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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 103

 

Stadt bei, das muss man ja auch sagen. Aber, wie gesagt, diese Verallgemeinerung - so war es sicher nicht gemeint, und ich persönlich lehne so etwas auch ab.

 

Ganz kurz zu den NEOS: Kollegin Emmerling hat etwas gesagt, was mir persönlich gut gefallen hat - man soll es nicht glauben -, nämlich diese bauliche Trennung gemäß § 2 Begriffsbestimmungen der Straßenverkehrsordnung, die bauliche Trennung von Radwegen von der Fahrbahn, weil es ja wirklich der Sicherheit etwas bringt. Das beste Beispiel ist bei uns in Floridsdorf die Leopoldauer Straße. Interessanterweise waren wir damals mit den Sozialdemokraten - das war in den 90er Jahren bis zur Jahrtausendwende, da ist der Umbau schon besprochen worden - einer Meinung, denn die SPÖ-Floridsdorf hat auch gesagt, machen wir da einen Radweg, und wir bekamen dann einen Mehrzweckstreifen. Wir halten von Mehrzweckstreifen überhaupt nichts.

 

Aber natürlich, ich darf das sagen, was mich bei den NEOS wirklich immer wundert, ist, warum ihr die Autofahrer so bekämpft. Worum geht es jetzt? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Gleiche Chancen für alle!) - Geht es um den Stau oder geht es um die Abgase? Gesetzt den Fall, wir fahren jetzt alle mit Autos, die keine Abgase produzieren. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist ein Platzproblem!) Na ja, das Parkproblem haben wir, weil sehr viele Fahrbahnen in den letzten 20 Jahren halt reduziert worden sind. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, weil wir mehr werden!) Natürlich ist der Weg das Ziel, das ist gar keine Frage. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Faire Platzverteilung!)

 

Die GRÜNEN haben halt gesagt, okay, wir machen einen Radweg auf der Zweierlinie. Das ist ja in Ordnung. Wir sagen, es ist halt nicht so gut. So ehrlich muss man auch sein, dass dann weniger Platz für den motorisierten Individualverkehr, egal, ob Elektroantrieb oder Wasserstoffantrieb, ist. Da komme ich - so viel Zeit habe ich gar nicht mehr - darauf zu sprechen. Das ist klar, das kann ja gar nicht funktionieren. Es wird der Fließverkehr bekämpft, es wird der ruhende Verkehr bekämpft. Dadurch entsteht auch Aggression. Das ist halt auch klar, nicht? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Momentan nicht!) Na ja, es könnte ja auch funktionieren, dass alle davon profitieren. Warum nicht?

 

Von uns fahren sehr viele mit dem Rad. Kollege Niegl fährt mit dem Rad, Kollege Mahdalik fährt mit dem Rad, also gar so wenig sind es ja gar nicht. Wo ist der Rüdiger, der ist jetzt nicht da? Rüdiger Maresch fährt auch wirklich mit dem Rad, dem nimmt man das ab, aber das machen ja auch nicht alle, nicht? Das tun ja nicht alle.

 

Ja, meine Damen und Herren, womit können wir beginnen? Es ist nicht so richtig eine Rechnungsabschlussdebatte, es ist fast eine Klimaschutzdebatte, nicht? Der Klimaschutz, oder das Wort selber, meine Damen und Herren, das Klima ist ein statistischer Wert, das Klima sind Zahlen. Wenn einer vom Klimaschutz spricht, dann schützen wir Zahlen. Uns Freiheitlichen würde besser der Umweltschutz gefallen, den wir seit 1968 tatsächlich im Parteiprogramm haben. Das wäre vielleicht etwas treffender.

 

Wir würden uns auch freuen, wenn diese Klimaschützer, wie sie sich selbst bezeichnen, zum Beispiel nach verschiedenen Großveranstaltungen wie beim Donauinselfest ihren Müll dann auch wieder mitnehmen würden. Oder wenn man so auf Österreichs Wanderwegen schaut, wie das manchmal ausschaut, oder im Frühjahr nach der Schneeschmelze in den Schigebieten, wenn man dann so runterschaut auf die Lifttrasse, was da alles unten liegt. Da habe ich mir gedacht: Sind das auch die Klimaschützer, wenn da, so salopp die - ich sage es auf Wienerisch - Tschikpackerl oder die Getränkedosen über die Schulter vom Lift hinuntergeschmissen werden. (GRin Birgit Hebein: Sagen Sie! Worum geht es?) Da würden wir uns durchaus auch freuen. Na ja, das gehört ja auch dazu. Der Klimaschutz sollte ja Umweltschutz sein - und wenn ich irgendetwas unachtsam wegschmeiße. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, ich mache das sicher nicht. Ich frage auch manchmal Leute, wenn ich sie sehe, warum sie das tun. Na, dann erwartet man sich das. Das ist ja nichts Schlimmes. Ich glaube, da sind wir ja einer Meinung. Oder befürwortet ihr das jetzt, dass das alles irgendwo hingeschmissen wird und das so bleibt?

 

Jetzt haben wir das Nova-Rock-Festival gehabt, glaube ich, in Nickelsdorf, glaube ich, drei Tage. Na, am letzten Tag, meine Damen und Herren, hat das ausgeschaut wie eine illegale riesige Mülldeponie. Vielleicht waren das auch die Klimaschützer. Ich weiß es nicht. Ich hoffe nicht, meine Damen und Herren.

 

Also, da gibt es schon einiges zu hinterfragen bei diesem Klimawandel, der natürlich stattfindet. Das kann man auch im Internet abrufen, gar keine Frage. Sogar die letzten 420.000 Jahre, und das ist noch relativ wenig im Vergleich zum Erdalter. Unsere Erde ist zirka 4 Milliarden Jahre alt. Also, Klimawandel hat es immer gegeben, meine Damen und Herren, auch nachweislich, aktenkundig: 1472 ist der Donaustrom ausgetrocknet gewesen. Na ja, da hat es aber noch keine Autos gegeben, was dann irgendwie schuld am Klimawandel ist.

 

Genauso gut kann man im wunderschönen Floridsdorfer Bezirksmuseum sehen, 20. Jahrhundert, die 20er und die 30er Jahre, der Eisstoß, davon hat mir meine Großmutter noch erzählt, als es gekracht und geknackt hat. Der Donaustrom ist zugefroren, unvorstellbar bei der damaligen Fließgeschwindigkeit. Heute fließt die Donau viel langsamer durch die Kraftwerke. Man musste mit Lastkraftwagen über den zugefrorenen Donaustrom fahren. Na, das ist 70, 80, 90 Jahre her, meine Damen und Herren. Also, so viel zum Klimawandel, den hat es ja ständig gegeben, das ist ja nicht wirklich etwas Neues.

 

Jetzt haben wir einen sehr kühlen Mai gehabt, da habe ich gehört, das ist der Klimawandel. Heuer hat es viel Schneefall gegeben. Das ist der Klimawandel. Jetzt ist es wieder heiß. Das ist auch der Klimawandel. Na, meine Damen und Herren: Wann ist es dann nicht der Klimawandel, nicht? Das ist alles zu hinterfragen.

 

Der Dieselmotor! Der Dieselmotor ist so furchtbar. Im Jahr 2013 wurden Teile der neuen Busflotte der Wiener Linien vorgestellt. Es war damals StRin Brauner verantwortlich. Ich war dort, ich habe mir das angeschaut. Na

 

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