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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 103

 

Neubau und Wohnhaussanierung wurden im Jahr 2014 noch 617 Millionen EUR ausgegeben, im Rechnungsabschluss 2018 stehen nur noch 430 Millionen. Das ist doch eine beträchtliche Verringerung. Wir wollen leistbares Wohnen zur Verfügung stellen, und da erwarte ich mir schon Antworten der Sozialdemokratie, wie man leistbares Wohnen fördern möchte, wenn gleichzeitig weniger Mittel in dem Bereich ausgeschüttet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe ja auch die Vermutung, dass aus den Wohnbaufördermitteln eigentlich mehr zur Verfügung stehen würde, als letztendlich abgerufen wird. Wir wissen jetzt ganz genau, wie hoch die Landesabgabe im Jahr 2018 ist. Wir haben ja bei der Wohnbauförderung den Wechsel miterlebt von der Bundesabgabe zur Landesabgabe, das waren 278 Millionen EUR. Zu diesen 278 Millionen EUR, die zur Verfügung stehen, kommen noch die Einnahmen aus den Darlehensrückzahlungen aus der Verzinsung. Das sind auch 217 Millionen EUR. Das ergibt in Summe 495 Millionen EUR aus Wohnbaufördermitteln, die zur Verfügung stehen, aber nur 430 Millionen EUR, die ausgegeben werden. Ich frage mich daher, ob da irgendwo Wohnbaufördermittel gehortet oder nicht verwendet werden. Wir haben auch Zahlen vom Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen über die Errichtung von geförderten Wohnungen in den Jahren 2016 und 2017. Die liegen auch deutlich unter den Zahlen, die man von Seiten der Stadt gerne hätte, nämlich im Jahr 2016 bei 4.140 Wohnungen und im Jahr 2017 bei 4.160.

 

Jetzt komme ich noch einmal zurück zur Seite von Wiener Wohnen und zur Seite der Wohnberatung, zur Seite von Wohn-Ticket. Wenn man da anklickt, was es nicht nur für Voraussetzungen gibt, nämlich die allgemeinen Voraussetzungen und die besonderen Voraussetzungen, dann kommt man auch aufs Wohnungsangebot. Und bei diesem Wohnungsangebot lese ich, das sind zwei Ausdrucke von dieser Seite (Der Redner zeigt Unterlagen.), von dieser Wiener Wohnberatung: Angeboten werden geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen, und angeboten werden geförderte Eigentumswohnungen. Ja, die Nachricht hör‘ ich wohl, fürwahr, mir fehlt der Glaube! Sehr geehrte Frau Stadträtin, wo sind die geförderten Eigentumswohnungen, die auf Ihrer Web-Seite angepriesen werden? Also die würde ich schon ganz gerne sehen! Es gibt sie nicht! Ich meine, die Wohnberatung sollte dann auch nicht auf ein Angebot aufmerksam machen, das es ganz einfach nicht gibt. Das ist unredlich (Beifall bei der ÖVP.) und führt zu einer gewissen Basisenttäuschung bei den Bürgern, die dann sagen, na ja, dann gehen wir lieber nach Niederösterreich, weil dort wird uns Eigentum auch gefördert angeboten.

 

Jetzt glaube ich, dass die Frau Stadträtin gar nicht so wahnsinnig traurig darüber ist, dass keine geförderten Eigentumswohnungen angeboten werden, denn sie sagt Folgendes, und ich darf Sie zitieren, sehr geehrte Frau Stadträtin: „Eigentum macht keineswegs immer frei und unabhängig, auch wenn es manche Politiker behaupten. Viele Arbeitnehmer mit stagnierenden Gehältern müssen sich selbst für eine günstige Eigentumswohnung jahrzehntelang massiv verschulden, viele geraten in die Schuldenfalle.“ Stimmt, Frau Stadträtin, das trifft leider Gottes wirklich auf viele Fälle zu. Aber was ist die Konsequenz daraus?

 

Die Konsequenz daraus ist, dass ich geförderte Eigentumswohnungen anbieten muss, denn die geförderte Eigentumswohnung kostet genauso viel wie die geförderte Mietwohnung. Und wenn das mit der Schuldenfalle stimmt, und viel zu oft stimmt es leider Gottes, dann trifft es auf die Bewerber für die geförderte Mietwohnung ganz genauso zu. Die zahlen nämlich ganz genau das Gleiche für die geförderte Mietwohnung wie für die geförderte Eigentumswohnung. Das heißt, Sie müssen in diesem Bereich etwas verändern. Sie müssen das ermöglichen, was die Menschen wollen, was die überwiegende Anzahl der Österreicher und auch der Wiener möchte, nämlich die Möglichkeit haben, sich einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. Sie müssen die Wohnbauförderungsmittel auch dafür zur Verfügung stellen, dass es zu einer gewissen Vermögensbildung in privater Hand kommen kann. Diese Vermögensbildung in privater Hand und dieser bescheidene Wohlstand, der ist nur über das Wohnen im Eigentum möglich. Darüber hat es ja sehr lange auch einen breiten politischen Konsens gegeben. Darum hat man die Wohnbauförderung so ausgestattet und so vorgesehen, wie wir sie gesetzlich haben, nämlich mit geförderten Mietwohnungen und mit geförderten Eigentumswohnungen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich darf Sie an diese gesetzlichen Grundlagen erinnern, an die Geschichte des sozialen Wohnbaues, die immer auch mit der Idee verbunden war, Wohlstand und die Schaffung von Vermögen in privater Hand zu ermöglichen. Die Stadt Wien möge das auch in Zukunft wieder ermöglichen. Deshalb stellen wir den Antrag, Wohnbauförderung auch für Eigentumswohnungen zur Verfügung zu stellen, und ich darf auch noch einen zur Nachverdichtung für Wiener Wohnen einbringen. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Peter Kraus, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

9.22.21

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich beginne jetzt vielleicht gleich damit, dass ich Ihnen von einer Einladung erzähle, die ich ziemlich zu Beginn hatte, als ich Wohnbausprecher wurde. Ich rede jetzt tatsächlich über einen Rechnungsabschluss, wo ich noch gar nicht Wohnbausprecher meiner Partei war, aber ich schaff‘ das trotzdem. Zu Beginn war es nämlich so, dass sehr, sehr viele Leute, Sie können sich erinnern, damals wurde die Bauordnungsnovelle mit der sogenannten Zweidrittelregelung neu eingeführt, dass wir in sehr viele deutsche Städte eingeladen wurden. München, Berlin, in Berlin ging damals die Diskussion über Enteignung der zuvor privatisierten gemeinnützigen und sozialen Wohnungen los. Ich war wirklich erstaunt, wie sehr man in vielen anderen europäischen, vor allem

 

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