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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 103

 

nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, betreffend externe Überprüfung aller Privatträgerförderungen für Kindergärten und Kindergruppen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Kostenwahrheit bei Wiens Kinderbetreuungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend mehr Zeit für mittelbare pädagogische Arbeit. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und erfolgt daher einstimmig.

 

Antrag der ÖVP betreffend Reduzierung des Betreuungsschlüssels in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und ist daher einstimmig so erfolgt.

 

Antrag der ÖV, betreffend Gewaltprävention in den Kindergärten. Auch hier wurde die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zuweisung ist einstimmig von allen Parteien unterstützt und daher zugestimmt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Schulen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Siebenpunkteplan gegen gewalttätige Jugendbanden. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend ein Schulsozialpädagoge pro Schulstandort. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Gutschein für Elternbildung. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Sportgutschein. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Krisenpflegeeltern. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und erfolgt daher einstimmig.

 

Antrag der FPÖ betreffend Gehaltsgrenze. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Wirkungsorientierung im Bereich der Subventionspolitik. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Transparenz in der Förderverwaltung. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Schutz vor Symbolen der Geschlechterapartheid. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag von NEOS betreffend Finanzierung der Personalkosten von nichtkonfessionellen Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend „Start Wien“. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von allen Parteien unterstützt und ist daher einstimmig angenommen.

 

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