«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 103

 

von der Skodagasse bis zur Wickenburggasse. Im 10. Bezirk Kennergasse, 16. Bezirk Neulerchenfelder Straße, im 19. Bezirk die Probusgasse, im 22. Bezirk das Quartier am Seeboden, im 22. Bezirk ebenfalls noch die Berresgasse, jedenfalls die erste Baustufe, und in Liesing die Mellergründe und das Carrée Atzgersdorf. Nicht zu vergessen, wir sehen das ja hier, wenn wir das Haus verlassen, das U-Bahn-Linienkreuz U2/U5 ist ja auch schon erwähnt worden, die U-Bahn, der U-Bahn-Ausbau U5 und U2.

 

Dann haben wir noch folgende Projekte realisiert: Kärntner Straße, Rathausplatz, Hadikgasse, die Währinger Straße zwischen dem Gürtel und dem Gertrudplatz, die Schulgasse und in Liesing die Carlbergergasse. Ich denke, das sind vielleicht nicht so bekannte Straßenprojekte, aber das sollte man auch sagen, denn man sieht es auch im Kleinen, nicht nur im Großen. Das steht dann immer in den Zeitungen, wenn es dort irgendwo Verkehrsbehinderungen oder sonst etwas gibt, aber auch im Kleinen sind wir ständig bemüht, unsere Straßen in Schuss zu halten oder umzubauen, im Interesse der Wienerinnen und Wiener, im Interesse der Fußgängerinnen und Fußgänger, das ist das Allerwichtigste, aber auch zur Verbesserung beim Rückgrat unserer Mobilität, nämlich beim öffentlichen Verkehr.

 

Ich habe mich sehr gefreut eben bei der Erstellung - ich habe es schon erwähnt - dieses Fachkonzeptes Mobilität, an der ich mitwirken durfte. Das ist ein großer Erfolg, und wir haben die letzten fünf Jahre nach diesem Fachkonzept unsere Politik ausgerichtet, und wir werden sicher auch in den nächsten Jahren, wenn du dann von außen zusiehst, mit diesem Konzept weiterarbeiten. Jedenfalls danke ich für die gute Zusammenarbeit und ersuche alle um Zustimmung zum heutigen Beschluss des Rechnungsabschlusses. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten, die Restredezeit der SPÖ beträgt damit 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege GR Niegl, die Restredezeit der Fraktion sind 4 Minuten.

 

16.46.49

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Aber ja, ich bringe ja nur einen Antrag ein.

 

Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kollegen!

 

Ja, zum Thema Verkehr kann man nur sagen: Viele falsche Ansätze, das ist halt eure Philosophie. Es ist so, das muss man zur Kenntnis nehmen. Tatsache ist, es findet ein richtiges Autofahrer-Bashing statt, das fangt bei der Ampelschaltung bis zu Rückbauten und Parkplatzvernichtung an. Wenn man dann schaut, dass draußen in den Randbezirken Radwege gebaut werden, die gelinde gesagt notwendig sind wie ein Kropf, dann weiß man schon, wo eure Politik hingeht.

 

Auf der Floridsdorfer Hauptstraße zum Beispiel gibt es einen Radweg, da habe ich noch nie einen Radfahrer gesehen, der ist links und rechts. Da kannst du die Tour de France vorbeiführen, ohne dass du den Straßenverkehr sperren musst. Das fällt gar nicht auf. Aber, wie auch immer.

 

Tatsache ist, er stagniert bei 7 Prozent trotz der linken Betrügereien, indem man um die Messstationen wie die Irren herumfährt. Aber es ist ja wurscht, macht ja nichts.

 

Tatsache ist, dass ich jetzt einen Antrag einbringen möchte. Hier geht es um 30er-Zonen. Es ist nämlich auch so, dass man draufgekommen ist, dass das mit 30 km/h schnelle Fahren eigentlich schlecht ist, weil es nämlich mehr CO₂-Ausstoß macht. Es müsste an und für sich auch für Sie somit gut sein, diesem Antrag zuzustimmen. Wir sind dafür, dass flächendeckend die 30er-Zonen mit der Ausnahme, wo es für die Sicherheit dringend erforderlich ist, wieder aufgehoben werden und wieder normal Tempo 50 zu fahren ist. Wir stellen daher den Antrag:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Verkehrskonzept der Stadt Wien unter Bedachtnahme oben angeführter Studie evaluiert und der Umwelt zuliebe dementsprechend adaptiert wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe jetzt auch sehr viel von meinen Vorrednern gehört, wie viel Miteinander und Partizipation durchgeführt wird. Komischerweise, viele der alteingesessenen Anrainer sprechen von ganz etwas anderem, nämlich von einem Drüberfahren, von einem Drüberfahren durch Ihre Planung, ein Drüberfahren durch Bauprojekte im Sinne der Bauträger und nicht im Sinne der Anrainer. Sie haben mit Ihrer expansiven Baupolitik viele schöne Grätzl zerstört, für immer zerstört, weil Sie einfach nicht wahrhaben wollen, dass die Leute die Lebensqualität erhalten wollen. Sie fahren einfach drüber, und diese Partizipationsverfahren, die sie da immer so schön an den Pranger stellen oder sich umhängen, sind nichts anderes als eine Farce, sind nichts anderes als eine Farce. (GR Gerhard Kubik: Der Bauträger baut aber schon für Menschen!) Das ist ein selbst, eigen ernanntes Klientel, für das da diese Verfahren gemacht werden. Da kommen die Leute her und sprechen letztendlich nur das, was Sie hören wollen. Wenn dann Leute kommen und kritisch sind, ignorieren Sie das schlichtweg.

 

Ich sage nur, Beispiel Siemensäcker. Da fahren Sie einfach drüber, und die Leute werden nicht gehört. (GR Gerhard Kubik: So wie beim Rauchverbot!) Oder Sie bauen natürlich auch auf Altlasten, wie auf der Altlast W20, die schwerstens kontaminiert ist. Das ist Ihnen komplett egal! Dort wird jetzt munter drauflosgebaut, und die Leute werden auf schwerstens kontaminiertem Untergrund, welcher mit PAK, Benzol und Cyanid verschmutzt ist, leben müssen. Bravo! Ich hoffe nur für die Leute und auch für Sie, dass nie etwas passieren wird. Tatsache ist, dass es ein risikoreiches Spiel ist. Aber das gehen Sie halt ein, weil Sie einfach auf Biegen und Brechen Ihre Politik durchdrücken wollen, und das gegen den Willen der Bürger und gegen die Anrainer und Alteingesessenen.

 

Sie sind auf alle Fälle auf dem falschen Weg. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen, der Umwelt

 

«  1  »