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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 103

 

Grundsätzlichen ab. Was will ich konkret damit sagen? Ich mache es an einem Beispiel fest oder an mehreren Beispielen. Es gibt in Wien eine Unzahl an Vereinen, und Sie kennen unsere Kritik am Vereinswesen der Stadt Wien. (GRin Mag. Barbara Huemer: Unzahl! Unzahl! Also da können Sie nicht richtig zählen!) Es gibt eine sehr große Zahl an Vereinen, die Agenden innehaben, die im weitesten Sinne alle möglichen Hilfestellungen für Frauen anbieten. Das ist im Grunde auch gut so. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Und Sie stimmen immer dagegen!) Das ist im Grunde auch gut so, nicht überall, und Sie wissen auch ganz genau … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Da stimmen Sie immer dagegen!) Ja, wenn Sie mir zuhören, werden Sie auch wissen, warum. Dieses Angebot soll auf keinen Fall eingeschränkt werden. Es könnte nur anders organisiert werden, und genau da setzt unsere Kritik nämlich ein am Vereinswesen. Was ich noch erwähnen muss, ist, dass natürlich politisch ideologische und in unserem Fall in Wien oftmals radikalfeministische Vereine tatsächlich keinen Grund für Subventionierung haben. Zurück zu den … (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Kommt noch, haben Sie Geduld, Frau Kollegin, ich komm‘ auch noch darauf zurück.

 

Jetzt zu den Vereinen, die diese notwendige Frauenarbeit machen. Genau das sind die Konstruktionen, dass gewisse Agenden an externe Akteure vergeben werden, wo es Potenzial zu einer Problematik gibt. Und das ist diese ganze große Klammer, die Thematik unserer Einwände abgesehen von diesen vereinzelten Vereinen, die wir ideologisch ablehnen. Wir sollten grundsätzlich das Vereinssystem betrachten und überlegen, wo es diese Unzulänglichkeiten gibt. Und da komm‘ ich jetzt zu diesen drei Punkten, damit Sie verstehen, wo unsere Kritik eigentlich Fuß fasst. Da gibt es zum Beispiel eine Reihe von Vereinen, die psychologische und andere Lebensberatung anbieten bis hinein in den gesundheitlichen Bereich. Hier sind Fachleute am Zug, was auch gut ist. Es ist aber nicht möglich wie bei Magistratsabteilungen angestellten Personen, für dieses Personal vorgeschriebene Qualifikationen zu verlangen. Das heißt, da arbeiten Beraterinnen und Berater, Psychologinnen und Psychologen, Ärztinnen und Ärzte, wo wir allerdings keine Möglichkeit haben, gemeinderätlich die fachliche Qualifikation zu überprüfen beziehungsweise nachzuvollziehen. Da ist einzig und alleine Vertrauen möglich (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, nein, stimmt ja nicht!), und das ist kein haltbarer Zustand, wenn man bedenkt, dass diese Personen im Grunde genommen weitestgehend in einem hoheitlichen Auftrag der Stadt Wien agieren. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Stimmt nicht!) Es ist tatsächlich so. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, stimmt nicht!)

 

Der zweite Punkt ist der Bereich der Vereine, die im Sinne von Gewaltprävention und Gewaltintervention tätig sind. Ich habe hier, ausgenommen die Institutionen der Frauenhäuser und das europäische Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern, in diesem Bereich sieben Vereine gezählt, die sich mehr oder minder mit diesem Thema, mit demselben Thema befassen, natürlich mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Es stellt sich aber tatsächlich die Frage, ob das gewissermaßen den Effizienzgrundlagen einer Stadtverwaltung entspricht, wenn hier mehrere Vereine parallel agieren und sich inhaltlich überschneiden. Eher nicht, meine Damen und Herren. Und hier sollte man schon einmal die Überlegungen anstellen, diese Agenden gut sortiert und in derselben, wenn nicht sogar in einer besseren Qualität direkt aus den zuständigen Magistratsabteilungen heraus anzubieten. Der Gemeinderat hätte dadurch eine bessere Kontrolle. Doppelgleisigkeiten könnten beseitigt und abgeschafft werden. Und vor allem wäre eine Effizienzanalyse sauber möglich. Zudem wäre das auch eine Chance, eventuell den Zugang für die Betroffenen einfacher und niederschwelliger zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ.- GRin Martina Ludwig-Faymann: Das Gegenteil ist der Fall!)

 

Der dritte Punkt an dieser Vereinskritik ist folgender: Es sind jene Vereine zu erwähnen, die unserer Ansicht nach gar nicht subventionswürdig sind. Das gibt es auch. Und zwar fällt das hier im Frauenbereich unter die Rubrik „Informations- und Bildungsarbeit“ und betrifft Vereine wie CheckART, Stichwort, Frauenhetz und EfEU.

 

Das sind allesamt linksfeministische Vereine, die für ihre Klientel sicherlich eine sehr gute Arbeit leisten (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Alle! Alle!) und ein interessantes Angebot anzubieten haben, jedoch nicht öffentlich zu subventionieren sind, weil sie Partikularinteressen vertreten, die im Sinne der öffentlichen Hand (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.) keinen Mehrwert darstellen und deswegen nicht auf Steuergelder zurückgreifen sollten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da uns heute auch ein Redner ausgefallen ist, denke ich, darf ich mir noch ein paar Minuten herausnehmen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in den letzten Tagen immer wieder von kriminellen und aggressiven und gewalttätigen Jugendbanden hören, die sich entweder gegenseitig abstechen oder Lehrer mobben und letzte Woche oder vor ein paar Tagen auch ein Ehepaar, wo auch eine Frau angegriffen wurde in aller Öffentlichkeit. Da möchte ich schon einmal festhalten, ich habe erstens von der Stadtregierung eigentlich kein Wort dazu gehört, kein Wort der Verurteilung. Ich habe nicht gehört, dass es hier neue Maßnahmen geben wird oder dass man irgendetwas unternimmt. Und Sie wissen ganz genau, ich gehöre wahrscheinlich nicht dazu, aber es gibt wirklich viele Frauen, die trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit alleine zu sein und schon gar nicht am Abend. Ich finde, diesem Zustand oder diesem Umstand sollte man schon ein bisschen mehr Aufmerksamkeit widmen. Sie wissen auch, dass gewisse Zustände, was eben die Gewalt betrifft (GRin Mag. Barbara Huemer: Angst zu schüren, ja!), der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik geschuldet ist, die auch Sie, Frau Kollegin Huemer, sicherlich von Herzen mitgetragen haben, aber einen Zustand hervorgerufen haben, der nicht mehr in Ordnung ist. (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.) Auf der anderen Seite schaffen Sie es aber nicht, weder durch Ihre Frauenvereine (Große Aufregung bei GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Mag. Barbara

 

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