Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 103
Antrag der FPÖ betreffend E-Scooter. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Umweltsünde Tempo 30. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern alleine, also bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ, und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der NEOS, betreffend bessere und transparentere Finanzierung der Radinfrastruktur. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von NEOS betreffend Einführung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Antrag von NEOS betreffend Kooperation für Leerstandsaktivierung in Gebäuden der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und NEOS unterstützen den Antrag, FPÖ, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist die entsprechende Mehrheit, dass der Antrag abgelehnt ist.
Antrag der ÖVP betreffend Wiener Kunst- und Kulturförderungsgesetz. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der NEOS betreffend Errichtung von Kulturbauten der Stadt Wien nach den Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung des Antrages von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Damit sind einmal alle Anträge zum Tagesordnungspunkt 1 abgearbeitet.
Post 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2018.
Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei Behandlung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport durchgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Post 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher mehrstimmig so angenommen.
Zu Postnummer 2 liegen Anträge vor, vier Stück.
Antrag von NEOS betreffend Klimaneutralität der Unternehmung KAV beziehungsweise der Anstalt Wiener Kliniken. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Antrag von NEOS betreffend Realisierung eines BürgerInnen-Solarkraftwerkes am Dach des Krankenhauses Nord. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend flächendeckende Umsetzung allgemeinmedizinischer Akutordinationen in den Spitälern des KAV. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Stopp der Umbenennung der KAV-Spitäler. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2018. Die Debatte hat schon bei der Geschäftsgruppe für Umwelt und Stadtwerke stattgefunden.
Wer der Post 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. (GR Mag. Josef Taucher: 3!) - 3, um Gottes willen! Wer der Post 3 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Mehrstimmig angenommen.
Zur Post 3 liegt ein Antrag vor.
Antrag von NEOS betreffend Klimaneutralität der ausgegliederten Rechtsträger der Stadt Wien. Es wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2018. Auch hier wurde schon bei der Geschäftsgruppe darüber diskutiert.
Wer daher der Postnummer 4 zustimmen möchte, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist Post 4 mehrstimmig angenommen.
Die letzten Anträge.
Antrag der NEOS betreffend Klimaneutralität der ausgegliederten Rechtsträger der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stim
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