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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 103

 

Worten, wird nichts gemacht. Es nutzt nichts, wenn PolitikerInnen die richtigen Sachen sagen, und kaum sind sie zuständig, nicht mehr wissen, was sie tun müssen.

 

Was machen wir noch in den Kindergärten: Vorlesetage, wird super angenommen. Was machen wir in den Schulen? Ich muss es im Stakkato sagen, da wir knapp sind mit der Zeit und wegen der Vielzahl an Themenbereichen: Schulkooperationen unterstützen Schulen und Familien, mehr Personen sind da für Familien und Eltern. Mehr, das ist nicht überall so in Österreich. Wir haben eine kostenlose Lernhilfe von der VHS, pro Semester nutzen es 10.000 Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren. Gratislernhilfe, gibt es das in einem anderen Bundesland? Nein, gibt es natürlich nicht, das gibt es genau da, nicht nur in dem Ausmaß, sondern das gibt’s hier und sonst macht man das nirgends.

 

Wir haben eine Bildungsombudsstelle eingerichtet, die arbeitet jetzt. Was ist die Idee? LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen können dort anrufen und sich Informationen holen, können dort über Mobbing berichten. Diese Stelle wurde eingerichtet, damit dann was getan werden kann. Ein Soforthilfe-Telefon haben wir, das sind alles Dinge, die im letzten Jahr passiert sind. „Respekt: Gemeinsam Stärker“, wieder LehrerInnen und Eltern und SchülerInnen, großes Präventionsprogramm, das gibt es auch schon wieder nirgendwo. Alles vorbildlich, andere Bundesländer, unsere GRÜNEN schauen sich ja das an, was wir hier machen, und überlegen, wie sie das woanders machen können.

 

Am besten funktioniert es allerdings dort, wo SPÖ und GRÜNE zusammenarbeiten, da es natürlich schwierig ist mit der ÖVP, mit der FPÖ müssen und wollen wir nirgendwo zusammenarbeiten.

 

„Werkstadt junges Wien“: über 22.000 Kinder und Jugendliche haben mitgemacht. Geglaubt haben wir, es kommen 10.000, es waren über 20.000, größtes Beteiligungsprojekt überhaupt wiederum in ganz Österreich, wieder ein Vorzeigemodell. Das Neubauprogramm, das wir aufgelegt haben. Das kann ich jetzt gar nicht alles ausführen, was wir alles an Campusmodellen gemacht haben. Vorzeigemodelle wiederum für ganz Österreich, die kommen da her, schauen sich das an: Wie macht ihr das? Wie finanziert ihr das? Wie viele Kinder gehen dort hin und wie viele Jugendliche?

 

Summer School, der Sommer kommt, kostenlose Lernförderung für Jugendliche: Wer das Pech hat, einen Vierer oder Fünfer in Mathe, Deutsch oder Englisch zu haben oder nicht beurteilt wurde, kann im Sommer zwischen 8. Juli und Mitte August einen Turnus von zwei Wochen machen, damit nachgeholfen wird. Dann gibt es aber, da es im Sommer ja nicht nur um Lernen geht, auch noch die Summer City Camps mit allem Drum und Dran, auch mit Lernen, aber auch mit Skateboarden und Technik-Workshops und Freizeit für 50 EUR die Woche inklusive Essen. Das sucht man ja schon wieder überall vergeblich in diesem Ausmaß.

 

Ist deswegen alles paradiesisch? Nein, wir haben natürlich viel zu tun, da sind ja auch viele Dinge dabei, die entwickelt wurden, und es geht da immer weiter. Das Neubauprogramm geht weiter, der Ausbau an Kindergärten geht weiter. Nur wir sind auf der richtigen Schiene, wir gehen in die richtige Richtung. Das kann man ja nicht in jedem Bundesland sagen, leider, und das schlechteste Beispiel von allen ist wirklich Oberösterreich und die ehemalige Bundesregierung.

 

Bei der Bildungsfrage gibt’s übrigens mittlerweile bei der ÖVP einen schönen Unterschied, nämlich die Bildung vor Ibiza und nach Ibiza. Denn plötzlich kommen sie, die ÖVP-Bildungsleute, und sagen, na, das mit den Schulnoten für Sechs- und Siebenjährige war schon eine blöde Idee, dass man das als die große Errungenschaft bezeichnet. Wir reden von Millionen Investitionen, Sie reden von Schulnoten für Sechs- und Siebenjährige. Jetzt kommen die einzelnen Bildungsleute, die sagen, das mussten wir wegen dem Koalitionspartner machen oder weil bei uns irgendeiner schräg drauf war oder bei der ÖVP schräg drauf war. Nach Ibiza ist die Bildungspolitik zumindest in Bewegung, das anerkenne ich immerhin, vielleicht wird es ja besser, noch schlauer ist, wenn wir nach Ibiza auch bundesweit eine Regierung bekommen, die das umsetzt, was Wien macht, nämlich für jedes einzelne Kind die besten Chancen und Möglichkeiten eröffnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der Grünen Fraktion sind 17 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Blind, selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

12.11.13

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kollegen!

 

Gelegenheit zu zeigen, was geleistet wurde: Wir bauen Doppelgleisigkeiten ab. Wir drehen jeden Euro zwei Mal um. Kritik soll sachlich und konstruktiv sein. Die Einhaltung von Versprechen sorgt für das notwenige Vertrauen. - Ja, schöne Worte des Herrn Finanzstadtrates, nur was bedeuten sie im Jahr 2019 tatsächlich in der Stadt Wien?

 

Kommen wir zum ersten Punkt, zeigen, was geleistet wurde: Die Zahlen, die uns der Herr Finanzstadtrat aus dieser Geschäftsgruppe präsentiert hat, waren da. Aber was hat er uns sonst noch mitgegeben, an inhaltlichen Dingen, an Dingen, die wir hier in einem Budgetvollzug diskutieren sollten? Leider kein Wort des zuständigen Stadtrats zuvor, was möglich wäre, noch eine solide Grundlage für eine sachliche und konstruktive Debatte bieten würde. Deswegen eingangs meine Aufforderung an den Herrn Stadtrat, wie die Jahre zuvor: Wenn Sie sich für Ihre Daten des vergangenen Jahres, für den Budgetvollzug nicht genieren, zeigen Sie, wie Sie es sehen. Zeigen Sie, wie Sie den Budgetvollzug bewerten, vor der Debatte. Sie haben die nächste Gelegenheit im Herbst bei der Budgetdebatte, ich würde mich über so eine offene Diskussion sehr freuen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn ohne hellseherische Fähigkeiten haben zu müssen, können wir ja die Debatte, wie sie uns bevorsteht, in groben Zügen voraussehen, beispielsweise in der kommenden Wortmeldung der Kollegin Berger-Krotsch. Wie jedes Jahr werden wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese Wortmeldungen eins gemein haben, sie haben nämlich keinen Bezug zu den Sorgen

 

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