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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 103

 

Aber auch der Klimaschutz spielt natürlich eine entscheidende Rolle, wie zum Beispiel das Ende der Ölheizungen oder auch Maßnahmen zur Fassadenbegrünung. Dieses Themas nehmen wir uns sehr stark an.

 

Auch bei der Sanierung achten wir natürlich darauf, dass sie smart abläuft. Das heißt, dabei geht es um eine Verringerung der Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter, und noch vieles mehr. Dazu kommen die Dachgeschoßausbauten. Dazu stehen wir, und zwar vor allem im Gemeindebau, denn das ist eine sinnvolle, sozial verträgliche Verdichtung und notwendige Wohnraumschaffung. - An dieser Stelle sage ich auch ganz klar, wofür die Sozialdemokratie steht: Grünflächen auf Gemeindebauarealen werden von uns ganz sicher nicht verbaut werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie die Stadterneuerung der Zukunft aussehen kann, zeigt die Stadt Wien seit drei Jahren in Simmering. Bei „Smarter Together“ konnten 40 Einzelprojekte umgesetzt werden, etwa die Sanierung einer Wohnhausanlage, neue und andere Mobilitätsangebote und Innovationen für Schülerinnen und Schüler vor Ort, und all das unter intensiver Einbindung der Simmeringer Bevölkerung.

 

Ein großes Dankeschön geht an die Gebietsbetreuung Stadterneuerung und auch an das Stadtteilmanagement. Wir reden in diesem Zusammenhang von immerhin 11.000 Personen, die wir bei all diesen Mitmachaktivitäten erreicht haben. Und mit dem „RenoBooster“ steht schon das nächste EU-geförderte Projekt in den Startlöchern. Auch dabei geht es um Gebäuderenovierung. Ziel ist ein One Stop Shop für gemeinnützige, private und gewerbliche Immobilieneigentümer.

 

Bereits eröffnet haben wir, ebenfalls in Simmering, das Wiener Prüf- und Forschungszentrum „Test Base“. Die Mitglieder meines Ausschusses durften sich ja bereits davon überzeugen, welch großartige Arbeit dort tagtäglich geleistet wird, etwa die wirklich regelmäßige Überprüfung unseres Trinkwassers.

 

Ganz schön smart ist auch die digitale Baueinreichung, die ich vor Kurzem gemeinsam mit Bgm Michael Ludwig und dem Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke präsentieren durfte. Diese Maßnahme der Baupolizei spart wahrlich auf allen Seiten Papier, Zeit und vor allem auch Geld.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Unterstützungen in Mietrechtsangelegenheiten steht die Mieterhilfe Wien zu Verfügung. Diese hat jetzt einen neuen Standort beim Gasometer. Das ist übrigens in Wirklichkeit jetzt schon das Wohnungskompetenzzentrum der Stadt Wien, denn auch Wiener Wohnen und das Wohnservice befinden sich dort.

 

Die Hilfestellungen der Mieterhilfe sind in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden, denn im privaten Altbaubereich sind vier von fünf Mieten viel zu hoch, und das hat auch Personen wie die Prozessfinanzierer hervorgeholt, die in Wahrheit nichts anderes wollen, als hohe Provisionszahlungen einstreifen. Deshalb hat die Mieterhilfe gemeinsam mit der Mietervereinigung - und an dieser Stelle ein Dankeschön für die Kooperation! - ihre Aufklärungsarbeit und ihre Info-Tätigkeit stark intensiviert. Das Resultat spüren wir, und das ist gut so. Immer mehr Mieterinnen und Mieter aus dem privaten Altbau lassen ihre Miete und ihren Zins überprüfen.

 

Service ist ein wichtiges und spannendes Thema, natürlich auch im Gemeindebau: Da gibt es die Wohnpartner, die in der ganzen Stadt verteilt ihre Aktivitäten für eine starke Nachbarschaft setzen. Da gibt es die soziale Wohnungssicherung bei Wiener Wohnen, die immerhin international vor Kurzem ausgezeichnet wurde und Menschen hilft, sich aus ihrer Abwärtsspirale zu befreien. Da gibt es die Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater, die auf die Hausordnung schauen. Da gibt es die Haubetreuerinnen und Hausbetreuer, die auf Sauberkeit und somit auch auf Sicherheit schauen.

 

Auf vielfachen Wunsch der Mieterinnen und Mieter haben auch wir hier reagiert und das System umgestellt, von wegen, wir hören nicht auf das, was die Menschen im Gemeindebauleben sagen. Wir werden jetzt in Zukunft bei den Hausbetreuerinnen und Hausbetreuern von der Team- auf die Einzelbetreuung umstellen. Das heißt, es gibt wieder fixe Ansprechpersonen zu fixen Zeiten im Wiener Gemeindebau.

 

Um fixe Ansprechpersonen und um Sicherheit geht es auch bei sehr vielen Projekten, die das Frauenservice initiiert hat, wie etwa bei der Aktion „Ich bin dein Rettungsanker.“ Diese Aktion haben wir im vergangenen Jahr beim Donauinselfest gestartet, und dankenswerterweise waren dann die Wiener Bäder, aber auch die Wiener Linien mit dabei, und jetzt sind auch Lokale und Clubs in der Stadt, allen voran der Volksgarten, als Vorreiterbetriebe mit dabei.

 

Zusätzlich informieren wir über K.-o.-Tropfen und ihre Folgen und auch den 24-Stunden-Frauennotruf, der immer wirklich rasch und kompetent hilft. Wenn es aber zu einer häuslichen Gewalterfahrung kommt, dann haben wir in dieser Stadt ein dichtes Netz. Wir haben vor allem die Wiener Frauenhäuser, und jeder Cent, den die Stadt hier investiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann Leben retten. Und deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir in Wien ein fünftes Frauenhaus bauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN)

 

Ganz besonders wichtig ist es auch, dass wir die Frauenvereine, die wirklich großartige Arbeit in Wien leisten, finanziell und inhaltlich absichern. Aus diesem Grund haben wir vor Kurzem eine einmalige zusätzliche Unterstützung beschlossen, nämlich 100.000 EUR mehr für diese Vereine. Außerdem starten wir gemeinsam mit StR Jürgen Czernohorszky ein Präventionsprogramm an Schulen. Mir ist es wichtig, die Mädchen nachhaltig zu stärken. Sie sollen gerne in die Schule gehen, sie sollen Selbstbewusstsein haben und sich vielleicht auch untypische Hobbys oder untypische Berufe zutrauen. Dafür sind Vorbilder sehr wesentlich, und deshalb freut es mich, dass ich im vergangenen Jahr zum ersten Mal mit der Kulturstadträtin den Hedy-Lamarr-Preis an Frauen vergeben durfte, die in der IT-Welt Herausragendes leisten und somit vor den Vorhang gehören.

 

Auch der Wiener Töchtertag, der auch heuer wieder eine Rekordteilnahme verzeichnen durfte, leistet hier einen wesentlichen Betrag.

 

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