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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 103

 

verweisen. Ich sage es Ihnen, wir werden das Klimaschutzgesetz immer wieder bringen, und am Ende des Tages wird es auch kommen, weil Sie auch sehen werden, dass es notwendig ist, sich dem wirklich ernsthaft zu stellen (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte Ihnen aber nicht nur theoretisch ein paar Beispiele geben, warum oder was mich so ärgert. Wenn ich mir die neuen Schulbauten in Wien anschaue: Auf wie vielen Schulbauten befindet sich eine Solaranlage, nicht nur am Dach so draufgepackt zum Schluss, so ein bisschen Alibi dazu? Wo gibt es intelligente Solarfassaden? Wo gibt es intelligente Solararchitektur? Wo gibt es die Denkmäler in der Stadt, sodass ich sage, ja, Wien ist eine Solarhauptstadt!? Von dem, was Altbürgermeister Häupl 2010 ausgerufen hat, sehe ich neun Jahre später sehr, sehr wenig. Das ist der Grund, warum wir auch hier das Thema der Solarnutzung verpflichtend haben wollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dazu bringe ich auch einen Antrag dahin gehend ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass wir die Nutzung von Solarenergie auf Gebäudeflächen natürlich und/oder in Kombination mit Begrünung und Grünflächen - da gibt es ja auch verschiedene Zugänge - massiv angehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe eine Schule im 22. Bezirk besucht, ein neuer Bau, eine Fassade mit sehr komplexen Fenstern, bei denen ich mir denke, das muss wirklich teuer gewesen sein. Architektur ist Geschmackssache, aber statt dieser Architektur könnte man dieses Geld auch anders nutzen, anders investieren. Auch der Vorplatz dieser komplett neu gebauten Schule ist trocken. Kein Baum wächst dort. Mit den paar kleinen Bäumchen, die gepflanzt sind, funktioniert das nicht in der Trockenheit. Das heißt, das sind die konkreten Themen, bei denen ich sage: Das müssen wir uns wirklich ganz konkret anschauen, nicht nur kleine Behübschungen und nicht nur Jubelstimmung und nicht nur Schulterklopfen, Klimaschutz braucht wirklich mehr! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich halte das wirklich für wichtig, dass wir uns ernsthaft, gesamthaft diesem Thema widmen, dass wir tatsächlich eine solche gesamthafte und umfassende Stadtklimaanalyse machen, um wirklich die kritischen Bereiche, die kritischen Stadtgebiete zu identifizieren. Was passiert, wenn es um 3 Grad wärmer wird? Was passiert, wenn wir regelmäßig 40 Grad haben? - Jetzt sprechen wir von 30 Grad, 36 Grad, ist ja alles noch ertragbar, das ist ja nicht das Problem. Irgendwann aber kippt das System, und das geht rasant. Deswegen warne ich eindringlich, dass wir uns das wirklich genau anschauen. Wie schaut die Infrastruktur der Stadt aus? Wo ist das Risiko? Was können wir machen, und wie können wir letztendlich auch das Thema in der Transformation der Stadt als Chance für die Stadt nutzen, für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze? - Das ist eigentlich das Riesenpotenzial. Ich wünsche mir, dass das, was damals so beiläufig als Schlagzeile in der „Kronen Zeitung“ gestanden ist, nämlich „Solarhauptstadt Wien“, zum Kernpunkt wird und dass man sagt: Ja, wir wollen wirklich auch in Europa nicht nur den Klimaschutz allgemein, sondern wir wollen es ganz konkret, wir wollen ein Narrativ, wir wollen eine Geschichte erzählen. Wien kann mit der Solararchitektur die Solarhauptstadt Europas werden. Ich fände das total spannend, und in dem Bereich gehört aus meiner Sicht deutlich mehr gemacht. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich stelle selbstverständlich noch einen Antrag für Solarkraftwerke auf Schulen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

14.39.18

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Im Stadtplanungsressort sind sehr, sehr viele Kernaufgaben, sehr viele strategische Entscheidungen, wie wir uns die Stadt vorstellen, zu Hause. In diesem Ressort können auch sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt werden, wie die Stadt gestaltet werden soll, vor allem auch auf eine sichtbare Art und Weise. Aus unserer Sicht gibt es hier sehr, sehr viel zu tun. Und ja, Wien ist eine schöne Stadt, das ist zweifelsfrei, auch von unserer Seite gibt es da das starke Commitment, aber es hat natürlich unterschiedliche Gründe, warum die Stadt eine so schöne und lebenswerte Stadt ist.

 

Einen dieser Gründe möchte ich heute wieder einmal zur Diskussion stellen, nämlich die historische Baustruktur, die wir in der Stadt haben. An diesem Stadtbild, an diesen prächtigen Bauten erfreuen sich nicht nur Touristen, sondern sie prägen das Stadtbild und stiften gerade für die Wienerinnen und Wiener Identität. Das gilt es aus unserer Sicht zu schützen. Und wenn man sich in der Vergangenheit ansieht, welche Entscheidungen oder Maßnahmen die Stadt als Verwaltungseinrichtung getroffen hat, dann sehen wir dieses Juwel und diese historische Baukultur durchaus als gefährdet. Vor fast genau zwei Jahren hat Rot-Grün einen sehr, sehr großen Stein ins Rollen gebracht, denn im Juni 2017 wurde hier der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zum Heumarkt beschlossen. Seither steht es schlecht um das Weltkulturerbe, das massiv von diesem Beschluss betroffen ist. Seither hören wir Lippenbekenntnisse, wie viel angeblich der Stadt und Rot-Grün dieses Weltkulturerbe wert sei, nur fußen keine konkreten Maßnahmen auf diesen Bekenntnissen. Es braucht aber konkrete Taten, um das Weltkulturerbe zu retten, das wichtigen Teilen Wiens einen gewissen Charakter gibt. Diesen Charakter wollen wir schützen und bewahren.

 

Es gibt aber nicht nur ein Gebiet, das man bewahren und schützen muss, sondern aus unserer Sicht birgt Wien sehr viele Schätze. Das bedeutet, es ist zu überlegen, welche zusätzlichen Gebiete auch den Status des Weltkulturerbes erlangen könnten und unter Schutz zu stellen wären. Diesbezüglich möchte ich zwei Anträge einbringen, einerseits betreffend die Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Weltkulturerbe-Stätten in der Wiener Stadtverfassung. Das wäre für uns eine wichtige Maßnahme, dieses Bekenntnis, das wir sehr, sehr oft von Seiten der Stadtregierung hören, tatsächlich spürbar zu machen und hier zu schützen. Wir möchten andererseits bei der Erweiterung der Anzahl der Weltkul

 

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