÖ, der sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP und auch der FPÖ -, dann bin ich da sehr verwundert. Es geht mir um die neuen Möglichkeiten der Mobilitätsservices, sei das jetzt Uber oder andere Anbieter in diesem Bereich. Und was hier gemacht wird, ist eigentlich ein Festzurren von Rahmenbedingungen, sodass es überhaupt keine Luft mehr für Innovation gibt, einfach ein fest im alten System Bleiben. (Beifall bei den NEOS.) Ich halte es schon für sehr erstaunlich, denn es gibt andere Städte, die mit diesen Herausforderungen anders umgehen. Und natürlich braucht es gleiche Spielregeln für alle Player im Markt, das ist schon ganz klar, aber es braucht einen Markt, es braucht Flexibilität. Es braucht unterschiedliche Preise, je nachdem, zu welcher Tageszeit man fährt, denn das führt ja dann auch dazu, dass es ein Selbstregulativ ist: Dann, wenn viele fahren, es staut, dann ist es auch teurer, dann, wenn weniger fahren, staut es weniger, dann ist es billiger. Das bedeutet auch ergo mehr Emissionen, wenn alle stauen, weniger Emissionen, wenn der Verkehr frei fließt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich die ÖVP auf der einen Seite so als wirtschaftsfreundlich darstellt, aber auf der anderen Seite, wenn es um die ganz konkreten Maßnahmen geht, sehr, sehr konservativ ist. (Beifall bei den NEOS.) Das gilt aber auch für neue Dienstleistungen und Innovationen für Hotelanmietungen. Es entstehen viele neue Applikationen, und Wien sollte eigentlich die Chance nutzen, dass Unternehmen nach Wien kommen, neue Services ausprobieren, natürlich unter gemeinsamen Spielregeln. Das halte ich für extrem wichtig. Es kann nicht sein, dass man sagt, es kümmert mich überhaupt nicht, dass die jetzt quasi hier auch sehr viel investiert haben. Aber wir brauchen Offenheit, und diese Kultur der Offenheit ist gerade im Kontext der Digitalisierung extrem wichtig. Denn eines sollte uns klar sein: Das, was wir dato erleben, an - sage ich einmal - ersten Blümchen von künstlicher Intelligenz, an ersten kleinen Entwicklungen, das ist nur der Anfangspunkt einer unglaublich schnellen, exponentiellen Dynamik. Da wird wahnsinnig viel passieren, und da haben wir nicht Zeit, zwei, drei, vier Jahre zu warten, das passiert jetzt. Wir müssen uns dem tatsächlich stellen. Und das ist letztendlich auch die Fragestellung, ob Unternehmen sagen, wir kommen nach Wien oder wir kommen nicht nach Wien und gehen in eine andere europäische Hauptstadt. Ich habe es ja immer betont, Standortpolitik ist extrem wichtig für die langfristigen Jobs, und da müssen wir eigentlich in der Riege der Top-Metropolen, was Innovation im Hightech-Bereich betrifft, europäisch Stand halten. Ich glaube nicht, dass wir das überall tun. Gerne diskutieren wir darüber, was nicht alles super funktioniert. Dazu als ein Beispiel anno dazumal die Diskussion um den europäischen Standort für die Medizin-Agentur. Ich meine, das war eine Katastrophe, das war ein Desaster. Ich habe bisher noch nicht das Gefühl, dass man die Lektionen aus dem tatsächlich gelernt hat. (GR Mag. Thomas Reindl: Das gilt aber für den Bund!) - Das gilt aber auch ganz massiv für Wien. - Und bitte nicht immer nur herausstreichen, was alles so wahnsinnig gut läuft, ich glaube, wir haben eine unglaubliche Transformation vor uns. Es ist wirklich wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen nach Wien kommen, vor allem von den Hightech-Unternehmen, und dass die sagen, Wien ist eigentlich der Standort, wo ich hinkommen muss, nicht möchte, sondern muss, denn dort spielt es sich tatsächlich ab. Das ist eine Chance, die wir in Wien hätten, aber da erwarte ich mir auch von der Stadtregierung deutlich mehr Offenheit, deutlich mehr Zugang auch zu den Unternehmen, und wirklich richtig hinzuhören, was die brauchen. Das ist etwas, was ich mir von einer innovativen Stadtregierung erwarte. (Beifall bei den NEOS.) Viele Punkte, die hier auch schon oft diskutiert wurden, finden sich letztendlich auch in den Motiven für die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungseinheiten in Wien wieder. Ich finde es gut, dass eine solche Studie gemacht wurde, aber hier steht als Empfehlung Nummer 1 ganz klar drinnen, wir brauchen eine starke Geschichte. Und die haben wir nicht, die hatten wir in der Vergangenheit ein bisschen über den LifeCycle-Bereich, aber die haben wir in Zukunft nicht, diese Geschichte fehlt in Wien. Wir brauchen eine Attraktivierung der Ausbildung am Hochschulstandort. Wir sind zwar überall ganz gut dabei, aber nirgends wirklich absolut Spitze, und es geht um diese absolute Spitze, sonst werden wir im internationalen Wettbewerb nicht mithalten. Wir brauchen am Forschungsstandort Fokus und müssen unsere Stärken schärfen. Das tun wir nicht, viel zu wenig. Wir brauchen viel mehr Leuchtturmprojekte, nicht hin und wieder das eine oder andere Forschungsprojekt. Ich glaube, da können wir massiv aufholen, und das ist wirklich wichtig für den Wirtschaftsstandort. Und, ich habe es zuerst schon gesagt, man darf sich nicht immer auf diese Karte, die hohe Lebensqualität als Standortfaktor verlassen. Ja, sie ist wichtig, aber sie ist nicht so entscheidend, wie man gemeinhin glaubt. Daher meine Aufforderungen, hier deutlich mehr auch auf Kooperationen zu setzen, gerade jenen Unternehmen, die in dieser digitalen Transformation jetzt agieren, deutlich mehr Möglichkeiten zu geben, und der Mobilitätsbereich ist ja nur ein Beispiel. Aber von vornherein wieder zu sagen, nein, Wettbewerb wollen wir nicht, es gibt einen Fixpreis und basta, ist genau das Gegenteil von dem, was ein innovativer Innovationsstandort eigentlich sein sollte. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 8 Minuten Redezeit verbraucht, bleiben noch 5 Minuten Restredezeit für die NEOS. Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Aichinger. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, Restredezeit der ÖVP-Fraktion 13 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich darf zuerst kurz ein bisserl auf den Kollegen Gara antworten. Selbstverständlich wollen wir Wettbewerb, Herr Kollege, nur muss der Wettbewerb auch fair sein. Und es kann nicht so sein, dass sich ausländische Konzerne, die die Steuern im Ausland bezahlen und in Österreich nichts zahlen, die Zuckerl heraussuchen, ganz einfach unfaire Wettbewerbsbedingungen ausnutzen und die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Unternehmer in Zugzwang bringen. Das ist die ganze Geschichte. Wir brauchen einen Wettbewerb, absolut richtig, wir sind für die Marktwirtschaft, aber das muss auch zu den gleichen Bedingungen sein. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Unterschied, der uns von den NEOS unterscheidet. Es kann nicht sein, dass ich mir irgendwo ein Auto oder eine Wohnung bestelle, und die Nebenwirkungen will ich jetzt gar nicht alle aufzählen, die es da gibt. Es muss ein fairer Wettbewerb sein, es brauchen alle die gleichen Bedingungen, und das ist der Punkt. Das muss man dann auch dementsprechend ausbauen, aber nicht sagen, eine Gruppe bevorzuge ich und die anderen bevorzuge ich nicht. Meine Damen und Herren, ich darf jetzt ganz kurz auch zum Rechnungsabschluss 2018 kommen. Bei einem Rechnungsabschluss ist es klar, dass wir natürlich auf der einen Seite Ausgaben haben und auf der anderen Seite aber Einnahmen dazu brauchen, um die Ausgaben zu tätigen. Ich möchte mich heute ein bisschen den Einnahmen der Stadt Wien widmen, denn es reden viele andere Diskutanten natürlich über die Ausgaben. Wir wissen ganz genau, meine Damen und Herren, die Stadt Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern sie hat ein Ausgabenproblem. Lassen Sie mich das ein bisschen detaillierter festlegen. Vor allem, wenn ich die zwei großen Einnahmenposten nehme, nämlich die eigenen Steuern und vor allem die gemeinschaftlichen Bundesabgaben, dann sind das ungefähr 7,5 Milliarden EUR, die hier eingenommen werden. Das ist eine Steigerung, meine Damen und Herren, von 2001 bis jetzt um exakt 99 Prozent, also fast eine Verdoppelung. Das heißt, diese Einnahmen sprudeln. Wir haben bei den eigenen Steuern eine Einnahme von 1,4 Milliarden EUR und bei den gemeinschaftlichen Ausgaben von 6,1 Milliarden EUR. Das sprudelt ganz einfach. Und wenn man jetzt noch die Inflation dazu vergleicht, so ist diese in diesem Zeitraum um 37 Prozent gestiegen. Das heißt, hier werden Einnahmen lukriert, das heißt, wir haben kein Problem. Bei den Ausgaben jedoch schon, und Sie merken ja, dass hier von unseren einzelnen Rednern in den einzelnen Kapiteln auch sehr viel thematisiert wird. Ganz kurz zu einigen Einnahmen, vor allem bei den Landessteuern, bei den eigenen Steuern: Natürlich, gar keine Frage, ist die Nummer 1 die Kommunalsteuer, die 843 Millionen EUR und daher von den eigenen Steuern fast 59 Prozent ausmacht, die natürlich zu steigern ist, gegenüber dem Voranschlag ein Plus von 23 Prozent hat beziehungsweise gegenüber dem Rechnungsabschluss vom Vorjahr sogar von 39 Prozent. Das heißt, man sieht, die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist in Wien eine sehr, sehr positive, daher sprudeln auch diese Einnahmen. Man sieht es auch bei der Dienstgeberabgabe, auch die ist in einer Steigerung und liegt jetzt bei 67 Millionen EUR, die sogenannte U-Bahn-Steuer. Eine zweite Position ist die Gebrauchsabgabe. Auch hier wird vor allem die Wirtschaft mit zirka 161 Millionen EUR sehr herangezogen, auch hier sprudeln die Einnahmen, auch hier hat es eine Steigerung gegeben. Interessant, meine Damen und Herren, ist vielleicht ein Schmankerl am Rande, dass zum ersten Mal die Parkometerabgabe sogar die Grundsteuer überholt hat. Das heißt, wir Autofahrer zahlen jetzt mit der Parkometerabgabe mehr als die gesamte Grundsteuer von Wien ausmacht. Also auch hier eine Steigerung, wobei bei dieser Ziffer die Strafen noch gar nicht dabei sind. Was will ich damit sagen? Es ist eben ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem, und mit diesen Einnahmen müssten wir sehr sorgfältig umgehen. Sie, Herr Stadtrat, haben auch heute gesagt - und den Satz habe ich mir aufgeschrieben -, wir müssen oder wir sollen oder wir werden jeden Euro zwei Mal umdrehen, um zu sehen, wie wir ihn ausgeben. Anscheinend ist das aber nicht der Fall, denn sonst hätten wir sicher im Großen und Ganzen heuer schon ein Nulldefizit erreichen können und es wäre dieser Bereich und der Schuldenstand nicht erhöht worden. Vielleicht zum Abschluss ein Zitat über das, was vor 100 Jahren passiert ist. Im Juni 1919 wurde der Österreichische Rechnungshof installiert, und seine erste Forderung war nach einigen Prüfungen: Wir brauchen dringend eine Verwaltungsreform, wir müssen hier die Abläufe effizienter gestalten. - Ich glaube, meine Damen und Herren, das gilt heute noch, um effizienter auszugeben und die Einnahmen sparsamer zu verwenden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Aichinger hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, es bleiben 7 Minuten Restredezeit für die ÖVP-Fraktion. Nächster Redner ist GR Kraus. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, Restredezeit der GRÜNEN sind 19 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Es ist halt so, die ÖVP redet immer vor mir, deswegen muss ich immer gleich darauf reagieren: Wenn man jetzt, nach 32 Jahren, kurz nicht in der Bundesregierung ist, dann zu sagen, seit wie vielen Jahren jetzt schon Reformen fehlen, in der Gewerbeordnung ist wieder nichts weitergegangen, und was weiß ich, was die ÖVP in 32 Jahren alles verhindert und verunmöglicht hat - also wie formuliere ich das jetzt höflich -, dann kann man es der derzeitigen Bundesregierung nicht übel nehmen, dass sie es in der kurzen Zeit auch nicht geschafft hat. Ein paar seltsame Vergleiche waren jetzt auch dabei, Herr Aichinger: Die Parkometerabgabe mit der Grundsteuer zu vergleichen, wenn sich das eine nicht verändert hat und die Parkraumbewirtschaftung in den letzten Jahren auf Beschluss von Bezirken auch drastisch ausgeweitet wurde! Da stellt sich die Frage, was ist die Aussage dieses Vergleichs, dass sich das eine verändert hat, weil es ausgeweitet wurde, und das andere nicht. Der politische Schluss daraus ist mir jetzt noch nicht klar. Aber lassen Sie mich jetzt zum Rechnungsabschluss kommen. Ich möchte ein paar Themen ansprechen, die noch nicht behandelt wurden, die ich aber für höchst erfreulich halte. Zum einen ist das einmal die ganze Frage der positiven Wirtschaftsentwicklung im letzten Jahr. Da möchte ich einen Teil herausnehmen, da ich glaube, dass dieser in den letzten Jahren auch sehr wichtig war, und das ist alles, was mit örtlicher Koordinierung zusammenhängt, also das Fachkonzept "Produktive Stadt", wo man sich auch aus planerischer Sicht einmal anschaut, was denn die Wirtschaftsentwicklung in dieser Stadt aus der räumlichen Perspektive braucht, und damit verbunden auch das, was wir jetzt Vienna Business Districts nennen, die Zusammenarbeit von Stadtplanung, von Staat, Wirtschaftskammer und Wirtschaftsagentur, um Betriebe in Wien mit ihrem Potenzial auch halten zu können. Ich habe mir, da die ersten Ergebnisse da sind, jetzt angesehen, was im Projektgebiet Liesing 2018 geschaffen wurde: Da ist es durch diese strategische Zusammenarbeit gelungen, 3.000 neue Arbeitsplätze nur in Liesing zu schaffen, 200 neue Betriebe anzusiedeln und - was mir auch sehr wichtig ist - auch die Potenziale der Unternehmerinnen und Unternehmer für Klimaschutzmaßnahmen, für erneuerbare Energien zu nutzen. Alleine dort wurden acht neue Fotovoltaikanlagen auf den Betrieben installiert. Das heißt, dieses Betriebszonenmanagement ist ein riesiger Erfolg, und ich bin froh, dass wir das jetzt unter dieser gemeinsamen Dachmarke Vienna Business Districts in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien, mit der Wirtschaftsagentur und mit der Stadt weiter ausbauen. Das sind super Nachrichten für die Unternehmen in Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - Ja, da kann man klatschen. Zur Wirtschaftsförderung wurde vorher ja schon gesagt, dass über 500 geförderte Projekte mit einer Fördersumme von 31 Millionen EUR ein Investvolumen von über 200 Millionen nach sich ziehen. Das Wichtige in diesem Bereich ist mir schon die Internationalisierung. Wir wissen, für die Wiener Wirtschaft sind diese internationalen Verwebungen sehr wichtig, 75 Prozent der Importe kommen aus der EU, 64 Prozent der Exporte gehen in die EU, man sieht daher, wie wichtig diese internationale Offenheit und Verzahnung ist. Für alle, die irgendwann wieder Grenzbalken hochziehen wollen: Sie schaden damit der Wiener Wirtschaft. Bitte immer mitdenken, wenn man glaubt, es ist irgendwie an der Zeit, wieder Grenzen in Europa hochzuziehen, das schadet direkt der Wiener Wirtschaft. 221 internationale Betriebe wurden 2018 angesiedelt, das bringt ausgelöste Investitionen von 231 Millionen EUR mit sich. Einen klitzekleinen Teil der internationalen Kooperation möchte ich noch herausgreifen, nämlich das Start-up- Package der Wirtschaftsagentur. Falls vielleicht ein Gradmesser ist, ob es funktioniert oder nicht, dann könnte man sich anschauen, wie viele Einreichungen es gibt: Diese stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich auf einen Höchststand von 290 Einreichungen im Jahr 2018, und wir sehen, im 1. Halbjahr 2019 liegen wir bereits bei 159 Einreichungen für dieses Start-up-Package, also es geht wieder weiter nach oben. Stichwort Internationales: Vielleicht kann ich noch kurz den WienTourismus erwähnen, denn dieser ist ein Beispiel für wirklich unglaublich kreative Leistungen dieser Stadt. Das Ergebnis ist dann ein Nettobeherbergungsumsatz von plus 12,8 Prozent und 94 Prozent der WienerInnen, die der Aussage zustimmen, Tourismus ist positiv für diese Stadt. Das ist nicht selbstverständlich und ich glaube, da muss man sich einmal bei WienTourismus für diese wirklich tolle Arbeit bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte jetzt, da Herr Juraczka wieder da ist und er in der vorherigen Runde das Klima angesprochen hat - und das hat mich schon sehr nachdenklich gemacht -, anmerken: "Ja, Klima ist wichtig, aber", hat der Herr Juraczka gesagt, es dürfe sozusagen dann nicht bei einer linken Systemkritik enden. Ich bin der Meinung, ein Wirtschaftssystem, das die Zerstörung der Lebensgrundlagen in klimatischer Sicht einfach so überhaupt nicht einpreist wie dieses, aus dem kann man sich nicht einfach herausinvestieren. Man kann also nicht einfach alle Vorzeichen gleich lassen, man investiert immer mehr und dann erwartet man sich, dass am Ende der Gleichung etwas anderes herauskommt. Genau deshalb braucht es ja auch systemverändernde Maßnahmen, sei es jetzt eine CO2-Steuer, die diese Preise auch tatsächlich darstellt, die derzeit in einem Wirtschaftssystem nicht dargestellt werden, und ökologisches Wirtschaften unökologischem Wirtschaften bevorzugt. Und ja, das heißt dann auch Systemkritik, denn wenn man sich anschaut, wer denn die grob 100 Unternehmen sind, die einen Großteil an CO2- Emissionen in den letzten Jahren verursacht haben, dann sind es - Überraschung - genau diese Konzerne, die in den letzten Jahren das Wirtschaftssystem so ausgenutzt haben, dass sie eben keine Steuern und keine Abgaben zahlen. Das heißt, ja, ernste Klimapolitik ist immer auch Systemkritik, und ich will, dass wir nie wieder hier sagen: "Klima ist eh wichtig, aber", denn ohne Klima ist das alles nichts. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, 13 Minuten Restredezeit stehen der Grünen Fraktion noch zur Verfügung. Zu Wort gemeldet ist Kollege Handler. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, 30 Minuten insgesamt ist die Restredezeit der Freiheitlichen. - Sie haben das Wort. GR Klaus Handler (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat, Sie sind jetzt seit ein bisschen über ein Jahr im Amt. Sie sprechen in Ihrer Rede vom größten Jobwachstum, fast sogar von Rekordbeschäftigung, und Wien ist der Jobmotor Österreichs. Schauen wir uns das Ganze einmal mit den offiziellen Statistiken an, die ich mitgebracht habe. Und dann werden wir feststellen, dass Sie uns da nur die halbe Wahrheit erzählt haben. Eine Statistik, veröffentlicht von der Stadt Wien ab 2000, sagt, 2018 haben wir eine Arbeitslosigkeit von über 147.000 Arbeitslosen in Wien. Wenn wir jetzt zurückgehen zum Jahr 2008, als die Wirtschaftskrise begonnen hat, waren das 84.000, und dann ist sie kontinuierlich bis letztes Jahr gestiegen, und jetzt sind es ein paar Tausend weniger. Also da von Rekordbeschäftigung zu reden, und so weiter! Wenn man sich die Prozentzahlen anschaut, Österreich hat 2018 eine Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 7,7 Prozent gehabt, die Stadt Wien - nach Ihren Worten der Jobmotor Österreichs - 12,3 Prozent. Da stimmt bei mir einiges nicht zusammen. Schauen wir uns auch den Rückgang der Arbeitslosigkeit an. Wenn man sagt, die Konjunktur steigt, Wien arbeitet anscheinend so super, da kann ich das ja auch in der Statistik, in dem Fall vom AMS, nachlesen: Wien hat einen Rückgang von 4,5 Prozent, interessanterweise, die Kollegin Huemer hat es ja angesprochen, dass Wien da eigentlich gar nichts dafür kann, da AMS-Angelegenheiten alle vom Bund sind und wie schlecht nicht der Bund arbeitet, und so weiter. Dann schauen wir uns einmal die anderen Bundesländer an, die die gleichen Voraussetzungen haben. Im Burgenland ist sie um 8,9 Prozent zurückgegangen, in Kärnten um 9,2, in Niederösterreich um 9,5, in Oberösterreich um 11,4, in Salzburg um 5,4, in der Steiermark um 12,8, in Tirol um 13,9 und in Vorarlberg um 4,7 Prozent. Und wo liegt Wien? Ein Rückgang von 4,5 Prozent, also das schlechteste Ergebnis von allen Bundesländern. Wie wir anhand der offiziellen Zahlen sehen, ist Schönreden das eine, die Realität ist etwas anderes. Und trotz eines Wirtschaftswachstums von 2,7 Prozent und Rekordeinnahmen zirka 300 Millionen EUR Neuverschuldung, das ist eigentlich eine Schande und kein Grund zur Freude. Sehen wir uns aber Ihre Pläne an, die Sie in ihrem Budget gehabt haben, schauen wir uns die Wirtschafsförderung an, von der man sagt, dass sie in so einem Moment besonders wichtig sei. Geplant waren in Ihrem Voranschlag 66 Millionen EUR, tatsächlich ausgegeben haben Sie 2018 für die Wirtschaft 41 Millionen EUR, das sind ungefähr 25 Millionen EUR weniger als geplant. Anders formuliert, Sie haben der Wiener Wirtschaft 25 Millionen EUR vorenthalten. Sehen wir weiter, was das zum Beispiel betrifft. Im Abschluss ist das ja alles sehr schön aufgegliedert, ich nehme jetzt ein paar Beispiele heraus. Internationalisierung im Bereich der Kleinunternehmen: 500.000 EUR veranschlagt, ausgegeben 54.000 EUR, Geschäftsgebietförderung: 400.000 veranschlagt, ausgegeben 90.000; Geschäftsbelebung - und ich glaube, das ist in Wien mehr als sinnvoll, wenn man sich manche leere Straßen mit lauter geschlossenen Geschäften anschaut: geplant 500.000 EUR, ausgegeben 86.000 EUR. Dann in meinen Augen etwas sehr Wichtiges, da es immer mehr abhandenkommt, ist die Nahversorgerförderung: 600.000 geplant, ausgegeben 58.000. Also, da sieht man schon, wie wichtig Wirtschaft für die Stadt Wien ist, anscheinend hat das einen Stellenwert gleich null, wenn man sich diese Zahlen anschaut. Da Sie auch Ihre Gründungsoffensive so hochgelobt haben, schauen wir uns einmal die Statistik der Wirtschaftskammer an, Unternehmensgründungen 2013 bis 2018 aufgeschlüsselt: Ja, das stimmt, im Bundesländervergleich mit 21 Prozent, also im Vergleich des Vorhandenen, ist die Zahl sehr hoch, aber wenn man es mit Wien selbst vergleicht, ist das die niedrigste seit 2008. Die Unternehmensgründungen sind also laut Statistik der Wirtschaftskammer auch immer niedriger geworden. Beim Bundesländervergleich sagt man, diese absoluten Zahlen sind nicht so aussagekräftig, schauen wir uns also die Intensität an, und da ist Wien, was die Neugründung betrifft, auch nur an 5. Stelle und nicht so hervorragend, wie Sie das in Ihrer Rede gebracht haben. Weiters - die Kehrseite - sind auch die Unternehmerinsolvenzen in Wien um 2,8 Prozent gestiegen, während der Bundesschnitt um 1,3 Prozent zurückgegangen ist. Durch die vielen Gründungen, die Sie angesprochen haben, folgt natürlich auch eines: Man darf nicht nur die Unternehmerinsolvenzen sehen, sondern auch die Privatkonkurse. Und da gibt es ein Plus von 27 Prozent in der Stadt Wien, also da sind die Zahlen alles andere als hervorragend. Sie haben auch das Vertrauen angesprochen, Unternehmer müssen Vertrauen in die Politik haben. Da möchte ich einmal ein paar kurze Beispiele hervorbringen. Eines, das heute schon angesprochen worden ist, ist Uber. Uber wird jetzt durch das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz geregelt, das vom Bund kommt, aber für die Einhaltung der Spielregeln, Gewerbeordnung, hätte die Stadt Wien schon lange was machen können. Was hat sie gemacht? Genau nichts. Die Kontrolle des Mietwagengesetzes durch die Stadt Wien hätte den Wiener Taxifahrern viel gebracht. Eine zweite Geschichte sind die Trafikanten. Trafikanten werden seit einiger Zeit von der Stadt Wien extrem geärgert bei ihren Automaten, die aufgestellt sind. Da heißt, der steht zu weit in den Gehsteig rein, da können sehbehinderte Menschen vielleicht anlaufen, und so weiter. Da ist es Ihnen wichtig, da geht die Stadt Wien ganz stark vor, was teilweise auch für die einzelnen Trafikanten - sage ich einmal - existenzgefährdend ist, auf der anderen Seite, dass die E-Scooter überall kreuz und quer durch die Gegend kugeln, wo genauso wer anlaufen kann, da schauen Sie weg und das ist Ihnen meistens völlig egal. Und vom Investitionsschutz, da das Thema jetzt wieder kommt, von den Gastronomen, die sehr teuer umgebaut haben, die jetzt wieder neue Regelungen bekommen sollen, ganz zu schweigen. Für das Vertrauen in die Politik aus unternehmerischer Seite - das waren nur drei - gibt es zahlreiche Beispiele. Sie sagen, mit einem vernünftigen Haushalt gibt es keine neue Schulden ab 2020, sagen aber auch gleichzeitig, wenn man Ihnen genau zugehört hat, wenn nichts Unerwartetes daherkommt - vielleicht haben Sie es ein bisschen anders formuliert, aber sinngemäß ist es so. Also so, wie ich die rot-grüne Politik in Wien kenne, wird da ganz sicher etwas Unerwartetes daherkommen, dass es sich mit dem Nulldefizit 2020 nicht ausgeht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe, dass Sie nach Ihrer Amtszeit - für 2018, muss ich sagen, da haben Sie sehr viel übernommen - das Ganze besser übergeben, als das die Frau Brauner gemacht hat, denn die hat ja mehr oder weniger eine Katastrophe hinterlassen, aber die Trendwende, die Sie angesprochen haben, sehe ich jetzt nicht. Und ich sage jetzt noch einmal kurz zusammengefasst: Regiert Rot-Grün, ist das Wiener Steuergeld dahin! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Handler hat 8 Minuten verbraucht, somit verbleibt für die FPÖ- Fraktion eine Restredezeit von 22 Minuten. Zu Wort gelangt Kollege Meidlinger. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der SPÖ sind 29 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren, auch an den Bildschirmen! Es ist mir auch eine Freude, heute hier über den Rechnungsabschluss 2018 sprechen zu dürfen, über einen Abschluss der sechstgrößten europäischen Stadt. Ich glaube ja, man muss sich diese Zahlen, Daten, Fakten immer in Erinnerung rufen, worüber wir denn hier heute auch sprechen, eine Stadt, die in den letzten Jahren auch viele Herausforderungen zu meistern hatte und diese gut gemeistert hat. Wien ist in den letzten 15 Jahren um die Stadt Graz gewachsen, auch keine Neuigkeit und keine Besonderheit, aber wenn der Herr Abg. Aichinger davon spricht, dass man Verwaltungsreformen betreiben sollte, die Stadt Wien hat das getan, denn es werden in dieser Stadt in der Daseinsvorsorge über 250.000 Menschen mehr betreut, mehr sozusagen auch tatsächlich verwaltet, es wird hier auch Müll entleert, und so weiter, und so fort, und das mit dem gleichen Personalstand wie davor. Man kann also sehen, dass hier sehr viele Verwaltungsreformschritte gesetzt worden sind. In der Stadt Wien, auch das vielleicht noch, da der Tourismus angesprochen wurde, haben wir, international gesehen, die zweitmeisten internationalen Kongresse, hinter Barcelona. Ich denke, dass auch das ein sehr, sehr schöner Erfolg ist, den wir hier herzeigen können. Wir sind eine sehr prosperierende Stadt, unter den 276 europäischen Regionen liegen wir auf Platz 18 und das Bruttoinlandsprodukt in Wien heißt, dass ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Und Wien, und das dürfen wir auch nicht vergessen, ist die größte deutschsprachige Universitätsstadt, also eine Bilanz, auf die wir sehr, sehr stolz sein können. Bei der Themenvielfalt des Ressorts werde ich mich auch auf Wirtschaft beziehungsweise Arbeitsmarkt beschränken und hier dann insbesondere auch noch auf den WAFF. Wenn wir von Arbeitslosen- und von Beschäftigungszahlen sprechen, dann war das Jahr 2018 - und ich muss hier den Vorredner korrigieren - tatsächlich ein Rekordjahr, denn wir haben mit 866.000 unselbstständigen Beschäftigten in dieser Stadt einen einsamen Rekord geschaffen, auf den wir sehr, sehr stolz sein können, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben einen Zuwachs in der Beschäftigung wie zuletzt vor 27 Jahren, und interessant ist auch, dass vor allem die Vollzeitjobs mehr geworden sind und ähnlich wie 2017 auch die Teilzeitbeschäftigung zurückging. Die Arbeitslosigkeit - sie wurde schon angesprochen - ging im Jahresvergleich um 4,8 Prozent zurück, und was erfreulich ist, in Wien geht dieser Trend auch weiter. Da muss man vielleicht noch einmal dazusagen, dass Wien einfach eine andere Wirtschaftsstruktur als die Bundesländer hat - also nicht jeder Vergleich, den man macht, ist gescheit. Wir haben nicht die ausgeprägte Industrie wie vielleicht die oberösterreichische Region, wir haben andere Schwerpunkte, vor allem wissensbasierte Schwerpunkte in dieser Stadt, und daher hinken wir beim Wirtschaftszyklus immer wieder auch etwas hinten nach, sind aber auch nicht so anfällig, wenn es dann in der produzierenden Industrie sehr rasch zurückgeht. Im Vergleich Mai 2018 zu Mai 2019 haben wir einen faktischen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 5,6 Prozent, und auch das ist ein sehr erfreulicher Wert. Vielleicht noch ein paar Punkte zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern: Wenn hier von Herrn GR Wiederkehr die Pensionsreform angesprochen wurde, dann haben wir uns in Wien ja - und ich möchte das jetzt nicht in die Breite ziehen - für einen anderen Weg entschieden. Das, was Sie hier vorschlagen, ist eine Pensionskürzung, vor allem bei Frauen, und das werden wir hier so nicht mitmachen. (Beifall bei der SPÖ.) Eine zweite Angelegenheit ist, dass auch bei der Wirtschaft sehr viel über das Bauen gesprochen wird, und es sind auch heute schon das Bauen und der Vergleich mit der Bundesimmobiliengesellschaft gekommen. Wir haben in Wien in den letzten Jahren 45 Bildungseinrichtungen gebaut im Ausmaß von einer halben Milliarde, alles zeitgerecht und plangemäß fertig. Wir haben auch Einrichtungen wie Bürogebäude, Feuerwehreinrichtungen umgebaut, auch da 143 Millionen ausgegeben, das ist auch alles zeitgerecht und planmäßig fertig geworden. Ebenso wie 20 hochrangige Straßenprojekte um 125 Millionen EUR, auch die sind im Plan fertiggestellt worden. Die Entspannung am Arbeitsmarkt trifft eine Gruppe nicht, nämlich die der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier haben wir einen stetigen Zuwachs in Österreich, aber auch hier in Wien. Und da finde ich es eigentlich befremdlich, dass die Vorgänger-Bundesregierung die Aktion 20.000 mit einem telefonischen Rundruf für beendet erklärt hat und 7.000 Wienerinnen und Wiener in diesem Segment einer Chance beraubt hat. Es ist deswegen so schade, da es für viele dieser 7.000 Wienerinnen und Wiener die letzte Möglichkeit gewesen wäre, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ich habe in der Stadt mit sehr vielen dieser Kolleginnen und Kollegen auch persönliche Gespräche geführt, und da geht es nicht um die Frage von arbeiten können oder arbeiten dürfen, arbeitsfähig sein, sondern es geht vor allem um die Wertschätzung. Es geht einfach darum, das Gefühl haben, wieder gebraucht zu werden und die Möglichkeit zu haben, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Schämen Sie sich dafür, dass Sie diese Aktion eingespart haben. Schämen Sie sich dafür, dass Sie 7.000 Menschen einer Chance beraubt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich bin sehr froh, dass wir diese Woche noch die Gelegenheit haben werden, mit der Aktion 50+ eine andere Aktion für dieses Segment ins Leben zu rufen, denn wir lassen die arbeitslosen älteren Wienerinnen und Wiener sicherlich nicht im Stich. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn hier auch über die Sonntagsöffnung gesprochen wurde, dann hat ein Vorredner von mir, Abg. Fritz Strobl, schon gesagt, dass es nur dann zu einer Sonntagsöffnung kommen wird, wenn es eine Sozialpartnereinigung gibt. Und ich sage aber auch klar, das, was die Bundesregierung gespielt hat, nämlich ein Drüberfahren über die Sozialpartner, wird es mit Rot-Grün nicht geben. Daher einigt euch bei den Sozialpartnern, dann kann es vielleicht auch eine Sonntagsöffnung geben, aber ein Drüberfahren über die Sozialpartner wird es mit Rot und Grün sicherlich nicht geben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Wien ist in vielen Bereichen besser als andere Bundesländer, und dazu zählt auch der WAFF, der heute schon angesprochen wurde, eine einzigartige Einrichtung, auf die wir sehr stolz sein können. Der WAFF hat voriges Jahr insgesamt 39,1 Millionen EUR an Mitteln erhalten, davon 29,3 Regeldotierung, 9,8 Millionen Sonderdotierung für die Wiener Ausbildungsgarantie - auch eine Wiener Einzigartigkeit, auf die wir sehr, sehr stolz sein können. Zusätzlich hat der WAFF über EU-Mittel, ESF-Mittel und Bundesmittel weitere 17,8 Millionen EUR nach Wien holen können. Hier gibt es ganz viele wichtige Arbeiten, die geleistet werden. Ich werde nur ein paar Eckdaten noch aufzählen, da mir die Zeit davonläuft. Wir haben mit rund 36.900 Wienerinnen und Wienern Kontakt gehabt, davon 52 Prozent Frauen. 735 Unternehmen konnten unterstützt werden. Es geht hier um die Fragen von Weiterbildung im Beruf. Das Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung des WAFF ist österreichweit einzigartig, eine einzigartige Einrichtung, die vor allem auch Frauen und geringqualifizierte Personen hervorragend unterstützt. Wir haben 6.500 arbeitssuchende Personen bei der Qualifizierung unterstützt, mit dem Projekt Job PLUS oder auch mit Arbeitsstiftungen, die halt leider notwendig sind, so wie momentan in der Finanzwirtschaft, da sich dort auch auf Grund der Digitalisierung die Arbeitswelt dramatisch ändert. Und 6.700 Jugendlichen konnte beim Übergang von Schule in den Beruf geholfen werden, gemeinsam mit dem Sozialministerium, aber auch mit dem AMS. Der WAFF ist auch sehr niederschwellig, das heißt, der WAFF ist in den Bezirken unterwegs, der WAFF ist auch in den Gemeindebauten unterwegs, hat einen hohen Bekanntheitsgrad und eine sehr hohe Zufriedenheit bei den Kundinnen und Kunden. Da heute schon von Schulnoten die Rede war, der WAFF erreicht die Schulnote von 1,64 - die gibt es nicht, aber das ist halt der durchschnittlich errechnete Wert. Was wurde gemacht: Der Qualifikationsplan 2030 ist neu ausgerichtet worden, bei dem es auch um den Chancenscheck geht. Der Qualifikationspass Wien ist auch eine einmalige Einrichtung. Mit dem Chancenscheck schaffen wir es, dass Lehrabschlüsse, die ganz besonders wichtig sind, gratis nachgeholt werden können, ohne dass man dafür entsprechend zahlen muss. Job PLUS habe ich bereits erwähnt. Und noch ganz zum Schluss der Digi-Winner. Dieser soll eine Möglichkeit sein, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in dieser Stadt voranzubringen, auf die digitale Revolution, die ja bereits stattfindet, vorzubereiten beziehungsweise Möglichkeiten zu bieten, Aus- und Weiterbildungsprogramme zu besuchen. Gemeinsam mit der Arbeiterkammer und der Stadt Wien verwaltet der WAFF diese Gelder, und hier gibt es die Möglichkeit von bis zu 5.000 EUR Individualförderung. Wir haben auch die Einkommensgrenze erhöht, da es einfach notwendig ist, auch Besserqualifizierte vom Digi-Winner profitieren zu lassen. Denn das ist, wie gesagt, dringend notwendig. Ich hätte noch vieles auch zum Thema Klima und Gesundheit zu sagen. Ich bin ein bisschen über die heutige Geschichte zum Thema AUVA verwundert, eine Einrichtung, wo wir zum Beispiel das Problem hatten, dass der weiße Krebs, der Hautkrebs immer noch nicht als Berufserkrankung anerkannt wird, oder die AUVA in Wirklichkeit auch die Hepatitis-Impfungen im Bereich der Ambulanzen beziehungsweise im Bereich der ausgelagerten Einrichtungen eingestellt hat. Aber schauen wir einmal, wie sich das mit dem Geld hier alles ausgehen wird, ich kann mir das nicht vorstellen, und schauen wir, wie dann das Bundesbudget ausschaut, wenn das alles bezahlt werden muss, was hier vorgesehen wird. Ich möchte mich recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim WAFF für die tolle Arbeit, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Meidlinger hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 18 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Weber. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten, Restredezeit der NEOS ebenfalls 5 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, wenn auch nur ganz kurz, wieder über Europa zu sprechen. 70 Prozent der europäischen Bevölkerung leben ja im urbanen Raum. Die Städte sind sozusagen der Motor Europas, und daher braucht es aus meiner Sicht einen viel engeren Austausch der europäischen Städte. Wir NEOS wollen ein vereintes und ein demokratisches Europa, ein Europa, das die gemeinsamen europäischen Werte mit Stolz nach außen trägt und diese gemeinsame, europäischen Werte auch nach innen ernst nimmt. Wir wollen ein Europa, das überall dort, wo das nationale Handeln keinen Erfolg bringt, stark und geschlossen auftritt. Das ist beispielsweise in der Finanz- und Währungspolitik so, bei Fragen der Digitalisierung, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik, beim Thema Asyl und Migration, bei nachhaltigen Lösungen am Arbeitsmarkt. Sie sehen, die Liste ist eine ganz eine lange, wenn es beispielsweise darum geht, Innovationskraft am Wirtschaftsstandort Europa zu zeigen, und natürlich bei allen Fragen der Umwelt- und Energiepolitik. Die europäischen Werte, von denen ich vorher gesprochen habe, sind zutiefst liberale Werte. Das ist die Achtung der Menschenrechte, der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Achtung der Menschen, die Minderheiten angehören. Es ist richtig, dass die Europäische Union vielen Erwartungen derzeit nicht gerecht werden kann. Ja, das ist richtig. Das ist deshalb so, weil seit Jahrzehnten Konservative und Sozialdemokraten auf europäischer Ebene eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners produzieren. Und dieser kleinste gemeinsame Nenner oder die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verhindert nachhaltige europäische Reformen. (Beifall bei den NEOS.) Wir wollen keine europäische Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir wollen eine europäische Politik der größten gemeinsamen Vision. Unsere Vision, das wissen Sie, sind die Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen eine echte europäische Verfassung. Wir wollen die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer europäischen Regierung mit einer Direktwahl der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten. Wir wollen ein selbstbewusstes Europäisches Parlament, organisiert aus zwei Kammerparlamenten, das eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Wir wollen Beteiligungsmöglichkeiten in Europa, Bürgerinitiativen oder auch eine verbindliche Volksabstimmung. Und wir wollen effektive Sanktionen bei Verletzungen der EU-Grundwerte. Bei Art. 7-Verfahren soll die Einstimmigkeit zu Gunsten einer Zweidrittelmehrheit gestrichen werden. (Beifall bei den NEOS.) Ich halte den freien Waren-, Kapitalverkehr, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine der größten europäischen Errungenschaften und Kernpunkt der europäischen Integration. Daher finde ich den von Bgm Ludwig in regelmäßigen Abständen gemachten Vorschlag, überall dort Personen zu bevorzugen, die in Wien geboren sind, wenn es darum geht, dass die Stadt Wien als Arbeitgeber auftritt, für falsch. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Stimmt ja nicht!) Entscheidend soll nämlich nicht der Wohnort sein, sondern die Kenntnisse und die Fähigkeiten, die du in diese Stadt einbringst. Ich möchte in einem weltoffenen Wien leben. Ein Wien, in dem nicht zählt, woher man kommt, welches Parteibuch man hat oder wo man lebt, sondern, was man in diese Stadt einbringen kann. (Beifall bei den NEOS.) In meinem Europa können jeder und jede studieren, arbeiten, wohnen, wo man will, und auch dorthin reisen, wo man will. Das gehört für mich genauso zur europäischen Art, wie die Freiheit, zu lieben und zu heiraten, wen man möchte. Zum Abschluss möchte ich noch zwei Anträge einbringen, nachreichen vom Kollegen Gara, zum Thema klimaneutrale Gebäude und Klimaneutralität der Stadt Wien. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 5 Redezeit wurden verbraucht, damit auch die Gesamtredezeit der NEOS. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Hungerländer. Restredezeit der Gesamtfraktion ist 7 Minuten, daher gebe ich Ihnen gleich 7 Minuten ein. - Sie haben das Wort. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen! Auch ich werde über das Thema Europäische Union sprechen, aus dem internationalen Ausschuss, und es wäre ja direkt naheliegend, die vielen Vorzüge der EU jetzt aufzuzählen. Gerade jetzt nämlich in der Reisezeit, wo wir uns freuen, dass es wenig, im Idealfall keine Grenzen gibt, dass es keine Währungsumrechnungen gibt, dass es ein EU- Ticket gibt, kein Roaming mehr gibt. Die Vorzüge sind ja wirklich gerade in der Sommerzeit besonders spürbar. Aber es ist justament gerade jetzt die Zeit, in der schwerwiegende Entscheidungen für die EU getroffen werden müssen. Und zwar einerseits inhaltlich als auch personell. Personell natürlich die Wahl der einzelnen der nationalen Kommissare sowie die Wahl des Kommissionspräsidenten. Und inhaltlich geht es um nichts weniger als um die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Werden wir zukünftig eine tiefer integrierte Union haben? Wenn ja, in welchen Bereichen tiefer integriert? Werden wir künftig eine Union der Nationalstaaten haben, oder werden wir den goldenen Weg der Mitte gehen? Nämlich eine Union, die dem System der Subsidiarität folgt, nämlich in jenen Bereichen stark und integriert ist, in denen das Sinn ergibt, und in anderen Bereichen wieder mehr Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgibt. Und das ist absolut der Weg, den wir als Neue Volkspartei bevorzugen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist aber die Zeit der Wahlkämpfe vorbei, und deswegen wird das auch keine Wahlkampfrede (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wirklich?), viel wichtiger ist jetzt, dass wir als Österreicher und Österreicherinnen mit einer starken Stimme in Brüssel auftreten und geeint sind, wenn es darum geht, unsere Positionen einzubringen und auch gute Personalentscheidungen im Sinne unseres Landes und auch im Sinne der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu treffen. Es bestand ja bezüglich der Wahl des Kommissionspräsidenten eine Abmachung, das sogenannte Prinzip der Spitzenkandidaten. Das haben wir auch immer sehr bevorzugt und unterstützen das weiterhin. Warum? Weil es die Wahl der EU ein wenig internationaler macht, ein wenig europäisiert. Also ich wähle dann nicht nur einen eigenen Österreich-Vertreter, sondern ich wähle vielleicht auch einen niederländischen Politiker (GR Mag. Thomas Reindl: Frans Timmermanns, wunderbar!) oder einen deutschen Politiker in diesem Fall. Und deswegen fänden wir es wichtig, dass an diesem Prinzip der Spitzenkandidaten festgehalten wird und solche Personalentscheidungen eben nicht wieder in eine Hinterzimmerdiplomatie verschoben werden. (Beifall bei der ÖVP.) Inhaltlich stehen ganz wichtige Fragen zur Diskussion, beispielsweise die Frage der Migration. Es sind ja europaweit die Asylantragszahlen wieder im Steigen begriffen. Die Union hat es aber immer noch nicht geschafft, zu einem einheitlich geregelten Asylsystem zu kommen, oder Migrationssystem, wir sind ja tunlichst darum bemüht, Asyl und Migration zu trennen, oder sollten darum bemüht sein. Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung der Europäischen Union, und zwar nicht in der strittigen Frage der Türkei, da hat Österreich, Gott sei Dank, eine sehr klare Position, aber in der Frage des Westbalkans. Und jetzt wissen wir alle, dass bereits Fehler gemacht wurden bei einer zu schnellen Erweiterung der Union. Aber gerade bei der Frage der Westbalkan-Staaten muss Österreich eine sehr klare Position haben, da Österreich ja politisch wie wirtschaftlich eng mit dem Westbalkan verflochten ist. Da kennen wir aus der Gesellschaftspolitik den Ausdruck "not in my backyard", und genau dasselbe könnten wir auch auf den Westbalkan ummünzen, denn wenn es um finanziellen oder religiösen Einfluss der Türkei oder arabischer Staaten am Westbalkan geht, dann können wir durchaus sagen, "not in our backyard", nicht bei uns. Genau deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Union auf dem Westbalkan mehr Einfluss ausübt und die Freiheit und die Prosperität, die wir genießen, auch dorthin expandiert. Themen werden auch die Beziehung zu weiteren, leider Drittstaaten, nämlich Großbritannien und der Schweiz. Großbritannien ist momentan ja überhaupt nicht absehbar, bei der Schweiz wird die Frage des Rahmenabkommens die kommende Kommission beschäftigen und durchaus von Relevanz sein. Meinen letzten Punkt möchte ich dem Thema Werte widmen. Ich habe da doch einen etwas anderen Ansatz als mein Vorredner, aber nichtsdestotrotz haben wir das Problem auseinanderdriftender europäischer Werte. Was meine ich damit? Dass ein- und dieselben Begriffe - und ich denke, im Kontrast von meinem Vorredner und mir sieht man das relativ deutlich - unterschiedlich verstanden werden, sei das individuelle Freiheit, sei das Menschenwürde - das hoffentlich nicht - oder Menschenrechte. Also wie definiere ich Freiheit, wie weit geht Freiheit, wie weit geht individuelle Freiheit? Und ich denke, wenn man diese Begriffe ohne eine historische und religiöse Einbettung sieht, dann läuft man ganz schnell Gefahr, sehr beliebig und tendenziös und äußerst ideologisch zu werden. Ich kann also nur appellieren, dass wir die Grundwerte und die Geschichte der Europäischen Union schützen und bewahren und wertschätzen und die Union als das, was sie ist, nämlich ein Raum, der uns allen Freiheit gibt und lebenswert und wertvoll ist, bewahren. Ich darf mich zum Schluss für die gute konsensuale Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, auch Herr Stadtrat, dass Sie uns die Ehre erteilen, dabei zu sein. Ich darf mich bedanken für die Akten, die immer sehr gut aufgearbeitet und umfassend sind - wir sind wirklich gut informiert -, dass immer alles sehr gut vorgestellt wird und auch auf Fragen eingegangen wird. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 6 Minuten Redezeit sind verbraucht, es bleibt 1 Minute. Zu Wort gelangt Frau GRin Meinhard-Schiebel. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, Restredezeit der Grünen Fraktion zur Zeit 13 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Abgeordnete und ZuseherInnen! Selbstverständlich möchte ich auch zum Thema Europapolitik ein paar Gedanken anbringen. Der Wahlkampf für das Europaparlament hat uns ja alle monatelang beschäftigt, und dass die Wahlbeteiligung gegenüber 2014 immerhin um 14 Prozent gestiegen ist, hat gezeigt, dass sich doch mehr Menschen als zuvor für Europa interessieren. Die für die jüngsten Ereignisse entscheidenden politischen Wortmeldungen sind aber nicht in Wien, sondern auf Ibiza gefallen. Inspiriert durch eine - wenn auch unechte - russische Oligarchennichte, hat sich das ein breites Publikum europaweit mitansehen können. Die Inhalte sind Ihnen allen in diesem Haus bekannt. Das Bemerkenswerte an dem gemütlichen Beisammensein in der Urlaubsfinca aber ist, dass Österreich wieder einmal in ganz Europa zum Gesprächsthema wurde, wie damals bei der Wahl Waldheims 1986, bei der Angelobung von Schwarz-Blau I im Jahr 2000 und bei anderen Angelegenheiten. Es hat sich aber auch viel Angenehmes und Positives entwickelt, denn trotz aller Peinlichkeit des Schauspiels können wir auch erkennen, dass das Thema Europa interessant ist und dass es Hoffnung gibt. Wie schon durch die Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten im Dezember 2016 - heute sind sogar viele, die ihn nicht gewählt haben, heilfroh, dass er das Amt des Bundespräsidenten innehat und nicht sein damaliger Mitbewerber -, hat Österreich auch gezeigt, dass es rechte Tendenzen und politische Willkür in die Schranken weisen kann. Als Konsequenz aus den Macht- und Korruptionsphantasien zweier Politiker einer - zum Glück nur noch ehemaligen - Regierungspartei, gibt es jetzt erstmals eine Frau als Bundeskanzlerin und eine Regierung, die sich redlich bemüht, nach eineinhalb Jahren Politik à la Kickl & Co zur Normalität zurückzukehren. Es herrscht das freie Spiel der Kräfte im Parlament, das schon einige Dummheiten wie die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie, et cetera entsorgen konnte. Doch nun zurück zur Europawahl: Auch hier wurden die Hoffnungen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, die sich teilweise schon als zweitstärkste Fraktion in Brüssel gesehen hatten, durch zumindest einige Länder entzaubert. Die Rechtsaußenpartie von Salvini, Le Pen und Vilimsky liegt derzeit nur auf Platz 5 hinter EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Kommen wir zum Abschneiden der Grünen: Es ist mehr als erfreulich, dass die Idee eines gemeinsamen und solidarischen Europas, in dem niemand zurückgelassen wird, das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hochhält und verteidigt und das Antworten auf Herausforderungen wie dem Klimawandel hat, nun stärker im Europäischen Parlament vertreten ist als jede Art der Fremdenfeindlichkeit, Hetze gegen Minderheiten, Korruption und politische Anmaßung. Zweistellige Wahlergebnisse der Grünen in Ländern wie Deutschland, Luxemburg, Finnland, Belgien, Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden, Großbritannien und Irland, ja sogar in Litauen - und denken Sie auch an unsere Wahlergebnisse -, sind auch darauf zurückzuführen, dass die Überlebenswichtigkeit des Klimaschutzes endlich ins breite Bewusstsein dringt. Ich kann mich noch gut erinnern, dass die westdeutschen Grünen 1990 aus dem Bundestag rausgewählt wurden, weil sie im damaligen Wahlkampf auf den Klimawandel hingewiesen haben, während sich ganz Deutschland lieber mit der Wiedervereinigungseuphorie beschäftigt hat. Im Europaausschuss haben wir regelmäßig wichtige Berichte über die Arbeit, die gesellschaftspolitische Schwerpunkte behandelt, und die vor allem zeigen, dass wir auch in Wien bestens darüber informiert sind, welche Projekte und Strategien auf Europaebene auf unsere Stadtpolitik Einfluss nehmen. Es entsteht ja so leicht der Eindruck: Was geht uns das an? Ich nehme nur ein einziges Beispiel heraus, um es zu verdeutlichen: Die Donauraumstrategie trifft uns immer schon hautnah und zeigt, wie eng die Donau - die immerhin jede Wienerin und jeder Wiener kennen und die für alle ein Inbegriff dieser Stadt ist, auch völkerverbindend und ein wichtiger wirtschaftspolitischer Motor - die Länder miteinander verbindet. Sie ist auch klimapolitisch von höchster Relevanz. Es sind die Flüsse Europas, die gefährdet sind auszutrocknen. Es sind aber auch die Flüsse Europas, die gefährdet sind, zum Spielball von wirtschaftlichen Interessen zu werden, genauso wie das Wasser, das uns allen so selbstverständlich immer und in bester Qualität zur Verfügung steht, das Allgemeingut ist und das geschützt werden muss, um es nicht der Privatisierung auszuliefern. Eine äußerst positive Rolle spielt Wien bei der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Aktivitäten der Donauraumstrategie. Darauf können wir sehr wohl stolz sein, und ich bedanke mich auch bei allen, die daran mitwirken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Bei den einheitlichen Länderstellungnahmen zu den Subsidiaritätsprüfungen - da haben wir ja jedes Jahr ein oder zwei Fälle auf der Tagesordnung - haben wir als Europaausschuss leider kaum eine Möglichkeit, diese zu beeinflussen. Da sollte es mehr Möglichkeiten für politisch-inhaltliche Mitentscheidungen geben, um dieses Gremium auch wirklich aufzuwerten. Allein die Vorgangsweise, umfangreichste Akten in kürzester Zeit bearbeiten zu müssen, bereitet uns seit Jahren Sorge und verhindert eine qualitative Diskussion. Dennoch, zum Abschluss, politisch und gesellschaftlich ist eines zu beobachten: Fehlentwicklungen sind unangenehm und gefährlich, fast immer führen sie aber auch zu positiven Gegenbewegungen, wenn wir alle mit unserer ganzen Kraft dagegen arbeiten. Das zu stärken, sollte die Hauptaufgabe unserer Europapolitik sein. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, bleiben 7 Minuten Restredezeit für die GRÜNEN. Ich muss mich bei Kollegen Stürzenbecher entschuldigen, ich habe übersehen, dass er sich nach der Rede von Frau GRin Mag. Hungerländer zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat. Ich darf das nunmehr nachholen, Kollege, Sie haben das Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Der sonst von mir durchaus geschätzte Kollege Weber hat in seiner Rede behauptet, nach dem Modell von Michael Ludwig gäbe es je nach dem Geburtsort Bevorzugungen bei Sozialleistungen. Das ist grob unrichtig. Nach dem Wien-Bonus des Bürgermeisters gibt es bei gewissen Leistungen - beispielsweise bei Zuweisungen von Gemeindewohnungen - dann Pluspunkte, wenn man länger in Wien ist. Je mehr Jahre man also in Wien ordnungsgemäß aufhältig ist, desto mehr Pluspunkte kriegt man. Das ist ein Modell, wo jede Frau und jeder Mann die gleichen Chancen haben, und es unterscheidet sich ganz grundsätzlich von dem, dass jemand auf Grund der Geburt oder der Herkunft Vorteile hätte. Das muss ganz deutlich klargestellt werden! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Stark, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion 22 Minuten. Sie haben das Wort. GR Rudolf Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben in Ihrem Einleitungsreferat unter anderem über die Firmengründungen in Wien gesprochen, leider nicht über die Insolvenzen. Ein Blick auf die Insolvenzstatistik zeigt, dass es einer Vielzahl von Unternehmen in Wien nicht gut geht. Österreichweit haben die Firmeninsolvenzen im Jahr 2018 gegenüber 2017 von 5.172 auf 5.205 - das sind 0,64 Prozent - zugenommen. Auch in Wien haben die Firmeninsolvenzen zugenommen. Waren es im Jahr 2017 1.741, so waren es im Jahr 2018 dann 1.758, das ist ein Plus von 0,98 Prozent, und damit liegt Wien über dem Gesamtdurchschnitt von ganz Österreich. Diese 1.758 Firmeninsolvenzen in Wien bedeuten immerhin 5 Firmeninsolvenzen pro Tag. In diesen 4 Tagen der Rechnungsabschlusswoche gehen 20 Unternehmen pleite. Sehr geehrter Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch entsetzlich! Das bedeutet, dass in diesen wenigen Tagen in Wien nicht nur 20 Unternehmen insolvent werden, sondern dass mit diesen 20 Insolvenzen auch Arbeitsplätze verloren gehen und dass damit eine Vielzahl von Mitarbeitern vor dem Nichts steht. Diese Statistik ist übrigens vom Alpenländischen Kreditorenverband. Ich komme aber auf einen ganz anderen Bereich zu sprechen. Bei der Durchsicht meiner Unterlagen für den Rechnungsabschluss 2018 bin ich auf zwei Broschüren - bezeichnet mit "Smart City Wien" - gestoßen, die wir vor etwa fünf Jahren erhalten haben. Da diese Broschüren im Jahr 2014 gedruckt wurden, vermute ich, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass Sie bei der Erstellung dieser Broschüren nicht mitgewirkt haben. Nachdem im Vorwort jedoch der Hinweis - ich zitiere: "Das vorliegende Dokument ist eine Rahmenstrategie, ihr zeitlicher Horizont reicht bis 2050." - zu finden ist, nehme ich an, dass Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, sich über das Kapitel "Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts" Gedanken gemacht haben. Speziell zum Bereich Finanzen und Wirtschaftspolitik habe ich in der Broschüre "Smart City Wien" leider nur sehr wenig gefunden. Das Kapitel 7.2 wird mit "Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts entsteht in der Stadt" bezeichnet. Dieses Kapitel ist leider nicht sehr umfangreich. In der 108 Seiten starken Broschüre werden der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts lediglich 2 Seiten gewidmet. Meines Erachtens ist dies einerseits sehr wenig und andererseits durch den kurzen Inhalt auch nicht sehr aussagekräftig. Welche Ziele finden sich für die Wiener Wirtschaft in dieser Broschüre? Wie weit werden diese Ziele im Rechnungsabschluss 2018 bestätigt? Das erste Ziel, ich zitiere: "Wien ist 2050 weiterhin eine der 10 kaufkraftstärksten Regionen Europas nach BIP pro Kopf." Laut Rechnungsabschluss sieht das leider anders aus. Anzumerken ist, dass Wien im Jahr 2014, also zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Broschüre, laut Eurostat auf Platz 11 lag und im Jahr 2005 schon auf Platz 5 war. Deshalb erschien mir das Ziel, bis 2050 unter die ersten 10 zu kommen - also eine Verbesserung um einen Platz - nicht sehr ehrgeizig. Offensichtlich habe ich aber den Weitblick der Verfasser unterschätzt, vor allem, weil Wien mittlerweile von Platz 11 auf Platz 18 abgerutscht ist und auch schon von Prag und Preßburg überboten wurde. Aus dem Rechnungsabschluss 2018 ist nicht zu erkennen, wie das Ziel, unter die ersten 10 zu kommen, wieder erreicht werden könnte. Es gibt noch vier weitere Schwerpunkte, zu denen in der Rahmenstrategie genauere Erklärungen fehlen, zum Beispiel: "Wien baut seine Stellung als präferierter Headquarter-Standort in Mittel-Südost-Europa mit globaler Strahlkraft weiter aus." - Wie soll dies umgesetzt werden? Headquarter-Standorte hängen zum Beispiel unter anderem von steuerpolitischen Gegebenheiten, vom Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Lohnnebenkosten, et cetera ab. Wenn ich an die derzeitige politische Forderung zum Beispiel nach einer Vermögenssteuer oder die hohen Lebenskosten oder die automatische Gebührenerhöhung in Wien durch das Valorisierungsgesetz denke, habe ich die Befürchtung, dass diese nicht gerade Headquarter-freundlich sind. Deshalb meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat: Wie weit wurde diese Strategie innerhalb der letzten Jahre umgesetzt und welche Headquarters wurden in Wien angesiedelt? Der zweite Punkt: "Jährlich gründen über 10.000 Personen aus dem In- und Ausland ihr Unternehmen in Wien, dem attraktivsten Start-up-Standort der Region." - Ich habe den Eindruck, keiner der Autoren weiß, wie schwierig es im Vergleich zu anderen Ländern ist, in Wien ein Unternehmen zu gründen. Das beginnt schon mit der Erlangung einer Gewerbeberechtigung bis hin zu Problemen bei der Gründung von Kapitalgesellschaften. Auch wenn ich die meisten Bestimmungen bei uns in Österreich für richtig halte, muss ich anmerken, dass es in anderen Ländern schlichtweg einfacher geht. Wir haben in Wien etwa 1.750 Firmeninsolvenzen pro Jahr. Es sollte doch auch eines der Ziele der Wiener Wirtschaftspolitik sein, eine massive Verminderung der Insolvenzen zu erreichen und nicht die Gründung von 10.000 neuen Unternehmen, von denen dann ohnedies die Hälfte vom Wirtschaftsmarkt verschwindet, weil sie insolvent werden oder von selbst zusperren. Ich fürchte, dass die angekündigte ausdifferenzierte Förderpolitik für zukunftsorientierte Unternehmen genauso wenig umgesetzt werden wird wie die versprochene Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung, wie die Rechnungsabschlüsse der vorangegangenen Jahre zeigen. Dritter Punkt: "Die Direktinvestitionsströme von und nach Wien haben sich gegenüber 2013 verdoppelt." - Wie sehen hier die weiteren Pläne aus? Wie war die Umsetzung der letzten Jahre? Wie sind sie für die Folgejahre? Auch darüber habe ich keinen Hinweis gefunden. Vierter und letzter Punkt: "Der Anteil der technologieintensiven Produkte an den Exporten ist bis 2050 auf 80 Prozent zu steigern, Ausgangsbasis 2012 bei 60 Prozent." In der Broschüre gibt es da eine Erläuterung, ich zitiere: "Die Stadt stellt mit einer ausdifferenzierten Förderpolitik sicher, dass zukunftsorientierte Unternehmen die Chance erhalten, sich am Markt zu positionieren und Wien als Sprungbrett auf globale Märkte zu nutzen. Dazu gehört auch eine umfassende Betreuung und Begleitung in der Gründungsphase von Unternehmen. Mit Beratungstätigkeiten sowie der Bereitstellung und Entwicklung geeigneter Liegenschaften bietet die Stadt ein breites, integriertes Serviceangebot an." - Interessant wäre, zu erfahren, wer diese Förderungen finanzieren wird und wer überhaupt gefördert wird. Die Wirtschafsförderung der letzten Jahre war ja stark rückläufig. Betrug sie im Voranschlag 2010 noch 117 Millionen EUR, waren es im Voranschlag für das Jahr 2019 nur mehr 59 Millionen EUR, also eine Halbierung. Begleitung in der Gründungsphase: Wer führt diese Begleitung durch? Wer finanziert diese Begleitung? Mit diesen vier Punkten ist das Kapitel "Wirtschaft im 21. Jahrhundert" abgeschlossen. Sie sind meines Erachtens zum Teil Wunschdenken und mit keinem Wort ist erklärt, wie dieses Wunschdenken finanziell umgesetzt werden soll. Was in dieser Broschüre Smart City komplett fehlt, sind Überlegungen hinsichtlich Schuldenbilanz, Schuldentilgung, Investitionsüberlegungen, Beschäftigung, also Arbeitsmarkt, Lehrstellen, et cetera. Hinsichtlich Personalentwicklung habe ich einen Absatz gefunden, ich zitiere wieder: ",Smart City Wien'-Projekte sind eine Chance für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats und seiner Unternehmen, Neues zu lernen und neue Kooperationsformen zu erproben. Daher stehen Fragen der Personalentwicklung, der Ausbildung, der Rekrutierung und des Wissensmanagements im Zentrum der ‚Smart City Wien'-Initiative." - Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es auch außerhalb des Magistrats Arbeitnehmer gibt. An diese wurde offensichtlich nicht gedacht, und das ist bedenklich. Meines Erachtens wird diese Rahmenstrategie "Smart City Wien" im Bereich der Wirtschaft kaum umsetzbar sein. Vielleicht können Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, die eine oder andere Frage beantworten. In Ihrem Einleitungsbeitrag haben Sie den einen oder anderen Bereich ja ohnedies schon angeschnitten. Jedenfalls kommt da auf Sie meines Erachtens noch viel Arbeit zu, vor allem dann, wenn das Projekt der Wiener Bevölkerung tatsächlich Vorteile bringen soll. Und das sollte doch das Ziel eines solchen Projektes sein! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Stark hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen ist 11 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Vettermann, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der SPÖ-Fraktion 18 Minuten. Sie haben das Wort. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ein paar Worte zur Bildung, die aber eh noch diskutiert wird: Wenn man sich 1,65 Milliarden EUR für die Bildung anschaut, dann muss man sagen, dass da wirklich sehr viel investiert wird. Das Gute ist, es ist nicht nur ein Plan - wie es beim Budget ist -, sondern es ist der Rechnungsabschluss. Es wurde also schon ausgegeben, es wurde schon gebaut, und es wurde schon umgesetzt. Das ist, glaube ich, die gute Nachricht, denn es sind natürlich Personalkosten - Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen, Bildung ist ja im Kern Beziehungsarbeit - und es sind auch sehr viele außerschulische Angebote dabei: Volksbildung, die VHS, die Büchereien - riesige Komplexe - ja, Weiterbildung, entsprechende berufliche und persönliche Weiterbildung. Das alles wurde mit diesem Rechnungsabschluss dokumentiert, finanziert, ist, glaube ich, eine gute Nachricht, und führt auch zu einer besseren Orientierung in der Welt. Vor allem hat es aber auch eine rege Bautätigkeit gegeben. Da Wien wächst, wächst auch der Bedarf an Schulraum. Wir machen das bei den Campi, wir machen das mit Renovierungen, wir machen das, indem wir bestehende Schulstandorte entsprechend ausweiten. Das alles ist ebenfalls passiert. Wir haben im abgelaufenen Jahr über 90 Klassen mehr gebaut, wir haben wesentlich mehr Schulraum geschaffen. Diese Erweiterung ist auch dementsprechend bemerkenswert, denn wir zahlen da viel, aber wir zahlen eben nicht dafür, dass es nur einen Raum gibt, sondern damit auch beste Pädagogik gemacht werden kann. Was genau diese neuen Campusstandorte von den konventionellen Schulen unterscheidet, möchte ich jetzt nicht ausführen. Eine einzige Sache nur: Es ist auch deshalb teuer, weil wir eben diese räumlichen, multifunktionalen Möglichkeiten schaffen, die auch inhaltlich neues Lernen ermöglichen; und dafür ist das Geld, glaube ich, sehr, sehr gut investiert. Alles andere soll morgen folgen, weil diese Runde ja auch zur Europäischen Union genutzt werden soll. Zu unserer Arbeit vor allem über das Wien-Haus, eines unserer Instrumente, um auch politisch Dinge weiterzubringen: Man muss sagen, dass die EU ja auch eine Selbstverständlichkeit für die Verwaltung, für die Politik in Wien ist, eigentlich schon seit langer Zeit. Ich wollte eben jetzt extra nicht "ist geworden" sagen, sondern sie ist es schon. Das ist deshalb wichtig, weil gerade Wien sich in besonderer Weise bemüht, da Städtenetzwerke zu bilden. Zwei Drittel der EinwohnerInnen in der EU wohnen ja in Städten, und daher ist es notwendig, dass die Dinge auch entsprechend aus städtischer Sicht gesehen werden. Was aber Wien auch schon ist, dort, wo es um Daseinsvorsorge geht, dort, wo es darum geht, dass wir die Dinge selbst machen können - wie zum Beispiel beim geförderten Wohnbau - uns entsprechend einzubringen, Stichwort Subsidiarität, können wir das hier in Wien auch selbst entsprechend gestalten. Auch das wurde vorangetrieben, zum Beispiel bei den Eurocities, aber auch bei der EU- Städtepartnerschaft zum leistbaren Wohnen. Wir haben uns da auf vielfältige Weise beteiligt und beschäftigt, StR Hanke selbst vertrat uns beim Gipfeltreffen der EU-HauptstadtbürgermeisterInnen, bei diesem so wichtigen und hochrangigen Treffen, StRin Kaup-Hasler bei einem Treffen mit Theatermachern und Kulturverantwortlichen in der EU in Brüssel, StRin Gaál natürlich zu unserem - wenn man so möchte - Leibthema sozialer Wohnbau und Wohnungspolitik. Diese Beispiele zeigen, dass wir uns da auch aktiv politisch einbringen. Noch einige Schlaglichter, einige Beispiele, die mir aufgefallen sind, als ich mir die Aktivitäten des Wien-Hauses angeschaut habe, das unter der wunderbaren Leitung von Michaela Kauer die Dinge in Brüssel vorantreibt und versucht, die Standpunkte Wiens darzustellen: Das eine war die Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente, die für uns aus Wiener Sicht deshalb ganz interessant war, weil es dort eine Brüsseler Erklärung zur Subsidiarität gegeben hat. Wo sollte diese Forderung, dass man das auch selbst macht, greifen? Gerade beim leistbaren Wohnen, und da haben wir auch ein klares Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit abgegeben. Wir haben das gefordert, es ist abgeschwächt in die Brüsseler Erklärung hineingekommen, beim Wohnen selbst ist es aber so vertreten worden, wie Wien das eigentlich machen wollte. Es gibt eine EU-Städtepartnerschaft, wo Wien und die Slowakei die Koordination dieses Parts übernommen haben, was das Wohnen betrifft. Was bei dem Treffen dieser EU-Städtepartnerschaft herausgekommen ist, ist eine Datenbank von guten Wohnprojekten von Housing Europe. Es wurde eine Broschüre erstellt, das ist auch gut. Es gibt aber auch eine Forderung, eine Empfehlung an die EU-Gesetzgeber, das Beihilfenrecht entsprechend zu ändern und diese enge Definition - nämlich wer im Bereich Wohnen Beihilfen bekommen und in den Genuss geförderten Wohnens kommen soll - zu erweitern. Was streben wir überhaupt an, was ist unser politisches Wollen? Wir wollen den Indikator für Wohnkosten, der im Moment bei 40 Prozent liegt - laut dieser EU-weiten Definition sollten im Durchschnitt nicht mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgegeben werden -, auf 25 Prozent senken. Auch das war zumindest eine Empfehlung dieser Zusammenkunft, bei der es eben um das Wohnen gegangen ist, und ich glaube, es geht da zumindest in die richtige Richtung. Es zeigt auch, wie sehr sich Wien bemüht, über diese beiden Veranstaltungen - von mir exemplarisch genannt - das leistbare Wohnen zu einem unserer Schwerpunkte zu machen, und das auch EU-weit voranzubringen und entsprechende Initiativen zu setzen. Ich möchte noch zwei weitere Beispiele bringen: Es hat eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag, "100 Jahre Frauenwahlrecht in Österreich - Unsere Stimme zählt!", gegeben. Bei dieser Veranstaltung ging es vor allem um Frauen in der digitalen Welt, um Gender-Mainstreaming-Ansätze gerade in dieser digitalen Welt und dass diese Gender-Mainstreaming-Ansätze auch gesetzlich verankert werden. Dazu gibt es eine Empfehlung, eine Forderung an die EU-Kommission. Ebenso wurden Frauen in den Medien nicht nur bedacht, sondern es wurde auch geschaut, wie wir EU-weit etwas voranbringen können. Eines der von Wien initiierten und vorangetriebenen Städtenetzwerke sind die sogenannten FemCities, die eben versuchen, gegen Rollenklischees und gegen Sexismus in den Medien aufzutreten und die Städte zu verpflichten, entsprechend initiativ und aktiv zu sein. Es gab auch ein Forum "on the rights of the child", dort wurde die "Werkstadt Junges Wien" entsprechend dargestellt, hergezeigt als eines der Best-Practice-Beispiele. Ich glaube, mit gutem Grund, denn alles in allem muss man ja sagen, dass die "Werkstadt" zumindest von der Erhebungsphase abgeschlossen ist und in allen Schulen, Kindergärten, Jugendzentren, aber auch in ganz anderen Gruppen wie Pfadfinder, Sportorganisationen, und, und, und wirklich toll funktioniert hat. Es wurden da entsprechend in einer neuartigen Form die Wünsche und Anregungen der Kinder und Jugendlichen - es geht ja bis 23 Jahre, ab da hat man dann nicht mehr teilnehmen können, auch wenn man sich bemüht hat - auch EU-weit einmal vorgestellt und ausgerollt. Und es wurde auch eine europaweite Kindergarantie gefordert, eine Sache, die noch nicht umgesetzt wird, die aber bei diesem Treffen von uns, von Wien, ausgegangen ist. Diese Beispiele zeigen, dass wir uns gerade auch in der Europapolitik als Wien bemühen, unsere eigenen Inhalte vom leistbaren Wohnen, vom Wohnen überhaupt, der Gemeinnützigkeit, dem Gemeinwohl, über Frauen, über Kinder und Jugendliche auch entsprechenden Schwung zu geben; dass wir eigene Netzwerke gründen, an ihnen aktiv mitarbeiten und so unsere inhaltliche Positionierung auch nach Europa tragen. Ich glaube, alles in allem zeigt auch dieses Beispiel, dass wir die Gelder nicht nur sparsam, sondern vor allem auch politisch, inhaltlich sinnvoll ausgeben. Das sollte uns mit froher Zuversicht erfüllen, und in diesem Sinne hoffe ich auf Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Vettermann hat 10 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der SPÖ-Fraktion 8 Minuten. Zu Wort gemeldet ist nunmehr der Kollege Dipl.-Ing. Margulies, Restredezeit der GRÜNEN 7 Minuten, Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich es so wie in den letzten Jahren und bei meiner ersten Rede wirklich vergesse, beginne ich jetzt damit: Ich bedanke mich für die Kooperation und für die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Danke sehr! Ich glaube, so geht es nicht nur mir. So geht es allen Fraktionen, die mit der Finanzabteilung zu tun haben. Es ist immer eine korrekte, super Zusammenarbeit. Danke sehr! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte jetzt noch auf einige wenige Punkte eingehen, zurück zur Finanzgebarung der Stadt Wien und zunächst zum Kollegen Ornig, der mir das Beispiel der Asfinag genannt hat. Die Asfinag hat im Jahr 2017 knapp 2,5 Milliarden EUR Umsatz - 2,1 Milliarden aus den Mauterlösen - und knappe 700 Millionen EUR, also knapp 33 Prozent, Gewinn gemacht. Jetzt stellen wir uns einmal den Aufschrei vor, der kommen würde, wenn wir bei den 250 Millionen Umsatz bei Wien Kanal 33 Prozent Gewinn machen würden. Was dann kommen würde: Gebühren runter, runter, runter! Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld weg! - Das kommt doch dauernd. Wieso kommt es bei der Asfinag nicht? Bei Wien Kanal kommt es, wo wir bei 250 Millionen Umsatz 2,4 Millionen EUR Jahresüberschuss gemacht haben. Trotzdem schreien Sie, Gebühren runter, Gebühren runter! Selbstverständlich werden auch bei Wien Kanal damit Verbindlichkeiten getilgt, aber nichtsdestoweniger, Wien Kanal bilanziert positiv. Trotzdem sagen Sie nur, die Schulden, man muss ja zusammenrechnen! Nur bei der Asfinag gilt es nicht. Wenn der Bund Autobahnen baut, dann dürfen 33 Prozent Gewinn sein, und niemand sagt, runter mit der Maut. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wie schaut es beim Krankenanstaltenverbund aus? Auch da heißt es, rechnen Sie die Schulden dazu. Jetzt weiß ich schon, dass der Krankenanstaltenverbund durch einen Betriebskostenzuschuss und auch einen Investitionskostenzuschuss finanziert wird, so wie alle Krankenanstalten in Österreich. Das weiß ich. Auf Basis dessen macht der Krankenanstaltenverbund dann aber auch eine Bilanz. Was steht denn in der Bilanz des Krankenanstaltenverbunds bei einem Umsatz von 2,9 Milliarden EUR drinnen? Ein Verlust, wie Sie immer suggerieren, und endlose Schulden oder ein Jahresüberschuss? Nein, diesmal steht ein Jahresüberschuss von 36 Millionen EUR drinnen! Das hören Sie dann nicht gern, dass in Wien trotzdem gescheit gewirtschaftet wird, weil es nicht in Ihr Konzept passt, weil der Staat einfach immer schlecht ist, ganz egal, ob wir uns super um die Bildung in Wien kümmern, ob wir uns super um die Gesundheit oder den öffentlichen Verkehr kümmern. Sie wollen den Staat zerschlagen, das ist, was Sie als Neoliberale wollen, und das lehne ich ab! (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Ich sage Ihnen das! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Interessanterweise spalte ich doch Ihre eigene Fraktion. Es gibt den einen Teil, der das so sieht wie Sie, und dann gibt es den anderen Teil, der in Wirklichkeit bei diesen Fragen immer schweigt. Kommen wir aber zum nächsten Bereich der Stadt Wien - Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund haben wir schon gehabt -, kommen wir zu Wiener Wohnen. Wiener Wohnen hat einen Umsatz in der Größenordnung von 1 Milliarde EUR. Wie würden Sie reagieren, wenn da 300 Millionen EUR Gewinn wären? Sie würden zu Recht sagen: Mieten runter! Gleichzeitig wissen wir, Wiener Wohnen hat noch Schulden, die zurückzuzahlen sind, okay. Was ist bei Wiener Wohnen herausgekommen? - 1 Prozent Marge, 10,5 Millionen Jahresüberschuss. Auch Wiener Wohnen - kein Zuschussbetrieb der Stadt Wien - hat einen kleinen Jahresüberschuss, um die Schulden, die Wiener Wohnen hat, zurückzuzahlen. Ist es verwerflich? - Nein. Ist es richtig? - Ja. Warum rechnen Sie dann da immer die Schulden dazu und sagen nicht, das ist ja eigentlich ein Unternehmen, das positiv bilanziert? Da stellen Sie nie das Anlagevermögen und die Forderungen gegenüber, sondern rechnen in einer Kraut-und-Rüben-Milchmädchenrechnung irgendwie Schulden zusammen. Nächstes: Wien Holding, Konzernbilanz - einzeln aufgedröselt ist der Umsatz größer - Umsatz 194 Millionen EUR. Wie schaut denn das aus? Ein Verlustbetrieb oder ein Gewinnbetrieb? 37 Millionen EUR sind diesmal als Gewinn ausgewiesen, mit einem Vortrag von 27 Millionen werden sogar 60 Millionen EUR einer Gewinnrücklage zugewiesen, und trotzdem rechnen Sie die Schulden von Wien Holding und sagen immer, mein Gott, ist das viel. - Nein! Schauen wir uns die Betriebe der Stadt Wien an, schauen wir uns die Unternehmungen der Stadt Wien an, im Großen und Ganzen bilanzieren sie alle ziemlich ausgeglichen, und das wünsche ich mir auch! Ich will nicht, dass wir an den Wohnungen verdienen, ich will auch nicht, dass wir am Kanal verdienen, aber ich wünsche mir, dass wir einnahmenseitig - na, selbstverständlich - die Möglichkeit haben, weiter zu investieren, und die Investitionskosten sind in dem allen drinnen. Hören Sie also bitte auf, die Menschen ganz bewusst hinters Licht zu führen! Das betrifft nicht nur Sie, das betrifft die ÖVP und die Freiheitlichen ganz genauso, da ist also kein Unterschied in der Art und Weise, wie Sie über die Stadt Wien reden. Sagen Sie das, was Tacheles ist, und dann stellt sich heraus, dass eigentlich alle zentralen Betriebe und Unternehmungen der Stadt Wien positiv bilanzieren, obwohl sie - so wie im Großen und Ganzen jedes Unternehmen - Schulden haben. Jedes einzelne, es gibt ganz wenige, die keine Schulden haben, das wissen Sie, Sie wahrscheinlich besser als ich. Schulden per se sind also weder gut noch böse. Schulden haben, ist etwas Wertfreies, wo man sich überlegt, warum man es eingeht oder warum man es nicht eingeht. Manchmal bringt es etwas für die Zukunft, manchmal nicht. (GR Markus Ornig, MBA: Schulden sind wertfrei?) Na, ob ich jetzt Schulden mache oder nicht, ist doch nicht die Frage. Die entscheidende Frage ist doch inhaltlich - weshalb ich Schulden mache - und nicht, ob ich Schulden habe. Zunächst einmal sind Schulden ein Tauschgeschäft, das wissen Sie doch! Entschuldigung, Sie haben, nehme ich an, sich Betriebswirtschaft verinnerlicht, da wissen Sie, dass wenn man sich Geld bei der Bank ausborgt, dann hat man bei der Bank Schulden, und zunächst einmal da das Geld. Da rechne ich es zumindest einmal gegen, auch die Verbindlichkeiten der Stadt Wien. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Machen Sie das!) Sie rechnen ja nicht einmal die Forderungen der Stadt Wien gegen die Verbindlichkeiten, Sie rechnen ja nicht einmal das Kassenvermögen gegen die Verbindlichkeiten! Also bitte, machen Sie das zumindest, dann können wir uns ordnungsgemäß unterhalten! Ein letzter Punkt und das sage ich jetzt ganz bewusst, weil mich das freut. (Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA.) - Melden Sie sich zu Wort, kein Problem, ich habe noch 27 Sekunden und möchte noch 2 Punkte anbringen, auf die ich wirklich stolz bin. Ich bin froh, dass es endlich erreicht wurde: Die Stadt Wien ist aus allen Cross-Border- Leasing-Verträgen ausgestiegen, und die Stadt Wien hat alle Fremdwährungskredite beendet. Darauf bin ich stolz, das freut mich tatsächlich. Ich freue mich echt, dass ich das hier im Gemeinderat in einer rot-grünen Koalition erleben darf! Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Margulies hat 7 Minuten - somit die gesamte Redezeit der GRÜNEN - verbraucht. Nächster Redner ist Herr Kollege Kohlbauer, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Gesamtredezeit der Freiheitlichen Fraktion 11 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Kommen wir nach der Rede von Herrn Kollegen Margulies über Kanäle, wo wir gehört haben, dass Schuldenmachen gut ist, wieder zurück zur Politik der europäischen und der internationalen Angelegenheiten. Ich darf nun erstmalig als Vorsitzenden-Stellvertreter des Ausschusses zu Ihnen sprechen und muss sagen, dass in dem Ausschuss keine großen Budgetposten beschlossen werden, da es ja grundsätzlich so ist, dass wir da nur Aktenstücke zur Kenntnis nehmen, die von der Europäischen Union zur Stadt Wien kommen. Nichtsdestotrotz sind die internationalen Angelegenheiten ein besonders wichtiger Aspekt in der Politik unserer Bundeshauptstadt. Ich möchte das Bemühen der Stadt Wien und des Bürgermeisters gar nicht in Frage stellen. Es ist schade, dass er bei diesem wichtigen Punkt - wo er selbst im Bereich der internationalen Beziehungen viel tut - jetzt leider nicht anwesend ist. Ich möchte hier aber schon eines dazu sagen. Es ist so, dass wenn es um dieses Bemühen geht, ein Sprichwort wirklich optimal zu den Kontakten und internationalen Beziehungen der Stadt Wien passt, und zwar: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das Wirken im Bereich der internationalen Angelegenheiten der Stadt Wien ist leider von Peinlichkeiten durchzogen. Alleine in dem halben Jahr, in dem ich jetzt als Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der FPÖ-Wien tätig bin, muss ich feststellen, dass sich diese Peinlichkeiten häufen. Ich möchte Sie an den Vorfall erinnern, als der Herr Bürgermeister einen serbischen Politiker - Herrn Dragan Markovic Palma - mit der Wien-Plakette in Gold geehrt hat. Herr Palma ist der Vorsitzende der serbisch- österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Er ist der ehemalige Bürgermeister der Stadt Jagodina. Er macht sehr viel für Wien: Ein Mal im Jahr bringt er über 1.000 junge Studenten nach Wien, was nicht nur ein wirtschaftlicher Aspekt ist, sondern auch dem Ansehen Wiens durchaus förderlich ist, dass er denen die Stadt zeigt. Es ist so, dass der Herr Bürgermeister Herrn Palma völlig zu Recht geehrt hat. Letztlich aufgescheucht durch linke Agitatoren, durch die Homolobby, hat dann der SPÖ-Landespressesprecher diese Ehrung aber heruntergespielt. Er hat negiert, dass das überhaupt eine Ehrung war. Letztendlich ist es so gewesen, dass der Herr Bürgermeister eine peinliche Verwechslung vorgenommen hat. Er hat nämlich die Wien-Plakette mit dem Goldenen Ehrenzeichen der Stadt Wien, mit der Goldenen Ehrenmedaille der Stadt Wien verwechselt. Der Herr Landespressesprecher hat das alles dann letztendlich negiert, und das hat dann leider Niederschlag in den Medien gefunden. Es ist so, dass nicht nur österreichische Medien über diesen peinlichen Fauxpas berichtet haben, sondern auch die serbischen Medien. Überall, wo man mit der serbischen Community in Wien zu tun hat - oder auch mit den Serben in Serbien selbst -, muss man leider feststellen, dass diese peinliche Verwechslung dem Ansehen Wiens nicht förderlich war. Ich muss wirklich sagen, es kann nicht sein, dass zum einen der Herr Bürgermeister ein Ehrenzeichen verwechselt und zum anderen der Pressesprecher dann überhaupt negiert, dass das überhaupt eine Ehrung war und letztendlich die Wien-Plakette als völlig wertlos - das hat er nämlich gemacht - bezeichnet und damit auch alle anderen honorigen Persönlichkeiten, die diese Wien-Plakette bekommen haben, letztendlich durch den Kakao und durch den Dreck zieht. So etwas schadet dem internationalen Ansehen Österreichs und vor allem Wiens. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja leider nicht der einzige Vorfall. Diese Woche haben wir in den Medien gelesen, dass eine Mitarbeiterin des Herrn Bürgermeisters und Bezirksrätin aus Floridsdorf auch international unterwegs war, und zwar in der alten Heimat, in der Türkei. Sie hat den Bürgermeister Ankaras besucht und wurde dort als Vizebürgermeisterin der Bundeshauptstadt Wien verkauft. Ich glaube, auch das ist irgendwie unglaubwürdig und peinlich, wenn wir im Ausland Bezirksräte als Vizebürgermeister verkaufen. Ich werde mir in Anfragen an den Herrn Bürgermeister noch ganz genau anschauen, warum sie dort war und was der Spaß gekostet hat, dass sie letztendlich auch dort war. Ich möchte gar nicht weiterdenken, was das Nächste ist, welchen Bezirksrat Gneisser sie sonst noch irgendwo im Ausland als honorigen Bürgermeister oder wichtige Person verkaufen wollen. Bevor ich schließe, und zwar mit den Worten schließe, dass ich mir da wirklich mehr Sensibilität vom Herrn Bürgermeister und von der Stadt Wien erwarte, möchte ich noch ganz kurz auf die Kollegin der ÖVP - Frau Hungerländer, die ganz euphorisch von der Erweiterung der EU Richtung Westbalkan gesprochen hat - zu sprechen kommen. Also ich kann für meine Fraktion nur sagen, eine Erweiterung des Westbalkans um Länder wie zum Beispiel Albanien, wo die Regierung korrupt ist, wo es ein Riesenproblem mit Islamismus und Kriminalität gibt, dieses Land kommt für uns als Land der Europäischen Union nicht in Frage, genauso wenig wie die Türkei. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Kohlbauer hat 5 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen ist 6 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Kollege Reindl, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der SPÖ-Fraktion ist allerdings nur noch 8 Minuten, Herr Kollege. Sie haben das Wort. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (erheitert): Acht Minuten? Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (erheitert): Das tut mir leid! GR Mag. Thomas Reindl (fortsetzend): Da muss ich ja streichen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Zu meinem Vorredner: Inhaltlich habe ich zum Thema EU eigentlich nichts gehört. Mir ist nur eingefallen, ich hätte mir nicht gedacht, dass ich dem Alt-Europasprecher Mag. Jung nachtrauere, denn der hat zur EU sehr viel zu sagen gehabt, auch wenn ich nicht immer einverstanden damit war. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher und GR Leo Kohlbauer.) Meine Damen und Herren, der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass Wirtschaftspolitik und die Umsetzung der Wirtschaftspolitik, so wie wir es in der Stadt Wien machen, das Bohren harter und sehr harter Bretter sind. Wenn hier heute vor allem von der Opposition schon die Lobeshymnen auf die supertolle Konjunktur und die Mehrforderung und die Mehranstrengungen eingefordert werden, darf ich trotzdem darauf hinweisen: Wir kommen leider nicht von einer Hochkonjunktur, sondern von einer fast zehnjährigen Krise. Ich glaube, Wien insgesamt braucht sich überhaupt nicht verstecken. Wir haben diese Krise sehr, sehr gut überstanden, auch wenn es die eine oder andere Wunde gegeben hat, an der wir noch immer laborieren und die wir noch immer bearbeiten müssen. Es ist aber auch so, dass die 17 Monate Kurzzeitregierung auch wenig dazu beigetragen haben, uns zu helfen, die Wunden, die wir in der Stadt noch erkennen, zu verbessern. Im Gegenteil, vor allem im Sozialbereich, vor allem im Bereich der Beschäftigung hat es da nur ein Hölzel nach dem anderen zwischen die Beine gegeben. 2018 war trotzdem ein sehr erfolgreiches Jahr. Wir haben in Wien über 20.000 neue Jobs geschaffen, trotzdem die Bundesregierung die Aktion 20.000 gekürzt hat. Der Herr Finanzstadtrat hat ja schon gesagt, dass es sein Ziel ist, bis Ende 2020 50.000 neue Jobs zu schaffen. Basis dafür sind unsere Investitionen in die Zukunft und in die Umwelt. Wir haben mehr als 2,2 Milliarden EUR in die Struktur investiert, diese Investitionen wirken aber natürlich auf die gesamte Ostregion und nicht nur auf Wien. Das ist auch sehr wichtig zu sagen. Auch die nachfragewirksamen Ausgaben von 4,7 Milliarden EUR können sich sehen lassen. Betriebsansiedelungen und Internationalisierung wurde ja schon erwähnt, auch da schaffen wir sehr, sehr viele Arbeitsplätze. Da heute auch das Thema von einem meiner Vorredner zur Digitalisierung war, dass wir in Wien da nachlässig sind: Wir sind überhaupt nicht nachlässig! Wir haben eine sehr offensive Agenda, was dieses Thema betrifft. Nur, was wir nicht wollen, ist Digitalisierung um jeden Preis. Wir wollen nicht, dass Airbnb-Besitzer Wohnungen dem Markt entziehen, sich abseits von jeglichem örtlichen Regulativ bewegen und so eine Art grauen Markt schaffen, sich dort bewegen und sich über eine tolle App - unter dem Motto, es ist eh egal, was ich mache, man erwischt mich eh nicht - digitalisieren. Der Herr Stadtrat hat in sehr vielen Gesprächen versucht, mit Airbnb eine Lösung zusammenzubringen, wir sind nur zum Teil gescheitert. Daher gibt es von der Stadt auch gewisse Maßnahmen, die aber nicht gegen die Digitalisierung, sondern gegen deren Auswirkungen sind. Worüber reden wir bei der Digitalisierung? Wollen wir Uber haben, die neue Working Poor schaffen, genauso wie die Fahrradboten, die kämpfen müssen. Wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen, werden sie rausgeschmissen, aber es ist ja hip und hop, dass man sich über eine App alles bestellen kann. Also bitte, wenn schon, dann auf Basis der Regeln, so wie sie für alle anderen in unserer Wirtschaft gelten. Weil die Rede davon war, dass Großkonzerne Wien nicht als Standort nehmen: Welche Konzerne wollen wir? Na ja, wollen wir Amazon haben, wollen wir in Wien ein Amazon haben? Es wäre sehr schön, sage ich einmal, wenn der Think Tank hier wäre. Nur, wenn ich mir anschaue, was Amazon im Norden Wiens im Großverteillager aufführt und welche Arbeitskonflikte es dort gibt, oder wenn ich nach Deutschland schaue, sage ich, nicht jeder Arbeitsplatz, der durch die Digitalisierung geschafft wurde, verdient auch das Kompliment, dass er ein guter Arbeitsplatz ist. Ich rede jetzt gar nicht über die E-Scooter, die sich wie die Schwammerln da irgendwo auf der Straße befinden. Ich rede auch überhaupt nicht über das Leben der Fahrradboten, sondern, wenn Digitalisierung: Ja, aber dann zu unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Regelungen. Digitalisierung heißt nicht, für mich gilt nichts und alle anderen sind mir wurscht, Hauptsache, ich kann meine Gewinne schön irgendwo im Ausland versteuern. Was mir beim Digitalen sehr weh tut, ist, wenn ich heute in den Nachrichten lese - ein Ergebnis von Schwarz- Blau -, dass es das vielgerühmte digitale Amt, also "österreich.gv.at", das ja heuer veröffentlicht wird und das es bis jetzt ja zweisprachig auf Deutsch und auf Englisch gegeben hat, in Zukunft überhaupt nur mehr noch auf Deutsch geben wird. Ein Rückschritt also für einen internationalen Standort wie Österreich, ein Rückschritt in die Vergangenheit, aber das ist ja ideologisch kein Wunder, ÖVP und FPÖ hängen ja da durchaus einem sehr, sehr alten und konservativen Wertebild nach. Wir setzen in Wien bei der Digitalisierung auf Forschung vor allem im Biotechnikcluster. Da sind wir Weltspitze, da haben wir in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen, und da sind wir auch sehr, sehr gut unterwegs. Wie gesagt, wenn Firmen kommen und sich digitalisieren, ein Ja zur digitalisierten Welt, aber bitte zu unseren Regeln. Abschließend möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der mit dem Rechnungsabschluss veröffentlicht wurde, nämlich zum vierten Mal, und das ist der Subventionsbericht. Auch da wird von der Opposition ja vorgeworfen, dass wir irgendwelchen Vereinen irgendwelches Geld geben. Erstens, das Geld, das an Vereine fließt, wird vom Gemeinderat, vom Ausschuss, von der Stadtregierung, von der Landesregierung beschlossen, also wird da nichts unter der Decke gemacht. Zweitens, Sie können in diesem fast 40-seitigen Bericht vollkommen transparent und vollständig nachlesen, auf Punkt und Beistrich, auf Aktennummer hin und alles im Internet und auch noch verlinkt, wo und was wir an Subventionen - und zwar freiwillig und ohne Druck - beschlossen haben und wer die Empfänger sind. Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir da eben vollständige Transparenz und Offenheit haben, um den Behauptungen, die es gibt, dass wir da quasi unter dem Teppich irgendwelche Gelder vergeben, entgegenzuwirken. Im Übrigen bitte ich um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht. Der letzte Redner ist vorläufig Kollege Fürnkranz, Restredezeit der Freiheitlichen ist 6 Minuten, die ich hiermit einschalte. - Sie haben das Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer, auf der Galerie sind es wenige, am Livestream vielleicht ein paar mehr! Als letzter Redner bei einem Budget- oder Rechnungsabschlusskapitel gibt es ein bisschen etwas zusammenzuräumen. Ich beginne einmal mit den philosophischen Betrachtungen des Kollegen Margulies zu den Schulden, dass diese per se nicht gut oder schlecht sind. Also ich sage ihnen eines, wenn ich von meinem Konto ausgehe, dann ist die Sache sehr einfach: Wenn ein Minus davorsteht, ist es schlecht und wenn ein Plus davorsteht, ist es gut. Jetzt gibt es natürlich zugegebenermaßen triftige Gründe, warum irgendwann einmal ein Minus auftreten kann. Wenn aber jahrelang immer nur ein Minus dort steht, dann würde ich mir sehr ernsthafte Gedanken machen, wenn mir nicht die Bank schon zuvorkommt und mir ganz schlicht und ergreifend die Daumenschrauben ansetzt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir haben beste Bonität!) Das ist der springende Punkt, warum Schulden nicht wertfrei sind, sondern natürlich ein Problem für diese Stadt, und deswegen kritisieren wir das auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Weil der Kollege Margulies durchaus zu Recht auch darauf hingewiesen hat, dass die Asfinag auch einen Gewinn ausweist, darf ich Ihnen eines verraten: Wäre Minister Hofer noch im Amt, dann hätte er inzwischen eine Vorlage auf die Reise geschickt, die eine Senkung des Vignettenpreises vorgeschlagen hätte, meine Damen und Herren. Dieses Versprechen steht auch für die nächste Legislaturperiode. Wir tun das, was wir fordern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Damit Kollege Reindl eine Freude mit mir hat, jetzt aber ein paar Worte zur EU und zum Geschehen im internationalen Ausschuss: Meine Damen und Herren, Kollegin Meinhard-Schiebel hat zuvor - meiner Meinung nach zu Recht - darauf hingewiesen, dass die Kompetenzen dieses Ausschusses leider relativ begrenzt sind. Dennoch hatten wir im letzten Ausschuss ein hochinteressantes Dokument, nämlich ein Dokument der MA 27, in dem die Beamten sehr deutlich herausgearbeitet haben, dass ein Vorschlag der Europäischen Kommission in einem Strategiepapier zur Weiterentwicklung der Energiebesteuerung für Österreichs Energiepolitik äußerst gefährlich ist, und zwar deswegen nämlich, weil dort vorgeschlagen wird, dass der Grundsatz, dass die Besteuerung - die Steuerpolitik im Allgemeinen -, immer nur der Einstimmigkeit unterliegt, im Bereich der Energiebesteuerung aufgeweicht werden soll, sprich, dort Mehrheitsbeschlüsse möglich werden sollen. Das klingt zunächst einmal vielleicht noch relativ harmlos. Wir Freiheitlichen sind ja grundsätzlich gegen eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips, aber es mag sich vielleicht der ein oder andere noch keine Sorgen machen. Die Beamten argumentieren aber sehr schlüssig, dass daraus unmittelbar eine Gefahr für Österreichs und Wiens Atompolitik droht, weil natürlich Strukturvorgaben für eine europäisch vereinheitlichte Steuer dazu führen können, dass der Energiemix beeinflusst wird, dass wir quasi durch die Hintertür gezwungen werden, Atomkraft zu bevorzugen und wir deswegen im Endeffekt unsere Linie zu Gunsten einer atomfreundlichen Politik ändern müssten. Meine Damen und Herren, das ist etwas, was wir Freiheitlichen absolut nicht wollen! Deswegen habe ich vorgeschlagen, dieses Papier, das in seiner Bedeutung, glaube ich, gar nicht unterschätzt werden darf, als Beschluss dieses Hauses zu wiederholen, um ihm eben dementsprechend politisches Gewicht zu geben und klarzustellen, dass wir nicht nur davon reden, dass wir keine Atomkraft in Österreich wollen, sondern dass wir auch etwas tun, nämlich dass wir dann, wenn es notwendig ist, in den entscheidenden Gremien entsprechende Standpunkte vertreten. Aus diesem Grund bringe ich einen Antrag ein, der nichts anderes beinhaltet als den Auftrag an alle verfassungsmäßigen Einrichtungen, den Standpunkt, den unsere Beamten da ausgearbeitet haben, zu vertreten und auf diese Art zu verhindern, dass wir durch die Hintertür dazu gezwungen werden, Atomstrom zu begünstigen. Meine Damen und Herren, in diesem Haus hat es eigentlich immer einen Konsens gegeben, dass wir alle dagegen sind, dass der Atomstrom eine größere Rolle in diesem Lande spielt, geschweige denn, dass wir selber Atomenergie nutzen. Ich ersuche sie daher alle ganz nachdrücklich um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich habe Sie im Vorfeld auch alle eingeladen, als Antragsteller bei dieser Angelegenheit mitzugehen. Es tut mir leid, dass diese Einladung nicht angenommen worden ist. Ich sage Ihnen aber eines: Es ist wirklich ganz wichtig, auf diesem Gebiet rechtzeitig tätig zu werden und nicht zu warten, bis der Gesetzgebungsbeschluss im europäischen Bereich schon erfolgt ist, sondern sich rechtzeitig auf diesem Gebiet zu betätigen. Deswegen noch einmal mein Aufruf, und ich bringe diesen Antrag hiermit ein. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit wurde auch die Redezeit der FPÖ zur Gänze verbraucht. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Amtsf. StR Hanke, Sie haben 15 Minuten und das Wort. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt nicht den Fehler machen, nach 6 Stunden und 33 Rednerinnen und Rednern eine Zusammenfassung zu machen oder finster in jede Ecke zu blicken, um eine Wortspende abzugeben. Ich lasse das, weil ich glaube, dass es eine sehr engagierte und offene Debatte war, in der jeder seine Meinung durchaus aus seinem Blickwinkel abgegeben hat und abgeben konnte. Mir sind nur einige wenige Themen schon wichtig: Einen großen Rückzug bei den Investitionen gab es nicht. Es ist richtig, dass wir von 2017 auf 2018 von 2,3 Milliarden auf 2,2 Milliarden zurückgegangen sind. Das ist aber so manchen Projekten geschuldet, die über einen längeren Zeitraum gehen und deshalb in keinster Weise eine bewusste Reduzierung unseres Investitionsvolumens. Das Bessere daran: Heuer - 2019 - investieren wir 2,6 Milliarden, da ist der Sprung nach oben also jedenfalls auch wieder ganz klar erkennbar. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute über 14 Milliarden Bilanzvolumen diskutiert. Es ist richtig, und ich sage das noch einmal, jeder einzelne Euro an Schulden ist ein Euro zu viel, und ich stehe auch dazu und möchte das hier auch festmachen. Eines ist aber schon auch klar: Wenn wir über Investitionen reden und wenn wir darüber reden, dass es Schulden gibt, dann gibt es Schulden, und es gab heuer mehr Schulden als im letzten Jahr, um ein geringeres Ausmaß als budgetiert, darauf lege ich großen Wert. Ich konnte in diesem Halbjahr, das ich 2018 hier verbringen durfte, sehr wohl auch meine Handschrift hinterlassen, aber eines ist klar: Schulden führen in unserer Sprache zu Werten, und das sind Werte in Schulen, das sind Werte in Brücken, das sind Werte in Spitälern, und dafür wird etwas geschaffen. Es wäre anders, würden wir diskutieren, dass wir es in den täglichen Betrieb geben, und deshalb stimme ich auch nicht mit dem Vergleich mit dem privaten Konto - mit dieser Plus-Minus-Regel - so ganz überein. Denn wenn ich etwas erwerbe und einen Wert habe, dann steht ja dem etwas gegenüber. Sehr geehrte Damen und Herren, bitte lasst zumindest diesen gemeinsamen Konsens zum Thema Schulden und Werte im Raum stehen, denn wie ich meine, ist das schon ein sehr, sehr wichtiger. Und noch eines: Man kann natürlich auch unsere Schulden, die da sind, über die Bestandsanalyse entsprechend nachvollziehen und klar machen, wo sie denn geblieben sind. Ich darf auch schon schließen und nochmals zwei Ziele sagen, die mir besonders am Herzen liegen: 2020 hier ein ausgeglichenes Budget zu liefern und dann auch zu zeigen, dass das gelebt wird - selbstverständlich, das ist nur korrekt, daran werde ich mich messen lassen -; und diese 50.000 neuen Jobs bis Ende 2020. Das wird meine Linie sein, und ich werde mich einsetzen, dass das auch gelingen möge. Ich sage danke für die heutige Debatte mit Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön, Herr Stadtrat. Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss für die Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2018, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke habe ich ein bisschen nachgelesen, was wir in den letzten Jahren dazu gesprochen haben, und immer wieder war das Hot Topic das Thema Gebühren. Ich fand es gerade lustig, dass Kollege Margulies das auch in seiner Rede vorhin erwähnt hat, dass wir uns da immer maßgeblich darüber echauffieren, wie die Gebühren immer steigen und immer erhöht werden. Es hilft aber nichts, ich muss es auch diesmal leider wieder ansprechen. Angesichts des Rechnungsabschlusses 2018 ist es so, dass wir gerade bei der Müllentsorgung und bei der Wasserversorgung beträchtliche Mehreinnahmen haben. Und dafür sorgt man eben auch mit ständigen Gebührenerhöhungen. Wir haben beim Wasser einen Überschuss, der sich von 113 Millionen EUR von 2017 auf 2018 auf 123 Millionen EUR pro Jahr bewegt, und beim Müll kommen wir von 74 Millionen EUR Überschuss auf 80 Millionen EUR Überschuss. Das ist ja prinzipiell okay, würde ich einmal sagen, nur finde ich, dass in dieser Debatte immer eines verwechselt wird: Man sagt immer, na ja, es ist ja gut, wenn wir da mehr einnehmen, weil beim Ressort und der Geschäftsgruppe haben wir auch Posten, wo wir das Geld dann brauchen. Ich glaube aber, dass wir dabei vergessen, dass wir da Gebühren einnehmen, die für eine bestimmte Leistung eingehoben werden. Das sind keine Steuern, die wir dann nach unserem Ermessen im Gemeinderat für die Daseinsvorsorge verteilen, sondern Gebühren, die für eine Sache und für eine Leistung eingehoben werden. Das ist in diesem Fall längst nicht mehr der Fall, und dass Sie das so nicht dürfen, eben da maßgeblich zu überschreiten, das, glaube ich, wissen Sie. Das hat auch der Rechnungshof so bestätigt. In Wahrheit haben wir da keine Kostenwahrheit, und das ist eigentlich mein Thema, das ich hier immer wieder anspreche. Ich finde das ganz okay, wenn Sie da mehr einnehmen, aber es ist einfach nicht transparent. Das ist einfach - das muss ich auch sagen - keine saubere Politik, aber das haben wir hier in diesem Fall eben noch nie gehabt. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte mich heute aber auch Aktuellerem zuwenden. Die Debatte steht auch ein bisschen im Zeichen des Klimaschutzes, der Klimawandelanpassung und welche Beiträge die einzelnen Ressorts hierfür leisten können. Natürlich gibt es auch in Ihrem Ressort maßgebliche Komponenten, die dazu beitragen könnten. Da passiert auch einiges, keine Frage, es ist ja auch das Umweltressort, also eigentlich sollte die Stadt Wien da maßgeblich voranschreiten. Ich finde aber schon, dass man da noch ein bisschen mehr den Ton angeben könnte. Ich bin ganz begeistert von unterschiedlichsten Maßnahmen, die in diesem Ressort passieren. Gerade erst kürzlich habe ich mir ganz begeistert das erste E-Müllfahrzeug angeschaut. Ich bin froh, dass das jetzt in Wien getestet wird. Das wurde uns umfangreich erklärt, und ich hoffe auch, dass sich das etablieren wird und wir hier in Wien - ich meine auch das Ressort Umwelt und Wiener Stadtwerke, sie betreiben den größten Fuhrpark der Stadt Wien - dazu kommen, dass wir beinahe alle oder im besten Fall natürlich alle Fahrzeuge auf alternative Antriebe, Treibstoffe oder auf E-Mobilität umstellen können. (Beifall bei den NEOS.) Da hat sich bis jetzt aber ein bisschen wenig getan. Das muss ich schon sagen, denn ich kann mich erinnern, dass ich vor zwei Jahren auch einmal einen Antrag dahin gehend eingebracht habe, dass man die Lastenfahrzeugtauglichkeit innerhalb des Wiener Magistrats prüfen sollte. Da kann ich mich an einen Bericht von Ihnen erinnern, und da ist eigentlich nicht viel übrig geblieben, außer, na ja, brauchen wir nicht, ist für uns einfach nicht relevant!, wenn man das so lapidar zusammenfassen kann. Ich möchte Ihnen in diesen Belangen auch gar nicht den guten Willen absprechen, aber ich glaube schon, dass wir gerade in diesem Ressort einen Zahn zulegen könnten. Gerade der öffentlichen Hand fällt beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine enorme Vorbildwirkung zu. Mit ihren Maßnahmen, mit dem, was wir hier in der Stadt tun, leisten wir einen unglaublichen Beitrag für die Wahrnehmung im öffentlichen Interesse. Wir zeigen den Menschen, wie sie auch in ihrem Privatbereich handeln könnten, welche Möglichkeiten, welche technischen Lösungen es schon gibt, und deswegen müssen wir voranschreiten. Ich glaube auch, dass sich Wien zum Ziel setzen sollte, bis zum Jahr 2013 die Wiener Stadtverwaltung und auch die ausgelagerten Unternehmungen klimaneutral zu organisieren. (Beifall bei den NEOS.) Was würde das bedeuten? - Dass man für die Verwirklichung entsprechende Klimaschutzprogramme für die Abteilungen und für die Unternehmen erstellt, dass man sich an den Zielen des Landes orientiert, der "Smart City Wien"-Rahmenstrategie natürlich, diese auch umsetzt, darüber hinaus auch kontinuierlich darüber berichtet, wie Maßnahmen umgesetzt werden, wie erfolgreich sie sind und was sie bringen. Eine Unternehmung möchte ich da herausgreifen, das ist die Unternehmung Wien Kanal. Diese wäre als Umweltdienstleister ja auch prädestiniert dafür, eine Vorbildfunktion des Magistrats zu erfüllen. Deswegen bringe ich heute auch einen Antrag ein, hinsichtlich der Klimaneutralität der ausgegliederten Rechtsträger, besonders eben der Unternehmung Wien Kanal, ein Konzept zu entwickeln, klimaneutral zu wirtschaften, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wahrzunehmen und zu den Wiener Klimazielen beizutragen. Sie mögen auf Basis wesentlicher Indikatoren dann alle drei Jahre, zum Beispiel im Zuge des Jahresabschlusses, auch einen Bericht zum Stand der Umsetzungen vorlegen. Dementsprechend bringe ich jetzt hier diesen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.) Umwelt und Wiener Stadtwerke, es gehören natürlich auch die Wiener Linien in dieses Ressort. Ich glaube, die Wiener Linien sind so ziemlich das Unternehmen der Stadt Wien, das einen maßgeblichen Beitrag zum Klimawandel leistet. Jeder Kilometer, der öffentlich gefahren wird, ist ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz. Ich glaube, dass wir in Wien in Summe und in der allgemeinen Wahrnehmung ein gut funktionierendes öffentliches Netz haben. Das ist, glaube ich, unbestritten. Trotzdem muss ich auch darauf hinweisen, in Wien in die Fläche zu schauen. Da haben wir die großen Flächenbezirke, jene links der Donau - Floridsdorf, die Donaustadt -, wir haben den Süden Wiens, wir haben den Westen Wiens. Gerade ganz außen, wo wir teilweise einen Anteil an motorisiertem Individualverkehr haben, der über 50 Prozent liegt, sieht man ganz eindeutig, dass wir Bedarf haben, weiter auszubauen. Gerade die Menschen, die dort leben, werden wahrscheinlich diese Wahrnehmung nicht haben. Da haben wir in den letzten Jahren unsere Aufmerksamkeit nicht hinfokussiert, und das wünsche ich mir aber in Zukunft. (Beifall bei den NEOS.) Ich werde meine entsprechenden Anträge dafür morgen bei StRin Vassilakou einbringen, da die Verkehrsplanung ja in ihrem Ressort, die Umsetzung dann in Ihrem Ressort ist. Das ist übrigens auch etwas, bei dem ich sage, diese Ressortverteilung, nämlich da die Planung und dort die Umsetzung, diese Ineffizienz gehört auch dringend geändert. Was Sie aber ganz ohne ein anderes Ressort noch in Ihrem umsetzen können, sind die Maßnahmen zur Klimawandelanpassung. Da schüttet das Ressort nun auch extra Geld für die Bezirke aus, was ich sehr gut finde. Es wurde uns im letzten Ausschuss auch darüber berichtet, wie diese Projekte organisiert werden sollen, wie die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden, wie das gemeinsam mit dem Bezirken erarbeitet wird. Das finde ich gut, wenn da möglichst viel zustande kommt und das Geld hier sinnvoll verwendet wird. Dabei muss ich anmerken, gut fände ich auch, da uns das auch so versprochen und gesagt wurde, dass sich die jeweiligen Abteilungen da maßgeblich einbringen. Ich habe aus dem 6. Bezirk eine Anfrage erhalten, die haben - es geht auch um Maßnahmen zur Klimawandelanpassung - schon fünf Mal angefragt, eine Magistratsabteilung zu ihren Ausschüssen eingeladen, und die haben zum fünften Mal in Folge abgesagt und keine Zeit dafür gefunden, obwohl der Bezirk da wirklich parteiübergreifend und einstimmig Maßnahmen setzen möchte. Ich glaube, das geht so nicht. Wenn wir da wirklich auch in den Bezirken etwas bewegen wollen, dann ist es ganz, ganz wichtig, dass wir die Expertinnen und Experten der Abteilungen vor Ort haben, um entsprechend zu beraten und darauf zu schauen, dass da nicht parteipolitisch ideologisch gehandelt wird, sondern natürlich nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und danach, was sinnvoll und effizient ist. (Beifall bei den NEOS.) Was wir noch in Ihrem Verantwortungsbereich hätten - jetzt komme ich wieder weg von den Bezirken und bin wieder bei den Wiener Linien: Die Hitzewelle in der Stadt werden wir jetzt auch in dieser Woche wieder sehr erfahren. Wir haben 2018 mehr als 50 Tropennächte gehabt, und ich glaube, es werden nicht weniger werden, sondern eher mehr. Wir haben in Wien über 5.000 Stationen von Bussen und Straßenbahnen mit einer sogenannten Wartehalle, also ein normales Wartehäuschen. Da gab es schon einmal ein Projekt der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn, die die Möglichkeit, diese Wartehäuschen zu begrünen, also ein grünes Pflanzendach aufzustellen, ausgetestet haben. Da wird das Dach gegen diese Metallwanne getauscht, da kommen Steine und Humus hinein, das bindet Wasser, wird dadurch sehr luftig und kann da einen erheblichen Anteil dazu leisten, die Umgebung zu kühlen. Die Gewista hat gesagt, sie möchte einen Prototyp einsetzen und das anhand der Station mit Zahlen versehen und schauen, ob das gut wirkt. 2017 gab es da auch eine Bezirksinitiative in Alsergrund, der Sie aber eine Absage erteilt haben. Daher möchte ich Ihnen heute noch einmal einen Antrag mitgeben, damit wir diese Möglichkeit der direkten Kühlung in der Stadt ganz in Ihrem Verantwortungsbereich noch einmal prüfen. In diesem Sinne bin ich auch schon am Ende meiner Rede. Ich gebe Ihnen noch zum Schluss mit: Vielen Dank an alle Magistratsabteilungen für ihre Bemühungen, für all die Arbeit, die sie gemacht haben. Denken Sie an Ihre Vorbildwirkung als Ressortchefin, besonders in Ihrem Ressort, und geben Sie noch mehr Gas beim Klimaschutz! - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Die tatsächliche Redezeit war 11 Minuten. Die Restredezeit für die NEOS beträgt damit noch 12 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Olischar. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte ein bisschen den Bogen zu den Themen spannen, die meine Vorrednerin am Schluss angesprochen hat, und zwar auch die Frage des Klimawandels und des Klimaschutzes, wo auch aus meiner Sicht das Umweltressort sehr viele Maßnahmen setzen könnte, um auch aktiv einen Beitrag zu leisten. Ich glaube, wir haben nicht nur heute, sondern auch in vorhergehenden Debatten immer wieder darauf hingewiesen, dass es ein wichtiges Thema ist, dem wir uns auch hier in der Debatte regelmäßig widmen müssen und sollen. Wir sehen jetzt anhand von Zahlen und Statistiken, aber natürlich auch am eigenen Leibe, wie es um die Temperatur und die Entwicklung und die Hitze in der Stadt bestellt ist und was die einzelnen Folgen davon sind. Es ist sicher zweifelsfrei eine der größten Herausforderungen und Fragestellungen, die wir derzeit gerade in der Politik behandeln. Gut, dass wir regelmäßig darüber sprechen, um auch vermehrt die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Gerade als Politiker sind wir ja auch gefordert, vor allem im eigenen Wirkungsbereich und hier auch im Wirkungsbereich der Stadt mit gutem Beispiel voranzugehen. In Österreich gibt es schon Länder wie beispielsweise Vorarlberg, die auch schon sehr stark in ihrem eigenen Wirkungsbereich diese Vorbildwirkung annehmen und zeigen, was auch auf Landesebene alles möglich sein kann. Wir diskutieren auch am Mittwoch nicht zuletzt die Smart-City-Rahmenstrategie aus Wien, in der festgelegt ist, dass Wien bis 2050 weitgehend CO2-neutral sein soll. Aus meiner Sicht wäre einmal primär zu behandeln, was wir im eigenen Wirkungsbereich, vor allem in der Landesverwaltung, schon stark machen können, denn bis 2030 können wir aus unserer Sicht schon sehr, sehr viel erreichen. Wir haben auch schon in der Vergangenheit viele Vorschläge eingebracht, ob das jetzt beispielsweise die eigene Flottenumstellung auf E-Mobilität war oder nicht zuletzt auch die Frage des Ausbaues der Fotovoltaikanlagen. Da hätten wir laut Potenzialkataster in Wien mit über 34 km² an Potenzialfläche doch sehr viele Möglichkeiten, um da auch aktiv einen Beitrag zu leisten und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es gibt natürlich auch noch viele weitere Maßnahmen, um rasch zur CO2-Neutralität zu kommen, und um dieses Ziel zu erreichen, möchten wir einen Vorschlag in Form eines Antrages dahin gehend einbringen, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Zivilgesellschaft, Experten aus verschiedenen Fachbereichen - Energiewende, Ökonomie, Finanzwirtschaft, Klimaschutz, et cetera - sowie den Fachsprechern aller Fraktionen eingeführt wird. In dieser Arbeitsgruppe soll thematisiert werden, was wir auch im eigenen Wirkungsbereich beispielsweise schon jetzt machen können, um diese CO2-Neutralität möglichst rasch zu erwirken. Wir wollen auch hier einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens ermöglichen und freuen uns, wenn Sie unserem Antrag, diesen Dialog zu starten, positiv gegenüberstehen. In diesem Fall bringe ich hier einen Antrag dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade wenn es um den Bereich Klima- und Umweltschutz geht, begegnet uns ein Thema nicht nur auf politischer Ebene, sondern sehr stark auch im Alltag - ich höre davon auch sehr, sehr viel in meiner Umgebung -, nämlich die Frage des Plastiks und wie man damit umgeht. Das Aufkommen von Plastik und Verpackung und wie man dem künftig begegnen möchte, ist heutzutage sicher eine große Herausforderung. Viele schockierende Szenen aus Ozeanen, et cetera zeigen uns, dass es da dramatische Änderungen und auch eine Abkehr von dieser Wegwerfgesellschaft braucht. Nicht zuletzt werden auch bei uns pro Tag mehr als 100 kg Plastik abtransportiert, und es ist aus unserer Sicht notwendig, die Produktion und den Gebrauch von Plastik dramatisch zu reduzieren. Aus unserer Sicht müssen wir dieser Frage der Vermeidung, aber auch der Reduktion des Plastikmülls aktiv begegnen. Wien ist beispielsweise das einzige Bundesland - das ist jetzt natürlich ein kleiner Bereich, aber trotzdem umso wichtiger -, in welchem das Hundekotsackerl aus Plastik nach wie vor verwendet wird. Ja, diese Plastiksackerl brennen natürlich besser als jene aus Biomaterial, aber die Frage ist natürlich, was mit diesen Säcken, die nicht ordnungsgemäß entsorgt werden, passiert. Da steigt natürlich auch in diesem Bereich die Umweltbelastung dramatisch an. Deswegen ein solches kleines Beispiel dafür, dass Wien auch gerade im eigenen Wirkungsbereich eine drastische Reduktion von Plastik forcieren muss und da auch als Vorbild agieren soll. Deswegen bringe ich auch einen Antrag dahin gehend ein, im Rathaus beziehungsweise als Vorbild plastikfrei zu agieren. Ich bringe diesen Antrag ein und hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Bei der Müllvermeidung, aber natürlich in einem großen Kontext auch im Umwelt- und Klimabereich gibt es viele Fragen, die sehr stark mit dem Thema Bewusstseinsbildung einhergehen. Da ist natürlich neben der Müllvermeidung auch die Frage der Produkte, die wir im alltäglichen Leben verwenden, eine sehr wichtige Frage. Und nicht zuletzt natürlich auch gerade was den Bereich der Lebensmittelproduktion betrifft: Gerade die Landwirtschaft sehe ich als ganz starken Baustein, wenn es um die Frage des Umweltschutzes, des Klimawandels geht. Dies nicht zuletzt deshalb, weil natürlich auch die Herkunft der landwirtschaftlich erzeugten Produkte und deren Distanz eine sehr wichtige Rolle spielen, wenn es um die Frage des Klima- und Umweltschutzes geht. Da haben wir in Wien ja durchaus eine einzigartige Situation mit der Stadtlandwirtschaft, die ja doch ein ganz besonderes Merkmal ist und aus unserer Sicht sehr stark schützenswert ist, weil sie einen guten Beitrag für die unmittelbare Versorgung vor Ort leisten kann, ohne große Distanzen und Wege zurücklegen zu müssen. Das ist einmal das eine, die Förderung der Stadtlandwirtschaft generell, und nachdem die Stadtlandwirtschaft ja auch grundsätzlich immer bestrebt ist, die Produkte nachhaltig auszurichten und die Wienerinnen und Wiener vor Ort bestmöglich zu versorgen, sind sie auch gleichzeitig von der Nachfrage dieser Produkte sehr, sehr stark abhängig. Deswegen spielt auch der Konsument eine extrem wichtige Rolle. So kann man natürlich auch auf umgekehrtem Weg einen sehr hohen Druck, aber auch Bewusstseinsbildung erzeugen. Geht es um die Konsumation dieser Produkte, so bin ich auch wieder im Wirkungsbereich der Stadt Wien, wo ich einen wichtigen Beitrag darin sehen würde, wenn es beispielsweise um die Verwendung von Produkten in Groß- und Gemeinschaftsküchen der Stadt Wien geht. Es geht aber natürlich nicht nur um die Verwendung, sondern es ist auch darauf hinzuweisen, wo die Produkte herkommen. Deswegen möchten wir auch dazu einen Antrag dahin gehend einbringen, gerade in Großküchen, die die Stadt Wien betreffen, in Spitälern, Schulen, Großkantinen, et cetera, diese Kenntlichmachung auch darzustellen und Bewusstseinsbildung, aber auch Transparenz gegenüber den Konsumenten und den Wienerinnen und Wienern zu erzeugen und zu zeigen, dass die Produkte aus der nahen Umgebung kommen. Diesbezüglich bringen wir auch einen gemeinsamen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) Von der Stadtlandwirtschaft und von der Produktion, aber auch vom Konsumenten weiter zu Flächen, wo diese Produkte angeboten werden sollen: Auch da sehen wir einen starken Entwicklungsbedarf in Wien. Die Nachfrage nach regionalen Produkten und generell nach frischen Produkten nimmt mehr und mehr zu, und da würden wir uns sehr stark wünschen, dass gerade in unmittelbarer Nähe nicht nur konsumiert, sondern natürlich auch gekauft werden kann. Wir haben, sieht man sich die Wien-Karte an, eine sehr hohe Dichte an Märkten im innerstädtischen Bereich, im dicht bebauten Gebiet im Bestand, aber sieht man sich beispielsweise die Gebiete links der Donau an, so müssen diese Gebiete darauf warten, von Märkten in unmittelbarer Umgebung versorgt zu werden. Das würden wir als verbesserungswürdig erachten und sehen es nicht zuletzt als einen kleinen Auftrag an die künftige Planungsstadträtin, sich gemeinsam mit der Umweltstadträtin zu überlegen, auch neue Marktgebiete vor allem links der Donau weiter zu etablieren. Aus unserer Sicht stellen gerade Marktgebiete nicht nur für die Grätzelbelebung, sondern natürlich auch für die Versorgung in der unmittelbaren Umgebung eine sehr, sehr wichtige Komponente dar. Dementsprechend bringe ich einen weiteren Antrag ein, neue Marktgebiete auch hier gemeinsam auszuweisen. (Beifall bei der ÖVP.) Als letztes Thema möchte ich ein Thema ansprechen, das jetzt vielleicht nicht unmittelbar mit der vorherigen Thematik zu tun hat, aber es ist auch ein Thema, das gerade wieder präsent wird, wenn die Temperaturen steigen. Ich möchte heute die Gelegenheit nützen, das Scheinwerferlicht auf dieses Thema konkret zu richten, und zwar auf die Frage des Tierschutzes und da konkret auf die Situation des Wiener Tierschutzvereins. Für mich ist es eine wichtige Möglichkeit, das heute näher zu beleuchten, da in dem Ressort, in dem die ausgewiesene Tierschutzstadträtin das Thema immer wieder einmal aufs Tapet bringt, das aus unserer Sicht nur sehr, sehr einseitig macht. Ich wurde im Mai auf die desolaten Zustände im Wiener Tierschutzhaus des Wiener Tierschutzvereins aufmerksam gemacht, und ich habe mir dann vor Ort ein Bild von der Situation, die dort geschildert wurde, gemacht, und ich muss sagen, ich war tatsächlich schockiert darüber, mit welcher Situation der Wiener Tierschutzverein vor Ort umgehen muss oder dealen muss. Es handelt sich bei dieser Liegenschaft, die ich dort besichtigt habe, um ein Grundstück der Stadt Wien, und auf diesem Grundstück befand sich eine ehemalige Raffinerie in Vösendorf, bei der aus Rohöl Benzin, Petroleum, Gasöl und Bitumen erzeugt wurden. Diese Altlast wird gerade in den Sommermonaten immer wieder stärker auch ein Thema, vor allem bei den warmen Temperaturen, denn man sieht, dass aus dem Erdreich Seen aus Teer aus dem Boden quellen und auch alles Mögliche aus dem Untergrund immer wieder ans Tageslicht bringen. Alte Reifen, Gläser und sogar ein Fahrrad waren dort zu sehen, die durch diese Teerseen an die Oberfläche gebracht wurden. Es wurde auch berichtet und ist gut dokumentiert, dass vor einigen Jahren sogar ein Parkplatz vor Ort eingestürzt ist und natürlich auch für die Mitarbeiter eine sehr schwierige und gefährliche Situation vor Ort herrscht. Für mich hat sich natürlich die Frage gestellt, warum da die Stadt Wien und insbesondere auch Sie, Frau Stadträtin, noch nicht tätig geworden sind und die Stadt so lange zuschauen kann, wohl wissend über die Situation, wohl wissend, dass es sich um ein Grundstück der Stadt Wien handelt. Jetzt habe ich auch schon gehört: Na ja, aber die Grundstücksagenden fallen ja nicht unmittelbar ins Umweltressort, sondern das ist sozusagen bei der Kollegin Gaál angesiedelt. Deswegen bitte ich, in dieser schwierigen oder auch bedrohlichen Situation nicht Zuständigkeiten hin- und herzuschieben, sondern sich vielleicht auch gemeinsam dieses Themas anzunehmen und sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Ich glaube, hier ist wirklich Gefahr in Verzug und eine Handlung dringend notwendig. Es geht aber nicht nur um die räumliche beziehungsweise örtliche Situation, die sehr besorgniserregend ist, sondern im Gespräch bin ich auch auf eine strukturelle Diskussion gestoßen, die für mich schon sehr hinterfragenswürdig ist, und zwar, was die Abwicklung der Wiener Tierrettung betrifft. Das TierQuarTier ist in den vergangenen Jahren entstanden - eines der Prestigeprojekte des Umweltressorts -, und da gab es schon bei der Planung und bei der Ausführung darüber, wie die Agenden gehandhabt werden sollen, keine Absprache mit dem Wiener Tierschutzverein. Der Wiener Tierschutzverein hat bis 2015 sehr, sehr viele Agenden und viele Aufgaben hinsichtlich Versorgung und auch betreffend Tierrettung im Auftrag der Stadt Wien wahrgenommen, nach der Eröffnung des TierQuarTiers hat sich das diametral geändert und viele Aufgaben sind dann hinübergewandert. Es gab seitens des Wiener Tierschutzvereins immer wieder den Vorschlag, da gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, vielleicht auch eine gebietsweise Aufteilung, um auch entsprechend gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die Tierrettung, die Unterbringung und die Versorgung der Tiere neu zu strukturieren. Jetzt sind wir aber vor der etwas skurrilen Situation, dass Tiere, die im Süden aufgenommen werden, ins TierQuarTier in den Norden gebracht werden, und das schafft durchaus auch Probleme bei den Tierhaltern. Probleme und Verwirrung vor allem deshalb, da es zu einer räumlichen Situation kommt, wo nicht ganz klar ist, warum nicht der Wiener Tierschutzverein im Süden das Gebiet betreuen kann, sondern alles quasi ins TierQuarTier kanalisiert wird. Das ist nach draußen hin den Wienerinnen und Wienern nicht erklärbar, nicht zuletzt auch auf Grund von missverständlichen Tonbandansagen. Während das Tonband abgespult wird, legen die Leute schon wieder auf, ohne sich die weiteren Anweisungen auf dem Tonband bis zum Ende anzuhören. Dann rufen sie wieder den WTV an, der sie wieder zurückschickt, um sich das Tonband anzuhören, et cetera. Diese Verwirrung und diese unnötigen Hin- und Herschickereien könnte man, glaube ich, tatsächlich sehr gut vermeiden, indem man an einer gemeinsamen Lösung Interesse zeigt und versucht, gemeinsam Synergien zu schaffen und mit Ressourcen sorgsam umzugehen. Ich würde bitten - das ist auch mein letzter Antrag -, diesbezüglich gemeinsam mit dem Wiener Tierschutzverein in einen Dialog zu treten, um die Frage des Tierwesens, der Tierrettung, der Tierversorgung auf professionelle und ressourceneffiziente Beine zu stellen, nicht zuletzt auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP.) Die Vielfalt an Themen, die ich jetzt in dieser Zeit anzusprechen versucht habe, zeigt, dass in diesem Ressort auf sehr viele unterschiedliche Arten und Weisen noch viel zu tun ist. Ich lade Sie dazu ein, einen Schritt gemeinsam zu gehen, indem Sie unseren Anträgen und unseren, wie ich meine, sehr konstruktiven Vorschlägen beitreten und uns unterstützen. Ich hoffe, Sie unterstützen diese Vorschläge. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 19 Minuten, es bleibt eine Restredezeit von 6 Minuten für die ÖVP. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Maresch. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Diesmal habe ich mir eigentlich gedacht, ich werde nicht auf die Bundesregierung oder ihre Versäumnisse eingehen, denn man kann Gott danken, dass man sagen kann, es gibt die Bundesregierung nicht mehr; das ist immerhin etwas Schönes. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo seid ihr im Nationalrat?) Das war nicht unbedingt unser Erfolg, aber ja, wie das Leben so spielt, Ibiza und dann vielleicht noch eine kleine - wie nennt man das? - Gedenkstunde in der Stadthalle haben mich in letzter Zeit schon ein wenig darüber staunen lassen, was es da so alles gibt. Früher hätte ich gesagt, gemeinsames Wettbeten, aber das darf man eigentlich nicht sagen, denn das ist schon fast blasphemisch, aber eine Segnung eines ehemaligen Drogenabhängigen ist auch etwas, ist auch okay. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Was würdet ihr ohne uns machen? Worüber würdet ihr reden?) Jetzt komme ich aber einmal zum Thema, sonst regt sich Frau Olischar vielleicht auf, das wollen wir doch gar nicht. Wenn ich mir das anschaue, muss ich zunächst einmal sagen, ja, das Umweltressort ist sehr gefragt, und ich möchte mich zunächst einmal für die gute Arbeit, die geleistet wurde, für die gute Zusammenarbeit mit der Frau Stadträtin bedanken. Ich möchte aber grundsätzlich ein paar der Dienststellen besonders hervorheben, weil einfach die Aktualität so stark ist. Wir haben jetzt wieder eine Hitzewelle, wieder gehen wir so auf die 35 Grad zu, und wir werden heuer möglicherweise den heißesten Juni haben, den es in der Messgeschichte bis jetzt überhaupt gegeben hat, und da spielt die MA 22 natürlich eine ganz große Rolle mit ihrem Programm des "Urban Heat Island"- Strategieplans. Da geht es im Wesentlichen darum, was wir da alles tun können. Gemeint ist natürlich mit meiner jetzigen Stadträtin beziehungsweise zukünftigen Stadträtin bei Planung und Verkehr. Im Wesentlichen geht es aber darum, ob uns in der Stadt Folgendes gelingt - da habe ich durchaus Vertrauen in die MA 22 und in das Büro Sima -: Begrünung und Kühlung von Gebäuden, Dachbegrünung, Fassadenbegrünung - dazu gibt es ein schönes Programm im 10. Bezirk, 50 begrünte Fassaden. Vor nicht allzu langer Zeit hat es noch geheißen, Fassadenbegrünung geht nicht, weil die Feuerpolizei sagt, dass sonst das Haus brennt, mittlerweile gibt es da auch schon Erkenntnisse, dass man das besser machen kann -, Wasserkühlung von Gebäuden, Erhöhung des Grünanteils in den Bezirken. Es gibt jetzt ein Programm, wonach wir viele, viele Bäume in den Straßen pflanzen, und zwar nicht irgendwelche kleinkronigen, sondern großkronige, und dann dazu noch hitzeresistente Bäume in den Straßen und in den Alleen, Strauchreihen, Innenhofbegrünungen, was auch immer. Da versuchen wir wirklich, einiges gemeinsam voranzubringen. Das heißt, Hitzeinseln sind das große Thema in dieser Stadt. Alle Stadträtinnen und Stadträte sind dazu aufgerufen, da gemeinsam mit den Bezirken einiges zu tun, und wie es ausschaut, passiert das auch so. Ich war heute bei einer Pressekonferenz mit der Frau Stadträtin, in dem Fall muss man sagen, Öffi-Stadträtin. Da ist es um die Kühle Meile gegangen, oder, wenn man so will, um das Neubau-Viertel. Im Rahmen des U2-Ausbaues soll dort ein ganzer Stadtteil ein bisschen umgebaut werden. In Wirklichkeit soll es weniger Autoverkehr geben, dafür mehr Bäume und in der Stadt Begrünung. Das halte ich für eine ganz wichtige Geschichte, in einem Innenstadtbezirk wie dem 7. Bezirk ist das ganz, ganz wichtig, denn da gibt es natürlich keine Fließgewässer und da gibt es natürlich auch relativ wenig Parks. Ich muss dazwischen die MA 42 auch loben, und zwar gibt es den Josef-Strauß-Park - der hat für mich immer Kaiserstraßenpark geheißen, aber es ist der Josef-Strauß-Park -, der verändert worden ist und nicht nur wahnsinnig viel schöner, sondern auch besser einsichtig geworden ist. Die Menschen fühlen sich sicherer und in diesem dichten Stadtteil gibt es eben diesen zwar alten Park, aber es ist immerhin jetzt ein sehr, sehr viel schönerer Park. Die MA 22 beschäftigt sich aber nicht nur mit den Hitzeinseln, sondern sie beschäftigt sich auch gleichzeitig mit der Baumhaftung. Vor nicht allzu langer Zeit gab es immer wieder Stürme, die hat es auch bei uns schon gegeben, und dann ist der Baumerhalter, wenn man so will, oder der Walderhalter dabei immer der Schuldige oder die Schuldige, wenn es dann irgendwie um Personenschäden gibt. Nimmt man das österreichische Forstgesetz ernst, und Gesetze muss man ernst nehmen, dann muss man normalerweise immer hergehen und den Baum mit Schnitten so sichern, dass da auch keine Schäden, Personenschäden entstehen. Das heißt, im Nationalpark oder in einem Wald oder in einem Park müsste man links und rechts von einem Weg eineinhalb Baumlängen freischlagen, und dann stehen dort keine Bäume, aber stattdessen haben wir eine Autobahn im Park; eine Autobahn im Nationalpark, eine Autobahn im Wald. Ich weiß schon, es gibt immer die Freunde der österreichischen Autobahnen, aber in dem Fall geht es eigentlich eher darum, dass man damit den Wald zerniert, den Wald ruiniert, und da geht es darum, dass dann diese Baumhaftung bei der MA 42 oder der MA 49, oder wer auch immer in dem Fall zuständig ist, liegt. Das muss man sich anschauen, und da sind wir dabei, gemeinsam zu arbeiten. Noch ein wichtiger Punkt - auch in der MA 22 - sind die Lebensmittel. Ungefähr ein Drittel des in Wien produzierten Brotes wird in der Müllverbrennungsanlage verbrannt, ein Drittel der Lebensmittel landet im Müll, das heißt, wir produzieren einerseits viel zu viel, andererseits wieder schmeißen wir ganz viele Sachen weg. Da ist man dabei, Strategien zur sinnvollen Reduktion der Lebensmittelproduktion zu erarbeiten, indem man nicht einfach sagt, jetzt produzieren wir weniger, dann müssen wir Hunger leiden. - Nein, es geht einfach darum, dass wir in Wirklichkeit darauf schauen, dass bestimmte Dinge weniger produziert werden, und die Zusammenarbeit mit der Wiener Tafel ist da eine wichtige Sache. Bei der MA 22 bleibt neben vielen anderen Dingen wie Luftreinhaltung und Lärmschutz noch die ökologische Beschaffung, auch ganz wichtig. Frau Kollegin Olischar hat vorhin einen Antrag zu den Plastiksackerln eingebracht, den ich ja grundsätzlich nicht uninteressant finde, aber die Stadt Wien hat im ÖkoKauf ein System, bei dem es meiner Meinung nach keine oder nur ganz wenige Plastiksackerl in der Stadt gibt. Da denke ich mir, ja, das ist vielleicht entgangen, aber ÖkoKauf ist eine wichtige Geschichte der Stadt, und da wird den Leuten gesagt, welche Bleistifte sie verwenden sollten, dass sie zu Fuß gehen sollten, statt den Lift zu nutzen und unter anderem auch keine Plastiksackerl zu nehmen. Das heißt, das machen wir. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Vielleicht hält es aber doppelt eh besser. Eine ganz wichtige Geschichte: das Pariser Abkommen. Ja genau, das Pariser Abkommen ist ja ein Lieblingsabkommen der ehemaligen Bundesregierung unter Altkanzler Kurz - früher hätte ich immer Altkanzler Schüssel gesagt, aber nein, der kurze Altkanzler (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: So kurz ist der gar nicht!), also in dem Fall der Kurz, schlechtes Wortspiel. Also noch einmal: Die Nachhaltigkeitsstrategie und das Pariser Abkommen wurden ja unterzeichnet, nur frage ich mich schon: Was ist passiert? - Ankündigungspolitik, "mission 2030". Und was machen wir jetzt damit? Dann ein schneller Abgang nach einer ... Früher hätte man gesagt, man hat sich ein Videospiel angeschaut und dann sind alle heimgegangen. Nein, wir sind aus der Bundesregierung herausgegangen, aber egal. Faktum ist noch einmal: Bei der Nachhaltigkeitsstrategie vertraue ich wirklich eher auf die Stadt und auf die MA 22 und auf andere Dienststellen der Stadt als auf die Bundesregierung, weil da nicht wahnsinnig viel weitergegangen ist. Ein weiterer Punkt, der mir in der Geschäftsgruppe wichtig ist, betrifft natürlich auch die Umweltanwaltschaft. Die Umweltanwaltschaft beschäftigt sich neben vielerlei Dingen und Beratung für Bürger und Bürgerinnen natürlich auch vor allem mit den Tieren, die in der Stadt normalerweise zu kurz kommen. Das heißt, bei dem vielen Bauen ist es natürlich notwendig, dass man auch auf Fledermäuse schaut, dass man darauf schaut, wie das mit den Mauerseglern ist. In Zeiten des Insektensterbens und der Pestizide ist es ganz wichtig, dass man da einerseits darauf schaut, dass die Häuser in dieser Hinsicht ein bisschen besser gebaut werden beziehungsweise auch die Pestizide nicht dermaßen ausgebracht werden wie bisher. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mein Ziel wäre eigentlich, eine pestizidfreie Stadt zu haben, aber da werden wir auch noch hinkommen. Ich glaube, dass das Bundesland Kärnten so eine Strategie beschlossen hat. Das hat mir sehr gut gefallen, und wir werden auch in Wien daran arbeiten. Zu den neuen Parks habe ich zuerst schon den Josef-Strauß-Park erwähnt, aber ein besonderer, ein interessanter Park, der eigentlich gar nicht Park heißt, ist in Wirklichkeit auch in den Fokus gekommen. Ich habe lange im 17. Bezirk in der Nähe des Nepomuk-Berger-Platzes gewohnt. Der Nepomuk-Berger-Platz war einer von diesen Unarten: Auf der einen Seite waren eine Brauerei, ein Haufen Gleise, dann ein Wirtshaus mit doch ein paar Betrunkenen, die länger gebraucht haben, um bei der Türe rauszukommen. Und dann war ein Würstelstand, der zu war. Ich glaube, es war ein Klo, das zu war. Mittlerweile schaut es so aus, dass der Platz umgebaut wurde, übrigens gemeinsam mit den BürgerInnen vor Ort, und die beiden Grünkeile sind zu einem netten Park zusammengefügt worden. Ich würde einmal sagen, der Platz hat sich massiv verbessert. Früher war er nach - das darf ich jetzt nicht sagen - einem Platz im 22. Bezirk der zweitschiachste Platz. Ich weiß eh, ich sage ihn nicht, Luise, okay? Ich sage ihn nicht. Er hat schwer aufgeholt, und ich denke, der Nepomuk-Berger-Platz ist wirklich ein angenehmer Platz zum Wohnen geworden. Die Bezirke 16 und 17, die beiden Geschäftsgruppen, und zwar Vassilakou wie auch Sima, haben da einiges getan, damit da etwas weitergeht. Zu den Wiener Linien fällt mir auch schon noch einiges ein: Wir haben in Wirklichkeit die Möglichkeit, mit Hilfe des Ausbaues der U2 und letztendlich auch der U5, aber auch von tangentialen Straßenbahnlinien an allen möglichen Ecken und Enden der Stadt Wien vieles zu tun, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Ich denke, meine Geschäftsgruppe werde ich dann später auch noch loben können, aber auch die Geschäftsgruppe der Frau Umweltstadträtin Sima hat schon einiges getan. Ganz am Schluss möchte ich mich noch bedanken bei der Tierschutzombudsstelle, weil sie unglaublich unterstützend war. Wir hatten damals bei der Hundemaulkorbgeschichte einen wichtigen Punkt eingebracht, und zwar den Sachkundenachweis. Das heißt, der Sachkundenachweis soll garantieren, dass Menschen einfach mehr Ahnung davon haben, wie man mit Hunden umgeht, und zwar den eigenen Hunden. Nach vielen Beratungen mit ExpertInnen und der Tierschutzombudsstelle ist der Sachkundenachweis herausgekommen. Dieser gilt ab 1. Juli, und es geht darum, dass Menschen wissen, wie man einen Hund füttert, wie man mit einem Hund umgeht, wie man einen Maulkorb anlegt. All diese Dinge kann man dort lernen, und das freut mich, weil man immer klüger werden kann. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten, die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rüdiger, du hast gerade den Sachkundenachweis angesprochen, das finde ich sehr gut, und du hast auch gesagt, man kann dazulernen. Es ist eine Forderung, die wir seit Jahren haben (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich kann dazulernen!), und ich finde es auch toll, dass du von uns dazugelernt hast. Es ist in diesem Fall aus meiner Sicht eine halbwegs vernünftige Regelung. Wir brauchen nämlich keine Listenhunde. Es gibt eine Studie der VetMed, die besagt, dass das Beißverhalten nicht rassespezifisch ist, und die Frau Stadträtin kennt diese Studie auch ganz genau. Man sollte sich eher darüber Gedanken machen, ob wir nicht diese leidige Liste endlich, endlich kübeln. Schaut man sich die Entwicklung des Wiener Tierhaltegesetzes ein Stück an - die Frau Stadträtin ist im Herbst mit dem Polizeipräsidenten rausgegangen und hat eine Presskonferenz gehalten, offensichtlich ohne den Koalitionspartner zu informieren -, sieht man ja, in welcher Pfuschsituation das zustande gekommen ist. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, da war ein sehr großer Zwist, auch in der Koalition, weil die GRÜNEN keine Beißkorbpflicht wollten. Jetzt hat ihnen die Frau Stadträtin versprochen, dass es diese Beißkorbpflicht nicht gibt, und das ist auch in § 5 geregelt, dass es da Ausnahmeregelungen geben soll. Offensichtlich wird Rüdiger Maresch da von der Stadträtin am Nasenring durch den Raum gezogen, denn wir haben bis heute nicht die Durchführungsbestimmungen für diese Ausnahmeregelung. Da muss ich schon sagen: Rüdiger, wo ist jetzt die Ausnahme von der Beißkorbpflicht? Wo sind die Aussagen, die du getroffen hast, dass es keine Beißkorbpflicht oder Maulkorbpflicht geben wird? - Faktum ist, bis heute ist es niemandem, der einen Listenhund hat, möglich, eben diese Prüfung mit seinem Hund zu machen. Dies ganz einfach deshalb, weil die Frau Stadträtin nicht will, weil sie keine Lust hat, das umzusetzen. Ich finde es ja ganz spannend, weil jeder Bürger und jeder Hundehalter in Wien angehalten ist, sich an das Gesetz zu halten. Das gilt offensichtlich für alle, nur nicht für Frau StRin Sima, denn wenn im Gesetz steht, dass sie eine Verordnung zu erlassen hat, um diese Richtlinien festzustellen, dann hält sie sich einfach nicht daran, und das Gesetz ist seit Mitte Februar in Kraft. Frau Stadträtin, ganz ehrlich, Sie koffern seit einem Jahr auf dem Gesetz herum und schaffen es noch immer nicht, eine Richtlinie zu machen, der zufolge Listenhundehalter die Möglichkeit haben, eine Ausnahme von der Beißkorbpflicht zu bekommen. Wo ist jetzt die Aussage von den GRÜNEN, es wird keine Beißkorbpflicht geben? - Es gibt faktisch eine. Das Gesetz ist in Kraft, und die Frau Stadträtin weigert sich schlicht und ergreifend, weil sie keine Lust hat oder weil sie keine Zeit hat oder weil sie sich in der Materie nicht gescheit auskennt oder weil sie einfach glaubt, alle anderen müssen sich an die Gesetze halten und sie nicht, eine Richtlinie herauszugeben. Sie wissen ganz genau, dass ... (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist keine Richtlinie! Nur, damit wir über das Gleiche reden!) - Ja, aber Frau Stadträtin, Sie wissen schon, dass Sie Verordnungen verordnen dürfen. Und das ist in Ihrer ... (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Na ja, was steht im Gesetz drinnen, Frau Stadträtin? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Kann, bitte, nicht muss!) - Frau Stadträtin, das finde ich aber sehr interessant, denn wenn Rüdiger Maresch sagt, es gibt keine Beißkorbpflicht, sagen Sie: Ja, es gibt keine Beißkorbpflicht, aber ich kann etwas erlassen. Dann haben Sie Rüdiger Maresch vielleicht getäuscht - Laesio enormis -, kann ja sein. Es kann ja auch sein, dass Rüdiger einem Irrtum aufgesessen ist, als er gesagt hat: Ich habe mit der Koalition vereinbart, es wird keine Beißkorbpflicht geben, weil es für gewisse Hunde eine Ausnahmeregelung geben wird. Man hört eh, dass diese sehr streng sein soll, aber ich finde ja Ihren Offenbarungseid, den Sie mir jetzt da von hinten gegeben haben, eh sehr aufschlussreich. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe nur vorgelesen, ich habe keinen Offenbarungseid geleistet!) - Na, das ist schon ein bisschen ein Offenbarungseid, denn wenn Sie es seit Mitte Feber nicht geschafft haben, eine Verordnung zu erlassen, die ganz alleine in Ihrer Macht steht - da sind Sie wirklich zuständig, da kommen Sie auch nicht raus. Sie glauben nämlich, sagen zu können, dass Sie nicht zuständig sind. In dem Fall sind nur Sie es alleine. Ich finde es schön, auch dem Hundehalter mitteilen zu können, dass Sie der Meinung sind, dass Sie es einfach nur können und nicht müssen. Faktum ist, Sie haben ein Gesetz in Wien in Kraft gebracht. Ein Pfuschgesetz, bei dem Sie es nicht einmal geschafft haben, es durch den eigenen Ausschuss zu bringen. Genieren täte ich mich da für eine Stadtregierung, wenn ich das ... (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben mit diesem Gesetz für soziale Unruhe in der Stadt gesorgt. 2010 haben wir schon einmal eine Situation gehabt, in der auf Grund der Listenhundeeinführung von Ihnen Unruhe zwischen Hundehaltern und Nichthundehaltern, Listenhundehaltern und Nichtlistenhundehaltern gekommen ist. Sie haben es geschafft, Aggression in die Stadt zu bringen, als Listenhundehalter beschimpft worden sind, weil Sie gesagt haben, es sind alles böse Kampfhunde. Ja, es hat einen traurigen Fall gegeben (GR Erich Valentin: Nicht nur einen!), und darauf muss man auch reagieren, und das haben Sie. Rüdiger Maresch hat es jetzt ganz schön gesagt: Man kann auch lernen. Rüdiger Maresch hat dazugelernt, dass man es mit einem Sachkundenachweis mit vier Stunden zustande bringen kann, freiheitliche Forderungen aufzunehmen und von den Freiheitlichen zu lernen und das jetzt auch umzusetzen. Ich bin auch sehr froh, dass Sie das in diesem Fall gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Aber zu ignorieren, dass es eine Studie der VetMed gibt, und Sie weigern sich ja bis heute, Ihre Experten von 2010 zu nennen, denn die gibt es wahrscheinlich gar nicht. Oder es sind diese Hamburger Experten, die aber unter Hundehaltern nicht sehr beliebt sind, muss man ganz ehrlich sagen, denn die Auswirkungen in Hamburg kennen wir alle. Sie schaffen es bis heute nicht, zu akzeptieren, dass es von der VetMed eine Studie gibt, die besagt, dass es kein rassenspezifisches Beißverhalten gibt. Und die Beißstatistik spricht auch dagegen. Sie schikanieren die Leute, indem Sie erstens Ihre Kann-Verordnung, die Rüdiger Maresch vielleicht überlesen hat, einfach nicht umsetzen. Das, muss ich sagen, ist traurig und fahrlässig und finde ich eigentlich ein bisschen schade. Ich habe leider Gottes zu wenig Redezeit, Frau Stadträtin. Ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihnen, was das letzte halbe Jahr betrifft. Es wird sich leider nicht ausgehen, die ganze Enttäuschung da jetzt allen kundzutun, deswegen muss ich jetzt ein bisschen schneller weitermachen. Es geht nämlich auch um etwas Zweites: Sie reden sehr viel über Klimawandel und haben auch in den letzten Jahren sehr viel darüber gesprochen. Sie haben ein Haus gehabt, das von der MA 48, das begrünt war. Und jetzt sind Sie draufgekommen, dass es heiß wird und dass wir jetzt 50 Häuser machen. Ich lobe Sie dafür. Ich lobe Sie dafür, aber Wien ist schon eine große Stadt, da sollten sich mehr als 50 Häuser ausgehen, glaube ich ganz ehrlich. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es sind 150!) - Sind es 150? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: 150, ja!) - Frau Stadträtin, noch immer zu wenig, es tut mir schlicht und ergreifend leid! In anderen Städten pflanzen sie 100.000 Bäume und Sie machen 150 Stauden auf die Fassaden rauf. Das kann ja nicht Ihre Leistung sein. Ich meine, Sie werden ja den letzten Sommer mitbekommen haben, es war wirklich heiß. Es war wirklich heiß! Und dass Sie jetzt reagiert haben, nachdem sie zehn Jahre mit einem Haus hausieren gegangen sind, finde ich toll, und dafür will ich Sie auch loben, aber halt nicht so viel, weil es halt leider Gottes noch immer viel zu wenig ist. Das wollte ich schon sagen, und dazu wollen wir auch einen Antrag einbringen. Das Fiakergesetz war eines dieser Gesetze, die massiv diskutiert wurden in diesem Haus, und wir haben auch schon oft Anträge zum Thema eingebracht, die Standplätze so zu gestalten, dass sie in irgendeiner Art und Weise auch für die Pferde annehmbar sind. Wir haben heute einen Antrag eingebracht, und ich glaube, es ist in unser aller Interesse - es ist ja an sich ein grünes Projekt -, die wandernden Alleen auf den Fiakerstandplätzen einzuführen und dort einerseits den Pferden Schatten zu spenden und andererseits etwas gegen Urban Heat Islands zu machen, was ja auch eines Ihrer tollen Projekte ist, die Sie in den letzten zwei Jahren zumindest tangieren. Ich sage, tangieren, denn so wirklich getan haben Sie eh nichts, aber Sie tangieren das Ganze. Da könnten wir aber etwas dagegen machen, und ich bin halt ein großer Freund von Taten und würde mich freuen, wenn Sie heute auch diesem Antrag, den ich dann später einbringe, nämlich auf den Fiakerstandplätzen diese wandernden Alleen mit Wassersprühsituationen zu installieren, zustimmen würden. Das ist relativ einfach zu installieren, das kostet nicht viel, und es ist auch nicht gegen den Denkmalschutz - ein Baum ist nicht gegen den Denkmalschutz, wäre ja schade. Ich glaube, es ist eine tolle Idee, und ich würde mich freuen, wenn Rot und Grün wirklich etwas für den lokalen Klimaschutz tun und diesem Antrag zustimmen würden und am Ende des Tages den Tieren damit ein Stück helfen könnten. (Beifall bei der FPÖ.) - Ich gebe Ihnen dann die Anträge alle auf einmal, oder? Eine weitere Anregung wurde auch schon öfter angesprochen, man kennt es ja auch von Ihnen, Sie haben auch keine große Freude mit dem Wiener Tierschutzverein. Der 48er-Tandler spendet nur in Richtung des TierQuarTiers, hat auch noch einen zweiten Verein auserkoren. Faktum ist, die Kollegin Olischar - Tierschutzpartei ÖVP, ich war total überrascht über diese Rede - ist jetzt nach Jahren draufgekommen, dass sie sich einmal zum Wiener Tierschutzverein rausbewegt und hat sich die Teerpfütze angeschaut, die wir uns schon seit zehn Jahren anschauen, in denen die Frau Stadträtin nichts gemacht hat. Aber sie hat es damit gut in die Zeitung geschafft, finde ich. Gratulation, Frau Olischar! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vor zehn Jahren war ich noch nicht da, lieber Udo!) Faktum ist: Wichtig ist, dass der Wiener Tierschutzverein unterstützt gehört. Es gibt von uns schon mehrere Anträge dazu, auch im Sinne der Erlöse des 48er-Tandlers, weil vom 48er-Tandler - das ist eine sehr gute Institution - werden die Erlöse fast rein ans TierQuarTier gespendet, und der Tierschutzverein, der über 170 Jahre alt ist, hat überhaupt keine Möglichkeit, dort etwas zu lukrieren. Und Ihre lapidare Aussage, die wirtschaften einfach schlecht und deswegen kann man denen nichts geben, was Kollege Valentin sinngemäß in den Medien von sich gegeben hat, finde ich eigentlich nicht in Ordnung. Wir wissen auch, wie andere wirtschaften und das will ich jetzt gar nicht genau ausführen. Das machen wir dann vielleicht einmal in einer Gemeinderatssitzung bei einem Antrag. Dazu darf ich auch noch einen Antrag einbringen. Den Fiakerantrag habe ich schon. Die Gebührensituation habe ich schon angesprochen, jedes Jahr wird es mehr. Es gibt das Valorisierungsgesetz. Sie machen Überschüsse im Bereich des Wassers und des Kanals und des Mülls in jedem Jahr, bereichern sich aber doch auch noch an den Bürgern, indem Sie die Gebühren durch das Valorisierungsgesetz erhöhen. Ich glaube, es ist einmal genug, und deshalb bringe ich auch einen Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes beziehungsweise zu dessen Aussetzung ein. Weiters ist uns Kontrolle wichtig, Frau Stadträtin, und wir sehen es auch an den letzten Jahren, Sie haben es nicht einmal geschafft, einen Ausschuss für die Wiener Stadtwerke einzuberufen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es gibt ein Informationsinstrument für den Gemeinderat, das ist der Ausschuss für Wiener Stadtwerke, und Sie haben es in fünf Jahren geschafft, ihn zu konstituieren. Und wenn man eine Sondersitzung beantragt hat, haben Sie es geschafft, diese Sondersitzung abzulehnen. Das ist Ihre Informationspolitik. Aus diesem Grund glaube ich, dass es mehr als notwendig ist, auch da in die Aufsichtsräte ehrenamtlich Vertreter der Opposition zu setzen. Diesen Antrag werde ich auch einbringen, damit man, wenn Sie schon nicht bereit sind, demokratische Grundregeln einzuhalten, wenigstens über die Aufsichtsräte eine Kontrollausübung machen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das waren jetzt Anträge zum Valorisierungsgesetz, zu den Wiener Stadtwerken, dann haben wir die Fiakerstellplätze - damit ich keinen vergesse, sonst sagen Sie wieder, er ist nicht ordnungsgemäß eingebracht. Dann haben wir noch die Ausnahmeregelung fürs Wiener Tierhaltegesetz, Frau Stadträtin. Ich ersuche Sie, diese Kann- Bestimmung eben schnellstens umzusetzen, damit a) die Hundehalter nicht leiden müssen, b) die Tiere auch nicht leiden müssen und damit Sie auch Ihr Versprechen an Ihren Koalitionspartner einhalten. Es tut mir leid, dass ich so wenig Zeit heute hatte. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in den nächsten Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen ganz vertiefend über Tierschutz und Klimaschutz unterhalten können. Und es tut mir leid, wir können bei dieser Arbeit, die Sie abliefern, nicht zustimmen. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten. Restredezeit der FPÖ 25 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Valentin. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich werde die Redezeit wahrscheinlich überschreiten, aber wir haben bei unserer Redezeit eine Wattierung hinten vorgenommen. Ich habe mich beim Kollegen Guggenbichler die ganze Zeit gefragt, woran mich diese Tonalität erinnert. Es gibt eine völlig neue Tonalität, eine gewisse neue Tonlage hier im Gemeinderat, und auch eine neue Wortwahl - da koffert man herum. Also ich weiß nicht, ob das ein Kärntner Idiom ist. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein!) - Nein. Ich habe lange nachgedacht, und dann ist mir eingefallen, mir kommt die Tonalität bekannt vor. Wo habe ich sie schon einmal gehört? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Im Ausschuss wahrscheinlich!) Da habe ich mir gedacht, es kann nicht so lange her sein, weil ich es noch nicht vergessen habe. Und dann habe ich mir gedacht, eine Sitzung kann es nicht gewesen sein, und bin draufgekommen, es ist ein Video gewesen. Ein Video, auf dem sich zwei Wiener Politiker - Ihnen nicht ganz unbekannt - mit allgemeiner Politik beschäftigt haben, durchaus mit Handzeichen, wenn es um Glock und Ähnliches gegangen ist. Da habe ich das das letzte Mal gehört. Da war von Koffern und von zack, zack und da tun wir ein paar rein und ein paar raus und Ähnlichem die Rede. Ich denke, wenn wir alle gemeinsam und Sie besonders etwas von den letzten Wochen gelernt haben könnten, dann das, dass das wahrscheinlich nicht der richtige Stil ist, ein Stil, den wir nicht wollen und den auch die Menschen nicht wollen. (GR Michael Stumpf, BA: Schauen Sie nicht so viele Videos! Die tun Ihnen nicht gut!) Ich bin nicht befugt, dir, obwohl ich älter bin als du, Ratschläge zu geben, aber mit diesem Background hätte ich eine konstruktive Wortmeldung heute leicht anders angelegt, denn da kann es durchaus passieren, dass der Valentin ein bisschen über Ibiza redet und nicht über die landschaftlichen Schönheiten. Bei Glaubwürdigkeit würde mir der Passus einfallen, der sich bei mir auch eingeprägt hat - den werde ich ein paar Mal noch sagen, wahrscheinlich bis zur nächsten Wahl im nächsten Jahr für die Gemeinderatswahl, vor allem, wenn ihr den Spitzenkandidaten habt, den ihr da im Auge habt -, nämlich der Verkauf des weißen Goldes. Dies besonders dann, wenn man darüber redet, dass eine kleine Gemeinde einen Teil der Wasserkontingente, der ihr gehört, in Flaschen abfüllt und auf eigene Rechnung verkauft und man dann immer sagt, das ist Wien. Da fällt mir ein, dass derjenige von euch, der nächstes Jahr offensichtlich, wo auch immer, kandidieren will - Oligarchin, Pseudooligarchin. Auf Google hätte man herausfinden können, dass der Mann gar keine Nichte hat, also das hätte man können -, dass man das Angebot, eine Kleinigkeit, also nach der "Kronen Zeitung" wären das Wiener Wasser und die staatlichen Aufträge dran gewesen. Ich sage es nur deshalb (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Offensichtlich habt ihr wirklich nichts gemacht!), weil man gewiss sein muss, wenn man in der Situation so agiert, wie du es jetzt vorhin getan hast, dass sich auch die anderen Politiker in diesem Haus erinnern, was da vorgefallen ist. (GR Michael Stumpf, BA: Das interessiert uns nicht! Sie wollen nur politisieren!) Ich will das jetzt nicht als Drohung, sondern als Angebot verstanden wissen, jedes Mal, wenn die Kofferei, und so weiter kommt, fällt mir etwas zu Ibiza ein. Nicht nur, dass sich die Vengaboys - das ist die Gruppe, die das "We're going to Ibiza" vor Jahren situiert hat - sehr freuen, da sie zu einem nationalen Höhenflug gekommen sind. Ich denke mir, das sollte man wissen, wenn man solche Tonalitäten anspricht. Und wenn man im Glashaus sitzt, ist es wahrscheinlich nicht die beste Strategie, dass man die Steine auspackt. (GR Michael Stumpf, BA: Wenn man keine Rede hat!) Und jetzt gehen wir zu der Frage. Ich hoffe, Kollegin Olischar verlässt uns jetzt nicht, nutzen Sie nicht die Gunst der Minute, ich brauche noch fünf Minuten. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Ich bin gerne zu jedem konstruktiven Dialog bereit. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Nein, nein, nein, langsam. Da sind Sie bei mir insofern ein bisschen an den Falschen gekommen, weil ich zu einer Zeit mit dem Wiener Tierschutzverein und mit der dortigen Präsidentin lange Zeit verhandelt und geredet habe, als Sie noch nicht den Lokalaugenschein oder Ihren Besuch gemacht haben. Ich hätte mich sehr gefreut, hätten Sie die Telefonnummer ... als wir geredet haben, war das wirklich so. Ich will Ihnen einige Facts von damals, als wir verhandelt haben, aus dem Kontrollamtsbericht 2011 aus meiner Erinnerung zitieren, so wie es wirklich war. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Gerne. Fangen wir an. Das Grundstück, das man dem Tierschutzverein aufgedrängt hat, hat er gesucht, gefunden und wollte es unbedingt haben. Nachweislich ist, nein, nachweislich ... (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es kommt dann noch eine andere Führung!) Ich erzähle alles. Von der neuen Führung kann ich auch noch etwas erzählen. Nachweislich hat die Stadt Wien, das Ressort hier, das Grundstück überprüft, weil es eine Altlast ist, und den Tierschutzverein gewarnt. Man hat ihnen gesagt, wir warnen euch ganz massiv, da gibt es Altlasten. Wenn ihr das Grundstück wirklich haben wollt, dann müsst ihr es sanieren. Dem Wiener Tierschutzverein hat man damals, als er das Grundstück bekommen hat, die Stadt Wien hat es zur Verfügung gestellt - von der Marktgemeinde Vösendorf sogar erstanden oder das Baurecht bekommen, wie auch immer, da müsste ich jetzt nachschauen, das weiß ich nicht mehr auswendig -, für die Sanierung 16 Millionen Schilling mit auf dem Weg gegeben. Und jetzt kommt der Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2011: Das Wiener Kontrollamt war nicht in der Lage, festzustellen, wo die 16 Millionen verbaut oder welche Sanierungsarbeiten damit bedient wurden. Also nicht nur Herr Valentin sagt durch die Blume, dass dort irgendetwas nicht koscher ist, sondern Herr Valentin zitiert einfach das Kontrollamt der Stadt Wien. Jetzt sage ich Ihnen, wenn ich 16 Millionen Schilling verbaue, finde ich die irgendwo. Ich kann mir nicht vorstellen, dass - was damals die Argumentation war - die böse Altlast die Stützen zersetzt hat, sodass sie nicht mehr verwendbar waren. Wir waren vor Ort. Ich war ein paar Mal dort und habe damals im Auftrag der Frau Stadträtin, die mich da hingeschickt hat, auch geredet. Und ich kann Ihnen sagen, ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass man dort ... Lassen Sie mich es so formulieren: Ich habe einmal Medizin studiert, da muss man sezieren, also mein Magen hält einiges aus. Was ich dort vorgefunden habe, war jenseits des Erträglichen für einen Ort, wo ich Tiere kennen lerne, mich für Tiere interessiere und mich für ein Tier entscheide. Wir haben damals gemeinsam mit der damaligen und der neuen Führung, die auch jetzt noch zu Gange ist, verspätet eingesehen, dass das dort kein ideales Grundstück ist. Die Stadt Wien hat deshalb dem Tierschutzverein ein Ersatzgrundstück angeboten. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Und die Verträge? Wie war die Vertragslage?) Wenn man allerdings der Meinung ist, man wechselt das Ersatzgrundstück nur, wenn man das Vermarktungsrecht für das alte Grundstück hat - ich habe ja mit ihnen geredet, also ich spreche von keinem Hörensagen, ich spreche von etwas, das ich erlebt habe, und ich bin noch nicht so alt, dass ich mich nicht mehr daran erinnern kann -, haben wir gesagt, das geht nicht, dass man das alte vermarkten kann. Dann wurden ihnen überraschenderweise nicht Aufgaben entzogen, sondern sie haben ihre Leistungsverträge mit der Stadt Wien einseitig gekündigt, ohne Vorwarnung, von einem Tag auf den anderen. Die haben gewusst, dass die Stadt Wien auf Grund von Bundes- und Landesgesetzen dazu verpflichtet ist, gewisse Tierschutzmaßnahmen glaubwürdig und tatsächlich effizient abzudecken. Einen Teil macht jetzt das TierQuarTier Wien, und mit anderen haben wir Verträge geschlossen, um die Aufgaben, die die Stadt Wien nachweislich auf Grund der Gesetzeslage für den Tierschutz zu erfüllen hat, erfüllen zu können. Also nicht wir haben gekündigt, das ist ein Unterschied, ob aktiv oder passiv, sondern die haben - um uns in eine Situation zu bringen, von der sie geglaubt haben, die sei für sie günstig - einfach einseitig gekündigt. Worin liegt der Unterschied, wenn ich beispielsweise Tiere vom Süden in Wien in ein TierQuarTier bringe, dass noch immer in Wien ist, oder sie damals vom Norden von Wien in ein südliches niederösterreichisches Domizil gebracht worden sind. Also die unterschiedliche Zumutbarkeit ist mir nicht ersichtlich. Es sind jetzt wahrscheinlich sogar weniger Kilometer als vorher. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Eine regionale Aufteilung kann ja Synergien schaffen!) Sie haben zwei Zauberworte gesagt, Kollegin Olischar, nämlich: dem Gesetz Genüge tun und es effizient gestalten. Wenn wir jetzt nicht verpflichtet wären, neue Verträge zu schließen, die wir nicht hätten schließen müssen, wenn nicht einseitig gekündigt worden wäre, dann wären wir jetzt in der Situation, dass wir aufteilen können. Wir haben aber neue Verträge geschlossen. Ich sage eines dazu: Nach meinem Dafürhalten und nach der Vorgeschichte funktioniert es jetzt besser und friktionsfreier denn je, und das auch mit privaten Partnern, mit institutionellen Partnern, die nicht die Stadt Wien sind. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja, mit Steuergeld!) Das hat in der Vergangenheit mit viel, viel mehr Wickeln funktioniert und immer mit der Angst, dass wieder etwas gekündigt wird. Ich denke mir: Ja, wir haben Angebote gemacht, aber es besteht auch für die Stadt Wien kein Muss, das mit dem Tierschutzverein zu machen, sondern wir müssen unsere landesgesetzlichen und bundesgesetzlichen Aufgaben so bewältigen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Geld ist ihnen wurscht! Das ist ein reines Machtspiel!), dass es einfach für den Steuerzahler das beste Ergebnis ist. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aus welcher Sicht? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 170 Jahre Tierschutz aushungern!) Ich sage ein Mal mehr: Wir haben nicht dazu beigetragen, dass die Situation eskaliert, ganz im Gegenteil, wir waren gezwungen, neue Wege zu gehen, und die sind jetzt gut. Also ich sehe keine Notwendigkeit, dass ein Verfahren, das gut funktioniert, mit einem Vergabewesen, das den Kunden auch nach internationalen Maßstäben gerecht wird, geändert werden soll. Das zum einen. Ein Mal mehr haben wir lange über diese Causa gesprochen. Das Zweite: Da möchte ich mich besonders auf Kollegin Emmerling konzentrieren. Ich glaube, also ich bin davon überzeugt, dass wir im Klimaschutz alle zusammen in der Zukunft sehr, sehr viel machen müssen. Ich bin aber genauso felsenfest der Überzeugung, dass sich diese Thematik im hohen Maße nicht für Aktionismus eignet. Wenn wir - Kollege Schmalzl, glaube ich, hat es Ihnen gezeigt, oder wie auch immer - beispielsweise die Frage des Wartehäuschens, wo es keinen Prototyp gibt, der im 12. Bezirk steht, wo man das testet, was die Gewista vorgehabt hat, nehmen, dann denke ich mir einfach: Stimmt es wirklich, dass man das nicht testet? Wir hätten das gemeinsam regeln können. Das Zweite, was mir dazu einfällt, ist, dass wir in all den Parametern, die wir uns seit 1999 gegeben haben, als wir das KliP I beschlossen haben und jetzt gerade das KliP II evaluiert wird, alle unsere Zielsetzungen nicht nur mustergültig, sondern mehr als angekündigt erfüllt haben. Ich denke mir, man wird darüber diskutieren müssen, ob das KliP III den Erwartungen soweit entspricht, dass das Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, auch tatsächlich genügt. Da werden wir rechtzeitig darauf schauen und auch rechtzeitig evaluieren müssen. Ich denke mir, wir sind auf einen sehr guten Weg betreffend Zielsetzungen, die in Smart City getroffen werden und worden sind, die auch mit den EU-Zielen kompatibel sind und die vertraglichen - wie Paris - Bindungen garantieren. Wenn man die Wiener Linien hernimmt: In Wirklichkeit sind die ja der Garant dafür, dass wir gerade in der Verkehrspolitik eine Klimaschutzbilanz haben, die wirklich herzeigbar ist. Nicht nur durch die zwei Elektrobusse, die wir führen - und jetzt schauen, dass auch längere Busse mit Elektro ausgestattet werden können, aber das ist eine Entwicklungsfrage -, sondern weil wir durch U-Bahn und Straßenbahn wirklich garantieren, dass die meisten Mobilitätserfordernisse elektrisch und mit erneuerbarer Energie abgewickelt werden. Ich glaube, das ist ein Punkt, der herzeigbar ist und auch zeigt, weshalb wir mit den vielen Zielsetzungen durchaus sehr, sehr gut liegen und europaweit ein hervorragendes Ergebnis haben. Ich möchte aber auf etwas hinweisen, was bei allen Klimaschutzmaßnahmen wichtig ist. Wir müssen darauf achten, dass durch die Veränderungen nicht diejenigen zum Handkuss kommen, die es sich finanziell nicht leisten können. Was meine ich damit? Wenn Sie jetzt Umstellung auf Elektromobilität fordern, dann sage ich, ich weiß nicht, wie viele der Damen und Herren hier im Saal bereits ein Elektrofahrzeug haben, beispielsweise ein Elektroauto. Wenn man das hat, wenn man weiß, was das kostet, wenn man weiß, welche Rahmenbedingungen es da gibt, dann weiß man auch, dass sich da noch sehr viel bewegen muss, bevor man jemanden - einen Pendler, der um 7.000 EUR Zeitwert einen Euro-5-Diesel fährt und bei dem die nächste Reparatur der Waschmaschine im Haushaltsbudget ein Problem darstellt - sagt, du machst etwas Gaga. Das ist dann unehrlich. Wir müssen eine soziale Verträglichkeit all dieser Maßnahmen mit im Auge haben. Denn wenn der um 5 Uhr ein paar Kilometer von Wien entfernt den Schichtdienst antritt, dann hat er in Niederösterreich keine andere Möglichkeit, als mit seinem Euro-5-Diesel zu fahren. Wenn ich dem sage, für dich wäre Elektromobilität eine Alternative, dann wird er in einen Katalog schauen und wird sehen, dass das erste Auto in Sachen Elektromobilität, das er sich leisten kann, das seinen Ansprüchen entspricht, nicht unter 35.000 bis 42.000 EUR kostet. (Zwischenruf bei der FPÖ: Na ja!) Wenn ich dem, der einen Eintauschwert von 7.000 EUR fährt, sage, das ist deine Zukunft, dann wird er zur Politik sagen, das werde ich nicht stemmen können. Das heißt, wir werden auch sehr stark darüber reden müssen: Was ist sozial verträglich? Wir werden auch darüber reden müssen - deshalb machen wir auch das Programm der Frau Stadträtin, den Kampf gegen die Hitzeinseln -, dass diejenigen, die am Wochenende nicht ihr Feriendomizil am Semmering, oder wo auch immer es kühl ist, frequentieren können, sondern in der Stadt bleiben dürfen, eine Stadt vorfinden, die für sie erträglich ist. Es ist aber auch sinnvoll, die Investitionen so zu setzen, dass möglichst viele Leute davon profitieren können und eine Verbesserung ihres Hitzeaufenthalts in der Stadt haben. Das heißt, wir werden sehr wohl bei der Frage, was tun wir, auch darüber diskutieren müssen, was den Menschen zumutbar ist. Wie können wir ihnen helfen? Wir werden uns nicht an denen orientieren können, die sich aus sozialen Gründen die Klimaänderung durchaus erträglich machen können, sondern wir werden uns an denen orientieren müssen, die es nicht so dick haben. Das ist die soziale Komponente, die spielt sich nicht nur global zwischen den Entwicklungsländern und Österreich oder den entwickelten Ländern in Europa ab, die spielt sich auch sehr, sehr hautnah im eigenen Land, in der eigenen Stadt ab. Das wollte ich ein Mal mehr sagen. Deshalb ist es sinnvoll, dass es das günstige Ticket der Wiener Linien gibt, das viele zum Umsteigen animiert und dazu animiert, auch wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun. Letzter Punkt, nicht weil es eine Pflichtübung ist, sondern weil ich es wirklich von Herzen meine und glaube: Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Ressorts in allen Dienststellen, die hervorragende Arbeit für die Wienerinnen und Wiener leisten. Herzlichen Dank auch an die Geschäftsgruppe, an die führenden Mitarbeiter, die hier in den Reihen jetzt der Debatte folgen. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit auch an die Frau Stadträtin. Gemeinsam werden wir es schaffen, aber ich denke mir, wir haben Thematiken vor uns, die im hohen Maße nicht dazu geeignet sind, populistisch verwertet zu werden. Ich glaube, dass es Sinn für die Bürger macht, gemeinsam in einer konstruktiven Diskussion, wenn schon kein Konsens da ist, über Dinge zu debattieren, um den besten Weg für Wien zu finden. Das wäre in der Tradition, wie wir es nicht nur in Fragen des Klimaschutzes, sondern in vielen Bereichen schon getan haben, sonst wären wir nicht zum 10. Mal die Nummer 1 in der Mercer-Studie geworden. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war jetzt eine tatsächliche Redezeit von 18 Minuten, Restredezeit der SPÖ ist 22 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Ornig. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, Restredezeit der NEOS ist 12 Minuten. Ich gebe gleich 12 Minuten ein. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich denke, ich werde die zwölf Minuten nicht brauchen. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich, oh Überraschung, dem Thema Märkte widmen, explizit auch um das Thema der Gerechtigkeit bei Gebühren. Jetzt haben wir heute schon sehr sachlich über Gebühren diskutiert, aber es gibt einen Bereich, in dem ich mir tatsächlich schwer tue, sogar als Oppositionspolitiker, zu argumentieren, nämlich der Bereich Marktgebiet und öffentlicher Raum. Im öffentlichen Raum kostet ein Schanigarten im Schnitt pro Quadratmeter um 2 EUR, im Marktgebiet 7 EUR, zum Beispiel am Volkertmarkt. Ich weiß, das ist überall anders, es gibt Sanierungen, und so weiter, aber meistens ist der Schanigarten im Marktgebiet wesentlich teurer. Jetzt argumentieren Sie, Frau Stadträtin, und auch Ihr Herr Valentin sehr, sehr oft, dass Sie deswegen am Markt so agieren, wie Sie gerade im Rahmen der neuen Marktordnung - die ja alles andere als gelungen ist, würde ich einmal sagen, wenn man sich so die Stimmung anschaut - agieren, weil auf den Märkten ja alles so billig ist. Wie argumentieren Sie jetzt, dass für denselben öffentlichen Raum, das heißt, für denselben Stuhl, der auf demselben Grund und Boden steht, der eigentlich auf dieselbe Art gewartet wird, also auch ein Parkraumschanigarten - da ist dann der Unternehmer selbst für die Reinigung zuständig -, aber auch für Gehsteige, und so weiter, der vier- oder fünffache Preis gilt? Selbst wenn Sie es argumentieren können, frage ich mich tatsächlich, warum wir das schon wieder so kompliziert angehen. Es gibt zum Beispiel am Viktor-Adler-Markt, wo es Schanigärten gibt, auch tatsächlich die skurrile Situation, dass die zu einer Hälfte auf Marktgebiet stehen und zur anderen Hälfte auf öffentlichen Raum. Jetzt haben die unterschiedliche Öffnungszeiten, unterschiedliche Regelungen, unterschiedliche Kosten, und so weiter. Das sehe ich nicht als einfache Darstellung einer, meiner Meinung nach, sehr simplen Lösung für Gebühren im öffentlichen Raum. Da möchten wir ein wenig gegensteuern. Wir wünschen uns, dass diese Regelung für die Nutzung der Schanigärten auf Märkten auf das Niveau der Nutzung im öffentlichen Raum angepasst wird, dass es quasi nur mehr einen Tarif gibt. Zonen sind für uns völlig in Ordnung, wenn sie zu argumentieren sind, das heißt, ich verstehe sehr wohl, dass ein Schanigarten, keine Ahnung, im 1. Bezirk teurer ist als zum Beispiel irgendwo links der Donau. Wichtig wäre mir nur, da eine einheitliche Lösung zu finden. Deswegen bringen wir dahin gehend diesen Beschlussantrag ein. (Beifall bei den NEOS.) Zum Zweiten möchte ich noch auf die Marktanträge der politischen Mitbewerber eingehen. Es kommt, glaube ich, noch einer von der FPÖ zum Thema Rauchen auf Märkten. Jetzt weiß ich, die FPÖ war in letzter Zeit sehr mit sich selbst beschäftigt, aber Ihnen wird hoffentlich nicht entgangen sein, dass wir bald ein allgemeines Rauchverbot haben. Deswegen, glaube ich, ist dieser Antrag relativ unnötig, er wird bei uns auch keine Zustimmung finden. Abgesehen davon finde ich Nichtraucherschutz für sehr, sehr wichtig. Zum Zweiten, zum Antrag der ÖVP, die ein bissel die Märkte für sich entdeckt hat: Sie wünschen sich mehr temporäre Märkte vor allem links der Donau. Zu Ihrer Information: Es gibt zwei sehr erfolgreiche temporäre Märkte links der Donau. Den allgemeinen Märkten, wie zum Beispiel dem Floridsdorfer Markt, geht es nicht so gut. Also den Fokus darauf zu legen, würde ich wesentlich wichtiger finden, aber temporäre Märkte können Sie jederzeit einfach im Bezirk beantragen. Im 13. Bezirk zum Beispiel, der ja von Ihnen regiert wird, möchte man fast sagen, ist das gang und gäbe, da gibt es einen eigenen ÖVP-Marktbeauftragten, der organisiert dort einen spitzenmäßigen Markt. Das kann man in jedem Bezirk machen (Zwischenruf bei der ÖVP.), das ist gar kein Problem. Man kann auch Marktgebiete widmen. Was es im Moment nicht so gibt, ist die riesige Nachfrage. Also ich frage mich schon, wo die ganzen Bauern, von denen Sie in Ihrem Antrag schreiben, herkommen, die unbedingt jetzt neue Bauernmärkte brauchen, wenn es auf den bestehenden Märkten auf Grund der schwierigen Rahmenbedingungen schon immer schwieriger wird. Das könnte jetzt ein Henne-Ei-Problem sein, vielleicht auf Grund der neuen Marktordnung. Wenn Sie das aber schaffen, Aussteller zu finden, die dort noch gerne verkaufen würden, wenn das gut ist: No na ned! Also wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es möglich ist, das jederzeit zu machen, es braucht keine Gesetzesänderung, es ist überhaupt kein Problem. Ich freue mich sehr, dass die ÖVP auch dafür ist, mehr Märkte in Wien zu haben, denn sie sind tatsächlich sehr, sehr wichtig fürs Grätzel und sehr, sehr wichtig für die Wiener Identität. Ich wünsche mir auch, dass wir mehr der bestehenden Märkte retten, dass wir schauen können, vielleicht doch noch die eine oder andere Nachbesserung bei der Wiener Marktordnung zu finden, bevor wir vielleicht jetzt auch über Abschiedsgeschenke, wie eine Markthalle, nachdenken, die, wie wir eh wissen, privatwirtschaftlich finanziert werden soll. Bevor ich jetzt aber Lifestyle-Projekte ..., die ich alle cool finde - keine Frage, eine Markthalle wäre sensationell -, möchte ich aber den Fokus darauf legen, sich die bestehenden Wiener Märkte anzuschauen, noch einmal zu evaluieren, wie gut diese neue Marktordnung funktioniert. Ein bissel Zeit haben wir ja noch, sie jährt sich ja erst im Oktober. Dann werden wir uns anschauen, ob das gut funktioniert oder nicht, und auf Grund dieser Erkenntnisse dieses einen Jahres hoffe ich, dass die Stadtregierung einlenken und erkennen wird, dass das nicht der größte Wurf war. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, das waren jetzt tatsächlich 6 Minuten, Restredezeit der NEOS wäre 6 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Hungerländer, Restredezeit der ÖVP ist 6 Minuten. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja vielen Dank, ich werde auf Grund der kurzen verbliebenen Redezeit nur noch meinen Antrag einbringen. Ich habe einen Antrag mitgebracht, den Sie wahrscheinlich schon kennen, es geht um die Problematik für blinde und sehbehinderte Passagiere der Wiener Linien bei Doppelhaltestellen. Wir hatten dieses Thema bereits, das hat leider sehr zum Bedauern der betroffenen Personen keinen Zuspruch gefunden. Wir haben diesen Antrag und auch die Beantwortung ja auch mit den Interessensvertretungen besprochen, und das Ergebnis war nicht in deren Sinne, deswegen versuche ich es jetzt einfach noch einmal. Kurz die Problematik noch einmal: Bei Doppelhaltestellen, zum Beispiel beim Jonas Reindl, ist es für blinde und sehbehinderte Menschen sehr schwer, festzustellen, wann ihre Straßenbahn kommt. Also es gibt einen Bereich, wo sie in der Regel warten, aber ob jetzt die Straßenbahn der Linie 1 oder D einfährt und vorne steht, das wissen sie natürlich nicht. Die Stadt Linz hat eine Lösung dafür, dieses System nennt sich LiSA, das funktioniert folgendermaßen: Es gibt einen Sender oder ein Smartphone, und wenn eine Straßenbahn einfährt, wird der Sender gedrückt, und die Straßenbahn sagt dann, welche Linie sie ist. Dadurch weiß die Person, ob sie in die richtige Straßenbahn einsteigt oder nicht. Das System hat sich dort sehr bewährt, es ist auch relativ kostengünstig und kann nachträglich eingebaut werden. Also an sich sehen wir da kein großes Problem, sich des Themas wirklich anzunehmen, es ist natürlich nur eine kleine Gruppe, die tatsächlich betroffen ist, aber es ist eine große Erleichterung für eine Gruppe, und deswegen versuchen wir es jetzt noch einmal. Ich bringe diesen Antrag ein und hoffe diesmal auf Ihre Zustimmung und darauf, dass Sie sich dieses Themas wirklich annehmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zwei Minuten, Restredezeit der ÖVP wäre 4 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Kickert. Restredezeit: Ich gebe die ganzen 12 Minuten ein, da sich Kollege Margulies ja streichen hat lassen. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Auch ich werde die Restredezeit nicht ausschöpfen, möchte aber einmal, statt bei der Stadtentwicklung darauf hinzuweisen, dass es auch ziemlich coole Beteiligungsprojekte in anderen Geschäftsgruppen gibt, einmal in eben diesen Geschäftsgruppen auf Beteiligungsprojekte der jeweiligen Geschäftsgruppe eingehen. Das heißt, ich werde jetzt beispielhaft einige umgesetzte Parkerneuerungen in der Verantwortung der MA 42 hervorheben und Ihnen zeigen, dass da schon seit Jahren etwas getan wird, aber weil Rechnungsabschluss 2018 ist, mit besonderem Hinweis auf das, was letztes Jahr umgesetzt worden ist. Ich werde diese Parks einmal aufzählen, nicht alle, aber kursorisch, damit Sie sich vorstellen können, was passiert. Ich erwähne jetzt einmal aus dem 5. Bezirk den Einsiedlerpark, da ist es in einem Beteiligungsverfahren um eine Umgestaltung gegangen. Die Anliegen, die dabei umgesetzt worden sind, waren in der Priorisierung, dass es ein Schwerpunkt eines Kinderparks sein sollte und daher die Erweiterung des Spielangebotes und eine Erneuerung der Spielgeräte, aber auch eine Vergrößerung der Grünfläche um ungefähr 460 m² erfolgt ist. Die Aufenthaltsbereiche wurden anders gestaltet, sodass es zu kleineren Aufenthaltsbereichen gekommen ist, mit einer Entflechtung von Nutzungen und einer Erweiterung von Sitzgelegenheiten. Ein anderer Park, der schon von meinem Kollegen Maresch angesprochen worden ist, ist der Josef-Strauß-Park im 7. Bezirk. Da sind die Umgestaltung und die Nutzungen auf den Ergebnissen einer Befragung passiert, da ist es hauptsächlich darum gegangen, durch die Entfernung sehr dichter Strauchbereiche eine bessere Sicht und Durchsicht und Übersicht zu ermöglichen. Der Baumbestand wurde erhalten, statt der sehr dichten Sträucher, die entfernt worden sind, gibt es jetzt eine sehr spannende Stauden-Gräser-Kombination. Falls Sie jemals dort vorbeigehen sollten, schauen Sie es sich an. Die wesentlichsten Dinge für die Nutzbarkeit des Parks waren, dass die Beleuchtung und die Durchwegung wesentlich verbessert wurden und die neuen Wegeflächen auch barrierefrei gestaltet worden sind. Im 11. Bezirk wurde ebenfalls ein Park auf Basis einer Erhebung von Anliegen der NutzerInnen vor Ort umgestaltet. Jetzt findet dort zum Beispiel auch ein gemeinsames Garteln mit Hochbeeten statt. Es führt also eine Umgestaltung auf Basis der Anliegen der NutzerInnen nicht nur zu einer Gestaltung mit mehr Beteiligung, sondern auch zu einer gemeinsamen Nutzung dieses Parks. Ein ebenfalls großer Umbau war im 15. Bezirk im Forschneritschpark, das ist übrigens ein sehr stark genutzter Park, da gab es eine Zusammenarbeit zwischen den NutzerInnen, den AnrainerInnen und den PlanerInnen. Die Funktionen wurden neu aufgeteilt, und auch der Spielplatz konnte durch die neue Aufteilung der Funktionen erweitert werden. Die Funktionen wurden zum Beispiel durch Fitnessgeräte oder einen Trinkbrunnen ergänzt. Auch da kam es zu einer Verbesserung der Beleuchtung und daher auch zu einer Verbesserung der allgemeinen Nutzungsmöglichkeit. Ebenfalls schon erwähnt hat Kollege Maresch den Johann-Nepomuk-Berger-Platz, der sozusagen eine wirkliche große Umgestaltung war. Um diesen Park neu zu gestalten, wurde dort ja, wie Kollege Maresch schon erwähnt hat, die gesamte Gleisführung geändert. Das Spannende an diesem Park ist zum einen der Einbau des Elements Wasser. Also es gibt in diesem Park vom Boden aus spritzende Fontänen, ich habe mir das letztes Jahr im Herbst bei der Eröffnung angesehen, ich muss es mir jetzt im Juni einmal ansehen und schauen, wie das an so besonders heißen Tagen wirkt. Das ist ein neues Element, wie Wasser im Park eingesetzt werden kann. Das zweite sehr fortschrittliche Element ist eine neue Form der Wegegestaltung. Also die Wege sind nicht wie üblich in schwarzem Asphalt, sondern mit einer sehr hellen, beigen, sandfarbigen Oberfläche gemacht worden, um dort das Aufheizen der Wege zu verhindern. Das ist damit auch ein Projekt, an dem man lernen kann, ob das, was man sich als Planerin/Planer vorstellt, dann auch umgesetzt werden kann. Auch dieser Park, also der Park am Johann-Nepomuk-Berger-Platz ist mit Beteiligung durchgeführt worden, da ist die Beteiligung mit der Gebietsbetreuung im Vorjahr, also vor 2018 erfolgt. Es war ein wirklich lang andauernder Beteiligungsprozess von Mitte 2017 bis zum Ende des Jahres 2017, der Bau hat eben letztes Jahr im April begonnen und wurde im September abgeschlossen. Jetzt habe ich Ihnen, und wie ich sehe, wurden sie mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, die wunderbarsten und beispielgebenden Beteiligungsprojekte der Magistratsabteilung 42 vorgestellt, für deren Arbeit ich mich jetzt einmal Pars pro Toto für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Geschäftsgruppe sehr herzlich bedanken möchte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Restredezeit der GRÜNEN ist 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ja, Umweltschutz: Ein wirklich interessantes und spannendes Thema, es ist aber nicht nur interessant und spannend, sondern extrem wichtig, extrem wichtig für unsere Zukunft. Wir haben in diesem Haus in dieser Zusammensetzung in den letzten Monaten und auch schon heute gehäuft über das Thema Klimaerwärmung, Klimaveränderung gesprochen. So möchte ich diesem wichtigen Thema für uns alle, dem wichtigen Thema für die Zukunft, ein paar Minuten widmen. Ich möchte mit ein paar Zahlen und Fakten beginnen, die ich mir nicht selbst zusammengedichtet habe, sondern die ganz einfach in Wikipedia nachzulesen sind. Die wenigsten von Ihnen werden wissen, dass Kohlenstoffdioxid, auch CO2 genannt, 0,04 Prozent des gesamten erdatmosphärischen Volumens ausmacht. Diese 0,04 Prozent setzen sich aus 96 Prozent natürlich abgegebenem CO2 und 4 Prozent vom Menschen verursachten CO2 zusammen. Das bedeutet also, dass der Mensch CO2 im Ausmaß von 0,00152 Prozent verursacht. CO2 hat mehrere Eigenschaften: Die erste Eigenschaft ist die, dass CO2 eine ganz wichtige Substanz für die Grünpflanzen ist, sprich, die Grünpflanzen nehmen es auf, wandeln es mittels Photosynthese in Sauerstoff um. Es hat aber auch den negativen Effekt, dass es als Treibhausgas und den Treibhauseffekt eine Auswirkung auf das Klima hat. Das merken wir leider alle recht unangenehm. Weiters möchte ich noch darauf hinweisen, wer denn die Hauptverursacher des menschlich verursachten CO2-Ausstoßes global sind, da gibt es interessante Statistiken. Führend ist die Volksrepublik China mit 27,5 Prozent, dann folgen die Vereinigten Staaten mit 16,9 Prozent und abgeschlagen davon Europa. Was möchte ich jetzt mit den soeben vorgebrachten Zahlen sagen? Ich möchte, um das gleich einmal klarzustellen, den Klimawandel überhaupt nicht absprechen. Mit der ersten Aussage möchte ich sagen, dass das Klima durch minimale Veränderungen, die der Mensch durchaus herbeiführen kann, sehr sensibel reagiert, negativ reagiert, so wie Sie es momentan mitbekommen. Des Weiteren möchte ich sagen: Obwohl Europa im Vergleich zu anderen Ländern einen relativ geringen CO2-Ausstoß hat, sollen wir uns auf keinen Fall zurücklehnen und mit dem Finger auf die weltweiten Verursacher des CO2-Ausstoßes zeigen, sondern müssen, auch wenn unser CO2-Anteil ein relativer geringer im Vergleich zu anderen ist, auf jeden Fall zur CO2-Reduktion etwas beitragen, da es eben ein globales Thema ist, das alle Menschen betrifft. Ich möchte, bevor ich fortfahre, noch ein Zitat aus einer aktuellen "Kronen Zeitung" bringen, ein Zitat, das ich jetzt wörtlich bringe. Das war übrigens ein Beitrag, der im Zuge der Debatte um den Klimawandel in der "Kronen Zeitung" gestanden ist: "Ohne Zweifel wird man in Bälde weitreichende Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließen. Ob sie an den geeigneten Stellen, zum richtigen Zeitpunkt, in der passenden Stärke eingesetzt werden, ist für die Politik vorerst irrelevant: Wichtig ist ein weithin hörbarer Hüftschuss." Was möchte ich damit sagen? Wir müssen aufpassen, dass wir von der Politik als politische Entscheidungsträger nicht zu Hüftschüssen neigen. Ich persönlich bin absolut gegen eine Verbotspolitik, damit meine ich zum Beispiel Dieselfahrverbote, und so weiter. Ich bin der festen Überzeugung, dass es zuerst ganz wichtig wäre, dass wir die Menschen davon überzeugen, was es mit dem Klimawandel auf sich hat, dass wir die Menschen mobilisieren, dass wir die Menschen begeistern, etwas gegen den Klimawandel zu ändern. Jetzt gibt es schon diese Jugendbewegung, wobei es übrigens spannend ist, ob diese Herrschaften auch im Sommer, in der schulfreien Zeit demonstrieren werden. Ich bin wirklich überzeugt, dass jeder Mensch, und sei es nur ein kleiner Schritt, gegen den Klimawandel auftreten kann. Es mag sein, dass man jetzt ein bisschen Energie einspart, das mag sein, dass man vielleicht weniger Fleisch ist, es mag sein, dass man eben ein bisschen auf den Haushalt, auf den Energiehaushalt aufpasst. Wie kann man diese Überzeugungsarbeit machen? Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um eben die Menschen dahin gehend zu mobilisieren, das fängt bei der Erziehung an, das fängt beim Unterricht an, das fängt bei Fortbildungsaktionen an. Also das wär ein ganz wichtiges Anliegen, dass man die Menschen dafür begeistert, für den Klimaschutz einzutreten. Was auch ein ganz wichtiges Thema ist und was ich ansprechen möchte, was noch gar nicht so oft angesprochen worden ist, ist der Themenbereich Forschung. Ich bin auch überzeugt, dass das ein ganz wichtiger Themenbereich ist, da die Forschung wesentliche Punkte dazu beitragen kann, den CO2-Ausstoß zu verhindern oder zu reduzieren und so zum Klimaschutz beitragen kann. Bei einem der letzten oder beim letzten Umweltausschuss hat uns der Leiter der Magistratsabteilung 48 zu Recht voller Stolz ein Projekt präsentiert, nämlich das erste vollkommen strombetriebene Müllauto. Also sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist ein Erguss einer Forschung, ein innovativer Prozess, der stattgefunden hat. Ich kann mir nur wünschen, dass das wirklich so erfolgreich ist, wie es angekündigt worden ist, und dass wir in Zukunft mehr von diesen elektrobetriebenen Müllfahrzeugen auf der Straße sehen werden. Ich bin aber, um es gleich vorwegzunehmen, ein bisschen skeptisch, dass die komplette Umstellung vom Individualverkehr auf Elektromobilität einfach vonstattengehen wird. Punkt 1 wird es logistisch gar nicht so einfach gehen. Wenn man wirklich alle Autofahrer zur E-Mobilität motivieren will, wird es betreffend Strombedarf gar nicht so einfach sein, es wird aber auch schwierig sein, diese Batterien zu produzieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, und da habe ich auch einen Artikel gefunden, dass die Batterien zur Stabilisierung Kobalt brauchen und Kobalt unter unmenschlichen Bedingungen am afrikanischen Kontinent abgebaut wird. Noch viel schlimmer ist, dass Lithium dazu gebraucht wird. Da habe ich einen Artikel gefunden, der recht interessant ist, der Artikel lautet: "Umweltzerstörung für ein gutes Gewissen. Für eine Tonne Lithium verdunsten zwei Millionen Liter Wasser." Wenn man sich damit ein bisschen beschäftigt, sieht man, dass ganze Landstriche in Afrika auf Grund dieser Lithiumproduktion verwüstet worden sind und eigentlich nicht mehr bewirtschaftet werden können. Eine große Zukunft sehe ich hingegen in der Wasserstofftechnologie. Die Wasserstofftechnologie hat meiner Meinung nach Zukunft, und da bin ich wieder bei der Forschung: Wie Sie alle wissen, besteht ja die Möglichkeit, mit Fotovoltaik oder Windrädern Strom zu erzeugen. Was aber die wenigsten wissen, ist, dass der dort gewonnene Strom größtenteils nicht genutzt wird, weil er einfach nicht ins Netz eingespeist werden kann. Allerdings könnte man diesen Strom mittels Wasserstofftechnologie speichern: Wasserstoff wird durch Elektrolyse erzeugt, und dieser gespeicherte Strom könnte dann direkt mit Wasserstoffmotoren oder auch mittels Brennstoffzellen verwendet werden. Wenn man sich den Solarkataster anschaut: Wir hätten in Wien genug Potenzial, dass wir mittels Solartechnik Strom für die Elektrolyse von Wasserstoff produzieren könnten. Deswegen möchte ich auch einen Antrag einbringen, der eben die Wasserstofftechnologie forcieren soll. (Beifall bei der FPÖ.) Des Weiteren möchte ich noch auf ein mir persönlich ganz wichtiges Thema eingehen. Wien hat ja Gott sei Dank noch genügend Grünflächen, das stimmt. Allerdings ist auch Wien durch die Bodenversiegelung sehr gefährdet. Ich sehe es bei mir in Simmering, wo es noch relativ viel Freiflächen gibt. Wenn irgendwer zum Gärtnern aufhört, ist schon ein Bauträger dort, und der Boden wird versiegelt. All dies ist ein Verlust von Grünfläche auf ewige Zeiten. Ich weiß auch, dass wir alle, glaube ich, so wie wir hier sitzen, mehr Wohnraum fordern. Es ist halt immer eine Gratwanderung, ob man dann Bodenversiegelung in Kauf nimmt oder auch nicht. Ich habe schon gesagt, Wien hat genügend Grünflächen. Da sehe ich jetzt den Stadtgartendirektor, bei dem ich mich ausdrücklich bedanken möchte, denn er und sein Team sind verantwortlich für die Pflege dieser Grünflächen. Wir haben schon oft darüber gesprochen, ich bin ja begeistert von den Kreisverkehren und auch von den Verkehrsinseln, die jetzt bienenfreundlich mit Wildblumen bepflanzt werden. Ich habe den Herrn Stadtgartendirektor so kennen gelernt, dass er für ein offenes Gespräch durchaus gerne bereitsteht. Ich möchte ihn somit direkt darauf ansprechen, ob es denn nicht möglich wäre, bei den zahlreichen Parkanlagen, die heute schon angesprochen worden sind, vielleicht auf die eine oder andere gemähte Wiese zu verzichten und auch dort so eine Art Wildblumenecke zu machen, eben im Sinne des Insektenschutzes und im Sinne der Förderung der Bienenpopulation. Also das wäre sicher ein guter Ansatz, über den man durchaus nachdenken sollte. Dahin gehend möchte ich auch einen Antrag einbringen, nämlich einen Antrag zur Forcierung von Bepflanzungen im Sinne des Bienenschutzes. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das gerade Simmering betrifft und ins Ressort der Wiener Linien fällt, nämlich die unendliche Geschichte der Linie 11, die in Simmering ja mit Schulbeginn, also mit Anfang Herbst installiert werden soll. Es ist eine unendliche Geschichte, würde man sie verfilmen, bin ich mir sicher, dass man mit diesem Film einen Oscar gewinnen würde. Man kann diskutieren, ob es jetzt ein Drama oder eine Komödie ist, auf jeden Fall sind zwei Hauptakteure dieser Oscar-Verfilmung bekannt. Eine sitzt hinter mir, Frau StRin Sima, und der zweite ist in Simmering oder auch im Nationalrat, der SPÖ-Simmering-Vorsitzende Nationalrat Harald Troch. Es ist eine ewig lange Geschichte, ich möchte sie auf Grund der fortgeschrittenen Redezeit abkürzen. Die Geschichte hat schon vor vielen Jahren begonnen, nämlich im Jahre 2015 vor der letzten Gemeinderatswahl. Es geht dabei um die ordentliche Verkehrsanbindung in Kaiserebersdorf. Im Jahre 2015 war sich die SPÖ-Stadtregierung vor der letzten Gemeinderatswahl einig, dass eine zweite Linie nach Simmering kommen soll. Es hat dann schon Abbildungen mit Spatenstichaktionen der damaligen Stadträtin Brauner, der damaligen Bezirksvorsteherin und des Chefs der Wiener Linien gegeben, und es ist angekündigt worden, dass im Jänner, Februar 2016 eine zweite Linie, nämlich der 71er, nach Kaiserebersdorf fahren würde. Die Wahl ist geschlagen worden, sie ist anders ausgegangen, als es sich die SPÖ vorgestellt hat, es hat einen blauen Bezirksvorsteher gegeben, und das Projekt zweite Linie ist auf einmal in der Versenkung verschwunden. Es haben alle recht schnell erkannt, dass es ganz wichtig ist, dass man eine zweite Linie nach Kaiserebersdorf bekommt. Ich habe dazu auch zahlreiche Anträge und Anfragen eingebracht. Die sind auch alle beantwortet und bearbeitet worden, immer mit dem gleichen Ergebnis. Zum Beispiel ist laut Aussagen vom Chef der Wiener Linien auf eine meiner Anfragen geantwortet worden: Ja, es finden regelmäßig Verkehrszählungen statt, es genügt eine Linie, nämlich die Linie 6, die nach Kaiserebersdorf fährt, und es ist nicht notwendig, dort eine zweite Linie zu installieren. Ja, und so ist das immer fortgegangen. Es hat dann auch geheißen, dass die Linie 6 beschleunigt werde und es damit schon überhaupt nicht notwendig sei, eine zweite Linie dort hinzuführen. Ja, und dann kam, oh Wunder, die Nationalratswahl 2017, und auf einmal tauchte das Projekt der Linie 11 auf, nämlich der Linie 11 zusätzlich zur Linie 71, die demnächst dort installiert werden soll. Jetzt habe ich hier einen aktuellen Artikel aus der "Bezirkszeitung", die sicher kein FPÖ-Blattl ist, mit der Schlagzeile: "Anrainer wollen keine 6er-Schleife." Das ist nachzulesen. Ja, wieso wollen wir das nicht? Ganz einfach, weil die geplante 6er-Schleife, die jetzt statt im 10. Bezirk mitten auf der Geiselbergstraße - die eine Hauptverkehrsstraße ist - in Simmering sein soll, und dort sicher ein riesiges Verkehrschaos auslösen wird. Die SPÖ in Simmering hat dann auch Veranstaltungen abgehalten und 180-Grad-Wahrheiten behauptet, indem sie sagt, okay, der FPÖ-Bezirksvorsteher Stadler und auch die FPÖ-Simmering wollen keine 11er-Linie in Simmering. Das stimmt nicht! Wir wollen nur eines nicht haben, nämlich eine unnötig teure und verkehrsbehindernde Lösung in Simmering. Natürlich wollen wir eine zweite Linie haben. Die kann von mir aus auch statt 11er Ulli-Sima-Gedächtnislinie oder Harald-Troch-Zug heißen, das ist uns völlig egal. Wir wollen aber eben keine Linie, die nur Geld, nämlich Steuergeld verschlingt. Wir haben auch in Absprache mit einigen Mitarbeitern bei den Wiener Linien einen anderen Lösungsvorschlag, nämlich ganz einfach, den bestehenden 71er um sechs Stationen zu verlängern. Das würde sicher kostengünstiger sein und in der Bevölkerung erklärt werden können. Die Lösung, die jetzt präsentiert und durchgeführt wird, die kann die SPÖ-Simmering maximal den eigenen Genossen im Sektionsheim in Simmering verkaufen, der Simmeringer Bevölkerung aber nicht. Ich möchte, weil es dazu passt, noch einen Antrag einbringen, nämlich einen Beschlussantrag: "Die Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, auf die Wiener Linien dahin gehend einzuwirken und die Mittel dafür bereitzustellen, dass für die Erhaltungsmaßnahmen des Straßenbahnnetzes in einem Ausmaß investiert wird, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre keine Langsamfahrstellen auf Grund von Infrastrukturschäden im Straßenbahnnetz mehr existieren und in weiterer Folge eine kontinuierliche, rasche Instandhaltung sichergestellt ist." Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So, das war eine tatsächliche Redezeit von 16 Minuten, das bedeutet eine Restredezeit der FPÖ von 9 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsgruppe Umwelt ist ja eine sehr große, sehr vielfältige. Daher finde ich es auch ein bisschen schade, wenn man nur auf einzelne Bereiche so kleine Blicke werfen kann, da einfach die Zeit nicht ausreicht, hier auf jede einzelne Magistratsabteilung im Detail einzugehen. Da passieren so viele wunderbare, interessante und spannende Projekte, die alle erwähnenswert wären. Ich versuche, ein paar einzelne herauszugreifen. Über die MA 22 haben wir ja heute auch schon gesprochen, und alleine über die MA 22 könnte man stundenlang reden, Rüdiger Maresch ist zum Teil ja auch schon darauf eingegangen. Ich möchte nur noch ein paar Punkte herausnehmen, aber in ein so breites Betätigungsfeld, ob es jetzt um Lebensmittel und das Vermeiden von Lebensmittelverschwendung geht, um unsere Luft, um Lärmschutz, um ökologische Beschaffung, um Natur- und Artenschutz: Da fällt ganz, ganz viel hinein. Die Lebensmittelabfälle möchte ich nochmal speziell erwähnen. Ich glaube nämlich, es ist weltweit ein ganz, ganz wesentliches Problem. 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr weggeworfen. Allein, was da in die Produktion dieser Lebensmittel hineinfließt, dafür, dass sie nachher entsorgt werden, das muss man sich einmal vorstellen. Nur in Wien sind das jedes Jahr leider auch viele, viele Tonnen, daher wird ein Schwerpunkt darauf gelegt, um das zu vermeiden. Dabei geht es natürlich ganz stark um Bewusstseinsbildung. Ein Schwerpunkt im letzten Jahr war Lebensmittelabfallvermeidung in Kindergärten und Schulen. Da wurden auch eigene Unterrichtsmaterialien evaluiert und noch nachgebessert. Es gab Vernetzungstreffen mit diversen Akteurinnen und Akteuren in der Stadt, wo es darum ging, Erfahrungen auszutauschen, sich über die Herausforderung zu unterhalten und gute Möglichkeiten zu finden, um Lebensmittel bewusst zu verwenden. Zur Weitergabe von Lebensmitteln - wir wissen, es ist nicht immer so einfach, vor allem wenn es um angebrochene Packungen geht - wurde auch ein Leitfaden entwickelt. Die Wiener Tafel wurde schon vom Kollegen Maresch erwähnt, da gibt es mit dem Großmarkt Wien eine gute Kooperation, aber beispielsweise auch das Anbieten von Koch-Workshops: Wie kann ich Obst oder Gemüse haltbar machen?, ist ein ganz wesentlicher Schritt, um bessere Maßnahmen zu setzen. Die Initiative "Gutes Gewissen - Guter Geschmack", die ja auch in Kooperation mit der Tierschutzombudsstelle Wien schon länger durchgeführt wird, wird natürlich auch weitergeführt. Eine beeindruckende Zahl ist, dass der Bioanteil an Lebensmitteln in den Wiener Schulen im letzten Jahr auf 50 Prozent gesteigert werden konnte. Da steckt ganz viel Arbeit dahinter, und ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Es geht natürlich noch mehr, aber ich freu' mich, wenn wir vor allem auch Lebensmittel, die in Wien produziert werden, sinnvoll nutzen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein zusätzlich sehr beeindruckender Erfolg war heuer, dass man einen Anstoß für ein Auszeichnungsprogramm "Natürlich gut essen" gemacht hat, das sich speziell an die Gastronomie richtet, die auch entsprechendes Bioangebot anbietet. Maßnahmen zum Klimawandel haben wir schon einige gehört. ÖkoKauf Wien und auch die Beratung durch ÖkoBusiness Wien sind sehr bewährte Maßnahmen. Wir haben schon oft darüber geredet, ich werde jetzt leider nicht im Detail darauf eingehen können, möchte aber, weil Kollege Hofbauer auch die Bienen erwähnt hat, kurz etwas zum Natur- und Artenschutz sagen. Wien ist ja Lebensraum für ganz, ganz viele verschiedene Tiere, für verschiedene Arten, die unterschiedliche Anforderungen haben. Wichtig ist natürlich, ob wir von Gewässern, von Gebäuden, vom Wald, von Wiesen, und so weiter reden, dass Lebensräume erhalten bleiben und auch ausgebaut und vor allem gesichert werden. Bei den Bienen haben wir 456 verschiedene Arten von Wildbienen in Wien. Keine andere Großstadt weltweit ist da vergleichbar, wir sind absolute Spitze. Das heißt aber nicht, dass man sich darauf ausruhen soll, dass es diesen Bienen hier so gut geht, sondern wir müssen natürlich auch weitere Maßnahmen gegen das Insektensterben setzen, das ist ein zentraler Punkt. Die MA 22 hat dafür eine Liste mit sieben Punkten erarbeitet. Da geht es um naturnahe Grünräume, um Schutzprogramme durch die Stadt, um Schutzgebiete als Lebensraum, Gebäudebegrünungen, nachhaltige Ernährung, Pestizidminimierung und Bewusstseinsbildung. Das heißt, konkret sind es natürlich zum Beispiel auch die Wiesen, die man nicht überall mähen soll. Ich weiß aber auch, ich kenne das, dass es dann auch immer wieder Beschwerden von Leuten gibt, die sagen, man lässt die Stadt verwildern, niemand kümmert sich, und so weiter. Genau deshalb braucht es aber auch diese Bewusstseinsbildung, damit die Leute verstehen, warum das so wichtig ist und damit man den Leuten erklären kann, was sie denn zu Hause am Balkon anpflanzen können und sollen, um Bienen und auch Insekten zu unterstützen. Auf die Wiener Umweltanwaltschaft möchte ich auch noch eingehen. Da gibt es natürlich diverse Maßnahmen, und gerade da ist diese Bewusstseinsbildung auch ganz, ganz zentral und steht im Mittelpunkt der Arbeit. Es werden Exkursionen angeboten, es gibt Maßnahmen gegen Plastikmüll, es wird dazu aufgerufen, beim Spazierengehen, wenn man im Wald oder im Park unterwegs ist, Müll einfach aufzuklauben und wegzuwerfen, um unsere Natur zu schützen. Es werden Stellungnahmen erarbeitet, wenn es um die Arbeit im Bereich Antiatom geht. Tiere und Gebäude waren im letzten Jahr auch ein Schwerpunkt. Wir wissen, dass auch durch die Art, wie gebaut wird, entscheidend ist. Es wird immer höher gebaut, die Fassaden werden auch glatter, es wird für viele Tiere in unserer Stadt schwieriger zu nisten und zu brüten. Es gilt ganz besonders, darauf zu schauen, dass der Artenreichtum erhalten bleibt und diese Vögel, gerade die Gebäudebrüter, auch weiterhin ihren Lebensraum haben. Es gibt das Schmetterlingsprojekt "Vanessa" im Donaupark, bei dem man mit Kindern aus Schulen und Kindergärten unterwegs ist und ihnen Schmetterlingswiesen zeigt, es gibt die Gstättenführungen, es gibt eine Ausstellung "Tierische Untermieter", wo eben auch die Wildtiere an Gebäuden im Mittelpunkt stehen. Die Wiener Umweltanwaltschaft ist einfach überall in Wien in so vielen Bereichen vertreten, ob es die Artenschutztage sind, der Tag der Artenvielfalt oder das Wiener Mistfest, wo man ohnehin zig Magistratsabteilungen sieht, die dort ihre Arbeit präsentieren und ganz gezielt versuchen, in der Bevölkerung Bewusstsein zu schaffen und auch nachvollziehbar zu machen, was die Stadt in verschiedenen Bereichen an Maßnahmen setzt, damit das einfach gut unterstützt werden kann, die Leute das selber annehmen und im besten Fall auch selbst umsetzen. Die MA 60: Wir haben es heute schon gehört, dass der Wiener Tierschutzverein den Vertrag, was die Betreuung und Versorgung der Wildtiere betrifft, aufgekündigt hat. Es gibt eine neu errichtete Wildtierstation, von der ich weiß, dass sehr viel Arbeit hineingeflossen ist, sehr viele Überlegungen angestellt wurden. Ich möchte da allen ganz herzlich gratulieren, die darin involviert waren, sicherzustellen, dass auch in Zukunft Wildtiere, die verletzt sind, die aufgefunden werden, die beste Versorgung bekommen, mit dem ganz zentralen Ziel, dass diese Tiere wieder ausgewildert werden, denn das ist das Wichtigste. Ein Wildtier in Gefangenschaft zu halten, sollte niemals, niemals passieren, und dementsprechend Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Betreffend die diversen Ziervögel und -fische, die ja früher durch den Wiener Tierschutzverein betreut wurden, was nicht mehr der Fall ist, da, wie gesagt, der Vertrag einseitig gekündigt wurde: Da haben wir den Reptilienzoo Forchtenstein gefunden, der ein verlässlicher Partner ist, um auch weiterhin sicherzustellen, dass diese Tiere gut betreut werden. Die Zeitschriften "tierisch gut" oder auch das Unterrichtsheft ganz speziell für Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse Volksschule gibt es natürlich weiterhin. Wir haben im letzten Jahr 16.200 Kinder erreicht, und nicht nur die Kinder, sondern natürlich auch deren Familien, und das ist das Zentrale auch im Sinne dessen, dass man Maßnahmen breit bekannt machen will. Kurz noch zur Tierschutzombudsstelle Wien, die ja eine Art Tieranwalt für die Tiere in unserer Stadt ist: Erwähnenswert ist da auf jeden Fall der neue YouTube-Kanal, auf dem es auch Videos gibt. Die sind sehr nett anzuschauen, sehr informativ und auf jeden Fall auch eine Möglichkeit, um noch einmal ein anderes Zielpublikum als über die Kommunikationskanäle, die bisher auch schon sehr erfolgreich umgesetzt wurden, zu erreichen. Der Tier&Recht-Tag hat auch 2018 wieder stattgefunden. Ich freue mich sehr. Ich war selber dort, es war extrem spannend, ich kann es wirklich nur allen empfehlen, dort einmal vorbeizuschauen, oder sich, auch sehr gut aufgearbeitet, die Ergebnisse dort anzuschauen. Im letzten Jahr war es speziell der Schwerpunkt Tierschutz und Artenschutz: Wo gibt es da Gemeinsamkeiten, aber wo gibt es da auch Unterschiede? Kollege Guggenbichler, wir haben dazu das letzte Mal schon eine kleine Diskussion gehabt. Also wie gesagt: Sehr informativ und auch gut aufbereitet. Ja, in dem Sinne komme ich auch schon zum Ende. Ich bin wohl eine der wenigen, die ihre Redezeit nicht überziehen, auch auf Rücksicht auf meinen Kollegen, der nach mir kommt. Ich möchte allen ganz, ganz herzlich danken, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsgruppe, die jeden Tag hart dafür arbeiten, dass diese Stadt Wien so lebenswert für alle Menschen, für alle Tiere ist. Ein großes Danke meinerseits. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: GR Niegl ist von 17 Uhr bis 20 Uhr entschuldigt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Selbstgewählte Redezeit, wir haben 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion ist allerdings nur mehr 9 Minuten. Diese 9 Minuten werde ich jetzt einmal eintragen. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus irgendwelchen unerklärlichen, nahezu mysteriösen Gründen ist in den vergangenen Wochen das Thema Schutz des Wassers, Schutz vor Wasserprivatisierung, Schutz unseres weißen Goldes irgendwie auf Interesse gestoßen. Das ist vielleicht auf irgendeine gewisse bundespolitische Hysterie zurückzuführen (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.), aber ich sage, es ist interessant, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Es ist aber noch interessanter, wenn man sich tiefergehend mit dieser Thematik auseinandersetzt. Auf der Internetseite der Bundes-SPÖ ist unter anderem zu diesem Thema jetzt aktuell Folgendes zu lesen, nämlich von ihrer geschätzten Genossin, Parteivorsitzenden Pamela Joy Rendi-Wagner ganz klar formuliert: "Wasserprivatisierung heißt: Höhere Preise und schlechtere Wasserqualität. Für unsere Parteivorsitzende Pamela Joy Rendi-Wagner ist klar: ‚So etwas darf in Österreich nicht passieren! Ich will daher einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser.'" Um vielleicht einmal kurz auf die Realität zu sprechen kommen: Leider, und das ist wirklich schade, ist die Quelle der Wiener Hochquellenleitung, nämlich die Quelle Seisenstein, bereits vor Jahren von der SPÖ privatisiert worden. Derzeit liegt das Nutzungsrecht der gegenständlichen Teile über den Umweg eines Bestandsvertrages mit der Gemeinde Wildalpen bei einem Unternehmen im Eigentum des Oligarchen, und das ist übrigens ein echter Oligarch und kein vermeintlicher, namens David Paul Steicke, der auf diese Weise aus unserem Wiener Trinkwasser Profit schlägt und es als Handelsware nutzt. Trotz Kenntnis dieses Umstandes hat die Stadtregierung bisher nicht von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht. Ich sage, Politiker sollten immer an ihren Taten und nicht an ihren Worten gemessen werden. Ich frage mich auch, wer von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, den Mut haben wird, diese Tatsache der Genossin Vorsitzenden Pamela Joy Rendi-Wagner mitzuteilen. Vielleicht macht der Genosse Klubobmann Joe mit der Genossin Parteivorsitzenden Joy einmal einen Austausch darüber, dass das bereits längst Realität ist. Es gibt heute die Möglichkeit der Wiedergutmachung dieser Schandtat, deshalb bringe ich jetzt mit meinen Kolleginnen und Kollegen folgenden Beschlussantrag ein: "Die Stadt Wien möge von ihrem Vertragskündigungsrecht Gebrauch machen und den Bestandsvertrag vom 4. Dezember 1998 über die Grundstücke der KG Wildalpen mit den Nummern 634, 635/2, 636/1, .245, .246, .247 auflösen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) An den Taten sollt ihr sie messen, und an diesen Taten wollen auch wir Sie messen. Sie haben die Chance, das jetzt wiedergutzumachen, und wir hoffen, Sie stimmen mit uns gemeinsam diesem Antrag zu. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Restredezeit der FPÖ sind 3 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Spitzer. Ich gebe die Restredezeit der SPÖ ein, nämlich 12 Minuten. - Bitte. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Zeit werde ich nicht brauchen. Kurz zu den eigenartigen Wortspielen des Kollegen: Ich bin auch einer, der ganz gerne mit einem Augenzwinkern Meldungen absetzt, aber wenn ich selber Stumpf heiße und hinter mir kommt der Spitzer, dann bin ich vorsichtig. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ.) - Na ja, das war aufgelegt. Beginnen möchte ich aber mit dem Bereich, den Kollege Stumpf auch erwähnt hat und bezüglich dessen er so ein bisschen gemeint hat, wir machen uns zu Unrecht Sorgen, nämlich mit dem tollen Bereich der MA 31, unserem tollen Wasser. Wann immer ein Freiheitlicher herauskommt und sagt, wir brauchen uns da keine Sorgen zu machen, beginne ich erst recht, mir Sorgen zu machen, denn wir Rotkäppchen erkennen den bösen Wolf - aus der Geschichte heraus -, wir wissen dann schon, wie viel es geschlagen hat. Aber wovon reden wir denn wirklich, wenn es um die MA 31 geht? - Kolleginnen und Kollegen, das ist schon eine sehr beeindruckende Bilanz: Im Vorjahr haben wir über 143 Millionen Kubikmeter Wasser durch das Wiener Rohrnetz laufen lassen, das Rohrnetz, das mittlerweile an die 3.000 km lang ist und im Übrigen rund 12.500 Feuerhydranten, aber auch die von uns so geliebten Trinkwasserbrunnen - an die 1.000 Stück - entlang unserer Straßen, Gehsteige, Parks und Märkte mitversorgt. Und zugegeben, das bringt natürlich einiges an Herausforderungen mit sich. Eine der großen Herausforderungen ist zum Beispiel: Wie erkenne ich möglichst früh Schäden an den Leitungen, Schäden, die ja verdeckt im Untergrund sind? Genau aus diesem Grund haben wir vor einiger Zeit sogenannte elektronische Geräuschlogger angeschafft, und mit dieser Methode schaffen wir es auch, auf elektronische Weise kleinste Schäden möglichst rasch und frühzeitig zu erkennen - was zur Folge hat, dass wir möglichst wenig Wasserverlust haben und auch die Reparaturen rascher und kostengünstiger über die Bühne gehen. Im Jahr 2018, und von diesem reden wir ja, wurden übrigens rund 1.300 km Rohre damit überprüft. Auch vorbildlich ist die Offensive zur Erneuerung des Rohrnetzes in Wien, die wieder fortgesetzt wurde, nicht nur an den Großprojekten der Hauptverkehrsstraßen und an wichtigen neuralgischen Punkten in den Stadtgebieten. Auch vorbildlich ist unsere grabungsarme sogenannte No-dig-Technologie, die wir einsetzen - das heißt, geringere Bauzeit, geringere Kosten, geringere Belastung der Menschen durch Lärm und Staub. Im Jahr 2018 wurden so über 36,8 km Leitungen verlegt. Das Baustellen-Highlight, an das wir uns wahrscheinlich alle noch erinnern können: der 18. Bezirk, die Währinger Straße, in Kooperation mit der MA 28 - eine vorbildliche kurze Bauzeit. Insgesamt wurden 2018 rund 85 größere Rohrlegebaustellen abgewickelt. Eine weitere große Herausforderung: Natürlich macht auch die Digitalisierung vor der MA 31 nicht Halt. So wurde nach rund 25-jähriger Einsatzzeit die Software komplett neu aufgestellt, auf eine neue, moderne, digitale Basis mit neuester Software. Ein wichtiger Punkt, und das hat auch Kollegin Olischar zu Recht angesprochen, ist aber auch die Bewusstseinsbildung, die Bewusstseinsmachung. Deswegen möchte ich gerade im Bereich der MA 31 das erfolgreiche Wiener Wasserfest 2018 erwähnen, bei dem sich diese Abteilung, aber auch einige andere Abteilungen sehr erfolgreich präsentieren konnten und ihre Leistungen auch den Menschen bewusst machen konnten. Erwähnen möchte ich aber auch das Projekt der Wasserschulen, mit dem wir auf sehr tolle Art und Weise den Kids in den Volksschulen näherbringen konnten, dass das Wassertrinken in Wien - im Gegensatz zu den gesüßten Getränken, wie auch immer sie alle heißen mögen, die sie sonst mit haben oder mit bekommen - eine tolle, gesunde Sache ist, die sie auch fit macht. Es ist dies ein gemeinsames Projekt der MA 31, der Wiener Gesundheitsförderung und des Fonds Gesundes Österreich. Insgesamt wurden fast 26.000 Wasserflaschen an Schülerinnen und Schüler in den Volksschulen verteilt, was zur Folge hat, dass rund 75 Prozent der Wiener Volksschulen bei diesem Wasserschulprojekt mitgemacht haben, und das ist ganz, ganz toll. Das heißt, rund 50.000 unserer Kinder haben wir zu Wassertrinkerinnen und Wassertrinkern gemacht, und das ist, glaube ich, etwas, das herzeigbar ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Übrigen - und das ist ein sehr angenehmer Nebeneffekt -: Auf Grund dieses enormen Erfolges wird dieses Projekt nicht nur in den Neuen Mittelschulen jetzt fortgesetzt, es ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion von Plastikmüll in dieser Stadt. Das bringt mich zur nächsten Abteilung, nämlich zu der für den Plastikmüll zuständigen MA 48. Die MA 48 hat im Jahr 2018 sage und schreibe 1,2 Millionen Tonnen Müll gesammelt. Die 48er ist aber auch in vielen anderen Bereichen sehr erfolgreich unterwegs. Ich denke da zum Beispiel an die WC-Offensive. Die 48er verwaltet und betreut ja auch rund 150 WC-Anlagen im öffentlichen Bereich, und in der Offensive 2015 bis 2020 werden 40 WC-Anlagen neu gebaut, 53 modernisiert und 21 historische Anlagen - die muss man ein bisschen anders behandeln - restauriert. 2018 konnten übrigens 8 Anlagen komplett neu errichtet und 2 modernisiert werden. Die MA 48 hat zwei neue Soleanlagen in Betrieb genommen, somit können auch längere Winterdienste rasch und effizient abgewickelt werden. Zwei neue Siloanlagen wurden errichtet, somit ist auch die Versorgung mit Streusalz im Westen von Wien besser gewährleistet. Zu erwähnen ist auf jeden Fall das erfolgreiche Projekt der Waste Watcher. Auch die Übernahme des Zentralen Fundservices in die Stadt hat sehr, sehr gut funktioniert, hat sich jetzt auch in Zusammenarbeit mit den Wiener Linien bestens bewährt. 2018 wurden rund 82.000 Funde registriert und verarbeitet. Sehr, sehr stolz als Floridsdorfer bin ich natürlich über den runderneuerten, komplett kundenfreundlich gestalteten Mistplatz in Stammersdorf. Kollege Hofbauer hat es erwähnt, einige PKWs wurden zusätzlich auf E-Betrieb umgestellt - somit fährt in der 48er-Flotte jeder 4. PKW, also rund 25 Prozent der Fahrzeuge bereits elektrisch. Zu erwähnen ist auch der Kampagnenschwerpunkt Saubere Stadt - "Wien räumt auf. Mach mit!" Im Jahr 2018 konnten 17.000 freiwillig mitwirkende Menschen dazu bewegt werden, die Stadt noch sauberer zu machen. Und eines meiner Steckenpferde als ehemaliger Hunde-Bezirksrat von Floridsdorf: Unglaubliche 100.000 Stück Hundekotsackerl finden ihren Weg in die dafür vorgesehenen Müllbehälter. 100.000 Stück Hundekotsackerl - aber nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern pro Tag! Das ist auch eine ganz, ganz tolle Geschichte, denn das war früher alles auf der Straße - wir können uns leidvoll noch an das Tempelhüpfen auf den Gehsteigen erinnern. Pro Tag also rund fünfeinhalb Tonnen Hundekot, der sonst am Gehsteig gelandet wäre - oder in unseren Parkanlagen. Deswegen möchte ich abschließend noch zur MA 42, zu den Parks kommen. Es ist bereits sehr viel darüber gesprochen worden. Kollegin Kickert hat die 17 neuen Parks erwähnt, die, auch auf Grund des Ergebnisses der Befragung von BenutzerInnen, geplant wurden. Das heißt, ich erspare mir jetzt die Aufzählung. Ein wichtiges Kapitel der MA 42 hat auch Kollege Maresch erwähnt, deswegen kann ich es mir im Wesentlichen auch sparen, nämlich Innenhof-, Vertikal- und Dachbegrünung - ein tolles Projekt! - und etwas, was zum Beispiel, aber nicht nur in Floridsdorf sehr gut funktioniert, nämlich die Nachbarschaftsgärten -, das ist ein Modell, das durchaus noch ausgeweitet werden kann. Abschließen möchte ich meine Ausführungen so, wie ich sie begonnen habe, nämlich mit ein paar statistischen Zahlen, diesmal über die MA 42. Die MA 42 verwaltet mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund 16,9 Millionen Quadratmeter an Grünfläche, und das macht sie sehr, sehr toll. Wir haben rund 989 städtische Parkanlagen, 1.721 Spielplätze, 624 Ballspielplätze - als ehemaliger Fußballer bin ich darauf sehr stolz. Die 42er betreut aber auch 481.000 Bäume und pflanzt im Jahr rund 700.000 Blumen. Das alles erledigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 42 hervorragend, wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt ganz, ganz tolle Arbeit leisten. Der nachfolgende Applaus gehört daher allen Menschen, die in dieser Stadt tolle Arbeit leisten. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Amhof. Die Fraktionsredezeit beträgt noch 3 Minuten. - Bitte. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Trotz der knappen Redezeit möchte ich kurz auf einen Vorredner eingehen. Herr Kollege Valentin! Diese Geschichte, die Sie da erzählt haben, von wegen ein Video, das Sie sahen und das gewisse Parallelen aufwirft oder nahelegt: Ich glaube, jeder, der hier im Saal war, kann das anders beurteilen, nämlich dahin gehend, dass die Rede von Kollegen Guggenbichler eigentlich relativ ruhig und sachlich war. (Lebhafte Heiterkeit bei GR Erich Valentin.) Diese Idee von Ihnen ist also eigenartig. Auch freundschaftlich gemeinte Ratschläge betreffend die Frage, wer bei uns Spitzenkandidat wird oder nicht, sind erstens eine Themenverfehlung, und zweitens weiß das die Freiheitliche Fraktion besser und braucht diesbezüglich keine Ratschläge. Zum Rechnungsabschluss: Wenn man die Geldmittel, wie sie festgelegt werden, als Maßstab dafür sieht, welche Themen den politischen Entscheidungsträgern wichtig sind und welche nicht, und sich das anschaut, dann frage ich: Wo sind die Schwerpunkte beim Rechnungsabschluss? Gewisse gibt es im sozialen Bereich - da wären wir mit der Sozialdemokratie in einigen Themen durchaus d'accord. Dann gibt es das Thema Aufbau einer Gegenkultur, die errichtet wird, so eine Art Gegenwelt - da sind wir sicherlich unterschiedlicher Meinung. Aber jetzt frage ich Sie: Wo sind die Schwerpunkte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, finanziell gesehen? Ein paar Hunderttausend Euro hier, ein paar Hunderttausend Euro dort, das sind ein paar Tropfen auf den heißen Stein, aber im Prinzip legt das klar: Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist Ihnen nichts wert. Es gibt sogar einige Themen, wo Ihre Politik gegenläufig ist. Dazu fällt mir die Betreibung von Biomassekraftwerken ein, wo Ihre Fraktion im Bundesrat ihr Veto ausgenützt hat und Verunsicherung über die Fortführung der Anlagen in die Reihen der Betreiber dieser Biomassekraftwerke gebracht hat. Wenn man weiß, dass Österreich ein Nettoimporteur von Energie ist, dann ist klar, dass diese Energie, die nicht aus heimischen Quellen produziert wird, importiert wird, und das heißt, Kohle-, Öl- und Atomenergie. Das lehnen wir ab. Sie von den GRÜNEN haben da nicht mitgestimmt, das ist richtig, aber ein zweiter Fall von gegenläufiger Klimapolitik, die Sie betreiben, ist jene betreffend den Lobau-Tunnel. Es ist so, dass ein Auto natürlich in einem Stau mehr Abgase produziert, als wenn es dieselbe Strecke in gleichmäßiger Geschwindigkeit fährt. Jeder Tag, an dem diese Umfahrung später fertig wird, bedeutet mehr Schadstoffe. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Jedes Auto, das fährt, bedeutet mehr Schadstoffe!) Es bleibt noch die Hoffnung, dass sich in Zukunft die Bedeutung der Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik auch in höheren finanziellen Zuwendungen niederschlagen wird. Ich komme noch zur Einbringung eines Antrags, der von NEOS schon angekündigt wurde. Es handelt sich um die Entfernung rechtswidriger Regelungen aus der Wiener Marktordnung. Konkret geht es darum, dass gewisse Ausnahmeregelungen für die Betreiber von Gastronomieeinrichtungen in Märkten erhalten bleiben sollen. Wir stützen uns dabei auch auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 18.6.2019 ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich um das Schlusswort bitten? GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): ... - ich bin soeben dabei -, in dem er festgestellt hat, dass er damit d'accord ist. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Gara. Selbstgewählte Redezeit beziehungsweise restliche Fraktionsredezeit ist 6 Minuten. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf diesen einen Antrag zu replizieren, den Kollege Fürnkranz bezüglich Sicherstellung der künftigen Energieversorgung Wiens ohne Atomstrom in der letzten Debatte eingebracht hat. Wir werden dem nicht zustimmen, und ich möchte das auch begründen. Es geht dabei nämlich nicht um Atomstrom, sondern das ist der Versuch, das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Kommission zu zementieren. Das ist genau das Problem, das wir beim letzten Gipfel auf der EU-Ebene beim Klimaschutzziel hatten: Dass sich nämlich vier Staaten - Ungarn, Polen, Estland und Tschechien - rausreklamiert haben und gesagt haben, nein, da machen wir nicht mit. - Dadurch ist kein Ziel für 2050 zustande gekommen. Das heißt, diese Art von Zementierung bedeutet genau das, dass klimaschutzmäßig nichts weitergeht. Sie würde auch jegliche CO2-Steuer auf europäischer Ebene verhindern - und die ist notwendig, wenn wir das ernsthaft betreiben wollen. Also das ist eigentlich, sage ich, der Schmäh so von hinten: Über die Argumentation Atomstrom versucht man das, was die Rechten typischerweise machen, nämlich dieses Einstimmigkeitsprinzip aufrechtzuerhalten. (GR Georg Fürnkranz: Das ist ein Beamtentext!) Ja, ich betone es trotzdem und ich halte das für ganz wichtig, damit man nämlich nicht den Eindruck bekommt, dass man, wenn man da jetzt nicht mitstimmt, möglicherweise für Atomstrom ist. Es ist doch vollkommen absurd (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.), dass jemandem vorgeschrieben wird, dass er dann Atomstrom zu verwenden hat. Im Übrigen haben Sie über die Gesamtenergiebörse und den Strommarkt sowieso immer einen gewissen Anteil drinnen, denn der lässt sich physikalisch nicht trennen. Vielleicht auch nur eine ganz kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Valentin auf Grund des Eindrucks, der sich hier für mich ergeben hat: Die Art und Weise, wie Sie diese Fragen auch zum Thema Klimaschutz diskutiert haben, nach dem Motto: Na ja, wir werden eh schauen, was geht, und das muss natürlich sozial verträglich sein, und so weiter, und so weiter!, also dieses Relativierende in der Klimaschutzdiskussion, ist genau das politische Problem. (Beifall bei den NEOS.) Deswegen ist es so wichtig - ich betone es noch einmal, und wir werden es noch einmal einbringen -, dass wir ein Klimaschutzgesetz bekommen, damit das einmal verbindlich festgeschrieben ist! Natürlich muss es sozial verträglich sein - das ist eh klar -, aber wie viele Maßnahmen hätten wir in den letzten Jahren bereits umsetzen können, die wir nicht gemacht haben - zum Thema PV, also Fotovoltaik, werde ich noch extra kommen -, die einfach nicht gemacht wurden, weil man sagt, na ja, eh. Deswegen ist es so wichtig, dass es Initiativen wie "Fridays for Future" und andere gibt, und die darf man auch nicht so abtun, wie es gerne von der FPÖ gemacht wird, etwa mit der Bemerkung: Na ja, ob diese Herrschaften dann auch im Sommer noch streiken? - Sie nehmen es nicht ernst. Und genau deswegen, weil Sie es nicht ernst nehmen, gehen sie auf die Straße. Ich finde das auch gut, weil wir da einfach mehr Druck brauchen. Das Argument, das man dann immer wieder hört: Na ja, wenn das in Wien passiert, das bisserl CO2, das wir hier einsparen, im Vergleich zu dem, was China produziert!, das ist der Einser-Schmäh. Darum geht es ja nicht. Es geht doch in Wirklichkeit darum, zu sagen, wenn Wien zeigt, wie es geht, dann passiert das auch in anderen Städten, dann passiert Innovation, dann passiert Technologietransfer. Das heißt, wir in jenen Ländern, die es sich leisten können, müssen hier einfach einen Schritt voraus gehen! - Deswegen ist das so wichtig. Es geht da nicht um den absoluten Emissionsbeitrag. Der ist in dieser Diskussion relativ wurscht. Daher noch einmal diese Forderung: Wir brauchen hier verbindliche Ziele, und deswegen werden wir ein Klimaschutzgesetz brauchen. Ich bin überzeugt, es wird irgendwann kommen, ob heute oder ein anderes Mal. Ich bin davon überzeugt, denn jeder, der diese Sache ernsthaft diskutiert, weiß ganz genau, dass er darum nicht herumkommt. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich Herrn GR Fürnkranz zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort erteile, darf ich zur Geschäftsordnung Folgendes festhalten: Ich habe mir gerade die eingebrachten Anträge angesehen und mir ist aufgefallen, dass die Anträge der FPÖ trotz meines Ersuchens in der Präsidiale zu keinem Tagesordnungspunkt, sondern zur Debatte gestellt wurden. Ich darf daher die FPÖ bitten, den Herrn Klubobmann, wenn er wieder im Saal ist, zu mir zu schicken. Ich werde mir überlegen und ich hoffe, er hat einen guten Vorschlag, wie wir mit dieser Sache umgehen. - Danke schön fürs Zuhören. Jetzt gelangt Herr GR Fürnkranz zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gara, also seien Sie mir nicht böse, Sie haben hier sinngemäß behauptet, dass ich fälschlicherweise behaupten würde, dass der Atomstrom am nächsten Tag hier in Österreich fließt, wenn die Einstimmigkeit abgeschafft wird. (Kopfschütteln bei GRin Dr. Jennifer Kickert. - Kopfschütteln und Zwischenruf bei und von GR Peter Kraus, BSc.) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um ein Papier, das ich verfasst hätte, sondern es geht darum, dass wir im EU-Ausschuss eine sehr stichhaltige Argumentation vorgefunden haben, wo drinnensteht: Wenn in Energiefragen des Steuerrechts das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird, dann besteht die Gefahr, dass uns Tarifstrukturen vorgeschrieben werden, die den Atomstrom bevorzugen und die dann verbindlich für Österreich wären, das nämlich ebenso wie andere Länder in manchen Punkten einfach mit ihrer Meinung in der Minderheit sind. Deswegen ist diese Aussage schlicht und ergreifend falsch. Es geht darum, dass wir eine Analyse der Beamten, die diese Situation beleuchtet hat, gerne zum Beschluss erhoben hätten (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), weil uns das wichtig ist, dass die entsprechenden verfassungsmäßigen Organe mit diesem Argumentarium in die Diskussionen gehen. Meine Damen und Herren, die Aussage von Kollegen Gara geht daher ins Leere. Und unser Antrag ist genau das, was ich gesagt habe, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. - Bitte schön. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen abschließend zu dieser Debatte auch noch ein paar Feststellungen aus meiner Sicht mitteilen. Es ist am Anfang kritisiert worden, dass wir uns angeblich mit Überschüssen - das hat Frau Kollegin Emmerling gesagt - bei Wien Kanal oder bei der MA 48 zusätzliche Gelder erwirtschaften würden. Ich darf nur auf den Rechnungsabschluss verweisen, der zeigt, dass wir bei Wien Kanal einen Kostendeckungsgrad von 97 Prozent und bei der MA 48 einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent haben. Ich sehe hier also die Überschüsse nicht. Die müssten sich ja sonst irgendwie in der Kostendeckungsrechnung widerspiegeln. Also ehrlich gesagt sehe ich nicht ganz, wie Sie auf dieses Thema gekommen sind. Das Thema Klimaschutz hat natürlich einen wichtigen Teil der Debatte eingenommen, und ich bin ehrlich gesagt sehr froh darüber, weil es ein Thema ist, mit dem wir uns als Stadt Wien und auch die Geschäftsgruppe Umwelt seit vielen, vielen, vielen Jahren beschäftigen. Bisher war es leider nicht so im Fokus, aber die Stadt Wien - und ich möchte nur daran erinnern - hat im Jahr 2000 begonnen, verbindliche Klimaschutzprogramme hier zu beschließen und vorher auch sehr ausführlich zu beraten. Deswegen sehe ich persönlich nicht eine ganz dringende Notwendigkeit, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, weil wir - anders als auf Bundesebene - sehr früh damit begonnen haben, in diesem Bereich Zehnjahrespläne zu schnüren. Ich glaube, dass wir mit dem KliP I damals wirklich sehr revolutionäre und neue Wege beschritten haben, indem wir ein sehr konkretes Programm mit ganz konkreten Maßnahmen, mit einer jährlichen Evaluierung - wo man auch geschaut hat: ist man da im Plansoll oder ist man nicht im Plansoll?, und wenn man nicht im Plansoll war, hat man versucht, das auf anderem Wege sozusagen noch einzubringen -, und das auf zehn Jahre, indem wir also sehr klare Pfade vorgegeben haben. Das ist ja auch der Grund dafür, dass wir als Bundesland Wien unter den Bundesländern hier eine Spitzenrolle einnehmen: Weil wir sehr früh begonnen haben, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Eine der wesentlichen Maßnahmen war zum Beispiel, in unsere Kraftwerke dort zu investieren, um eine massive Effizienzsteigerung zu erzielen. Das war einer jener Bereiche (Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl spricht mit dem am Präsidium stehenden GR Anton Mahdalik.) - entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber das ist so laut, das stört mich ein bisschen (Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident, benehmen Sie sich!) -, die schon dazu geführt haben, dass wir unter den Bundesländern eine sehr gute Position haben, dass wir auch die niedrigsten Pro-Kopf- und auch die niedrigsten Gesamt-CO2-Emissionen haben, weil wir eben sehr früh damit begonnen haben, verbindliche Programme zu beschließen - nicht "Wünsch dir was"- und "Man müsste und man-sollte"-Programme, also Programme im dritten Konjunktiv, sondern wirklich verbindliche Klimaschutzprogramme mit ganz klaren Zielen, mit einer jährlichen Evaluierung und dann noch einem Abschlussbericht, der auf die Frage einging, was man sozusagen darüber hinaus noch machen kann. Es hat dann 2010 das KliP II gegeben - das läuft jetzt noch -, und wir sind nun in Vorbereitung des KliP III. Ein Thema, dem wir uns natürlich, wie bei all diesen Bereichen, gegenüber sehen, ist: Bei KliP I waren sozusagen noch fette Speckreserven, wenn Sie so wollen, vorhanden. Also am Anfang geht es immer leicht. Die ersten 1.000 oder 100.000 Tonnen sind einfach leichter zu gewinnen als die weiteren jetzt, wo die Luft schon ein bisschen dünner wird, weil wir schon viele, viele, viele Maßnahmen gesetzt haben. Es wird daher jetzt bei KliP III natürlich schwieriger, noch gute Maßnahmen zu finden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, und ich glaube, dass der Weg, den wir da beschritten haben, nämlich immer verbindliche Zehnjahresprogramme mit konkreten Maßnahmen zu machen, schon ein guter und auch ein zukunftsweisender ist. Wir haben uns da ja auch immer bemüht, das mit allen Fraktionen sehr breit abzustimmen, es sind einige KliP-Programme sogar einstimmig beschlossen worden. Darin sind wirklich von kleinen bis zu großen Maßnahmen enthalten: Häusersanierungen, Öffis- Ausbau - Sie werden es ja kennen, ich brauche es Ihnen wahrscheinlich nicht zu referieren, weil es ja auch hier in diesem Haus beschlossen worden ist -, es waren sehr umfassende Programme, mit denen wir, wie ich meine, für die Zukunft grundsätzlich nicht schlecht aufgestellt sind. Das soll jetzt aber nicht heißen, dass wir die Hände in den Schoß legen können und dass eh alles so super ist. Ich möchte da also überhaupt nicht falsch verstanden werden, und ich schätze auch diese Bewegung gerade an jungen Menschen, "Fridays for Future", die sich da gebildet hat und die schon sehr nachhaltig konkrete und neue Maßnahmen in diesem Bereich verlangt. Das finde ich gut, das verstehe ich auch, und ich hoffe, dass wir auch eine Bundesregierung bekommen, die willens ist, da außer irgendwelchen Absichtserklärungen auch endlich konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Ich habe schon, ich weiß nicht, ungezählten Umweltministern vorgeschlagen: Macht doch so etwas, wie wir es in Wien gemacht haben! Macht doch ein Klimaschutzprogramm für die Republik mit konkreten Maßnahmen, mit einer jährlichen Evaluierung, mit einem Evaluierungsbericht, mit der Möglichkeit feinzujustieren! Allein, bisher hat sich bedauerlicherweise niemand dafür interessiert. Ich glaube, dass in Zukunft auch das Thema CO2-Steuer ein ganz, ganz wesentliches sein wird, gerade auf Bundesebene, CO2-Steuer, die man sozusagen auch dazu benutzt, den Arbeitsmarkt zu entlasten. - Ich sage es jetzt einmal so, sehr global, ich glaube aber, da wird einiges auf uns zukommen, wo auch die nächste Bundesregierung wirklich Farbe bekennen muss, weil da dringender Handlungsbedarf besteht. Und ja, ich unterstütze auch das, was Sie, Herr GR Gara, dazu gesagt haben: Es kann nicht sein, dass der Umstand, dass wir in Wien ohnehin nur mehr wenig Emissionen haben, jetzt für uns eine Rechtfertigung ist, die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen, na ja, da gibt es ohnedies noch China und andere, die viel mehr emittieren! - Nein, ich sehe das genauso wie Sie: Dass wir trotzdem einen Auftrag haben, hier als Vorbild zu wirken und mit gutem Beispiel voranzugehen und natürlich auch unsere Führungsrolle in Österreich als Bundeshauptstadt noch weiter auszubauen. Ein paar Worte seien mir noch zum Wiener Tierschutzverein gestattet: Ich glaube, das ist so ein bisschen auch - wie soll ich das jetzt sagen? - die lange Geschichte, die uns mit dem Wiener Tierschutzverein schon verbindet. Als ich damals den Tierschutzbereich übernommen habe - ich glaube, das war im Jahr 2010, wenn ich mich richtig erinnere -, habe ich eine nicht sehr erfreuliche Situation vorgefunden: Wir waren gesetzlich zum Beispiel dazu verpflichtet, entlaufene, herrenlose Tiere als Stadt Wien zu versorgen. Wir hatten kein eigenes Tierschutzhaus, und unser Partner, der Wiener Tierschutzverein, hatte damals schon ein sehr desolates Tierschutzhaus. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Waren Sie schon einmal dort?) Ich empfehle Ihnen übrigens, Frau Abgeordnete, wirklich die Lektüre des Kontrollamtsberichts. Das ist sehr erhellend. Darin sieht man, dass das Kontrollamt feststellt, dass es massive Baumängel vor Ort gegeben hat, dass das Haus an einer falschen Stelle gebaut worden ist - es hätte sozusagen auf diesem Grundstück auch bessere Orte gegeben, um dieses Haus zu errichten. Ich habe den Bericht sehr interessant gefunden. In Summe war es leider so, dass der Wiener Tierschutzverein für uns nie der Partner war, den wir uns an sich erhofft haben. Die Baudirektion hat ja damals einen Bericht gemacht, wo sie reingeschrieben hat, dieses Haus kann man theoretisch noch bespielen bis zu einem bestimmten Jahr - ich kann mich nicht mehr erinnern, welches Jahr genau das war -, und wir haben mit dem Wiener Tierschutzverein sehr intensive Gespräche geführt. Frau Petrovic war etliche Male bei mir - also Gesprächsverweigerung hat nicht stattgefunden -, sie hat gesagt, sie hätte gern ein Grundstück in Vösendorf. Wir haben ein Grundstück in Vösendorf angeboten. Ich habe gesagt, ich schenke ihr dieses Grundstück in Vösendorf. Wir haben mit der Niederösterreichischen Landesregierung sogar dafür gesorgt, dass es eine geeignete Widmung dafür gegeben hat. Das Grundstück hat auch die Größe gehabt, die sie gebraucht hätte. Und dann haben wir darüber geredet: Was passiert jetzt mit dem jetzigen Grundstück? Unser erster Vorschlag war, dass nach einer Übergangsfrist von ungefähr zehn Jahren, die wir für einen Umzug und einen Neubau gewährt haben - das halte ich ehrlich gesagt für eine großzügige Frist -, dieses Grundstück dann an die Stadt Wien zurückgeht. Denn dass wir zwei Grundstücke für einen Verein hergeben, das scheint mir doch etwas übertrieben. Was soll ich Ihnen sagen? - Die Diskussion war damit zu Ende. Wir wären ja noch weiter gesprächsbereit gewesen, es war ja nicht das letzte Wort. Und mein Angebot - das kann ich von dieser Stelle aus sagen - gilt nach wie vor. Nur: Aus irgendeinem Grund wollen sie das Grundstück von uns nicht geschenkt haben. Ich kann mir das nicht erklären, aber ich kann nur sagen, mein Gewissen ist rein. Wir haben Angebote gemacht, wir haben attraktive Angebote gemacht, wir haben alle Wünsche erfüllt, die von Seiten des Wiener Tierschutzvereines gekommen sind. Aber auf der anderen Seite muss ich sagen, dass das, was uns da entgegengeschlagen ist, halt ein bisschen eine andere Sprache war. Der Wiener Tierschutzverein hat völlig ohne jegliche Vorwarnung den Gesamtvertrag mit der Stadt Wien gekündigt. Wir wären dann, glaube ich, dagestanden und hätten - keine Ahnung - die Hunde auf die Gemeinderäte aufgeteilt oder so. Es ist uns dann gelungen, noch eine Notlösung zu finden. Aber das ist uns ja nicht nur ein Mal passiert, sondern mehrfach. Es ist gerade erst im letzten Jahr der Vertrag über die Wildtierversorgung gekündigt worden. Ein anderer Vertrag über die Hundenotversorgung ist gekündigt worden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Offensichtlich haben Sie Ihre eigene Wahrheit!) Wir hätten dem Wiener Tierschutzverein auch angeboten, dass er die Tierrettung für die Stadt übernehmen kann - das wollten sie nicht. Dazu haben sie gesagt, nein, das wollen sie nicht, das interessiert sie nicht. Also man hat jetzt nicht gerade das Gefühl, dass es sich da um einen Partner handelt, der wirklich willens ist, mit der Stadt in einer guten Art und Weise zusammenzuarbeiten. Trotzdem sage ich: Unser Angebot, ein Grundstück zur Verfügung zu stellen, und zwar unentgeltlich, steht nach wie vor. Das hat auch nie aufgehört, nur muss man sich halt hinsetzen, darüber reden und das in Anspruch nehmen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, auch von einem Verein nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch kurz ein paar Worte zur Schleife der Linie 6: Ehrlich gesagt, mir ist das ein bisschen rätselhaft. Wir haben mit dem Bezirk ja über dieses Thema sehr intensiv und lange gesprochen. Der Bezirk hat damals, in Form des Bezirksvorstehers, gesagt, sie wollen diese Schleife nicht am Enkplatz in Simmering haben. Gut, das haben wir verstanden, auch die Wiener Linien, da die Verkehrssituation vor Ort eine sehr komplexe ist. Wir haben uns auf die Suche nach alternativen Orten gemacht und haben dann nicht auf der Geiselbergstraße eine Schleife gebaut, sondern unter der Tangente, und die Schleife befindet sich rund um eine Industriehalle herum - also dort gibt es keine Anrainer, es stört auch niemanden, und selbst jetzt, wo die Baustelle im Gange ist, gibt es keine Behinderungen auf der Geiselbergstraße. Ich glaube also, wir haben wirklich eine gute Lösung gefunden. Wir schaffen es, dass jetzt zwei Straßenbahnen nach Kaiserebersdorf fahren - das ist auch etwas, was Ihre Fraktion immer haben wollte. Und ehrlich gesagt, dass Sie jetzt unbedingt ein Haar in der Suppe finden wollen, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, es ist wirklich eine gute Lösung für alle Seiten, und ich hoffe, dass spätestens dann, wenn die Straßenbahn fährt, auch alle damit zufrieden sein werden. Das wird zu Schulbeginn der Fall sein, und ich bin froh, dass wir dieses sehr komplexe, sehr schwierige Projekt jetzt gut auf die Beine gestellt haben und eine gute Anbindung für Kaiserebersdorf gefunden haben. Die warten schon sehr lange darauf und werden dann, glaube ich, sehr froh darüber sein. Als letzten Punkt noch Folgendes - das kann ich mir jetzt wirklich nicht verkneifen -: Sehr geehrter Herr Abg. Stumpf! Ehrlich gesagt, die FPÖ hat zum Thema Wasserprivatisierung aus meiner Sicht jetzt einmal echt Pause, und zwar für ein paar Jahre lang. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Sie haben wirklich jedes moralische Recht, über dieses Thema zu reden, verspielt! Ihr ehemaliger Parteichef, auch Abgeordneter, hat neben der "Kronen Zeitung" auch gleich das österreichische Wasser verkaufen wollen, hat ja auch praktische Anleitungstipps gegeben, wie er sich das am besten vorstellt (GR Michael Stumpf, BA: Stimmt nicht! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stimmt ja nicht!), wie man das am besten machen kann, und Sie stellen sich dann hier her und wollen uns über Wasserprivatisierung belehren? - Ich meine, das ist echt ein Scherz. (Zwischenrufe von GR Mag. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA und GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Nein, das ist wirklich ein Scherz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben keine Anleitung gebraucht, Sie haben das schon 2011 gemacht! - GR Michael Stumpf, BA: Beschreiben Sie Ihre Praxis!) Ich darf Ihnen mitteilen, dass in Wien der Schutz des Wassers im Verfassungsrang ist, und zwar schon seit vielen Jahren. (GR Michael Stumpf, BA: Und ihr werdet nicht gescheiter!) Und jetzt kommen wir zu der Geschichte, die Sie da angesprochen haben. Jedes Jahr, alle Jahre wieder - fast wie das Christkind, nur nicht so schön - erzählen Sie uns diese Geschichte. Es gab schon 2013 - das ist schon ein paar Jahre her - einen Kontrollamtsbericht, den der Ibiza-Urlauber Gudenus nämlich damals beantragt hat, und das war im wahrsten Sinne des Wortes - passend zum Thema Wasser - nichts anderes als ein Rohrkrepierer: Kein einziger Ihrer Vorwürfe ist da bestätigt worden, nichts! Es hat nicht einmal mehr eine Zeitung darüber geschrieben (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das Wasser privatisiert oder nicht?), weil der Bericht - im besten Sinne des Wortes - so öde war, weil es dort einfach keine Privatisierung gibt. (GR Michael Stumpf, BA: Was ist mit der Wildalpe? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie können sich da nicht herausreden!) Das ist einfach alles ein Hirngespinst (GR Michael Stumpf, BA: Das ist Ihnen unangenehm, nicht?), muss ich fast schon sagen, der Phantasie der FPÖ. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit natürlich auch noch nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe zu bedanken. Allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, die so hervorragend für die Umwelt und für die Lebensqualität in dieser Stadt arbeiten, herzlichen Dank, und richten Sie meinen Dank bitte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus! Und natürlich gilt mein Dank auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in meinem Büro, die das ganze Jahr so hervorragend für das reibungslose Funktionieren der Geschäftsgruppe sorgen. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 2 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2018 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Ich begrüße den Herrn Amtsführenden Stadtrat, der schon vor mir Platz genommen hat, recht herzlich. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch vorweg meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe aussprechen. Ich finde auch das, was sozusagen an Unterlagen, an Dingen, die man nachfragt, vorbereitet wird, sehr gut. Das funktioniert von dieser Seite her sehr gut, und das ist eine sehr, sehr wichtige Arbeit, die Sie hier leisten. Um konkret auf die Geschäftsgruppe einzugehen: Da stellt sich für mich eine Frage - ich hoffe, dass wir irgendwann auch eine Antwort bekommen -, nämlich bezüglich Spitalskonzept 2030, Medizinischer Masterplan, wann wir da eine erste Überarbeitung, Ergänzung, et cetera bekommen, weil diese ja auch für die zukünftige Finanzierung im Gesundheitssystem nicht unwesentlich ist. Da gibt es doch einige Fragen, einige sehr große Baustellen, die hier notwendig sind, wo noch nicht klar ist, was und in welcher Form hier umgesetzt wird, verändert wird, wie sich dieser Medizinische Masterplan und das entsprechende Spitalskonzept dann tatsächlich in der Zukunft auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auswirken werden. - Das ist die eine Ebene. Die zweite Ebene, die ich für ebenso wichtig erachte wie die Spitalslandschaft - und wahrscheinlich für noch wichtiger als die Spitalslandschaft, denn die sollte ja in Zukunft sehr stark oder vor allem für die Akutversorgung zur Verfügung stehen -, ist letztendlich ein ganz wichtiger Schlüssel in der Wiener Gesundheitsversorgung, und hier geht es mir um die Primärversorgungseinheiten. Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals dazu gesprochen. Es gibt ja mittlerweile auch einen Strukturplan für diese Primärversorgungseinheiten, allerdings habe ich hinsichtlich der Frage, ob wir tatsächlich bis 2021 die 16 Primärversorgungseinheiten in dieser Form auch bekommen werden, nach wie vor meine Zweifel. - Das ist die eine Ebene. Die andere Ebene, wo ich große Besorgnis habe, ist jene der Versorgung und auch der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Eigentlich müsste man sagen, dass das die gesündeste Bevölkerungsgruppe sein müsste oder sein sollte. Wir erkennen aber seit einigen Jahren immer mehr, dass diese Bevölkerungsgruppe nicht so gesund ist, wie sie sein sollte - und das ist natürlich auch für das weitere Erwachsenenleben prägend -, denn mittlerweile ist auch in Wien jeder dritte Bub und jedes vierte Mädchen zu schwer. Das hat natürlich langfristige gesundheitliche Auswirkungen und führt auch zu einer Chronifizierung, in einigen Fällen in Richtung Diabetes, et cetera. Das heißt, hier handelt es sich schon um ein ernsthaftes Thema. Auf der anderen Seite ist die Versorgungssituation gerade in diesem Bereich sehr unbefriedigend. Wir wissen seit Jahren, dass es zu wenige Kassenärzte für Kinder und Jugendliche gibt, dass es sehr schwierig ist, da eine entsprechende Versorgung zu bekommen, dass es sehr lange Wartezeiten gibt und dass eigentlich das System sozial unfair ist, denn jene, die es sich leisten können, gehen dann zum privaten Kinderarzt, und die anderen können das nicht. Ich finde das sozial nicht fair. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte aber nicht nur kritisieren, sondern ich möchte auch konkrete Vorschläge machen - das ist mir ganz wichtig -, und einer dieser ganz konkreten Vorschläge ist, zu sagen, nutzen wir doch die Chance dieses neuen Freiraums der Gesundheitsversorgung im Rahmen dieser Primärversorgung und versuchen wir doch, an zwei Standorten in Wien jetzt einmal exemplarisch - an möglichen Brennpunktschulen, an Campusschulen - ein sogenanntes Schulgesundheitszentrum im Sinne einer Primärversorgung zu etablieren, nämlich in dem Sinne, dass sie multidisziplinär und interdisziplinär ist, also dass man neben den Ärzten auch ExpertInnen aus dem Pflegebereich, SchulpsychologInnen, Sozialarbeiter, sehr, sehr viele Gruppen hat, die an diesem Standort letztendlich die Kinder, aber auch deren Angehörige, von diesen Schulen betreuen könnten, rechtzeitig betreuen könnten. Das würde dazu führen, dass vor allem die LehrerInnen entlastet sind, denn die haben oftmals das Problem: Wie gehe ich mit Kindern um, die eine chronische Erkrankung, zum Beispiel Diabetes, haben? Wir hören immer wieder, dass es für solche Kinder sehr schwierig ist, einen Schulplatz oder einen Kindergartenplatz zu bekommen. Das sind ganz reale Probleme, die diese Menschen in der Stadt haben. Und da, denke ich, wäre es doch angebracht, zu sagen, denken wir einmal "out of the box", versuchen wir doch, ein Modell zu finden, wo wir dieses Grundgefäß der Primärversorgung nutzen und sagen, okay, wie könnten wir das bei einer Schule, in der Nähe einer Schule entsprechend etablieren. Das ist die Idee, die ich oder die wir hier gerne - als konstruktiven Beitrag - vorschlagen möchten. Ich denke, das wäre eine wunderbare Versorgung für die Kinder und Jugendlichen und deren Angehörige - ich halte das für ganz wichtig im System, dass es letztendlich auch um dieses Umfeld geht. Es wäre eine massive Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer. Es erleichtert Kindern mit chronischen Erkrankungen den Schulbesuch. Es bedeutet auch eine regelmäßige Betreuung und auch Früherkennung. Ein Beispiel: Es ist spannend, das Schülerparlament hier im Rathaus zu sehen. Die SchülerInnen haben Vorschläge gebracht und gesagt, was ihnen besonders wichtig wäre, und da ist von sehr, sehr vielen SchülerInnen der Wunsch gekommen: Wir brauchen eigentlich mehr schulpsychologische Unterstützung, das wäre uns wichtig. Es wäre uns wichtig, rechtzeitig dort einmal ein Gespräch zu haben, eine Unterstützung zu haben, ohne stigmatisiert zu werden. - Das finde ich schon spannend. Das kommt von den Schülerinnen und den Schülern selber. Wenn wir ein solches Gesundheitszentrum bei einer Schule hätten, dieses Angebot auch der psychischen Betreuung vor Ort hätten, dann wäre das eigentlich ein wunderbares Angebot für die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt. Und in diese Richtung geht eben auch mein Antrag: Dass man ausloben, aussuchen sollte, wo solche Standorte denn wären, sodass man in diese Richtung auch einmal experimentieren könnte und sehen könnte: Wie schaut denn das aus? Und ich glaube, es wäre auch gut, es wissenschaftlich zu begleiten, denn das, was uns in der Stadt fehlt, sind die Daten. Was uns fehlt, ist, genau zu wissen: Was ist wo wirklich notwendig, und welche Art von Entwicklungen, von Erkrankungen haben wir? Uns fehlt diesbezüglich massiv die Evidenz. Also all das zusammengefasst wäre für mich so ein Experimentierraum im Rahmen der Möglichkeiten, die uns letztendlich das Primärversorgungsgesetz gibt. Ich weiß, es sind ein paar Stolpersteine drinnen, die es sehr schwierig machen, gewisse Dinge umzusetzen, aber ich denke, die Stadt Wien sollte da voranschreiten und Möglichkeiten finden, wie man so etwas umsetzt. Ich glaube, das wäre für die Gesundheitsversorgung gerade von Kindern und Jugendlichen in Wien extrem wichtig, und es würde auch sehr viele Eltern entlasten. Und wir hätten dann nicht eine solche Überflutung der Spitalsambulanzen, wie wir sie jetzt haben, weil wir in vielen Bereichen diese Unterversorgung haben. - Also ein konkreter Vorschlag von uns wäre, darüber nachzudenken, ob man so etwas nicht umsetzen könnte. Ich fände das spannend. Ich glaube, dass es einen wichtigen Beitrag für die Gesundheitsversorgung in Wien darstellen würde. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.) Diesen Antrag überreiche ich Ihnen einmal, und ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt, zu zwei weiteren Anträgen, und zwar: Wir haben das Thema der Klimaneutralität heute in sehr vielen Bereichen der Budgetdebatte angesprochen, weil es für uns ein sehr wichtiger Punkt ist, und ich glaube, dass es auch möglich ist, sehr vieles von dem umzusetzen. Dabei sind alle Unternehmen der Stadt gefragt, auch die großen Unternehmen, wie etwa der Wiener Krankenanstaltenverbund oder auch in Zukunft die Anstalt der Wien Kliniken. Ich glaube, dass hier sehr viel mehr möglich ist, dass gerade Spitäler und Krankenhäuser auch im Energiesystem der Stadt eine sehr aktive Rolle spielen können, in einer viel integrierteren Betrachtungsweise, dass das - im Gesamtsystem betrachtet - nicht notwendigerweise teurer sein muss. Und ich glaube, dass es für den Wiener Krankenanstaltenverbund auch wichtig ist, sich im Bereich Umwelt- und Klimaschutz die Ziele konkret zu setzen und das auch zu verschriftlichen. Das ist in der Vergangenheit ja schon sehr stark passiert - da ist einiges geschehen -, aber es ist in den letzten Jahren wieder eher so ein bisschen abgeflaut. Ich glaube, es ist wichtig, das wieder aktiv aufzunehmen, sodass es auch eine entsprechende Sicherstellung über ein Maßnahmenprogramm gibt und dass letztendlich die Führung des Wiener Krankenanstaltenverbundes auch an dem gemessen wird. Denn Klimaschutz und Gesundheit wird ein riesiges Thema werden, auch für die Stadt Wien, und da, glaube ich, müssen alle Institutionen in ihrer Vorbildwirkung entsprechend vorausgehen. (Beifall bei den NEOS.) Ein dritter Punkt: Jetzt ist es ja fertig, das Krankenhaus Nord. (GR Anton Mahdalik: Jetzt regnet es nur mehr hinein!) Jetzt sind dort die entsprechenden Patienten und können betreut werden. Und jetzt könnte man vielleicht darüber nachdenken, dass man eine der größten Flächen Wiens auf einem öffentlichen Gebäude auch dazu nutzen kann, wozu sie eigentlich sinnvoll nutzbar wäre, nämlich um dort Solarstrom zu erzeugen. Ich bringe daher noch einmal meinen Antrag ein, ein entsprechendes BürgerInnen-Solarkraftwerk - man kann auch PatientInnen- Solarkraftwerk sagen - an diesem Standort zu errichten, denn ganz ehrlich: Es kann nicht sein, dass wir heutzutage, im Jahr 2019, große Bauwerke der Stadt haben, deren Oberfläche nicht dazu genutzt wird, um zum Beispiel Energie zu erzeugen. Wir brauchen also auch hier intelligente Gebäude im Gesamtkontext des Energiesystems, und wir brauchen diese Leuchttürme. Ich halte das für extrem wichtig, auch im Hinblick auf die Vorbildwirkung. Daher mein dritter Antrag für das Solarkraftwerk am Krankenhaus Nord respektive auf der Klinik Floridsdorf. (Beifall bei den NEOS.) Damit möchte ich schließen. Ich glaube, es wird spannend sein, in Zukunft, so wie ich es am Anfang gesagt habe, mehr über die Finanzierung der weiteren großen Umbau- und Bauvorhaben, die hier notwendig sein werden zu erfahren und bin gespannt auf die Pläne, was sich hier ganz konkret in weiterer Folge tun wird. - Danke schön. (Beifall bei NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte schön. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gara! Deinen Vorschlag im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung der Kinder in Wien halte ich für sehr interessant, und wir werden diesem auch beitreten. Meine Damen und Herren! Heute in der Generaldebatte haben sich sowohl der Finanzstadtrat als auch Debattenredner sehr gefreut über das zunehmende Wirtschaftswachstum, über die sinkende Arbeitslosigkeit. - Ja, Wien partizipiert also vom allgemeinen Wirtschaftsaufschwung. Herzlichen Glückwunsch! Alles andere wäre aber auch ein Skandal. Auch die Jubelbotschaft, dass nicht im geplanten Umfang weiter Schulden gemacht wurden, relativiert sich sehr rasch. Geringere Schulden als in einem nicht sehr ambitionierten Budgetvorschlag sind keine besondere Kunst - nehmen Sie sich ein Beispiel am Bund! -, und bei einer so niedrig angesetzten Latte reicht ein kleiner Hopser, um sie zu überspringen. Fakt ist, dass die Neuverschuldung bei 289 Millionen EUR liegt - es stimmt, der Plan waren 376 Millionen. Fakt ist, dass die Finanzschulden der Stadt Wien sich Ende 2018 auf 6,7 Milliarden EUR belaufen, inklusive der Unternehmungen sind es dann 9,6, also fast 10 Milliarden. - Das sind die Fakten. Mich interessiert aber natürlich in erster Linie der Bereich Gesundheit und Soziales, und auch hier möchte ich mich vorerst einmal beim Magistrat sehr bedanken, auch bei den Mitarbeitern, die wirklich immer Auskunft geben. Das war früher nicht immer so der Fall, da musste man immer selbst anrufen. Das funktioniert klaglos, dass man Auskunft schon im Vorhinein erhält. Dafür herzlichen Dank! Und natürlich auch Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind. (Beifall bei der ÖVP.) Der Bereich Gesundheit und Soziales ist mit Abstand der größte Bereich. Fast ein Drittel - 31 Prozent - des Gesamtbudgets wird für Gesundheit und Soziales verwendet. Das ist auch in Ordnung, denn die medizinische Versorgung und die soziale Absicherung sind Kernaufgabe der öffentlichen Hand, und entsprechende Summen müssen natürlich auch dafür aufgebracht werden. Seltsam ist jedoch, dass die Wienerinnen und Wiener laut IFES- Studie "Leben und Lebensqualität in Wien" aus dem Jahr 2018 immer weniger zufrieden mit der medizinischen Versorgung sind. Erreicht man mit viel Geld wenig Wirkung, dann läuft etwas gravierend falsch. Dass Bgm Ludwig die Kritik der BürgerInnen im ORF dem ORF gegenüber damit abtut, dass Gesundheit eben ein Thema ist, das besonders emotionalisiert und wo die Menschen besonders genau hinsehen, lässt Schlimmes befürchten, und es verwundert mich sehr. Offenbar fehlt dem Herrn Bürgermeister das Verständnis für berechtigte Kritik und für die Sorgen der Menschen in dieser Stadt. Dabei beträgt die Wartezeit auf eine Hüftoperation in Wiens Gemeindespitälern mehr als 140 Tage. Für eine Staroperation muss man nicht so lange warten, da kommt man mit 100 Tagen aus. (GRin Dr. Claudia Laschan: Reden wir einmal über Speising!) Bitte? (GRin Dr. Claudia Laschan: Über Speising reden wir einmal! Da werden die Leute geschröpft!) Wo werden sie geschröpft? (GRin Dr. Claudia Laschan: Im Krankenhaus Speising!) Schauen Sie, wir sind zuständig für die Spitäler der Gemeinde Wien, und gerade Sie als Ärztin müssten größtes Interesse daran haben, dass die Patienten zeitgerecht zu ihrer Operation kommen. Also alleine Ihr Zwischenruf zeigt sehr vieles auf, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Dr. Claudia Laschan: ... dass die Leute dort ausgenommen werden, die hilflosen alten Menschen!) Vermutlich hängt das auch damit zusammen, dass für niedergelassene Bereiche noch immer keine brauchbare Lösung gefunden wurde - Kollege Gara hat das ja auch sehr klar aufgezeigt -, daher funktioniert die Gatekeeper- Funktion der Allgemeinmediziner und Fachärzte bei uns so schlecht. Ich sage Ihnen ein Beispiel: In Dänemark behandeln die praktischen Ärzte 90 Prozent der Fälle abschließend - in Wien sind es geschätzte 50 Prozent. Das hat natürlich zur Folge, dass viel zu viele Menschen das teure Spitalssystem brauchen, in dieses weitergereicht werden, obwohl es medizinisch eigentlich gar nicht notwendig wäre. Hier haben wir also Nachholbedarf, hier sind Veränderungen notwendig, und gerade mit den PHCs, die ja immer wieder angekündigt werden, erfolgt diesbezüglich ein Schritt in die richtige Richtung. Ich will nicht sagen, dass das allein die Lösung ist, aber wenn man zu den Allgemeinmedizinern eben die PHCs hat, könnte man damit sehr vieles verbessern. Daher warten also bei uns Kranke stundenlang um die Wette in Spitalsambulanzen. Sie werden auch diese Informationen bekommen - wir bekommen sie ja laufend von Patientinnen und Patienten -: Teilweise ist es unglaublich, wie lange, wie viele Stunden sie in Spitalsambulanzen warten müssen. Sie ignorieren hier ein Einsparungspotenzial, das die Patientenzufriedenheit sehr erhöhen würde, und das ist fast eine surreale Situation. Abhilfe schafft man bei vielen Missständen nicht primär mit mehr Geld, sondern mit einer guten Organisation. (Beifall bei der ÖVP.) Ich rufe Ihnen da den Bericht des Stadtrechnungshofes zum Bettenmanagement in Erinnerung. Er beanstandet nicht fehlende Mittel, sondern dass die linke Hand offenbar nicht weiß, was die rechte tut. Ein für die medizinische Versorgung Wiens wesentlicher Player wie der KAV musste erst daran erinnert werden, dass er doch bitte ein funktionierendes Bettenbelagsmanagement einführen soll. In der Zwischenzeit wurde das gemacht, und es gibt hier eine starke Verbesserung, aber der Rechnungshof musste darauf aufmerksam machen. Das ist eine traurige Realität und führt uns jetzt direkt zum Krankenhaus Nord. Keine Sorge, ich will jetzt nicht über das Krankenhaus Nord referieren, denn dieses Thema hat uns ohnedies lange genug - ein Jahr lang - intensiv beschäftigt. Das Ergebnis war so, wie wir es erwartet haben: Für SPÖ und GRÜNE ein super Projekt, das leider auf Grund von Fehlern des KAV-Managements ein bisschen teurer wurde, für die Opposition war es ein Totalversagen der Politik. Und ich rolle eben die Diskussion jetzt nicht auf, sondern lasse einfach Sandrine Croset von der Europäischen Investitionsbank sprechen, von der ja 300 Millionen EUR gegeben wurden, und da wurde gesagt, die EIB fürchtet, dass auf Grund der Mehrkosten für das Krankenhaus Nord andere für die medizinische Versorgung der Wiener Bevölkerung nötige Investitionen nicht erfolgen. - Das Eintreten dieser Befürchtung ist bereits im diesjährigen Rechnungsabschluss ablesbar. Laut Investitionsplan 2018 waren Investitionen vorgesehen: für das Wilhelminenspital 135 Millionen, für Zentralobjekte im Krankenhaus Hietzing 900 Millionen, für Teilneubau des Kaiser-Franz-Josef-Spitals 600 Millionen. Bei allen 3 Projekten ist im Investitionsplan angemerkt, dass es eine Entscheidungsvorbereitung ist. Es ist äußert seltsam, dass es trotzdem ausgewiesen wurde, insgesamt 1,5 Milliarden, die im neuen Plan, im Investitionsplan 2019 überhaupt nicht mehr aufscheinen. Das heißt offenbar, das Geld ist nicht vorhanden. Die Summe der fehlenden Investitionen entspricht eben zirka diesen 1,5 Milliarden, die das Krankenhaus Nord gekostet hat. Herr StR Hacker, Sie übernahmen das Krankenhaus Nord in einer Situation, als es sehr schwierig war. Ich würde sagen, ein schweres Erbe und eine fast nicht sanierbare Altlast. Für die um drei Jahre zu späte Eröffnung und für die Gesamtkosten können Sie nichts, aber Sie brachten diesen Schildbürgerstreich zu einem Ende. Vom guten Ende kann man zwar nicht sprechen, aber das Spital ist zumindest offen. Die Berichte der letzten Wochen geben wenig Hoffnung, dass selbiges bald reibungslos verläuft. Das Projekt wird uns sicher auch in Zukunft beschäftigen. Trotz allem gebührt Ihnen Respekt für Ihre Arbeit. Sie arbeiteten sich sehr rasch ins Ressort ein, und Ihr politisches Amt funktioniert gut, ich würde sagen, im Guten wie auch im Schlechten. Im Guten, weil Sie sehr rasch die Schwachstellen erkannten, den KAV neu aufzustellen. Sie wissen, dass es notwendig ist, ehe ein neues Spitalskonzept bearbeitet wird. Das ist auch klug von Ihnen. Projektgesellschaften für Bauprojekte einzuführen, ist ebenfalls positiv. Im Schlechten, weil Sie rasch den Usus der Stadtregierung übernahmen abzublocken. Transparenz ist nicht mehr so wichtig bei Ihnen, das merken wir bei Anfragen, die im letzten Moment kommen, manchmal sehr knapp gehalten sind. Sie haben auch bei dem Schwärzen der Unterlagen für den Untersuchungsausschuss, die uns vorgelegt wurden, nicht wirklich unterstützt. Sie weigerten sich unter Berufung auf den Untersuchungszeitraum, einen Bericht des KAV-Managements vorzulegen, der uns vermutlich früher Aufschluss gegeben hätte. Rechtlich, Herr Stadtrat, waren Sie gedeckt, uns gegenüber wäre es eine Geste des guten Willens gewesen, dass Sie wirklich an der öffentlichen Aufklärung interessiert gewesen wären. Auch Ihre Reaktion auf die Reform der Mindestsicherung finde ich bedenklich. Auffassungsunterschiede, Herr Stadtrat, zu artikulieren, ist in Ordnung. Die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, auch. Offen einen Verfassungsbruch anzukündigen, ist jenseitig. (Beifall bei der ÖVP und von StR Maximilian Krauss.) Dazu bringen wir einen Antrag ein, Umsetzung Ausführungsgesetz Sozialhilfe. Der Gemeinderat bekennt sich zu der fristgerechten Erlassung eines Ausführungsgesetzes und ersucht Sie, in den nächsten Monaten einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Ich gebe dann alle Anträge auf einmal ab, damit ich Zeit spare. Weiters sind für uns wichtige Punkte: eine rasche Reform des KAV, die diese Bezeichnung auch wirklich verdient, ein Konzept für die medizinische Versorgung der Stadt, damit die Spitäler entlastet und die Primärversorgung im niedergelassenen Bereich forciert werden. Ich erinnere nur: bis 2021 16 Primärversorgungsanlagen. Auch hier bringen wir einen Antrag für die Primärversorgung ein. Wir wollen einen Runden Tisch, wo wir wirklich alle Stakeholder einladen, die Bezirksvorsteher, die Experten und Expertinnen, um wirklich bei diesem Problem, welches ein großes Problem ist, aber das zu sehr viel Positivem führen kann, zu einer guten Lösung zu kommen. Dann bringen wir noch einen Antrag betreffend Umsetzung Allgemeinmedizinische Akutordinationen in den Spitälern des KAV ein. Sie wissen, im AKH funktioniert das sehr, sehr gut, und wir glauben, dass es notwendig wäre, das tatsächlich wirklich in allen Spitälern einzuführen. Auch hier bringen wir einen Antrag zu einer Etablierung von Allgemeinmedizinischen Akutordinationen ein. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie wissen, mir liegt viel daran, gerade im Bereich Gesundheit und Soziales gemeinsame Lösungen für die wesentlichen Fragen zu erreichen. Ich bin auch überzeugt, dass wir gemeinsam, wenn wir stärker zusammenarbeiten können, hier einiges erreichen können. Es liegt an Ihnen, ob Sie dieses Angebot annehmen. Aber sowohl die Wiener Bevölkerung als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieses System unter, ich würde sagen, suboptimalen Bedingungen in Gang halten, hätten es verdient, dass sich die Situation sehr rasch und wirklich mittel- und langfristig verbessert. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Meinhard-Schiebel. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! Wir sind in der Rechnungsabschlussdebatte, und die zeigt, wofür das Budget gereicht hat oder vielleicht auch nicht gereicht hat. Das vergangene Budgetjahr war ganz sicher gerade für die Gesundheitsversorgung kein einfaches. Medizinische Leistungen und die immer wichtiger werdenden Pflegeleistungen laufen uns davon. Nein, es war nicht einfach, nicht nur das Krankenhaus Nord, das an allem schuld war, weil es mehr gekostet hat als zu Beginn prognostiziert. Dazu gab es eine Untersuchungskommission, und dazu gab es wichtige Forderungen, die auch wir als GRÜNE stellen. Das heißt, wenn man etwas so Komplexes wie ein Krankenhaus baut, dann braucht es klare Zielsetzungen, es braucht besondere Expertise, dann braucht es von Anfang an ein laufendes Controlling, es braucht Kostenwahrheit und klare Auftragsstrukturen. Dass es letztendlich gelungen ist, bezweifelt niemand und dass man alles schlechtreden kann, bezweifelt auch niemand. Das ist aber nur ein Teil des Budgets, das für die Gesundheitsversorgung ausgegeben wurde. Gleich vorweg: Gesundheit ist teuer, billiger wird sie nicht. Das sind zu viele Leistungen, die bezahlt werden müssen, das sind immer mehr Menschen, die Gesundheitsversorgung brauchen. Da verschiebt sich gerade vieles im medizinischen und pflegerischen Bereich. Dieses alte Konzept, wenn du krank bist, geh zum Arzt, und es wird schon wieder gut, und der wird das schon richten, funktioniert so nicht mehr. Wenn Sie heute einen Pflegeplatz in einer Einrichtung brauchen, genügt es nicht, ein Bett hineinzustellen, ein Nachtkastl und drei Mal am Tag etwas zu essen hinzubringen. Heute hat jedes Pflegewohnhaus, jedes Seniorenwohnhaus eine Infrastruktur, die vieles leisten muss. Wir haben kein Asylwesen mehr, zumindest nicht im Pflegebereich, wir haben Einrichtungen, die für die Lebensqualität im Alter oder bei Behinderung sorgen müssen und eine umfangreiche Administration, die diese Bereiche abdeckt. Heute wird jede Einrichtung immer wieder überprüft. Heute leben Menschen um etliche Jahre länger in einer Einrichtung als früher, weil wir alle länger leben und deshalb auch mehr von allem, was das Leben ausmacht, brauchen. Ohne Investitionen geht es also nicht, obwohl es sich im Rechnungsabschluss weitaus weniger niedergeschlagen hat, als man denkt. Bei allem, egal, ob in der Gesundheitsförderung, ob bei einem Arzt, in einem Krankenhaus, in einer Rehab-Einrichtung, in einem Pflegewohnhaus, in einem Pflegeheim, beim Rettungseinsatz, beim Krankentransport, stehen heute hohe Qualitätsansprüche dahinter, die erfüllt werden müssen. Sie können beim Personal einsparen, allerdings mit dem Nachteil, dass diejenigen, die pflegen und betreuen, in kürzester Zeit ausgepowert sind. Sie können Leistungen teurer machen, um über die Runden zu kommen, dann werden weniger Menschen die Leistung bekommen, die sie brauchen. Sie können sagen, das Billigste wäre, man lässt einfach alles beim Alten und die Krankenhaus- und Pflegestruktur bleibt, wie sie ist und damit basta. Dann werden Sie in kürzester Zeit das haben, was niemand will, eine Gesellschaft, die rascher und länger krank wird, eine Gesellschaft, die im Erwerbsleben ausfällt, eine Gesellschaft, in der Alter zur viel zitierten Last wird, die sie nicht ist, weil auch Alte mit ihren Pensionen konsumieren, beitragen, jede Menge Unterstützung leisten, die hilft, Kosten einzusparen. Die so oft kritisierte Neustrukturierung des Gesundheitswesens geht in Wirklichkeit viel zu langsam, aber es geht einfach nicht schneller, einen Riesenkomplex mit einer oft jahrhundertealten Struktur einfach rasch zu modernisieren. Das dauert Jahre. Es dauert Jahre, um das gesamte System - und da sind alle eingeschlossen - zu einem Umdenken zu bringen. Um zum Rechnungsabschluss zurückzukommen, der ja verschiedenste Bereiche umfasst: Was 2018 mit Schwerpunkten im Gesundheitswesen und im Pflegebereich vorbereitet wurde, wird 2019 wirksam. Es wird damit nicht billiger, das mit Sicherheit nicht, aber es wird zur Verfügung stehen, auf der Grundlage des Österreichischen Strukturplans für Gesundheit, der die Grundlage für Regelungen, für Organisation und Betriebsformen ist. Er steht für eine abgestimmte Angebotsstruktur, um besser planen zu können. Dazu gehören vielen Veränderungen, gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung, damit die Versorgungsstufen funktionieren, zum Beispiel in der angeführten Primärversorgung, bis zur ambulanten Fachversorgung, bis zur stationären Versorgung. Ziel ist und bleibt es damit, eine Harmonisierung im System zu erreichen. Einen solchen Prozess aufzusetzen und durchzuziehen, ist keine Kleinigkeit. Es geht dabei auch um menschliche Ressourcen, um Personal, das in diesem System eine zentrale Rolle spielt, wo sozusagen eine Hand in die andere passen muss. Das alles ist im Budgetabschluss 2018 mit 2,17 Milliarden EUR für Gesundheit, 2,02 Milliarden EUR für Soziales abgebildet, und das bei sich verändernden Unternehmensstrukturen, die eine Herausforderung sind. Allerdings - und dafür werde ich als grüne Politikerin immer stehen -, Gesundheits- und Pflegeleistungen dürfen nicht in der Privatisierung landen. Rentabilität muss heißen, es zahlt sich aus, Menschen gesund zu machen und gut zu pflegen. Solange es kein festgeschriebenes Recht auf Pflege gibt, dürfen Menschen nicht einem System ausgeliefert werden, das ihnen etwas vorenthält. Immer noch hat die rot-grüne Stadtregierung ganz klar das Ziel, eine solidarische Gesellschaft zu wollen, damit sich alle leisten können, was sie brauchen. Diese Solidarität heißt auch, Gesundheits- und Sozialleistungen über Steuern zu finanzieren. Wer eine Erbschafts- und Vermögenssteuer in seinem Land hat, hat auch die Mittel, die zweckgebunden für Gesundheit und Pflege zur Verfügung stehen, und zwar in bestmöglicher Qualität für alle. Ich darf mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheits- und Pflegewesens dieser Stadt bedanken, denn sie sind es, die mit ihrer Sorgearbeit für uns sorgen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich mitteilen, dass Frau GRin Elisabeth Schmidt ab 19 Uhr entschuldigt ist. Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Koderhold. Ich erteile es ihm. Seine individuelle Redezeit ist 10 Minuten. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erlaube mir, eingangs auf den Antrag der NEOS bezüglich des Fotovoltaikkraftwerkes an öffentlichen Gebäuden zu reagieren. Wir werden dem nicht zustimmen, weil nämlich in diesem Antrag nicht die Reflexion, die Albedo der entsprechenden öffentlichen Gebäude berücksichtigt wird. Ich versuche, es zu erklären: Wenn Sie auf ein weiß gestrichenes Dach eine Fotovoltaikanlage geben, werden Sie den Raum erwärmen. Sie haben auf einem kühlen Dach eine Wärmewende. Wenn Sie das auf einem Dach machen, das grau ist oder eine niedrige Albedo hat, ein hohes Maß an Wärme speichert, dann hat es einen Sinn, eine Fotovoltaikanlage draufzugeben. Das heißt, es geht nicht darum, ob das Gebäude neu oder alt ist, es geht darum, ob das Reflexionsverhalten des öffentlichen Gebäudes, auf das eine Fotovoltaikanlage montiert werden soll, davon wärmetechnisch profitiert oder nicht. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht beitreten. Ich komme jetzt zum eigentlich Thema, dem Rechnungsabschluss, und zwar beziehe ich mich auf den zusammengefassten Lagebericht 1.4 Leistungskennzahlen im medizinischen Bereich. Wie zu erwarten, zeigen Rechnungsabschlüsse neben Zahlen auch erhebliche Strukturänderungen. Wir haben einen Drift von stationären Patienten zu ambulanten, von Sieben-Tages-Aufnahmen zu Wochenkliniken, also über fünf Tage, was natürlich eine Änderung im täglichen Ablauf und auch eine Änderung im Bereich der Bürokratie mit sich führt. Jetzt ist grundsätzlich die Mehrfachdokumentation ohne medizinischen Mehrwert im Krankenanstaltenverbund, wie allerdings auch bei vielen anderen Krankenhausträgern, sehr hoch. Man kann damit rechnen, dass mindestens 30 Prozent der Anwesenheit medizinischer Berufe durch Dokumentation, wovon maximal die Hälfte einen Sinn hat, vergeudet wird. Durch die Umschichtung von stationären Patienten in den ambulanten Bereich hat sich durch Anpassung des § 17 des Wiener Krankenanstaltengesetzes einiges verschlechtert, was sich aber Gott sei Dank nicht so auswirkt, weil Patienten, die ja oft klüger sind als die Bürokraten, nicht auf allem beharren, wozu sie an sich ein Recht hätten. Wenn Sie einen Patienten stationär oder tagesklinisch oder wochenklinisch betreuen, haben Sie genau definierte bürokratische beziehungsweise Dokumentationsbereiche. Das haben Sie bei einer ambulanten Begutachtung nicht, der Patient, wenn er jetzt in der Woche drei Mal in einen ambulanten Bereich kommt, hat das Recht, jedes Mal einen Patientenbrief anzufordern. In diesem Patientenbrief - ich beziehe mich jetzt auf ein offizielles Schriftstück - haben Sie nicht nur Anamnese, dann den gegenwärtigen Zustand, Sie haben die Diagnose wiederholt, Therapie und auch andere Befindlichkeiten. Das wird sich im Allgemeinen von einem Tag auf den anderen nicht ändern, muss aber trotzdem gedruckt werden, diktiert werden und natürlich auch unterschrieben werden. De facto schaut das so aus, ich weiß das aus eigener Erfahrung: Sie haben einen Patienten, der kommt schon zum dritten Mal in der Woche. Sie diktieren den Brief, praktisch den gleichen, der wird diktiert, wird dann von der Schreibkraft geschrieben, mittlerweile wartet der Patient draußen, bis er von mir vidiert und unterschrieben wird. Das sind pro Patient, kann man sagen - wenn es gut geht, wenn man sehr schnell ist, wenn man sehr routiniert ist - fünf Minuten Zeitverlust, was sich natürlich bei einer großen Ambulanz mit 70, 80, 100 Patienten schon sehr schmerzhaft darstellt. Diesbezüglich gibt es keinerlei Wahrnehmung seitens des Krankenanstaltenverbundes beziehungsweise seitens der Personen, die im Dokumentationsbereich verantwortlich zeichnen. Ich habe mir erlaubt, den Umfang der Dokumentationspflicht im Ärztegesetz und im § 17 des Wiener Krankenanstaltengesetzes anzusehen. Die Differenzen sind eklatant. Im Ärztegesetz wird die Dokumentationspflicht auf etwa einer DIN-A4-Seite - das ist ein saloppes Mengenmaß - beschrieben. Beim Wiener Krankenanstaltengesetz ist es mehr als das Dreifache. Das bedeutet natürlich, dass die wichtige Wochenstundenanwesenheit am Patienten durch eine Mehrfachdokumentation weiter reduziert wird. Das ist insofern unangenehm, als wir eigentlich - wir sind ja nicht die Einzigen, die darauf hinweisen -, seit Jahren hervorheben und sagen, es zählt die Anwesenheit des medizinischen Personals, des Arztes am Patienten und nicht hinterm Computer und nicht hinterm Diktiergerät. Es hat sich leider nichts getan, ich nehme an, weil man daran denkt, das sowieso auszulagern und dementsprechend auch die Strukturreformen den anderen Personen überlässt. Jedenfalls haben wir jetzt weitere Zunahmen an Wartezeiten, was sich auch in den entsprechenden Umfragen und in der Patientenunzufriedenheit auswirkt. Es hat natürlich noch unangenehmere Konsequenzen, da wir jetzt beginnen, die Zweiklassenmedizin immer deutlicher zu sehen. Das betrifft vor allem zwei Bevölkerungsgruppen, die älteren Herrschaften und junge Mütter und Schwangere, die, um langen Wartezeiten zu entgehen, halt Wahlarzt oder andere Institutionen aufsuchen müssen. Hier hat sich entgegen Beteuerungen und gegen Lippenbekenntnisse eigentlich überhaupt nichts geändert. Eigentlich ist aus meiner Sicht die Zunahme der Zweiklassenmedizin ein größerer Skandal als das Krankenhaus Nord. Obwohl das eher in die Verantwortung der Wiener Gebietskrankenkasse fällt, die Sie eigenartigerweise immer wieder unterstützen, obwohl Ihnen die Wiener Gebietskrankenkasse in der allgemeinmedizinischen Versorgung eigentlich nur massiv geschadet hat, ist es natürlich notwendig, wie in anderen Ländern die 24-Stunden- Notfallbetreuung in den allgemeinmedizinischen Bereich auszulagern. Das ist auf jeden Fall - ich glaube, da wird es keine Fraktion geben, die das anders sieht - zu unterstützen, zu befürworten, wobei allerdings diese Kopfgeburten wie PVE, die eigentlich am Leben ziemlich vorbeigehen, nicht so sinnhaft sind oder nicht annähernd so sinnhaft sind wie die von den Berufsgruppen selber, von den Ärzten, von den Gruppenpraxen, von den allgemeinmedizinischen Gruppenpraxen. Dies wurde ja seit vielen Jahren - ich habe es selber noch erlebt und gehört - von den Ärzten, von der Ärztekammer eingefordert. Allgemeinmedizinische Gruppenpraxen wurden damals von der Wiener Gebietskrankenkasse immer abgelehnt, man wollte einfach die Kopfgeburt des PACS, das jetzt PVE heißt, was sich natürlich nicht umsetzt, denn warum soll man eigentlich wenig Geld für schlechte Arbeit bekommen. Deshalb ist es ganz wichtig, grundsätzlich die allgemeinmedizinische Betreuung, diese 24/7-Betreuung zu unterstützen, aber bitte nicht auf irgendeinem Konstrukt, auf einem PVE zu beharren. Wenn die Ärztinnen und Ärzte in einer Gruppenpraxis mit einem Vertrag über die Ärztekammer arbeiten wollen, dann soll man das auch machen. Ein wichtiger Punkt, der auch zur Struktur des Krankenanstaltenverbundes gehört - ich habe es schon einige Male vorgebracht und ich erlaube mir, es zu wiederholen -, ist das Fehlen der Schmerzambulanzen, und zwar auch im Spitalskonzept 2030. Wenn Sie sich die Arbeit gemacht haben, verschiedene Spezialambulanzen durchzusehen, werden Sie vieles finden, Sie werden nur keine Schmerzambulanz finden. Aus diesem Grund erlauben wir uns, einen Beschlussantrag einzubringen, der lautet: "Der Amtsführende Stadtrat für Soziales wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in allen Wiener Spitälern und im niedergelassenen Bereich eigene Stationen, Abteilungen in Ambulatorien eingerichtet werden, die eine multimodale Schmerzbehandlung, die alle körperlichen und psychischen, psychosozialen Fragen identifiziert und berücksichtigt, flächendeckend garantiert." In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. Ich freue mich, pünktlich geendet zu haben. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mörk. Ich erteile es ihr. Die individuelle Redezeit ist 9 Minuten. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch 2018 wurde trotz Konsolidierungskurses darauf geachtet, in wichtigen Bereichen das Leistungsangebot auf hohem Niveau zu erhalten beziehungsweise auszubauen. Von den rund 14 Milliarden EUR Gesamteinnahmen beziehungsweise -ausgaben wurden mehr als jeder dritte Euro in Soziales und Gesundheit investiert. Rund 2 Milliarden EUR im Sozialbereich unterstreichen ein Mal mehr die soziale Verantwortung der rot-grünen Stadtregierung. Dass die WienerInnen genau die Leistung erhalten, die sie benötigen, und dass diese für sie auch finanzierbar ist, ist ein entscheidender Parameter für die hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Rund 121.000 WienerInnen sind beim Fonds Soziales Wien, der sozialen Drehscheibe unserer Stadt, in besten Händen. Die Hälfte der KundInnen nehmen Pflege und Betreuung in Anspruch, die in Wien leistbar, bedarfsorientiert und qualitativ hochwertig ist. Neben den mobilen Angeboten wie Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Besuchsdienst, Essen auf Rädern und Hospiz- und Palliativversorgung gibt es neue flexible Pflege- und Betreuungsleistungen, zum Beispiel die mehrstündige Alltagsbegleitung zur Entlastung pflegender Angehöriger auch als Lückenschluss zur 24-Stunden-Betreuung. Das Pilotprojekt Tageszentrum PLUS in Favoriten mit verlängerten Öffnungszeiten auch an den Wochenenden und Feiertagen wurde sehr gut angenommen, und daher gibt es ein neues Tageszentrum PLUS in der Winarskystraße. Betreutes Wohnen, Entlastung von Angehörigen ermöglicht eine Auszeit von der Pflege daheim. Betreuung mit Fahrt ins Tageszentrum, hier erhalten pflegebedürftige Personen schon im Wohnumfeld und während der Fahrt Betreuung durch SanitäterInnen. Im Vorjahr wurden über 18.000 Plätze in Wohn- und Pflegeeinrichtungen finanziert. Mit Jänner 2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft, ein gesellschafts- und sozialpolitischer Meilenstein, der von uns auch sehr lange gefordert wurde. Das Regressverbot hat aber Auswirkungen auf die gesamte Pflegelandschaft, einen deutlichen Erlösentgang und Mehrkosten für den FSW. Neuanträge sind um 29 Prozent gestiegen. Die Stadt Wien musste per Gemeinderatsbeschluss für den Bund in Vorlage treten, um dem FSW auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, und bis dato ist noch keine Abrechnung vom Bund erfolgt. Nach dem Grundsatz "nicht ohne uns über uns" geht Wien neue und innovative Wege, um Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Der Ausbau des teilbetreuten Wohnens wurde um 100 Plätze vorangetrieben. Weitere inklusive Angebote wurden implementiert. "Lebe Bunt", Wohngemeinschaften für Menschen mit und ohne Behinderung, Peer-Ausbildung für Konfliktlösung und Selbstvertretungstag mit 160 TeilnehmerInnen, hier geht es um eine Vernetzung und Austausch mit dem FSW. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe baut der FSW seine Vorreiterrolle in Europa weiter aus. In 2 Chancenhäusern im 3. und 17. Bezirk wurden 300 Plätze geschaffen. 480 KundInnen erhielten neben Unterkunft auch Betreuung ab dem ersten Tag und Beratung und damit auch eine Zukunftsperspektive. Das Projekt Housing First wurde auf über 1.000 Betreuungs- und Wohnplätze ausgebaut, und im Rahmen des Winterpaketes standen mehr als 900 Plätze in Notquartieren zusätzlich zur Verfügung. Menschen werden mit Schulden in Wien nicht alleine gelassen. Die Schuldnerberatung gibt einen Überblick über die eigenen Finanzen zurück und zeigt den betroffenen Menschen auch eine Perspektive auf. Integration ab dem ersten Tag wird in Wien groß geschrieben, damit Flüchtlinge möglichst rasch ein eigenständiges Leben führen können. Als Stadt können wir uns es schlicht und einfach nicht leisten, eine Gruppe von Menschen ohne Anschluss an unsere Gesellschaft isoliert leben zu lassen. Perspektiven geben und Chancen durch aktive Arbeitsmarktintegration ermöglichen, ist der Wiener Weg bei der Wiener Mindestsicherung Neu. Die Mindestsicherung, die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Vergangenheit unablässig kritisiert und schlechtgeredet haben, funktioniert. Die Zahl der BezieherInnen ist im Vorjahr um 5 Prozent zurückgegangen, das erste Minus seit Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2011. Insgesamt bezogen im Jahresschnitt 142.571 Personen Mindestsicherung. Der Gesamtaufwand betrug 659,6 Millionen EUR, im Jahr 2017 waren es 680,6 Millionen EUR. Mit der im Februar 2018 in Kraft getretenen Reform haben wir zudem einen verstärkten Fokus auf die Reintegration in den Arbeitsmarkt gelegt. Insbesondere bei jungen BezieherInnen zeigt das Wirkung, mit einem Rückgang von 18 Prozent bei den 19- bis 25-Jährigen - ein mehr als erfreulicher Umstand. Natürlich sind aber auch die guten Arbeitsmarktdaten ausschlaggebend dafür. Das zeigt, dass die von uns gesetzten Ziele erreicht wurden. Noch immer gehören Personen mit Erwerbstätigkeit oder anderen Einkünften wie zum Beispiel AMS-Leistungen zahlenmäßig mit 71 Prozent zu der mit Abstand größten Gruppe der MindestsicherungsbezieherInnen. Bei den Über-60-Jährigen hingegen ist die Zahl gestiegen, vielleicht auch ein Umstand, dass die Aktion 20.000 von der ehemaligen türkis-blauen Regierung gestrichen wurde. Ich fürchte, dass die Sozialhilfe Neu mit solchen Erfolgsmeldungen nicht aufwarten wird können. Der Entwurf wurde in der Begutachtung von diversen Organisationen und Gebietskörperschaften regelrecht zerrissen. 137 von 140 Stellungnahmen waren negativ. Auch wurden kaum wesentliche Änderungen bis zur Beschlussfassung vorgenommen. Die Verschärfung mit der Sozialhilfe Neu wird vor allem die Allerärmsten in unserer Gesellschaft treffen und somit uns alle als Gesellschaft. Zum Abschluss möchte ich mich noch recht herzlich bei den MitarbeiterInnen aus dem Büro von Peter Hacker, aber auch bei allen MitarbeiterInnen der Stadt Wien und bei unseren PartnerInnenorganisationen, die im Sozialbereich tätig sind, für ihren großartigen Einsatz recht herzlich bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beweisen tagtäglich, was es heißt, für andere da zu sein, für sie einzustehen, ihnen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Frau Kollegin, Sie haben jetzt schon ein sehr gutes Portfolio der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und des FSW mit all seinen Tätigkeiten und den dazugehörigen Zahlen dazu aufgezählt. Ich möchte auch eines herausgreifen. Das Thema Mindestsicherung ist mir auch ein besonderes Anliegen, und ein bisschen hat mich auch der Antrag der ÖVP wieder daran erinnert, der dabei eingebracht wird: Da ist mir eingefallen, ah ja genau, da war ja etwas. Die Stadt beziehungsweise Sie, Herr Stadtrat, müssen ja bis Ende des Jahres hier ein Landesgesetz vorlegen, das diesem Sozialhilfe-Grundgesetz entspricht. Was man zu diesem Sozialhilfe-Grundgesetz sagen kann: Wir haben es ja eigentlich schon oft debattiert, aber ich glaube, Sie wissen auch, was wir davon halten, ich weiß auch, was Rot-Grün prinzipiell davon hält. Aber wir machen, was hier Kürzungen und Deckelungen betrifft, aber besonders, wenn es um die Kinder in dieser Stadt geht, sicher nicht mit. Unsererseits werden wir sicher auch Bemühungen unterstützen, dass wir in Wien durch dieses Gesetz und durch die Ausführung, die hier in Wien ansteht, Menschen nicht weiter in die Armut treiben, aber auch Kindern, egal, welchen sozioökonomischen Hintergrund sie haben, immer versuchen, die gleichen Entwicklungs- und die gleichen Bildungsmöglichkeiten, die gleichen Chancen zu gewährleisten. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Ich möchte, wenn wir über die Mindestsicherung sprechen, aber auch die letzte Statistik dazu ansehen. Die Kollegin hat jetzt gesagt, die Zahl ist um 5 Prozent gesunken. Ich habe mir das rausgesucht, bei mir sind es 6 Prozent. Sei es dahingestellt, es ist in diesem Bereich definitiv erfreulich. Denn es ist prinzipiell schon klar, ich glaube, das ist auch etwas, was sehr logisch und über Parteigrenzen hinweg für alle einig ist, dass man natürlich möglichst wenige Menschen in der Abhängigkeit dieser Sozialhilfe haben will. Es soll ja prinzipiell eine temporäre Leistung sein, bis Menschen wieder in die Selbstständigkeit kommen können, wieder ihre Arbeitsfähigkeit erlangen. Aber da sind wir auch schon bei der großen Herausforderung, wenn wir darüber sprechen, denn da sind wir mittendrin in der Erzählung der ehemaligen Bundesregierung. Dieses logische Anliegen, dass wir das nur temporär für jene nutzen, die es halt gerade brauchen, damit sie schnell wieder rauskommen, geht sich halt in vielen Fällen nicht aus. Man hat das Anliegen auch dazu genutzt, dann all jene zu diffamieren, die sagen, okay, die sind aber länger in diesem System gefangen, die kommen da nicht von selbst raus. Da greifen wir jetzt hart durch, Schluss mit der Hängematte, wir holen die raus. Das kommt bei den Menschen gut an, überhaupt keine Frage. Aber, und jetzt komme ich zum Punkt: Was ist mit den Menschen, wo wir von vornherein wissen, dass die da nicht herauskommen? Da greift diese Erzählung nicht, aber das ist dann halt ein bisschen komplexer. Wenn wir uns die Zahlen dazu anschauen, standen 2018 nämlich nur 41 Prozent von den nicht erwerbstätigen Beziehern tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das heißt, 59 Prozent der Bezieherinnen/Bezieher stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie Volksschulkinder sind, Pflichtschulkinder sind, das Regelpensionsalter schon erreicht haben oder auf Grund einer Krankheit und Behinderung. Das heißt, für diese 59 Prozent gibt es keine Alternative, und diese 59 Prozent treffen natürlich alle Kürzungen und Deckelungen am meisten. (Beifall bei den NEOS.) Die Minderjährigen haben 2018 ein Drittel der BezieherInnen ausgemacht, und die Altersgruppe der Unter-15- Jährigen war mit 41.000 Personen pro Monat sogar die allergrößte Gruppe, also jedes 7. minderjährige Kind lebt in einer Bedarfsgemeinschaft in Wien, und somit ist es auch eine wesentliche Existenzgrundlage für jedes 7. Kind, für jeden 7. Jugendlichen in Wien. Ich glaube, das ist eine Tatsache, die wir nicht ignorieren dürfen und die wir auch bei einem Wiener Landesgesetz dann nicht ignorieren dürfen. Es ist schon klar, wir müssen die Kinder, die Sozialhilfe beziehen, im besten Fall natürlich auch zu LeistungsbezieherInnen machen, indem wir ihnen zum Beispiel Sachleistungen geben. Das ist ein Vorschlag, aber das ermöglicht ihnen auch, wie ich es vorhin erwähnt habe, faire Chancen für Bildung, faire Chancen in ihrer Entwicklung. Das bietet ihnen eine Zukunft, eine aussichtsreiche Zukunft, und da muss man als Stadt auch das größte Augenmerk darauf legen. Die zweite Personengruppe, die hier auch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, sind kranke Personen, Personen, die schon in Pension sind, aber natürlich auch Menschen mit Behinderung. Da haben wir die Zahlen nicht genau, wie viele das von denen sind, die hier nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber wir können annehmen, dass es viele davon sind, die auch eine Mindestsicherung in Wien beziehen. Auch da wissen wir, es ist alternativlos. Es gibt hier nicht die leichte Erzählung, zu sagen, wir kürzen ein bisschen, wir ziehen die Daumenschrauben an, damit man es sich nicht zu bequem macht in der Hängematte. Das geht sich einfach nicht aus. Aber auch da müssen wir den Kindern unser besonderes Augenmerk geben, denn die brauchen die besondere Unterstützung der Stadt. Da komme ich auch in den Bildungsbereich hinein, das ist natürlich auch ein bisschen ressortübergreifend. Da gab es vor Kurzem auch einen Artikel über eine alleinerziehende Mutter mit ihrem dreijährigen Kind, das an einer Bluterkrankheit erkrankt ist, die berufstätig war, daneben auch noch studiert hat und die auf Grund der Situation in Wien, dass wir eben nicht genügend Kinderbetreuungsplätze für Kinder haben, die heilpädagogischen Bedarf haben, in die Situation kam, dass ihr die MA 10 hier nicht mehr helfen konnte. Das ist einerseits natürlich schlecht für das Kind, weil es sich nicht gut integrieren kann, weil es seine Entwicklungsmöglichkeiten, seine Chancen, seine Chancen auf eine weiterführende Bildung nicht wahrnehmen kann, und in dem Fall natürlich auch nicht gut für die Mutter, die ihrer Erwerbstätigkeit und ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht nachkommen kann. Sie haben sich im rot-grünen Regierungsabkommen dazu bekannt, hier für die größtmögliche Inklusion im Bildungsbereich zu sorgen. Ich glaube, da müssen wir weiter daran arbeiten und vor allem für Kinder mit Behinderung Plätze im Kinderbetreuungsbereich ausbauen. (Beifall bei den NEOS.) Es kommen heute, glaube ich, noch einige Anträge bezüglich Menschen mit Beeinträchtigungen, Behinderungen. Ich vertrete da schon auch einen Grundsatz, behindert ist man nicht schon, behindert wird man, und da kann eine gleichberechtigte Teilhabe nur gelingen, wenn man hier nicht Barrieren und Steine in den Weg legt, behinderte Menschen ausgegrenzt werden, nicht an der Gesellschaft teilnehmen können, wie im Falle dieses Kindes, ihre Bildungschancen nicht wahrnehmen können. Wenn sie dann schlecht einen Arbeitsplatz finden, liegt es nicht daran, dass sie per se eine Behinderung haben, nicht daran, dass sie schlechter sehen, schlechter hören, schlechter gehen können, sondern es liegt daran, wie wir als Gesellschaft damit umgehen. Ein bisschen ein Symbol für diesen Umgang ist natürlich immer auch - weil es auch sehr offensichtlich ist und für jeden irgendwie nachvollziehbar und bekannt ist - der Umgang mit Menschen mit Behinderung im öffentlichen Verkehr, auf öffentlichen Plätzen, gerade wenn es um Fortbewegung geht. Da spüren wir es offensichtlich und können uns in diese Lagen hineinversetzen. Deswegen gibt es auch heute diese Anträge zur besseren Inklusion von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Das fängt an mit den - der wurde, glaube ich, auch schon vorher eingebracht - Durchsagen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein bisschen symbolisch möchte ich Ihnen aber heute auch diesen Antrag einbringen, wo es um einen zweiten Lift bei der U-Bahn-Station Reumannplatz geht. Ich kann mich gut erinnern, vor ein, zwei Jahren, als wir hier wirklich sehr, sehr lange die Diskussion um einen zweiten Lift am Stephansplatz hatten, die Behindertenverbände das so dringend gefordert haben. Leider hat sich das dann als schlechtes Denkmal für Inklusion in dieser Stadt erwiesen. Ich hoffe sehr, dass auch mit Ihrer Unterstützung nicht der Reumannplatz zum zweiten Denkmal für diese schlechte Inklusion gelangen wird, und bitte daher um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen! Ich darf zunächst auf die Mindestsicherung eingehen, die ja hier wieder kritisiert wurde, also, tatsächlich Sozialhilfe, Sozialhilfe Neu, wie es ja nun heißt. Ja, es stimmt, es ist ein Modell, das versucht, die Menschen aus der sozialen Hängematte, so das auf sie zutrifft, zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Deswegen ist dieser Arbeitsqualifizierungsbonus von zirka 300 EUR auch so dermaßen wichtig, weil er einen Anreiz stellt, auch einen Anreiz, Deutsch zu lernen. Das trifft natürlich nicht auf die Leute zu, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können, wie Sie das ausgeführt haben. Unsere Zahlen sagen, das sind ein bisschen weniger Personen, aber sei es drum. Ich glaube, es ist eine zielgerichtete Maßnahme, die Leute zu treffen, die in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, und hier Anreiz zu schaffen, das auch tatsächlich zu tun. Es ist insgesamt im Bereich Gesundheit und Soziales ein intensives Jahr. Wir blicken auf ein intensives Jahr zurück, nicht nur mit dem Krankenhaus Nord. Es waren auch andere Themen recht pressant. Das Warten auf die Spitalsplätze haben wir bereits gehört. Aber es ist auch einiges Gutes geschehen, beispielsweise wurde die zentrale Geburtenanmeldestelle endlich umgesetzt, oder ein Schritt, den wir auch begrüßt haben, sind die zusätzlichen Betten in der Kinderpsychiatrie, wiewohl wir sagen, dass das natürlich zu wenig waren und hier noch ein weiterer Bedarf vorhanden ist. Ich möchte mit dem Thema Geburten beginnen. Wie gesagt, die zentrale Geburtsanmeldestelle wurde bereits umgesetzt. Eine zweite Forderung von uns, die noch nicht Gehör gefunden hat, ist die Aufstockung der Anzahl von freiberuflichen Hebammen mit Kassenvertrag. Auch hier müsste darauf eingegangen werden, weil die Stadt das eben braucht, durch Geburten wächst und auch hier ein größerer Bedarf vorhanden ist. Generell haben wir das Gefühl, dass die Stadt oder der KAV noch nicht so ganz auf die neuen Bedingungen im Geburtenbereich eingegangen ist und dass immer noch ein geburtshilfliches Gesamtkonzept fehlt, nämlich wie die Stadt wachsen wird und wie man auf diesen Bedarf zentral und geplant eingehen kann. Von der Geburt des Kindes weiter zu den Kinderärzten. Ich bin ja recht viel über der Donau unterwegs und sehe dort auch, wie viel gebaut wird. Hier wird natürlich auch Infrastruktur benötigt. Also, einfach nur die Wohnungen hinzustellen, ist durchaus zu wenig. Bei Infrastruktur denkt man meistens an Verkehrsanbindungen, denkt man an öffentliche Verkehrsmittel. Das reicht aber nicht, denn diese zig Tausenden Menschen, die über der Donau künftig leben werden, brauchen natürlich auch ärztliche Versorgung. Hier ist uns die Versorgung im kinderärztlichen Bereich ganz besonders wichtig und, wie wir den Medien entnehmen konnten, auch mangelhaft. Ich kann einem Bericht der "Kronen Zeitung" entnehmen, es sind nur 80 Kinderärzte mit Kassenvertrag in Wien, während 116 Kinderärzte privat ordinieren. Das ist zwar sehr nett für alle jene, die sich das leisten können, aber ein Problem gerade für junge Familien, die sich Privatärzte nicht leisten können. Wir stellen daher den Antrag, dass die Stadt sicherstellt, dass auch in den Bereichen, wo die Stadt ganz besonders wächst, eine ausreichende Versorgung mit Kinderärzten gegeben ist, und dass die bereits abgeschlossenen Tarifverhandlungen zwischen der Stadt und der Ärztekammer auch tatsächlich von der Stadt eine Zustimmung erlangen und diese notwendige Mitfinanzierung erfolgen wird. Als letzten Punkt möchte ich gerne über die Umbenennung der Wiener Spitäler und Kliniken sprechen. Das ist für mich als Germanistin natürlich ein gefundenes Fressen, weil die Umbenennung von Straßen, die Umbenennung von Plätzen doch ein Akt der Gesellschaftspolitik ist. Der Dr.-Karl-Lueger-Ring hat ja für viel Diskussion gesorgt, genauso wie die angedachte Umbenennung des Heldenplatzes in Republikplatz. Es ist auch im Bereich der Wiener Spitäler durchaus ein zweischneidiges Schwert. Es hat ja die Leiterin des Bereichs Ethik, Sammlungen, Geschichte der Medizin an der MedUni Wien, Frau Christine Druml, einen sehr bemerkenswerten Artikel im "Standard" veröffentlicht, in dem sie auf die historische Bedeutung der Namen der Wiener Klinken oder der Wiener Spitäler richtigerweise hinweist. Es verwundert mich, dass die Stadt Wien, wenn es darum geht, 100 Jahre Rotes Wien zu feiern, eine besondere historische Feinfühligkeit an den Tag legt, aber wenn es darum geht, dass unsere Kliniken, die historische Namen behalten - wie soll man sagen? - mit der Sense drüberfährt und alle einheitlich benennen will. (Beifall bei der ÖVP.) Wir denken, dass diese Umbenennung sehr schade wäre, wir sehen auch keinen Bedarf dafür. Weiters sind die Kosten noch nicht absehbar. Wir stellen daher den Antrag, dass diese Benennungen der Pflegeeinrichtungen und der Kliniken rückgängig gemacht werden. Schlussendlich zum Thema Sicherheit in den Kliniken: Wir haben uns diesmal dagegen entschieden, den Antrag zu stellen, den wir meistens stellen, weil wir glauben, das Problem ist zwar immer noch akut, aber wir haben aktuell eine Anfrage gestellt. Wir wollen hier gerne abwarten. Ich möchte aber ankündigen, dass wir dieses Thema selbstverständlich weiterhin in den Augen behalten werden. Ganz am Ende noch ein Satz zum Thema Sport: Hier haben wir ja den Wiener Sportgutschein in Analogie zum Grazer Sportgutschein gefordert. Wir hatten den Eindruck, dass diese Forderung zumindest nicht auf ganz taube Ohren gestoßen ist. Ich darf daher noch einmal nachdrücklich ersuchen, dass Sie diesen Gedanken auch wirklich im Hinterkopf behalten. Wir denken, es ist eine sehr gute Möglichkeit, Volksschulkinder gratis zum Schnuppern in Vereine zu bringen. Das wäre auch für die Vereine eine gute Möglichkeit, an Nachwuchs zu kommen und ihre eigene Sportart bekannt zu machen. Gerade bei Trendsportarten oder Nischensportarten wäre das natürlich auch für die Vereine eine sehr, sehr willkommene Gelegenheit, auch ein bisschen bekannter zu werden. (Beifall bei der ÖVP.) Insgesamt darf ich mich für die gute Arbeit im Ausschuss bedanken. Ich darf mich für die Akte bedanken, die immer sehr gut aufgearbeitet sind, und für die guten und informativen Diskussionen, die wir regelmäßig haben. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Die selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind ein bisschen ausgedünnt, aber das macht nichts. Der Nachmittag ist schon lange. Es macht einen Unterschied, es macht einen Unterschied, wo wir geboren sind und wo wir aufgewachsen sind. Leider! Es macht einen Unterschied, ob sich die Eltern eine trockene Wohnung leisten können, einen Kindergarten, der bildet und zu Erlebnissen einladet. Es macht einen Unterschied, ob alle Kinder einer Generation gemeinsam lernen dürfen, gemeinsame Werte verhandeln und eine gemeinsame Welt erobern. Und es macht einen Unterschied, ob eine Stadtregierung und eine Stadtverwaltung bereit sind, hinzuschauen, wenn Not und Armut sichtbar werden, oder eben nicht. Wir schauen hin, denn es macht auch einen Unterschied, ob der öffentliche Raum so geplant ist, dass Blinde und Gehbehinderte sich frei bewegen können oder ob sie ständig gezwungen sind, Hilfe einzufordern. Es macht einen Unterschied, ob wir als Politikerinnen und Politiker, als Stadträte und Stadträtinnen zur Solidarität aufrufen oder eben nicht, oder ob wir lieber die Augen verschließen und besonders hohen Zugangshürden zu unserem Paradiesgarten machen wollen. Wenn wir das nämlich tun, werden wir die Armen, die Kranken und die Bedürftigen draußen halten, aber das halte ich nicht für ein gutes Konzept. Das Konzept des mittelalterlichen Paradiesgartens, gelegt auf eine Stadt und ein Land, hat sich bisher als nicht zielführend erwiesen. Der Traum vom idealen Ort, wo nur Eitelkeit und Sonnenschein herrscht, hat sich bis heute nicht erfüllt, zumindest nicht in dieser Form. Und doch scheint es viele Politiker auf Bundesebene zu geben, die so einen Paradiesgarten vor Augen haben, wenn sie neue Regeln erfinden. Die Mindestsicherung Neu zum Beispiel oder, wie sie jetzt genannt wird, die Sozialhilfe Neu. Ich freue mich wirklich, dass auch von Seiten der NEOS, die jetzt nicht alle da sind, das auch kritisch eingeschätzt wird, wie diese neue Sozialhilfe unser Leben anders bestimmen soll, nur um jetzt in einem neuen Namen den Zugang und die letzten Überlebenssicherungen zu erschweren. Das sehe ich als so einen Versuch der Verteidigung des Paradiesgartens Österreich. Die Phantasie der Bundesregierung, dass wenn wir den Hungernden kein Geld mehr für Nahrungsmittel und kein Dach über dem Kopf geben, dass wenn wir hart statt solidarisch, neoliberal statt christlich sind, die Bedürftigen, die Benachteiligten dann von selbst verschwinden, diese Phantasie vom sicheren Paradiesgarten kann ich nicht teilen, und das, obwohl ich Wien im Großen und Ganzen eigentlich für so einen Paradiesgarten halte. Wir leben sehr begünstigt hier. Es gibt noch Wasser, freies Wasser, es gibt noch ein relativ gutes Klima, das wir mit den richtigen Maßnahmen auch möglichst aufrechterhalten können. Es gibt gute Freizeitangebote, es gibt gute Gesundheitsversorgung für alle, Bildungsangebote für alle, sozialen Wohnbau, sichere Straßen, guten öffentlichen Verkehr. Wir haben heute schon viel darüber im Rahmen des Rechnungsabschlusses gehört. Wir leben hier in einem Paradies in den Augen sehr vieler Menschen dieser Welt. Ja, wenn man näher hinsieht, sieht man hier und da ein Haar in der Suppe, einen Verbesserungsvorschlag und Luft nach oben. Hier ist dann wieder der Unterschied. Man kann nun schreien, man kann alles zerstören wollen, was nicht passt, man kann alle rausschmeißen, die sich dem harmonischen Bild widersetzen, weil sie süchtig sind oder psychisch krank oder einfach nur die falsche Sprache sprechen oder zu alt sind, um für sich selbst zu sorgen. Oder man kann einen anderen Weg suchen. Der Weg heißt, wir bauen unser Paradies aus. Wir pflegen die trockenen Pflanzen, wir bieten Gestrauchelten Hilfe an und auch denen, wo sich absehen lässt, dass sie diese Hilfe ein Leben lang brauchen werden. Wir tun das, weil wir Menschen sind und weil ein Paradies nur gut ist, wenn es offen und durchlässig ist statt abgeschottet und hinter der offenen Tür. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Jede Religion hat dieses Konzept!) - Entschuldigung, ich habe Sie nicht verstanden, aber ich höre es gerne, wenn Sie es mir nochmals sagen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das ist bei jeder Religion so!) - Der Paradiesgarten ist nichts Religiöses, das ist ein literarisches Bild. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir wissen mittlerweile, dass die Angst vor dem, was hinter den Mauern des Paradieses sein könnte, umso größer ist, je weniger wir das, was dahinter ist, kennen oder es gar sehen. Es ist gut hinzuschauen, heißt es, und hier macht Rot-Grün in Wien einen Unterschied. Wir schauen hin und suchen sinnvolle Lösungen: den One Stop Shop, über den ich und andere auch schon einmal hier erzählt haben, der zum Beispiel Jugendlichen in der Mindestsicherung hilft, einen eigenen Weg zu gehen, indem sie an einem Ort alles finden, was sie brauchen, um ihr Leben, ihre Zukunft selbst meistern zu können, Hilfe in sozialen Krisen, einen guten Ausbildungsplatz als Basis für einen guten Job und finanzielle Unterstützung, um diese Ausbildung auch finanzieren zu können. Wir haben zirka 15.000 Jugendliche in der Mindestsicherung in Wien. Wir wissen alle - und das diskutieren wir hier nicht zum ersten Mal-, nicht zuletzt auf Grund des starken und des großen Einsatzes von Birgit Hebein, was es bedeutet, so ein kompliziertes Projekt umzusetzen - danke, Birgit! -, die jahrelang dafür gekämpft hat. Und wir wissen alle, dass wenn man zu diesem Zeitpunkt eine Möglichkeit schafft, ein eigenständiges Leben zu bestehen, das der größte Kampf gegen Armut ist, den wir uns vorstellen können, denn er hilft ein Leben lang. Noch ein ganz neues Projekt, auch hier hat Birgit Hebein mit viel Arbeit und unermüdlichem Einsatz die Weichen gestellt, ist eine ganz andere Neuförderschiene - Sie haben vielleicht schon davon gehört -, die Menschen miteinander verbinden soll, die uns allen gemeinsam helfen soll, diese Stadt, dieses gemeinsame Leben hier besser zu gestalten, nämlich der sogenannte sozialinnovative Topf. Jeder und jede, der eine Idee hat - und er muss nicht in einem Verein organisiert sein und muss auch sonst nichts machen - kann um einen kleinen Förderbetrag einreichen, egal, ob er oder sie ein Fest organisieren will oder einen Spieleabend. Ziel ist es, die Nachbarschaft zu stärken, die Aufmerksamkeit aufeinander, das Leben miteinander als Chance und als Geschenk wahrzunehmen und die eigenen Handlungsräume aufzumachen. Wir alle sind Stadt! Gemeinsam können wir sie so gestalten, dass sie nahe an das heranreicht, was im Mittelalter der Paradiesgarten für wenige war. Das ist der Unterschied zu einer schwarz-blauen Bundesregierung, die hetzt und Angst macht. Rot-Grün arbeitet an einem guten Leben für alle in dieser Stadt. Jedes Projekt ist ein Schritt in eine positive Richtung. Das haben wir 2018 gemacht, und das werden wir auch weiterhin tun. Danke an Sie alle und vor allen Dingen auch Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Magistraten, in den sozialen Einrichtungen und an die Ehrenamtlichen, die sich dafür Tag für Tag einsetzen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte schön. GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und an den Bildschirmen zu Hause! Der Rechnungsabschluss ist ja das Ergebnis der in Zahlen gegossenen Politik der rot-grünen Stadtregierung, und wenn ich mir den so ansehe, dann ist dieser Paradiesgarten eine Bankrotterklärung und nicht Friede, Freude, Eierkuchen. Wir haben es heute ja schon mehrfach gehört, wir haben zwar Hochkonjunktur, aber das ist kein Grund zum Jubeln. Sie haben es nämlich nicht geschafft, Überschüsse zu erwirtschaften, obwohl es Mehreinnahmen gab. Im Gegenteil, Sie haben Schulden gemacht, weiter Schulden auf Kosten der nächsten Generation gemacht, weil Sie in dieser Stadt die Mittel einfach falsch einsetzen. Der Rechnungsabschluss 2018 weist einen Schuldenstand von über 10 Milliarden EUR aus, und das spüren wir ganz besonders im Bereich Gesundheit und Soziales und Sport. Das ist der Bereich, der sicher den größten Anteil des Budgets ausmacht und sozusagen die Last Ihrer Schuldenpolitik trägt. Es wundert daher nicht, dass sie den Krankenanstaltenverbund ausgliedern möchten, um ihn einerseits der Kontrolle des Gemeinderates zu entziehen und andererseits um ihr Belastungspaket WiStA zu erfüllen. 300 Millionen EUR Einsparungen bis 2020, das trifft voll und ganz die Versorgung der Wiener Bevölkerung. Wir haben eine wachsende Zahl an Patienten, und wenn es keine weiteren Mittel gibt, die da eingesetzt werden, dann geht das definit nur auf Kosten der Leistung. Das ist etwas, was wir ganz, ganz massiv ablehnen und nicht akzeptieren werden. Das geschieht natürlich auch dadurch, dass Sie im Gesundheitsbereich schon alles, was zum Ausreizen geht, sozusagen ausgereizt haben. Ich erinnere Sie daran, Sie haben begonnen, Teile der Reinigungsarbeiten auszulagern, wodurch die Personalkosten zu Sachleistungen wurden. Sie haben Personal abgebaut, Sie haben nicht nachbesetzt, Sie haben Aufnahmestopp, Sie haben Überstunden gestrichen, und vieles, vieles mehr. Das geht natürlich ganz massiv auf Kosten der Mitarbeiter, die Sie damit auch an den Rand eines Burn-out bringen. Wenn ich mir die Pensionsantritte der letzten Jahre anschaue, dann sinkt das durchschnittliche Alter von 64 Jahre auf 62, und das spricht eigentlich auch schon dafür, dass Sie eigentlich nicht fürsorglich mit den Mitarbeitern umgehen. Wir brauchen aber motivierte Mitarbeiter, gute Mitarbeiter. Wir brauchen Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die fair und gut entlohnt werden und mehr Mitarbeiter, um die kommenden Aufgaben, die auf uns zukommen, zu bewältigen. Im Rechnungsabschluss 2018 ist das Gesamtdefizit des KAV gemäß der europäischen systemvolkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2010 mit 423,21 Millionen EUR ausgewiesen. Wir haben also ein langfristiges Problem der Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems. Wir benötigen dringend eine Strukturreform, und zwar eine Reform, die dieses Wort auch verdient. Wenn wir uns das Spitalskonzept 2030 anschauen, dann wissen Sie selber, dass es eigentlich nichts taugt, und dass es maximal ein KAV-Konzept ist, weil es nicht einmal die Ordensspitäler enthält, geschweige denn den niedergelassenen Bereich. Diesen Kritikpunkt bringen wir jedes Jahr, und wir erinnern Sie auch in Zukunft weiter so lange daran, bis Sie etwas ändern werden. Sie wissen schon sehr lange, und wir wissen das auch, dass die Primärversorgung nicht ausreichend ist, aber Sie unternehmen nicht die nötigen Maßnahmen. Wir brauchen Gemeinschaftspraxen mit Notfallversorgung, unabhängig von der Primärversorgungseinheit. Das müssen wir in Wien vorantreiben. Auch diese Forderung gibt es von uns schon seit mehreren Jahren, und Sie reagieren einfach nicht darauf. Wir brauchen daher ein Gesamtkonzept, das alle Kräfte, die beteiligt sind, inkludiert. Ein weiterer Aspekt ist der Aspekt der Pflege. Dadurch, dass die Menschen immer älter werden und das leider nicht immer gesund, haben wir immer offensichtlicher ein Problem in diese Richtung, was die Infrastruktur betrifft. Wir haben zu wenig Pflegeeinrichtungen, zu wenig Rehabilitations- und Kurplätze, um ältere Menschen wieder zu mobilisieren und ihnen ein anständiges, eigenständiges, lebenswertes Leben, ein Altern in Würde zu ermöglichen. Wir haben sprichwörtlich so gut wie kaum Übergangspflege. Das Problem der Zukunft ist eine leistbare, liebevolle Pflege unserer älteren Generation. Wir brauchen ausreichend stationäre Pflege von Alzheimerpatienten und Demenzkranken, weil das wird die Herausforderung der Zukunft. Die Finanzierung der Pflege wird die Stadt in den nächsten Jahren vor eine Herausforderung stellen. Eine weitere wird sein, Menschen bis ins hohe Alter mobil zu halten. Da sollten wir schon bei unserer Jugend beginnen. Daher stelle ich mit meinen Kollegen aus dem Gemeinderat folgenden Beschlussantrag, dass der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport aufgefordert wird, sich bei der zukünftigen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die täglichen Bewegungseinheiten in öffentlichen Schulen endlich durchgesetzt werden. Das heißt, die tägliche Turnstunde oder Bewegungseinheit ist heutzutage ein Gebot der Stunde im Hinblick auf Mobilität. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann an dieser Stelle natürlich auch nicht mit Kritik sparen, dass Sie die Bädertarife in den letzten Jahren um durchschnittlich 39 Prozent erhöht haben. Dabei wäre die Möglichkeit, eine ganzheitliche Mobilisierung, die besonders älteren Menschen nützt, zu haben. Auch das ist Bewegung, die für unsere älteren Menschen wichtig ist. Ansonsten haben wir einen enormen Nachholbedarf, was Sportangebot und Mobilisierung betrifft. Am Umgang mit unserer älteren Bevölkerung werden wir zukünftig gemessen werden. Und das ist neben dem Klimathema, das unsere Jugend beschäftigt, eines der wichtigsten Themen für unsere Zukunft. Damit Sie nicht ganz enttäuscht sind, komme ich jetzt noch zum Thema Mindestsicherung. Wir haben heute davon auch schon einiges gehört. Ja, es ist ein Gebot der Stunde und es ist dringend notwendig, dass diese reformiert wird. Der Bund hat es vorgemacht, Wien muss endlich nachziehen, weil diese rot-grüne Willkommenskultur, wie sie in der Form in den letzten Jahren in Wien gepflogen wurde, unser Sozialsystem an den Rand eines Kollaps geführt hat. Und dass es unfinanzierbar geworden ist und wird, das haben nicht nur wir gesagt, das sagt auch der Rechnungshof. Die Wiener Mindestsicherungsstatistik zeigt für Wien 183.034 Bezieher auf. Was die Statistik auch aufzeigt, ist, dass immer mehr Nicht-Österreicher diese Sozialleistung in Anspruch nehmen. Das Leistungsvolumen ist für die Wiener seit 2010 um 50 Millionen gestiegen und im selben Zeitraum hat es sich mit 320 Millionen für Nicht-Österreicher vervierfacht. Also das heißt, wir brauchen eine grundlegende Reform der Mindestsicherung. Und diese Politik der Zuwanderung hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Wien. Die Arbeitslosigkeit ist seit dem Jahr 2010 in Wien trotz Hochkonjunktur explodiert. In Wien liegt sie weitaus höher als sonst irgendwo in Österreich. Das wirkt sich natürlich auch auf Grund des Ausbildungslevels auf die nächsten Generationen aus. Das WIFO hat mehrmals davor gewarnt, dass der Verdrängungswettbewerb durch einen großen multikulturellen Arbeitsmarkt in Wien besonders stark ausfällt. Die Folgen sind Lohndumping, und damit verdrängen Zuwanderer weniger gut qualifizierte Mitarbeiter, sofern sie nicht von vornherein im Sozialsystem verbleiben. Das wird eine der Hauptherausforderungen der nächsten Jahre, der wir uns stellen müssen. Wien hat in dieser Beziehung diesbezüglich gar nichts gelernt oder nichts dazugelernt. Und da habe ich noch einen Kritikpunkt, wo Wien nichts dazugelernt hat. Wir haben die höchste Säuglingssterblichkeitsrate und die niedrigste Lebenserwartung in Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Und darauf können wir wahrlich nicht stolz sein. Zum Schluss möchte ich noch einen Kritikpunkt der letzten Jahre wiederholen. Für die ausgegliederten Unternehmungen fehlen nach wie vor echte Finanzpläne. Das, was Sie vorgelegt haben, dient maximal der Verschleierung der Finanzierung. Daher werden wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt nunmehr 18 Minuten. Zu Wort gemeldet ist der Kollege Florianschütz. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, die Gesamtredezeit der Fraktion ist noch 31 Minuten, Sie haben das Wort. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Späte Stunde und trotzdem interessante Themen. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, über die Rettung zu reden, das werde ich auch tun. Allerdings hat mir meine Vorrednerin drei, vier Stichworte in den Mund gelegt, die mich herausfordern. Erstens einmal, ich weiß nicht, ob es jemandem aufgefallen ist, aber der Herr Amtsführende Stadtrat für Finanzen hat angekündigt, dass es ab nächstem Jahr ein Nulldefizit gibt. Nur zur Erinnerung. Er hat angekündigt, dass es ... (StR Maximilian Krauss: Angekündigt!) Na, sonst hätte er gesagt. es gibt ein Nulldefizit jetzt und das wäre unwahr gewesen, das kann man nicht von ihm verlangen. Also er hat es angekündigt fürs nächste Mal. Ich gehe davon aus, dass ihm das gelingen wird und freue mich erstens darauf und bin optimistisch und freue mich besonders darauf, dass der Opposition dann das Argument, es gibt kein Nulldefizit, weggenommen wird, wobei die Frage des Nulldefizits eine spannende ist. Worauf ich mich nämlich noch viel mehr freuen würde, und da weiß ich den Herrn Stadtrat hinter mir meines Geistes, ist, wenn wir endlich zu einem Buchhaltungsmodell in der Stadt Wien kommen, das in etwa der doppischen Buchhaltung eines Betriebes entspricht und wo man dann einfach über die Stadt eine Bilanz legen würde. Dann hätten wir die Diskussion so nicht und man hätte sie wahrscheinlich auch im Gesundheitswesen nicht, denn in einer normalen Firma heißt es, wenn ich eine Verbindlichkeit aufnehme, mit dieser Verbindlichkeit einen Wert schaffe und in die Bilanz stelle, dann ist das kein Verlustgeschäft. Und der Vorwurf, den Sie da dauernd unausgesprochen in den Raum stellen, man nimmt das Geld und schmeißt es aus dem Fenster raus, im Sinne, man verbrennt's am Viktor-Adler-Markt zum Gaudium der Massen, ist falsch. Das stimmt natürlich so überhaupt nicht! Und das Zweite, was ich Ihnen sagen wollte, weil man das jetzt auch quasi herausgefordert hat: Als das Jammern von der Willkommenskultur und das Jammern von der Misswirtschaft, das ist alles gut und schön, und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung dazu. Wissen Sie, was ich gerne von Ihnen hätte? Ich hätte gerne von Ihnen, dass Sie einmal einen konkreten Vorschlag machen, wie Sie das mit der BMS selber regeln würden. Nur so eine Idee. Also wer soll sie denn kriegen? Immer vorbehaltlich, die Balkanroute ist nicht hundertprozentig geschlossen. Wie und in welchem Ausmaß soll denn Armutsbekämpfung in Österreich und in Wien besonders stattfinden? Und da vermisse ich Sie. Sie sind der Meinung, dass das alles ein Wahnsinn ist. Wenn ich mir zum Teil Ihre Wähler anschaue, betreiben Sie Schädigung Ihres eigenen Publikums, womit ich nicht gegen das Publikum rede, sondern gegen Sie. Und was ich vermisse, ist, dass man endlich eine Idee hätte, wie Sie denn selber das angehen könnten. Wie wäre denn das, wenn Sie selber einmal einen ganz konkreten Vorschlag machen würden und nicht nur sagen würden, wir stimmen dem nicht zu? Oder von mir aus sagen Sie das: Wir stimmen dem nicht zu, aber wir wollen es so und so haben. Da sind die NEOS gut drauf, ohne dass ich jetzt heiraten möchte, weil da kommen zumindest konkrete Vorschläge. Aber bei Ihnen kommt einfach die, und das ist höflich ausgedrückt, Negation. Das ist erstens unproduktiv und außerdem im Kern unehrlich, weil es etwas verdeckt, was Sie in Wirklichkeit ganz stark haben: Eine völlige Konzeptlosigkeit und in letzter Konsequenz eine massive Zukunftsangst, weil Sie sind nicht gegen alles, Sie sind gegen die Zukunft: Da könnte irgendetwas kommen, was unbekannt ist. Das ist natürlich schlecht für Sie und drum führen Sie sich hier herinnen, wenn auch unkonkret, so auf, wie Sie sich aufführen. Ehrlich gesagt, das bringt uns keinen Deka und keinen Zentimeter weiter, meine Damen und Herren! Ganz kurz zur Frage des Krankenanstaltenverbundes. Das ist ein Thema, das ja heute schon angesprochen worden ist. Es geht um ein Detail, wenn wir immer von Skandalisierung reden. Es wurde bekrittelt, dass es beim Eigenpersonal des Krankenanstaltenverbundes einen Rückgang von 1,1 Prozent der Beschäftigten gibt. Das sind insgesamt 285,2, kaufmännisch sind es 286 Personen. Das heißt, der Krankenanstaltenverbund beschäftigt jetzt 286 Personen weniger, und das wurde ja als ein ziemlicher Skandal angeprangert. Die Kollegin Korosec ist jetzt leider nicht da, aber man wird es ihr ausrichten, das hängt damit zusammen, dass die EDV zusammengelegt worden ist und die Personen sich eins zu eins in der MA 01 befinden. Das heißt, es gibt nicht weniger Personal, es gibt auch nicht weniger Personal, das zweckmäßig eingesetzt wird, sondern es gibt genau dasselbe Personal, nur halt zu einer anderen Zurechnung und Verrechnungsstelle. So viel zum Thema übrigens Personalzuordnung und Buchhaltung, meine Damen und Herren. Damit komme ich zur Frage der MA 70. Die MA 70 ist eine wesentliche Dienststelle der Stadt Wien. Sie wird nicht oft erwähnt, weil sie halt so reibungslos funktioniert. Aber das ist der Grund, warum ich es mir heute zu Herzen genommen hab' und ich sag' Ihnen was dazu: Der Mitteleinsatz der MA 70 beträgt 61,5 Millionen EUR im Jahr. Das ist nicht wenig. Der Voranschlag war 1 Prozent höher. Warum ich Ihnen das sage, ist Folgendes, nämlich zu sagen, wie gut die Planung und Berechnung der Kosten genau in diesem Bereich des Magistrats, aber nicht nur in diesem Bereich des Magistrats, funktioniert. Weil herzugehen und bei einem Volumen von weit über 60 Millionen EUR eine Planung zu betreiben in einem volatilen System wie das die Rettung und die Krankentransporte sind, und dabei eine Abweichung von 1 Prozent zu haben, ist eine glänzende Leistung! Herr Stadtrat, ich darf Sie bitten, das Ihren MitarbeiterInnen auszurichten. So plant man nämlich wirtschaftlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und um das auf den Punkt zu bringen, wir reden insgesamt, die Anzahl der Einsätze, alle Gesamtleistungen der Rettungsstelle 144 sind 374.496 Einsätze pro Jahr. Das waren es im Jahr 2018. Jetzt rechnen Sie sich das durch, was das täglich bedeutet. Ich habe diese mathematische Übung nicht gemacht, ich überlasse sie Ihnen. Aber überlegen Sie, was das bedeutet. Davon sind es 172.660 Einsätze. Insgesamt wurden von der Wiener Rettung 2,684.959 km in Wien gefahren. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass Sie irgendwann einmal in Wien auf die Straße gehen und ein Rettungsauto sehen und zwar Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, ist hoch, weil die Wiener Rettung ununterbrochen unterwegs ist. Ich sage Ihnen das unter anderem deshalb, weil man sich für diese Leistung bedanken muss. Denn worauf man sich in Wien verlassen kann, sind die Blaulichtorganisationen. Und eine der glänzendsten Blaulichtorganisationen, die wir haben, ist natürlich die Wiener Rettung. Auch dafür gebührt ihr Dank, weil einfach ist die Arbeit der Rettung nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn ich mir manche Wortmeldungen im Haus anhöre, aber wurscht. Ich sag' Ihnen fünf Projekte, um Ihnen die Dimensionen zu erläutern, wie das denn funktioniert, und zwar: Die Landesleitzentrale für Krankentransporte in Wien wurde neu aufgesetzt und behandelt ja nicht nur die Koordination sämtlicher Einsätze der städtischen Rettung, sondern auch die der Blaulichtorganisationen. Das wären in dem konkreten Fall der Arbeiter-Samariter-Bund, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, das Grüne Kreuz und der Sozialmedizinische Dienst. Das sind die Einsätze, von denen ich geredet hab'. Die Zentrale wurde neu hergerichtet, das war auch dringend notwendig und dient auch der präventiven Katastrophenvorsorge. Das hat im Jahr 2018 588.000 EUR gekostet. Das finden Sie im Rechnungsabschluss. Und dann verstehe ich nicht, warum Sie dem nicht zustimmen, denn das sind 588.000 gut investierte Euro in die Sicherheit und Versorgung der Wiener Bevölkerung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Stadt Wien, besser gesagt, die MA 70, die Rettung, hat ihren Bedarf an Rettungswägen verbessert. 282.000 EUR hat sie dafür ausgegeben. Auch das ist ein Beitrag zur Versorgung der Stadt Wien. Es ist unglaublich, wie kurz neun Minuten sein können, wenn einem das Herz übergeht. Ich hoffe, dass ich Ihnen erklären konnte, warum ich Ihre Zurückweisung nicht verstehe. Ich bedanke mich zum Abschluss bei Ihnen, Herr Stadtrat, für Ihre Arbeit. Sie ist ja auch von der Opposition teilweise gelobt worden. Da kann man ja gar nichts dazu sagen. Ich bedanke mich besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und weil sie mir am Herzen liegt, bei der Magistratsabteilung 70 und wünsche Ihnen noch viel Erfolg im Interesse aller Wienerinnen und Wiener bei der Rettung der Menschen! Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Florianschütz hat 9 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der SPÖ 22 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein, selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten, Restredezeit der GRÜNEN 11 Minuten, die ich auch einschalte. Sie haben das Wort. GRin Birgit Hebein: Vielen Dank! Werter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es könnte sein, dass ich heute für einige Zeit die letzte sozialpolitische Rede halte. Ich würde gerne noch den einen oder anderen Punkt ansprechen, der heute schon genannt worden ist. Ich beginne damit, dass es im Grunde, und da richte ich mich jetzt an alle hier im Saal, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, ein Privileg ist, in einer Stadt wie Wien soziale Verantwortung zu übernehmen, die Rahmenbedingungen so verändern zu können, dass es vielen Menschen gut geht und vor allem jenen, die nicht so viel Glück gehabt haben in ihrem Leben. Eigentlich ein Privileg. Ich sehe das so. Ich sehe es so, und jetzt muss ich Sie ein bissel entführen, weil es gerade sehr heiß ist, wenn ich im Winter, und ich hab's Ihnen das eine oder andere Mal erzählt, durch die Stadt gehe, es ist eiskalt, es hat Minusgrade, und wir wissen, es gibt genügend Notquartiere für die Menschen hier in Wien, die obdachlos sind. Es gibt genügend Menschen, SozialarbeiterInnen, Unterstützung, Betreuung, es gibt von der Bevölkerung in Wien so viele, die aufmerksam durch die Stadt gehen - geschätzte Damen und Herren, das macht auch Wien aus und das finde ich ziemlich leiwand! Das wollte ich einmal sagen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und nicht nur das, und ich bleibe noch kurz beim obdachlosen und wohnungslosen Bereich. Wenn Sie an das Projekt Housing First denken, die geschätzte Kollegin Gabi Mörk hat schon davon erzählt, dieses Projekt allein ermöglicht über 1.000 Menschen, die wieder einmal wenig Glück gehabt haben und obdachlos waren, ein eigenständiges Leben in einer kleinen Wohnung. Und das sind Menschen! Früher hat es andere Systeme gegeben, Übergangssysteme. Da haben die Menschen beweisen müssen, dass sie auch lebensfähig sind, das schaffen. Aber nein, die Stadt Wien ist vor ein paar Jahren einen neuen Weg gegangen. Das heißt, über 1.000 Menschen, obdachlose Menschen, haben ein kleines Zuhause durch Housing First. Das macht auch unser Wien aus! Und ja, das finde ich wirklich leiwand! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und einen Punkt, no na ned, nehme ich noch heraus, und das ist die Mindestsicherung. Ich sag's Ihnen ganz offen, es war eine der heftigsten emotionalen Diskussionen der letzten Jahren hier in diesem Haus, wenn wir über Menschen in Not gesprochen haben und wenn wir mitgekriegt haben, wie sehr die ÖVP und die FPÖ, und das muss ich Ihnen sagen, über diese Menschen mit Verachtung gesprochen haben. Das war eines der ärgsten Dinge, das gebe ich euch zurück und Ihnen, weil es mir unverständlich ist, es ist mir unverständlich, warum man sich auch heute hier herstellen kann und sagen kann: Bankrotterklärung, Mindestsicherung, Kollaps, und überhaupt nicht registriert, nicht einmal ansatzweise all die Fakten, die sagen: Die Zahlen gehen zurück, immer mehr Menschen haben eine eigene Perspektive, sind nicht mehr auf die Mindestsicherung angewiesen. Immer mehr Jugendliche sind in einer Ausbildung, haben eine Qualifizierung, eine eigene Perspektive, die Zahlen gehen zurück, anstatt zumindest zu differenzieren und zu sagen: Guter Weg, ein guter Weg. Und da mauern Sie hier und heute noch immer, dass Ihre Sozialhilfe Neu, wo Sie den Kindern das Mindeste zum Leben nehmen wollen, so gut sein soll! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwann muss man darüber reden, was die Aufgabe der Politik ist. Die Aufgabe der Politik ist, für Menschen da zu sein! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) So, und jetzt noch eine Anregung, eine Überlegung, die wir in den letzten Jahren vielleicht eine Spur zu wenig diskutiert haben, vielleicht auch ich, dass wir im Stadtrechnungshofausschuss oft darüber diskutiert haben: Was war jetzt sparsam, wirtschaftlich und rechtmäßig? Was wir nie diskutiert haben, und ich finde, das fehlt, ist: Was war nachhaltig? Wir haben immer wieder Diskussionen gehabt, vor allem im Sozialbereich, wo wir nicht darüber diskutieren, und das sollten wir politisch: Was würde passieren, wenn wir nicht in das Sozialsystem investieren? Was passiert dann? Was passiert, wenn wir nicht über zwei Milliarden in Menschen in unserer Stadt investieren? Das heißt, die Folgekosten fehlen. Es fehlen alle Kosten, wenn ich den Obdachlosenbereich hernehme, die ärztliche medizinische Versorgung, Sicherheitskosten, was auch immer. Ich finde, das wäre noch so eine Anregung, hier und heute sollten wir einmal politisch darüber diskutieren. Und das, was mir bleibt, ist zu sagen: Ich danke. Ich danke dem Herrn StR Hacker natürlich. Ich bedanke mich selbstverständlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des FSW, der MA 40. Ich bedanke mich bei allen NGOs. Es ist klass, in so einer Stadt zu leben gemeinsam mit Rot-Grün! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Hebein hat 8 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit wäre noch 3 Minuten. Zum Wort gemeldet ist die Kollegin Frühmesser, selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, Gesamtredezeit der Freiheitlichen noch 18. Sie haben das Wort. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hebein, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass die Politik für die Menschen da sein sollte. Dazu gehört aber auch für mich, dass man eben ein qualitativ hochwertiges und vor allem leistungsfähiges Gesundheitssystem sicherstellt. Und das stellt sich halt immer wieder als schwierig heraus. Das stellt uns vor eine sehr große Herausforderung. Und da nehmen wir uns als Opposition natürlich heraus, und das ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, dass wir da Missstände kritisieren und aufzeigen. Wir sind damit ja nicht alleine. Es gibt die Patientenanwaltschaft, es gibt die Volksanwaltschaft. Und wenn es schon darum geht, dass wir sagen, dass das Wiener Gesundheitssystem nicht mehr so leistungsfähig ist eben auf Grund der Krankenhaus-Nord-Affäre, dann stehen wir mit dieser Meinung nicht alleine hier. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Die Europäische Investitionsbank zeigt sich nämlich darüber besorgt, dass die erhebliche Kostenüberschreitung und die Verzögerung beim Krankenhaus Nord notwendige Investitionen in den Wiener Gemeindespitälern insgesamt langfristig erschweren werden und dadurch eine allgemeine Verschlechterung in der medizinischen Versorgung befürchtet wird. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine da. Ich hab' auch schon gesagt, dass auch die Wiener Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft und die Volksanwaltschaft immer wieder Missstände im Wiener Gesundheitssystem aufgreifen wie zum Beispiel die langen Wartezeiten in Notfallambulanzen, auf dringende Operationen, die vollen Ambulanzen, eben die sinkende Zahl der Kassenärzte und den Ärztemangel. Das kann man einfach nicht verschweigen. Vielleicht mag es für einige, wie für die Frau Berner, einfach nur ein Haar in der Suppe sein, aber für uns ist es sehr wichtig. Warum? Weil sehr viele Bürger leider hier zu den Privatärzten wechseln müssen, weil sie dringend einen Termin brauchen. Und sie haben oft das Geld nicht dazu, aber Sie brauchen dringend den Termin und die Versorgung. Daher wechseln sehr viele in den Privatbereich. Und das ist ein Ausdruck für uns, dass eben die fortlaufende Ausdünnung des öffentlichen Versorgungsbereiches stattfindet. Weiters die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Unterversorgung. Darauf habe ich wahrscheinlich dann am Donnerstag im Landtag mehr Zeit, darauf einzugehen. Hier werden schon jahrelang die Rechte der Kinder und Jugendlichen massiv missachtet. Ein weiteres Thema sind die Gangbetten oder der eklatante Mangel an Kassenhebammenstellen. Ich glaube, dass weder die Patienten noch die Mediziner eben mit dem Gesundheitssystem wirklich zufrieden sind. Das zeigt sich für mich auch in der Spitalsärzteumfrage. Die hat gezeigt und uns eben bestätigt, dass wir viel mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen brauchen. Im Krankenanstaltenverbund gab nur knapp die Hälfte, 45 Prozent an, dass sie von einem konkreten Ausbildungskonzept am Arbeitsplatz weiß. 47 Prozent werfen ihrem Arbeitgeber sogar vor, kein Übereinkommen für ihre Ausbildung zu haben. Es gibt eklatante Lücken in der Personalausstattung im Krankenanstaltenverbund auf Grund fehlender attraktiver Rahmenbedingungen und der bevorstehenden Pensionierungswelle. Weiters gab es auch ein schlechtes Zeugnis für die Ausstattung. Hier haben sich sehr viele Ärzte bezüglich der Infrastruktur in den Wiener Spitälern unzufrieden gezeigt. 41 Prozent sind demnach mit der baulichen Ausstattung nicht zufrieden. Mit der IT-Ausstattung am Arbeitsplatz sind sogar 53 Prozent, also mehr als die Hälfte, unzufrieden. Hier ist das Ergebnis eindeutig. Die Infrastruktur der in die Jahre gekommenen Spitäler muss jetzt erneuert werden. Ein weiteres Thema, das mich seit Jahren beschäftigt und Verständnislosigkeit und Diskussion zeigt, ist die Kinderheilkunde. Man kann es nicht oft genug betonen, aber die Kinderheilkunde hat im Wiener Gesundheitssystem leider keinen Platz, nicht nur in der Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, sondern es gibt leider auch kein Kinder-Reha-Zentrum. Hier hat Wien die Wahl um den Standort vor Jahren verloren. Und genau die Kinder würden hier eine stationäre Rehabilitation auf Grund schwerer Erkrankungen oder Behinderung dringend brauchen. Wenn eben die jungen Patienten rechtzeitig und angemessen behandelt werden, kann das nicht nur Auswirkung auf die Gesundheit, sondern auch auf das soziale Umfeld, die schulische Entwicklung und letztlich auch auf das Selbstwertgefühl des jungen Patienten haben. Eine frühzeitige Rehabilitation kann chronisch kranken Kindern und Jugendlichen helfen, mit ihrer Krankheit besser umzugehen, ihre Lebensqualität zu verbessern und vor allem auch Spätfolgen vorzubeugen. Abschließend möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Gesundheitsbereich tätig sind und großartige Leistung unter diesen schweren Bedingungen vollbringen, bedanken! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 5 Minuten Redezeit wurde verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen 13 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Laschan, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, 22 Minuten Rest der SPÖ. Sie haben das Wort. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs nur darauf hinweisen, weil ich auch zur Gesundheitsförderung etwas sagen möchte, dass diese Klimaanlage hier jedenfalls nicht gesundheitsfördernd ist, weil es bei solchen Temperaturen draußen nicht zulässig ist, dass man mehr als fünf, sechs Grad Unterschied hat. So wie es hier heruntergekühlt ist, führt es dazu, dass es zu einer Austrocknung der Luft kommt und zu einer Austrocknung der Schleimhäute und damit auch dort die Barriere gegenüber Keimen, die eintreten können, gestört wird. Ich würde mich nicht wundern, wenn nach drei oder vier Tagen dieser Temperaturen hier oder dieser Unterschiede sehr viele von uns dann eine Bronchitis haben werden. Ich möchte zum Thema Sucht und Drogen ein Projekt herausgreifen, nämlich das Projekt mit dem Titel "Alkohol leben können". Das war ursprünglich das Projekt "Alkohol 2020", eine erste Kooperation zwischen Pensionsversicherungsanstalt, Wiener Gebietskrankenkasse und der Sucht- und Drogenkoordination Wien. Im Jahr 2018 konnte dieses Projekt weiterhin sehr erfolgreich fortgeführt werden. Fast 2.100 Alkoholsuchterkrankte konnten neu in das Programm aufgenommen werden. Bei diesem Programm geht es um Betreuung, Behandlung und Rehabilitation von Menschen mit Alkoholerkrankung. Zwei Drittel davon können rein ambulant betreut werden. Der Vorteil dabei liegt auf der Hand, nämlich, diese Menschen können weiter berufstätig sein und die Termine können so vereinbart werden, dass der Arbeitgeber nicht unbedingt involviert werden muss. Wie man ja weiß, wird die Arbeitswelt immer unangenehmer und es ist dann oft nicht leicht, einen Arbeitsplatz zu finden. Wenn man auf Grund einer Erkrankung, einer Suchterkrankung, den Arbeitsplatz verloren hat, tut man sich dann besonders schwer. Deswegen ist es für diese Menschen ganz wichtig, dass sie dieses Programm sozusagen berufsbegleitend absolvieren können. Für jeden Betroffenen wird individuell ein Maßnahmenplan erstellt, der sich oft über viele Monate erstreckt, bis zu eineinhalb Jahren. Dieser Maßnahmenplan beinhaltet Sozialarbeit, Medizin und psychologische Beratung. Ich kenne persönlich aus meiner beruflichen Tätigkeit Patientinnen und Patienten, die dieses Angebot in Anspruch genommen haben, die ihr Leben besser in den Griff bekommen haben und die zum Teil auch ihr Leben komplett verändert haben. Ich freue mich sehr, dass dieses erfolgreiche Programm nunmehr in die Regelversorgung in Wien übernommen wird und damit auch die Kapazitäten ausgeweitet werden können. Auch das Rauchen ist eine immer noch unterschätzte Suchterkrankung, und ich freue mich daher, dass jetzt doch ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie möglich gemacht werden wird zum Schutz vor allem für Jugendliche und die Beschäftigten in der Gastronomie. Es gibt unzählige Suchterkrankungen. Bei allen gibt es Kriterien, die unterscheiden helfen, ob es sich um einen problematischen Gebrauch handelt oder ob es bereits eine Sucht ist. Vor einigen Jahren schon wurde eine Broschüre über Internetsucht von Jugendlichen veröffentlicht, die sich vor allem an verzweifelte Eltern richtet, damit sie einschätzen können, wann professionelle Hilfe notwendig ist und wo man sich dann hinwenden kann und was man tun kann, damit es gar nicht so weit kommt. Die Generation Z ist die erste Generation, das sind die nach 1996 Geborenen, die mit dem Smartphone praktisch groß geworden ist. Wie ein Körperteil ist das Smartphone für viele rund um die Uhr dabei. Schlafmangel und damit verbundene Konzentrationsstörungen sind eine Folge. Die Wiener Gesundheitsförderung hat sich im Rahmen einer international besetzten Konferenz mit dem Thema Gesundheit und Digitalisierung befasst und bearbeitet dieses Thema, um aufklärerisch wirken zu können und Hilfestellungen anbieten zu können. Eine für alle Altersgruppen gesundheitsfördernde Maßnahme ist der Sport. Nicht passiv vor dem Fernseher bei Chips und Bier, sondern aktiv ausgeübt, wirkt Sport bei gesunden Menschen, aber auch bei Kranken vorbeugend, vorbeugend bei Gesunden und gesundwerdend bei Kranken. Man weiß heute, dass jemand, der auch schwer krank ist, sich nicht schonen muss und sich ausrasten muss, sondern dass auch bei schwer krebserkrankten Patientinnen und Patienten zum Beispiel während einer Chemotherapie eine mäßige körperliche Bewegung sinnvoll ist und das Ergebnis verbessert, das Ansprechen verbessert. Es gibt unzählige von der Stadt Wien geförderte Sportvereine. Die bieten ein vielfältiges Angebot an Bewegungsmöglichkeiten unter professioneller Anleitung und gemeinsam mit anderen Menschen an. Ich möchte vor allem das Gemeinsame hervorheben, da wir auch wissen, dass soziale Beziehungen und das Engagement in Vereinen zusätzlich gesundheitsfördernd wirkt. Man nennt das Sozialkapital. Wir haben im Rahmen einer Gesundheitskonferenz, bei der uns die Wiener Gesundheitsförderung unterstützt hat, im 15. Bezirk über dieses Thema Sozialkapital einen ganzen Vormittag verbracht mit dem Ziel, und es wurde von einer Vorrednerin erwähnt, die sozialen Beziehungen im Grätzel zu unterstützen, weil nicht nur die familiäre Unterstützung, die familiäre Einbindung, sondern auch der Freundeskreis, aber auch das Engagement in der unmittelbaren Nachbarschaft und das Miteinandersein in der unmittelbaren Nachbarschaft positiv auf die Gesundheit wirken. Kinder und Jugendliche haben einen natürlichen Bewegungsdrang, der ausgelebt werden muss, den sie auch ausleben. Und wenn sie es nicht draußen können, dann eben im Klassenzimmer. Deswegen ist es ganz, ganz wichtig, dass alle möglichen Flächen optimal genutzt werden, damit genug sportliche Aktivitäten angeboten werden können. Das passiert in den Schulen schon sehr häufig, wo Turnvereine Schulsportsäle nutzen können. Und es passiert auch, dass die außerschulische Jugendbetreuung diese Turnsäle für sportliche Angebote nutzt. Man sollte das ganze Procedere vielleicht ein bisschen entbürokratisieren, sodass es für die Vereine einfacher wird. Im 15. Bezirk ist es uns gelungen, und da weise ich immer wieder darauf hin, die Jugendsportanlage im Auer-Welsbach-Park in der wärmeren Jahreshälfte für Kinder und Jugendliche an den Wochenenden zu öffnen. Das ist eine optimale Ausnutzung der Sportflächen. Ich möchte gerne auch noch zum Thema Gesundheitsplanung etwas sagen. Der Regionale Strukturplan Gesundheit ist für den ambulanten Bereich im Jahr 2018 aktualisiert worden. Kindermedizin und Primärversorgung sind priorisiert. Wir werden anstreben, bis 2021 16 Primärversorgungszentren zu bekommen, 2 haben wir schon, 1 ist in der Zielgeraden, nämlich das im Bereich des ehemaligen Kaiserin-Elisabeth-Spitals. Da gibt es schon zwei Ärzte und Ärztin, die das unbedingt machen wollen, und das wird es auch geben. Es ist höchste Zeit dazu. Zum Thema Schmerz, ich habe noch 29 Sekunden. Im Oktober 2018 ist der Wiener Schmerzbericht erschienen. Der chronische Schmerz wurde in diesem Schmerzbericht in hoher Komplexität aus verschiedensten Blickwinkeln umfassend beleuchtet. Versorgungsdefizite und Lösungsansätze werden dargelegt. Somit ist dieser Bericht die Grundlage für eine Neuorientierung in Richtung Multimodalität in der Schmerzversorgung. Multimodalität heißt, verschiedenste Therapieansätze gleichzeitig zu verwenden und zu einem optimalen Ergebnis zu kommen. In einem Gesundheitszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse in der Andreasgasse gibt es dieses Konzept schon. Es ist aber natürlich sinnvoll, das in ganz Wien zu implementieren. Daher wird in der Landeszielsteuerung gemeinsam mit den Krankenversicherungsträgern und der Pensionsversicherungsanstalt daran gearbeitet, hier in Wien diese multimodale Schmerztherapie zu etablieren und für alle erreichbar zu machen. Vor allem sozial Schwache leiden häufiger an chronischen Erkrankungen und Abnützungserscheinungen des Bewegungsapparates. Also das Wort "Armut macht krank" stimmt auch hier. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es daher notwendig, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, auch in der Schmerzbehandlung nach neuesten Erkenntnissen therapiert werden, weil meiner Meinung nach nur eine Gesellschaft, in der niemand allein gelassen oder zurück gelassen wird, eine zukunftsorientierte Gesellschaft ist. Ich danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 10 Minuten Redezeit verbraucht. Restredezeit der SPÖ ist jetzt noch 12 Minuten. Zu Wort gemeldet ist der Kollege Mag. Hobek, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. Restredezeit der FPÖ, die ich gleich einstelle, ist 13 Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum vor allem daheim vor den Bildschirmen! Es wird jetzt keine Überraschung sein, dass ich zur Behindertenthematik spreche. In dieser Stadt wird einiges für behinderte Menschen getan, aber es gibt noch sehr viel Luft nach oben. Sinnbildlich für mich ist da die Gemeinderätliche Behindertenkommission. Ich muss zugeben, vor zirka zwei Wochen habe ich mit mir gerungen, ob ich eine ironische Presseaussendung zum zweieinhalbjährigen Nichttagen der Sitzung machen soll. Allerdings ist gerade, als ich mir das überlegt habe, dann doch eine Einladung ergangen, wobei ich sagen muss, der 3. Juli ist sicherlich suboptimal. Gottlob bin ich diesmal ausnahmsweise nicht in der ersten Juliwoche auf Urlaub, sondern da. Also ich werde teilnehmen. Die Tagesordnung ist jetzt nicht sehr gehaltvoll, aber ich lasse mich am 3. Juli gerne vom Gegenteil überzeugen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte heute ein spezielles und ein generelles Problem im Zusammenhang mit Behinderten ansprechen, das spezielle hängt mit einem neuartigen Phänomen zusammen, wir nennen es E-Scooter. Seit 1. Juni dieses Jahres, also jetzt seit ungefähr drei Wochen, sind ja die Elektroroller mit den Fahrrädern in der Straßenverkehrsordnung gleichgestellt. Das heißt jetzt in einem ganz speziellen Punkt, dass sie auch dort abgestellt werden dürfen, wo der Gehsteig breiter als zweieinhalb Meter ist. Und hier kommt wieder etwas negativ zum Tragen, was wir ja sehr oft haben, wenn es um behinderte Menschen geht: Weniger Bösartigkeit, sondern sehr oft Gedankenlosigkeit. Diese E- Scooter werden sehr oft wo abgestellt, wo sie für behinderte Menschen eine Gefahr darstellen. Sehr oft werden sie irgendwo sogar an Hauswände gestellt, an Hauswände gelehnt, weil man sich sagt, okay, da sind sie nur am Rand, da stören sie niemanden. Das ist genau der Fehler natürlich, weil behinderte Menschen gerade mit ihrem Blindenstock dann sehr oft an den Hauswänden entlang gehen und dort dann in Gefahr sind zu stürzen. Ich stelle daher den Antrag, dass die Stadt Wien eine jetzt laufende Kampagne des Blindenverbandes zu dieser Thematik unterstützt. Das muss jetzt gar nicht finanziell sein. Ich hätte es daher gerne im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport diskutiert, werde auch formell beantragen, dass es dort zugewiesen wird. Ich schicke jetzt einmal eines vorweg, was ich mir vorstellen könnte: Zum Beispiel hat es die letzten Jahre immer wieder Werbespots, TV-Spots gegeben oder auch Inserate ganzseitig in Zeitungen, wo man zum Beispiel den Menschen beigebracht hat, wie man den Müll richtig sortiert, gute Sache. Vielleicht könnte man einmal so etwas zum Beispiel jetzt auch bei den E-Scootern machen, dass man einmal ein ganzseitiges Inserat schaltet oder vielleicht einen kurzen Werbespot. Das wäre jetzt einmal eine konkrete Idee, die ich dazu hätte. Das würde ich eben gerne im Ausschuss diskutieren. Den Antrag bringe ich gleich ein. (Beifall bei der FPÖ.) Das zweite Problem ist ein generelles, es betrifft eigentlich alle Behindertenorganisationen. Und zwar geht es darum, dass die Subventionen Jahr für Jahr gleich bleiben, aber natürlich die Personalkosten jedes Jahr um 2 bis 3 Prozent steigen. Das ist ja relativ normal. Jetzt kann man sich natürlich vorstellen, dass für die Behindertenorganisationen die Decke immer kürzer wird und das mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Daher hat die Internetplattform "Open Petition" auch eine Initiative unter dem Hashtag "Leben nicht behindern" gestartet. Man hat binnen kurzer Zeit knapp 10.000 Unterstützer gewinnen können, mehr als 6.500 davon in Wien. Ich darf ganz kurz die Kernaussage vorlesen: "Die Organisationen der Wiener Behindertenhilfe haben durch geringere Budgets in den letzten 12 Jahren strukturell 10 Prozent ihrer Kosten eingespart und stehen nun mit dem Rücken zur Wand. Diese Einsparungen gingen angesichts eines Personalkostenanteils von zirka 75 Prozent mit zum Teil deutlichen Kürzungen der Betreuungsschlüssel einher. Kürzungen bei Mitarbeitenden und ihren Betreuungsstunden bei zumindest gleich bleibenden Qualitätsansprüchen in der Betreuung von Menschen mit Behinderung in Wien sind die Folge. Weitere Abstriche in den Budgets der Wiener Behindertenhilfe bedeuten einen massiven Qualitätsabbau und würden nun auch im Bereich der Grundversorgung greifen." Ich muss sagen, das ist nicht nur, ja, eine saloppe Behauptung, sondern ich habe ja sehr viel mit Behindertenorganisationen zu tun und weiß daher, dass manche Behindertenorganisationen bereits dabei sind, quasi Familiensilber zu verscherbeln. Der Blindenverband zum Beispiel hat letztes Jahr ein Heim in Bernstein im Burgenland verkaufen müssen. Also die sind für Wien, Niederösterreich und Burgenland, das sage ich dazu. Das war aber jetzt kein Heim, das quasi eine Immobilie für schlechte Zeiten war, das man nur vermietet hat oder was, sondern das war dafür gedacht, dass blinde Menschen dort im Grünen Urlaub machen können und dass dort auf ihre Bedürfnisse Rücksicht genommen wird. Dieses Heim gibt es nicht mehr. Der Blindenverband musste es verkaufen, weil sonst die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt hätten werden können. Daher ist diese Initiative von "Open Petition" eine sehr, sehr ernste und eine sehr unterstützenswerte. Daher stelle ich auch den Antrag, diese Initiative inhaltlich zu unterstützen und bringe diesen Antrag ein. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) So, das war's auch schon. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 6 Minuten. Restredezeit der Freiheitlichen wäre noch 7 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Deutsch, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, Restredezeit der SPÖ 12 Minuten, die ich Ihnen einschalte. Sie haben das Wort. GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss 2018 gibt ein Mal mehr die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und den größten Player im Wiener Gesundheitswesen, den Wiener Krankenanstaltenverbund, vor den Vorhang zu holen. Es ist eine Leistungsbilanz, die sich auch sehen lassen kann. Denn die für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellten Mittel waren die Voraussetzung für neue Strukturen, eine moderne Ausstattung, aber auch für medizinische Innovationen. Das Ziel dabei war, optimale Abläufe für die Patientinnen und Patienten, die Bewohnerinnen und Bewohner, gute Arbeitsbedingungen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Berufsgruppen zu schaffen, die durch ihre Zusammenarbeit für die beste medizinische und pflegerische Versorgung sowie sozialmedizinische Betreuung aller Wienerinnen und Wiener unabhängig vom Alter, sozialen Status oder Einkommen sorgen. Und der Vergleich mit anderen Ländern macht Sie sicher, wenn etwa auf Grund des Alters Operationen nicht mehr durchgeführt werden oder die Existenz einer Kreditkarte darüber bestimmt, welche und ob medizinische Leistungen erbracht werden. Die Kennzahlen für das Jahr 2018 sind beeindruckend und müssen in einer Rechnungsabschlussdebatte auch angesprochen werden. So weist das Jahr 2018 Umsatzerlöse von 2,85 Milliarden EUR aus, einen Personalaufwand von 2,06 Milliarden EUR, das ist eine Steigerung von 5,3 Prozent, einen Sachaufwand von 1,55 Millionen EUR. Der liegt 5 Prozent über dem Vorjahresniveau und ist vor allem auch auf den gestiegenen medizinischen Aufwand bei neuen Therapien, der Leistungsentwicklung der Herzchirurgie und Kardiologie wie etwa insbesondere bei Schrittmachern und Herzklappen zurückzuführen. Die Anlagenzugänge von 448,6 Millionen EUR sind vor allem auf die Ausstattung des Krankenhauses Nord sowie die verstärkte Bautätigkeit, die im letzten Jahr auch im AKH durchgeführt wurde, zurückzuführen. Der Leistungsbericht selbst verdeutlicht, welche enormen medizinischen und pflegerischen Leistungen bei 293.700 stationären Aufnahmen erbracht wurden. Hier ist es gelungen, eine Leistungsverlagerung vom stationären Bereich in den ambulanten Bereich durchzuführen, das heißt, minus 27 Prozent stationäre Aufnahmen gegenüber 2017. Ein Rückgang der stationären Aufnahmen sowie Pflegetage ist auf die LKF-Modellumstellung zurückzuführen, die hier zu einer weitreichenden Leistungsverlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich geführt hat. Betroffen waren hier insbesondere der tagesklinische Bereich vor allem in der Onkologie und der Augenheilkunde und der halbstationäre Bereich wie etwa in der Psychiatrie. Aus der Umsetzung "LKF-Ambulant" ergibt sich aber auch eine deutliche Reduktion der Eintagespflegen und ein Anstieg der Ambulanzfrequenz, vor allem in den kostenintensiven Bereichen. Der Leistungsbericht zeigt weiter 3,08 Millionen Belagstage und 3,38 Millionen Pflegetage, also insgesamt eine Frequenz von mehr als 5,8 Millionen, eine sehr eindrucksvolle Zahl, die in diesem Leistungsbericht aufscheint. Es gibt aber auch eine enorme Leistungsbilanz im strukturellen Bereich, nicht nur durch die bauliche Fertigstellung des Krankenhauses Nord im vergangenen Jahr am 3. Dezember 2018, wo dann mit der Übersiedlungsplanung für den klinischen Betrieb begonnen wurde, die Betriebssimulation angefangen wurde, der technische Probebetrieb, die Schulungen, also all das, was Voraussetzung für die Eröffnung im heurigen Jahr war. Der Transformationenprozess für das Wiener Spitalskonzept 2030 wurde ebenso weitergeführt. Abgeschlossen etwa wurde, um einige Beispiele zu nennen, die Zusammenführung der 1. und 2. Chirurgischen Abteilung in der Krankenanstalt Rudolfstiftung, die Integration der Dermatologischen Abteilung des Wilhelminenspitals und des Krankenhauses Hietzing am Standort Hietzing, aber unter Beibehaltung der öffentlichen Ambulanz im Wilhelminenspital. Für die Realisierung des künftigen Onkologischen Zentrums Süd wurden mit der Inbetriebnahme der Endoskopieeinheit am Kaiser-Franz-Josef-Spital wesentliche Schritte gesetzt. 2018 wurden die Planungen für alle zentralen Notaufnahmen der Wiener Spitäler konkretisiert und weiterentwickelt, die Zentrale Notaufnahme im Wilhelminenspital baulich erweitert und eröffnet. Das sind nur einige wenige Beispiele von einem umfassenden Programm, das im Jahr 2018 realisiert werden konnte. Wichtig war auch, dass gemeinsam mit dem Psychosozialen Dienst PSD der psychiatrische und psychosomatische Versorgungsplan Wien weiterentwickelt wurde, insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, um hier die Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit psychischen Erkrankungen auch weiter zu verbessern. So wurde 2018 die Übersiedlung von zwei Abteilungen aus dem Otto-Wagner-Spital in das Krankenhaus Hietzing und der Spezialambulanz für Psychiatrie in das Wilhelminenspital vorangetrieben. Die Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Rosenhügel wurde renoviert und die Betreuungsplätze wurden weiter ausgebaut. Die Inbetriebnahme war dann Anfang dieses Jahres. Es haben aber auch zahlreiche Strukturveränderungen in der Teilunternehmung Pflegewohnhäuser stattgefunden. Die Anzahl der im Periodenschnitt systemisierten Betten in dieser Teilunternehmung war entsprechend der Zielsetzung des Geriatriekonzepts mit 2.966 Betten und 3,2 Prozent niedriger, weil es hier auch einen Rückgang der Aufnahmen und Pflegetage gegeben hat. Mit Ende Februar 2018 wurde auch das SMZ Baumgartner Höhe Pflegezentrum geschlossen. Für die Etablierung einer Remobilisation, Nachsorge im Pflegewohnhaus Baumgarten mit Februar 2019 wurden aber bereits 2018 in Zusammenarbeit mit dem AKH die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. Und mit Stand 2018 haben die Pflegewohnhäuser Meidling sowie Rudolfsheim-Fünfhaus Hospizkultur und Palliativ Care integriert. Für die Pflegewohnhäuser Donaustadt und Simmering befinden sich diese im Implementierungsprozess. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2018 haben aber auch im infrastrukturellen technischen Bereich zahlreiche Investitionen stattgefunden wie beispielsweise im AKH Hightech in der Augenheilkunde für die Untersuchung der Netzhaut auf Grund eines diabetischen Schadens, das neueste Multifunktions-OP-Mikroskop mit ultrahochauflösender Darstellung und Fluoreszenzfunktion, wenn es um neurochirurgische Operationen geht. Ein Schockraum-CT wurde erneuert, und durch eine verbesserte Computerhardware können nun noch wesentlich schärfere Bilder von pulsierenden Strukturen produziert werden wie etwa von Herz oder großen Adern und das bei einer geringeren Strahlenbelastung. Das sind alles Vorteile und Investitionen für die Patientinnen und Patienten in unserer Stadt, aber nicht nur im AKH, sondern auch in den Wiener Spitälern, wenn es um die Anschaffung beziehungsweise Reinvestition von zwei Computertomographen im Krankenhaus Hietzing und im Kaiser Franz-Josef- Spital geht, eine Magenresonanztomographie im Wilhelminenspital oder das Strahlentherapiezentrum im Donauspital, dessen Inbetriebnahme in diesem Jahr 2019 finalisiert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Qualität und die Sicherheit der Patientenversorgung hat für den Krankenanstaltenverbund auch höchste Priorität. Ausgehend von international anerkannten Modellen wurde auch ein maßgeschneidertes Qualitätsmodell für ein internes Zertifikat erarbeitet. Die Zertifizierung aller klinischen Abteilungen und Institute nach diesem Modell ermöglichte auch eine flächendeckende Qualitätssicherung. Dazu gehört auch das Bettenbelagsmonitoring. Im Jahresverlauf 2018 konnte bei den temporären Überbelagsbetten zwischen 12 und 24 Stunden der relative Anteil um 76 Prozent, bei den Überbelagsbetten über 24 Stunden sogar um 96 Prozent reduziert werden. Der Krankenanstaltenverbund ist aber auch der größte Ausbildner im Gesundheitsbereich in Österreich. Das heißt, er bietet eine Ausbildung für die Gesundheits- und Krankenpflege in allen drei Qualifikationsstufen von der einjährigen Ausbildung zur Pflegeassistenz, der zweijährigen Ausbildung zur Pflegefachassistenz bis zum dreijährigen Bachelorstudium Gesundheits- und Krankenpflege. 2018 haben insgesamt 514 Auszubildende diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Im KAV absolvieren auch die Studentinnen und Studenten und Ärztinnen und Ärzte das klinisch-praktische Jahr, eine Basisausbildung für die Allgemeinmedizin und die fachärztliche Ausbildung. Und es wurden auch 87 Lehrlinge in insgesamt 6 Lehrberufen aufgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich noch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wiener Gesundheitswesen bedanken, die mit ihrem Einsatz und Engagement dafür sorgen, dass in Wien allen Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen, auch die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung geboten wird. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Hacker. Sie haben 15 Minuten, bitte sehr. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst für die Ruhe, Besonnenheit und Präzision bedanken, mit der diese Debatte hier in diesem Haus heute geführt wurde. Es ist immerhin ein Rechnungsabschluss über zentrale Teile, für die wir hier in diesem Haus oder wir als Wiener Stadtregierung verantwortlich sind und diese Stadt in vielen Fragen auch prägen. Bei einem Rechnungsabschluss in meiner Geschäftsgruppe über 4,26 Milliarden EUR sind diese 4,26 Milliarden EUR überwiegend Personalkosten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese 4,26 Milliarden EUR sind aber gar nicht der richtige Ausdruck für die Dimension unserer gemeinsamen Verantwortung, die wir für das Sozial- und Gesundheitswiesen unserer wunderbaren Stadt tragen. Denn insgesamt bewegen und verantworten wir mit den Organisationen, die uns anvertraut sind, mit den Bereichen, die uns anvertraut sind, einen Jahresaufwand von 7,567 Milliarden EUR. Mir ist es sehr wichtig, am Beginn eines Schlusswortes zur Rechnungsabschlussdebatte auch die Dimension dieses Verantwortungsbereiches richtig vor Augen zu führen. Denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es im Alltag, die diese weit über 7,5 Milliarden EUR in die wirkliche Wirkung auch bringen. Wir beschäftigen allein im Krankenanstaltenverbund rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meine Damen und Herren, das ist mehr als alle Supermärkte Österreichs zusammen! Wir finanzieren die Beschäftigung in privaten Spitälern in einer Dimension von mehreren Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und wir finanzieren mit diesen Mitteln, die wir jetzt im Rechnungsabschluss auch vorlegen, noch einmal rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesamtbereich des Sozialwesens unserer Stadt. Ich denke, dass wir in der politischen Alltagsdebatte uns manchmal, glaube ich, auch besinnen müssen auf die Dimension des Systems, mit dem wir uns beschäftigen. Ich schaffe es daher manchmal nicht, mich wirklich aufzuregen, wenn aus einer Waschmaschine das Wasser herausrinnt, weil ein Schlauch geplatzt ist. Ich kann nur ersuchen, auch im Sinne der positiven Wortmeldungen, die es heute in der Debatte gegeben hat, vielleicht das eine oder andere Mal dann die lange Liste von neuen Geräten und von neuen Einrichtungen, die zuletzt GR Christian Deutsch hier referiert hat, sich vor Augen zu führen und dabei auch zu akzeptieren, dass es bei einer derart großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, rund 70.000, für die wir nur in meiner Geschäftsgruppe verantwortlich sind, gelegentlich tatsächlich auch zugestanden werden muss, einen Fehler zu machen. Ich möchte daher meinen Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 365 Tage im Jahr eine unglaubliche, sagenhafte Arbeit erledigen, mit der die Wienerinnen und Wiener nicht nur zufrieden sind, sondern auf die die Wienerinnen und Wiener auch stolz sind, nämlich die Leistungen unseres Sozial- und Gesundheitssystems, aussprechen und mich bei diesen am Beginn meiner Rede herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.) Selbstverständlich, und in manchen Ausführungen wurde es auch schon genannt, sind unsere Einrichtungen nicht nur mitschwimmende, sondern natürlich auch zentral führend in manchen Fragestellungen. Es sei nur erwähnt, dass der Krankenanstaltenverbund jährlich Ausbildner von über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Gesundheits- und Krankenpflegeberufen und von rund 350 Ärztinnen und Ärzten ist. Diese Bedeutung, die unsere Systeme haben, gehen weit über die Bundeslandgrenze hinaus. Das sehen wir natürlich auch, wenn wir die gesundheitspolitische Entwicklung in unserem Land mit ein bisschen mehr Distanz und mit ein bisschen mehr Genauigkeit betrachten. Wir sind natürlich gerade, und das zeigt sich doch auch an den politischen Debatten, nicht in den alltagspolitischen Debatten, aber an den guten, die auch von der Opposition her genannt worden sind, die wir auch gemeinsam führen, in einer großen Zeit der Transformation. Nehmen Sie nur das Thema Ärztemangel, eine Diskussion, die seit einigen Wochen und Monaten gerne durch die Gazetten geistert, wo meistens weniger Fakten und mehr Emotionen die Argumentation liefern. Ich habe mich sehr gefreut, weil ich habe jetzt gerade die neueste Zeitschrift der Medizinischen Universität gesehen. Ich habe mich deswegen gefreut, weil ich mir über die Frage der Situation der Allgemeinmediziner in den letzten Monaten, vielen Monaten, nicht nur viele Gedanken gemacht habe, sondern vor allem auch sehr viele Gespräche geführt habe, nämlich ganz im Sinne auch der Transformation des Gesundheitswesens, in dem wir uns gerade befinden. Ich freue mich daher, zu lesen, dass der Rektor der Medizinischen Universität Wien heute - wie gesagt, das ist noch feucht vom Druck - schreibt, dass er ein Plädoyer für die Allgemeinmedizin abgibt. Ich zitiere jetzt einfach aus seinem Einleitungswort, weil ich es doch bemerkenswert finde: "In den 1980er Jahren gab es in Österreich rund 20.000 ÄrztInnen. Damals war von einer Ärzteschwemme zu lesen. Heute ist diese Zahl auf rund 45.000 gestiegen. Und nun diskutieren wir über das Szenario eines drohenden Ärztemangels." Ich finde, dass wir uns das in der Diskussion bei allem Verständnis für Emotion auch immer wieder vor Augen führen müssen, in welcher Transformation wir uns gerade bewegen. Ich fand es bemerkenswert, dass viele von Ihnen vor allem den Bereich des niedergelassenen Sektors angesprochen haben, während der niedergelassene Sektor genau genommen der Sektor ist, über den wir heute im Rechnungsabschluss nicht entscheiden können, weil wir uns hier in einer großen Schnittstellenproblematik befinden. Seien Sie mir nicht böse, dass ich es doch irgendwie sagen muss, aber in den vergangenen vielen Monaten hätten gerade Sie, meine Damen und Herren aus der Opposition, viel dazu beitragen können, dass sich die Situation des niedergelassenen Sektors verbessert. Stattdessen sind wir konfrontiert mit einer Reform der Krankenkassen, wo wir, obwohl sie eigentlich seit 1. April in Kraft ist und eigentlich die ganze Zeit schon stattfindet, noch nicht einmal wissen, wie die Organisation dieser Österreichischen Gesundheitskasse ausschaut. Wir sind damit konfrontiert, dass selbst die interimistische Bundesministerin nicht genau weiß, wie die Organisation ausschaut und wir uns permanent herumschlagen müssen und schwuppdiwupp kommt schon der neue Vorschlag, dass jetzt die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt auch noch für die Pflege zuständig sein soll, nachdem sie die Bundesregierung vorher schon auflösen wollte, damit wir die Unfallkrankenhäuser in Wien zusperren können. Da ist ein Tohuwabohu in unserem Rahmen, wo es auch besonderer Besonnenheit bedarf, um dieses großartige Wiener Gesundheitssystem durch die richtigen Bahnen zu lenken. Ich freue mich sehr über die Einladung und auch über das Feedback von Ihnen, Frau Korosec, und von anderen auch, die sich zum Wort gemeldet haben. Lassen Sie uns gemeinsam an dem Gesundheitssystem im Sinne der Wienerinnen und Wiener und nicht im Interesse von Lobbygruppen, Interessengruppen und Ähnlichem gestalten. Dann reiche ich auch gerne die Hand oder ergreife auch gerne die Hand, die Sie gemeint haben. Aber was nicht geht, ist, dass man auf der einen Seite mit dazu beiträgt, Systeme, und zwar essenzielle Systeme, zunächst einmal kaputt zu machen, ohne einen Plan zu haben, wie sie neu aufgebaut werden sollen, und dann zu sagen, hoppla, da passiert gerade etwas, eine Entwicklung, die uns nicht passt, wir haben einen Ärztemangel und ein Problem im niedergelassenen Bereich. Ja, wir haben ein Problem im niedergelassenen Bereich. Eines der Hauptprobleme, das wir im Augenblick haben, ist, wir haben niemanden, der der zentrale Gestalter sein kann, weil die notwendige Struktur, und das ist die Krankenkasse im Augenblick, und das seit vielen Monaten bereits, nicht zuletzt auch auf Grund eines Beschlusses im Parlament, der hopp oder dropp über die Ausgabensperre beschlossen wurde. Auch für die nächsten Monate ist es nicht abzusehen, dass wir eine handlungsfähige Krankenkasse haben. Das macht mir im Augenblick tatsächlich große Sorgen. Wir haben aber gerade in dieser Entwicklungsdiskussion über den niedergelassenen Bereich natürlich sehr intensiv die Entwicklung der Idee aus den Einzelarztordinationen des niedergelassenen Sektors, aus den Erfahrungen mit Gruppenpraxen das Modell der Primären Gesundheitsversorgungszentren, der PVEs, wie sie jetzt heißen, oder PHCs, mitgetragen. Dass wir diese Entwicklung mittragen, haben wir in der Zielsteuerung auch so beschlossen. Wir haben jetzt auch im Versorgungsplan des gesamten extramuralen Bereiches in Wien eine entsprechende Planung gemacht. Aber, offen und ehrlich gesagt, mir ist es sogar zu wenig, das zu planen. Das ist der Grund, warum ich den Auftrag gegeben habe, aufbauend auf den Erfahrungen der Zentralen Notaufnahmen, die wir gerade dabei sind, an allen Wiener Spitälern auszurollen, auch noch zusätzlich Erstversorgungsambulanzen aufzubauen. Diese werden der Ort sein, an dem Allgemeinmedizin im Spital stattfinden wird. Das wird der Ort sein, an dem wir die Allgemeinmedizin gemeinsam mit der Medizinischen Universität neu definieren. Und das wird der Ort sein, wo es auch um die Verbindung mit den anderen Elementen geht, die wir gerade intensiv entwickeln, seien es Themen wie die Geburtsanmeldung, die schon genannt wurde, seien es Themen wie das Gesundheitstelefon 1450, seien es Themen wie die E-Medikation, der elektronische Impfpass, wo wir eine Vorreiterrolle in Wien haben werden, die Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte. Also all diese Themen brauchen Anknüpfungspunkte. Das wird eine der zentralen Aufgaben in den Erstversorgungsambulanzen sein. Lassen Sie mich zurückkommen zum Rechnungsabschluss, der natürlich in Zahlen gegossener Inhalt ist. Daher muss man an dieser Stelle noch einmal, bei aller politischen Diskussion, die wir darüber hatten, und bei allem Versuch, auch die Vergangenheit einer Tiefenanalyse zu unterziehen, schon in aller Klarheit sagen, welche unglaublich großartige Leistung unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelungen ist, die Übersiedelung des Krankenhauses Nord innerhalb eines Monats in einer derartigen Qualität über die Bühne bringen zu können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben wie geplant im Dezember 2018 die Baufertigstellung gehabt. Wir haben, so wie wir es im vergangenen Jahr geplant haben, und "wir" bezieht sich jetzt auf den gesamten Vorstand des Krankenanstaltenverbundes und auf meine Wenigkeit, wie geplant im Juni mit der Erstbesiedelung beginnen können, haben die Besiedelung abgeschlossen und werden jetzt planmäßig, so wie vor einem Jahr schon geplant, bis in den September mit dem Vollbetrieb hinauffahren. Das ist eine großartige Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die übersiedelt sind. Aber es ist auch eine großartige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht übersiedelt sind, nämlich der Mitarbeiter, die während dieser Phase der Übersiedelung die Kraft und die Organisationsfähigkeit gehabt haben, die Patientinnen und Patienten, die wir nicht übersiedelt haben, in all den anderen Gesundheitseinrichtungen der Stadt aufzunehmen und professionell zu betreuen, zu versorgen, zu behandeln, dort, wo es notwendig war, zu operieren. Daher gilt dieser Dank für diese großartige Leistung der Übersiedelung nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus Nord, in unserer Klinik Floridsdorf selbst, sondern tatsächlich allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wiener Spitälern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GRin Ingrid Korosec.) Es wurde schon gesagt, und ich möchte es absichtlich wiederholen, über die Wiener Rettung gibt es gar nicht viel zu sagen. Es gibt gar nicht viel zu sagen, weil sie einfach funktioniert. Sie tut das, was wir von ihr erwarten, das allerdings auf einem phantastischen Niveau. Es gibt keine Rettungsorganisation in ganz Österreich, die von sich behaupten kann, im Durchschnitt in acht Minuten bei jedem Einsatzort in der Stadt zu sein, inklusive berücksichtigend Stoßverkehr, Hauptverkehrszeiten und Ähnliches. Acht Minuten an jedem Ort in der Stadt ist eine Spitzenleistung! Diese Spitzenleistung wird erbracht, obwohl die Zahl der Anrufe in unserer Rettungsleitstelle um 8 Prozent, die Zahl unserer Einsätze um fast 6 Prozent, die Zahl der hinter uns gebrachten Kilometer um fast 2 Prozent gestiegen sind. Eine besondere Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die wir nicht oft genug dankbar sein können, mit welchem unglaublichen Engagement diese Leistung auch tatsächlich erbracht wird! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Lassen Sie mich zu dem zweiten großen Bereich meines Ressorts wechseln, in den Sozialbereich in ganz wenigen Worten, die natürlich in Wirklichkeit die tatsächlich dahinterliegende Leistung in keinster Art und Weise würdigt und trotzdem nur in wenigen Worten angesichts der dramatisch tickenden Uhr vor meiner Nase. 120.000 Menschen, 120.000 Wienerinnen und Wiener, wissen, dass sie beim Fonds Soziales Wien in all den Leistungsbereichen der Pflege und Betreuung, der Hilfe für Menschen mit Behinderung, Menschen, die obdachlos sind, die eine Wohnung brauchen, die eine Unterstützungsleistung brauchen, Flüchtlinge in der Grundversorgung, Menschen mit Schuldenproblematik, gut aufgehoben sind und - dass sieht man jetzt auch an der Debatte über die Pflege - dass wir in dem Kundenservicebereich des Fonds Soziales Wien mit der unabhängigen Beratung und Hilfe, Unterstützung in Wirklichkeit der Maßstab und die Benchmark der Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung in Österreich sind und auch sein werden. Die Organisation war in der Lage, um 29 Prozent mehr Neuanträge alleine in der Pflege auf Grund der Abschaffung des Pflegeregresses abzuarbeiten, ohne dass es zu merkbaren Problemen in der Betreuung gekommen ist. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fonds Soziales Wien sehr herzlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Zwei Worte seien mir gestattet zur Mindestsicherung. Wir haben die Mindestsicherung in Wien erst im vergangenen Jahr ... Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Stadtrat, Sie haben selber festgestellt, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich darf bitten, auch im Respekt gegenüber den anderen, die sich an die Redezeit gehalten haben, entsprechend den Schlusssatz anzuführen. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ich komme zum Ende. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40 haben es geschafft, die Betreuung der Menschen in der Mindestsicherung zu verbessern. Das sehen wir in einigen Bereichen. Sorgen hingegen muss uns machen, und wir werden hier noch einige Debatten darüber haben, da können Sie sich ganz sicher sein, dass die Armutsbekämpfung nicht eine Armutsvertreibung sein kann. Wir können keine Gesetze machen, wo wir glauben, wir können die Armut wegzaubern. Wenn in Wien über 40.000 Kinder in der Armutsfalle sind, dann können Sie sich sicher sein, die Sozialdemokratie genauso wie die GRÜNEN, die Regierungsparteien in Wien, werden keine Novelle der Wiener Sozialhilfegesetze diesem Haus beziehungsweise dem Landtag vorlegen, wo wir dann sicher sein können, dass die Armut in dieser Stadt ein Ausmaß annimmt, wie es dieser Stadt nicht würdig ist. In diesem Sinne danke ich für die Ausführungen und ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen fort. - Danke. (Unterbrechung um 20.17 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 24. Juni 2019 53. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 24. Juni 2019 53. Sitzung / 52