Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

20. Wahlperiode

53. Sitzung vom 24. und 25. Juni 2019
(2. Sitzungstag vom 25. Juni 2019)



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   
   



Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3




Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, 
Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Thomas Weber 
S. 3

GR Dr. Wolfgang Ulm 
S. 4

GR Peter Kraus, BSc 
S. 5

GRin Elisabeth Schmidt 
S. 7

GRin Barbara Novak, BA 
S. 9

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 10

GRin Sabine Schwarz 
S. 12

GRin Mag. Barbara Huemer 
S. 13

GR Mag. Günter Kasal 
S. 15

GR Christian Deutsch 
S. 17

GR Michael Niegl 
S. 18

GRin Martina Ludwig-Faymann 
S. 20

GR Mag. Marcus Schober 
S. 23

Amtsf. StRin Kathrin Gaál
S. 24




Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, 
Integration, Jugend und Personal


Rednerinnen bzw. Redner:


GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 26

GRin Sabine Schwarz 
S. 27

GR David Ellensohn 
S. 30

GR Armin Blind 
S. 31

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 
S. 33

GR Christoph Wiederkehr, MA 
S. 35

GRin Mag. Caroline Hungerländer 
S. 37

GRin Mag. Ursula Berner, MA 
S. 38

StR Maximilian Krauss
S. 39

GR Mag. Marcus Gremel 
S. 40

GRin Mag. Faika El-Nagashi 
S. 42

GR Leo Kohlbauer 
S. 44

GRin Marina Hanke, BA 
S. 45

GR Gerhard Haslinger 
S. 46

GR Dr. Kurt Stürzenbecher 
S. 47

GR Dr. Wolfgang Aigner 
S. 49

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 50




Beratung der Geschäftsgruppe für 
Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, 
Energieplanung und 
BürgerInnenbeteiligung


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 53

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 54

GR Peter Kraus, BSc 
S. 56

GR Georg Fürnkranz 
S. 57

GRin Susanne Bluma 
S. 59

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 60

GR Mag. Manfred Juraczka 
S. 61

GR Mag. Rüdiger Maresch 
S. 63

GR Roman Schmid 
S. 64

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 
S. 66

GRin Dr. Jennifer Kickert 
S. 67

GR Wolfgang Irschik 
S. 67

GR Mag. Stephan Auer-Stüger 
S. 70

GR Siegi Lindenmayr 
S. 71

GR Michael Niegl 
S. 72

GR Christian Oxonitsch 
S. 73

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 73

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou
S. 74




Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und 
Wissenschaft


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Thomas Weber 
S. 76

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger 
S. 78

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 79

GR Stefan Berger 
S. 80

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies
(tatsächliche Berichtigung)

S. 83

GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 
S. 83

GR Dr. Wolfgang Ulm 
S. 85

GRin Mag. Barbara Huemer 
S. 86

GR Mag. Gerald Ebinger 
S. 88

GR Jörg Neumayer, MA 
S. 90

GRin Katharina Schinner 
S. 91

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 92

GR Dr. Gerhard Schmid 
S. 93

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler
S. 94




Schlusswort Berichterstatter Amtsf. StR 
KommR Peter Hanke

S. 97

Abstimmung
S. 97



4.
410768-2019-GGS; KAV, P 2:
Jahresabschluss der Unternehmung 
Wiener Krankenanstaltenverbund 2018


Abstimmung
S. 102



5.
393241-2019-GGU; WKN, P 3:
Jahresabschluss der Unternehmung Wien 
Kanal 2018


Abstimmung
S. 102



6.
328471-2019-GWS; WRW, P 4:
Jahresabschluss der Unternehmung Stadt 
Wien - Wiener Wohnen 2018


Abstimmung
S. 102
      

   



   (Beginn um 9.01 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle recht herzlich willkommen heißen 
und bitten, die Plätze einzunehmen. Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.
   Entschuldigt ist GR Seidl, er ist dienstlich verhindert. Es gibt eine Reihe von temporären Verhinderungen: GR 
Baron ab 9 Uhr verhindert, GR Berger bis 12.30 Uhr, GR Mag. Ebinger bis 10 Uhr, GR Eischer bis 11 Uhr, GR 
Kowarik bis 11 Uhr, StRin Mag. Nittmann ab 13.30 Uhr, GR Mag. Reindl von 13 bis 14.30 Uhr, GR Schuster von 16 
bis 19 Uhr, GR Stumpf bis 10 Uhr, GR Mag. Dr. Wansch bis 13 Uhr, alle dienstlich verhindert. 
   Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 wird fortgesetzt.
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. 
   Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der 
Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2018 
gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den 
Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. 
   Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates 
ersuchen, so vorzugehen.
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich 
darf recht herzlich Frau Amtsf. StRin Gaál begrüßen. Schönen guten Morgen! 
   Zum Wort gemeldet und eröffnen wird die Sitzung Herr GR Weber, selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Ich 
erteile ihm das Wort, bitte schön.
   GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr 
geehrte Frau Stadträtin! Einen schönen guten Morgen erst einmal! 
   Ich möchte zu Beginn die Gelegenheit nützen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen 
und der Einrichtungen aus der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen einen herzlichen 
Dank für ihre gute Arbeit zum Wohle unserer Stadt und zum Dienste der Wiener Bevölkerung aussprechen. (Beifall 
bei den NEOS.) 
   Beginnen möchte ich mit dem Thema leistbares Wohnen. Wir haben ja alle hier das gleiche Ziel, nämlich 
leistbares Wohnen zu ermöglichen. Die Frage ist der Weg dorthin. Und beim Thema leistbares Wohnen sind wir 
natürlich auch sehr schnell beim Thema sozialer Wohnbau. Zweifelsfrei ist der soziale Wohnbau eine große 
Errungenschaft der Stadt Wien. Aber der soziale Wohnbau muss aus meiner Sicht treffsicherer und 
generationengerechter werden. Bei beiden ist mit Stand heute aus meiner Sicht Verbesserungspotenzial da, 
treffsicherer, weil 50 Prozent der Bezieher niedrigster Einkommen in privaten Mietrechtsverhältnissen wohnen. Und 
generationengerechter, weil leistbares Wohnen ja vor allem gerade für junge Familien, die nach Wien ziehen, oft zur 
Verschuldensfalle wird. Diese müssen obendrein zwei Jahre auf ein Wohn-Ticket warten. 
   Ich habe heute für die Diskussion ein paar Zahlen mitgenommen: Mit Stand 31.12.2018 waren 12.600 Menschen 
für eine Gemeindewohnung vorgemerkt. Das ist, wie ich einer Anfragebeantwortung entnehme, zwar eine Halbierung 
der Anzahl, die für eine Gemeindewohnung vorgemerkt ist. Die Frage ist: Wie kommt es zu dieser Halbierung? Und 
diesen 12.600 Menschen, die auf eine Gemeindewohnung warten, stehen 7.400 leere Gemeindewohnungen 
gegenüber. Und diese 7.400 leeren Gemeindewohnungen sind durchschnittlich 10,8 Monate frei, bis sie wieder 
vergeben werden. Gleichzeitig sollen bis Ende 2020 4.000 neue Gemeindewohnungen errichtet werden. Wenn man 
jetzt die Zahlen nebeneinander stellt, also 12.600 Menschen, die auf eine Gemeindewohnung warten, und 7.400 
leerstehende Gemeindewohnungen und 4.000 Neuwohnungen bis 2020, dann sieht man vor allem eines: Wie wichtig 
eine effizientere Vergabe der vorhandenen Wohnungsressourcen ist. 
   Als nächstes Thema möchte ich über das Thema Wohnbauförderung sprechen, nämlich Wohnbauförderung 
Neubau. Im Budgetvoranschlag 2018 haben wir dafür 300 Millionen EUR im Budget reserviert. Diesem tatsächlichen 
budgetierten Rahmen von 300 Millionen EUR stehen 278 Millionen EUR tatsächliche Ausgaben gegenüber. Im 
Budgetvoranschlag 2019 haben wir überhaupt nur mehr 242 Millionen EUR reserviert. Was wir hier beim Thema 
Wohnbauförderung Neu sehen, also 300 Millionen EUR budgetiert, 278 Millionen ausgegeben und im heurigen Jahr 
nur mehr 242 Millionen EUR budgetiert, das sehen wir, wenn wir die gesamte Wohnbauförderung, nämlich Neubau, 
Wohnhaussanierung, Althaussanierung auch hernehmen, nämlich 2018 waren es 507 Millionen EUR, die wir hier 
vorgesehen gehabt haben. Wenn man zurückgeht in die Vergangenheit, 2012 waren es 595 Millionen EUR. Wir 
sehen also, dass seit 2012 die Mittel für die Wohnbauförderung kontinuierlich sinken, da scheinbar die freie 
Finanzierung auf Grund der niedrigen Zinslage attraktiver sein dürfte. Dazu kommt aber, dass wir uns in Wien 
verpflichtet haben, zukünftig leistbaren Wohnraum zu ermöglichen, indem neues Bauland mit zwei Drittel gefördert zu 
errichten ist, also die Wohnungen auf dem neu zu errichtenden Bauland mit zwei Drittel gefördert zu errichten sind. 
Das geht aber natürlich nur, wenn wir dafür auch die ausreichenden Mittel in der Wohnbauförderung bereitstellen. 
(Beifall bei den NEOS.) 
   Anlässlich der Entwicklung Wohnbauförderung Neu sowie der Verpflichtung, hier zu zwei Drittel gefördert zu 
bauen, möchte ich auch heute einen Antrag einbringen, wonach der Wiener Gemeinderat die Stadtregierung 
auffordert, den zu erwartenden Mehrbedarf an Wohnbauförderung bei den zukünftigen Budgeterstellungen auch zu 
berücksichtigen. (Beifall bei den NEOS.) 
   Das nächste Thema, das ich mitgenommen habe, ist das Thema Beamtenpensionen bei Wiener Wohnen. Die 
dafür gebildete Rückstellung mit 31.12.2017 betrug in Summe 176 Millionen EUR. Das war 2017 ein Anstieg von 16 
Millionen EUR. Ein Jahr später, das heißt, mit 31.12.2018, beträgt diese Rückstellung bereits 201 Millionen EUR. Das 
ist, wie ich meine, ein gewaltiger Altlastenrucksack, denn Mieterinnen und Mieter von heute zahlen sozusagen die 
Pensionen von gestern. 
   Und wenn wir über Wiener Wohnen sprechen, dann müssen wir natürlich auch über das Thema Transparenz 
sprechen. Für mich ist Transparenz ein wichtiger Punkt für alle politischen Entscheidungen. Im Zusammenhang mit 
Wiener Wohnen braucht es Transparenz bei den Ausschreibungen, bei der Auftragsvergabe und natürlich auch bei 
den Betriebskostenverrechnungen. (Beifall bei den NEOS.)
   Nachdem bei uns im Ausschuss auch immer wieder das Thema Kleingartenverkauf steht und wir NEOS eigentlich 
immer dagegen stimmen, möchte ich jetzt auch noch ganz kurz zu dem Thema sprechen. Die letzte strategische 
Grundlage betreffend Kleingärten liegt ja über 35 Jahre zurück. 1982 hat die Stadt Wien ein Kleingartenkonzept in 
Auftrag gegeben. Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass durch den teilweisen 
Verkauf von Kleingärtenflächen und durch die damit entstandene Aufsplittung eine strategische Entwicklung dieser 
Gebiete ja immens erschwert wird. Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass die Stadt Wien neben 
Mietwohnungen auch leistbares Eigentum fördert. 
   Sozialpolitisch wäre es natürlich zu diskutieren, welche Personengruppe bevorzugten Zugang zum Erwerb eines 
Kleingartens hat und zu welchem Preis das geschieht. Aus meiner Sicht braucht ihr ein Kleingartenkonzept oder ein 
ähnliches strategisches Dokument, das den Rahmen für die strategische Entwicklung, Bewirtschaftung und 
Vermarktung von Kleingartenanlagen im Eigentum der Stadt Wien auch vorgibt. 
   Das bringt mich noch zu einem Punkt, nämlich das Thema Liegenschaftsverkäufe versus Baurecht. Auch hier 
möchte ich wieder auf den Rechnungshof zurückgreifen, der im Rechnungshofbericht zum Wohnfonds Wien 
festgestellt hat, dass mit der Vergabe einer höheren Anzahl von Baurechten der Wohnfonds Wien in der Lage wäre, 
die vorhandenen Liegenschaften nachhaltiger für den sozialen Wohnbau zu sichern.
   Abschließend möchte auch ich einen Antrag zum Thema Klimaschutz einbringen, wonach der Gemeinderat sich 
dafür ausspricht, dass die Unternehmung Wiener Wohnen ein Konzept entwickelt, klimaneutral zu wirtschaften, um 
der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand nachzukommen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Ulm, selbstgewählte Redezeit ist ebenfalls 15 
Minuten.
   GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Stadträtin! 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
   Ich freue mich sehr, dass Sie der Debatte beiwohnen, ist vielleicht auch ein bisschen der Geschäftsgruppe 
gewidmet, zu der Sie eine besondere Affinität haben. Ich möchte die Gelegenheit daher wahrnehmen, nicht nur der 
Frau Stadträtin, sondern auch dem Herrn Bürgermeister bei einem ganz zentralen Bereich des sozialen Wohnbaus 
etwas mitzugeben, nämlich bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Es ist schon von meinem Vorredner ein 
bisschen angesprochen worden, mit großem Stolz hat die Sozialdemokratie jetzt 100 Jahre Rotes Wien gefeiert und 
nachvollziehbarerweise kann man auch auf die Errungenschaften im sozialen Wohnbau stolz sein. Aber ist die 
Vergabe von Gemeindewohnungen heute wirklich noch sozial und gerecht? Ich darf drei Beispiele dazu geben: Wer 
bekommt eine Gemeindewohnung und wer bekommt keine Gemeindewohnung? In meinen Beispielen sind es immer 
Personen, die 28 Jahre alt sind. Im ersten Beispiel ein Single, Ein-Personen-Haushalt. Die Person wohnt in einer Ein-
Zimmer-Wohnung, 50 m², hat ein Einkommen von 1.000 EUR und Wohnkosten von 500 EUR. Das heißt, es bleiben 
500 EUR zum Leben. Hat die Person einen Anspruch auf eine Gemeindewohnung? Ja oder nein? (GR Dkfm. Dr. Fritz 
Aichinger: Ja!) Nein, lieber Fritz Aichinger, ich muss dich enttäuschen. Kein Anspruch auf eine Gemeindewohnung, es 
gibt kein Wohn-Ticket, weil es eine eigene Wohnung gibt und man sagt, es liegt eine Wohnversorgung vor, ist für 
mich nicht wirklich eine Begründung, die ich nachvollziehen kann. 
   Zweites Beispiel: Eltern, 2 Kinder, wohnen in einer 3-Zimmer-Wohnung, 80 m², haben miteinander ein Einkommen 
von 2.000 EUR, Wohnkosten von 800 EUR. Es bleiben ihnen zum Leben 1.200 EUR. Haben Sie einen Anspruch auf 
eine Eigentumswohnung? (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Gemeindewohnung!) Nein, kein Anspruch auf eine 
Gemeindewohnung, es liegt kein Überbelag vor und sie wohnen bereits in einer eigenen Wohnung. 
   Drittes Beispiel für eine Bewerbung um eine Gemeindewohnung: 3-Zimmer-Wohnung, Single, hat das Glück, bei 
seinen Eltern zu wohnen in einer Villa, hat 100 m² für sich, 3 Zimmer allein für sich, verdient 3.000 EUR netto im 
Monat, hat null Wohnkosten, ihm bleiben 3.000 EUR zum Leben. Hat er einen Anspruch auf eine 
Gemeindewohnung? (GR Christoph Wiederkehr, MA: Ja!) Richtig, er hat einen Anspruch auf eine 
Gemeindewohnung, weil er unter 30 Jahre alt ist und weil er nicht wohnversorgt ist. Das Leben bei den Eltern gilt 
nicht als Wohnversorgung. Das ist nicht wirklich sozial gerecht, das sollte man sich noch einmal überlegen. (Beifall bei 
der ÖVP.) 
   Zweiter Punkt zum Thema sozialer Wohnbau. Die Mittel gehen zurück, wenn man nur den Voranschlag 2018 mit 
dem Rechnungsabschluss 2018 vergleicht. Grundsätzlich ist es ja immer was Erfreuliches, wenn im 
Rechnungsabschluss die Zahlen geringer sind als im Voranschlag. Wenn aber daraus eine geringere 
Wohnbauleistung im sozialen Wohnbau resultiert, ist das nicht unbedingt so. Der Rechnungsabschluss weist 
geringere Zahlen aus als der Voranschlag, beim Neubau 22 Millionen weniger und bei der Sanierung um 13 Millionen 
weniger. Diese rückläufige Bewegung bei den Mitteln Wohnbauförderung, die beobachten wir seit Jahren. Allein in 
den letzten 5 Jahren ist etwa um ein Drittel weniger abgerufen worden. An Wohnbaufördermitteln für Neubau und 
Wohnhaussanierung wurden im Jahr 2014 noch 617 Millionen EUR ausgegeben, im Rechnungsabschluss 2018 
stehen nur noch 430 Millionen. Das ist doch eine beträchtliche Verringerung. Wir wollen leistbares Wohnen zur 
Verfügung stellen, und da erwarte ich mir schon Antworten der Sozialdemokratie, wie man leistbares Wohnen fördern 
möchte, wenn gleichzeitig weniger Mittel in dem Bereich ausgeschüttet werden. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich habe ja auch die Vermutung, dass aus den Wohnbaufördermitteln eigentlich mehr zur Verfügung stehen 
würde, als letztendlich abgerufen wird. Wir wissen jetzt ganz genau, wie hoch die Landesabgabe im Jahr 2018 ist. Wir 
haben ja bei der Wohnbauförderung den Wechsel miterlebt von der Bundesabgabe zur Landesabgabe, das waren 
278 Millionen EUR. Zu diesen 278 Millionen EUR, die zur Verfügung stehen, kommen noch die Einnahmen aus den 
Darlehensrückzahlungen aus der Verzinsung. Das sind auch 217 Millionen EUR. Das ergibt in Summe 495 Millionen 
EUR aus Wohnbaufördermitteln, die zur Verfügung stehen, aber nur 430 Millionen EUR, die ausgegeben werden. Ich 
frage mich daher, ob da irgendwo Wohnbaufördermittel gehortet oder nicht verwendet werden. Wir haben auch 
Zahlen vom Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen über die Errichtung von geförderten Wohnungen in den 
Jahren 2016 und 2017. Die liegen auch deutlich unter den Zahlen, die man von Seiten der Stadt gerne hätte, nämlich 
im Jahr 2016 bei 4.140 Wohnungen und im Jahr 2017 bei 4.160.
   Jetzt komme ich noch einmal zurück zur Seite von Wiener Wohnen und zur Seite der Wohnberatung, zur Seite 
von Wohn-Ticket. Wenn man da anklickt, was es nicht nur für Voraussetzungen gibt, nämlich die allgemeinen 
Voraussetzungen und die besonderen Voraussetzungen, dann kommt man auch aufs Wohnungsangebot. Und bei 
diesem Wohnungsangebot lese ich, das sind zwei Ausdrucke von dieser Seite (Der Redner zeigt Unterlagen.), von 
dieser Wiener Wohnberatung: Angeboten werden geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen, und angeboten 
werden geförderte Eigentumswohnungen. Ja, die Nachricht hör' ich wohl, fürwahr, mir fehlt der Glaube! Sehr geehrte 
Frau Stadträtin, wo sind die geförderten Eigentumswohnungen, die auf Ihrer Web-Seite angepriesen werden? Also 
die würde ich schon ganz gerne sehen! Es gibt sie nicht! Ich meine, die Wohnberatung sollte dann auch nicht auf ein 
Angebot aufmerksam machen, das es ganz einfach nicht gibt. Das ist unredlich (Beifall bei der ÖVP.) und führt zu 
einer gewissen Basisenttäuschung bei den Bürgern, die dann sagen, na ja, dann gehen wir lieber nach 
Niederösterreich, weil dort wird uns Eigentum auch gefördert angeboten. 
   Jetzt glaube ich, dass die Frau Stadträtin gar nicht so wahnsinnig traurig darüber ist, dass keine geförderten 
Eigentumswohnungen angeboten werden, denn sie sagt Folgendes, und ich darf Sie zitieren, sehr geehrte Frau 
Stadträtin: "Eigentum macht keineswegs immer frei und unabhängig, auch wenn es manche Politiker behaupten. Viele 
Arbeitnehmer mit stagnierenden Gehältern müssen sich selbst für eine günstige Eigentumswohnung jahrzehntelang 
massiv verschulden, viele geraten in die Schuldenfalle." Stimmt, Frau Stadträtin, das trifft leider Gottes wirklich auf 
viele Fälle zu. Aber was ist die Konsequenz daraus? 
   Die Konsequenz daraus ist, dass ich geförderte Eigentumswohnungen anbieten muss, denn die geförderte 
Eigentumswohnung kostet genauso viel wie die geförderte Mietwohnung. Und wenn das mit der Schuldenfalle stimmt, 
und viel zu oft stimmt es leider Gottes, dann trifft es auf die Bewerber für die geförderte Mietwohnung ganz genauso 
zu. Die zahlen nämlich ganz genau das Gleiche für die geförderte Mietwohnung wie für die geförderte 
Eigentumswohnung. Das heißt, Sie müssen in diesem Bereich etwas verändern. Sie müssen das ermöglichen, was 
die Menschen wollen, was die überwiegende Anzahl der Österreicher und auch der Wiener möchte, nämlich die 
Möglichkeit haben, sich einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. Sie müssen die Wohnbauförderungsmittel 
auch dafür zur Verfügung stellen, dass es zu einer gewissen Vermögensbildung in privater Hand kommen kann. 
Diese Vermögensbildung in privater Hand und dieser bescheidene Wohlstand, der ist nur über das Wohnen im 
Eigentum möglich. Darüber hat es ja sehr lange auch einen breiten politischen Konsens gegeben. Darum hat man die 
Wohnbauförderung so ausgestattet und so vorgesehen, wie wir sie gesetzlich haben, nämlich mit geförderten 
Mietwohnungen und mit geförderten Eigentumswohnungen. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich darf Sie an diese gesetzlichen Grundlagen 
erinnern, an die Geschichte des sozialen Wohnbaues, die immer auch mit der Idee verbunden war, Wohlstand und 
die Schaffung von Vermögen in privater Hand zu ermöglichen. Die Stadt Wien möge das auch in Zukunft wieder 
ermöglichen. Deshalb stellen wir den Antrag, Wohnbauförderung auch für Eigentumswohnungen zur Verfügung zu 
stellen, und ich darf auch noch einen zur Nachverdichtung für Wiener Wohnen einbringen. Danke sehr. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Peter Kraus, selbstgewählte Redezeit ist 10 
Minuten.
   GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Herr Bürgermeister! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! 
   Ich beginne jetzt vielleicht gleich damit, dass ich Ihnen von einer Einladung erzähle, die ich ziemlich zu Beginn 
hatte, als ich Wohnbausprecher wurde. Ich rede jetzt tatsächlich über einen Rechnungsabschluss, wo ich noch gar 
nicht Wohnbausprecher meiner Partei war, aber ich schaff' das trotzdem. Zu Beginn war es nämlich so, dass sehr, 
sehr viele Leute, Sie können sich erinnern, damals wurde die Bauordnungsnovelle mit der sogenannten 
Zweidrittelregelung neu eingeführt, dass wir in sehr viele deutsche Städte eingeladen wurden. München, Berlin, in 
Berlin ging damals die Diskussion über Enteignung der zuvor privatisierten gemeinnützigen und sozialen Wohnungen 
los. Ich war wirklich erstaunt, wie sehr man in vielen anderen europäischen, vor allem deutschen Städten beim Thema 
Wohnen nach Wien schaut, also das Wiener Modell. Ich kann mich erinnern, ich war sogar bei den deutschen 
GRÜNEN bei einem Grundsatzkonvent, wo das Parteiprogramm neu erarbeitet wurde, eingeladen, um über das 
Wiener Modell zu berichten, weil das dort sogar in die Parteiprogramme Einzug findet. Wenn man sich jetzt überlegt: 
Was sind die zwei großen Punkte, die dieses Wiener Modell überhaupt fliegend machen, dass es so gut funktioniert? 
Dann ist das zum einen, und das ist mir jetzt an dieser Stelle nach meinem Vorredner wichtig zu betonen, dass Wien 
diesen großen, großen historischen Fehler nie gemacht hat, gemeindeeigene Wohnungen abzuverkaufen! (Beifall bei 
GRÜNEN und SPÖ.) 
   Und wenn jetzt dann, dieser Sidestep sei mir erlaubt, der Kollege von der ÖVP hier steht und darüber spricht, wie 
wichtig denn, also es ist ja ein bissel paradox, zum einen sagt, ja, Gemeindewohnungen und wie wichtig und der 
Zugang, dann soll man sich schon überlegen, wer denn die Parteien sind, die noch vor einigen Jahren gefordert 
haben oder es selber in der Bundesregierung gemacht haben, dass Wohnungen in der öffentlichen Hand einfach 
verkauft werden! Das soll man sich schon einmal wieder in Erinnerung rufen. Und dann soll man sich auch in 
Erinnerung rufen, welche Anträge man jetzt gerade hier einbringt. Ob man eine Politik verfolgen will, die sagt, nein, 
wir wollen nicht die Privatisierung von Wohnungen, sondern wir wollen Wohnungspolitik als das begreifen, was sie 
aus meiner Sicht ist, nämlich dass Wohnen nicht ein handelbares Gut ist wie jedes andere, sondern dass Wohnen ein 
Grundbedürfnis ist, das man einfach nicht nach den Regeln des komplett freien unregulierten Marktes managen kann, 
sondern wo es eine starke öffentliche Hand braucht, die dafür sorgt, dass allen, unabhängig von ihrem Einkommen, 
dieses Grundbedürfnis auch befriedigt wird. Das ist die zweite Stärke aus meiner Sicht dieses Wiener Modells, wenn 
man so will, dass wir den Fuß in der Türe haben. Ich kann mich erinnern, ich bin vor zwei Monaten mit einigen 
Stadtpolitikern in München bei der Architektenkammer eingeladen gewesen, und es war tatsächlich dort die Aussage, 
sie hätten gerne diese Regelungsinstrumentarien, die wir in Wien haben, egal, ob Wohnfonds oder die neue 
Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau", die Wohnbauförderung, die es so in Deutschland gar nicht gibt. 
All diese Reglementarien führen dazu, dass der Staat, wenn man so will, die öffentliche Hand einen sehr großen 
Hebel hat. Und wenn ich jetzt höre, verstärkt Eigentum fördern, dann kann man sich natürlich überlegen, gut, 
Eigentumswohnung wird gefördert, das ist jetzt vielleicht in dem ersten Fall, wo jemand eine Eigentumswohnung hat, 
sei es ihm gegönnt, sei es ihr gegönnt, gar nicht so der Unterschied. Die Frage, die sich aber dann schon stellt, ist: 
Was passiert dann mit dieser Eigentumswohnung irgendwann später, wenn sie vermietet wird? Wenn dann 
irgendwann einmal das Mietrechtsgesetz greifend wird? Das macht mir schon große Sorgen auch in Wien in diesem 
Bereich, wo eben der geförderte Wohnbau, und so weiter nicht gilt, sondern wo Wohnungen auf Grund des 
Mietrechtsgesetzes vermietet werden, die nicht in den Bereich der Mietzinsgrenzen sozusagen fallen. Mir macht das 
Sorgen, dass dann Wohnungen zu Preisen, vollkommen astronomisch, von 15, 17, 20 EUR am Quadratmeter 
vermietet werden. 
   Das kann doch nicht das Ziel sein, dass man die Mittel für den geförderten Wohnbau verstärkt dafür einsetzt, dass 
Eigentumswohnungen entstehen, die danach in weiterer Folge in dieser Stadt zu vollkommen astronomischen Mieten 
irgendwie vermietet werden. Das kann überhaupt nicht das Ziel sein. Das Ziel muss sein, und das hat die Frau 
Stadträtin auch richtig gemacht, gerade den geförderten Wohnbau zu stärken, die Smart-Wohnungen, wo die 
Nachfrage da ist, auszubauen und dafür zu sorgen, dass jeder in dieser Stadt den Zugang zu leistbaren, bezahlbaren 
Wohnungen hat, egal, ob das Geldbörsel dick oder nicht dick ist. Das ist ja die Stärke von Wien, dass man an der 
Adresse der Mieterinnen und der Mieter, der Wohnungsbesitzerinnen und der Wohnungsbesitzer einfach nicht 
erkennt: Ist das jetzt ein geförderter Wohnbau? Ist das ein freifinanzierter Wohnbau? Weil man in dieser Stadt einfach 
leben und wohnen kann, gut wohnen kann, unabhängig davon, ob man jetzt von reichen Eltern stammt, ob man etwas 
geerbt hat oder nicht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Ich möchte jetzt noch einmal auf die wichtige Bauordnungsnovelle zu sprechen kommen, die letztes Jahr auf den 
Weg geschickt wurde und über den Jahreswechsel dann zum Beschluss gekommen ist, weil ich wirklich glaube, dass 
das der logische nächste und wichtige Schritt war. Wenn wir uns anschauen, was sozusagen die Grundthematik ist, 
im wahrsten Sinne des Wortes Grundthematik, dann ist das natürlich die Entwicklung von Grund und Boden, die alle 
europäischen Städte beschäftigt. Grund und Boden ist ein begrenzt verfügbares Gut. Vor allem im urbanen Kontext, 
im städtischen Kontext ist Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar. Wenn man jetzt glaubt, irgendwie freie 
Marktmechanismen würden das regeln, dann landen wir dort, was wir auch schon in Wien gesehen haben, dass 
natürlich Grundstückskosten in die Höhe schnellen, dass sie explodieren, und dass irgendwann einmal, und da 
komme ich zu dem Punkt Wohnbaumittel abrufbar, ja oder nein. Wenn es die Grundstückskosten schon alleine nicht 
mehr darstellbar machen, dass ich geförderten Wohnbau realisiere, dann sind wir irgendwann einmal bei diesem 
Punkt, dass natürlich die Wohnbauförderung nicht mehr abgeholt werden kann. Umso mehr müssen wir eigentlich alle 
dafür kämpfen, dass wir Regeln finden wie jene in der neuen Bauordnung, die sagt: Ziel ist zu zwei Drittel geförderter 
Wohnbau und damit verbunden auch eine Deckelung der Grundkosten. Das heißt, das hören Sie dann wahrscheinlich 
nicht so gerne, Herr Ulm, dass wir zu zwei Drittel diesen Teil dem freien und spekulativen Markt entziehen. Und dass 
wir sagen, Grund und Boden ist nicht ein Gut, das wir handeln und der Preis kann dann in die Höhe gehen und der, 
der halt Glück und viel Geld hat, kann dann kaufen, sondern nein, es gibt Regeln, die einzuhalten sind, unter denen 
auch geförderter Wohnbau realisierbar ist. Also ja, das ist ein Herausnehmen aus einer vollkommen unregulierten, 
freien, wild gewordenen Marktwirtschaft, wenn Sie so wollen, in geregeltere Gebiete, wo wir einfach sicherstellen, 
dass Wohnen in Wien leistbar bleibt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Ich glaube, wir werden jetzt in den 
nächsten Wochen und Monaten, da verweise ich kurz aufs Planungsressort, viele Projekte auch realisieren können, 
die zeigen, wie diese neuen Bauordnungsbestimmungen wirken und eingreifen. Reden Sie einmal ein bissel mit 
Wohnbauträgern, wie sich das auch auf die Grundstückskosten jetzt in weiterer Folge auswirken wird. 
   Das war eine wichtige, wichtige Entscheidung.
   Abschließend vielleicht möchte ich auch aus der Position heraus, dass ich neu in dieser Rolle bin, ein großes 
Danke aussprechen zu Beginn an die Frau Stadträtin. Wir haben vom ersten Tag an wirklich, wirklich ausgezeichnet 
zusammengearbeitet, auch mit dem ganzen Büro, das mich sehr willkommen geheißen hat und bei allen Fragen und 
Fragezeichen, die ich hatte, immer sofort mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist. Den Abteilungen im Ressort, die 
wirklich großartige Arbeit leisten, und ich kann das auch sagen, in der Zusammenarbeit zwischen Planen und 
Wohnen, die wirklich, wirklich, wirklich wichtig ist, damit diese Vielzahl an komplexen Entwicklungsprojekten auch 
funktioniert, das ist wirklich vorbildlich und darum ein ganz ein großes Danke von mir! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Ich möchte mich abschließend vielleicht auch noch bei den ganz vielen Menschen, die jetzt nicht hier im Raum 
sind, sondern die irgendwo auch außerhalb der Stadt Wien arbeiten, dafür bedanken, dass Wohnen wirklich für alle in 
dieser Stadt leistbar ist. Ich erwähne jetzt nur das Neunerhaus, das heuer 20 Jahre gefeiert hat. Ich erwähne die 
vielen, vielen Baugruppen, die sich eigentlich von sich heraus engagieren und sagen, wir wollen unseren eigenen 
Beitrag leisten, dass vielfältige Wohnformen in Wien möglich sind. Ich glaube, das ist auch ein Engagement, das wir 
schätzen sollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit eigentlich noch zusätzlich dafür einsetzen, dass es 
vielfältige Wohnangebote in dieser Form gibt auch für Menschen, die wohnungs- oder obdachlos sind. Das sollten wir 
in dieser Debatte nie vergessen. Auch denen gebührt mein großer Dank, danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und 
SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Elisabeth Schmidt, 
selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.
   GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Einen schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte 
Kolleginnen und Kollegen! 
   Da ich mit meinem Kollegen Kasal getauscht habe, mache ich jetzt einen Ausflug in einen anderen sehr, sehr 
wichtigen Teil in dieser Geschäftsgruppe, nämlich zu den Frauen. Ich möchte eingangs erwähnen, meine Damen und 
Herren, dass es mir natürlich immer wieder schwerfällt, Kritik an der Frauenpolitik der Stadt Wien gut zu platzieren. Es 
gibt sie aber. Wie Sie wissen, geht es uns ja im Grunde trotzdem generell um dasselbe, wenn es um die 
frauenpolitischen Maßnahmen geht. Im Kern sind das Gewaltprävention, Sicherheit, auch die soziale Sicherheit. Und 
da wissen Sie, da haben auch die Freiheitlichen eine gute Handschrift in der letzten Bundesregierung hinterlassen. Es 
geht um den Kampf gegen Altersarmut, Gleichstellungsmechanismen, Gleichbehandlung, Maßnahmen gegen 
Diskriminierung und Unterdrückung oder eine frauenförderliche Arbeitsmarktpolitik und vieles mehr. In diesen 
Bereichen gibt es noch sehr viel zu tun, wie Sie alle wissen. Und dafür steht selbstverständlich auch die FPÖ, meine 
Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
   Jetzt muss man sich allerdings nur einmal dieses System in Wien genau ansehen, wie das denn hier organisiert 
wird und wie das funktioniert. Da werden die Dinge naturgemäß von den Regierungsparteien beschlossen, zuerst 
vorbereitet und dann beschlossen in Ihrem Sinne, im Sinne von SPÖ und den GRÜNEN. Wir als Opposition können 
das im Regelfall kommentieren, beobachten und müssen das in diesem Sinne auch mittragen. Im Detail bedeutet das, 
dass diese Angelegenheiten dann auch in einem, und das ist hier zu beobachten, weitestgehenden ideologischen 
Sinne gestaltet werden, sprich, eine linke Stadtregierung, eine linke Frauenpolitik. Und da, meine Damen und Herren, 
sind die Kritikpunkte natürlich vorprogrammiert. Es soll natürlich auch so sein, dass die Programmatik der 
Regierungsparteien in den Maßnahmen durchschlägt. Das heißt aber noch lange nicht, dass das auch alles passt und 
gut ist. Deswegen gibt es die Opposition, um darauf auch aufmerksam zu machen. Was aber nicht sein kann, und das 
beobachten wir leider immer wieder, ist, dass es dann immer wieder teilweise diese Fehlinterpretationen gibt, die 
Freiheitlichen seien gegen Frauenpolitik oder gar frauenfeindlich. Also dagegen möchte ich mich ganz genau 
verwehren. Das hört man leider Gottes seitens SPÖ und GRÜNEN immer wieder. Ich möchte das so nicht im Raum 
stehen lassen. Es wird auch nicht gelingen, die FPÖ frauenpolitisch an den Rand zu drängen. Das ist ein Feld (GRin 
Martina Ludwig-Faymann: Beispiel! - Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), in dem wir immer mehr Fuß fassen, 
und wir kommen auch immer mehr bei der Bevölkerung und bei den Frauen an in diesem Themenbereich. Und vor 
allem, meine Damen und Herren, bei jenen Frauen, und das sind sehr viele, die den Kampf der Geschlechter satt 
haben. Was wir wollen, ist, auf Augenhöhe und in derselben Schrittlänge mit den Männern die Lebensbereiche 
partnerschaftlich zu gestalten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Beispiel!) Das ist unser Vorbild auch für Sie, meine 
Damen und Herren. Sie könnten sich ein bisschen was abschauen davon. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich sehe an den Zwischenrufen schon, dass es da gewisse Probleme (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was Sie 
kritisieren!) der Weiblichkeit mit der Männerwelt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihre Kritik! Ihre Kritik!) gibt. Na hören 
Sie zu. Ein Kernproblem, meine Damen und Herren, was diese frauenpolitischen Themen betrifft, die ich eingangs 
kurz punktiert und erwähnt habe, ist, dass die Frauenpolitik hier natürlich klar Rot-Grün punziert ist. Das wird man 
nicht ändern können, solange Sie in der Regierung sind. Aber Sie weichen oftmals vom Grundsätzlichen ab. Was will 
ich konkret damit sagen? Ich mache es an einem Beispiel fest oder an mehreren Beispielen. Es gibt in Wien eine 
Unzahl an Vereinen, und Sie kennen unsere Kritik am Vereinswesen der Stadt Wien. (GRin Mag. Barbara Huemer: 
Unzahl! Unzahl! Also da können Sie nicht richtig zählen!) Es gibt eine sehr große Zahl an Vereinen, die Agenden 
innehaben, die im weitesten Sinne alle möglichen Hilfestellungen für Frauen anbieten. Das ist im Grunde auch gut so. 
(GRin Martina Ludwig-Faymann: Und Sie stimmen immer dagegen!) Das ist im Grunde auch gut so, nicht überall, und 
Sie wissen auch ganz genau ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Da stimmen Sie immer dagegen!) Ja, wenn Sie mir 
zuhören, werden Sie auch wissen, warum. Dieses Angebot soll auf keinen Fall eingeschränkt werden. Es könnte nur 
anders organisiert werden, und genau da setzt unsere Kritik nämlich ein am Vereinswesen. Was ich noch erwähnen 
muss, ist, dass natürlich politisch ideologische und in unserem Fall in Wien oftmals radikalfeministische Vereine 
tatsächlich keinen Grund für Subventionierung haben. Zurück zu den ... (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin 
Martina Ludwig-Faymann.) Kommt noch, haben Sie Geduld, Frau Kollegin, ich komm' auch noch darauf zurück. 
   Jetzt zu den Vereinen, die diese notwendige Frauenarbeit machen. Genau das sind die Konstruktionen, dass 
gewisse Agenden an externe Akteure vergeben werden, wo es Potenzial zu einer Problematik gibt. Und das ist diese 
ganze große Klammer, die Thematik unserer Einwände abgesehen von diesen vereinzelten Vereinen, die wir 
ideologisch ablehnen. Wir sollten grundsätzlich das Vereinssystem betrachten und überlegen, wo es diese 
Unzulänglichkeiten gibt. Und da komm' ich jetzt zu diesen drei Punkten, damit Sie verstehen, wo unsere Kritik 
eigentlich Fuß fasst. Da gibt es zum Beispiel eine Reihe von Vereinen, die psychologische und andere 
Lebensberatung anbieten bis hinein in den gesundheitlichen Bereich. Hier sind Fachleute am Zug, was auch gut ist. 
Es ist aber nicht möglich wie bei Magistratsabteilungen angestellten Personen, für dieses Personal vorgeschriebene 
Qualifikationen zu verlangen. Das heißt, da arbeiten Beraterinnen und Berater, Psychologinnen und Psychologen, 
Ärztinnen und Ärzte, wo wir allerdings keine Möglichkeit haben, gemeinderätlich die fachliche Qualifikation zu 
überprüfen beziehungsweise nachzuvollziehen. Da ist einzig und alleine Vertrauen möglich (GRin Martina Ludwig-
Faymann: Nein, nein, stimmt ja nicht!), und das ist kein haltbarer Zustand, wenn man bedenkt, dass diese Personen 
im Grunde genommen weitestgehend in einem hoheitlichen Auftrag der Stadt Wien agieren. (GRin Martina Ludwig-
Faymann: Stimmt nicht!) Es ist tatsächlich so. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, stimmt nicht!) 
   Der zweite Punkt ist der Bereich der Vereine, die im Sinne von Gewaltprävention und Gewaltintervention tätig 
sind. Ich habe hier, ausgenommen die Institutionen der Frauenhäuser und das europäische Netzwerk gegen Gewalt 
an Frauen und Kindern, in diesem Bereich sieben Vereine gezählt, die sich mehr oder minder mit diesem Thema, mit 
demselben Thema befassen, natürlich mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Es stellt sich aber tatsächlich die 
Frage, ob das gewissermaßen den Effizienzgrundlagen einer Stadtverwaltung entspricht, wenn hier mehrere Vereine 
parallel agieren und sich inhaltlich überschneiden. Eher nicht, meine Damen und Herren. Und hier sollte man schon 
einmal die Überlegungen anstellen, diese Agenden gut sortiert und in derselben, wenn nicht sogar in einer besseren 
Qualität direkt aus den zuständigen Magistratsabteilungen heraus anzubieten. Der Gemeinderat hätte dadurch eine 
bessere Kontrolle. Doppelgleisigkeiten könnten beseitigt und abgeschafft werden. Und vor allem wäre eine 
Effizienzanalyse sauber möglich. Zudem wäre das auch eine Chance, eventuell den Zugang für die Betroffenen 
einfacher und niederschwelliger zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ.- GRin Martina Ludwig-Faymann: Das Gegenteil ist 
der Fall!)
   Der dritte Punkt an dieser Vereinskritik ist folgender: Es sind jene Vereine zu erwähnen, die unserer Ansicht nach 
gar nicht subventionswürdig sind. Das gibt es auch. Und zwar fällt das hier im Frauenbereich unter die Rubrik 
"Informations- und Bildungsarbeit" und betrifft Vereine wie CheckART, Stichwort, Frauenhetz und EfEU. 
   Das sind allesamt linksfeministische Vereine, die für ihre Klientel sicherlich eine sehr gute Arbeit leisten (GR Dr. 
Kurt Stürzenbecher: Alle! Alle!) und ein interessantes Angebot anzubieten haben, jedoch nicht öffentlich zu 
subventionieren sind, weil sie Partikularinteressen vertreten, die im Sinne der öffentlichen Hand (Aufregung bei GRin 
Mag. Barbara Huemer.) keinen Mehrwert darstellen und deswegen nicht auf Steuergelder zurückgreifen sollten, 
meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Da uns heute auch ein Redner ausgefallen ist, denke ich, darf ich mir noch ein paar Minuten herausnehmen. Ich 
möchte auch darauf hinweisen, dass wir in den letzten Tagen immer wieder von kriminellen und aggressiven und 
gewalttätigen Jugendbanden hören, die sich entweder gegenseitig abstechen oder Lehrer mobben und letzte Woche 
oder vor ein paar Tagen auch ein Ehepaar, wo auch eine Frau angegriffen wurde in aller Öffentlichkeit. Da möchte ich 
schon einmal festhalten, ich habe erstens von der Stadtregierung eigentlich kein Wort dazu gehört, kein Wort der 
Verurteilung. Ich habe nicht gehört, dass es hier neue Maßnahmen geben wird oder dass man irgendetwas 
unternimmt. Und Sie wissen ganz genau, ich gehöre wahrscheinlich nicht dazu, aber es gibt wirklich viele Frauen, die 
trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit alleine zu sein und schon gar nicht am Abend. Ich finde, diesem Zustand 
oder diesem Umstand sollte man schon ein bisschen mehr Aufmerksamkeit widmen. Sie wissen auch, dass gewisse 
Zustände, was eben die Gewalt betrifft (GRin Mag. Barbara Huemer: Angst zu schüren, ja!), der unverantwortlichen 
Zuwanderungspolitik geschuldet ist, die auch Sie, Frau Kollegin Huemer, sicherlich von Herzen mitgetragen haben, 
aber einen Zustand hervorgerufen haben, der nicht mehr in Ordnung ist. (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.) 
Auf der anderen Seite schaffen Sie es aber nicht, weder durch Ihre Frauenvereine (Große Aufregung bei GRin 
Martina Ludwig-Faymann und GRin Mag. Barbara Huemer.) noch durch Ihre Integrationsvereine hier eine ordentliche 
Integrationspolitik aufzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, selbstgewählte Redezeit ist 10 
Minuten. 
   GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr 
geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich switche jetzt wieder mit dem Thema, irgendwie ist diese Umreihung, aber es kommt ein bissel eine 
Abwechslung rein. Ich möchte wieder zurück zum Thema leistbares Wohnen kommen, einen der größten Brocken 
des Ressorts, und zur Frage, wie denn Wien das leistbare Wohnen nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch 
heute und in der Zukunft vor allem sicherstellt und sicherstellen wird. Herr Kollege Ulm, es ist, glaube ich, keine 
Einzel-, Singulärleistung, die es ausmacht, nicht nur die Wohnbauförderung alleine, die leistbares Wohnen in Wien 
dauerhaft ermöglicht, sondern es ist ein Puzzleteil, es ist ein Geflecht von unterschiedlichen Bereichen, Angeboten, 
Service und Förderungen und vor allem auch der Bereitstellung von Grund und Boden. Ein bisschen möchte ich 
gerne genau dieses Geflecht auch ausführen. International gerade auch im letzten Jahr durch den großen 
Schwerpunkt der "Social Housing"-Konferenz und der internationalen Vernetzungsarbeit zum Thema leistbares 
Wohnen und geförderter Wohnbau", sehr beachtet, sehr viele Aktivitäten, große Konferenz, die sich genau diesem 
Schwerpunkt gewidmet hat und nicht zufällig auch in Wien eine gute Heimat gefunden hat, diese Konferenz 
stattfinden zu lassen, und nicht zufällig auch gerade der Wiener Wohnbau, die Wiener Wohnbauträger, Wiener 
Wohnen und die Stadt Wien sich ganz, ganz besonders in dieser Initiative und auch bei den Konferenzen engagiert 
haben. Eingebracht hat sie vor allem die Expertise der letzten 100 Jahre Politik, nämlich einerseits durch den 
Gemeindebau, der auch heuer 100 Jahre feiert und zu Recht international beachtet und gewürdigt ist, nicht nur in der 
Frage der immer noch im Eigentum der Stadt und der Kommune stehenden Gemeindebauten, weil das ist nämlich 
genau das Besondere und das hat der Kollege von den GRÜNEN auch schon erwähnt. Wir haben halt nie den Fehler 
gemacht, Gemeindebauten oder gemeinnützigen Wohnbau zu privatisieren, zu verkaufen und damit nämlich der 
nächsten Generation vorzuenthalten. Wir haben ihn im Eigentum der Stadt und der Kommune und damit auch für die 
Zukunft sichergestellt. Beachtet wurde allerdings auch die grundsätzliche Einstellung dazu. Und da freue ich mich 
sehr, dass auch die UN-Sonderberichterstatterin ganz besonders in ihren Reden die Wiener Wohnbaupolitik und vor 
allem die Wiener Wohnstrategie lobt. Dazu sagt sie: "Wohnstrategien müssen im Gesetz verankert und Wohnraum als 
soziales Gut anerkannt werden, genauso wie es in Wien gemacht wird." Genau dieses soziale Gut, nämlich dass 
Wohnbaupolitik auch die beste Sozialpolitik ist, darin zeichnet sich die Wiener Wohnbaustrategie besonders aus. 
   Das Angebot ist der eine Teil. Und über die neuen Angebote haben wir ja auch schon gehört, nämlich das Smart-
Wohnungsprogramm, das jetzt in den letzten Tagen auch noch einmal eine großartige Erweiterung erfahren hat und 
durch die Maßnahmen, die wir zur Zeit auch beschließen, in den nächsten Jahren unglaublich vielen Menschen und 
vor allem auch jungen Menschen die Möglichkeit bietet, sehr, sehr günstig mit dem Smart-Wohnungsprogramm ins 
Leben zu starten, hier eine große Wohnbauoffensive auf sehr, sehr leistbarem Niveau. 
   Die neuen Gemeindebauten, die schon im Bezug sind und auch im heurigen Jahr noch weiter bezogen werden, 
möchte ich nicht unerwähnt lassen, weil dass sich eine Stadt dazu entschließt, auch wieder Gemeindebauten zu 
bauen neben den normalen Wohnbauförderungsprogrammen im gemeinnützigen Sektor bei den Wohnbauträgern, 
das ist schon beachtenswert. Aktuelle Projekte sind Fontanastraße 1 und Handelskai 214, die ganz großartig sein 
werden. Viele weitere Projekte im 2., im 6. und in Favoriten sind gerade in Planung. Dass das alles möglich ist, und 
da möchte ich auch vor allem die Leistungen des Wohnfonds ganz besonders loben, der ja auch gerade ein Jubiläum 
feiert, ist dem Umstand zu verdanken, dass wir Grund und Boden in unserer Stadt zur Verfügung stellen können. 
Dass es überhaupt möglich ist, neben den Wohnungen auch den Grund zu haben. Und ja, Grund ist insofern ein 
wahnsinniges hohes Gut, weil er nicht vermehrbar ist. Und dass diese Strategie von Anfang an in dieser Stadt 
gefahren wurde, die Bodenbereitstellung zu garantieren, das ist das nächste wesentlich wichtige Puzzleteil für 
leistbares Wohnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Lassen Sie mich jetzt zu dem Bereich kommen, der uns auch in Zukunft ganz besonders helfen wird, leistbares 
Wohnen zu garantieren, die Bauordnungsnovelle und die neue Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau". Ich 
glaube, das ist wirklich der große Wurf des Jahres 2018 in dieser Stadt, die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam 
gefasst haben, die uns noch in vielen, vielen Jahren zurückerinnern werden und wir sagen werden: Das war ein sehr, 
sehr wichtiger und kluger Schritt, dass es möglich war, eine Widmungskategorie einzuführen, international sehr 
anerkannt und belobigt und gelobt, die garantiert, dass zwei Drittel geförderter Wohnbau bei diesen Umwidmungen 
zur Verfügung gestellt werden muss. Das ist sozialdemokratische und auch gemeinsam mit den GRÜNEN rot-grüne 
Wohnbaupolitik, und es ist gut so. Da werden uns noch viele Generationen auch danken. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Leistbares Wohnen heißt aber auch, ganz besonders viele Förderungen im Bereich der Sanierung zu investieren, 
weil es geht nicht nur um den Neubau. Und auch da (GR Michael Niegl: Er war gut!) brauchen wir uns überhaupt nicht 
verstecken, überhaupt nicht verstecken. (GR Michael Niegl: Das sieht man eh!) Ja, ja, Sanierung, Leistungsbericht 
2018, ich kann es ja auch vorlesen: Zusicherung 88 Projekte, 184 Millionen Bauvolumen, Fertigstellung 110 Projekte, 
153 Millionen Bauvolumen. Beauftragungen: 2 neue Blocksanierungsgebiete vom Wohnbau (VBgm Dominik Nepp, 
MA: Nicht 88 sagen, das ist ein Geheimcode! Nicht 88 sagen, das ist ein Geheimcode! - Zwischenruf von GR Michael 
Niegl.) beauftragt 2018.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege Niegl, ich darf Sie bitten, Ihre Zwischenrufe 
zu reduzieren.
   GRin Barbara Novak, BA (fortsetzend): ... neue Wohnbauprojekte. Haben Sie es gehört? Ich weiß nicht, ob Sie 
die Zahlen jetzt gehört haben. Ich kann es Ihnen noch einmal wiederholen: Also 88 mit 184 Millionen plus 110 sind 
153 Millionen, ist ned nichts, würd' ich sagen, ist ned nichts. (VBgm Dominik Nepp, MA: Nicht 88 sagen, das ist ein 
Geheimcode!) Was denn? Was? Melden Sie sich noch zu Wort? Können Sie mir dann noch erklären, was das zu 
bedeuten hat. (Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.) Nein, Sie haben gerade so mit mir gesprochen. 
   Also noch einmal, damit Sie es sich merken. Stetes Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag, hat mir einmal 
jemand erklärt. 88 Projekte plus 110 Projekte (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) nur Sanierung 2018 ausgegeben, 
Wohnfonds. Danke Wohnfonds, danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Zusätzlich MA 25, MA 50, auch da ein herzliches Dankeschön für die vielen, vielen Förderungen und 
Beratungsgespräche und Förderanträge, die dort abgewickelt werden im Einfamilien- beziehungsweise 
Einzelwohnungsbereich, Sanierungen sowohl für Thewosan-Sanierung. Wenn wir über Klimaschutz sprechen, wenn 
wir über Nachhaltigkeitspolitik sprechen, dann sind das genau die Bereiche, die so wichtig sind. Solarförderung, 
Thewosan-Sanierungen, aber auch die Generationsnachhaltigkeit, dass Wohnungen bewohnt bleiben können durch 
die Förderung zum Beispiel zum Thema Barrierefreiheit, um Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit zu bieten, in 
ihren Wohnungen zu bleiben. Alles Dinge, die hier in dieser Stadt selbstverständlich sind und für die wir viel, viel Geld 
bereitstellen, damit genau das auch bleibt, nämlich leistbares Wohnen in der Wohnung, in der man schon lebt. (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   So, und abschließend möchte ich dann, ich war nämlich auch ein bissel überrascht, der Kollege von den GRÜNEN 
hat es schon erwähnt, ich war ein bissel überrascht, dass die ÖVP sich jetzt da als die Partei aufspielt, die für das 
leistbare Wohnen steht. Das hat mir, ehrlich gesagt, schon, also ... Jetzt habe ich mir angeschaut, wie vielen Anträge 
denn so in der letzten Zeit von der ÖVP zum Thema leistbares Wohnen zugestimmt wurden. Hm, null Anträge. 
(Aufregung bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Nein, wir haben eingebracht Bauordnungsnovelle 2018 - 
abgelehnt von der ÖVP, von der FPÖ sowieso immer, das brauch' ich gar nicht erwähnen. Aber die hat sich auch 
noch nicht da rausgestellt und gesagt, sie ist für leistbares Wohnen die Garantiepartei. Also ÖVP - abgelehnt. 
Abgelehnt Antrag zum Thema Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" - abgelehnt. Abgelehnt der Antrag zum 
Thema, ja alle Resolutionsanträge zum Thema Mietrechtsnovelle - abgelehnt. Alles, was mit unbefristeten 
Mietverträgen zu tun hat - abgelehnt, auch im Nationalrat. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für 
Wohnzwecke - abgelehnt im Dezember 2018. Unbefristete Miete - Antrag abgelehnt. Abgelehnt Beschränkung 
befristeter Mietverträge, im Mai 2006 schon eingebracht - auch abgelehnt. Sicherung des sozialen Wohnbaus durch 
Erhaltung des Gefüges der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft - Antrag abgelehnt. Abgelehnt klare nachvollziehbare 
Mietbegrenzungen, Antrag im Mai 2016 - abgelehnt. So, ich weiß nicht, wo ist genau der Beitrag zum Thema 
leistbares Wohnen der ÖVP? Der ist nicht vorhanden! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll darf ich mitteilen, dass GR Mag. Pawkowicz bis 17 Uhr 
dienstlich verhindert ist. 
   Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten. 
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Werte Kolleginnen und Kollegen! 
   Ich muss jetzt, glaube ich, schnell reden, weil fünf Minuten, das war mir nicht bewusst. Aber ich komme jetzt 
wieder zurück zum Thema Frauen. Die Kollegin Schmidt hat den Reigen der ...
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ihre Fraktion hat insgesamt noch 15 Minuten. Also ich will 
Sie nicht auffordern, länger zu reden, aber mir wurden nur 5 gemeldet. 
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Gut, danke schön. Die Kollegin Schmidt hat den Reigen der 
Frauensprecherinnen schon eröffnet und mit einigen ganz interessanten Aussagen, wie ich finde, indem sie hier 
rechte und linke Frauenpolitik unterscheidet. Also für mich gibt es in dem Fall eine aktive Frauenpolitik, die Frauen 
fördert und unterstützt, oder eine, die das nicht tut und Frauen lieber in ihrer festgefahrenen jahrzehntelangen 
typisierten und stereotypen Rolle sieht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) 
   Wenn Sie meinen, das eine wäre links eine aktive Frauenpolitik und die andere wäre rechts, dann muss ich Ihnen 
auch sagen auf welcher Seite, obwohl mir dieses Wort selbst überhaupt nicht zusagt, wie Sie sich vorstellen können, 
dann ist auch klar, auf welcher Seite ich hier stehe. Aber ja, Sie meinen, Sie betreiben hier genauso aktive 
Frauenpolitik.
   Jetzt möchte ich den Anlass hier auch verwenden, um darüber zu sprechen, was hier im Bereich Sexualkunde und 
Sexualunterricht seitens Bundesregierung geplant ist, und das ist auch aktive Frauenpolitik. Sexualkunde an Schulen 
zu verbannen vielleicht sogar, aber als Kompromisslösung, das den Lehrerinnen und Lehrern quasi umzuhängen, 
also hier Experten wieder aus den Schulen rauszulassen, das ist ein Vorschlag der FPÖ und der Ultrakonservativen, 
der Ultrakonservativen in der ÖVP, möchte ich mal sagen, weil ich glaube, wenn hier das alle so sehen, wäre ich jetzt 
mal wirklich schwer schockiert. Aber Sie glauben wirklich, dass sich ein 14-Jähriger/eine 14-Jährige mit dem 
Biologielehrer, wo er grad vielleicht mit einem Fleck zu kämpfen hat, oder mit dem Mathelehrer/der Mathelehrerin 
über sexuelle Orientierung, Bedürfnisse, Verhütung, Aufklärung spricht? Wirklich? Ist das euer Ernst? Also ich glaube 
wirklich, es braucht die Expertinnen und Experten in der Schule! Und wenn wir das nicht mehr haben, dann kommen 
wir in eine Situation, wo Jugendliche, die in dieses Alter kommen, sich mit ihren Kumpels austauschen, sich mit ihren 
Freundinnen austauschen. Da geht es um ausgeschmückte Erzählungen. Aber da geht es sicher nicht um Verhütung, 
da geht es sicher nicht um übertragbare Krankheiten, da geht es sicher nicht um ungewollte Schwangerschaften oder 
sicher nicht um das Thema Abtreibung! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) 
   Aber jetzt wollte ich eigentlich zurück zum eigentlichen Thema Frauenpolitik in der Stadt Wien. Ich hab' da die 
Gelegenheit auch einmal genutzt, mit der Kollegin Ludwig-Faymann einmal darüber zu sprechen Frauenpolitik als 
Querschnittsmaterie, und ich finde das prinzipiell schon gut. Frauenpolitik schlägt ja in jedem Ressort auf, keine 
Frage, in jedem Lebensbereich auch der Wienerinnen, angefangen in der Sozialpolitik, in der Verkehrspolitik, beim 
Wohnen, überall. Und dass da einiges passiert auch als Querschnittsmaterie in der Stadt, ist überhaupt keine Frage, 
angefangen vom Gleichstellungsmonitor, den ich sehr begrüße. Ich glaube, es ist wichtig, sich an Zahlen zu 
orientieren und immer zu messen: Wie entwickeln wir uns weiter? Was können wir noch tun? Was haben wir erreicht 
bis auch zur Einführung des Gender Budgetings? Da wurde uns gestern auch, ich weiß jetzt nicht mehr, welche 
Kollegin es war, sehr ausführlich darüber berichtet, also Budgetansätze auf Geschlechterrelevanz zu überprüfen bis 
hin eben zu den koordinierenden Tätigkeiten der Frauenabteilungen und zu den vielen Vereinen, die hier auch ihren 
wichtigen Beitrag leisten. Ich bin auch immer dabei, wenn man Vereinskonstruktionen kritisiert, und da darf auch eine 
Kritik daran möglich sein. Aber ich glaube, inhaltlich unterscheidet uns da einiges. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ja, wir haben beim Thema Frauen zwei große Herausforderungen, die ich sehe. Das eine ist das Thema Gewalt 
an Frauen. Wir kennen die Zahlen alle, die sind erschreckend. Gerade dieses heurige Jahr hat uns gezeigt, dass wir 
hier in keine gute Richtung unterwegs sind. Jede 5. Frau ist ab ihrem 15. Lebensjahr von körperlicher oder sexueller 
Gewalt betroffen. Jede dritte Frau ist von sexueller Belästigung betroffen und jede siebente auch von Stalking. Ich bin 
froh, dass es hier in Wien doch einige Möglichkeiten gibt und gute Angebote gibt, Frauen zu unterstützen. Das fängt 
an bei den Frauenhäusern, die demnächst auch ausgebaut werden, wo über 1.200 Frauen und Kinder jedes Jahr 
Schutz und Unterkunft suchen und finden. Aber auch der Frauennotruf mit seinen über 10.000 Beratungsgesprächen, 
aber auch der Opferschutzgruppen in den Wiener Krankenhäusern, die darauf spezialisiert sind, sexuelle Gewalt oder 
überhaupt Gewalt zu erkennen und die nötigen Schritte einzuleiten.
   Was mir hier in Wien trotzdem noch fehlt, ist die Gewaltambulanz. Sie wissen, ich habe es vor einiger Zeit hier 
auch eingebracht. Den Antrag habe ich heute nicht mit. Ich glaube, es wäre mal gut, auch darüber zu diskutieren. 
Vielleicht kann man mir auch dann gut erklären, warum wir dieses zusätzliche Angebot nicht brauchen. Ich weiß, dass 
es das in Deutschland gibt. Ich habe mit vielen FachexpertInnen gesprochen, die das ebenso als eine gute Idee 
finden, eine unabhängige Stelle, wo sich von Gewalt Betroffene, und da sage ich, nicht nur Frauen, sondern natürlich 
auch andere, hinwenden können, wo es wirklich das Komplettangebot gibt von der medizinisch-rechtlichen 
Untersuchung bis eben dann auch zur Beweismittelsicherung bis hin zur weiteren Unterstützung im juristischen 
Bereich, bei der Verfahrensunterstützung, aber natürlich auch, was die psychologische Hilfe betrifft. Aber ich freue 
mich, wenn wir darüber noch einmal diskutieren können. 
   Der zweite Punkt der aktiven Frauenpolitik ist die Gleichstellung von Mann und Frau. Ich glaube, da sind wir uns 
alle einig, das hat auch die FPÖ gesagt, das ist ja eigentlich ihr Ziel, die Gleichstellung von Mann und Frau im 
Arbeitsmarkt und natürlich was damit zusammenhängt, die Gleichstellung bei der ganzen unbezahlten Care-Arbeit, 
also vor allem Kinderbetreuung. 
   Da werden viele sagen, das ist bei uns eh schon und die ganze Familie macht das, Mann und Frau gleichzeitig. 
Ich sage, nein, die Zahlen sagen uns etwas komplett anderes. Da müssen wir in Wahrheit auch gesellschaftspolitisch 
noch eine 180-Grad-Kehrtwende machen, um hier von einer Gleichstellung von Mann und Frau zu sprechen. (Beifall 
bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) 
   Die jetzige Situation hat natürlich massive Auswirkungen für Frauen. Es fängt an bei der Teilzeittätigkeit, mit dem 
geringen Einkommen, mit niedrigen Pensionen, mit Altersarmut. Da hilft uns eine Politik nicht, die das nicht anerkennt 
und in Wahrheit sogar Rückschritte macht. (GRin Elisabeth Schmidt: Wer will das denn anerkennen bei der Pension?) 
- Ich kann es akustisch nicht gut verstehen. (GRin Elisabeth Schmidt: Wer will es pensionsrechtlich anerkennen?) - 
Ein Pensionssplitting wäre hier zum Beispiel eine Lösung. 
   Ich finde, es ist halt nicht hilfreich, in welche Richtung wir uns hier momentan bewegen und welche Diskussionen 
wir überhaupt führen. In Wahrheit sind das große Rückschritte, auch wenn ein Papa-Monat gut und schön ist. Aber 
über einen Papa-Monat zu sprechen, ärgert mich in Wahrheit. Auch ein Familienbonus ist eine gute steuerliche 
Entlastung. Aber dass Kinderbetreuungsabsetzkosten nicht mehr geltend gemacht werden können, ist in Wahrheit 
frauenpolitisch ein Rückschritt und nicht sinnvoll. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) 
   Was wir brauchen, sind natürlich gute, ausreichende, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen. Da ist 
Wien schon weit. Natürlich müssen wir mehr tun, vor allem bei den Null- bis Dreijährigen. Was wir brauchen, sind 
individuelle Karenzansprüche für Vater und Mutter zu gleichen Teilen. Das muss vollkommen normal werden. Das 
würde ich gern noch einmal erleben, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, und ein automatisches Pensionssplitting. 
Das wären alles Maßnahmen, die diese Herausforderungen konkret angehen.
   Aber das Thema Gleichstellung kommt natürlich wo her. Da sind wir wieder beim Thema Stereotype, 
Rollenverteilung von Mann und Frau, wie wir sie über Jahrzehnte lang festgefahren haben, wie sie entstanden ist. 
Das ist ein ganz natürliches Verhalten, das hier entstanden ist. Aber ich glaube, es liegt in der Verantwortung von 
Politik und auch einer aktiven Frauenpolitik, hier genau darauf zu schauen und zu schauen, wie wir diese aufbrechen 
können und wie wir Frauen denn in Wahrheit wirklich eine Wahlmöglichkeit geben können, weil die haben wir 
momentan nicht. Natürlich sind es die Vereine, die hier ihren Beitrag leisten. Diese machen genau das. Sie 
versuchen, Frauen zu unterstützen, Frauen zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen, zu stärken in all ihren 
Lebensbereichen. In Wahrheit ist das eine Symptombekämpfung, weil wir in diesem ersten Schritt noch nicht so weit 
waren und diese echte Gleichstellung von Mann und Frau einfach nicht da ist. Deswegen braucht es auch diese 
Vereine, die diese Arbeit leisten. Da verstehe ich nicht, warum man noch sagen kann, wir brauchen sie nicht. Es liegt 
auf der Hand. Wir haben hier die Herausforderung. Auf der einen Seite tun wir Symptome bekämpfen. Das ist nicht 
befriedigend. Keine Frage, mir wäre es lieber, wie bräuchten sie nicht. Ich glaube, das geht jedem so. Aber in 
Wahrheit sind wir da, dass wir sie noch brauchen. 
   Deswegen möchte ich jetzt auch zum Schluss kommen. Ich danke allen Abteilungen beziehungsweise der 
Frauenabteilung der Stadt Wien für die Bemühungen, für all ihre Tätigkeiten und Arbeit, vor allem für das beherzte 
Anpacken in diesem Bereich. Ich freue mich auch, wenn wir hier einmal nicht ideologisch und nicht von rechter und 
linker Frauenpolitik sprechen. Die verschiedensten Ansichten, keine Frage, haben ihre Berechtigung. Aber in 
Wahrheit sollte es uns um eine aktive Frauenpolitik und eine wirkliche Gleichstellung auf allen Ebenen gehen. - Vielen 
Dank! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war letztendlich 10 Minuten. Restredezeit für NEOS ist noch 
5 Minuten. 
   Fürs Protokoll darf ich mitteilen, dass GR Niedermühlbichler von 10 bis 14 Uhr dienstlich verhindert ist. 
   Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Schwarz zum Wort gemeldet. Individuelle Redezeit ist 10 Minuten. 
   GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte 
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Die Frauenpolitik, und das ist das, was ich immer wieder sage, ist eine Querschnittsmaterie. Das deswegen dann 
in ein Budget zu gießen und darüber zu reden, wie viel Geld für Frauenpolitik verwendet wird, ist natürlich schwer. 
   Es sind Themen wie natürlich auch Sicherheit. Was bringt eine Polizeistation am Praterstern - eine lange 
Forderung der Volkspartei - den Frauen? Sehr wohl ein Sicherheitsgefühl, besonders den Frauen, die am Praterstern 
und rundherum im Handel arbeiten. Was bringt das Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder in Wien? Das ist ein 
ganz wichtiges Thema, dass wir das angegangen sind, dass wir - ich muss es immer wieder betonen - zum Glück ein 
fünftes Frauenhaus in Wien bauen, auch wenn wir sagen müssen, leider müssen wir es bauen und brauchen es. So 
kann man das immer weiterspielen mit der Frauenpolitik.
   Ich möchte gerne wirklich auf Wien kommen. Ich möchte jetzt ganz bewusst darüber sprechen, was Wien in der 
Frauenpolitik machen kann. Denn das Land Wien kann da schon einiges machen. 
   Ich möchte zum Beispiel auf die Situation der Alleinerzieherinnen kommen. Wir haben 90 Prozent. Ich spreche 
jetzt ganz bewusst von den Alleinerzieherinnen in diesem Fall, so frei bin ich, weil 90 Prozent sind Frauen, die 
Alleinerzieher sind. Das betrifft knapp 50.000 Frauen in Wien. Ich habe mich vor einigen Wochen mit einigen 
unterhalten, die sehr darunter leiden, dass die Gesellschaft sozusagen dieses Familienmodell Alleinerzieher noch gar 
nicht so im Kopf hat. Dann haben sie mir auch erzählt, welche Probleme sie haben. - Wieso ist das lustig? (GRin 
Safak Akcay. Was heißt jetzt Frauenpolitik?) Großartig! - Dann haben wir darüber gesprochen, was sie in Wien denn 
bräuchten. Dann haben sie gesagt, sie haben schon das Problem, dass sie teilweise keinen Kindergartenplatz für ihr 
Kind bekommen, wenn sie einen Job suchen, weil du kriegst in einem städtischen Kindergarten nur einen Platz, wenn 
du einen Job hast. Das ist etwas, wo ich in der Budgetdebatte noch einen Antrag einbringen will. Was Frauen, 
besonders alleinerziehende Frauen, besonders brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Den 
Antrag werde ich in der Budgetdebatte einbringen. Ich hoffe sehr wohl, dass Sie dem einmal zustimmen werden, weil 
da würden Sie sehr vielen Frauen helfen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Machen wir es gleich 
österreichweit!) - Da müssen Sie mit der Expertenregierung sprechen. (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.)
   Wo brauchen Frauen noch Hilfe? Wiedereinstieg nach der Karenz. Wir reden immer ganz offen von der Falle der 
Teilzeitarbeit. Wir haben aber, und das sehen wir immer noch, immer mehr Frauen, die gern in die Teilzeitarbeit 
gehen. Jetzt muss man sich in der Frauenpolitik die Frage stellen: Müssen wir nur Angebote geben und in der Politik 
machen, die Frauen zu fördern, die Vollzeit arbeiten gehen, oder soll man auch, wenn man die Möglichkeit als Stadt, 
als Land hat, Angebote machen, dass Frauen eine Teilzeitarbeit finden und dann in weiterer Folge den Weg in die 
Vollzeitarbeit schaffen? Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin für das zweite Modell, weil mir ist lieber, dass Frauen 
zumindest in der Teilzeitarbeit beginnen und dann den weiteren Weg in die Vollzeitarbeit nehmen, als noch länger zu 
Hause zu sein. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das tun sie eh!) Es gibt ein Modell, wo die Stadt Wien sofort eine 
Win-win-Situation machen könnte. Es gibt ein Modell in Salzburg. Da hat man gesehen, dass es die Problematik gibt, 
dass es an Pflichtschulen an administrativem Personal fehlt, an Sekretärinnen, an Verwaltungspersonal, das gleiche 
Schicksal, das wir an Wiens Schulen haben. Die haben ein Projekt gestartet, wo sie sagen, sie stellen Frauen ein. Sie 
haben eine Frau und Arbeit GmbH, glaube ich, gegründet. Sie stellen Frauen ein, und diese können über 25 
Wochenstunden an Schulen arbeiten. Damit hätte man zum einen die Frauen in Positionen bei familienfreundlichen 
Berufen, was Frauen auch möchten. Zum anderen hätten wir das Problem mit dem Verwaltungspersonal an Schulen 
gelöst. Es sind jetzt 117 Schulen besetzt. Ich habe mit der Bildungsdirektorin gesprochen. Sie hat gesagt, sie wollen 
dieses Programm noch ausweiten, weil es einen derartigen Erfolg hat. (GRin Mag. Barbara Huemer: Wie sind diese 
ausgebildet?) Es strömen die Frauen dorthin. Es ist ein familienfreundlicher Beruf.
   Ich denke, es muss auch solche Angebote geben. Ich denke mir, dass das ganz wichtig ist, hoffe und bringe auch 
hierzu einen Antrag ein, dass Wien sich ein ähnliches Modell dazu einfallen lässt und verwirklicht, um Frauen einen 
Job zumindest in der Teilzeitarbeit anbieten zu können, der auch familienfreundlich ist. Das ist zum Beispiel auch eine 
Idee für alleinerziehende Frauen, die ganz oft ein Problem haben. (GRin Mag. Barbara Huemer: Nein!) - Nein, für Sie 
nicht, ich weiß, aber für uns schon! Sie müssen auch andere Meinungen gelten lassen! Nicht nur Ihre ist die richtige! 
Wirklich! 
   Dann gibt es eine zweite Sache, die uns am Herzen liegt. Das ist das Thema Isolation im Alter. Wie werden wir 
alt? In Würde altern. Da komme ich sehr wohl auf den Wohnbau und auf den bedarfs- oder bedürfnisorientierten 
Wohnbau zu sprechen. Es gibt eine Studie, durchgeführt unter den Best Agern, also 46+ - da gehöre ich auch schon 
dazu -, was sie sich in der Pension wünschen, wie sie leben möchten, und so weiter. Viele sagen, sie würden 
umziehen, sie hätten gerne eine Wohnung am Stadtrand im Grünen, gut öffentlich angebunden, sodass sie auch 
ihren Hobbys nachgehen können, von Kultur über Sport, auch Ärzte in der Nähe, und so weiter. Das Interessante ist, 
man hat dann gefragt, wie sie sich dann die Wohnform vorstellen. Nummer 1 haben sich die meisten 
Eigentumswohnungen vorgestellt. Nummer 2 wollten die meisten ein kleines Haus. Nummer 3 war betreutes Wohnen. 
Ich denke sehr wohl und hoffe inständig, dass da auch eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Stadträtin für 
Stadtentwicklung sein wird. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist in der Grätzlarbeit, in der Stadtentwicklung, 
sinnvoller bedarfsorientierter Wohnbau, weil auch das betrifft die Frauen, weil Frauen werden nun einmal älter, und 
Isolation ist etwas, was wir in dieser Gesellschaft nicht wollen, auch, muss man ganz offen sagen, uns nicht leisten 
können. Denn wir wissen, dass Isolation zu Krankheiten führt, zu Depressionen führt. Insofern ist es hier ganz wichtig, 
einen bedarfsorientierten Wohnbau für Menschen zu machen, die sozusagen im besten Alter beziehungsweise dann 
in der Pension sind. Ich hoffe wirklich, dass es hier ein Schwerpunkt wird, dass wir uns dem Thema Frauenarmut, 
Isolation widmen und sozusagen auch ein Maßnahmenpaket schnüren, was man tun kann, Schwerpunkte zu 
schnüren. Auch hier bringen wir einen Antrag ein. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. 
Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. 
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Danke! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch Zuhörerinnen und Zuhörern hier ein herzlicher Gruß aus dem 
Gemeinderatssitzungssaal zur Debatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen!
   Ich werde mich in den nächsten Minuten zum Thema Frauenpolitik in der Stadt Wien äußern. Wien, das haben 
zumindest einige der VorrednerInnen schon gesagt, ist für Frauen eine sehr gute Stadt, eine sehr lebenswerte Stadt. 
Wenn wir uns vergleichen mit den Bundesländern, dann ist Wien bei Einkommen, bei Jobmöglichkeiten, bei 
Ausbildungsmöglichkeiten wirklich spitze. Auch der öffentliche Dienst ist hier in Wien eine ganz wichtige Arbeitgeberin 
für Frauen. Ich habe gestern schon darauf hingewiesen. Wir haben in Wien ein leistbares und gut ausgebautes 
öffentliches Verkehrsnetz, das Frauen nicht zwingt, ein Auto kaufen zu müssen, sondern sie können mit einem Euro 
am Tag wirklich quer durch die Stadt fahren. Es ist hier ganz einfach, ohne Auto auszukommen. Was wir in Wien 
auch haben, ist ein exzellentes und sehr breites Netzwerk an Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für Frauen. 
Das Angebot reicht von Gewaltschutz, beruflicher Weiterbildung, aber auch Scheidungsberatung, Beratung für 
Alleinerzieherinnen. Das war hier der Kollegin von der ÖVP auch etwas sehr Wichtiges. Wir haben Beratung, wenn es 
um Arbeitslosigkeit geht, um Wohnungslosigkeit, auch bei Schuldenfragen oder Gesundheitsfragen. Das sind jetzt nur 
einige Beispiele. Aber das Beratungsangebot ist notwendig, ist sinnvoll und ist breit, so breit, weil die Vielfalt des 
Frauenlebens einfach eine vielfältige ist. Das ist eine Realität. Wenn die Kollegin Schmidt hier immer wieder, wie Ihre 
KollegInnen der FPÖ, versucht, Vereine zu diskreditieren, dann diskreditieren Sie hier die wertvolle und notwendige 
Arbeit von Frauen und von Fraueneinrichtungen. Ihnen geht es in dieser Hinsicht in keinster Weise, wirklich in 
keinster Weise, um Qualität, um Verbesserung, um Gleichstellung, sondern Ihnen geht es rein darum, hier die 
Vereine zu diskreditieren und anzupatzen, denn konkrete Kritik konnte ich nicht hören, sondern nur Ihre 
Überfliegerkritik! (GRin Elisabeth Schmidt: Das ist eine Unterstellung! Sie wollen nur das hören, was Sie wollen!) 
   Wenn Sie sich auf der Website des Frauenservices der Stadt Wien Ihre sogenannten unzähligen Vereine 
anschauen, die Leistungsbilanz von 2017 sagt, 33 Vereine würden über den Kleinprojektetopf gefördert, 25 Vereine 
über 3-Jahres- oder 1-Jahres-Förderung, und das in einer fast 2-Millionen-Stadt, wo mehr als die Hälfte Frauen sind. 
Hier sprechen Sie von einem Überangebot! Das ist aus meiner Sicht tatsächlich Unkenntnis, was frauenpolitische 
Notwendigkeiten in dieser Stadt betrifft! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Weil auch die Kinderbetreuungssituation angesprochen wurde, ich denke auch, hier ist auf alle Fälle für null bis 
drei Luft nach oben. Aber ich habe mit einer Alleinerzieherin aus Niederösterreich geredet. Diese hat mir erzählt, für 
sie ist es wahnsinnig schwer, sich selbstständig zu machen, weil der Kindergarten um 12.30 Uhr zu macht. Das ist 
eine Situation, die Sie sicher so in Wien nicht finden werden. Ich meine, die Erwerbstätigkeit ist sicher ein ganz 
westlicher Faktor, um Frauenarmut zu verhindern. Teilzeitarbeit ist auch keine Möglichkeit, um Frauenarbeit zu 
verhindern, sondern aus meiner Sicht leider Gottes eine Falle, was Frauenarmut betrifft. 
   Für uns ist es in Wien jedenfalls das Ziel, dass die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen, das Leben frei von 
Gewalt oberste Priorität hat. Es ist ein Maßnahmenpaket, das hier ansetzt, von Jung bis Alt, ob Töchtertag und 
geschlechtersensibler Unterricht oder das FRECH-Programm im WAFF oder eben die Plattform Alleinerzieherinnen in 
Wien. Schauen Sie sich diese einmal an! Hier gibt es wirklich viele Informationen. Ganz wesentlich sind natürlich die 
Frauenhäuser in Wien, die im Gewaltschutz genauso wie auch andere Einrichtungen leider nach wie vor 
unverzichtbar sind und hier einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. 
   Ich möchte an dieser Stelle den vielen Playern, die für Gleichstellung, Antidiskriminierung, Frauenförderung in 
dieser Stadt tagtäglich arbeiten, danken. Das sind allen voran die Mitarbeiterinnen der Frauenabteilung MA 57, das 
Frauenservice Wien, aber auch der gesamte Magistrat. Viele Menschen arbeiten für Gleichstellung. Das zeigt sich 
eindrucksvoll im Gender-Mainstreaming-Bericht. Es zeigt sich immer auch ganz eindrücklich im Gender-Budgeting-
Bericht. Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittpolitik. Das betreiben wir hier in Wien, im rot-grünen Wien, wirklich 
konsequent. Danken möchte ich auch allen Frauen- und Mädchenberatungsstellen und eigentlich auch den 
Männerberatungsstellen, denn auch sie arbeiten für die Gleichstellung von Mann und Frau in dieser Stadt. 
   2018 konnten wir wieder in ganz hoher Qualität eben die Förderungen für die Frauen- und Mädchenvereine 
sicherstellen. Ich freue mich sehr, dass wir heuer 100.000 EUR zusätzlich frei machen konnten, damit der steigende 
Bedarf an Beratung - Wien ist eine wachsende Stadt, wie Sie wissen - auch weiterhin gut sichergestellt werden kann 
und wir gemeinsam die Segregationen am Arbeitsmarkt, aber auch die Diskriminierungen, aber auch Gewalt und 
Vorurteile bekämpfen können.
   Die Kollegin Emmerling hat gesagt, wir sind noch nicht am Ende vom Ziel. Wir alle würden uns das wünschen. Es 
ist noch einiges zu tun. Der schon erwähnte Gleichstellungsmonitor ist für uns hier ein guter Anzeiger, wo noch Luft 
nach oben ist.
   Ich erwähne Frauen mit Behinderung - das ist ein wichtiger Bereich -, auch die Armutsgefährdung weiblicher 
Jugendlicher, die politische Partizipation - ich schaue hier zur FPÖ -, da ist querum noch einiges zu tun, aber auch die 
Umverteilung in der Care-Arbeit und der unbezahlten Hausarbeit. Da lastet noch viel zu viel Arbeit auf den Schultern 
von Frauen. Männer fühlen sich von dieser Verantwortung offenbar nach wie vor viel zu wenig betroffen. Hier gehört 
tatsächlich noch viel an Bewusstseinsarbeit geleistet. Und auch auf eine neue Herausforderung, eine neue alte aus 
meiner Sicht, sollten wir ein Augenmerk lenken, nämlich all das, was sich im Zusammenhang mit Digitalisierung 
abspielt. Wir müssen verhindern, dass wir hier einen neuen Digital Gender Gap aufbauen, sondern die Möglichkeiten 
der Technologisierung nützen, um Diskriminierung weiter abzubauen. 
   Ich möchte noch weiter auf das Geschaffte von 2018 beziehungsweise in dieser Stadt für Frauenpolitik schauen, 
die klar profeministische Flagge, zu der sich Wien bekennt, und ganz massiv 2018. Es war das Jahr der schwarz-
blauen Bundesregierung, die sich schon in ihrer Präambel den biologischen Unterschied von Männer und Frauen 
reingeschrieben hat. Es war das Jahr, wo es ganz klar darum ging, dem frauenpolitischen Backlash 
entgegenzutreten, ganz klar alle antifeministischen Avancen abzuwehren und die Retraditionalisierung der 
Geschlechterrollen zu stoppen. Wien hat hier eine ganz aktive Rolle eingenommen. 
   Kollegin Emmerling hat gesagt, es geht um aktive Frauenpolitik, um eine eigenständige Frauenpolitik. Wir in Wien 
machen das, beispielsweise indem wir die Frauenförderung an die Auftragsvergabe koppeln - das ist ein ganz 
wichtiges Instrument -, indem wir offen sind für die Entwicklungen in der Stadt, beispielsweise eben mit dem Bau des 
fünften Frauenhauses, dass wir hier nicht den Stillstand festmachen, sondern für die Entwicklungen, die Bedürfnisse 
und den Bedarf offen sind. Wir sind auch offen, dass der öffentliche Dienst nicht ausgelagert oder privatisiert wird, 
sondern hier eine ganz fixe Größe für Frauenarbeit in dieser Stadt ist. Wir von Rot-Grün sprechen uns für einen 
starken öffentlichen Dienst aus. Wir machen Frauen sichtbar, beispielsweise durch den Journalistinnenpreis oder den 
Wissenschaftspreis. 
   Wenn wir an 2018 denken, haben wir auch massiv das Frauenvolksbegehren unterstützt, anders als die 
Bundesregierung, wo hier zwei Fraktionen aufgetreten sind und gemeint hatten, sie würden Kompetenz in Sachen 
Frauenpolitik haben. Nein, diese Kompetenz haben Sie in der Tat nicht! Das haben Sie bewiesen! Sie haben das 
Frauenvolksbegehren abgelehnt! Sie unterstützen keinesfalls die Bemühungen, hier zu verhindern, dass im 
Schwangerschaftsabbruch Rückschritte möglich sind, sondern Sie betreiben genau diese Politik! Das ist aus meiner 
Sicht wirklich unfassbar, wie Sie sich hier hinstellen können und Forderungen aufstellen, die Sie in Ihrer Politik auf 
Bundesebene konterkariert haben, konterkariert auf jeder Ebene und auf jeder Linie!
   Die Liste und Erfolgsliste der Stadt Wien im Bereich Frauenpolitik ist sehr umfassend. Ein Beispiel möchte ich 
noch erwähnen, weil ich es ganz witzig finde, weil dann auch gespielt wird mit den neuen Techniken. Das ist ein 
Projekt mit Mädchen von 14 bis 20 Jahren. "Not Ashamed" ist ein Musikvideo, wo sie den Text selbst kreiert haben 
und gegen Body Shaming, Rassismus, Sexismus und Mobbing singen. Also, ich finde, solche Ideen zu unterstützen, 
ganz lobenswert und notwendig.
   Wien ist, wie gesagt, eine Stadt der Frauen. Wien ist eine Stadt, wo Frauen gute Chancen haben, wo wir, Rot-
Grün, ganz klar Vorbild sind, wo wir Benchmarks internationaler Art setzen. Das sehen wir immer wieder auch im 
Feedback im Städtevergleich. Alles, was wir hier tun, überlegen wir, ob und wie es Frauen zu Gute kommt. Das ist 
wichtig und notwendig, anders als im Bund. Beispielsweise war gestern die Debatte zur Sozialhilfe. Was wir hier 
erleben werden oder würden, ist ganz klar ein Schritt zur Frauenarmut. Darum gilt es, dieses Gesetz zu stoppen. Das 
darf nicht kommen, denn es fördert Frauenarmut, treibt Frauen in die Armut. In Wien machen wir vieles besser. 
   Ein letztes Projekt, das wir gerade gestartet haben, ist das Projekt "Respekt", wo es darum geht, Empowerment zu 
fördern, die Vorurteile in Geschlechtsrollenstereotypen in Wien bei den Jugendlichen abzubauen. Das ist ganz wichtig 
für die nächsten Generationen. Alles in allem eine sehr runde Sache, die wir frauenpolitisch in Wien auf die Beine 
stellen und weiter unterstützen. Ich freue mich, wenn wir hier gemeinsame Schritte gehen. Aber ich warne hier auch 
vor einer bloßen Rhetorik von manchen Oppositionsparteien. Ich möchte hier Taten sehen. Das können Sie in den 
nächsten Sitzungen im Gemeinderat tun, indem Sie konsequent für Frauenförderung stimmen. Es würde mich 
überraschen, wenn sich Ihr Verhalten, das Sie in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, ändern würde. Aber 
man kann ja dazulernen. Jedenfalls inkludiert dieses Budget viel Frauenförderung. Darum ist es gut. Stimmen Sie 
bitte zu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR 
Mag. Kasal. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.
   GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Wunderschönen guten Morgen! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr 
geehrten Damen und Herren!
   Ganz kurz nur zur Frauenpolitik und zu meiner Vorrednerin: Wenn alles so toll ist für Frauen, so genial und alles 
so gut funktioniert in dieser Stadt, dann wundere ich mich doch über sämtliche Reden, Wortmeldungen und 
Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit dem Weltfrauentag, weil beim Weltfrauentag ist alles in Österreich 
immer so furchtbar schlecht. Wenn man dann über die eigene Politik in der Stadt redet, dann ist alles wieder super, 
supergut. Also, wie ist jetzt die Situation für Frauen in der Stadt? Ist sie jetzt supergut? Dann muss ich am 
Weltfrauentag nicht so viel darüber jammern. Oder sie ist superschlecht? Dann sind Sie in der Lage, etwas daran zu 
verbessern! (Beifall bei der FPÖ.)
   Womit ich zum Wohnbau komme. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, bitte! Besser! - GR Peter Kraus, BSc. 
Danke für die Überleitung! - GR Prof. Harry Kopietz: Nach der nächsten Wahl sicher!) - Besser geht es nicht! - Womit 
ich bei meinem Vorredner, dem Herrn Kraus, und seinem doch etwas kruden Verständnis zur Schaffung von 
Eigentum bin. Wir werden den später zur Abstimmung gelangenden Antrag der ÖVP, betreffend Eigentumsschaffung 
und Unterstützung der Förderung, unterstützen und zustimmen (GR Peter Kraus, BSc: Das finde ich auch super! 
Passt!), weil wir es nicht für schlecht finden, wenn sich berufstätige Menschen im Zuge einer lebenslangen 
Sparsamkeit es irgendwann einmal leisten können oder ansparen können, dass sie auch eine Wohnung kaufen 
können. (GR Peter Kraus, BSc: Super!) Das ist nichts grundsätzlich Schlechtes. 
   Ich sage Ihnen aber, was schlecht ist. Es ist schlecht, wenn ich nicht für den Verkauf bestimmte 
Genossenschaftswohnungen, wie bei der WBV GFW, 3.000 Genossenschaftswohnungen, eigentlich mehr oder 
weniger durch eine grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht - wir haben hunderte Male darauf hingewiesen, zig 
Zeitungsartikel, et cetera -, wo Sie die Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigen, mehr oder weniger in die 
Privatisierung abgleiten lassen, wenn es nicht große Aufschreie und eine Änderung des 
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auch in diesem Zusammenhang gegeben hätte. Also, das ist schlimm! Aber 
wenn sich jemand normal eine Wohnung vielleicht einmal im Zuge eines Erwerbslebens ersparen kann, haben wir 
nichts dagegen. Das würden wir auch für gut finden. (Beifall bei der FPÖ.)
   Zur Wohnsituation in Wien: Sie hat sich seit dem letzten Jahr nicht verbessert. Schon letztes Jahr hat die 
Wohnbauförderung gelitten unter der Wiener Struktur- und Ausgabenreform. Auch letztes Jahr, im Jahr 2018, ist die 
Wohnbauförderung um 52 Millionen EUR zurückgegangen. In Summe kann man davon ausgehen, dass seit 2010, 
also unter rot-grüner Verantwortung, die jährliche Wohnbauförderung beinahe um ein Drittel reduziert wurde. Das ist 
nicht gut, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich gleichzeitig immer aufs Mascherl stecken will, dass man 
sich so für den leistbaren Wohnraum einsetzen tut! (Beifall bei der FPÖ.)
   Die Entwicklung auf dem Wiener Wohnungsmarkt ist also nicht gut. Warum ist sie nicht gut? Weil gleichzeitig zur 
Reduzierung der Wohnbauförderung werden auch regelmäßig die ökologischen Auflagen für den geförderten 
Wohnbau überhöht. Das heißt, ein privater Wohnbau kann mittlerweile billiger als ein geförderter Wohnbau errichtet 
werden. Das leistbare Wohnen geht dadurch natürlich noch viel weiter in die Ferne. Was noch besonders schlecht ist, 
auch bei der Förderung der Sanierung, dass der gesamte ökologische Bereich ist viel zu stark betont ist, weil darunter 
einfach die Leistbarkeit leidet. Wenn man davon ausgeht, wenn ich heute in eine Gemeindewohnung als Jungfamilie 
ziehe, sage ich jetzt einmal, plus/minus 75 m², werde ich für diese Wohnung zwischen 800 und 850 EUR kalt, das 
heißt, ohne Heizung und ohne Strom, bezahlen. In Summe komme ich dann als Jungfamilie auf eine monatliche 
Belastung von Wohnkosten, wenn ich vielleicht noch Fernsehen auch schauen will und Telekabel habe, von 
plus/minus 1.000 EUR für eine 75 m²-Wohnung. Da hört sich dann die Leistbarkeit bereits im sozialen Wohnbau auf. 
Da müssten wir gegensteuern! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bringe dazu auch einen Antrag ein, und zwar: 
   "Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird 
aufgefordert, in der Neubauverordnung als alleinigen thermisch-energetischen Standard den 
Niedrigstenergiestandard einzuführen, um die Wohnkosten in Wiens gefördertem Wohnbau zu senken und zu einer 
ehrlichen Klimapolitik, die nicht länger in einer Überbeanspruchung des Wohnbaus bestehen kann, zurückzukehren. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)
   Jetzt noch einmal zum nächsten Punkt, und zwar zum Gemeindebau. Ich beginne mit einer kurzen Geschichte, 
eine persönliche leidvolle Erfahrung, und zwar Schimmelproblematik. Ich hatte bis 2015 eine Gemeindewohnung, und 
ich hatte hinter einem Kasten massiven Schimmelbefall, ganz schlimm, 1 m hoch, zirka 3 m lang, eine wirklich 
unerfreuliche Geschichte. Was ist dann passiert? Man meldet das bei Wiener Wohnen. Dann kommt jemand - früher 
einmal hat das Werkmeister geheißen -, wer auch immer, sich das anzusehen. Er hat sofort die richtige Lösung. Ich 
lüfte zu wenig und der Kasten war zu knapp. Selbst erlebt, selbst erfahren. Der Kasten kommt weg. Es steht gar 
nichts mehr davor. Im ganzen Zimmer steht mittlerweile gar nichts mehr davor. Es wird der Schimmel behandelt, und 
er hört nicht auf. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es gehört gelüftet!) - Genau, gelüftet! Entschuldigung, Martina, die 
gescheiten Aussagen habe ich von Wiener Wohnen zur Genüge bekommen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Hast 
du es auch gemacht?) - Ich habe es auch gemacht. Es gibt dutzende Anrufe, die ich bereits gehabt habe und die 
immer wieder kommen, die über den Schimmelbefall klagen, der nicht gelöst werden kann und irgendwelche 
Gutachter erklären dann irgendetwas, lüften, bla, bla, bla. In meinem Fall war es ganz einfach, und zwar war die 
Dachrinne verstopft. Wenn es geregnet hat, ist die Dachrinne übergegangen. Damals hatten wir noch im 
Gemeindebau das Glück, dass wir den Trockenboden auch als Trockenboden verwendet konnten. Das heißt, ich 
konnte dort auch einmal die Dachrinne anschauen. Wir sind dann draufgekommen, als ich den gescheiten Herrn von 
Wiener Wohnen mitgenommen habe, mehr oder weniger fast an der Hand, ihm gezeigt habe, wo die Dachrinne 
verstopft ist, dass das Problem gelöst werden kann. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was ist jetzt die Aussage?) Die 
Aussage ist, dass man bei Wiener Wohnen keine Unterstützung bekommt! Man bekommt von Wiener Wohnen nur die 
Aussage, man ist mehr oder weniger selber schuld! Aber eine Lösung der Problematik kommt niemals! Das ist 
symptomatisch für die Situation von tausenden Mietern im Gemeindebau, wenn sie Probleme haben, dass diese 
Probleme nicht gemeinsam mit Wiener Wohnen gelöst werden. 
   Seit 2012 habe ich eine Ombudsstelle für Wiener Wohnen beantragt, wo sich die Leute in Problemfällen 
hinwenden können. Seit 2012 wird dieser Antrag alljährlich abgelehnt. Ich verstehe schon, dass es vielleicht 
uncharmant ist, wenn der Antrag von der Opposition kommt. Aber es wäre trotzdem sinnvoll, gescheit und notwendig, 
wenn man es vielleicht selber macht. Die Probleme gibt es offensichtlich im Gemeindebau, weil die Frau Stadträtin, 
wie ich lese, seit einer Woche in der größten und beliebtesten Tageszeitung in Österreich sagt: "Was stört Sie im 
Gemeindebau?" Das heißt, Gemeindebaumieter rufen jetzt bei einer Tageszeitung an, klagen ihr Leid, die 
Tageszeitung berichtet dann darüber oder auch nicht. Diese Leidkundtuungen, diese Probleme werden dann von der 
Tageszeitung wieder an Wiener Wohnen übermittelt, und Wiener Wohnen versucht dann, die Probleme vielleicht zu 
lösen. Entschuldigen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch ein Unfug! Es ist die Kernkompetenz von 
Wiener Wohnen selbst, sich um die Probleme im Gemeindebau zu kümmern (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das tut 
Wiener Wohnen auch!) und nicht eine Tageszeitung zwischenzuschalten und dort die Probleme sammeln zu lassen! 
Ich meine, diese Tageszeitung ist nicht die Ombudsstelle von Wiener Wohnen, sondern Wiener Wohnen sollte das 
aus meiner Sicht selber machen! Die Probleme sind evident. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zack, 
zack, zack! - GR Mag. Josef Taucher: Ibiza-News!)
   Siehst du, immer wenn es einem weh tut, immer wenn es umgekehrt ist, kommen deine Urlaubserinnerungen, 
oder ich weiß nicht, worüber du die ganze Zeit sprichst! Das sind die Probleme im Gemeindebau: Schimmel, Lärm, 
Müll, Vandalismus. Nicht seit heute, nicht seit gestern! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Geh, bitte! 220.000 
Wohnungen und er redet von einem Schimmelbefall! Das ist ja ein Scherz!) Wir werden morgen auch noch eine 
Anfrage zum Schimmel einbringen. Ich hoffe, dass ich auch eine ehrliche Beantwortung bekomme. Allein die 
Menschen, die sich bei mir melden, lassen darauf schließen, dass es hunderte Probleme mit Schimmelbefall, die 
ungelöst sind und die auch nicht zu lösen sind, bei Wiener Wohnen gibt. Da schlafen in vielen Zimmern auch Kinder 
drinnen, kleine Kinder, die dann über Asthma und Allergien klagen. Da muss man als Wiener Wohnen versuchen, 
direkt die Situation, die Probleme zu lösen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Genau!) und bitte schön nicht über eine 
Tageszeitung und jeden Tag habe ich dann Gemeindebaumieter, schreibt ein Lärmprotokoll, et cetera. 
   Das ist die Kompetenz von Wiener Wohnen selbst, wobei ich zum wiederholten Male den Antrag einbringe, und 
zwar: 
   "Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird 
aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von 
Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung 
von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese 
unparteiische Schnittstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)
   Das heißt nicht, dass die Aktion grundsätzlich schlecht ist, als Begleitung für eine Ombudsstelle. Aber ich finde, 
dass Wiener Wohnen auch seiner eigenen Verantwortung nachkommen soll.
   Ich bringe noch einen Antrag ein, wo es darum geht, eigentlich die Kennzahlen der Wohnungssuchenden in Wien 
in einer ehrlichen, transparenten Liste aufzureihen, und zwar nicht nur die Warteliste für den Gemeindebau, sondern 
wo man natürlich den gesamten geförderten Wohnbau zusammenfasst und eine Warteliste im Großen und Ganzen 
für einen Gesamtüberblick in Wien zur Verfügung stellt, und zwar: 
   "Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird 
aufgefordert, die Warteliste bei Wiener Wohnen um verfügbar zu machende Wartelisten von in Wien ansässigen 
gemeinnützigen Bauvereinigungen zu erweitern, um endlich Transparenz hinsichtlich der Wohnversorgung in Wien 
sicherstellen zu können. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich gehe am Ende noch ganz kurz auf einige Anträge ein, die von anderen Parteien gestellt wurden, nur weil man 
im Internet immer sehr schlecht mitverfolgen kann, wofür man eigentlich steht, wofür man nicht steht. Wenn dann 
abgestimmt wird, wissen die Menschen nicht mehr, worum es eigentlich gegangen ist.
   Ein Antrag behandelt hier die Nachverdichtung auf Grundstücken von Wiener Wohnen. Diesbezüglich halte ich 
ganz klar und unmissverständlich fest, die Freiheitliche Partei spricht sich gegen jegliche Nachverdichtung im 
Gemeindebau aus. Wir halten das für schlecht. Als die Gemeindebauten errichtet wurden, haben sich die Architekten 
und Stadtplaner etwas dabei gedacht. Jetzt mitten auf vorhandene Grünflächen zusätzlichen Wohnbau vor die Nase 
von Gemeindebaumietern zu stellen, halten wir für schlecht. Ausbauten von Dachböden sind im Verhältnis zu 
Neubauten viel zu teuer. Die Mannstunden sind viel zu kostenintensiv, um leistbaren Wohnraum sicherstellen zu 
können. Somit Nachverdichtung im Gemeindebau bitte mit uns sicherlich nicht!
   Nächster Antrag war noch die Gewährleistung für Wohnbauförderungsmittel für Gebiete mit gefördertem 
Wohnbau. Wir waren gegen diese Form, gegen diese Bestimmung des geförderten Wohnbaus. Wir sprechen uns 
dadurch natürlich auch für die Erweiterung der Wohnbauförderung in diesem Bereich aus. - Danke. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Deutsch. Selbstgewählte Redezeit ist 10 
Minuten.
   GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Wien ist die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Der international viel beachtete soziale Wiener 
Wohnbau, die Stadterneuerung mit der Revitalisierung alter Ortskerne und deren Wohnhäusern sowie die Gestaltung 
des Wohnumfeldes tragen zu dieser hohen Lebensqualität und zur Wohnzufriedenheit in der Stadt bei. Dies kommt 
insbesondere auch in diesem Rechnungsabschluss 2018 der Geschäftsgruppe klar zum Ausdruck. 
   So ist zum Beispiel die MA 25 die kompetente Ansprechpartnerin für alle Belange der Wohnqualität und des 
Wohnumfeldes, auch im Hinblick auf eine barrierefreie Stadt. Die Wiener Gebietsbetreuung etwa agiert dabei als 
aktive und bürgernahe Serviceeinrichtung, die höchste Wohn- und Lebensqualität in Wiens Gründerzeitvierteln 
schafft. Mit dem Jahr 2018 stehen die Expertinnen und Experten der Gebietsbetreuung Stadterneuerung an fünf 
Standorten für wohn- und mietrechtliche Fragen zur Verfügung. Hier hat es eine Ausweitung gegeben, auch auf die 
Bezirke 1, 13, 19, 22 und 23. Gebiete, die neu bebaut werden mit mehr als 1.000 Wohneinheiten oder sich verändern 
hinsichtlich der Nutzung oder der Bevölkerungsstruktur, werden von der Gebietsbetreuung Stadtteilmanagement 
begleitet. Das ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie viele Serviceeinrichtungen es in der 
Geschäftsgruppe für die Wienerinnen und Wiener gibt. 
   So wurden auch die Projekte digitale Baueinreichung und Wiener Gebäude- und Wohnungsregister im Bereich der 
Baupolizei gestartet, sodass diese bereits heuer einen Beitrag zur Digitalisierungshauptstadt Wien leisten, jenes Ziel, 
das Bgm Michael Ludwig auch bei seiner Antrittsrede hier im Wiener Gemeinderat formuliert hat. 
   Aber zentraler Punkt ist natürlich die Wohnbauoffensive der Stadt, die 2018 fortgesetzt wurde. Das bildet sich 
auch in der Entwicklung der Wohnbauförderung ab. Von der im Rechnungsabschluss abgebildeten Gesamtsumme 
von 506,86 Millionen EUR wurden 271,39 Millionen für die Objektförderung Neubau, 151,6 Millionen EUR für 
Objektförderung Sanierung und 83,9 Millionen EUR für die Subjektförderung aufgewendet. Also alleine daran sieht 
man, dass es im Bereich der Objektförderung Neubau im Jahr 2018 eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr gegeben 
hat. Die Anzahl der zugesicherten Einheiten erhöhte sich auf weit über 7.000 im Jahr 2018. In 9 
Bauträgerwettbewerben, 8 Sitzungen des Grundstücksbeirates konnten 2018 die Empfehlungen abgegeben werden. 
Mehr als 10.000 Wohneinheiten wurden alleine im Jahr 2018 neu errichtet. 
   Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ganz zentrale Frage dabei ist: Wie kann es gelingen, für die 
Menschen in unserer Stadt weiterhin leistbaren Wohnraum zu schaffen? Eine Antwort wurde mit der Novellierung der 
Bauordnung für Wien gegeben, nämlich mit der Einführung der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", ein 
Meilenstein in der Wiener Wohnbaupolitik, wo Maßnahmen für leistbares Wohnen und Klimaschutz sowie für 
Verfahrensvereinfachungen, Verfahrensbeschleunigung sowie die Reduktion der Verfahrenskosten ganz klar 
definierte Schwerpunkte waren, die letztendlich auch den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt zu Gute 
kamen. Überall dort, wo die neue Widmungskategorie künftig in Widmungs- und Bebauungsplänen zur Anwendung 
kommt, dürfen de facto nur Wohnbauten mit einem Zweidrittelanteil von geförderten Wohnungen errichtet werden, 
damit eben in unserer Stadt weiterer leistbarer Wohnraum entstehen kann, wodurch Immobilienspekulation ein Riegel 
vorgeschoben wird und Grundstückskosten nachhaltig gedämpft werden. Davon profitieren die zukünftigen 
Mieterinnen und Mieter. 
   Sicheres und leistbares Wohnen ist aber auch ein Zukunftsthema in ganz Europa. Die Ergebnisse der 
Städtepartnerschaft für leistbares Wohnen, der städtischen Agenda der Europäischen Union, wurden anlässlich einer 
Konferenz 2018 auch in Wien präsentiert. Denn leistbares Wohnen ist in vielen Städten Europas Mangelware. Wien 
zeigt auch hier vor, wie es geht. Mit dem Wiener Wohnbau trägt die Stadt zur sozialen Integration, zur sozialen 
Durchmischung, zur Standortattraktivität und auch zu globalen Klimazielen bei. So war auch im Jahr 2018 die 
Wohnservice Wien Ges.m.b.H. Gastgeber für viele ausländische Delegationen, die Wien besucht haben, um zu 
sehen, wie es geht und die sich informieren lassen wollten. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, während die Wiener Stadtregierung hier konkrete Maßnahmen setzt, um 
leistbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen, schnüren die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ ein 
Belastungspaket für die Mieterinnen und Mieter! Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten sie sich 
auseinandersetzen! Denn die von den beiden Parteien ÖVP und FPÖ geplante Novelle zum 
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz führt zu einer massiven Belastung von Genossenschaftsmietern! Sie haben den 
Regierungsentwurf von Schwarz-Blau in Form eines Initiativantrages im Parlament eingebracht und wollen ihn 
nächste Woche auch beschließen. Nach der derzeitigen Regelung werden etwa die Mieten abgesenkt, sobald die 
Wohnungen ausfinanziert sind. Mit dieser Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes würden aber bis zu 
450.000 Haushalte um diese Mietreduktion umfallen. Expertinnen und Experten gehen hier von 2.000 bis 3.000 EUR 
pro Wohnung und Jahr aus, die den Mietern entzogen werden. Das ist so, damit man sich das vielleicht besser 
vorstellen kann, wie wenn Sie einen Kredit aufnehmen und den Kredit zurückbezahlt haben, dann aber die Kreditraten 
dennoch ewig weiter bestehen bleiben. Das ist eine Unverschämtheit! Das ist eine Schädigung der Mieterinnen und 
Mieter, ein Griff in die Geldbörse der Menschen und eine massive Verschlechterung für die Mieterinnen und Mieter 
von Genossenschaftswohnungen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Weg, den die früheren 
Regierungsparteien fortsetzen wollen, ist ein Programm, das sich an den Wünschen der Immobilienwirtschaft, aber 
nicht an den Interessen der Menschen orientiert! Dieser angekündigte Weg ist eine gefährliche Drohung für die 
Bevölkerung!
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal zum Wiener Wohnbau zurück, der ein Vorbild, 
ein Modell für ganz Europa im 21. Jahrhundert ist. Darauf können die Wienerinnen und Wiener auch zu Recht stolz 
sein, und darauf können sie sich auch verlassen. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Während in der Berliner Öffentlichkeit beispielsweise die Debatte läuft, Wohnbaugenossenschaften zu enteignen 
und wieder eine Rekommunalisierung durchzuführen, wird in internationalen Medien immer wieder die Frage gestellt, 
wie es Wien macht, dass so viel leistbarer Wohnraum auch zur Verfügung steht. Die Wiener Stadtregierung hat eben 
nicht den Fehler anderer Städte in vielen europäischen Ländern begangen, kommunalen Wohnbau zu privatisieren, 
obwohl dies von konservativen Parteien immer wieder vehement gefordert wurde.
   Aber wie bei vielen Privatisierungen in der Vergangenheit haben die Menschen die bittere Erfahrung gemacht, 
dass die vollmundigen Versprechen nicht gehalten wurden. Die Preise sind gestiegen, die Qualität ist gesunken, 
Arbeitsplätze wurden reduziert und Investitionen in die Infrastruktur gestrichen. Also kein Wunder, dass bereits 700 
Rekommunalisierungen in 20 europäischen Ländern in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Auf solche 
Experimente, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man in Wien wahrlich verzichten!
   Abschließend darf ich mich noch ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe 
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen für ihre engagierte Tätigkeit für die Menschen in dieser Stadt 
bedanken! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Niegl. Individuelle Redezeit ist 13 Minuten. Das 
ist die Fraktionsrestredezeit. 
   GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und 
Kolleginnen! Werte Zuseher bei dieser Debatte! 
   Die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau beschäftigt sich mit einem unverzichtbaren Grundbedürfnis, nämlich 
dem Grundbedürfnis nach Wohnraum, insbesondere nach leistbarem Wohnraum. Das ist ein hehres Ziel und soll 
logischerweise uns alle motivieren, für die Bevölkerung dies auch in ausreichendem Ausmaße zur Verfügung zu 
stellen. Leider sind Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, nicht besonders erfolgreich dabei! (Heiterkeit 
bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Es gelingt nämlich offenbar nicht, genügend leistbaren Wohnraum 
bereitzustellen. Das erkennt man jeden Tag, wie Leute warten und keinen sozialen Wohnraum, keine 
Gemeindewohnung bekommen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist ein Wahnsinn!) Man merkt es auch an Ihrer 
Art, Sie sind so selbstverliebt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Kriegen Sie nicht mit, was los ist?), Sie sind selbst von 
sich so geblendet, dass Sie gar nicht die Realität der Menschen mitbekommen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das 
sagen Sie!) Das ist wirklich lustig! Wäre es nicht so traurig, wäre es lustig! Sie sind derartig von sich selbst geblendet, 
dass Sie die Realität nicht erkennen! Das ist halt traurig! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Die 
ganze Welt schaut auf Wien!)
   Wie in den letzten Jahren muss ich auch diesmal wieder darauf hinweisen, dass der Mangel an Wohnraum aber 
nicht nur dadurch entsteht, dass man falsch plant oder nicht richtig baut, sondern auch dadurch, dass die Stadt 
unverhältnismäßig schnell wächst. Dieses Wachstum, die wachsende Stadt, die Sie so glorifizieren und sich so 
darüber freuen, hat damit zu tun, dass Sie eine Einladungspolitik nach Wien betreiben und viele Leute nach Wien 
kommen. (GR Erich Valentin: Darauf haben wir jetzt gewartet!) Das wäre ein gutes Konzept. Aber die Leute, die nach 
Wien kommen, die Sie einladen mit Ihren überbordenden Sozialleistungen, tragen leider nichts zum Erfolg der Stadt 
bei! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es lädt keiner wen ein!) Das ist halt das große Problem! (Beifall bei der FPÖ. - 
GRin Martina Ludwig-Faymann: Fällt Ihnen zu Wohnen nichts mehr ein?)
   Durch ihre verfehlte Einladungspolitik kommt es ungefähr zu einem Anstieg der Bevölkerung von 40.000 Personen 
pro Jahr. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Falsch!) 90 Prozent dieser von Ihnen eingeladenen Personen (GRin 
Martina Ludwig-Faymann: Nein, falsch!) lehnen sich zurück ins Sozialsystem. Sie wissen es auch. Überbordende 
Schulden, überbordende Sozialleistungen und logischerweise kommt es auch zu einer Verknappung an sozialen 
Wohnbaumöglichkeiten und sozialem Wohnraum. 
   Sie, meine Damen und Herren, reagieren dann noch dazu auf den Anstieg der Bevölkerung damit, dass Sie die 
Wohnbauförderung kürzen! Der Kollege Deutsch stellt sich da heraus und propagiert, 506 Millionen werden in die 
Wohnbauförderung hineingesteckt. Aber was bedeutet das denn, wenn man sich die Vergangenheit ansieht? Sie 
haben seit 2015 die Wohnbauförderung um ganze 52 Millionen gekürzt. Das heißt, die Stadt wächst, und Sie kürzen 
die Wohnbauförderung! Das Konzept müssen Sie mir einmal erklären, wie es aufgehen soll! Denn 2015 gab es noch 
558 Millionen Wohnbauförderung, 2017 bereits nur mehr 529 Millionen und jetzt die besagten 506 Millionen, also eine 
Kürzung von 52 Millionen. Die Stadt wächst, und Sie kürzen die Wohnbauförderung! Bravo! Das ist natürlich 
Mathematik der Sozialdemokratie, die niemand nachrechnen kann! Und Sie planen auch noch weitere Kürzungen! 
Denn bis 2020 wollen Sie noch weitere 140 Millionen einsparen. Bravo! Superplan! Wird sicher aufgehen! Die 
Bevölkerung merkt es auch. Deswegen wendet sie sich auch von Ihnen und Ihrer Politik ab! Das ist auch gut so! 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Noch nicht genug, dass Sie die Wohnbauförderung kürzen, zweckentfremden Sie die Mittel aus der 
Wohnbauförderung noch für die Budgetsanierung. Ich weiß schon, es geht hinten und vorne nichts mehr zusammen, 
die Schulden steigen, Sie wissen nicht mehr, wie Sie es gegenfinanzieren sollen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: 
Das ist unglaublich!) Deswegen haben Sie auch 2011 105 Millionen aus der Wohnbauförderung ins allgemeine 
Budget umgeleitet. Bravo! 2015 waren es 120 Millionen für den Skandalbau und für das überteuerte Krankenhaus 
Nord. Ganz klar! 2017 nochmals 60 Millionen, wieder fürs Krankenhaus Nord. Und 2019 werden es 53 Millionen für 
die Budgetsanierung sein. Und Sie lachen darüber! Sie finden das lustig! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein, ich 
finde Sie lustig! Sie!) Es ist ein Traum! Die Wiener Bevölkerung findet das nämlich nicht lustig. Die Wiener 
Bevölkerung wird Ihnen auch die Rechnung dafür präsentieren! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-
Faymann: Was erzählen Sie da?)
   Werte StRin Gaál, ich schätze Sie! Wirklich! Ich muss aber sagen, die Vorgaben, die Ihnen Ihr Vorgänger, der 
jetzige Bürgermeister Ludwig, hinterlassen hat, werden Sie mit dieser Budgetkürzung leider nicht erfüllen können. 
Denn die Errichtung von vollmundig versprochenen 9.009 geförderten Wohnungen wird bei einer Reduktion der 
Wohnbauförderung um ganze 500 Millionen bis 2020 nicht annähernd erreichbar werden. Das wissen Sie genauso 
gut wie ich. Dazu kommt noch eine wahre Explosion der Errichtungskosten. Sie errichten nicht den Wohnbau 
zweckmäßig und ökonomisch, sondern Kapriziertheiten, Architekturwettbewerbe, Landschaftsarchitekten, die 
Grünanlagen durchstylen, und, und, und. Wissen Sie, das geht einfach hinten und vorne nicht zusammen! Sie sparen 
das Geld ein und die Errichtungskosten steigen ins Unermessliche! Es geht einfach hinten und vorne nicht 
zusammen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist ein Wahnsinn!)
   Es gibt aber noch mehrere Baustellen. Schauen wir uns einmal Wiener Wohnen an. Wiener Wohnen zum Beispiel 
hat immer noch einen offenen Vergabe- und Abrechnungsskandal von kolportierten 120 Millionen EUR. Darüber 
sprechen Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, nicht! Nein, das wird verschwiegen! Zur Aufklärung, 
werte Frau Stadträtin, wird auch nichts beigetragen! Jede Anfrage wird lapidar mit Stehsätzen beantwortet oder keine 
Ahnung, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2013 in diesem 
Konglomerat aus Freunderlwirtschaft, undurchsichtiger Vergabepraxis, betrügerischer Abrechnung durch Firmen und 
Bestechlichkeit. Das ist Wiener Wohnen! Das wäre Ihre Verantwortung, da entgegenzuwirken! Nur, ich merke nichts! 
Es gibt keine Maßnahmen! Es geht weiter wie bisher! 
   Aber offenbar, wie gesagt, wollten der Vorgänger Dr. Michael Ludwig als auch Sie, werte Stadträtin, nichts dafür 
oder dagegen tun. Eines ist klar, die Verantwortung ist aber unteilbar. Wir werden die Leute auch nicht vergessen 
lassen, wer für diese Vergabeskandale zuständig ist und wer verantwortlich ist. Denn, auch wenn Sie immer wieder 
behaupten, dass keine Mehrkosten für die Mieter entstanden sind, eines ist klar, das ist logischerweise den 
Rücklagen entnommen. Wenn dann eine Sanierung ins Haus steht, müssen die Mieter dafür bezahlen, wie so oft. 
   Das führt mich gleich zum Thema Sanierung. Die Kollegin Novak hat über die Sanierung gesprochen. Also das ist 
wirklich ein Wahnsinn, wenn ich höre, dass Sie in der Sanierung wirklich ernst gemeinte Motivation haben! Das ist 
wirklich ein Wahnsinn! Zum Beispiel der Frau Stadträtin habe ich es auch gesagt. Ich glaube auch, dass die Frau 
Stadträtin etwas machen möchte. Ich glaube es wirklich. Nur, es passiert halt leider nichts! 
   In der Ödenburger Straße gibt es eine Gemeindebausiedlung. Diese wurde ungefähr in den 50er Jahren errichtet. 
Da schaut es aus wie in Albanien am Stadtrand. Wirklich ein Wahnsinn! Das ist unglaublich! Die Fassade bröckelt. 
Die Fensterbänke sind rostig. Die Holzfenster sind verrottet. Man kann mit den Fingern in das Holz hineinfahren. Es 
zieht. Es ist Schimmel drinnen. In den Stiegenhäusern bröckelt der Putz herunter. Wasserflecken sind da. 
Stemmarbeiten sind provisorisch zugeputzt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist ein Wahnsinn!) Also das ist 
wirklich ein Wahnsinn! Wenn Sie sich darüber amüsieren, klar, Sie müssen ja nicht darin wohnen. Das verstehe ich. 
Ihnen sind die Leute und die Probleme der Leute wurscht, weil Sie bei den Leuten nicht sind! Das verstehe ich! 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn ich dann höre: "Wir sind engagiert in der Sanierung!", dann wird mir richtig schwindlig und den Leuten auch. 
Wenn dann saniert wird, kommt es nämlich oft zu überzogenen Einnahmen, zur Einbeziehung von 
Erhaltungskostenbeiträgen und erhöhtem Mietzins.
   Was auch in Floridsdorf der Fall ist: In der Jedleseer Straße wird zum Beispiel eine Sockelsanierung mit einem 
Dachausbau bei vollem Wohnbetrieb durchgeführt. Können Sie sich die Belastung der Mieter ungefähr vorstellen? - 
Wahrscheinlich nicht! Lärm, Schmutz, Dreck seit vier Jahren und kein Ende in Sicht: Das ist Ihre Sanierung! Bravo! 
Das ist ein Wahnsinn!
   Aber der frechste Kalauer von allen ist immer noch der Wien-Bonus von Bgm Ludwig: Die Absichtserklärung, 
Wiener bevorzugt zu behandeln, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist! Wer sind denn die 
Wiener für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? - Jeder, der vermutlich irgendwann einmal 
seinen Fuß in die Stadt Wien gesetzt hat, jeder, der irgendwann einmal hier bei uns war oder sich vielleicht in die 
Hängematte der Sozialleistungen gelegt hat! Mittlerweile leben mehr Nicht-Staatsbürger im sozialen Wohnbau als 
Staatsbürger. An die 57 Prozent sind es mittlerweile, die keine Staatsbürgerschaft besitzen und im sozialen Wohnbau, 
sprich im Gemeindebau, wohnen. Das sind aber nicht nur EU-Bürger. Nein! 46 Prozent davon sind 
Drittstaatsangehörige und nur 11 Prozent sind EU-Bürger. Bravo!
   Aber das ist halt Ihr Problem, genau wie bei der Mindestsicherung: Auch hier haben wir das Problem, dass bereits 
54 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Staatsbürger sind. Und dazu kommt noch die Islamisierung, die Sie 
mit Ihrer verfehlten Migrationspolitik vorantreiben!
   Zu diesem Thema darf ich übrigens auch gleich zwei Anträge einbringen. Das geht zwar bisschen am Thema 
vorbei, aber es streift es zumindest am Rande.
   Es gibt im 21. Bezirk eine illegale Moschee. Offiziell sind auch die Sozialdemokraten dagegen, dass diese 
Moschee betrieben wird. Tatsache ist aber, dass sie betrieben wird und nichts getan wird. - Jetzt möchte ich Ihnen die 
Chance geben, etwas zu tun. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer ist zuständig?) Wir haben einen Antrag formuliert, 
und zwar geht es darum, dass der illegale Moscheeverein, der islamische Kulturverein "Imam Ali", überprüft wird: 
   "Bgm Dr. Michael Ludwig möge sich bei der Landespolizeidirektion Wien dafür einsetzen, das der Verein ‚Zentrum 
der islamischen Kultur Imam Ali' einer eingehende Überprüfung im Hinblick auf seine radikale islamische Ausrichtung 
unterzogen wird. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) 
   Weiters geht es auch darum, dass illegal Bauarbeiten betrieben werden. Nach der geltenden Flächenwidmung 
darf es dort aber keinen Moscheebetrieb geben. Das wird auch von Ihnen so gesehen. Deshalb bin ich neugierig, ob 
Sie jetzt diesem Antrag auch zustimmen werden! 
   "Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál 
möge die MA 37 beauftragen, die Umbautätigkeiten im Gebäude in der Richard-Neutra-Gasse 8, 1210 Wien, zu 
überprüfen und Bautätigkeiten, die dem Widmungszweck zuwiderlaufen, zu unterbinden. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) 
   Tatsache ist, wie gesagt, dass Sie, meine Damen und Herren, keine Motivation haben, etwas für unsere Bürger zu 
tun! Ich höre immer, dass das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen ist, dass es ein Miteinander via Dialog 
geben soll. - Aber ich frage mich halt immer, mit wem Sie den Dialog führen wollen: Mit sich selbst, mit den GRÜNEN 
oder mit Ihren linken Vereinen? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir regieren, und Sie reden!) 
   Ich weiß es nicht! Ich weiß nicht genau, was Sie machen. Tatsache ist allerdings: Mit den Bürgern sprechen Sie 
nicht! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wie kommen Sie auf die Idee?) Die Bürger sind von Ihnen mehr und mehr 
enttäuscht. Die Bürger werden von Ihnen im Stich gelassen
   Abschließend möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Denken Sie daran, dass Sie als gewählte Politiker 
unseren Staatsbürgern und sonst niemandem verpflichtet sind, und diese Verantwortung sollen Sie wahrnehmen! - 
Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Niegl hat die Redezeit der FPÖ verbraucht. Dementsprechend 
ist nun Frau Kollegin Ludwig-Faymann zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Restredezeit der SPÖ 
insgesamt 19 Minuten. - Sie haben das Wort. 
   GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   Herr Kollege Niegl! Auf Sie werde ich nicht sehr lange eingehen. (GR Michael Niegl: Das ist aber schade!) 
Vielleicht macht das dann mein Kollege Schober ausführlicher auch zum Thema Wohnen. 
   Aber ehrlich gesagt: Sie stellen sich als Politiker hier her und tun so, also ob Sie quasi in einer Blase leben und 
überhaupt nicht mitkriegen, was in dieser Stadt und auf dieser Welt los ist. Schalten Sie einfach einmal nur den 
Fernseher ein und schauen Sie sich deutsche Sendungen an!
   Ich weiß nicht, wie viele internationale Begegnungen Sie haben. Jedenfalls schaut aber die ganze Welt auf Wien 
und kommt nach Wien. Wir alle haben immer viele Termine, um Erklärungen zu geben, denn all die Leute wollen nur 
eines wissen: Wie macht ihr das in Wien? Warum gibt es hier seit Jahrzehnten beziehungsweise seit 100 Jahren in 
Wien eine ganz andere Wohnsituation für unsere Bewohnerinnen und Bewohner, als das eigentlich für alle anderen 
Bewohnerinnen und Bewohner in Europa in Großstädten der Fall ist?
   Telefonieren Sie jetzt nicht, Herr Kollege Niegl, sondern hören Sie mir doch einmal zu! Die Antwort lautet nämlich: 
Weil wir eine erfolgreiche sozialdemokratische Wohnbaupolitik in dieser Stadt nicht nur in den letzten 100 Jahre 
betrieben haben, sondern auch jetzt betreiben und in Zukunft weiter betreiben werden. Wir verkaufen keine 
Gemeindewohnungen ab, wie das die ÖVP in den vergangenen Jahren oder auch schon vor längerer Zeit immer 
wieder hier in Wien angeregt hat und wie das andere Städte gemacht haben. - Das ist erfolgreiche Wohnbaupolitik.
   Sie sprechen das immer an, und ich sage dazu: Wir haben Wahlen in regelmäßigen Abständen, und die 
Wienerinnen und Wiener geben dann ihre Stimme ab. Ich höre fast schon seit Jahrzehnten von Ihnen, wie denn die 
nächste Wahl ausfallen wird. Aber wir sehen es dann, weil letztendlich, Gott sei Dank, nicht Sie sagen, wer in dieser 
Stadt regiert, sondern weil die Wienerinnen und Wiener bestimmen, wer in dieser Stadt regiert. Und die geben uns 
recht und das ist mir, ehrlich gesagt, wichtig und nicht das, was Sie uns da jedes Mal erzählen! (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   So. Nun komme ich aber, wie Sie wahrscheinlich eh annehmen werden, zum Thema Frauenpolitik. Dieses 
Ressort ist ein großartiges mit sehr, sehr spannenden Aufgaben. Neben der Wohnbaupolitik gibt es die Frauenpolitik 
in diesem Ressort, und ich finde übrigens, dass das eine sehr gelungene Kombination ist. Es haben schon in erster 
Linie ein paar Rednerinnen heute hier gesprochen. Kollegin Emmerling und andere haben gesagt, dass sie 
Frauenpolitik als Querschnittspolitik verstehen. - Das haben wir immer schon so gehalten!
   Es hat auch zum Thema Gender Budgeting schon eine Wortmeldung stattgefunden. Das ist uns wichtig. Was mir 
leider schon ein bisschen abgeht, ist, dass immer in diesen Debatten - und ich habe das gestern fast durchgehend 
verfolgt - letztlich über Frauenpolitik dann tatsächlich wiederum nur beim Frauenressort geredet und diskutiert wird. Im 
Hinblick darauf ist es auch ein Wunsch von mir, dass wir, wenn wir uns ernst nehmen wollen und alle gemeinsam 
sagen, dass Frauenpolitik eine Querschnittspolitik ist und die wesentlichen Themen in allen Bereichen, ob es nun um 
Frauengesundheit oder andere Themen geht, wirklich auch in den anderen Ressorts erörtert werden. Ich glaube, das 
würde das Ganze noch besser machen und würde auch die Absicht, die dahintersteht, noch besser zeigen.
   In diesem Zusammenhang möchte ich zu den Vorrednerinnen noch etwas sagen: Kollegin Schmidt und Kollegin 
Emmerling haben hier auch über Frauenpolitik gesprochen. Es ist klar, dass man zu den unterschiedlichsten Dingen 
manchmal unterschiedliche Zugänge und Ansätze hat. Die beiden Rednerinnen haben sich nur durch eines wirklich 
unterschieden: Wir stimmen wahrscheinlich auch nicht in jeder Sache genau überein, wie wir dort hinkommen, aber 
ich habe das Gefühl, dass sich Kollegin Emmerling wirklich damit beschäftigt und auseinandergesetzt hat. 
   Sie, Frau Kollegin Schmidt, sind hingegen herausgekommen und haben hier sehr oberflächlich wieder 
irgendwelche Dinge behauptet, die zum Teil so gar nicht sind. Sie schieben zum Beispiel immer dieses Argument vor, 
dass sie diesen Vereinen wegen der Konstruktion nicht zustimmen, weil etwa die Qualifikation der MitarbeiterInnen 
nicht überprüft wird. - Das stimmt nicht! Das stimmt nicht, und ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen der 
MA 57 ganz herzlich danken, denn sie überprüfen die Vereine und schauen sich, ehrlich gesagt, genau an, was nicht 
nur inhaltlich geboten wird, sondern auch, wie die Qualität dieser Angebote ist. - Das ist vorbildlich, und dafür sage ich 
allen ganz herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Mir ist es nämlich auch wichtig, dass da nicht irgendwas gefördert wird, sondern dass wir sehr zielgerichtet, 
punktgenau und treffsicher fördern. Diese Vereine erfüllen die Bedingungen, und man merkt, dass Sie sich in 
Wirklichkeit mit den einzelnen Vereinen überhaupt nicht beschäftigt haben. Für Sie firmiert all das unter "Links". Da 
hat Ihnen Kollegin Emmerling eh schon die richtige Antwort gegeben: Die Einzigen, die hier immer ideologisieren, sind 
vor allem Sie: Immer, wenn es darum geht, es für Frauen in dieser Stadt ein bisschen freier, unabhängiger, und so 
weiter zu gestalten, weiß man sicherlich: Sie stimmen dagegen. Das ist Ihre Ideologie, die Sie verfolgen. (GRin 
Elisabeth Schmidt: Das ist eine surreale Rede!) 
   Wir stehen gemeinsam für eine aktive Frauenpolitik. Wir wollen Frauen unterstützen, und deshalb gibt es auch die 
Vereine, die in einem sehr guten Ausmaß und gerechtfertigt von uns Subventionen bekommen. Dazu stehen wir, 
dazu können wir auch stehen, und ich richte ganz herzlichen Dank nicht nur an die Mitarbeiterinnen vor Ort, die 
engagiert wirklich mehr als die normale Arbeit leisten. Und ich danke vor allem auch den MitarbeiterInnen, die all 
diese Vereine immer prüfen und dementsprechend auch die Qualität sichern. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Ganz kurz zur Kollegin Schwarz. - Ja, sie ist da! Ein Thema bei der Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, das haben 
wir gesagt. Ich sag es noch einmal, weil es eine Zahl vor allem im Österreichvergleich ist. Wir haben 830 Millionen in 
dieser Stadt für Kinderbetreuung ausgebeben. Das ist ein unfassbarer Betrag! Dabei geht es um das Thema 
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und das Geld kommt, wie wir wissen, halt immer hauptsächlich noch den Frauen 
zu Gute.
   Wenn Sie am Anfang Ihrer Ausführungen hier gesagt haben, dass Sie heute nur über Wien reden wollen, dann 
verstehe ich das. Wenn man nämlich gerade beim Thema Kinderbetreuung ein bisschen über die Grenzen Wiens 
hinausschaut, dann sieht man, dass es anderswo bei Weitem nicht so ausschaut, wie es in Wien ausschaut. Wir 
erweitern hier jährlich, und zwar über Jahrzehnte hinweg, in einem unglaublichen Ausmaß. - Suchen Sie einmal einen 
Kinderbereuungsplatz vor allem bis zum Alter von drei Jahren in den westlichen Bundesländern in Österreich! Dann 
werden Sie sich schwer tun, außer Sie haben viel Geld! Wenn man viel Geld hat, dann tut man sich überhaupt immer 
ein bisschen leichter, etwas zu finden, was man braucht. Aber versuchen Sie es einmal mit wenig Einkommen, einen 
entsprechenden Kinderbetreuungsplatz zu finden! Diesen gibt es nämlich, wenn es ihn überhaupt gibt, nur selten!
   Auch ich glaube, dass wir in diesem Land viel mehr tun können. Ich weiß allerdings - und die Zahlen belegen es -, 
dass Wien immer schon Vorreiterin war. Das haben wir auch letztes Jahr wieder bewiesen, und ich fürchte, dass das 
auch in Zukunft so bleiben wird.
   Sie haben das Thema Teilzeit angesprochen. - Ja. Auch ich bin dafür, dass Frauen vor allem in höherqualifizierten 
Bereichen Teilzeitmöglichkeiten haben. Das wahre Problem ist allerdings, dass viele Frauen Teilzeit arbeiten müssen, 
und zwar in Jobs, von denen Sie eigentlich nicht leben können. Das ist das wahre Problem. Sie arbeiten in atypischen 
Arbeitsverhältnissen. Das heißt: Das Hauptproblem von Frauen und vor allem auch von Alleinerzieherinnen ist, dass 
sie in Teilzeitjobs arbeiten müssen, von denen Sie nicht leben können, und das zieht sich dann bis in die Pension fort. 
Das ist, wie gesagt, das wahre Problem.
   Lassen Sie mich aber abschließend noch zu einem meiner Hauptthemen kommen. - Ich kann mich erinnern, dass 
ich in diesem Zusammenhang selbst nicht zum ersten Mal hier stehe, sondern bin gerade im vergangenen Jahr 
beziehungsweise Anfang dieses Jahres sehr oft hier gestanden, um zum Thema Gewalt zu sprechen. 
   Es geht um das Thema Gewalt gegen Frauen und vor allem um das Thema Frauenmorde. - Das Argument mit 
den Migranten ist immer so billig. Ich sage es Ihnen ehrlich: Mir ist vollkommen egal, wer eine Frau ermordet! Es 
werden hauptsächlich Frauen ermordet, und jeder Frauenmord ist ein Mord zu viel! Daher müssen wir alles 
unternehmen, um Frauen vor jenen Tätern zu schützen, egal, woher sie kommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Wenn Sie mir Beispiele bringen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Schlagen Sie die heutigen Zeitungen auf! Leider 
hat in Niederösterreich wieder ein Österreicher, der Ehemann, seine österreichische Ehefrau umgebracht. - Mir ist es 
egal, wer das ist, aber wir müssen alles daran setzen und Geld in die Hand nehmen. Das unterscheidet uns auch von 
der ehemaligen Bundesregierung.
   Jetzt bin ich beim Thema: Ich kann mich noch erinnern. Die Aufregung war groß. Die Bundesregierung, der 
Innenminister und andere Minister sind vor die Kameras getreten und haben gute oder auch nicht so gute Reden 
gehalten, was alles zu tun ist. Was ist tatsächlich getan worden? - Nichts ist getan worden! Kein einziger Euro wurde 
in diesem Land in eine zusätzliche Opferschutzeinrichtung gesteckt, kein einziger Euro im Gegensatz zu Wien! Wien 
hat nämlich schon letztes Jahr erkannt, dass die Zahlen wieder einmal hinaufgehen und hat rechtzeitig, wie wir das in 
den letzten Jahren und Jahrzehnten immer getan haben, geschaut, dass es genügend Frauenhausplätze gibt. Im 
Hinblick darauf baut Wien ein fünftes Frauenhaus. Diese Bundesregierung hat keinen einzigen Cent für einen 
zusätzlichen Opferschutzplatz in diesem Land für Frauen ausgegeben! (Zwischenruf von StR Maximilian Krauss.) Da 
können Sie fünf Mal mit den Schultern zucken! Das hilft aber diesen Frauen nichts!
   Ich sage es Ihnen: Im Unterschied zu Ihnen möchte ich Frauenmorde verhindern. (GR Armin Blind: Das ist ein 
Skandal, Frau Kollegin!) Wenn Sie das so verstanden haben, dann nehme ich das zurück! (GR Armin Blind: Sie 
haben es so gesagt, Frau Kollegin!) Wenn Sie das so verstanden haben ... (Zwischenruf von GR Michael Stumpf, 
BA.) Hören Sie mir einmal zu, oder können Sie das nicht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) 
   Wenn Sie das so verstanden haben, dann nehme ich es zurück! Wenn ich mich hier fälschlich ausgedrückt habe, 
dann nehme ich das zurück! Ich sage Ihnen: Im Unterschied zu Ihnen haben wir Geld in die Hand genommen und 
Maßnahmen gesetzt, denn nur, wenn man wirklich konkrete Maßnahmen setzt - so meine ich das -, kann man Frauen 
tatsächlich Sicherheit und Schutz geben und vielleicht den einen oder anderen nächsten Mord verhindern. Und das ist 
der Unterschied. Das werfe ich der Bundesregierung vor, dass sie keine konkreten Taten gesetzt, sondern nur 
Sonntagsreden gehalten hat! Deuten Sie nicht immer so! Hier geht es um Frauen, hier geht es um Menschenleben!
   Wenn Sie schon immer sagen, dass Sie für alle da sind, dann frage ich Sie: Wo sind Sie denn da? (GR Armin 
Blind: Wir haben dem Frauenhaus zugestimmt!) Dafür stimmen Sie aber vielen Vereinen nicht zu, die ganz 
wesentliche Arbeit in der Beratung von Frauen leisten, die Hilfe suchen, weil sie von Gewalt betroffen sind. Das ist ein 
Skandal! Das, was Sie jetzt aufspielen wollen, habe ich klargestellt. Ich habe das für den Fall klargestellt, dass Sie 
das falsch verstanden haben. (GR Armin Blind: Wir haben dem Frauenhaus zugestimmt!) 
   Ja! Sie haben dem Frauenhaus in Wien zugestimmt, aber das war ja nicht mein Vorwurf! Der Vorwurf war, dass 
Sie dort, wo Sie Verantwortung tragen, keine einzige Maßnahme gesetzt haben. Das werfe ich Ihnen vor! Und das ist 
ein sehr emotionales Thema.
   Abschließend möchte ich noch sagen: Wir haben heuer trotzdem 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das haben wir zwar 
schon einmal hier besprochen, aber das ist so wichtig, dass ich es noch einmal besprechen möchte: Es würde vielen 
gut tun, wenn wir hier weiterentwickeln. Ich habe es schon einmal gesagt: Ich werde mich weiterhin für Quoten in den 
Gremien unserer Republik einsetzten. Und es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass in der FPÖ tatsächlich nur so 
wenige Frauen vertreten sind. Das ist kein Zufall, sondern das ist Ausfluss Ihrer Politik. 
   Ich freue mich aber, dass wir hier eine andere Politik machen und freue mich auch schon, weiterhin auch 
gemeinsam mit den GRÜNEN und mit anderen, die hier mit tun, eine aktive Frauenpolitik für Wien weiterhin umsetzen 
zu können. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Ludwig-Faymann hat 12 Minuten Redezeit verbraucht. Die 
Restredezeit beträgt 7 Minuten.
   Herr Kollege! Bevor ich Sie aufrufe, darf ich noch auf der Galerie eine Delegation der Stadtverwaltung aus Helsinki 
begrüßen. Zirka 20 Personen sind unter Führung von Frau Vizebürgermeisterin Pia Pakarinen und von Frau Anni 
Sinnemäki zu einer Studienreise nach Wien gekommen. Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderat! (Allgemeiner 
Beifall.) 
   Nunmehr darf ich Ihnen, Herr Kollege Schober, das Wort übergeben. Sie haben 7 Minuten Redezeit. - Bitte schön.
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen 
und Kolleginnen!
   Wenn man nach Kollegen Niegl redet, braucht man sich eigentlich gar nicht vorzubereiten, denn da könnte man so 
lange reden, bis das rote Lamperl leuchtet! Ich kann gar nicht klarstellen, was Sie alles gesagt haben. 
   Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Sie reden hier davon, dass ein Gemeindebau nicht saniert worden ist und 
dass das furchtbar ist. Sie reden aber auch davon, dass ein Gemeindebau saniert wurde und das auch furchtbar ist. - 
Das ist typisch FPÖ: Damit kann man alles abdecken, da sind alle dabei und man kann schimpfen, so viel man will! - 
Das war eine Rede, im Zusammenhang mit welcher man noch sehr viel analysieren muss.
   Sie können uns glauben: Das Wohnen ist uns eines der wichtigsten Anliegen! Das ist in der DNA der 
Sozialdemokratie drinnen. Sie wissen, unser Anspruch lautet: Licht, Luft und Sonne. Und wir feiern 100 Jahre Rotes 
Wien nicht nur so, sondern wir wissen, welche Errungenschaften dieses Rote Wien gebracht hat. 
   Ich hoffe, dass das, was ich von Kollegen Kasal gehört habe, auch in Ihrer Fraktion so gesehen wird: Ich sehe die 
Verdichtung beziehungsweise die Nachverdichtung in Gemeindebauten, wie das die ÖVP haben will, als absoluten 
Schwachsinn, denn da geht es nicht nur für die Bewohner und Bewohnerinnen um Grünraum, sondern für alle Wiener 
und Wienerinnen. - Wenn wir jetzt sagen würden, dass wir in Schönbrunn jetzt irgendwas hineinbauen würden, dann 
würden Sie aufschreien bis zum Geht-nicht-Mehr! Und es geht nicht nur um Höhe, es geht auch darum, dass Sie 
Parkanlagen verbauen wollen: Dagegen sind wir ganz massiv!
   Städte wachsen unvermindert, und das finde ich super. Wenn sich Kollege Niegl hier herstellt und sagt, dass das 
die Politik der SPÖ ist, dann sage ich: Ich weiß nicht, ob Sie das weltweit verfolgen, dass bald 70 Prozent der 
Menschen in Städten wohnen, dass wir in Wien allerdings nicht so betroffen sind wie andere Städte! Es entstehen 
weltweit wirklich Mega-Cities. Wien wird aber in diesem Fall anders sein, und ich kann Ihnen nur sagen, dass es sich 
um das Thema Wohnen handeln wird, ob Wien lebenswert ist oder nicht. Ich mag eigentlich keine Vergleiche, werde 
aber trotzdem zwei machen müssen.
   Ich war vor wenigen Wochen in Hongkong: Dort muss man auf Grund von Privatisierungen entsprechende 
Maßnahmen setzen. Und ich bitte, jetzt genau zuzuhören, weil das niemand will ... (StR Maximilian Krauss: Das passt 
aber nicht zur CO2-Belastung!) CO2-Belastung? Wo fliegen Sie überall herum, Kollege Krauss? Das ist jetzt ein 
Blödsinn! (StR Maximilian Krauss: Ich mache mich nicht wichtig mit derCO2-Belastung!) 
   Die bauen in Hongkong Hochhäuser beziehungsweise Wohnhäuser, wo die Zimmer nur noch 10 oder 15 m² 
haben werden, 10 m² ohne Dusche, 15 m² mit Dusche, zu einem Preis von ungefähr 2.000 EUR. Und das Ganze 
dient für Menschen, die arbeiten, schlafen und arbeiten gehen sollen. 
   Ehrlich gesagt: Ich weiß nicht, wer von Ihnen auf dem Donauinselfest war. Sie sind ja große Kritiker, ich bin mir 
aber sicher, dass viele dort waren! Und dort hat Wolfgang Ambros eines meiner Lieblingslieder gesungen. Das 
kennen Sie alle, und das klingt so: "A Mensch möcht' i bleiben und ned zur Nummer möcht' i werden." Und dann geht 
es weiter: "Weil i bin sehr dagegen, dass ma unsere Häuser nur mehr für Roboter bauen." 
   Kollege Niegl! Unsere Gemeindebauten und die Bauten, die wir bauen, sind nicht nur zweckgebunden, sondern 
die Menschen sollen sich darin wohlfühlen. Das ist etwas, wogegen Sie sich gerade quergestellt haben. Ich glaube 
aber, da haben Sie dann irgendwie den Faden verloren. 
   Ich betone: Wohnraum soll etwas Lebenswertes sein, und die Menschen sollen sich dort dementsprechend 
wohlfühlen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ja. Natürlich sind wir als Politiker mit Problemen konfrontiert. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass nicht 
nationale Regierungen die Probleme unserer Zeit lösen können, sondern dass das die Städte und die Bürgermeister 
und Bürgermeisterinnen machen müssen. In diesem Bereich sieht man auch, wie wir das angehen. Das sehen wir im 
Bereich Wohnen.
   Ich sage das auch zu den KollegInnen hier oben: Die erste Frage, die in Wien oft gestellt wird, ist, warum die 
Mieten in Wien noch relativ - und das stelle ich unter Anführungszeichen - gering sind. - Ja. Das ist der soziale 
Wohnbau, und das sind die Gemeindebauten. 
   Wir bekennen uns auch dazu, dass Wohnen ein Teil der Daseinsvorsorge ist. Einige meiner KollegInnen haben es 
schon gesagt. Christian Deutsch hat von der Novelle der Wiener Bauordnung gesprochen: Bis 2020 wird es 4.000 
neugebaute Gemeindewohnungen geben. Und mit der Wohnbauoffensive II werden wir bis 2020 14.000 neue 
Wohnungen weiterbringen. Das ist Wohnbaupolitik!
   Ich möchte Sie nur daran erinnern: Was Wohnen wirklich teuer macht, ist, wenn man es privatisiert. Da werden 
jetzt wahrscheinlich einige in die Reihen herunterschauen, und Sie werden sich an die BUWOG erinnern. Sie haben 
die BUWOG privatisiert. Wissen Sie, was das gebracht hat? - Höhere Mieten! Wenn nämlich das Ganze einmal aus 
dem System draußen ist, dann sind die Mieten höher. Das müssen Sie sich zuschreiben! 
   Ich möchte hier noch einen Vergleich bringen: In Deutschland hat man in den 90er Jahren den Fehler gemacht: 
Man hat privatisiert. Wissen Sie, wie es dort ausschaut, was die Mietpreissteigerung betrifft? - Da können Sie ruhig 
zuhören, Herr Kollege Niegl! Um 60 Prozent sind die Mieten durch die Privatisierung dort gestiegen. In Österreich sind 
sie um 42 Prozent gestiegen, und bei Wiener Wohnen im Wiener Gemeindebau um 21 Prozent. Das ist um 40 
Prozent weniger als in Deutschland und um 20 Prozent weniger als im privaten Mietbereich! Sagen Sie uns also nicht, 
dass wir nicht wissen, wie man Mieten noch relativ leistbar macht, und sagen Sie uns nicht, dass unsere Politik falsch 
ist!
   In Deutschland sind nur noch 3,9 Prozent der Mietwohnungen im sozialen Wohnbau, in Österreich sind es 
dagegen 26 Prozent, und der Großteil davon liegt in Wien. Das ist die sozialdemokratische Handschrift, die wir haben!
   Leider geht mir jetzt die Zeit aus, ich könnte nämlich noch auf viele Dinge eingehen, die auch von der Opposition 
kommen, beispielsweise von der ÖVP, etwa auf den Gehalts-Check: Das finde ich wahrlich super! Sie sind nicht 
einmal fähig, Ihre Parteifinanzierungen offenzulegen, wollen aber von jedem Wiener und jeder Wienerin wissen, was 
wer verdient! Das ist wirklich eine sehr spannende Geschichte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von StR 
Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Aber kommen wir noch einmal zu bezahlbarem Wohnraum. (Zwischenruf von GR 
Mag. Manfred Juraczka. - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ui! Ich merke: Die Aufregung ist sehr groß!
   Kommen wir noch einmal zu bezahlbarem Wohnraum. Dieser ist nämlich in vielen Städten Mangelware. Und wir 
sind nicht nur Vorbild, was das Preisliche betrifft, sondern wir sind auch Vorbild, was das Ökologische betrifft. Ich 
möchte darauf hinweisen, dass wir seit 1999 bereits das Klimaschutzprogramm haben. Dieses haben wir 2009 
verlängert bis 2020. 
   Wir haben Umweltschutz in der Sanierung, und zwar dadurch, dass 120.000 Wohnungen ans Fernwärmenetz 
angehängt sind. Und wir haben auch Umweltschutz durch die Bewohner und Bewohnerinnen der Gemeindebauten. 
Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen in Gemeindebauten tätig sind! Ich bin es seit fast 20 Jahren, und ich weiß, wie sehr 
die Menschen ihre Gemeindebauten lieben, und ich weiß auch, wie wertvoll das Ganze ist. 
   Ich möchte mich am Schluss noch bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ressorts bedanken, und ich 
gebe Ihnen jetzt noch ein Zitat von Wolfgang Ambros mit auf den Weg. Ich bin nämlich noch immer von dem 
getragen, was er gesagt hat. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: "A Mensch möcht i bleiben, 
und i wü ned verkauft werden wie irgend a Stickl Woar. Ned olles, wos an Wert hot, muas a an Preis hobn, oba moch 
des amol wem kloar!"
   Das ist schon etwas, wenn wir über kommunales Eigentum reden. Das hat einen Wert und darf nicht immer einen 
Preis haben. - Ich glaube, da denken viele von Ihnen nicht in die richtige Richtung! Daher möchte ich das heute gerne 
mitgeben. 
   Und noch etwas möchte ich heute gerne mitgeben, weil ich keine andere Gelegenheit zum Reden habe: Dabei 
geht es auch um Wohnungen. Diesfalls geht es um Wohnungen in Wien, nämlich um Wohnungen in Simmering, die 
vor wenigen Wochen gebrannt haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich StR Hanke gestern für den selbstlosen 
Einsatz der Rettungskräfte und der Feuerwehrkräfte bei diesem Brandeinsatz bedankt hat und dass Gemeinderäte 
dieses Hauses teilweise nicht applaudiert haben. - Ich möchte dazu sagen: Wurscht, wer sich bei Einsatzkräften 
bedankt! Ich würde immer applaudieren. Ich glaube, wir können stolz sein auf unsere Einsatzkräfte! Und ich würde 
ersuchen, dass wir das nächste Mal, wenn sich jemand bedankt, gemeinsam applaudieren, denn Sicherheit geht uns 
alle an! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Gaál. Sie haben 15 Minuten. - 
Bitte schön.
   Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe 
Kollegen!
   Vor genau 100 Jahren hat Wien sozialpolitische Weltgeschichte geschrieben. Der allerersten frei gewählten 
Stadtregierung ist mit dem Wiener Wohnbauprogramm, mit dem Wiener Gemeindebau, ein weltweit beachtetes und 
beeindruckendes Programm zur Armutsbekämpfung gelungen. Für abertausende Wienerinnen und Wiener bedeutete 
das damals quasi über Nacht ein unglaubliches Mehr an Wohnqualität und Lebensqualität. Und diesem Zugang, der 
Bevölkerung leistbare, qualitätsvolle Wohnungen zur Verfügung zu stellen, ist die Stadt Wien seither treu geblieben. 
Schnelles Geld durch Privatisierungen kam nämlich für uns nie in Frage. Deshalb sind wir heute ein weltweit 
anerkanntes Vorbild für qualitätsvollen sozialen Wohnbau, und diese Erfolgsgeschichte werden wir ganz sicher 
weiterschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Die Vorbereitungen zu diesem Weiterschreiben haben wir bereits getroffen. Mit der Flächenwidmungskategorie 
"Geförderter Wohnbau" in der neuen Bauordnung haben wir ein ganz starkes Zeichen gesetzt, und zwar ein ganz 
starkes Zeichen gegen Spekulation und ein ganz starkes Zeichen für geringere Grundstückspreise. 
   Und wir setzen noch weitere Schritte für leistbares Wohnen: Im Rahmen der Wohnbauoffensive bringen wir 
14.000 geförderte Wohnungen auf Schiene. Dazu haben wir natürlich das nötige Wohnbaubudget auf ganz solide 
Beine gestellt. Darauf können Sie sich verlassen! Ab Herbst gibt es sogar einen 50-prozentigen Anteil an Smart-
Wohnungen. Wer profitiert davon, Herr Kollege Weber? - Jugendliche, junge Menschen, Seniorinnen und Senioren 
und junge Familien. Und mit dem Projekt auf dem Areal des Sophienspitals schaffen wir es sogar, sozialen Wohnbau 
im innerstädtischen Bereich, im 7. Bezirk, zu errichten.
   Zusätzlich zu unserem 100-Jahr-Jubiläum werden heuer in Oberlaa auch die ersten neuen Gemeindewohnungen 
beziehbar sein. Die Errichtung von 4.000 haben wir uns insgesamt vorgenommen, und zwar über die ganze Stadt 
verteilt, eingebettet in neuen sozialen Quartieren, die wir im Rahmen der Internationalen Bauausstellung 2022 
präsentieren werden, zum Beispiel in der Wolfganggasse in Meidling, in der Berresgasse in der Donaustadt oder aber 
in der Seestadt Aspern. Diese neuen Quartiere werden den Bewohnerinnen und Bewohnern soziale Infrastruktur, 
Freizeiteinrichtungen und moderne Arbeitsstätten bieten. Es zeigt sich wieder einmal, dass der soziale Wohnbau 
Motor der Stadtentwicklung ist. 
   Aber auch der Klimaschutz spielt natürlich eine entscheidende Rolle, wie zum Beispiel das Ende der Ölheizungen 
oder auch Maßnahmen zur Fassadenbegrünung. Dieses Themas nehmen wir uns sehr stark an. 
   Auch bei der Sanierung achten wir natürlich darauf, dass sie smart abläuft. Das heißt, dabei geht es um eine 
Verringerung der Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter, und noch vieles mehr. Dazu kommen die 
Dachgeschoßausbauten. Dazu stehen wir, und zwar vor allem im Gemeindebau, denn das ist eine sinnvolle, sozial 
verträgliche Verdichtung und notwendige Wohnraumschaffung. - An dieser Stelle sage ich auch ganz klar, wofür die 
Sozialdemokratie steht: Grünflächen auf Gemeindebauarealen werden von uns ganz sicher nicht verbaut werden! 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Wie die Stadterneuerung der Zukunft aussehen kann, zeigt die Stadt Wien seit drei Jahren in Simmering. Bei 
"Smarter Together" konnten 40 Einzelprojekte umgesetzt werden, etwa die Sanierung einer Wohnhausanlage, neue 
und andere Mobilitätsangebote und Innovationen für Schülerinnen und Schüler vor Ort, und all das unter intensiver 
Einbindung der Simmeringer Bevölkerung. 
   Ein großes Dankeschön geht an die Gebietsbetreuung Stadterneuerung und auch an das Stadtteilmanagement. 
Wir reden in diesem Zusammenhang von immerhin 11.000 Personen, die wir bei all diesen Mitmachaktivitäten 
erreicht haben. Und mit dem "RenoBooster" steht schon das nächste EU-geförderte Projekt in den Startlöchern. Auch 
dabei geht es um Gebäuderenovierung. Ziel ist ein One Stop Shop für gemeinnützige, private und gewerbliche 
Immobilieneigentümer. 
   Bereits eröffnet haben wir, ebenfalls in Simmering, das Wiener Prüf- und Forschungszentrum "Test Base". Die 
Mitglieder meines Ausschusses durften sich ja bereits davon überzeugen, welch großartige Arbeit dort tagtäglich 
geleistet wird, etwa die wirklich regelmäßige Überprüfung unseres Trinkwassers. 
   Ganz schön smart ist auch die digitale Baueinreichung, die ich vor Kurzem gemeinsam mit Bgm Michael Ludwig 
und dem Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke präsentieren durfte. Diese Maßnahme der Baupolizei spart 
wahrlich auf allen Seiten Papier, Zeit und vor allem auch Geld.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Unterstützungen in Mietrechtsangelegenheiten steht die Mieterhilfe 
Wien zu Verfügung. Diese hat jetzt einen neuen Standort beim Gasometer. Das ist übrigens in Wirklichkeit jetzt schon 
das Wohnungskompetenzzentrum der Stadt Wien, denn auch Wiener Wohnen und das Wohnservice befinden sich 
dort. 
   Die Hilfestellungen der Mieterhilfe sind in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden, denn im privaten 
Altbaubereich sind vier von fünf Mieten viel zu hoch, und das hat auch Personen wie die Prozessfinanzierer 
hervorgeholt, die in Wahrheit nichts anderes wollen, als hohe Provisionszahlungen einstreifen. Deshalb hat die 
Mieterhilfe gemeinsam mit der Mietervereinigung - und an dieser Stelle ein Dankeschön für die Kooperation! - ihre 
Aufklärungsarbeit und ihre Info-Tätigkeit stark intensiviert. Das Resultat spüren wir, und das ist gut so. Immer mehr 
Mieterinnen und Mieter aus dem privaten Altbau lassen ihre Miete und ihren Zins überprüfen. 
   Service ist ein wichtiges und spannendes Thema, natürlich auch im Gemeindebau: Da gibt es die Wohnpartner, 
die in der ganzen Stadt verteilt ihre Aktivitäten für eine starke Nachbarschaft setzen. Da gibt es die soziale 
Wohnungssicherung bei Wiener Wohnen, die immerhin international vor Kurzem ausgezeichnet wurde und Menschen 
hilft, sich aus ihrer Abwärtsspirale zu befreien. Da gibt es die Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater, die auf die 
Hausordnung schauen. Da gibt es die Haubetreuerinnen und Hausbetreuer, die auf Sauberkeit und somit auch auf 
Sicherheit schauen. 
   Auf vielfachen Wunsch der Mieterinnen und Mieter haben auch wir hier reagiert und das System umgestellt, von 
wegen, wir hören nicht auf das, was die Menschen im Gemeindebauleben sagen. Wir werden jetzt in Zukunft bei den 
Hausbetreuerinnen und Hausbetreuern von der Team- auf die Einzelbetreuung umstellen. Das heißt, es gibt wieder 
fixe Ansprechpersonen zu fixen Zeiten im Wiener Gemeindebau. 
   Um fixe Ansprechpersonen und um Sicherheit geht es auch bei sehr vielen Projekten, die das Frauenservice 
initiiert hat, wie etwa bei der Aktion "Ich bin dein Rettungsanker." Diese Aktion haben wir im vergangenen Jahr beim 
Donauinselfest gestartet, und dankenswerterweise waren dann die Wiener Bäder, aber auch die Wiener Linien mit 
dabei, und jetzt sind auch Lokale und Clubs in der Stadt, allen voran der Volksgarten, als Vorreiterbetriebe mit dabei.
   Zusätzlich informieren wir über K.-o.-Tropfen und ihre Folgen und auch den 24-Stunden-Frauennotruf, der immer 
wirklich rasch und kompetent hilft. Wenn es aber zu einer häuslichen Gewalterfahrung kommt, dann haben wir in 
dieser Stadt ein dichtes Netz. Wir haben vor allem die Wiener Frauenhäuser, und jeder Cent, den die Stadt hier 
investiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann Leben retten. Und deshalb ist es wichtig und richtig, dass 
wir in Wien ein fünftes Frauenhaus bauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN)
   Ganz besonders wichtig ist es auch, dass wir die Frauenvereine, die wirklich großartige Arbeit in Wien leisten, 
finanziell und inhaltlich absichern. Aus diesem Grund haben wir vor Kurzem eine einmalige zusätzliche Unterstützung 
beschlossen, nämlich 100.000 EUR mehr für diese Vereine. Außerdem starten wir gemeinsam mit StR Jürgen 
Czernohorszky ein Präventionsprogramm an Schulen. Mir ist es wichtig, die Mädchen nachhaltig zu stärken. Sie 
sollen gerne in die Schule gehen, sie sollen Selbstbewusstsein haben und sich vielleicht auch untypische Hobbys 
oder untypische Berufe zutrauen. Dafür sind Vorbilder sehr wesentlich, und deshalb freut es mich, dass ich im 
vergangenen Jahr zum ersten Mal mit der Kulturstadträtin den Hedy-Lamarr-Preis an Frauen vergeben durfte, die in 
der IT-Welt Herausragendes leisten und somit vor den Vorhang gehören. 
   Auch der Wiener Töchtertag, der auch heuer wieder eine Rekordteilnahme verzeichnen durfte, leistet hier einen 
wesentlichen Betrag. 
   Gerade auch in Fragen der Digitalisierung sind wir besonders gefordert, meine sehr geehrten Damen und Herren, 
denn es ist wichtig, dass Mädchen und Frauen von Anfang an in diesen Prozess gleichberechtigt mit eingebunden 
sind, damit der technische Fortschritt im Endeffekt nicht eine Abhängigkeit vom Mann, sondern die Selbstbestimmung 
der Frauen fördert. 
   Wie Sie sehen, werden die Herausforderungen der Frauenpolitik nicht weniger. Die faktische Gleichstellung ist 
nicht erreicht, Stichwort Einkommensschere bei Löhnen und Pensionen. Trotzdem möchte ich behaupten, dass 100 
Jahre, nachdem Frauen erstmals wählen und auch selbst erstmals in den Gemeinderat einziehen durften, Wien heute 
eine Stadt der Frauen ist, eine Stadt mit Chancen und Angeboten für Frauen, wie uns das keine andere Stadt 
nachmachen kann.
   Ich bedanke mich bei allen, die für diesen Erfolg mitverantwortlich sind, bei den Mitarbeiterinnen der 
Frauenorganisationen und Frauenvereine und bei den Mitarbeiterinnen der MA 57. Mein Dank geht aber natürlich 
auch an alle anderen Magistratsabteilungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach rund einem Jahr als 
zuständige Stadträtin kann ich mit gutem Gewissen behaupten: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnbau- 
und Frauenressorts und mein Team im Büro sind verlässlich, ideenreich, lösungsorientiert und haben das 
entsprechende G'spür, und dafür ein ganz ein großes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und 
Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr 
vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal. 
   Zu Wort gemeldet ist Frau GR Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Sie haben das Wort.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Werte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich darf jetzt die Runde der Bildung eröffnen, und ich möchte mich dabei auch gleich meinem Herzensthema, 
nämlich dem Kindergarten, widmen. Dieser ist die erste Bildungseinrichtung, die wir überhaupt in der Stadt haben und 
die endlich auch ihrem Namen gerecht werden muss. Ich glaube, das wird heute, wie es scheint, sowieso auch ein 
großes Thema werden, weil sehr viele Anträge, auch von der ÖVP, hier vorliegen.
   Ich möchte dann auch gleich näher darauf eingehen. Die Palette reicht von der Senkung des 
Betreuungsschlüssels in den Kindergärten bis hin zu mehr Bildungszeit für die verantwortlichen Pädagoginnen und 
Pädagogen. - Ja. Diese Anliegen teile ich voll und ganz. Das sind auch gute Anträge, dazu gebe ich gerne meine 
Zustimmung. 
   Wenn wir uns das Thema aber konkreter anschauen und bedenken, in welcher augenblicklichen Situation wird da 
gerade sind, dann stellt sich heraus, dass wir mit dem Berufsstand der Elementarpädagoginnen und -pädagogen nicht 
die geringste Chance haben, dass wir uns von dieser Situation wegbewegen zum Beispiel hin zu einem besseren 
Betreuungsschlüssel. Dafür fehlt uns nämlich einfach das Personal, und das braucht uns auch nicht zu wundern: Die 
Elementarpädagogen dieser Stadt haben nämlich einerseits einen der verantwortungsvollsten Jobs, andererseits 
bekommen sie zu wenig Unterstützung, zu geringe Wertschätzung und ein zu kleines Gehalt. Wir brauchen uns auch 
nicht zu wundern, wenn, wie ich glaube, über drei Viertel der AbsolventInnen der BAKIPs danach diesem Beruf nicht 
nachgehen wollen. Das hat viele Gründe, aber ich glaube, da müssen wir ansetzen, und ich fände es auch wirklich 
gut, wenn wir hier darüber diskutieren und uns gemeinsam Strategien überlegen, wie wir hier zu einer Lösung 
kommen. (Beifall bei den NEOS.)
   Lösungswege gibt es prinzipiell viele, und viele werden auch schon auf den Weg gebracht. Was immer wieder 
diskutiert wird, ist natürlich die Akademisierung der Ausbildung der Elementarpädagogen. Das würde fraglos einen 
attraktiveren Beruf mit mehr Qualifizierung und dadurch auch mehr Anerkennung, mehr Wertschätzung, mehr Gehalt 
bedeuten. Auch wir NEOS forcieren diesen Lösungsweg sehr. Allerdings muss ich auch sagen, dass diese 
Maßnahme allein wahrscheinlich nur bedingt ausreicht und vor allem auch eine langfristig anzulegende ist, weshalb 
das in der derzeitigen Situation, da wir hier mehr qualitätsvolle Betreuung brauchen und den Betreuungsschlüssel 
senken wollen, ein zu langer Weg ist, um dort hinzukommen. 
   Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir pädagogisches Personal mit Unterstützungspersonal freispielen, um die 
Leute für ihre eigentlichen Tätigkeiten frei zu machen. Das ist nicht nur beim Kindergarten so, das sehen wir auch in 
der Schule, wo Lehrerinnen und Lehrer ebenfalls mit ihrem Bildungsauftrag und dem Vermitteln von Wissen 
überfordert sind. Dazu kommt noch viel aus dem Sozialbereich dazu, und dort fehlt es an Unterstützungspersonal und 
an Schulsozialarbeitern, es fehlt an Schulpsychologen, es fehlt an Verwaltungspersonal, und genauso ist es auch bei 
den Kindergärten. (Beifall bei den NEOS.)
   Zumindest bei den Kindergärten geht die Stadt Wien in dieser Hinsicht einen gar nicht so schlechten Weg mit der 
Ausbildung von Assistenzpädagogen und -pädagoginnen, nämlich mit einer dreijährigen Ausbildungsform zur 
AssistenzpädagogIn: Das sind pädagogische Fachkräfte, die das pädagogische Personal unterstützen sollen, also 
keine hauswirtschaftlichen Tätigkeiten übernehmen, sondern gemeinsam unterstützend wirken und Bildungsarbeit 
planen. Dazu dient diese pädagogische Assistenz. 
   Der Haken an der Geschichte ist aber, dass die Absolventen dieser BAKIP 21 nur den städtischen Kindergärten 
der Stadt Wien zur Verfügung stehen. Sie werden nämlich erstens quasi dazu gezwungen, weil sie sonst ihre 
Ausbildungskosten zurückzahlen müssten, wenn sie anderswo hingehen, weshalb das niemand machen wird. 
Zweitens können private Trägerorganisationen sich das gar nicht leisten, das heißt, sie haben finanziell überhaupt 
nicht den Background und die Ausstattung, um zusätzlich Assistenzpersonal einzustellen. 
   Das finde ich schon bemerkenswert! Einerseits erkennen Sie nämlich zwar ein Problem an, und ich glaube, da 
sind wir uns ganz einig: Das ist eine gute Lösung. Prinzipiell verwehren Sie es aber, auf diese Möglichkeit 
zurückzugreifen, und das sehe ich nicht ganz ein, denn zwei Drittel der Kinder werden in privaten Kindereinrichtungen 
betreut.
   Ich bringe daher heute einen entsprechenden Antrag ein, und ich halte es für eine gute Lösung, dass wir auch den 
privaten Betreibern die Möglichkeit geben, die Ausbildung der Assistenzpädagogen weiter zu forcieren. Das ist eine 
gute Möglichkeit, hier Unterstützungsleistungen zu bieten. Die privaten Kindergärten brauchen allerdings auch den 
finanziellen Background dazu. Wir müssen also auch die entsprechende Finanzierung sicherstellen. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Ich möchte jetzt noch zu einem ganz anderen Thema kommen, das mir auch sehr am Herzen liegt, nämlich 
betreffend die Krisenpflegeeltern in der Stadt Wien. - Vielleicht zuerst eine kurze Erklärung: Krisenpflegeeltern sind 
jene, die einspringen, wenn Kinder zwischen null und drei Jahren kein intaktes Elternhaus vorfinden, weil ihre Eltern in 
schwierigen Situationen sind, von Drogen- und Alkoholmissbrauch bis zu prinzipieller Überforderung. In solchen 
Fällen können Krisenpflegeeltern einspringen und für einen temporären Zeitraum die Betreuung und die Fürsorge für 
ein junges Kind übernehmen. 
   In Wien haben wir prinzipiell zirka 40 Krisenpflegeeltern, und auf diese sind wir wirklich angewiesen, denn wir 
haben wenige andere Möglichkeiten. Gerade in den städtischen Betreuungseinrichtungen gab es in den letzten 
Jahren drei Aufnahmen von jungen Kindern, die stehen also hier nicht wirklich zur Verfügung. Es gibt zwar auch 
einige private Einrichtungen, aber laut Anfragebeantwortung habe ich erfahren, dass diese hauptsächlich dann zum 
Zug kommen, wenn es besonderen Betreuungsaufwand gibt, etwa in Form einer Behinderung zum Beispiel. 
Außerdem ist natürlich die Form der privaten Betreuung in einer privaten Einrichtung eine finanzielle Frage, was umso 
mehr zeigt, warum diese Krisenpflegeeltern so wichtig sind und warum wir ihnen auch unsere ganze Wertschätzung 
entgegenbringen müssen. Wir brauchen sie einfach! (Beifall bei den NEOS.) 
   Damit kommen wir jetzt zu einem aktuellen Thema und auch zu einem Problem: Die Krisenpflegeeltern haben 
prinzipiell zwei Anstellungsmodelle. Das ist relativ komplex. Es gibt ein Modell mit einer Geringfügigkeitsgrenze. Die 
Krisenpflegeeltern sind dann auch versichert und müssen auch eine verpflichtende Fortbildung machen. Außerdem 
gibt es ein zweites Modell mit einem Bruttoeinkommen von 1.350 EUR monatlich. Da sind sie auch versichert, dann 
müssen sie aber auch die Bereitschaft zeigen, zwei Kinder aufzunehmen, dann müssen sie auch ältere Kinder 
aufnehmen wollen, dann müssen sie nach einem konkreten Dienstplan verpflichtend erreichbar sein, und dann 
müssen sie ihren Hauptwohnsitz in Wien haben. 
   Jetzt zum Problem: Anfang dieses Jahres wurde beschlossen, dass diesen Krisenpflegeeltern von nun an kein 
Kinderbetreuungsgeld mehr zusteht, wenn sie ein Kind kürzer als 91 Tage lange betreuen. Können Sie sich das 
vorstellen? - Das ist ein riesengroßes Thema und ein Problem, denn wie Sie erahnen können werden, hat der 
Großteil der Krisenpflegeeltern Kinder unter 91 Tage lang in Betreuung, weshalb sie da vollkommen hinausfallen. 
   Ich glaube, dass hier betreffend Umgang mit diesen Eltern und in Anbetracht dieser mangelnden Wertschätzung - 
das Kinderbetreuungsgeld ist keine Wien-Geschichte, das ist mir schon klar! - für diese gesellschaftlich höchst 
wichtige Tätigkeit, auf die wir wirklich angewiesen sind, sehr wohl auch die Stadt Wien in der Verantwortung ist, 
entsprechende unterstützende Maßnahmen einzuleiten. Deswegen bringe ich heute den Antrag ein, dass man den 
Krisenpflegeeltern, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen, eine Ausgleichszahlung anbietet, gerade 
weil wir sie eben brauchen, und dass das auch bei diesem Modell II, das angeboten wird, unabhängig vom Wohnsitz 
erfolgen kann. Es fand sich nämlich keine einzige Begründung, warum der Hauptwohnsitz in Wien sein muss. 
   Diese Krisenpflegeeltern leisten einen enorm wichtigen Beitrag, und ich würde mich freuen, wenn wir hier 
geschlossen dafür auftreten. Ich habe aber schon gehört, dass Sie dem leider nicht zustimmen werden! Ich meine, wir 
müssen den Krisenpflegeeltern unsere Wertschätzung entgegenbringen und sie natürlich, wenn es uns das wert ist, 
auch finanziell unterstützen! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren jetzt 9 Minuten Redezeit. Das heißt, die Restredezeit für die 
NEOS beträgt 14 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Schwarz. Selbstgewählte 
Redezeit 15 Minuten. - Sie haben das Wort. 
   GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und 
Herren! 
   In Wien leben zur Zeit 360.000 Schülerinnen und Schüler, Kindergartenkinder und Kinder. Das bedeutet, dass bei 
der Bildungspolitik eine enorme Verantwortung liegt, denn diese Kinder, Schülerinnen und Schüler sind 
Gestalterinnen und Gestalter unserer zukünftigen Wiener Gesellschaft. Um eine mündige Gesellschaft zu erreichen, 
braucht es Bildungsstätten, in denen Qualität herrscht, in denen Kinder, Schülerinnen und Schüler gut gefordert und 
gefördert werden, in denen Talente genauso gefördert werden wie Kinder mit Lernschwächen, in denen hochbegabte 
Kinder genauso einen Platz finden wie Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Es geht nicht um Wertung, es geht um 
Förderung und Forderung ohne Gleichmacherei.
   Die rot-grüne Regierung betreibt eine Bildungspolitik der Quantität und nicht der Qualität. Dabei ist Qualität der 
Schlüssel beim Lehren und beim Lernen. 
   Ich möchte das gerne anhand der Kindergärten ein wenig ausführen. 2017 hatten wir die Kindergartennovelle, die 
Novelle der Kinderbetreuung, die mit Stimmen von Rot-Grün beschlossen wurde. Das wäre die Chance gewesen, zu 
einem nachhaltigen Instrument zu kommen, um die Förderskandale zu unterbinden und gleichzeitig an der 
Qualitätsschraube zu drehen. Dies ist aber Rot-Grün leider nicht gelungen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Dies waren 2018 die Anfangsworte meiner Rede in der Rechnungsabschlussdebatte. Und ich kann das heuer 
noch einmal sagen. Ich könnte eigentlich die ganze Rede noch einmal halten, weil sich genau gar nichts getan hat! 
Wir haben die gleichen Baustellen im Bildungssystem, und wir haben noch mehr dazubekommen. Es hat keine 
Maßnahmen zur Verkleinerung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten gegeben, der Fördermissbrauch bei 
privaten Trägern ist nach wie vor ein Thema, wobei Rot-Grün seit Jahren darüber Bescheid weiß. 
   Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz das Beispiel des Kindergarten Abendstern ansprechen, das jetzt auch 
in den Medien war: Es ist Ihnen ja schon seit Juni 2018 bekannt, dass es hier Missbrauch gibt, weil der Betreiber sich 
ein exorbitantes Gehalt von 13.000 EUR im Monat ausbezahlt hat. Das wissen Sie zumindest seit Juni 2018. Es hat 
Gesamtförderungen für den Kindergarten in der Höhe von 16,2 Millionen EUR gegeben. Ich frage mich wirklich: 
Wieso darf dieser Kindergarten weiterarbeiten? Ich frage mich wirklich, weil wir ja auch einen Anfrage gestellt haben: 
Wie lange prüfen Sie eigentlich? Über ein Jahr, und das, ohne dass sich etwas tut? Das kann es irgendwie nicht sein!
   Dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Der Betreiber hat dann ja irgendwie über die Medien ausgerichtet, dass er 
irgendwelche rechtlichen Schritte gegen mich prüfen beziehungsweise ergreifen wird. - Ich lasse mich aber nicht 
erpressen, und ich lasse mir auch nicht drohen! Ich sage Ihnen nämlich: Wir wissen, wenn wir genau hinschauen, 
dass es Missbräuche von Fördergeldern und somit von Steuergeldern gibt. Daher werden wir auch einen Antrag zur 
Überprüfung einbringen, und zwar zu einer externen Überprüfung, weil ich glaube, dass eine solche schneller geht. 
Es soll dies eine Prüfung aller Privatträger und aller Förderungen für Kindergärten und Kindergruppen seit dem Jahr 
2009 sein. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Die Stadt Wien schafft nämlich diesen Spagat beziehungsweise diese Trennung hinsichtlich der Zusammenarbeit 
zwischen seriös arbeitenden privaten Kindergartenbetreibern und jenen, die einfach Steuergelder missbrauchen, 
nicht. Das schaffen Sie nicht! Wir haben zum Glück private, seriöse Kindergartenträger. Diese sind eine ganz starke 
Stütze in unserer Gesellschaft. Die meisten Kinder sind bei den Privaten untergebracht. Diesbezüglich sind wir uns 
alle einig, und wir hören auch immer, dass wir das sehr wertschätzen und brauchen.
   Im Hinblick darauf muss ich mich aber fragen: Warum haben wir keine Kostenwahrheit? Wir wissen, dass ein 
städtischer Kindergartenplatz mehr Steuergeld zur Verfügung hat als ein privater Kindergarten, und das braucht es 
eben, wenn man von Wertschätzung und guter Zusammenarbeit spricht, eine Kostenwahrheit, und auch hierzu 
werden wir einen Antrag einbringen. 
   Was braucht es noch? - Der Kindergarten hat sich ja gewandelt. Er ist jetzt endgültig zu einer elementaren 
Bildungsstätte geworden, und daher muss man auch dessen Weiterentwicklung aus dem Blickwinkel der 
Pädagoginnen und Pädagogen betrachten. In dieser Hinsicht brauchen wir ganz dringend ein Paket, um den Job zu 
attraktivieren. Wir brauchen ein Paket, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern. Es muss zum Beispiel mehr 
Vorbereitungszeit berücksichtigt werden. Auch diesbezüglich werde ich einen Antrag einbringen.
   Außerdem ist es wichtig, wie ich heute schon bei der Spezialdebatte betreffend Frauen gesagt habe, dass Kinder 
zunächst einmal einen Kindergartenplatz brauchen, denn wenn die Kinder keinen Kindergartenplatz brauchen, dann 
können wir das auch nicht fördern. Wir haben heute schon darüber diskutiert, dass es nach wie vor keinen 
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in der Stadt Wien gib, und das ist eigentlich sehr schade. Gerade in 
Wien stehen wir nämlich vor der Herausforderung, Kindern so schnell als möglich Deutsch beizubringen, damit sie 
dem Regelunterricht in der Schule folgen können. Wir müssen sie fördern, aber wenn es besonders für die Null- bis 
Dreijährigen keinen Kindergartenplatz gibt - und je früher man anfängt zu fördern, desto besser ist es für die Kinder -, 
dann werden wir ein Problem haben. 
   Wir haben schon zig Anträge eingebracht, dass die Regelung fallen gelassen werden soll, dass man auch bei den 
Null- bis Dreijährigen einen Arbeitsplatz braucht, damit die Kinder trotzdem einen Platz bekommen. - Das wollten Sie 
aber nicht! 
   Wir haben immer wieder einen Antrag eingebracht und haben gesagt: Bitte lasst diese absurde Regelung fallen, 
dass, wenn die Mutter in Karenz ist, das Kind keinen weiteren Anspruch auf einen Ganztagesplatz hat, sondern dass 
das Kind, das schon drinnen ist, auf einen Halbtagesplatz zurückgestuft wird. - Aber auch da gab es von Ihnen keinen 
Wunsch zur Änderung! 
   Jetzt bringen wir einen dementsprechenden Antrag ein: Lassen Sie uns doch bitte einmal darüber nachdenken, 
den Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz zu fordern! (Beifall bei der ÖVP.) 
   So. Jetzt muss ich wie immer in der Bildungsdiskussion kürzen, weil mir die Zeit ausgeht. 
   Es geht um das Thema Gewalt: Das ist zum Glück, da wir von der Neuen Volkspartei dieses Thema immer wieder 
getrommelt und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es dieses Thema gibt, endlich wirklich ein Thema 
geworden. Am Anfang hat Kollege Vettermann noch gesagt, dass ich das nicht überwerten soll, Raufereien auf dem 
Schulhof hat es immer gegeben. Jetzt haben wir zum Beispiel Videos von der HTL Ottakring gesehen, und wir 
konnten feststellen: Das waren keine leichten Raufereien auf dem Schulhof! 
   Dazu haben wir auch ein Paket vorbereitet und werden Anträge dazu einbringen. Wir werden wieder unser Paket 
zum Thema Gewaltprävention an den Schulen, aber auch zur Gewaltprävention betreffend Jugendbanden in Wien 
einbringen. 
   Worüber ich jetzt noch kurz reden möchte, ist Gewaltprävention in den Kindergärten. Das klingt härter, als es ist. 
Es gibt wunderbare Projekte, die von manchen privaten Kindergärten auch angeboten werden, wie etwa "Faustlos". 
Es gibt auch den Kinder-Knigge, der herangezogen werden kann, wenn es sozusagen um Wertschätzung geht, damit 
Kinder lernen, sich entsprechend zu artikulieren und zu akzeptieren, dass ein anderes Kind auch eine andere 
Meinung hat. Das ist recht wichtig, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. - Das sage ich immer. Es 
geht einfach darum, dass ein Vorschulkind meiner Meinung nach ein Nein akzeptieren muss. Ein Vorschulkind 
braucht nicht mehr zu kratzen, zu beißen, zu hauen, wenn ein anderes Kind anderer Meinung ist. Das soll den 
Kindern auf kindliche Art und in einer sehr sensiblen Art beigebracht werden, und ich denke, dass wir das auch in 
Wien ausbauen sollten. 
   Deswegen werden wir auch diesbezüglich heute einen Antrag einbringen. Zum einen sollen private 
Kindergartenträger, die das anbieten, finanziell unterstützt werden. Zum anderen soll es aber auch einen Pool geben, 
aus dem man wählen kann, mit welchen Angeboten man zusammenarbeiten möchte. Deswegen ist es wichtig, dass 
wir einen Pool haben, woraus man wählen kann. Dann kann die Stadt natürlich schon im Vorhinein sagen, mit 
welchen seriösen Betreibern sie zusammenarbeiten möchte, und so können auch irgendwelche Fördermissbräuche 
vermieden werden. - Wir bringen heute auch einen diesbezüglichen Antrag ein. 
   Ich möchte zu einem weiteren Thema kommen, nämlich zu den Schulsozialpädagogen. 27 Schulsozialarbeiter hat 
Wien. Neulich hat der Herr Bildungsdirektor gesagt, dass denen allen die Kündigung droht, weil ja der Integrationstopf 
gekürzt wurde. Dass das Geld des Integrationstopfes aber in den Deutschförderklassen und in den 
Deutschförderkursen steckt, darüber redet man in der Stadt Wien nicht so gerne! 
   Ich sage aber immer wieder: Es ist die Verantwortung des Landes, für Schulsozialpädagogen beziehungsweise für 
Support-Personal an Schulen zu sorgen. Andere Bundesländer schaffen das auch. Wien nicht. Wien schafft es nicht. 
Wien schafft es nicht, Verantwortung zu übernehmen. Unsere rot-grüne Stadtregierung schafft es nicht, sich an die 
Spielregeln zu halten. Dabei ist es ein so wichtiges Zeichen für unsere Gesellschaft, dass sogar die Stadtregierung 
sich an Spielregeln halten muss! Zum einen heißt es immer: Es gibt Regeln, und die Menschen müssen sich daran 
halten, das ist wichtig fürs Zusammenleben. - Offenbar braucht das die rot-grüne Stadtregierung aber nicht! Diese 
sudert lange herum und sagt dann: Das ist unsere Aufgabe! - Das kann es nicht sein! Nehmen Sie Verantwortung an! 
Tragen Sie Verantwortung! Machen Sie bitte Ihren Job und sorgen Sie dafür, dass genügend Support-Personal an 
den Schulen vorhanden ist! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Mit Support-Personal allein werden wir es aber nicht schaffen. Wir sind uns, glaube ich, auch über alle 
Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass es eine Elternbildung braucht. Dazu hatte ich einmal einen Antrag eingebracht, 
weil wir die Auffassung vertreten, dass wir die Eltern in der Bildungskarriere der Kinder brauchen. Wir wissen aber, 
dass ganz viele Eltern gar nicht wissen, was eigentlich von ihnen erwartet wird. 
   Ich habe dann auch einmal einen Antrag eingebracht und gesagt, dass ich gerne ein ähnliches Modell wie in der 
Steiermark hätte, dass sozusagen ein Angebot gelegt wird. Und wenn man 6 von 18 Kursen über Themen von "Ich 
bin schwanger" bis "Erster Schultag" besucht, dann bekommt man sozusagen ein Goodie für den Schulbeginn des 
Kindes. 
   Dieser Antrag wurde abgelehnt: Es wurde gesagt: Das brauchen wir nicht! Wir haben ganz viele tolle Angebote in 
der Stadt! - Das Problem ist nur, dass diese nicht irgendwo kompakt zu finden sind. Deswegen bringe ich heute einen 
Antrag ein: Es gibt den wunderbaren Wickelrucksack, den man erhält, wenn man ein Kind in einem Stadt-Wien-Spital 
bekommt, sonst kann man ihn sich abholen. Und ich hätte gern, dass in diesem Wickelrucksack in Zukunft ein 
Gutschein liegt, vielleicht sogar mit einem Booklet zum Thema Elternbildung, dass Eltern endlich wissen, wo sie sich 
Hilfe holen und sich weiterbilden können, und auch gewillt sind, das zu tun. Ich bin nämlich wirklich überzeugt davon, 
dass viele Eltern beziehungsweise alle Eltern gute Eltern sein wollen, teilweise aber gar nicht wissen, wie sie das 
umsetzen können. 
   Mein letzter Punkt ist der Sportgutschein. Das haben wir schon einmal bei Gesundheit und Sport eingebracht. 
Heute bringe ich das ganz bewusst bei der Bildung ein. Wir haben leider das Phänomen - gestern wurde es auch bei 
der Gesundheitsdebatte thematisiert -, dass die Kinder immer dicker werden, dass die Kinder sich immer weniger 
bewegen und immer mehr sitzen, was natürlich für eine gesunde Gesellschaft und für die Gesundheit der Kinder nicht 
sehr dienlich ist. Es gibt da ein Buch, dessen Autor ich jetzt vergessen habe, mit dem Titel "Sitzen ist das neue 
Rauchen". Darin wird genau beschrieben, welche Auswirkungen Sitzen eigentlich auf die Gesundheit oder auf den 
Körper hat. 
   Ich bin der Meinung, dass wir wirklich dafür sorgen müssen, dass die Kinder sich viel bewegen. Diesbezüglich 
könnte die Stadt Wien eine Win-win-Situation schaffen. Wir haben auf der einen Seite viele Sportvereine, die gute 
Arbeit leisten, die aber um Nachwuchs rittern. - Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt einmal klarstellen, dass 
Sportvereine nicht nur Leistungssportler ausbilden sollen, sondern dass es besonders darum geht, dass Kinder auch 
außerhalb der Schule neue Freunde finden und sich bewegen. Es geht dabei um motorische Übungen und darum, 
dass sich die Kinder austoben können. Es geht um Selbstbewusstseinsbildung, um Selbstverantwortung, um 
Eigenständigkeit. 
   Auf der anderen Seite haben wir einfach nicht das Angebot an Schulen, damit Kinder sich ausreichend bewegen 
können. Und deswegen werden wir heute auch einen Antrag für einen Sportgutschein einbringen, dass jedes Kind, 
das die 3. Klasse Volksschule positiv abschließt, von der Stadt Wien einen Gutschein bekommt, mit dem es dann bei 
Sportvereinen der Wahl schnuppern kann, und da, wo sich das Kind dann sagt, ich möchte das gerne jetzt einmal ein 
Jahr machen, zahlt die Stadt Wien den Sportgutschein. Ich glaube, das ist ein Kostenpunkt - wir haben es uns 
ausgerechnet - von zirka 6 Millionen EUR, aber ich denke, das sollte uns die Gesundheit unserer Kinder wert sein. 
   Ich möchte noch kurz auf den Krisenpflegeeltern-Antrag von den NEOS eingehen. Wir werden diesem Antrag 
nicht zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum: Weil wir einen eigenen Antrag einbringen. Wir haben auch mit 
Krisenpflegeeltern gesprochen, die eigentlich mit diesem Modell nicht zufrieden sind, da es jetzt sozusagen eine 
Zweiklassengesellschaft bei den Krisenpflegeeltern gibt. Und viele wechseln nicht in das Anstellungsmodell, da die 
Anforderungen zu heftig sind. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein, denn wir sind eigentlich dafür, dass alle 
Krisenpflegeeltern angestellt werden sollten, allerdings unter anderen Bedingungen. Der Antrag beinhaltet, dass man 
sich die Wünsche der Krisenpflegeeltern auch anhört, dass man mit ihnen spricht und dass man das Modell so 
umwandelt, dass es für alle möglich ist, diese Berufung als Krisenpflegeeltern ausüben zu können. - Vielen Dank 
(Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt bekommen wir einen Haufen Anträge, danke. 16 Minuten Redezeit 
wurde verbraucht, Restredezeit der ÖVP-Fraktion sind 9 Minuten. Zu Wort gelangt Kollege Ellensohn, selbstgewählte 
Redezeit sind 7 Minuten. - Sie haben das Wort.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
   Das Aufgabengebiet von StR Jürgen Czernohorszky ist sehr umfangreich, deswegen sind zwar immer viele Leute 
aus den Magistraten da, kommen aber nicht alle dran, Ich zähle sie noch einmal ganz schnell auf: MA 2, 3, 10, 11, 13, 
17, 35, 44 - das sind die Bäder, sehr wichtig momentan -, 54, 56, 62 plus die Gleichbehandlungsbeauftragte, die 
Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft und die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und 
transgender Lebensweisen. Die MA 62 ist sehr wichtig, da sie für Wahlen zuständig ist, und wir sind ja jetzt nach Ibiza 
ein zweites Mal gefordert. 
   Auf all das kann ich natürlich nicht eingehen, auf die VorrednerInnen auch nicht geschlossen, ein paar Sätze 
trotzdem zur Volkspartei: Die Volkspartei redet gerne von Verantwortung und überall dort, wo Sie Verantwortung 
haben, machen Sie das nicht, was Sie sagen. Das ist ganz einfach, man muss ja Politikerinnen und Politiker nicht an 
dem messen, was gescheit geredet wird, von niemandem, sondern was gemacht wird. Dort, wo die ÖVP dran ist, ist 
es nicht so. Eine Kindergartengarantie, so schade, dass wir das nicht haben! - Ich hätte auch gerne, jeder darf es sich 
aussuchen und jeder kriegt exakt den Kindergartenplatz, der am besten zum Kind passt. Das Allererste, was man 
dafür machen muss, ist, Kindergartenplätze schaffen, damit einmal genug da sind. Welches Bundesland hat denn 
viele Kindergartenplätze und welche haben zu wenig? Na, alle haben zu wenig, vor allem für die Kleineren, niemand, 
kein Bundesland erreicht das Barcelona-Ziel für die ganz Kleinen, Oberösterreich zum Beispiel, FPÖ und ÖVP 
zuständig, hat den niedrigsten Anteil davon. Dort, wo die ÖVP richtig viel zu sagen hat und den falschen Partner dazu 
kriegt, passiert am wenigsten. Ja, es ist ganz einfach, das kann man auch jetzt schön nachrechnen, die ÖVP ist 
wenigstens halbwegs - nicht resozialisierbar - normalisierbar, wenn sie GRÜNE dazubekommt, denn in Vorarlberg, 
Tirol, Salzburg sind die Zahlen ...
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege, ich halte es nicht für sinnvoll, jemanden als 
normalisierbar oder sozialisierbar zu bezeichnen. Ich glaube, die Debatte war bis jetzt eigentlich sehr ruhig und 
angenehm, ich würde Sie bitten, dass Sie es weiter so halten. - Danke.
   GR David Ellensohn (fortsetzend): In den Normalbereich zurück, so wie man es in Wien macht, wo man versucht, 
das auszubauen. Dort, wo die GRÜNEN dabei sind, Vorarlberg, Tirol, Salzburg, ist es ja schon wesentlich besser. 
Dort geht es ja mit den Argumenten, dort funktioniert es ja. In Oberösterreich ist es genau das Gegenteil. Was hat 
man in Oberösterreich gemacht? Sehr viele Kinder waren im Kindergarten, dann hat man gesagt, Moment, schnalzen 
wir die Preise rauf und verlangen wir wieder etwas am Nachmittag, und prompt sind es weniger gewesen. Und jetzt 
sind weniger Kinder als jemals zuvor in den letzten 15 Jahren im Kindergarten. Das haben die FPÖ und die ÖVP 
gemeinsam in Oberösterreich gemacht. 
   So, was machen wir? Ganz andere Sachen, Kindertagesheimstatistik in Wien: in den letzten zehn Jahren die 
Anzahlt der ganz Kleinen in den Kleinkindergruppen verdoppelt. Das passiert ja nicht von selbst, sondern weil man 
ausbaut, weil man Geld in die Hand nimmt und ausbaut, 95 Prozent der Wiener Kindergärten haben mehr als 9 
Stunden am Tag geöffnet. Das können Sie in den Bundesländern suchen gehen! Ganz im Westen, wo ich herkomme, 
hat es früher gar keine gegeben, jetzt sperren viele am Nachmittag zu. Die Schließtage in Wien sind bei 5 Tagen, in 
manchen Bundesländern 50 Tage. Und da wird man mit den Zahlen gar nicht fertig. Also von der Menge ist kein 
Bundesland auch nur annähernd in der Lage, irgendwie in die Nähe einer Garantie zu kommen, in Wien sind sogar 
bei den 0- bis 2-Jährigen 44 Prozent im Kindergarten. In Oberösterreich ist es ein Drittel davon, nur damit man eine 
Relation kriegt. Und dann kommt jemand und sagt, wir sollten das machen. Machen Sie es irgendwo, wo Sie die 
Verantwortung tragen, liebe ÖVP. Es ist genau das Gegenteil. Machen Sie irgendwo was Gescheites für Kinder und 
Jugendliche, wo Sie zuständig sind, nicht dort, wo Sie nicht zuständig sind, immer hineinrufen, und dort, wo man dann 
was tun kann, genau das Gegenteil machen, so wie man halt Wien einen Haufen Geld und Personen gekürzt hat. 
   Wir schaffen in Wien 2019 2.000 neue Kindergartenplätze, städtische und private Plätze. Wir geben für die Wiener 
Kindergärten insgesamt 870 Millionen EUR aus. 870 Millionen EUR, pro Kopf ist das mehr als in anderen 
Bundesländern, manchmal mehr als das Doppelte, nämlich dort, wo Sie zuständig sind. Einfach nachrechnen: Hat die 
ÖVP das Sagen, ist es fertig mit den schönen Worten, wird nichts gemacht. Es nutzt nichts, wenn PolitikerInnen die 
richtigen Sachen sagen, und kaum sind sie zuständig, nicht mehr wissen, was sie tun müssen. 
   Was machen wir noch in den Kindergärten: Vorlesetage, wird super angenommen. Was machen wir in den 
Schulen? Ich muss es im Stakkato sagen, da wir knapp sind mit der Zeit und wegen der Vielzahl an 
Themenbereichen: Schulkooperationen unterstützen Schulen und Familien, mehr Personen sind da für Familien und 
Eltern. Mehr, das ist nicht überall so in Österreich. Wir haben eine kostenlose Lernhilfe von der VHS, pro Semester 
nutzen es 10.000 Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren. Gratislernhilfe, gibt es das in einem anderen Bundesland? 
Nein, gibt es natürlich nicht, das gibt es genau da, nicht nur in dem Ausmaß, sondern das gibt's hier und sonst macht 
man das nirgends. 
   Wir haben eine Bildungsombudsstelle eingerichtet, die arbeitet jetzt. Was ist die Idee? LehrerInnen, Eltern, 
SchülerInnen können dort anrufen und sich Informationen holen, können dort über Mobbing berichten. Diese Stelle 
wurde eingerichtet, damit dann was getan werden kann. Ein Soforthilfe-Telefon haben wir, das sind alles Dinge, die 
im letzten Jahr passiert sind. "Respekt: Gemeinsam Stärker", wieder LehrerInnen und Eltern und SchülerInnen, 
großes Präventionsprogramm, das gibt es auch schon wieder nirgendwo. Alles vorbildlich, andere Bundesländer, 
unsere GRÜNEN schauen sich ja das an, was wir hier machen, und überlegen, wie sie das woanders machen 
können. 
   Am besten funktioniert es allerdings dort, wo SPÖ und GRÜNE zusammenarbeiten, da es natürlich schwierig ist 
mit der ÖVP, mit der FPÖ müssen und wollen wir nirgendwo zusammenarbeiten. 
   "Werkstadt junges Wien": über 22.000 Kinder und Jugendliche haben mitgemacht. Geglaubt haben wir, es 
kommen 10.000, es waren über 20.000, größtes Beteiligungsprojekt überhaupt wiederum in ganz Österreich, wieder 
ein Vorzeigemodell. Das Neubauprogramm, das wir aufgelegt haben. Das kann ich jetzt gar nicht alles ausführen, 
was wir alles an Campusmodellen gemacht haben. Vorzeigemodelle wiederum für ganz Österreich, die kommen da 
her, schauen sich das an: Wie macht ihr das? Wie finanziert ihr das? Wie viele Kinder gehen dort hin und wie viele 
Jugendliche? 
   Summer School, der Sommer kommt, kostenlose Lernförderung für Jugendliche: Wer das Pech hat, einen Vierer 
oder Fünfer in Mathe, Deutsch oder Englisch zu haben oder nicht beurteilt wurde, kann im Sommer zwischen 8. Juli 
und Mitte August einen Turnus von zwei Wochen machen, damit nachgeholfen wird. Dann gibt es aber, da es im 
Sommer ja nicht nur um Lernen geht, auch noch die Summer City Camps mit allem Drum und Dran, auch mit Lernen, 
aber auch mit Skateboarden und Technik-Workshops und Freizeit für 50 EUR die Woche inklusive Essen. Das sucht 
man ja schon wieder überall vergeblich in diesem Ausmaß.
   Ist deswegen alles paradiesisch? Nein, wir haben natürlich viel zu tun, da sind ja auch viele Dinge dabei, die 
entwickelt wurden, und es geht da immer weiter. Das Neubauprogramm geht weiter, der Ausbau an Kindergärten geht 
weiter. Nur wir sind auf der richtigen Schiene, wir gehen in die richtige Richtung. Das kann man ja nicht in jedem 
Bundesland sagen, leider, und das schlechteste Beispiel von allen ist wirklich Oberösterreich und die ehemalige 
Bundesregierung. 
   Bei der Bildungsfrage gibt's übrigens mittlerweile bei der ÖVP einen schönen Unterschied, nämlich die Bildung vor 
Ibiza und nach Ibiza. Denn plötzlich kommen sie, die ÖVP-Bildungsleute, und sagen, na, das mit den Schulnoten für 
Sechs- und Siebenjährige war schon eine blöde Idee, dass man das als die große Errungenschaft bezeichnet. Wir 
reden von Millionen Investitionen, Sie reden von Schulnoten für Sechs- und Siebenjährige. Jetzt kommen die 
einzelnen Bildungsleute, die sagen, das mussten wir wegen dem Koalitionspartner machen oder weil bei uns 
irgendeiner schräg drauf war oder bei der ÖVP schräg drauf war. Nach Ibiza ist die Bildungspolitik zumindest in 
Bewegung, das anerkenne ich immerhin, vielleicht wird es ja besser, noch schlauer ist, wenn wir nach Ibiza auch 
bundesweit eine Regierung bekommen, die das umsetzt, was Wien macht, nämlich für jedes einzelne Kind die besten 
Chancen und Möglichkeiten eröffnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der Grünen 
Fraktion sind 17 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Blind, selbstgewählte Redezeit sind 15 
Minuten. - Sie haben das Wort.
   GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kollegen!
   Gelegenheit zu zeigen, was geleistet wurde: Wir bauen Doppelgleisigkeiten ab. Wir drehen jeden Euro zwei Mal 
um. Kritik soll sachlich und konstruktiv sein. Die Einhaltung von Versprechen sorgt für das notwenige Vertrauen. - Ja, 
schöne Worte des Herrn Finanzstadtrates, nur was bedeuten sie im Jahr 2019 tatsächlich in der Stadt Wien? 
   Kommen wir zum ersten Punkt, zeigen, was geleistet wurde: Die Zahlen, die uns der Herr Finanzstadtrat aus 
dieser Geschäftsgruppe präsentiert hat, waren da. Aber was hat er uns sonst noch mitgegeben, an inhaltlichen 
Dingen, an Dingen, die wir hier in einem Budgetvollzug diskutieren sollten? Leider kein Wort des zuständigen 
Stadtrats zuvor, was möglich wäre, noch eine solide Grundlage für eine sachliche und konstruktive Debatte bieten 
würde. Deswegen eingangs meine Aufforderung an den Herrn Stadtrat, wie die Jahre zuvor: Wenn Sie sich für Ihre 
Daten des vergangenen Jahres, für den Budgetvollzug nicht genieren, zeigen Sie, wie Sie es sehen. Zeigen Sie, wie 
Sie den Budgetvollzug bewerten, vor der Debatte. Sie haben die nächste Gelegenheit im Herbst bei der 
Budgetdebatte, ich würde mich über so eine offene Diskussion sehr freuen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Denn ohne hellseherische Fähigkeiten haben zu müssen, können wir ja die Debatte, wie sie uns bevorsteht, in 
groben Zügen voraussehen, beispielsweise in der kommenden Wortmeldung der Kollegin Berger-Krotsch. Wie jedes 
Jahr werden wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese Wortmeldungen eins gemein haben, sie haben nämlich 
keinen Bezug zu den Sorgen und Nöten der Wiener Bevölkerung, sie haben keinen Bezug zur Realität. Das Problem 
ist, uns wurde im Zuge der Frauendebatte vorgeworfen, wir würden in einer Blase leben. Da kann man nur sagen, 
wenn man sich die kommenden Wortmeldungen anhören muss, Rot-Grün ist die institutionalisierte Blase in Wien. In 
der kommenden Rede beispielsweise von der Frau Kollegin Berger-Krotsch wird irgendwas mit Vorreiterinnenrolle 
vorkommen, Wien lässt niemanden im Stich, Wien ist bunt, vielfältig, einzigartig, und mit Abholen wird sicher auch 
etwas dabei sein. Das, was uns der Herr Finanzstadtrat präsentiert hat und uns die Frau Kollegin präsentieren wird, 
hat mit der Realität nahezu nichts gemein, und ich möchte es an einigen Beispielen verdeutlichen.
   Kommen wir zu den angesprochenen Doppelgleisigkeiten. Jedermann, der die Berichte des Stadtrechnungshofes 
aufmerksam gelesen hat, hat mitbekommen müssen, dass kommunale Aufgaben in enormem Umfang ausgelagert 
werden. Aber nicht nur das, die Kritik zielt auch darauf ab, dass es zu massiven Doppelgleisigkeiten kommt. Die 
Erledigung von Aufgaben durch Dritte - und das ist die Position der Freiheitlichen seit Langem - kann ja auch 
durchaus gerechtfertigt sein, wenn es dadurch gelingt, etwa private Mittel zu lukrieren, ehrenamtliches Engagement 
zu fördern. Aber das Problem ist, das ist in der Stadt Wien ja kaum wahrnehmbar. Und als Mitglied auch des 
Stadtrechnungshofausschusses kann ich Ihnen sagen, es kommt zu derartig surrealen Situationen, dass es, wenn der 
Stadtrechnungshof kritisiert, dass die subventionierten Vereine nicht einmal die in den Vereinssatzungen 
vorgeschriebenen Mitgliedsbeiträge - die nicht sehr hoch sind - einheben, dazu kommt, dass als Lösung des 
Problems von den Vereinen angeboten wird, einfach die Vereinssatzung zu ändern und künftig gar keine 
Mitgliedsbeiträge einzuheben. Warum auch, die Vereine werden in diesem Geschäftsbereich ohnedies fast zur Gänze 
von der Stadt Wien finanziert.
   Man sieht daher, man hat keinen echten Mehrwert durch diese Konstruktion, wenn man es ehrlich meint. Aber 
man hat Folgen, Folgen wie zum Beispiel, dass die Aussage des Stellenplans, den wir jährlich hier beschließen, 
verringert wird. Aber warum wählt man sonst noch solche Konstruktionen? Und das nährt natürlich auch einen 
Verdacht, das nährt den Verdacht, dem wir in der von VBgm Nepp angekündigten Untersuchungskommission ganz 
intensiv nachgehen werden (Beifall bei der FPÖ.), es unterminiert die Kontrollrechte dieses Hauses, und das ist 
offenbar nicht passiert, das ist offenbar gewollt. Eine wichtige Motivation ist natürlich auch, Leitungs- und sonstiges 
Personal in wesentlichen Kriterien frei besetzen zu können und insbesondere - es wurde ja heute auch schon 
angesprochen - Leitungspersonal in diversen Vereinen Gehälter zukommen zu lassen, die jeglichen Charme 
vermissen lassen. Insgesamt also etwas, was man bislang als System SPÖ bezeichnen konnte, beziehungsweise 
etwas, was man, seitdem die GRÜNEN von der halbprofessionellen Aufdecker-Partei zu professionalen Zudecker-
Partei mutiert sind, als System Rot-Grün in Wien bezeichnen muss. 
   Deswegen der erste Antrag der Freiheitlichen in dieser Geschäftsgruppe, nämlich der Beschlussantrag, der darauf 
abzielt, dass es in subventionierten Vereinen so geregelt sein muss, dass die Obergrenze des Gehalts dem 
Gehaltsschema der Stadt Wien angepasst sein muss, um derartig exorbitante Überzahlungen anzuhalten. Ich 
ersuche um sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dazu passt auch sehr gut die weitere Ankündigung des Herrn Finanzstadtrats, er drehe jeden Euro zwei Mal um. 
Also böse Zungen behaupten ja, die Stadt Wien gibt jeden Euro zwei Mal aus, nicht, sie dreht jeden Euro zwei Mal 
um, aber wir haben hier ein Problem mit der Transparenz und der Wirkungsorientierung. Wirkungsorientierte 
Verwaltungsführung, ein wichtiges und modernes Managementwerkzeug in der öffentlichen Verwaltung ist in der 
Stadt Wien nahezu unbekannt, vom Rechnungshof der Stadt Wien immer wieder eingefordert, aber leider erfolglos. 
Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bedeutet im Wesentlichen, dass im Rahmen einer Subvention Wirkungsziele 
definiert sein müssen, und nachdem die Subventionsperiode abgelaufen ist, diese Wirkungsziele überprüft werden 
und geschaut wird, wurde es geschafft beziehungsweise mit welchen Methoden muss man anpassen, um diese 
Wirkungsziele zu erreichen, beziehungsweise ist dieser Verein in Zukunft überhaupt noch subventionswürdig. Hier 
wird ein ganz wichtiges Managementwerkzeug in der Stadt Wien nicht benutzt. Deswegen auch hier der nächste 
Beschlussantrag der Freiheitlichen, der auf Einführung dieses Managementwerkzeuges abzielt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Das Dritte ist ein ganz generelles parlamentarisches beziehungsweise demokratisches Problem, dass nämlich in 
der Stadt Wien Förderansuchen, die an den Ausschuss geleitet werden, eine Vorselektion durch den Magistrat 
erfahren. Das ist an und für sich insofern unproblematisch, weil ja die Stadt Wien uns nicht jedes Förderansuchen in 
der gesamten Breite vorlegen kann, aber es ist natürlich - und das hat auch die Stadt Wien mittlerweile verstanden - 
in Zeiten beschränkter Budgetmittel notwendig, eine politische Entscheidung dahin gehend zu treffen, welche 
Gewichtung innerhalb einer Geschäftsgruppe im Subventionsbereich notwendig ist. Wenn man dem politischen 
Gremium, nämlich dem Ausschuss, und wenn man dem politischen Gremium Gemeinderat in Folge diese Information 
nicht gibt und sich hier in teilweise wirklich skurrilen Ausflüchten übt, kann das in einer demokratischen Gesellschaft 
beziehungsweise in einem parlamentarischen System nicht hingenommen werden. Deswegen auch hier den 
nächsten Antrag, den Ausschuss jeweils darüber zu unterrichten, welche Subventionsansuchen seit dem letzten 
Ausschuss eingegangen sind, und zwar in Form einer Subventionsantragsliste, und wir ersuchen auch hier um 
sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Zum angesprochenen Punkt des Herrn Finanzstadtrates, Kritik soll sachlich sein: Also, anstelle der zu 
erwartenden Plattitüden, die uns in den Folgediskussionen sicher ereilen werden, wäre es erfrischend anders, ja 
geradezu parlamentarisch, wenn es auch zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den von der Opposition 
gestellten Anträgen kommen würde, anstelle einfach begründungslos dagegen zu sein. Denn nicht nur - und das hat 
der Herr Stadtrat eingefordert - die Kritik der Opposition sollte sachlich sein, sondern auch die Reaktion der 
Regierenden darauf. Und wir sind gespannt, ob es zu einer sachlichen Entgegnung beziehungsweise sogar vielleicht 
einmal zu einer Antragsannahme kommt, oder ob Sie in gewohnter rot-grüner Manier vielleicht mit einem gewissen 
Missverständnis eines parlamentarischen Systems über diese Anträge drüberfahren werden. (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber die Begründung der Ablehnung fällt Ihnen freilich schwer, befinden Sie sich doch in derartig vielen, nicht 
auflösbaren Widersprüchen gefangen, dass es Ihnen ja gar nicht möglich sein wird, sich mit den Anträgen der 
Opposition inhaltlich und seriös auseinanderzusetzen, ohne Ihr Totalversagen eingestehen zu müssen, das Sie in den 
letzten Jahren mit Ihrer Politik angerichtet haben, mit einer Politik, die sich beispielsweise in der von Ihnen gelebten 
Willkommenskultur manifestiert hat. Ich greife hier mangels einer längeren Redezeit nur ein Thema heraus. 
Angekündigt werden wird sicher: Wien wird niemanden in Stich lassen. Wir haben jetzt auch schon das Thema 
Frauen hinter uns, aber es wird uns wieder ereilen, und wahrscheinlich ausgerechnet von der 
Frauenlandesgeschäftsführerin wird kommen, dass auch Mädchen in Wien nicht zurückgelassen werden. 
   Das kann gerade von jungen Mädchen in Wien nur als blanker Hohn empfunden werden. Die Stadt Wien hat in 
einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund wahrscheinlich nicht zuletzt aus finanziellen Erwägungen zugestanden, dass in 
elementaren Bildungseinrichtungen das Tragen des muslimischen Kopftuches verboten sein soll. Begründet wurde 
das in dieser 15a-Vereinbarung auch mit der sozialen Integration von Kindern, sie sollen sich den lokalen Sitten und 
Gebräuchen anpassen, und vor allem solle es der Gleichstellung von Mann und Frau dienen. Wien ist zwar dieser 
Pflicht zur Umsetzung der 15a-Vereinbarung nicht nachgekommen, weil es natürlich kein Verbot institutionalisiert hat, 
sondern nur ein Verbot des Zwangs zum Kopftuch, was natürlich etwas gänzlich anderes ist, aber Sie haben 
zumindest in dieser 15a-Vereinbarung festgehalten, dass das muslimische Kopftuch integrationshinderlich ist und 
daher in elementaren Kinderbetreuungseinrichtungen nichts verloren hat. 
   Dieser Gedanke, der dieser 15a-Vereinbarung zugrunde liegt, ist natürlich verallgemeinerungsfähig. Hier komme 
ich auf das pädagogische Personal zu sprechen, das in Bildungseinrichtungen selbstverständlich einen nicht 
unerheblichen Einfluss auf Kinder ausübt. Der Kindergarten Abendstern ist ja schon angesprochen worden. Ich habe 
mir die Homepage dieses Kindergartens gerade noch vor meiner Rede durchgeblättert, es findet sich eine einzige 
türkischsprachige Pädagogin auf der gesamten Homepage abgebildet, die kein Kopftuch trägt, arabischsprachige 
hundertprozentig Kopftuch, und ich glaube, bosnischsprachige auch hundertprozentig. Und wenn 
KindergartenpädagogInnen selbst das Kopftuch tragen, kommt es selbstverständlich zu einer unerwünschten 
Vorbildwirkung, obwohl die Stadt Wien genau bekannt hat, dass sie das nicht will. Es kommt zu einer Werbung bis hin 
zu einer Werbung für den politischen Islam. Und das in Zeiten, in denen es immer häufiger - und da müssen Sie ja nur 
auf Ihre eigene Gewerkschafterin hören, ich verweise nur auf das Buch "Kulturkampf im Klassenzimmer" - zu einem 
stetig steigenden Einfluss des politischen Islams in Wien kommt. Da wäre eben mehr Engagement gefragt als das, 
das der Herr Integrationsstadtrat aufbringt, aber auch mehr Engagement gefragt, als es der Herr Landeshauptmann 
aufbringt, wenn er als Lippenbekenntnis diese 15a-Vereinbarung unterfertigt.
   Und deswegen zwei weitere Anträge der Freiheitlichen, die darauf abzielen, dass das pädagogische Personal 
sowohl in elementaren Kinderbetreuungseinrichtungen als auch in der Schule kein Kopftuch tragen darf. 
   Ja, Herr Stadtrat, Kritik soll sachlich und konstruktiv sein. Es ist schön, von den Rechten der jungen Mädchen zu 
sprechen, von Empowerment und Gleichberechtigung, es ist aber unehrlich, das zu tun, wenn auf der anderen Seite 
effektive Schritte - und zwar ganz bewusst - unterlassen werden, dieser Entwicklung zu begegnen. Und wie eingangs 
angeführt, sind die kommenden Wortmeldungen vorhersehbar. Man fühlt sich ja in Budgetdebatten und in 
Rechnungsabschlussdebatten de facto wie in einer Zeitschleife gefangen, wenn man sich, wie der Herr StR 
Czernohorszky, durch etwas auszeichnet, nämlich durch den Willen zu keinerlei Selbstkritik, Argumenten keine 
Beachtung zu schenken und offenkundige Widersprüche zu ignorieren, und das in einer Stadt, wo eine sogenannte 
"Generation haram" immer mehr die Jugendkultur dominiert. Es ist unzumutbar, die Wünsche der Bevölkerung, die 
durch die Opposition transportiert werden, schlichtweg vom Tisch zu wischen.
   Ich wende mich zum Schluss noch einmal an den Herrn Finanzstadtrat und seine Worte von gestern. Ja, die 
Einhaltung von Versprechen sorgt für das notwendige Vertrauen. Und Sicherheit zu versprechen, aber statt Lösungen 
anzubieten, Probleme zuzudecken, fördert dieses Vertrauen eben gerade nicht. Und da wir hier in der 
Budgetabschlussdebatte viel mit Zahlen zu tun haben, gebe ich Ihnen zum Abschluss drei Zahlen mit: das sind die 
Zahlen 49, 44 und 39. Die Kollegen von der SPÖ werden sie möglicherweise kennen, das sind die Wahlergebnisse 
der Sozialdemokratie der letzten drei Wahlgänge. Wenn Sie den Beweis in der Realität außerhalb Ihrer Blase haben 
wollen, schauen Sie auf Ihre eigenen Wahlergebnisse und bessern Sie sich. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Blind hat 16 Minuten Redezeit verwendet. Das heißt, wir haben 
eine Restredezeit der Freiheitlichen von 22 Minuten. Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. 
Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten. - Sie haben das Wort.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier 
im Saal, auf der Galerie, via Livestream! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
   Ich muss Sie enttäuschen, ich habe heute keines der genannten Wörter in meine Rede eingebaut, Herr Kollege 
Blind, aber vielleicht lauschen Sie ja meinen Ausführungen. 
   Ich stehe hier heute als Mutter eines sechsjährigen Sohnes am Übergang vom Kindergarten zur Volksschule und 
bin also schon mit den ersten privaten Erfahrungen, was Lehrerinnen, Lehrer, Schule betrifft, konfrontiert. Ich muss 
sagen, ich bin schon jetzt sehr begeistert. Bald die Kindergartenzeit mit meinem Sohn hinter mir lassend, bin ich 
wirklich sehr dankbar, aufrichtig dankbar, welche Erfahrungen mein Sohn im System Wiener Kindergärten machen 
durfte, welche Entwicklungen er durchgemacht hat, welche Neugierde in ihm geweckt wurde und wie gut er 
eingebettet war in der Gruppe der Kinder mit den PädagogInnen und mit dem weiteren Kindergartenpersonal. Ich 
möchte daher von Herzen ein aufrichtiges Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Überall, wo Wien das Sagen und die Zuständigkeit in puncto Bildung hat, passiert etwas. Wir kümmern uns eben 
um unsere Kindergärten, um die außerschulische Jugendarbeit, Bildungsarbeit. Wir haben soeben erstmals im 8. 
Bezirk Bildungsgrätzel eröffnet, wir haben Campusmodelle geschaffen, und bald starten wir in die wunderbaren 
Summer City Camps zur Entlastung der Eltern. 
   Ich muss sagen, kurzum, wir sorgen für beste Pädagogik in Wien, wir stellen dazu - wir haben es gestern auch 
von StR Hanke gehört - die entsprechenden Budgetmittel bereit, wir haben in der vergangenen Rechnungsperiode 
gerade wieder im Bildungsbereich ganz viel investiert. Wir bauen die Schulen der Zukunft, im letzten Jahr wieder über 
100 Klassen. Es war eine Investition von 170 Millionen EUR. Damit bauen wir aber nicht die kahlen Klassenräume, 
sondern moderne Lernräume für 116.000 Schülerinnen und Schüler in Wiener Pflichtschulen. 
   Wir bauen pädagogische Innovationen. Ich habe es soeben gesagt: Wiener Campusmodelle. Bereits seit zehn 
Jahren sind wir auf diesem Weg, es sind derzeit sechs fertiggestellte Standorte, acht in Planung, in Bau. Also auch 
eine große Freude, wie hier alles zusammenwächst, von ganztägigen Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Schulen 
und Freizeitpädagogik, die gemeinsame Sache machen. 
   Es wird auch der weitere Ausbau der Tagesbetreuung in öffentlichen Pflichtschulen weitergeführt. Im Schuljahr 
17/18 hatten 35.567 Schülerinnen und Schüler an 159 ganztägig geführten Schulstandorten Platz und 5 Lern- und 
Freizeitklubs, das war ein Plus von 7 Prozent an mehr betreuten Kindern. Wir investieren weiter in Inklusion, durch die 
Integration von basalen Klassen mit Snoezelen-Räumen und barrierefreien Freizeitanlagen. Wir haben auch eine 
Finanzierung für 2.000 körper- und schwerstbehinderte Kinder, eben den kostenlosen Fahrtendienst, damit sie auch 
alle an der Schule teilnehmen können. Wir investieren in Nachhaltigkeit durch innovative Architektur, wie zum Beispiel 
die Holzleichtbauweise. Aber auch sehr wichtig für den Wirtschaftsstandort, für die Menschen dieser Stadt, wir 
investieren in qualitätsvolle Arbeitsplätze im Bildungsbereich, eben durch den Ausbau in der Bildungsinfrastruktur, 
durch den Ausbau in der Freizeitpädagogik und zusätzlicher Support-Systeme wie SchulpsychologInnen und 
Förderung 2.0, et cetera. 
   Ja, Kollege Blind, wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, gerade in den Ballungsräumen, das kann keiner 
negieren, sind Schulen mit wichtigen und unterschiedlichen sozialen Herausforderungen konfrontiert. Seit dem 
Frühjahr werden deshalb Schulen auch von neuen Schulkooperationsteams der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt. 
Wien-weit haben wir insgesamt sechs Teams mit SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen im Einsatz. Die Teams 
sind AnsprechpartnerInnen für Lehrerinnen und Lehrer, aber sie arbeiten auch direkt mit betroffenen Familien. Im 
Herbst haben wir weiters eine eigene Hotline für Lehrinnen und Lehrer bei Konflikten im Klassenzimmer eingerichtet, 
die gut angenommen wird. Um Kinderrechte in Bildungseinrichtungen kümmert sich auch eine neue 
Bildungsombudsstelle, in der KJA angesiedelt, sie steht Kindern und Eltern bei Konflikten in Wiener Schulen und 
Kindergärten kompetent zur Seite. 
   Wir investieren auch in den Lernerfolg, auch schon genannt, die Förderung 2.0. Damit die, die zusätzliche 
Lernhilfe brauchen und sich Nachhilfe nicht leisten können, auch in den Genuss kommen können, hier anzuschließen, 
haben wir diese Lernhilfe installiert. Den Kindern wird Unterstützung zuteil, damit sie wieder den Anschluss finden. 
   An dieser Stelle möchte ich einmal einen großen Dank an alle Beteiligten aussprechen, nämlich an die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 56, der MA 10, der MA 11, den Lehrkräften, allen Pädagoginnen und 
Pädagogen in den Schulen, in den Wiener Kindergärten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Kinder in unserer 
Stadt, für die Kreativität, aber auch die Energie, die sie, wenn es große Herausforderungen gibt, an den Tag legen. 
Ich möchte daran gleich anschließen, allen Lehrenden und Kindern einen schönen Sommer zu wünschen, einen 
erfolgreichen Schulabschluss. 
   Vielleicht spielt sich der Sommer dann auch in den Summer City Camps ab, die ich auch kurz erwähnen möchte, 
eine großartige Einrichtung, die durch unseren Bildungsstadtrat ins Leben gerufen wurde. Die Wiener Kinder im 
schulpflichtigen Alter haben hier ein umfangreiches pädagogisches Programm während der Sommermonate, viel 
Bewegung, Ausflüge in die Natur, Kulturerlebnisse, Technik-Workshops, also nicht nur lernen, sondern auch 
Abenteuer in den Sommermonaten. 
   Da Bildung ja der Schlüssel zu einer aussichtsreichen Zukunft ist, wie wir alle wissen, gibt es neben dieser 
erstklassigen Sommerferienbetreuung in den Summer City Camps auch heuer die Möglichkeit der Summer Schools. 
Dort können SchülerInnen von der 5. bis zur 8. Schulstufe der polytechnischen Schule oder SchülerInnen mit 
Fluchterfahrung die Übergangslehrgänge auf höhere Schulen besuchen und in zweiwöchigen Kursen ihre 
sprachlichen und rechnerischen Fähigkeiten mit professioneller Unterstützung verbessern. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Kinder, Jugendliche werden in Wien gezielt gefördert. Die Teilnahme an den Sommer City Schools ist kostenlos. 
Ein Projekt möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, ich darf es politisch begleiten, was mir große Freude bereitet. 
Über den Sommer wird an dem großen Präventionsprogramm für Wiener Schulen mit besonderen 
Herausforderungen gearbeitet, nämlich an "Respekt: Gemeinsam Stärker". Wir haben hier eine Begleitung durch den 
unabhängigen Integrationsexperten Kenan Güngör. Es geht darum, Mädchen und Burschen gezielt zu stärken, 
PädagogInnen im Umgang mit den vielfältigen Problemen von Jugendlichen zu unterstützen und auch die Eltern als 
zentrale BildungspartnerInnen mit einzubeziehen,
   Wenn ich den Antrag noch einmal hernehmen darf, da es hier eben auch um Mädchen geht: Natürlich, Kollege 
Blind, wollen wir nicht, dass Mädchen Kopftuch tragen müssen, aber wenn Sie jetzt weitergehen, das Tragen von 
Kopftüchern des Lehrpersonals, also der Frauen, die in den Schulklassen stehen, also dann geht das noch einmal zu 
weit, denn das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Frauen fällt als religiös begründete Bekleidungsvorschrift 
unter den Schutz von Art. 14 Abs. 1 des Staatsgrundgesetzes, wie Sie wissen, beziehungsweise des Art. 9 der 
EMRK. Und wenn man den Antragstext durchliest (StR Maximilian Krauss: Stimmt nicht, das ist kein religiöses 
Symbol!), mit Geschlechterapartheit, unerwünschte Vorbildwirkung, Werben für den politischen Islam, also ich glaube, 
da gehen Sie auch mit Ihrer Wortwahl viel zu weit, denn wenn Sie sagen oder schreiben, Kinder sollen von klein auf 
lernen, dass in unserer Gesellschaft Mann und Frau gleichberechtigt sind, dann möchte ich Sie bitten, den vielen 
Frauenförderungsmaßnahmen, den vielen Gender-Mainstreaming-Maßnahmen, die die Stadt Wien zur Abstimmung 
bereitstellt, einmal zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Gut, ich komme noch - auf Grund der fortgeschrittenen Zeit ganz kurz - zu zwei wichtigen Schwerpunkten, nämlich 
dem Personal. Es war ein intensives 2018er Jahr, wir haben die Dienstrechts- und Besoldungsreform durchgesetzt - 
vielen, vielen Dank hier federführend an die MA 2. Es ist weiterhin ein lebendiges System, das heißt, es muss ja 
immer noch weiter verbessert und angepasst werden, es war aber ein wesentlicher Schritt, die Attraktivität der Stadt 
Wien als Arbeitgeberin aufrechtzuerhalten. Ich danke da wirklich sehr aufrichtig allen Beteiligten für die Umsetzung 
dieses großen Wurfes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Die MA 2 und MA 3 arbeiten weiter an den Themen wie Arbeitszeit, gesundes Arbeiten. Das Pilotprojekt "Neues 
Arbeiten für Wien", das flexibleres Arbeiten für ArbeitnehmerInnen ermöglichen soll, geht weiter, die 
Gleichbehandlung, also das dreijährige Schwerpunktthema "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" - danke Elisabeth 
Kromus und dem Team und den vielen Kontaktfrauen. Es ist ein großes Maßnahmenbündel, das hier zur Verfügung 
steht, der Fokus liegt ja auch darauf, das klare Bekenntnis der Dienstgeberin gegen sexuelle Belästigung zu 
kommunizieren, das heißt, viel Sensibilisierungsbewusstseinsarbeit einerseits nach außen, aber auch für die 
Führungskräfte, eine neue Broschüre, ein großes Maßnahmenbündel. Herzlichen Dank auch hier an die GBB und die 
vielen Kontaktfrauen, herzlichen Dank, Elisabeth Kromus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Wahlen und Rechtliches: Ja, wir schaffen Beteiligung, ob Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen, Petitionen. 
Die WienerInnen können sich auf eine reibungslose Abwicklung verlassen. Der große Schwerpunkt letztes Jahr war 
die Woche der Demokratie: drei parallel zu unterschreibende Volksbegehren. Hier wurde Großartiges geleistet, es 
waren auch 25 mobile, vollelektronische Eintragungsstellen neu. Die MA 62 hütet, organisiert vor allem das Herz 
unserer Demokratie, die Wahlen. Die Europawahl wurde großartig gemeistert, die Nationalratswahl steht vor uns. Also 
hier wirklich ein großes Dankeschön, und ich weiß, dass die Wahlen im Herbst sicher auch wieder toll über die Bühne 
gehen werden: hervorragende Arbeit. 
   In diesem Zusammenhang sei gleich auch noch die MA 54 erwähnt, die auch wunderbar zu dieser erfolgreichen 
Wahlabwicklung beigetragen hat und im Herbst auch wird. Sie ist ja unter anderem als unser Logistikcenter für die 
Logistik aller Wahlbehelfe zuständig, deren Anlieferungen in alle Wahllokale, auch die Abholung, die Instandsetzung 
und die Lagerung. Auch hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 54 ein großes Dankeschön. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.)
   Wir konnten in der vergangenen Rechnungsperiode mit unserer Ausschussarbeit ein Mal mehr beweisen, dass 
Wien an der Seite der Wienerinnen und Wiener steht, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir diesen Weg nicht 
verlassen und ihn in Zukunft auch ausbauen werden. - Ich bitte um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2018. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 11 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der SPÖ-Fraktion 
sind 29 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Kollege Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit 
der NEOS sind 14 Minuten. - Sie haben das Wort.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ich bringe für meine heutige Rede zwei Themen aus dem Bildungs- und Jugendbereich mit. Beim ersten Thema 
geht es um das Themenfeld Schulen mit freier Trägerschaft, nichtkonfessionelle Privatschulen, die in Wien auch 
einen unglaublich wichtigen Beitrag leisten, die ganz, ganz viel Bildungsinnovation in diese Stadt bringen und auch für 
viele Eltern und Kinder eine interessante Alternative zu sonstigen Schulen sind. 
   Ich selbst bin immer wieder an solchen Schulen. So war ich auch jüngst im Rahmen der Europawahl an der Walz, 
die eine Diskussionsrunde mit Politikerinnen und Politikern organisiert hat und die wirklich eine Vorzeigeschule ist, 
eine hervorragende Schule, wo die Schülerinnen und Schüler sehr zufrieden sind, kritisch heranwachsen und auch 
tolle Projekte an der Schule mitgestalten. Genau solche Schulen und solche Ansätze im Schulsystem brauchen wir 
ganz dringend in Wien, und daher brauchen auch solche Schulen unsere Unterstützung und unsere volle 
Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.) 
   Es ist nur leider so, dass es sehr viele dieser Schulen in freier Trägerschaft unglaublich schwer haben, weil sie 
auch viel weniger unterstützt werden als konfessionelle Privatschulen, da konfessionelle Privatschulen ja ihre 
Personalkosten erstattet bekommen. Da gibt es ganz viele Schulen in freier Trägerschaft in Wien, die Monat für 
Monat darum kämpfen müssen, wie sie ihre Finanzierung aufstellen können. Natürlich unter Beteiligung der Eltern, 
aber auch damit ist es oft sehr schwierig für diese Schulen. Ich weiß von einigen Schulen, dass sie auch überlegen, 
ob sie schließen, weil sich die Finanzierung einfach nicht ausgeht. Das ist traurig, denn es sind Schulen, die einen 
wichtigen Beitrag in Wien leisten. 
   Was wir hier heute auch fordern, ist, dass diese Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen 
gleichbehandelt werden, da es auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, Schulen gleich zu behandeln und hier nicht 
einzelne Schulen zu privilegieren. Das ist unsere Forderung, die wir heute auch an den Bund einbringen, dass es hier 
endlich auch gleiche Regelungen braucht. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ein anderer Punkt - und da weiß ich, in diesem Themenfeld gibt es eine breite Unterstützung auch über 
Fraktionsgrenzen hinweg, auch mit der Stadtregierung und auch mit Ihnen, Herr Stadtrat -, wo allerdings die Stadt 
Wien schon einen eigenen Beitrag leisten kann, ist bei der Frage von Zuschüssen für den Umbau von Schulen. Da 
gibt es auch sehr viele Schulen in privater Trägerschaft, das wissen Sie wohl, die hier sehr große Herausforderungen 
haben, auch das Gebäude und die Instandhaltung der Gebäude zu finanzieren und zu gewährleisten. Hier gibt es 
schon von der Stadt beim Umbau und bei der Adaptierung eine Ungleichbehandlung bei der Unterstützung von 
konfessionellen Privatschulen im Vergleich zu Schulen in privater Trägerschaft, die sich wirklich alles erkämpfen 
müssen. Die Frage der Gleichbehandlung muss sich die Stadt hier schon stellen und hier müssen wir auch dort 
hinkommen, dass in dem Bereich, wo die Stadt auch finanzieren kann, zum Beispiel Umbau oder Adaptierungen, 
wirklich diese Schultypen auch gleich behandelt werden. Hier gibt es ja auch schon einen gemeinsamen Beschluss 
und hier von mir noch einmal die mahnenden Worte, das auch wirklich in der Verwaltungspraxis so zu leben, denn bei 
den Privatschulen in freier Trägerschaft kommt diese Willensbildung, die wir im Gemeinderat gefasst haben, leider 
eben nicht an. (Beifall bei den NEOS.) 
   Bei meinem zweiten Thema geht um Jugend und um ein Phänomen, auf das wir leider in letzter Zeit gehäuft im 
öffentlichen Raum treffen, des Phänomens der Jugendgangs in Wien, Gewalt, die von Jugendlichen, von 
Unmündigen, teilweise auch Minderjährigen im öffentlichen Raum ausgeübt wird, vor allem auch gegenüber anderen 
Schülern und Schülerinnen. Hier sehen wir eine Zunahme von solchen Übergriffen und die Entstehung einer 
Jugendkultur, in der es cool ist, Teil einer Jugendgang zu sein, und in der es cool ist, andere Kinder am Schulweg 
auszurauben. Das ist eine Entwicklung, die uns alle sehr wachsam machen müsste, und es ist ein Alarmzeichen, 
dass diese Übergriffe - zumindest von dem, was mir auch berichtet wird - auch am Zunehmen sind. Hier müssen wir 
uns dringen Gedanken machen. 
   Nicht nur ich sage, dass das ein Phänomen ist, das viel Aufmerksamkeit braucht, sondern es gab Anfang des 
Monats einen sehr guten Artikel im "Biber" genau zu diesem Phänomen, wo über Jugendbanden gesprochen wird. 
Berichtet wurde von einer Journalistin, die wochenlang im Feld war und mit diesen Jugendlichen auch gesprochen 
hat, wo die Jugendlichen stolz darauf sind, dass sie andere Jugendliche meier machen. Meier machen heißt, 
zusammenschlagen und ausrauben, und die Jugendlichen berichten da ganz offen, solange Geld rausspringt, ist ja 
alles okay, und das Jugendgefängnis ist ja eh nicht so schlimm. Diese Journalistin hat auch diese Jugendlichen im 
Gefängnis getroffen und hat auch hier festgestellt, dass nicht alles ideal läuft und dass hier selbst im Jugendgefängnis 
einige Jugendlichen noch nicht wirklich darauf gekommen sind, dass ihr Verhalten falsch war. 
   Da ist die Frage, warum so einen Entwicklung in Wien überhaupt entstehen konnte, und auch, was wir dagegen 
machen können. Wir sehen, dass oft die Schulen zwar Bescheid wissen, dass es Probleme gibt, nicht aber die 
Ressourcen und Kapazitäten haben, um wirklich hinzuschauen, dass teilweise die Polizei Bescheid weiß, aber es ist 
schwierig, mit minderjährigen Jugendlichen in diesem Bereich, und Sozialarbeiter teilweise Bescheid wissen, aber 
auch überfordert sind. Das heißt, wir sehen hier zu wenig Kooperation der einzelnen Einrichtungen in diesen 
Problemfeldern. Wenn man weiß, dass Jugendliche, die auch noch schulpflichtig sind, solche Übergriffe begehen, 
darf es keine Toleranz und kein Wegschauen geben, sondern dann sind die Behörden gefragt, Polizei, Sozialarbeit, 
aber auch die Schulen, um hier konsequent zu handeln und auch zu einem Unrechtsbewusstsein bei den 
Jugendlichen beizutragen. 
   Was wir hier brauchen, ist eine stärkere Vernetzung der Polizei mit der Sozialarbeit, eine Stärkung der Sozialarbeit 
in diesen Vierteln, wo das passiert. Erst vorletzte Woche habe ich eine Benachrichtigung von der Schule in Kagran 
bekommen, wo Schüler auf dem Schulweg besonders betroffen sind, wo es amtsbekannt ist, aber niemand wirklich 
etwas dagegen unternimmt. Das heißt, an solchen Orten, wo auch der Schulweg für Kinder gefährdet ist, brauchen 
wir natürlich mehr Präsenz der Polizei, aber auch der Sozialarbeit, und ein dringendes Bekenntnis, hier auch etwas 
dagegen zu unternehmen, denn der Schulweg muss für Kinder in dieser Stadt einfach sicher sein. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Wir brauchen auch die Thematisierung von diesem Gewaltphänomen an den Schulen selbst, über 
Antigewalttrainings an den Schulen, und auch dem Aufzeigen von Rollenbildern durchaus auch aus der Community, 
wie es besser gehen kann: Gewalt ist nicht cool, das muss klar dargestellt werden, und es muss den Jugendlichen 
auch vermittelt werden, dass man etwas aus seinem eigenen Leben machen kann. Dieses Abdriften in solche Milieus 
und solche Banden zerstört die Zukunft von den Jugendlichen, die überfallen werden, aber auch von den 
Jugendlichen, die selbst in solche Banden kommen. Denn wenn man einmal da drinnen ist, ist das weitere Leben 
gezeichnet und es gibt wenige Perspektiven danach. 
   Daher brauchen wir ein umfassendes Engagement der Politik, Stärkung der Sozialarbeit, Stärkung der Polizei, 
Stärkung auch der Kommunikation zwischen den Behörden und vor allem eine Stärkung des Bewusstseins dieser 
Phänomene auch an den Schulen und Aufklärungsarbeit an den Schulen genau dazu, damit der Schulweg von jedem 
Kind in dieser Stadt auch wirklich sicher ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 9 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der 
NEOS wäre noch 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit wären 10 
Minuten, sie haben allerdings nur noch 9 Minuten Restredezeit der Fraktion. - Sie haben das Wort.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat und Kollegen!
   Ich werde wenig überraschend über das Thema Integration sprechen. Nachdem wir die Budgetdebatte haben, 
möchte ich tatsächlich auch mit dem Budget beginnen, das ja nur ausschließlich im Bereich Integration nicht einmal 9 
Millionen EUR beträgt. Jetzt weiß ich schon, das ist eine Querschnittsmaterie, aber wenn wir über Integration und 
Budget sprechen, dann wäre es doch angemessen, dass wir darüber sprechen, was tatsächlich für Integration 
ausgegeben wird, und zwar im Bereich Schule beispielsweise, im Bereich Kindergarten beispielsweise, auch im 
Bereich der außerschulischen Jugendarbeit. 
   Wir haben den Eindruck, dass es hier einen äußerst unübersichtlichen Zustand gibt, da nirgends zentral aufgeführt 
wird, was tatsächlich für Integrationsmaßnahmen ausgegeben wird. Das hat auch der Wiener Stadtrechnungshof so 
gesehen. Er hat eine Prüfung über die außerschulische Jugendarbeit in Wien gemacht und ist zu einem eher 
traurigen Ergebnis gekommen, er hat nämlich festgestellt, dass es keine zentrale Stelle in der Stadt Wien gab, die 
sämtliche Maßnahmen und Förderungen im Bereich der schulischen und außerschulischen Jugendbildung für Kinder 
und Jugendliche mit Fluchterfahrung erfasste und koordinierte. Es konnte nicht genau bekannt gegeben werden, was 
die Gesamtkosten waren, und er hat in weiterer Folge empfohlen, dass es eine koordinierende Stelle für alle 
durchgeführten und geförderten Maßnahmen geben soll. 
   Dieses Problem, dass es keine zentrale Gesamtaufstellung gibt, gibt es ja nicht nur im Bereich der schulischen 
und außerschulischen Jugendarbeit, sondern es betrifft den gesamten Integrationsbereich. Ich habe sehr viele 
Anfragen gestellt, tatsächlich eine Anfrage in jeder einzelnen Geschäftsgruppe, ob es Integrationsmaßnahmen gibt, 
und in manchen gibt es welche und in manchen gibt es keine. Aber was sie alle vereint, ist, dass sie nicht zentral 
aufgeführt werden, nämlich weder inhaltlich noch, wie viel dafür ausgegeben wird. 
   Davon abgesehen kann ich noch zwei weitere Beispiele bringen. Das erste ist das "Start Wien"-Programm. Auch 
da habe ich einige Anfragen gestellt. Ich wollte wissen, was die Gesamtkosten von "Start Wien" sind. Ich habe eine 
Antwort bekommen, aber es war leider keine zufriedenstellende Antwort. Warum? Weil zwar gesagt wurde, wie viel im 
Geschäftsbereich vom Herrn Stadtrat dafür ausgegeben wird, aber eben nicht, wie hoch die Kosten der anderen 
Träger dieses "Start Wien" sind. Beispielsweise die Volkshochschulen, die ja ihrerseits wieder gefördert werden, aber 
eben auch Kurse für "Start Wien" durchführen, oder der WAFF, der auch wieder Kurse für "Start Wien" durchführt. 
Meiner Meinung nach sollten all diese Kosten gesammelt werden, und dann kann man tatsächlich von Gesamtkosten 
sprechen. 
   In diesem Sinne beantragen wir, dass dem Ausschuss auch eine Gesamtkostenaufstellung von dem "Start Wien"-
Programm zur Verfügung gestellt wird. 
   Das zweite Beispiel ist das Programm CORE. Jetzt weiß ich, dass CORE zum überwiegenden Teil aus 
europäischen Mitteln gefördert wird und dass es auch in allen anderen Geschäftsbereichen Träger davon gibt. Aber 
trotzdem wäre es meiner Meinung nach eine Frage der Transparenz, dass auch diese Ausgaben von CORE in die 
Gesamtkostenaufstellung aufgenommen werden. Und zwar ganz besonders bei CORE, da CORE eben auch selbst 
Förderungen vergibt, die ja überhaupt nicht mehr der Kontrolle durch den Gemeinderat obliegen. 
   Wir beantragen daher, um diesem absolut chaotischen Zustand ein Ende zu bereiten, dass es eine 
ressortübergreifende Aufstellung von Kosten für Integration geben soll, wobei ich anmerken möchte, dass sich das 
nicht darin erschließt, dass es lediglich die Kostenaufstellung ist, sondern natürlich auch aufgeschlüsselt werden 
sollte, wie viel Geld für welche Zielgruppen ausgegeben wird. Die Zielgruppe zweite Generation ist ein bisschen ein 
Stiefkind von Rot-Grün, aber dennoch, wie viel Geld wird für Maßnahmen für die Zielgruppe zweite Generation 
aufgewendet, wie viel Geld wird für Maßnahmen für die Zielgruppe Menschen mit Fluchterfahrung aufgewendet, et 
cetera, et cetera. 
   Wir sind nämlich der Ansicht, dass wir erst dann tatsächlich über ein Integrationsbudget reden können, wenn wir 
wirklich wissen, wie viel Geld ausgegeben wird, und mehr noch, dass die Wählerinnen und Wähler erst dann wirklich 
über die Wiener Integrationspolitik abstimmen können, wenn sie wissen, wie viel Geld wir tatsächlich ausgegeben, 
und diese Summe dann im Vergleich zu dem erzielten Nutzen stellen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) 
   Der nächste Antrag, den ich mitgebracht habe, ist Ihnen auch bereits bekannt. Wir kritisieren ja generell das 
Integrationskonzept - wie Sie es nennen -, das Sie verfolgen. Wir haben den Eindruck, es funktioniert ein bisschen 
nach dem Motto, die Ursache beklagt die Wirkung. Die Wirkung nämlich dieses Integrationskonzeptes, die 
Integrationspolitik können wir ja täglich in den Medien lesen, in täglichen Einzelfällen - ich sage nur Stichworte -, 
beispielsweise Radikalisierung an Schulen, Frau Wiesinger, Messerstechereien, Hasspredigten in Moscheen, das 
Mobbing an der HTL Ottakring. Dann hatten wir die Jugendvereine von Milli Görüs, wir hatten salafistische 
Kindergärten, und wir hatten eine geplante Veranstaltung an einer Volkshochschule, ebenfalls von Milli Görüs. 
   Wir denken, eine der Ursachen für all diese Einzelfälle ist eben diese völlig verfehlte Integrationspolitik, die Sie da 
verfolgen, und wenn wir sagen, wir wollen eine Neuaufstellung der Integrationspolitik, haben wir auch ganz klare 
Vorstellungen. Wir denken nämlich, dass aktiv auf die Herausforderungen eingegangen werden muss, genau dort 
hingeschaut werden muss, wo Probleme bestehen. Das betrifft erstens, dass es nicht nur dieses Angebot an 
freiwilligen Möglichkeiten geben soll, also du kannst teilnehmen, aber du musst nicht, denn das ist ja nur ein Angebot 
an all diejenigen Leute, die sich integrieren wollen. Aber die Probleme bereiten ja die, die sich nicht integrieren wollen. 
Die Frage ist also, wie erreichen wir diese. Da wird es verpflichtende Maßnahmen brauchen. Also erster Punkt: 
verpflichtende Maßnahmen. 
   Zweiter Punkt: neue Zielgruppe zweite Generation, wie gesagt, offensichtlich ein absolutes Stiefkind. Es ist gerade 
diese zweite Generation, die ihre Kinder in salafistische Kindergärten schickt, und es ist gerade diese zweite 
Generation, die sich in Jugendvereinen der Milli Görüs herumtreibt. Wir sehen also, hier gibt es ein Problem, ich habe 
von Ihnen bisher noch keine Antwort dazu gehört. 
   Dritter Punkt ist, dass es messbare Zielsetzungen geben muss, und zwar im Sinne von, was sind überhaupt 
unsere Integrationsziele, wie viele Menschen wollen wir erreichen, wann gilt ein Kurs als erfolgreich abgeschlossen, 
welches Verhältnis zwischen Teilnehmen und erfolgreichen Abschlüssen wollen wir haben und, dass eben auf 
aktuelle Herausforderungen auch eingegangen wird. 
   Dazu haben wir einen weiteren Antrag mitgebracht. Eine dieser aktuellen Herausforderungen ist - es wurde bereits 
angesprochen - die Verbreitung von politisch-islamischen Strömungen - nennen wir es einmal so. Wir hatten eben 
diesen Jugendverein der Milli-Görüs-Jugend, wir denken, dass die Stadt hier endlich aufwachen muss, dass die Stadt 
dieses Problem endlich ernst nehmen muss und beantragen deswegen eine Monitoringstelle, an die Vorfälle 
gemeldet werden können, die aber auch selbst versucht, herauszufinden, was tut sich denn in dieser Stadt, damit die 
Stadtregierung eben nicht mehr überrascht ist, wenn wieder ein weiteres Jugendzentrum von Milli Görüs eröffnet. 
(Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
   Ganz zum Schluss möchte ich mich bedanken. Ich habe viele Anfragen gestellt, ich habe sehr lange und 
detaillierte Anfragen gestellt, und sie wurden ebenso lang und detailliert und ausführlich beantwortet. Dafür möchte 
ich mich bedanken. Es hat sehr geholfen bei der Oppositionsarbeit, zu verstehen und auch viele Details zu 
bekommen. Also dafür ein Dankeschön. Ich darf mich auch für die Diskussionen im Ausschuss bedanken, die immer 
sehr geordnet ablaufen, und ich kann nur unterstreichen, dass Sie vielleicht unsere Forderungen diesmal hören, 
ansonsten kommen sie in einem halben Jahr wieder. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Redezeit der ÖVP wurde verbraucht. Nächste Rednerin ist Frau 
GRin Berner. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten. - Sie haben das Wort. 
   GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Guten Tag, die Reihen sind gelichtet, auch jetzt, alle wollen 
Mittagessen. 
   Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es schon einige solche Monitoringstellen in Wien gibt. Eine 
davon ist ZARA. Ich weiß jetzt nicht genau, was die Frau Hungerländer da noch gerne hätte. Mich würde auch 
interessieren, was Sie eigentlich als Integrationsmaßnahmen wahrnehmen oder was für Sie eine richtige 
Integrationsmaßnahme ist: Ist es das, wenn Kinder immer zusammenkommen oder nur, wenn bestimmte Kinder mit 
einer bestimmten Sprache und einer bestimmten Hautfarbe zusammenkommen? Oder ist es, wenn Kinder einfach 
miteinander Zeit verbringen und miteinander gemeinsam in einer Stadt leben? 
   Ich persönlich finde alle Maßnahmen, die in der außerschulischen Jugendbildung gemacht worden sind, integrativ. 
Auch alle Maßnahmen, die sie in der Schule erleben, sind integrativ. Da kommen viele unterschiedliche Kinder 
zusammen, reden miteinander, lernen miteinander und machen gemeinsame Erfahrungen. Dann sind sie integriert, 
weil sie gemeinsam das Leben führen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das heißt ja nicht, eine Leistung zu 
erbringen!) - Die Leistung ist, dass sie miteinander leben. (StR Maximilian Krauss: Wie viele Schulen haben Sie 
besucht?) - Ich habe in der letzten Woche sehr viele unterschiedliche Initiativen und auch einige Schulen besucht. 
und da habe ich wahnsinnig viele Menschen kennen gelernt, die unermüdlich und ehrenamtlich mit Kindern lernen 
und mit Jugendlichen Perspektiven entwickeln. (Zwischenruf von StR Maximilian Krauss.) - Ja, ich kann als Mutter 
einfach in eine Schule gehen. (Zwischenruf von StR Maximilian Krauss.) - Für viele ehrenamtliche Menschen, die den 
Jugendlichen helfen, einen Berufsweg zu finden. - Und ich habe viele Freiwillige gesehen, die ein Mal in der Woche in 
die Volksschule kommen, um die Lehrenden vor Ort zu unterstützen. Die setzen sich Woche für Woche neben 
einzelne Kinder und rechnen mit ihnen, machen gemeinsam Sachaufgaben.
   Ich frage mich, warum mich solche kleinen Erfolgsgeschichten berühren, wie zum Beispiel die von der kleinen 
Saman, die zwei Mal in der Woche das Lernhilfeprojekt LEO des Arbeiter-Samariter-Bunds besucht. Das ist 
außerhalb der Schule, das kann man einfach so besuchen. Sie kommt da zwei Mal in der Woche hin, weil die Eltern 
ihr nicht beim Lernen helfen können, nicht mit ihr lernen können, und dort kriegt sie so viel Unterstützung, dass sie 
dann am Schluss den Übergang von der Volksschule ins Gymnasium schafft, weil sie genug Unterstützung 
bekommen hat. Das ist eine positive Integrationsmaßnahme oder eine positive Hilfsmaßnahme, und so stelle ich mir 
das Leben auch vor. 
   Oder die Geschichte von Emma, sechsjährig, die ein Jahr Volksschule im Ausland und ein Jahr Volksschule in 
Österreich gehabt hat und am Anfang, am ersten Tag ihrer Volksschulzeit, kein Deutsch konnte, nach einem Jahr das 
aber schon konnte. Sie kann auch bis 100 rechnen und kann das, was viele Kinder mit sieben in diesem Zahlenraum 
nicht können. Trotzdem muss sie am Ende dieser 1. Klasse, die sie mit den anderen deutschsprachigen Kindern 
schon ein Jahr lang in der Volksschule verbracht hat, eine Feststellungsprüfung ihres Sprachzustands machen, und 
könnte dann dazu gezwungen werden - weil sie die Sätze vielleicht nicht ganz richtig formuliert -, dass sie noch ein 
drittes Mal eine 1. Klasse machen kann. Das sind Formen von Integrationsmaßnahmen, die ich sinnlos finde. Das ist 
eine Form von Deutschklassen, die ich auch sinnlos finde. Das finden übrigens auch alle Pädagogen sinnlos. (Ruf bei 
der FPÖ: Die Bildungsministerin nicht!) 
   Ja, das ist ein Problem, da gebe ich Ihnen recht, das ist nämlich noch das Ergebnis der alten schwarz-türkis-
blauen Ex-Bundesregierung, und deshalb muss ich das auch hier anmerken, dass das die Nachwirkungen einer alten 
Bundesregierung und auch der jetzigen sind, die die Wiener Kinder bis in die nächsten Jahre spüren werden. Sie alle 
werden es spüren, wenn die Kinder keine gut integrierten Kinder sein können, weil sie immer daneben sind. (GRin 
Mag. Caroline Hungerländer: Das sind sie ja jetzt schon!) 
   Noch schlimmer aber als diese Verordnung, nämlich der Deutschklassen, ist die verheerende 
Gymnasialreifefeststellung in der 3. Klasse Volksschule. Mit 8 bis maximal 9 Jahren sollen Kinder geprüft werden. 
Kinder, die noch nie in ihrem Leben eine Schularbeit alleine geschrieben haben, bekommen von einer unbekannten 
Person einen standardisierten Text vorgetragen und sollen dann darauf geprüft werden, ob sie in zwei Jahren in der 
Lage sein werden, ins Gymnasium zu gehen oder nicht. Das ist zu diesem Zeitpunkt völlig sinnentleert. Es ist falsch, 
und das wissen alle. (StR Maximilian Krauss: Sie bestimmen das nicht, was falsch ist!)
   Achtjährige Kinder können klein sein oder können schon fast jugendlich ausschauen. Alle Konzepte von 
Lehrenden sagen, dass das viel zu früh ist, um festzustellen, wie dieses Kind sich in Zukunft entwickeln wird. 
Stattdessen sollten alle Kinder bis 14 gemeinsam unterrichtet werden, damit sie eine Chance haben, sich gemeinsam 
je nach ihrer körperlichen Verfasstheit zu entwickeln, und nicht schon mit 8 Jahren in die Klugen und in die weniger 
Begabten aufgeteilt werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - Das wollen wir nämlich nicht. 
   Es ist frustrierend, zu sehen, wie wir hier im rot-grünen Wien positive Projekte setzen, die dann durch 
bundespolitische Entscheidungen torpediert werden. Da gibt es das Schulprojekt "Respekt: Gemeinsam Stärker", 
über das ich nicht mehr reden werde, weil Sie das schon kennen, oder die "Werkstadt Junges Wien", an der heuer 
20.000 Kinder teilgenommen haben, von Kindergarten bis erwachsen. Das alles sind Projekte, die helfen, gut 
gemeinsam zusammenzuleben. 
   Noch erstaunlicher, liebe Kollegen der ÖVP und FPÖ, sind für mich aber die Anträge, die Sie hier im Gemeinderat 
stellen. Als hätten Sie auf Bundesebene viele der Maßnahmen nicht längst einführen können: die tägliche Turnstunde, 
die Finanzierung für ein gescheites Betreuungsverhältnis, einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz 
ab dem ersten Jahr, den die GRÜNEN schon seit zehn Jahren fordern, die Attraktivierung des 
Kindergartenberufsfeldes, was im Wesentlichen einen besseren Betreuungsschlüssel und Geld für Subventionen und 
Teambesprechungen bedeutet. Das heißt, es geht immer wieder um Geld, Geld, Geld, um Finanzierung vom Bund in 
die Stadt, die nicht geleistet wird. Mehr Schulsozialarbeit an höheren Schulen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, aber 
wo ist die Finanzierung aus dem Bund für diese Sachen? Warum hat die Bundesregierung bis jetzt die Finanzierung 
von solchen sinnvollen Maßnahmen verweigert, liebe KollegInnen? 
   Ich sage es immer gerne, Wien übererfüllt die sogenannten Barcelona-Kriterien. Wir haben das heute sicher auch 
schon gehört, 33 Prozent Abdeckung wären notwendig; in Wien gibt es für die Kinder von 1 bis 3 Jahren sogar 70 
Prozent Abdeckung und 95 Prozent Abdeckung von 4 bis 6 Jahren. Kein anderes Bundesland schafft das. 
   Ich möchte mich hier noch kurz bei allen sehr engagierten Lehrenden bedanken, die es trotz aller administrativen 
Hürden schaffen, für Kinder und Jugendliche Tag für Tag da zu sein, bei all den BetreuerInnen in 
Nachmittagsbetreuungen und Jugendzentren, die kreativ Lösungen suchen und auch in schwierigen Situationen 
AnsprechpartnerInnen für die Jugendlichen sind, und bei all den KindergartenpädagogInnen, die ihren Humor und ihre 
Kreativität einbringen, damit unsere Kinder einen gemeinsamen guten Start haben. Danke an sie alle, wir als grüne 
Stadtregierung werden weiter das Menschenrecht auf Bildung - und zwar für alle in dieser Stadt - verteidigen. Danke. 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 7 Minuten gewesen, fraktionelle Restredezeit der GRÜNEN ist 
10 Minuten. Als nächster zu Wort gemeldet ist StR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 6 
Minuten.
   StR Maximilian Krauss: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen 
und Herren! Frau Kollegin Berner, wenn Sie gesagt haben, Sie besuchen gern und regelmäßig die Schulen als 
Politikerin, da sage ich Ihnen schon, Politik hat in der Schule nichts verloren, außer vielleicht bei Schuldiskussionen, 
da habe ich Sie noch nie gesehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie aber glauben, dass Sie Kinder mit Ihrer Ideologie 
belästigen müssen, dann unterlassen Sie das bitte in Zukunft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) 
   Und wenn Herr Chorherr zuvor gesagt hat, wie toll in Wien die Betreuung nicht ist (Zwischenruf bei den 
GRÜNEN.) und wie großartig - pardon, was ist? (Ruf: Herr Ellensohn!) - Herr Ellensohn, Entschuldigung, ich muss 
aber sagen, Sie schauen sich alle ein bisschen ähnlich! (Heiterkeit im Saal.) - Wenn Herr Ellensohn zuvor gesagt hat, 
wie toll die Betreuung in Wien nicht ist und wie großartig nicht alles funktioniert und die Summer City Camps und die 
Nachhilfe und alles funktioniert wunderbar und in Oberösterreich ist alles so schlecht: Es gibt eine Statistik, die für 
junge Leute, wenn sie mit der Schule fertig sind, wenn sie vielleicht mit der Ausbildung fertig sind, von echter 
Bedeutung und wirklich interessant ist. 
   Nur, das ist die Statistik der Jugendarbeitslosigkeit, und da werde ich Ihnen jetzt einmal was sagen, und das sind 
die Zahlen des AMS: Jugendarbeitslosigkeit in Wien in absoluten Zahlen: 21.698, Jugendarbeitslosigkeit in 
Oberösterreich in absoluten Zahlen: 3.572. Sieben Mal so viel arbeitslose junge Menschen wie in Oberösterreich 
kommen aus Ihrem Bildungssystem heraus, und Sie wollen uns erklären, hier ist alles super und dort ist alles 
schlecht. Das ist mehr als unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Kommen wir aber kurz zum Integrationsbereich, weil Herr Kollege Schober ja zuvor gesagt hat, man muss 
jegliches Lob für die Exekutive unterstützen und da bin ich ganz bei ihm. Man muss sich mit ganzer Kraft hinter 
unsere Blaulichtorganisationen und natürlich auch hinter unsere Exekutive stellen. Diese Kritik richtet er - wenn er sie 
an die ÖVP und an uns richtet - allerdings an die falsche Adresse. Die müsste er an den eigenen Koalitionspartner 
richten, nämlich an die GRÜNEN, die unsere Polizei und unsere Polizisten bei jeder Gelegenheit kritisieren und 
schlecht machen und sich nicht hinter diese Personen stellen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Im Konkreten möchte ich da schon auch Frau Nagashi ansprechen, die jetzt redet, aber vielleicht hört sie trotzdem 
zu, die sich bei einem Polizeieinsatz im vergangenen Oktober, wo es in einem Park im 7. Bezirk eine ganz normale 
Polizeipersonenkontrolle gegeben hat, zu einer massiven Kampagne gegen diese Polizistinnen und Polizisten hat 
hinreißen lassen und sich nicht hinter die Exekutive gestellt hat. Im Gegensatz zu unserem Wiener Vizebürgermeister, 
der diese Polizisten mit dem Goldenen Wienerherz ausgezeichnet hat und das bewiesen hat, was auch der Herr 
Schober gefordert hat, nämlich dass man sich hinter unsere Exekutive stellt und sie nicht diffamiert wie Frau Nagashi. 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Ein Verein, der auch genannt wurde und der in diesem Zusammenhang auch eine Rolle spielt, ist der Verein 
ZARA, der ja eine angeblich objektive Stelle sein soll, wo ganz objektiv und toll und fair gemessen wird, welche 
Vorfälle es in dieser Stadt gibt. Ich sage Ihnen, ja, jeder rassistische Vorfall in dieser Stadt ist einer zu viel, egal, ob er 
sich gegen einen Österreicher oder einen Ausländer richtet. Diesen Verein ZARA aber, wo von SPÖ und GRÜNEN 
doppelseitig drin geworben wird, als objektive Plattform darzustellen, die misst, was in dieser Stadt falsch und richtig 
ist, das ist mehr als durchsichtig und das ist mehr als unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, es wäre mir sogar lieber, wenn Sie ihn nur aus Ihren Inseraten 
finanzieren, wenn Sie ihn privat finanzieren. Machen Sie mit dem Verein ZARA, was Sie wollen, aber hören Sie auf, 
ihn aus Steuermitteln zu bedienen. Hören Sie auf, diesen Verein aus Steuermitteln zu bedienen, wo jemand berichtet, 
dass er von jemandem gehört hat, die irgendwo diskriminiert wurde, und das dann in allen Medien als seriöse 
Referenzquelle missbraucht wird. Das ist mehr als schäbig! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben morgen eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik, deswegen 
werden wir morgen auch noch ausführlicher darüber sprechen. Eines kann man allerdings auch jetzt schon 
festmachen, was angesprochen wurde, nämlich die Deutschlernklassen, die von Frau Berner und auch vom 
Vorredner als falsch bezeichnet wurden. Diese Deutschlernklassen wurden gerade in Kärnten auch von SPÖ-
Politikern als erfolgreiches Modell bezeichnet. Sie sind sogar als positives Erfolgsmodell durch die Medien gegangen, 
also seien Sie einmal objektiv, lösen Sie sich von Ihrer Ideologie und machen Sie fest, dass dieses Projekt in Kärnten 
erfolgreich war, dass es auch in Wien erfolgreich ist, und dass nur Ihre politische Brille verhindert, dass Sie sich 
gegen gute Maßnahmen stellen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ein Letztes noch zu den Deutschlernklassen: Die aktuelle Bildungsministerin, der man ja wirklich nicht nachsagen 
kann - glaub ich -, dass sie irgendetwas mit der FPÖ zu tun hätte, zumindest wäre es mir nicht bewusst und es ist 
auch nicht so, hat im ZIB 2-Interview - wo ja auch seitens des ORF versucht wurde, irgendwie festzumachen, dass die 
Klassen schlecht sind, dass sie gescheitert sind und dass sie nicht ein positives Projekt sind - ganz klar gesagt, sie 
sieht keine Notwenigkeit, dieses Projekt umzugestalten. Das heißt, auch die Expertenregierung, die 
Expertenministerin - und Sie reden ja immer so gern von Ihren angeblichen Experten - macht fest: Unser Projekt ist 
richtig, Ihr Modell war falsch. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Haben Sie einmal die Größe, geben Sie es zu und vor allem, ändern Sie es in Zukunft! Sorgen Sie dafür, dass 
Deutsch an Wiens Schulen auch Umgangssprache wird, dass bei über 50 Prozent Schülern mit Migrationsanteil in 
vielen Schulen überall Deutsch gesprochen wird, dass jeder sich gut integrieren kann, dass man nicht die Gefahr hat, 
in die Muttersprache zurückzufallen und auch kein Mobbing gegen Schüler passieren kann, die gewisse Sprachen 
nicht verstehen, die an unseren Schulen heute gesprochen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit für die FPÖ 16 Minuten. 
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.
   GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und 
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Zu diesem Sermon an Skandalisierungen meines Vorredners will ich gar nicht viel fragen. Ich habe mich dazu 
entschlossen, auf Wortmeldungen der FPÖ-Wien erst dann wieder einzugehen, wenn Sie es geschafft haben, sich 
von Ihrem ehemaligen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, der die halbe Republik an Russen verscherbeln wollte, 
zu distanzieren und nicht über irgendwelche Rückkehrphantasien zu reden. Denn erst dann glaube ich Ihnen, dass es 
Ihnen wirklich in irgendeiner Art und Weise um Wienerinnen und Wiener geht und nicht um irgendjemand anderen. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Maximilian Krauss: Das Wasser habt schon Ihr verkauft!) 
   Ich widme mich lieber der inhaltlichen Debatte rund um die Kindergärten, die ja heute auch mit vielen Anträgen 
gebracht wurde. Ich werde es nicht ganz schaffen, auf alle Anträge einzugehen, verzeihen Sie mir bitte, aber ich habe 
nur acht Minuten, ich habe aber versucht, ein paar zusammenzufassen.
   Ich sage jetzt einmal etwas zu dem Betreuungsschlüssel, egal, ob in öffentlichen oder privaten Einrichtungen, ein 
bisschen zu den Assistenzpädagoginnen und -pädagogen oder auch zum Antrag für mehr Zeit für mittelbare 
pädagogische Arbeit. Es ist ja nicht so, als würden wir in Wien überhaupt keine Maßnahmen setzen. Wir haben es 
gemeinsam mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform geschafft, das Berufsfeld zu attraktivieren, indem wir für die 
Pädagoginnen und Pädagogen höhere Einstiegsgehälter geschaffen haben. 
   Wir haben zusätzlich auch das Berufsfeld für Assistenzpädagoginnen und -pädagogen geschaffen, um letztlich 
eben auch den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Selbstverständlich steht es auch allen Privaten offen, das zu 
machen. Wir haben in Wien eine tolle Basisqualität an unseren Wiener Kindergärten. Glauben Sie mir das, ich habe 
selber eine zweijährige Tochter in einem Kindergarten der MA 10, und es ist wirklich phantastisch, zu sehen, was sie 
Woche für Woche dort lernt. Das ist ein Ausmaß, das ich ihr als Papa in dieser Art und Weise leider gar nicht 
beibringen könnte, und das ist wirklich phantastisch. Natürlich ist mehr immer besser, mehr Qualität, mehr 
Pädagoginnen und Pädagogen, eine bessere Betreuungssituation. Keine Frage, das ist ein Ziel, das wir auch auf 
jeden Fall unterschreiben. Es ist aber natürlich auch eine budgetäre Gratwanderung. 
   Sie haben uns gestern in der Generaldebatte die ganze Zeit gesagt, wir sollen weniger Schulden machen als 
gemacht oder nächstes Jahr gar keine Schulden machen, sondern Schulden abbauen. Verstehe ich alles. Nur dann 
gleichzeitig herzugehen und Dinge zu fordern, die ein Budget natürlich auch sehr unter Druck setzen, ist halt auch 
schwierig. Ich sage Ihnen, wir werden es alleine aber ohnedies nicht ganz schaffen. Jetzt werden Sie gleich wieder 
schreien, der geht nur auf den Bund. Ja, gehe ich, weil es nicht ganz so leicht ist, dass man sagt, dass das einfach 
ein singuläres Thema in Wien ist. 
   Ich mach' es an einem Beispiel fest: Ich war letzte Woche bei Diplomfeiern an der BAfEP 21, und von den zirka 
300 Pädagoginnen und Pädagogen, die dort abgeschlossen haben, gehen in etwa 80 Prozent tatsächlich in den 
Beruf. Einige davon sind jetzt schon in den Wiener Kindergärten unterwegs. Das ist deutlich mehr als bei den 
Ausbildungsformen des Bundes. Und warum ist das so? Es ist so, weil wir in Wien das System umgestellt haben, weil 
wir neue Ausbildungsmöglichkeiten, weil wir ein Kolleg geschaffen haben, das auf Erwachsenenbildung setzt und 
damit auch den Lebensplänen und Lebenszielen unserer potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
entgegenkommt. 
   Ich verstehe nicht, warum der Bund das nicht endlich auch macht. Ich sage es Ihnen wirklich, wir hätten mehr 
Möglichkeiten, denn dann haben wir mehr Pädagoginnen und Pädagogen zur Verfügung, und das ist ja wohl die 
Grundlage dafür, dass man den Betreuungsschlüssel überhaupt verbessern kann. Aber egal, in den Zielen sind wir 
uns ja nicht uneinig, und, Frau Kollegin Schwarz, ich schlage Ihnen gerne etwas vor: Wer auch immer in der nächsten 
Bundesregierung sitzen sollte, machen wir uns gemeinsam aus, dass wir die dann gemeinsam auffordern, mit uns 
Hand in Hand eine Qualitätsoffensive für die Kindergärten umzusetzen, die Ausbildung auf Bundesebene zu 
verbessern, Angebote zu schaffen, die auch tatsächlich Leute in den Beruf bringen, den Ländern mehr Geld für den 
Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben, anstatt über Kürzungen zu phantasieren, wie es Ihre Ex-
Ministerin getan hat. Machen wir uns das heute hier gemeinsam aus, dann können wir letztlich auch den 
Betreuungsschlüssel weiter verbessern. 
   Wir werden deswegen Ihren Anträgen - jetzt mal auf Zuweisung - auch zustimmen. Ich hoffe, Sie werten das auch 
als positives Signal und wir können da Hand in Hand gehen. Wenn Ihnen das dann doch nicht liegen sollte, hätte ich 
noch einen zweiten Vorschlag für Sie: Sie könnten auch einfach einem Ihrer Großspender für den Wahlkampf 
empfehlen, nicht die Kasse der ÖVP zu füllen, sondern die Kasse der Wiener Kindergärten. Dann können wir auch 
über den Betreuungsschlüssel reden. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Bei Ihnen geht eh alles über Vereine!) 
   Schauen Sie, ich gebe Ihnen nur noch eine Bitte mit auf den Weg, damit es keine Missverständnisse gibt. Sagen 
Sie Ihren Großspendern dann schon auch gleich dazu, dass wir im Gegenzug leider keinen Aufsichtsratsposten für 
eine Tochter anbieten können. (GRin Sabine Schwarz: Das ist die sachliche Debatte? Das ist aber süß! - Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.) - Na, was davon war jetzt unwahr? 
   Noch etwas aber, weil Sie auch vom Kindergarten Abendstern und diese externe Überprüfung gesprochen haben: 
Ich sage Ihnen einmal, wie das abläuft. Die internen Kontrollen decken diese Missstände auf. Es gibt da kein Problem 
mit den Kontrollen, denn sonst würden wir ja gar nicht wissen, dass die Probleme existieren. Dann wird eine 
Stellungnahme eingefordert und um sich noch einmal abzusichern, wird zusätzlich ein externer Prüfer beauftragt. Zum 
konkreten Fall ist festzuhalten, dass 13.000 EUR Gehalt für den Obmann absolut absurd und untragbar sind, und 
dass sich die Stadt da selbstverständlich schadlos halten und sich das zurückholen wird. Darüber hinausgehend 
muss man aber schon auch schauen, was die richtigen Konsequenzen sind. 
   Frau Kollegin Schwarz, Sie haben gesagt, Sie verstehen nicht, warum der Kindergarten noch offen sein kann. Na, 
ich sag es Ihnen: Weil wir da von einem Kindergarten reden, wo hervorragende pädagogische Arbeit gemacht wird, 
und das sagt nicht nur unsere Magistratsabteilung 11 - denn das glauben Sie ja nicht -, sondern das sagt auch der 
Bund. Da frage ich mich schon, ist das der richtige Weg, jetzt den Kindergarten, die 300 Plätze, die es dort gibt, 
zuzusperren und die gute pädagogische Arbeit für die Kinder, die dort sind, einfach zu verlieren oder ist es vielleicht 
doch schlauer, die Missstände zu beheben, das Geld zurückzufordern, die Plätze und die Arbeit für die Kinder aber zu 
erhalten. Ich glaube, es ist Letzteres. 
   Zu einem weiteren Antrag, Vorgehen gegen den politischen Islam, Kolleginnen Hungerländer und Schwarz: Ich 
gehe einmal davon aus, dass Kollegin Hungerländer das geschrieben hat. Haben Sie das umformuliert? - Nein, aber 
zum Vorgehen ist einer eingebracht. Aha, ich bin gespannt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Reden wir über die 
Monitoringstelle!) 
   Schauen Sie, ich habe von Ihnen einen Antrag gesehen, wo Sie wieder einmal behaupten, dass es islamistische 
oder salafistische Kindergärten in Wien gibt. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Und da wollte ich 
Sie schon noch einmal darauf hinweisen, dass Sie ganz genau wissen, dass wir eine umfassende, objektive Studie 
gemacht haben, wo ganz klar herauskam, dass es keinerlei Hinweise auf irgendeine extremistische Indoktrinierung 
von Kindern in den Wiener Kindergärten gibt. 
   Schauen Sie, dass bei Ihrer Pseudostudie, die Sie veranlasst haben, das Kabinett von Kurz Dinge hinzugedichtet 
hat, das hat der "Falter" schwarz auf weiß bewiesen. Da brauchen wir bitte nicht mehr darüber reden, glauben Sie 
doch nicht Ihre eigene Fake-Propaganda! Das ist wirklich unfassbar, wie Sie da jedes Mal herausgehen und unsere 
Kindergärten und unsere Pädagoginnen und Pädagogen, die in dieser Stadt hervorragende Arbeit leisten, auf diese 
ungeheuerliche Weise diffamieren. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das ist absolute Ignoranz!) 
   Na, dann werde ich Ihnen noch etwas zum Thema Ignoranz sagen: In Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich auch 
folgenden Satz, und ich zitiere: "Rot-Grün muss dazu endlich aufhören, islamische Tendenzen für potenzielle 
Wählerstimmen zu ignorieren." Ich sage, das ist wirklich Ihr Offenbarungseid, da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Es 
geht Ihnen nicht um die Bekämpfung von Extremismus. Es geht Ihnen ganz klar um einen Kulturkampf, weil laut Ihnen 
sollen wir ja nicht islamistische oder salafistische Tendenzen bekämpfen, sondern islamische, wie Sie schreiben. Das 
ist nichts anderes als eine Aufhetzung gegenüber allen Musliminnen und Muslimen. - Da frage ich mich schon, was 
aus der ÖVP geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Wäre ich ein echter Schwarzer, Mitglied dieser stolzen Partei, die Wesentliches zum Aufbau unseres schönen 
Landes - und ja, auch zu unserer Stadt und zum Miteinander in unserer Gesellschaft - beigetragen hat, würde ich 
mich angesichts eines solchen Antrags wirklich in Grund und Boden genieren und mich fragen, was aus meiner Partei 
geworden ist.
   Damit wir jetzt wieder zu erfreulicheren Dingen kommen, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 10 und MA 11 bedanken, die tagtäglich mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass 
Kinder und Jugendliche in unserer Stadt in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen können und ihnen auch - 
wurscht, wo sie familiär herkommen - die beste Bildung und Betreuung zu Gute kommt. 
   Abschließend, ganz am Ende vielleicht noch etwas zu einem besonders aktuellen Bereich: Ich weiß nicht, wie es 
Ihnen geht, ich persönlich wäre heute lieber nicht hier, sondern in einem unserer insgesamt 38 wunderbaren Wiener 
Bäder. Die Wienerinnen und Wiener sehen das offensichtlich ähnlich. 4,6 Millionen Besucherinnen und Besucher im 
Jahr sind Ausdruck dieser Tatsache. 
   Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Bäder, von den Reinigungskräften über 
die Bademeister bis hin zu den Kolleginnen und Kollegen in der Zentrale, dass sie uns allen einen schönen und 
professionell begleiteten Rahmen für den Urlaub zu Hause bieten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss vielleicht noch einmal versöhnlich: Ich hoffe, auch Sie finden in 
den nächsten Monaten Zeit für die eine oder andere Stunde in einem unserer Bäder. Ich kann Ihnen versichern, das 
ist nach unseren hitzigen Debatten hier auch eine gute Gelegenheit abzukühlen, und vor allem ist es wirklich eine 
exzellente Alternative zu einem Urlaub auf Ibiza. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 19 Minuten. Als Nächste 
zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.
   GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr 
geehrter Herr Stadtrat!
   Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, hier im Rahmen dieser Debatte einige Überlegungen, einige 
Reflexionen zur Integrationspolitik der Stadt Wien anstellen zu können. Grundsätzlich wäre es auch interessant, in die 
Debatte einzusteigen. Das ist nicht gut möglich, das Verständnis der FPÖ zur Integrationspolitik oszilliert zwischen 
Kopftuchverbot und Kopftuchverbot. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Es ist nicht nur integrationspolitischer 
Schwachsinn, es ist auch frauenpolitischer Schwachsinn. (GR Armin Blind: Frau Kollegin, so geht das nicht!)
   Sie verbinden das nicht nur mit Integrationspolitik, sondern auch mit Frauenpolitik und mit Frauenbefreiung. Ich 
möchte wirklich wissen, wie Sie sich das vorstellen. In Ihren Anträgen wird deutlich, dass Sie Frauen, die ein Kopftuch 
tragen, entweder als Agentinnen des politischen Islams, also als Täterinnen, verstehen oder als Betroffene von 
Zwang, also als Opfer. Wenn Sie jetzt ein Kopftuchverbot fordern, umfassend und weitreichend und zwar überall, wo 
Sie es sehen können, wo Sie ein Kopftuch zu sehen bekommen, und es wird ein Kopftuchverbot umgesetzt, wie 
befreit das dann Frauen? Also wie befreit es die Frauen - die für Sie entweder Täterinnen oder Opfer sind -, wie trägt 
das zur Frauenbefreiung bei, das Kopftuch zu verbieten, wegzunehmen, nicht mehr sichtbar zu haben? 
   Besonders interessant ist, dass Sie sich gleichzeitig gegen alle Maßnahmen verwehren, die eigentlich zur 
Stärkung, zur Unterstützung und zur Ermächtigung von Frauen beitragen würden. Denn alle Maßnahmen und alle 
Forderungen von unserer Seite, die tatsächlich frauenunterstützend sind, lehnen Sie ab. Was wäre das? Das ist ein 
unabhängiges Aufenthaltsrecht für Frauen, unabhängig vom Aufenthalt des Mannes. 
   Es gibt Vereine, die sich damit beschäftigen, Organisationen und Einrichtungen wie zum Beispiel Fibel. Fibel 
beschäftigt sich - das wissen Sie, wir haben ja immer wieder diese Debatte - mit bikulturellen Beziehungen und auch 
Ehen. Da geht es auch darum, welche Abhängigkeitsverhältnisse entstehen und wie die Unabhängigkeit von Frauen 
in Beziehungen, in Partnerschaften, in Ehen gefördert und unterstützt werden kann. 
   Ein unabhängiges Aufenthaltsrecht, ökonomische Unabhängigkeit, finanzielle Unabhängigkeit, das ist etwas, das 
Frauen fördert und unterstützt. Da gibt es auch Projekte, die in diese Richtung arbeiten, nämlich Qualifikationen zu 
fördern, Ausbildung zu fördern, Einstieg in den Arbeitsmarkt, Unterstützung von Frauen im sozialen Umfeld, soziale 
Isolation zu bekämpfen. Die Projekte dazu kennen Sie auch. NACHBARINNEN zum Beispiel ist ein Projekt, das ganz 
stark in diesen Bereich hineinwirkt. Also Frauenunterstützung - Förderung von Frauen, Ermächtigung, Stärkung - ist 
eine Vielzahl von Maßnahmen und nicht die Frage eines Bekleidungsstückes. 
   Mein Zugang heute ist, die Idee hinter der Integrationspolitik der Stadt Wien, die ich wirklich für gut halte und 
hinter der ich auch sehr stark stehe, auszustellen und wirklich hervorzuheben. Das sind zwei Punkte. 
   Der eine ist bereits angesprochen worden: Integrationspolitik ist ein Querschnittsbereich. Tatsächlich zieht sich 
das durch verschiedene Bereiche durch. Ich denke, in dieser Geschäftsgruppe haben wir auch einige der ganz 
relevanten Bereiche vereint, nämlich die Bildungspolitik und die Jugendpolitik beziehungsweise die Jugendarbeit. Ein 
ganz wesentlicher Teil der Integrationspolitik ist aber auch Frauenpolitik. Insgesamt ist der gesamte Bereich der 
Integrationspolitik wirklich Zukunftspolitik, und in diesem Sinne arbeiten wir als Querschnittsbereich in verschiedenen 
Ressorts zusammen, mit der Prämisse und mit der Überlegung, darüber Integration ab Tag 1 zu ermöglichen. 
   Integration ab Tag 1 zu ermöglichen, bedeutet eben nicht - wie es gestern von Seiten der FPÖ schon der Fall 
war -, Menschen zu dämonisieren, zu stigmatisieren oder zu spalten, sondern es bedeutet, tatsächlich Überlegungen 
anzustellen, wie Chancen hergestellt werden können, wie Mitbestimmung und Mitgestaltung ermöglicht werden 
können und ein Miteinander gelebt werden kann. Das ist der zentrale Inhalt von Integration ab Tag 1. 
Heruntergebrochen auf die wesentlichen Elemente bedeutet es wirklich Qualifikation - Qualifikation zu ermöglichen 
und in Qualifikationen zu investieren -, also Menschen zu befähigen, sich dann weiter einzubringen und Mitgestaltung 
zu ermöglichen. 
   Inklusion zu fördern und nicht Segregation, das ist etwas, das ganz wichtig ist, weil dieses Miteinander nur 
entstehen kann, wenn wirklich ein Austausch stattfindet, ein Dialog stattfindet und auch eine Eingebundenheit 
stattfindet. Auf diese Inklusion und diese Mitgestaltung legen wir besondere Schwerpunkte, und die werden Ihnen 
auch bekannt sein. Diese besonderen Schwerpunkte betreffen vor allem auch die Einbindung von Frauen, von 
Jugendlichen, aber auch von älteren Menschen. Auch dazu gibt es eine Vielzahl von Initiativen, Projekten und 
Vereinen, die da tätig sind und das ermöglichen. 
   Ich möchte trotzdem einige Projekte noch besonders hervorheben, weil ich glaube, dass sie wirklich beispielhaft 
und vorbildhaft sind in den Bereichen, als Querschnittsbereich, und auch, um zu zeigen, wie da bestimmte 
Zielgruppen ermächtigt werden können und auch nachhaltig und langfristig die Weichen für diese Art der 
Zukunftspolitik, die Integrationspolitik auch darstellt, gestellt werden. 
   Das eine ist das Projekt CORE, das auch schon erwähnt oder angesprochen wurde, aber leider nur auf einer 
strukturellen oder finanztechnischen Ebene. Mir geht es vielmehr um den Inhalt dieses Projektes. Dieses EU-
geförderte, dieses EU-mitgeförderte Projekt ist wirklich beeindruckend. Es ist das Center of Refugee Empowerment, 
also alleine das zu haben, das Haus der Flüchtlingsintegration, wenn wir eine Übersetzung ins Deutsche suchen oder 
haben möchten. Ich glaube, es ist wirklich beeindruckend, was geschaffen wurde. 
   Es ist leider schon ein auslaufendes Projekt, was ich auch sehr bedauere. Ich wünschte, es wäre wirklich möglich, 
Elemente davon beziehungsweise auch das gesamte Projekt als Konzept weiterzuführen. Es finden sehr viele 
Projekte dort statt, von Tanz-Workshops über Nähkurse, über Deutschkurse, Computerkurse und viel 
Selbstorganisiertes von Jugendlichen.
   Ich durfte auch vergangene Woche mit meiner Kollegin Safak Akcay von der SPÖ dem Abschluss von 
Jugendlichen, die eine Ausbildung als Peer-Mentoren und -Mentorinnen gemacht haben, beiwohnen. Es ist bereits 
der dritte Lehrgang, der stattgefunden hat, und diese Jugendlichen haben sehr viel Verantwortung übernommen und 
sind aktive Subjekte geworden, die sich einbringen und das, was sie an Wissen und an Erfahrung und an Ausbildung 
angesammelt haben, auch anderen weitergeben. Sie werden da als Vorbilder und als Verbündete für ihre Peers 
wirksam und nicht nur für ihre Peers, sondern auch für die Stadt Wien, in der Integrationspolitik der Stadt Wien. 
   Ich glaube, die Redezeit, die wir haben, ist jetzt leider schon langsam um, aber ich möchte zumindest - damit sie 
erwähnt worden sind - noch zwei Projekte nennen. 
   Das eine ist schon einige Male genannt worden, das ist das Projekt "Respekt: Gemeinsam Stärker". Tatsächlich 
funktioniert das so: "Respekt: Gemeinsam Stärker" ist weitgehend ein Programm an Wiener Schulen, nämlich wirklich 
ein Programm gegen Abwertungen, gegen Abwertungsideologien aus jeder Richtung, das heißt, gegen Nationalismus 
und Nationalismen, gegen Rassismus, gegen Homophobie, gegen Sexismus, und es ist ein Programm, um 
Jugendliche, egal, welcher Herkunft, egal, welcher Religionszugehörigkeit, an Wiener Schulen zu schützen und die 
Schulen zu einem diskriminierungsfreien Ort zu machen. 
   Das zweite ist das "Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention", das da auch vorbildhaft arbeitet. Zum 
Abschluss vielleicht noch: das hier ist die bundesweite Strategie des Netzwerks Extremismusprävention und 
Deradikalisierung. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) - Ich hoffe sehr, dass die meisten von Ihnen das 
kennen oder vielleicht auch gelesen haben, und nur als einen Nachsatz: Auch hier geht es um 
Radikalisierungsprävention, und es wird mit keinem Wort von einem Kopftuchverbot gesprochen. (Beifall bei 
GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich glaube, wir haben in den letzten eineinhalb Tagen eine relativ sachliche 
Diskussion hier im Haus geführt (Zwischenruf von GR Leo Kohlbauer: Bis jetzt!), und ich glaube auch, ein Ausdruck 
wie "integrationspolitischer Schwachsinn" ist dieses Hauses nicht würdig. Ich würde auch alle Rednerinnen und 
Redner ersuchen, in Zukunft von solchen Begriffen Abstand zu nehmen. (Zwischenruf: Das ist aber heute schon ein 
paar Mal gefallen, das Wort Schwachsinn!) - Ich habe jetzt auch keinen Ordnungsruf gegeben, ich habe nur gebeten, 
in der Diskussion und in den Diskussionsbeiträgen darauf Rücksicht zu nehmen. 
   Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, 
fraktionelle Redezeit ist noch 16 Minuten.
   GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, meine sehr verehrten Damen und 
Herren! Leider ist Kollege Gremel jetzt nicht mehr im Haus, er ist offensichtlich essen gegangen. Ich möchte ihn aber 
zitieren und möchte auch sagen, dass ich so lange eine Rede von Kollegin El-Nagashi nicht kommentieren werde, bis 
sie sich wirklich glaubhaft vom politischen Islam, von der Muslimbruderschaft und von radikalen Islamisten distanziert 
hat. Ich habe hier schon öfter dargelegt, wo sie überall Verstrickungen hat, wen sie dort allen kennt, mit welchen 
Leuten sie da gemeinsame Projekte betreibt, die eindeutig der Muslimbruderschaft zuzurechnen sind. So lange sie 
das nicht glaubhaft tut und sich hier glaubhaft distanziert, werde ich das, was sie hier gesagt hat, nicht kommentieren. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz noch auf die Kindergärten zu sprechen kommen, 
da haben wir hier heute schon eine Diskussion gehabt. Ich möchte noch einmal an den ATIB-Kindergartenskandal 
erinnern, wo ein Kindergarten, der der ATIB nahesteht, 227.000 EUR Förderung von der Stadt Wien bekommen hat. 
Die Problematik da ist ja nicht alleine - wie es Frau Schwarz eingangs gesagt hat -, dass man da zwischen braven 
oder guten Kindergärtenvereinen, die mit Fördergeldern nicht schlecht umgehen, unterscheiden muss, sondern man 
muss wirklich zwischen islamistischen, problematischen Vereinen, die die Kinder inhaltlich religiös indoktrinieren, und 
Vereinen, die tatsächlich einen normalen Kindergarten haben, differenzieren. 
   Das Problem ist, dass wir alleine 2018 von Seiten der Wiener Stadtregierung 340 Millionen EUR in private 
Kindergärten gesteckt haben. Nur damit Sie sich das sachlich und bildlich vorstellen können: Das ist fast 1 Million 
EUR täglich, die an einen privaten Kindergartenbetreiber gegangen ist. Da hat es einfach absolut keine 
Qualitätskontrolle gegeben, sonst wäre jetzt nicht zustande gekommen, dass ein Verein wie ATIB 227.000 EUR 
bekommen hat. 
   Die Stadt Wien hat aber nicht nur da problematische Förderungen ausgeteilt. Ich möchte auch auf die Wiener 
Volkshochschulen zu sprechen kommen, die rund 35 Millionen EUR Förderung jährlich bekommen. Und was machen 
dann diese Wiener Volkshochschulen? Da gibt es dann beispielsweise in der Volkshochschule im 22. Bezirk die 29. 
Palästina-Konferenz, da treffen sich dann Sympathisanten der Hamas und der Muslimbruderschaft und machen sich 
dort einen netten Tag. Oder wie es bei mir in Mariahilf war, wo beispielsweise die Milli Görüs - es wurde von Frau 
Hungerländer heute bereits gesagt - einen Auftritt plant und die Wiener Volkshochschule den problematischen 
Islamisten ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. 
   Weil Herr Gremel auch gesagt hat, dass wir - oder die ÖVP oder die Bundesregierung, die alte Bundesregierung - 
zwischen politischem Islam, radikalem Islamismus und normalem Islam nicht differenzieren könnten: Ich kann Ihnen 
versichern, wir können uns da sehr wohl gut distanzieren, aber ich befürchte halt, dass das bei der SPÖ leider eben 
nicht so ist. Ich möchte Sie an Ihren eigenen Funktionär, an ihren eigenen Kandidaten erinnern, an Herrn Amir El-
Shamy, der übrigens auch Lehrer an der Volkshochschule war. 
   Amir El-Shamy ist jener radikale Salafist, der auf der Mariahilfer Straße Korane und so problematische Broschüren 
an Jugendliche verteilt hat, der heute der Generalsekretär eines durchaus problematischen salafistischen Vereins ist 
und der ewig im Bereich der SPÖ unterwegs gewesen ist. Ich habe Ihnen hier ein paar Bilder mitgebracht. (Der 
Redner hält einen Ausdruck, auf dem mehrere Fotos zu sehen sind, in die Höhe.)
   Ich habe sie in der Schnelle leider nicht größer ausdrucken können, aber man sieht da Herrn El-Shamy mit Herrn 
Kollegen Al-Rawi, man sieht Herrn El-Shamy mit Herrn Faymann, mit Herrn Häupl, mit Herrn Hundstorfer. Das ist 
jener Herr El-Shamy, der aus Ihren Reihen kommt, Ihr Kandidat zur Gemeinderatswahl 2015 war, zur 
Bezirksvertretungswahl 2015, der Funktionär der SPÖ war und der heute ein radikaler Salafist ist und für den 
politischen Islam und seine Umtriebe wirbt. 
   Das sind Dinge, die wir Freiheitlichen alle ablehnen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir zwischen politischem 
Islam und normalem Islam sehr, sehr gut unterscheiden können. (Beifall bei der FPÖ.)
   Weil uns in der Debatte immer wieder unterstellt wird, dass wir prinzipiell gegen alles und gegen alle guten 
integrativen Maßnahmen sind: Da muss ich Sie auch eines Besseren belehren, das sind wir nicht, und aus diesem 
Grund möchte ich hier auch einen Antrag einbringen, denn die Problematik in den Ausschusssitzungen ist, dass es 
nur Beschlussprotokolle gibt und da die guten Argumente, die sachdienlichen Argumente, die von den freiheitlichen 
Vertretern kommen, warum wir Förderungen nicht zustimmen konnten, dann nicht im Protokoll stehen. 
   Aus diesem Grund bringe ich einen Antrag ein, dass es auch in den Ausschusssitzungen Wortprotokolle geben 
soll, und ich verlange in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung über diesen Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 11 Minuten. Als Nächste zu Wort 
gemeldet ist Frau GRin Hanke, ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 19 
Minuten.
   GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen 
und Kollegen! 
   Ich gehe einfach wirklich nicht auf meinen Vorredner ein, sondern habe Ihnen etwas für die heutige Debatte von 
jenen Menschen mitgebracht, über die wir heute im Zuge dieser Geschäftsgruppe schon ziemlich viel geredet haben, 
nämlich den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt, die heute in ganz Wien mit genau solchen Schildern 
unterwegs sind, um zu markieren, wo ihre liebsten Plätze in dieser Stadt sind, um zu markieren, wo in dieser Stadt 
Platz für Kinder und Jugendliche ist. (Die Rednerin stellt ein Schild mit der Aufschrift "Werkstadt Junges Wien - Hier 
haben Jugendliche Platz!" vor sich auf das Pult.) 
   Ich habe das Schild einerseits mitgebracht, weil es ein Aspekt von einem unserer größten Jugendprojekte - 
nämlich der "Werkstadt Junges Wien" - ist, die wir auch letztes Jahr, 2018, auf den Weg gebracht haben. Ich habe es 
aber andererseits auch mitgebracht, weil es aus einer kinder- und jugendpolitischen Sicht sehr stellvertretend für die 
Grundhaltung ist, die wir als Rot und Grün in dieser Stadt haben, nämlich eine Grundhaltung, in der Kinder, aber auch 
Jugendliche ein Recht darauf haben, Platz in dieser Stadt zu haben, in der sie ernst genommen werden und in der wir 
nicht immer nur über sie reden, sondern vor allem auch mit ihnen reden und sie unterstützen und stärken - dann und 
dort, wo sie es brauchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Wenn wir in der heutigen Debatte auf das Rechnungsabschlussjahr zurückblicken, dann sehen wir, dass sich 
diese Grundhaltung in Wien auch schon seit ganz vielen Jahren durchzieht, wenn wir im letzten Jahr zum Beispiel 25 
Jahre Parkbetreuung gefeiert haben, aber auch den 40. Geburtstag des Vereins Wiener Jugendzentren, 40 Jahre 
Medienzentrum und noch ganz viele andere Jubiläen, die auch für diese Überzeugung stehen, die ich gerade skizziert 
habe. 
   Jugendliche Lebenswelten sind komplex und unterschiedlich, und ich würde mir in der ganzen Debatte, wo wir 
über Jugendliche und junge Menschen in Wien sprechen, auch da ein bisschen mehr Differenziertheit erwarten. Ich 
erwarte sie mir aber jetzt eh schon seit mehreren Jahren, und sie wird von vielen Teilen in diesen Raum nie 
eingehalten. Ich möchte aber trotzdem wieder einmal versuchen, zu erklären, was ich damit meine und wie wir das als 
Stadt Wien auch sehen. Diese Komplexität wahrzunehmen und auch zu bearbeiten, heißt für uns, dass wir an ganz 
unterschiedlichen Punkten ansetzen. 
   Das haben wir letztes Jahr im Bereich der Gesundheit gemacht, bei den Jugendgesundheitskonferenzen, im 
Bereich "Burschen leben Vielfalt", wo wir uns angeschaut haben, was Rollenbilder sind, mit denen Burschen zu 
kämpfen haben, wie werden Burschen eigentlich in unserer Gesellschaft groß, um eben genau auch gewaltpräventiv 
anzusetzen. Das heißt auch, dass wir direkt an den Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen ansetzen und uns 
anschauen, in welchen Welten bewegen sie sich, was passiert da. 
   In den letzten zwei Jahren haben wir in der Kinder- und Jugendarbeit den Schwerpunkt auf Medienpädagogik 
gelegt, um uns auch anzuschauen, wie der Umgang mit Social Media ist, wie der Umgang mit dem Internet, mit Fake 
News ist, welche Dynamiken da entstehen. Auch da beschäftigen wir uns zum Beispiel mit den Fragen, wie 
miteinander umgegangen wird, mit Hass im Netz, und so weiter. 
   Weil wir eben Jugendliche in ihren komplexen Lebenswelten anerkennen, schauen wir aber auch hin, wenn es 
Herausforderungen und Problemstellungen gibt. Ich möchte da schon noch kurz Bezug auf die Debatte rund um 
Jugendgewalt nehmen. Ganz klar ist - und da sind wir uns in dem Haus alle einig -, wenn es strafbare Handlungen 
von Personen oder auch von Gruppen gibt, dann sind diese unmittelbar zu verfolgen. Ich möchte aber schon auch - 
und gerade, wenn ich mir den Antrag der ÖVP anschaue - wirklich darum bitten, dass wir diese Problematik in ihrer 
Differenziertheit betrachten und vor allem so betrachten, wie es immer schon notwendig war, nämlich auf 
verschiedenen Ebenen. 
   Über Fehlverhalten darf ganz klar nicht hinweggesehen werden. Wir müssen uns aber auf der anderen Seite auch 
anschauen, wo das herkommt, was da rundherum passiert. Jugendliche, die Probleme machen, haben meistens im 
Hintergrund andere Probleme, und da müssen wir hinschauen und sie da auch unterstützen. Es braucht da eine 
starke Vernetzung aller PlayerInnen - da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig -, aber wenn ich mir zum Beispiel 
den Antrag der ÖVP anschaue, denke ich mir auch, dass all das, was da drinnensteht, in Wien schon seit vielen, 
vielen Jahren passiert. 
   Also wenn da drinnen steht, es müssen sich Schule, Sozialarbeit und Jugendhilfe zusammensetzen, willkommen 
in Wien! Das ist seit Jahrzehnten Realität, dafür brauchen wir keinen Herrn Mahrer. Da gibt es Vernetzung mit der 
Polizei, da gibt es Vernetzung mit der Jugendarbeit und da gibt es vor allem auch viele Angebote rundherum in der 
Jugendarbeit an den Schulen, die dort, nämlich an der Breite der Jugendlichen ansetzen, wo wir auch mit jenen 
arbeiten, die vielleicht davon betroffen sind, wo wir mit jenen arbeiten, die rundherum sind, und sie dazu ermutigen, 
auch Nein zu sagen, nicht mitzumachen, sie in ihrem Alltag und in ihrer Entwicklungsphase zu stärken. 
   Was in der ganzen Debatte nicht hilfreich ist, ist, die ganze Zeit irgendwelche Mystifizierungen von den 
supergefährlichen Jugendbanden zu bringen. (StR Maximilian Krauss: Ja, die sind ja harmlos!) - Jugendliche die 
ganze Zeit schlechtzureden, zu sagen, ihr seid alle kriminell, ihr seid alle schlecht, das steht dem entgegen, was 
junge Menschen brauchen, nämlich sie zu unterstützen, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen - (Zwischenruf bei der 
FPÖ: Augenhöhe!) -, Räume zu schaffen, wo man ihnen nicht unkritisch, sondern ganz im Gegenteil auch kritisch 
entgegentritt, aber mit ihnen daran arbeitet, was sie eigentlich brauchen und sie stärkt. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Ich möchte noch ein paar andere Punkte nennen, wo wir hinschauen, wenn es Herausforderungen und Probleme 
für junge Menschen in Wien gibt. Das ist nämlich zum Beispiel auch, wenn sie im Bildungssystem noch mehr 
Unterstützung brauchen, weil die Eltern sich vielleicht nicht jeden Tag um sie kümmern können. Das ist, wenn sie 
diskriminiert werden, vielleicht auch im Bildungskontext, weswegen wir ja, auch um sie da mehr zu unterstützen, im 
letzten Jahr auch die Summer Schools als Pilotprojekt erweitert haben. Wir haben sie um eine neue Altersgruppe, 
aber auch um Kinder mit einem speziellen Förderbedarf erweitert, und wir werden jetzt in diesem Jahr in wenigen 
Tagen mit einem ganz großartigen Ferienprogramm starten, wo wir dem entgegenwirken, was wir leider immer noch 
sehen, nämlich dass Bildung ganz oft noch vererbbar ist. 
   Wir wollen dem entgegenwirken, dass es Kinder gibt, die vielleicht nach den Sommerferien nicht erzählen können, 
was sie mit ihren Eltern erlebt haben, da gibt es dann ganz großartige Angebote der Stadt Wien. 
   Wo wir auch hinschauen, ist natürlich, wenn Kinderrechte angegriffen werden. Wir werden übermorgen noch eine 
längere Debatte über die großartige Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft führen, die im letzten Jahr, gerade 
wenn es darum geht, Kinderrechte zu stärken - wir haben da als ein Beispiel Schutz für Kinderrechte in 
Sportvereinen -, aber auch in vielen anderen Bereichen großartige Arbeit macht.
   Wir haben auch, das möchte ich schon noch einmal in Bezug auf die Debatte zur Jugendgewalt sagen, mit dem 
"Netzwerk für Deradikalisierung und Demokratiekultur" - mittlerweile "Netzwerk Demokratiekultur und Prävention" -, 
ein Netzwerk, das seit vielen, vielen Jahren sich genau diesen Themen widmet, nämlich Extremismus, Gewalt, und da 
alle PlayerInnen zusammenbringt und wirklich herausragende Arbeit macht, und damit auch im letzten Jahr sehr 
intensiv in die Erstellung einer nationalen Strategie zur Extremismusprävention eingebunden war. Das heißt, da sind 
wir ExpertInnen und da haben sogar die Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung auf Wien geschaut und auch auf 
Wiener Expertise zurückgegriffen. Das kann man auch einmal festhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich möchte mich bei allen Menschen, die jeden Tag in Wien genau diese Grundhaltung an den Tag legen, die 
jeden Tag mit allen unseren Wiener Kindern und Jugendlichen arbeiten, ganz herzlich bedanken! Ob das in der 
Jugendarbeit ist, ob das in den Kindergärten ist, ob das in der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, in den vielen tollen 
Schulen, die wir haben, Modeschule, ob das in den Büchereien ist, wo die Zahl an Entlehnungen, aber auch die Zahl 
an BesucherInnen immer weiter steigt, oder in den Musikschulen, die für alle Kinder in Wien ganz großartige 
Angebote setzen, ein großes Dankeschön für diese Arbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich möchte aber einen Teil meiner Redezeit auch noch einem anderen Bereich widmen. Vor wenigen Tagen, kann 
man immer noch sagen, hat in Wien die Europride stattgefunden, ein Zeichen der Vielfalt, ein Zeichen der Liebe, ein 
Zeichen des Regenbogens, das wir nach ganz Europa, in die ganze Welt geschickt haben. 
   Es war nicht nur eine großartige Parade, wo ganz viele Menschen zu Besuch waren, es war auch eine Zeit, in der 
wir uns auch ganz viel mit internationalen Gästen über unsere Politik, die wir in Wien machen, ausgetauscht haben. 
Wir haben da auch ganz viel Lob bekommen, und das Lob gehört vor allem auch der Wiener 
Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen, die seit jetzt schon über 20 
Jahren großartige Arbeit in Wien macht, um LGBTIQ-Personen in unserer Stadt zu unterstützen. Seien es 
Einzelberatungen, seien es Vernetzungstreffen mit der Community, seien es die großen Fachkonferenzen, die jedes 
Jahr stattfinden - letztes Jahr zum Thema Gesundheit von lesbischen Frauen -, was da geleistet wird, ist großartig, 
macht viele Menschen in unserer Stadt stark, und wir sind da wirklich auch europaweit eine Vorzeigestadt. Ich sage 
es in dem Bereich so, weil es auch stimmt, und ich finde, das kann man auch sagen, auch wenn das die KollegInnen 
von der Opposition manchmal stört. Ein großartiges Dankeschön an die MitarbeiterInnen der WASt! (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 10 Minuten. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 6 Minuten, fraktionelle 
Restredezeit noch 11 Minuten.
   GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke. Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! 
   Frau Kollegin Hanke, Ihre Rede über die Jugendlichen erzählen Sie dem Sohn einer Mitarbeiterin aus dem 
freiheitlichen Stadtratbüro, der Ende Mai von einer Jugendbande überfallen und beraubt wurde. Der kann mit dem 
Karterl, das sie da hergehängt haben, wahrscheinlich nichts anfangen, denn der will momentan auf gar keinem Platz 
mehr in Wien unterwegs sein, weil er ganz einfach Angst hat, dieses Erlebnis wieder zu haben. 
   Man kann also über Jugendgewalt natürlich sehr oberflächlich drübergehen, aber im Endeffekt ist es tatsächlich 
ein Thema geworden. Und weil auch sehr oft die Vernetzung zwischen Sozialstellen und der Polizei angesprochen 
wird: Die Polizei erkennt derzeit eine starke Häufung von bandenmäßiger Jugendkriminalität. Wenn man sich die 
Ursachen ansieht, dann sind wir also wieder genau dort, wo wir jetzt im zuständigen Ausschuss reden: Es ist eben die 
Integration mitschuldig an dem Ganzen! 
   Ich gebe Ihnen schon recht, nicht alle, die in dieser Kriminalitätsform tätig sind, sind jetzt auch Kinder aus vielen 
Familien mit Migrationshintergrund, aber Jugendkriminalität - und die Kriminalität - ist ganz einfach auch ansteckend. 
Es ist ganz einfach schon seit Jahren oder Jahrzehnten nichts gemacht worden, um dieser Entwicklung 
entgegenzuwirken, und das ist der große Vorwurf. Wenn man sich anschaut - weil es um den Rechnungsabschluss 
geht -, dass hier Millionenbeträge in Kinderbetreuung, in Schulförderung, in sonstige Deutschkurse, und, und, und 
hineingesteckt werden. In der Kinder- und Schulkinderbetreuung sind es rund 362 Millionen und in den Förderkursen 
für Deutschunterricht sind es 2,3 Millionen, die Privatorganisationen von der Stadt Wien bekommen. Man sagt, da 
habt ihr das Geld und dann schaut ihr, dass ihr damit die Leute an unsere Werte und an unser Wertesystem anpasst 
beziehungsweise dass sie Deutsch lernen. Das geht schief oder ist schiefgegangen! 
   Wenn Sie von uns eine Diskussion einfordern und wir sollen alle Ihre Vorgaben - wie soll man sagen - 
unterstützen: Ich habe noch von keiner Rednerin, von keinem Redner der Regierungsparteien irgendein Wort gehört, 
dass es in dem Bereich Probleme gibt, die wirklich beackert gehören. Es wird pauschal gesagt, ja, da muss sich halt 
die Polizei darum kümmern. Na, die Polizei muss sich mit Sicherheit nicht darum kümmern, wenn da in der 
Integrations-, in der Migrationspolitik ein politisches Versagen vorliegt. Da muss dann nicht die Polizei hingehen, die 
verwaltet das maximal, aber sie braucht es nicht zu beackern. 
   Ihre Sozialarbeiter, die zwar im Rechnungsabschluss bei den Personalkosten zuhauf zu finden sind, sind aber 
draußen, wo sie benötigt werden, offenbar nicht zu finden oder sie verstecken sich. Dort werden sie nicht in der Form 
tätig, wie es notwendig ist. Vielleicht muss man auch in diesem Bereich ganz einfach einmal über die Familien, über 
die Eltern, über die Erziehungsberechtigten gehen, um da Maßnahmen zu setzen, die unangenehm sind. Aber dieses 
"Wir haben alle lieb." und "Wir sind so froh, dass ihr bei uns seid, und bei uns seid ihr endlich in Sicherheit.", diese 
Politik ist falsch oder sie reicht nicht mehr aus, und deshalb haben wir mit den Problemen zu kämpfen, und gerade die 
Jugendlichen haben damit zu kämpfen. 
   Wenn Sie heute mit Jugendlichen reden, die meiden gewisse Plätze in Wien, die wollen gar nicht mehr hingehen 
und wenn, dann gehen sie in Massen hin! Und dieses, wie soll ich sagen, bandenmäßige Vorgehen von 
Jugendlichen! Der sagt, ich habe einen Gusto auf eine Pizza, habe aber kein Geld, na, da drüben geht jemand, den 
kreisen wir jetzt ein, dann kann er es sich aussuchen, ob er sein Geld mit Gewalt los wird oder ob er es eh freiwillig 
hergibt. 
   Dann sieht man, da funktioniert nichts! Da sind 13-Jährige, die strafunmündig sind, da gibt es ein Fernsehverbot 
und vielleicht nimmt man das Handyladegerät für eine halbe Stunde weg, dann ist es erledigt. Sie kommen ja drauf, 
dass sie ja kein Übel - was die Strafe ja sein soll - zu erwarten haben. Das greift dann jetzt in einer Art und Weise 
Platz, die wir nicht haben wollen. Dieser Entwicklung gehört ganz einfach schleunigst entgegengewirkt, aber nicht mit 
"Schau ma amoi." und "Red ma." und "Schau mit den Schulen."
   Was da in den Schulen aufgepoppt ist: Handyvideos! Man versteckt ja die Kriminalität gar nicht, sondern man will 
ja, dass sie gesehen wird. Man veröffentlicht ja Handyvideos, wo die Täter eindeutig erkennbar sind. Also was soll 
denn das sein? Darauf muss man wirklich reagieren. Und ohne jetzt mit dem Finger auf eine gewisse Volksgruppe 
oder auf gewisse Jugendliche zu zeigen: Wollen wir, dass unsere Jugendlichen sich so finanzieren, dass sie alte 
Leute umstoßen, die nach dem Einkauf mit einem Oberschenkelhalsbruch in der Hauseinfahrt liegen bleiben? Wollen 
wir, dass ich heute am Abend heimgehe und von fünf Jugendlichen, Halbwüchsigen eingekreist werde und dann kann 
ich mein Geldbörserl und mein Handy abgeben? Wollen wir das, oder wollen wir dem entgegenwirken? 
   Ich weiß schon, dass Jugendliche sich Vorbilder suchen. Die Vorbilder haben sie meistens zu Hause, und wenn 
die, die zu Hause sind, ganz einfach ein schlechtes Vorbild sind, dann müssen wir über diese Menschen aktiv 
werden. Das ist, was wir seit Langem fordern, da ganz einfach Maßnahmen zu setzen, die unangenehm sind. 
   In diesem Zusammenhang war es ja Frau Kollegin Ludwig-Faymann, die in der vorherigen Diskussion gesagt hat, 
dass die FPÖ nichts für den Opferschutz gemacht hat. Na klar, wir wollen ja keine Opfer haben! Wir wollen nicht noch 
mehr Schutz für Opfer, wir wollen keine Opfer haben. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, dass die Opfer weniger 
werden. Innenminister Herbert Kickl hat da sehr, sehr gute und notwendige Arbeit geleistet, dass man nämlich genau 
die, von denen die Gefahr ausgeht oder ausgehen kann, ganz einfach dort hinschickt, wo sie herkommen und wo sie 
sich mit ihrer Art und Weise wohlfühlen und gut aufgehoben fühlen. 
   Das waren unsere Maßnahmen, die Sie schlechtreden, bis zur Endkonsequenz, den Innenminister, der gute Arbeit 
geleistet hat, zu entlassen. Dort aber wären die richtigen Ansatzpunkte gewesen, und jetzt jammern Sie nicht, dass 
wir da nichts gemacht hätten! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 5 Minuten. Als Nächster zu 
Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 10 Minuten, und ich stelle sie auch 
ein. 
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen 
und Kollegen! 
   Nur einen Satz zum Kollegen Haslinger: Es ist natürlich jedes Verbrechensopfer eines zu viel, und es ist Aufgabe 
in erster Linie der Polizei, aber natürlich der Gesellschaft insgesamt, dass wir schauen, dass möglichst wenig Gewalt 
in der Gesellschaft ist und dass es vor allem möglichst wenige Gewaltopfer gibt. Da sind wir uns ja vollkommen einig. 
Nur, da gibt es Zahlen aus dem Innenministerium, noch aus der Zeit von Kickl, dass diese in letzter Zeit sehr 
zurückgegangen sind. Dass wir also in letzter Zeit oder in den letzten Jahren einen Höhepunkt an Jugendgewalt oder 
überhaupt an Gewalt in Wien hätten, stimmt schlicht einfach statistisch nicht, auch wenn jeder Einzelfall natürlich zu 
viel ist. 
   Dass man Kriminalität grundsätzlich auf verschiedene Art bekämpft, zum einen natürlich durch Repression durch 
die Polizei, dass andererseits aber gerade bei Jugendlichen natürlich auch das Sozialarbeiterschaftliche und der 
Jugendstrafvollzug und die Wiedereingliederung und die Prävention eine Rolle spielen, ist an sich eine 
Binsenweisheit. Dies wird international verfolgt, und es sind die Gesellschaften erfolgreicher, die auf diese Vielfalt der 
Maßnahmen setzen und nicht die, die nur auf Brutalität setzen. Ja, das ist einfach so. 
   Wir haben in Europa wirklich genug Beispiele, wo wir differenziert vorgehen und wo wir wesentlich weniger 
Kriminalität haben als beispielsweise in den USA, die primär auf Repression setzen und die viel, viel mehr Kriminalität 
haben als wir. Das nur dazu. Das sei auch einmal gesagt. Eigentlich tut mir aber jeder leid, und wir müssen wirklich 
bei jedem Einzelfall schauen, dass er nicht vorkommt. Ja, ich bin da absolut dafür, dass man bei wirklich schweren 
Delikten als Staat auch Härte zeigt. Das ist durchaus etwas, das ich auch befürworte. Der Großteil, die 
überwältigende Mehrheit der Jugendlichen aber ist natürlich in die Gesellschaft integriert oder integrierbar, und da von 
Haus aus nur mit repressiven Maßnahmen vorzugehen, würde das Gegenteil von dem bewirken, was wir alle wollen. 
Das dazu.
   Eigentlich wollte ich aber noch zu dem Punkt etwas sagen, bei dem Marina Hanke aufgehört hat, nämlich zur 
ausgezeichneten Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender 
Lebensweisen, denn das ist ein gesellschaftliches Feld, wo wir alle miteinander wirklich etwas weitergebracht haben. 
   Wenn ich denke, als wir diese WASt geschaffen haben - ich bin ja schon ein bisschen älter im Vergleich zu 
manchen anderen, die heute geredet haben ... (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Ja, Kollegen Maresch 
habe ich nicht gemeint! - Als wir die WASt geschaffen haben, das müssen wir uns jetzt wieder einmal 
vergegenwärtigen, hat es noch den § 209 Strafgesetzbuch gegeben, total diskriminierend, keine Eingetragene 
Partnerschaft, keine Ehe für Gleichgeschlechtliche, keine Adoptionsmöglichkeiten, keine künstliche Befruchtung bei 
lesbischen Paaren, und so vieles andere mehr. 
   Alles das ist inzwischen geschaffen worden, wobei man auch dazusagen muss, dass das jetzt alles 
Bundessachen waren, im Wesentlichen durch den Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof. Denn 
Schwarz und Blau waren in der Regel immer gegen alles, was sozusagen der nächste Schritt war und haben alles 
verhindert, und nachher, nachdem es eingeführt worden ist, zwei Jahre später, haben sie dann zwar gesagt, ja, das 
war okay, aber dann waren sie gegen das Nächste. So sind sie quasi bis heute hintennach, und ich bin froh, dass Rot 
und Grün immer die Spitze der Bewegung eingenommen und in diesem Bereich der Gesellschaft für die Menschen 
sehr, sehr viel weitergebracht haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   In Wien ja sowieso! Wir haben das Antidiskriminierungsgesetz in Wien schon Anfang der 2000er Jahre 
geschaffen, wo wir absolut die Gleichheit herstellen und jede Diskriminierung in allen Landesgesetzen ausgeschaltet 
haben. Das ist im Bund noch nicht ganz perfekt, wenn man das Levelling-up betrachtet, aber das will ich jetzt nicht zu 
sehr ausführen, ich möchte eher noch auf die WASt eingehen. 
   Bevor jetzt aber die WASt oder irgendwelche Leute auf die Idee kommen und sagen, die haben ihre historische 
Aufgabe eigentlich schon erfüllt: Das stimmt natürlich nicht! Es ist noch genug - vor allem im Bewusstsein der 
Menschen - zu tun. Es gibt noch sehr viele Leute, die Bewusstseinsformen oder Einschätzungen oder 
Verhaltensweisen gegenüber Schwulen und Lesben und Transgenderpersonen haben, die diskriminierend sind und 
die das Leben dieser Menschen einschränken.
   Da haben wir viel zu tun, und deshalb kann man der WASt sagen, die Mühen des Gebirges sind hinter uns, aber 
vor uns liegen die Mühen der Ebene und die werden auch in Zukunft noch sehr, sehr viel Arbeit erfordern. 
   Deshalb gibt es auch sehr viele Detailmaßnahmen. Daneben gibt es natürlich, wie es Marina schon erwähnt hat, 
die 500.000 bei der Regenbogenparade, was schon eindeutig beweist, dass wir auf diesem Feld - damit wir auch ab 
und zu Optimismus verbreiten - sozusagen den gesellschaftlichen Fortschritt haben und die Humanität eindeutig eine 
Hegemonie in dieser Stadt hat, und das ist, glaube ich, gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Die WASt hat sehr viel in der Beratungs-, Bildungs- und Sensibilisierungspolitik geleistet: Sehr viele, 84, anonyme, 
kostenlose Antidiskriminierungsberatungen, 51 Schulungen und Seminare, 9 öffentlich zugängliche Veranstaltungen, 
die Jahreskonferenz "Wir behandeln alle gleich - Lesbische und bisexuelle Gesundheit", im internationalen Bereich 
waren sie sehr aktiv im Rainbow-Cities-Netzwerk, die Kuratierung, Koordination und Teilnahme an der internationalen 
Fotoausstellung im Rahmen des Rainbow-Cities-Netzwerks zum Thema Trans, verschiedenste Vortragstätigkeiten, 
Publikationen - ich kann jetzt nicht alles aufzählen, aber es ist eine ganz große Fülle, die Vergabe von Förderungen 
im Rahmen der queeren Kleinprojekte, was auch ganz, ganz wichtig ist. Wie schon gesagt, die Regenbodenparade, 
20 Jahre "Amtliche Buntmachung", zahlreiche Info-Stände zu den genannten Themen, Medienauftritte in Fernsehen, 
Radio, Pressekonferenzen in den sozialen Medien. All das ist notwendig und wichtig. Das Hissen der 
Regenbogenfahne und der Red-Ribbon-Fahne am Wiener Rathaus ist auch sehr wichtig. Und wir haben 
insbesondere immer auch die Solidarität mit HIV-positiven und Aids-kranken Menschen anlässlich des Welt-Aids-
Tages am 1. Dezember und, wie schon erwähnt, die Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien und auf Facebook. 
Und dann gibt es noch sehr viele Vernetzungen der WASt mit verschiedensten anderen Organisationen, und so 
weiter, und so fort. Ich soll aber eigentlich auch noch - mir rennt die Zeit davon - etwas zur MA 35 sagen. Der WASt 
einmal herzlichen Dank für die großartige Arbeit, für die erfolgreiche Arbeit, für die vorbildhafte Arbeit. (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.) 
   Jetzt noch ein paar Worte zur MA 35: Ich danke ihr für ihre sehr schwierige Arbeit, da sie ja außerordentlich viele 
Fälle zu bearbeiten hat. Trotzdem, nur als ein Beispiel, hat man es geschafft, den Empfang für neue 
StaatsbürgerInnen zu organisieren. Das war so etwas Sympathisches, so etwas Aufbauendes, da so viele neue 
Staatsbürger da sind, von denen sich jeder freut, dass er da ist, von denen jeder bereit ist, seine Leistungen für 
Österreich und für Wien zu bringen, und die eine Bereicherung für unser Land sind. Deshalb war das wunderschön, 
dass dieser Empfang auf Idee und Initiative von Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky für die neuen 
Staatsbürger stattgefunden hat. Aber auch der Bürgermeister war dort und die Popularität, die der Bürgermeister da 
ausgestrahlt hat und die Zuneigung ihm gegenüber bei dieser Veranstaltung war beeindruckend. 
   Dann habe ich aber auch noch zu sagen, dass bei der MA 35 leider sehr viele Kräfte lange Zeit durch diese 
komischen Datenträger gebunden waren, was dazu geführt hat, dass man 17.987 Verfahren wegen möglicher 
Doppelstaatsbürgerschaft geführt hat. Das war zu dem Zeitpunkt rechtsstaatlich richtig, hat man nicht anders machen 
können, muss ich als Jurist auch dazusagen, aber Faktum war, dass letztlich der Verfassungsgerichtshof am 11. 
Dezember 2018 festgestellt hat, dass diese übermittelte Liste kein taugliches Beweismittel für die Feststellung des 
Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft ist, und deshalb ist es in dieser Hinsicht dann sozusagen gut 
ausgegangen. 
   Zur MA 17 würde ich auch noch sehr viel zu sagen haben, aber meine Zeit läuft ab. Ich kann der MA 17 und allen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso für ihre ausgezeichnete Arbeit danken wie den Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern der MA 35. Nur eine einzige Sache wollte ich noch zur MA 17 dazusagen, nämlich dass besonderes 
Augenmerk auf die Bekämpfung von Antisemitismus und Sensibilisierung gelegt wurde. So wurden für Geflüchtete 
sowie insbesondere die muslimische Community Fahrten nach Mauthausen und Besuche im Jüdischen Museum 
organisiert. Ich glaube, das ist es, wie man an die Dinge herangeht, nämlich inklusiv die Menschen mitnehmen und 
zum Richtigen hinführen und nicht die Menschen gegeneinander ausspielen. In diesem Sinne herzlichen Dank allen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre großartigen Leistungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich fordere auf, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Die fraktionelle 
Restredezeit beträgt 5 Minuten.
   GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! 
   Ich möchte da gleich den Ball von Herrn Kollegen Stürzenbecher aufgreifen: Sie müssen schon zur Kenntnis 
nehmen, dass es verschiedene Menschenbilder gibt und mir persönlich und vielen meiner Parteifreunde und -
freundinnen reicht es, wenn es zwei Geschlechter gibt, so wie das der liebe Gott und die Natur vorgesehen haben. Es 
muss schon auch in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, zu vertreten, so wie das in der Kirche bis heute 
noch üblich ist, dass eine Ehe aus Mann und Frau und aus sonst niemandem zu bestehen hat. (Beifall bei FPÖ und 
ÖVP.) 
   Wenn Sie schon so fortschrittlich sind, dann frage ich mich, was Sie denn den jungen Mädchen, die Opfer von 
"Ehrenmorden" werden, die zwangsverheiratet werden sollen, sagen. Was ist denn das für ein Rollenbild? Was sagen 
Sie den Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die ohne Kopftuch unterrichten und denen die Eltern Ihrer 
muslimischen Communities nicht einmal die Hand geben? Das ist nämlich Realität hier und heute, da brauchen Sie 
nur im "Kulturkampf im Klassenzimmer" nachzulesen. Dieser findet gleichzeitig, wenn Sie mit dem Regenbogen 
herumdemonstrieren gehen, statt. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Und zum Extremismus: Mir sind die Menschen, die gar nicht extremismusanfällig sind, am liebsten. Ich sehe 
überhaupt nicht ein, dass wir Menschen Schutz gewähren, die den Schutz bekommen und dann nichts Besseres zu 
tun haben, als Angst und Schrecken zu verbreiten, meine Damen und Herren. Ich will keine 
Deradikalisierungsnetzwerke für Menschen aufbauen, denen wir hier Schutz gewähren. Schauen Sie sich die IS-
Kämpfer an, da ziehen sie in den IS, Gott sei Dank ist der IS einigermaßen besiegt, und jetzt sitzt man in Syrien oder 
im Irak im Lager und möchte schon wieder nach good old Austria zurück. Und dann gibt es Jugendanwälte und 
Sonstige, die sich noch bemühen, diese Menschen mit Terrorhintergrund zu uns hereinzubringen, damit sie dann bei 
uns Angst und Schrecken verbreiten. Wer in den IS gezogen ist, der soll dort bleiben, wo er freiwillig hingegangen ist. 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Und wie weit kommen Sie mit Ihrer ganzen Streetwork? Wenn ich das schon von den Tschetschenenbanden, 
denen Sie auf Augenhöhe begegnen wollen, höre! Meine Damen und Herren, jemand, der prinzipiell sofort zuschlägt, 
der sofort ein Messer parat hat, dem kann man nicht auf Augenhöhe mit Gesprächen begegnen, da gibt es nur eines, 
eine starke Staatsgewalt und ein Ausreiseticket, und sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Es wird immer nur von den Tätern gesprochen, nie von den Opfern. Die Opfer finden überhaupt nie statt, die sind 
halt zur falschen Zeit am falschen Ort. Das ist eine Form von Kriminalität, an die ich mich nicht gewöhnen möchte, 
und ich brauche sie schon gar nicht von Schutzsuchenden. Schauen Sie sich an, wer zusticht! Das sind ja nicht die 
Hiesigen, sondern das sind die, die erst seit Kurzem da sind und denen Sie Willkommen geklatscht haben. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   In diesem Sinne ist es notwendig, auch die außerschulische Jugendarbeit auf neue, auch organisatorische Beine 
zu stellen. Wir haben schon oft kritisiert, und das ist eigentlich hier auch das Thema des Rechnungsabschlusses, 
dass diese Vielzahl an Vereinen, hinter all denen die Stadt Wien steht, ineffizient ist. Es kann einem ja auch niemand 
erklären, warum man das heute so machen muss. Fragt man Beamte, dann heißt es: Na ja, das kann man nur 
historisch verstehen. - Ja, das ist eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung. Daher stellen wir einen Beschlussantrag 
auf eine umfassende Strukturreform im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit. (Beifall bei der FPÖ.)
   Auch die zahlreichen stadtnahen Vereine und Gesellschaften - ich sage nur, Kinder- und Jugendbetreuung -: Wir 
haben die Summer City Camps und School, haben eine eigene Gesellschaft, die früher ein Verein war, und diese ist 
angeblich nicht in der Lage, das im Sommer sicherzustellen. Das muss man wiederum ausschreiben und dann 
kommen wiederum die altbekannten Parkbetreuungsvereine ins Spiel. Vielfach geht es darum, dass man da 
auslagert, Flucht aus dem Budget und die Möglichkeit, für das leitende Personal entsprechende Gehälter weit 
außerhalb des Gemeindeschemas festzuhalten. Das ist auch etwas, das wir entsprechend ablehnen. Wir fordern 
zumindest eine Compliance-Regelung für stadtnahe Vereine und Gesellschaften. Auch diesbezüglich stellen wir einen 
Beschlussantrag. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich habe jetzt nicht mehr viel Zeit, ich möchte vielleicht noch einen Punkt zum Personal anbringen. Wir haben das 
neue Dienstrecht und der Wunsch des Stadtrechnungshofes, der auch zu begrüßen ist, ist, dass die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter im Stadtrechnungshof zur Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit in einem öffentlich-rechtlichen 
Dienstverhältnis verbleiben sollen. Das, meine ich, gehört auch im Bereich der Hoheitsverwaltung sichergestellt. 
Jemand, der Bescheide ausstellt, soll auch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bleiben. Für diejenigen, die 
im Dienstleistungsbereich sind, gibt es die rechtsstaatlichen Dinge nicht so, aber im Hoheitsbereich wäre ein 
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sehr wichtig. 
   Mein letzter Satz gilt - ich möchte meinen Redebeitrag jetzt sozusagen versöhnlich zu Ende bringen - meinem 
Dank an den Herrn Stadtrat, an die Frau Vorsitzende unseres Ausschusses und ganz besonders an Herrn 
Mag. Schiel. Ich glaube, im Ausschuss wird sehr sachlich und gut zusammengearbeitet. Ein ganz positives Beispiel 
dafür war auch das Hearing für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Man sieht, wenn wir sozusagen unter uns sind, 
dann kann das Ganze auch in einem fruchtbaren Dialog zwischen Regierung und Opposition stattfinden. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Die 
Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte, Herr Stadtrat.
   Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Damen und Herren! 
   Danke zuerst einmal für den versöhnlichen Schluss, ich werde auch versöhnlich beginnen und durchgehend 
versöhnlich weitersprechen, denn Kollege Aigner hat zu Recht gesagt, dass es unterschiedliche Menschenbilder gibt, 
und das passt auch so. Das ist auch ein normaler Bestandteil einer Diskussion. In zwei Dingen wurden aber konkret 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses diffamiert, wie ich meine, und da möchte ich mich ganz klar davon 
distanzieren beziehungsweise mich auch hinter diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. 
   Herr Kollege Aigner hat, wenn ich das richtig verstanden habe, sinngemäß gemeint, Kinder- und Jugendanwälte 
bemühen sich um die Einreise von Menschen mit Terrorhintergrund. Das halte ich für eine Ungeheuerlichkeit, gerade 
der Kinder- und Jugendanwalt Nik Nafs hat sich als absoluter Experte gegen die Radikalisierung einen Namen 
gemacht, lange bevor in Österreich sonst Schritte gesetzt worden sind, als viele andere noch in der Pendeluhr 
geschlafen haben. Er ist mittlerweile einer der nachgefragtesten Experten in der Arbeit gegen die Radikalisierung in 
ganz Österreich. Ich bitte Sie, sich nachher nach Möglichkeit zu entschuldigen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Herr Kollege Haslinger hat gemeint, die Sozialarbeiter seien nicht dort, wo man sie braucht. Ich möchte hier eine 
Lanze für über 400 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter brechen, die für unsere Stadt arbeiten und genau dort sind, 
wo man Sie braucht und damit eine großartige Arbeit machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Jetzt aber zurück zu allem anderen: Ich möchte gleich einmal mit einem großen Dankeschön an Sie alle beginnen. 
Danke schön besonders an alle Rednerinnen und Redner für die sehr engagierte Diskussion, für die über weiteste 
Teile auch sehr sachliche Diskussion. Ich finde, das war unglaublich spannend. Ich glaube auch, dass das zeigt, wie 
wichtig die Themen sind, die wir in unserer Geschäftsgruppe gemeinsam diskutieren, verhandeln - natürlich von 
unterschiedlichen Sichtweisen aus, aber jedenfalls rund um sehr zentrale Themen unserer Gesellschaft. Wir 
diskutieren darüber, wie wir miteinander leben wollen. In meinem Herzen habe ich eine sehr klare Vorstellung 
darüber, wie wir das in Wien sehen. Wir wollen in Frieden miteinander leben, wir wollen in Solidarität und mit starkem 
Zusammenhalt miteinander leben und auch auf Basis von Grundsätzen, von Regeln, von Grundlagen, die wir uns 
gemeinsam alle miteinander ausmachen. Ein Teil dieser Grundwerte sind etwa die Grundrechtskonventionen und 
daher das unverbrüchliche Recht eines jeden Wieners, einer jeden Wienerin sowie eines jeden Menschen auf ein 
gutes Leben. Das ist ein fundamental anderes Weltbild als eines, das Spaltung vorantreibt, das Sündenböcke sucht, 
das hysterisch ist, aber ich sehe es als den Wiener Weg. 
   Was wir in unserer Geschäftsgruppe diskutieren, ist die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen können, dass die 
Menschen in unserer Stadt ihre Potenziale ausschöpfen und dass Wien eine Stadt der Möglichkeiten ist, nicht nur für 
ein paar, die es sich richten können, sondern für alle Wienerinnen und Wiener in ihrem Recht, ein gutes Leben zu 
führen. Das führt dazu, dass wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir Bildungschancen für alle Kinder 
in unserer Stadt, Förderung für alle Kinder in unserer Stadt und auch Unterstützung vermitteln können. Und ja, das 
führt zu einem Bild und vielen, vielen Maßnahmen, die sich einem Bild entgegensetzen, das Bildung als Gunst 
versteht, die man denjenigen zuteil werden lässt, die sich als würdig erweisen - man muss nur die Richtigen 
auslesen -, und es ist Pech für die anderen. Wir diskutieren in unserer Geschäftsgruppe darüber, und das ist etwas 
sehr Grundsätzliches, wie wir überhaupt mit den Wienerinnen und Wienern Politik machen wollen, wie wir Demokratie 
leben wollen, wie wir Menschen in Entscheidungen einbinden wollen und einbinden können, und zwar alte wie junge, 
Menschen, die nach Wien gekommen sind und Menschen, die schon immer da waren. Ja, das ist ein Gegenbild zu 
dem des Drüberfahrens, ein Gegenbild aber auch dazu, dass junge Leute grundsätzlich als Problemträger, 
grundsätzlich als Gefahr, grundsätzlich als gewalttätig erkannt werden. Wir wollen mit ihnen arbeiten und auch dazu 
beitragen, dass es eben in unserer Stadt funktioniert. 
   Damit bin ich schon beim vierten grundsätzlichen Thema, über das wir in dieser Geschäftsgruppe immer wieder 
diskutieren - nicht immer ganz so laut wie über alle anderen Themen -, das Arbeiten für Wien. Wir stellen die 
Rahmenbedingungen dar, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt bestmöglich für Wien arbeiten 
können. Die Dinge, auf die wir gemeinsam stolz sein können, fallen nicht vom Himmel, es ist das Ergebnis vieler 
Hände Arbeit. 65.000 mal 2 Hände Arbeit in unserer Stadt, und das sind auch die Rahmenbedingungen, die in 
unserer Geschäftsgruppe geschaffen werden. Dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Danke sagen kann ich auch ganz besonders den Rednerinnen und Rednern der Koalition, Sie geben mir jetzt die 
Möglichkeit, dass ich nur mehr ein paar Dinge erwähnen möchte, auf die ich besonders stolz bin, auf die wir aber im 
Sinne des vorher Gesagten, wie ich finde, alle gemeinsam besonders stolz sein können. Es sind Schwerpunkte, die 
das letzte Jahr ausgemacht haben, Schwerpunkte, die den letzten Monat ausgemacht haben, und es sind 
Schwerpunkte, die, wie ich meine, für eine Politik stehen, die die Welt besser macht, aber dabei nicht vergisst, dass 
die Menschen in unserer Stadt auch den Anspruch haben, dass am Ende jeden Monats ihr Leben besser ist, dass am 
Ende jeden Monats die Frage gestellt werden kann: Finde ich Unterstützung in dieser Stadt, finde ich auch jemanden, 
der für mich da ist, wenn es mal nicht so geht? - Diese Schwerpunkte machen diese Geschäftsgruppe aus wie kaum 
etwas anderes. 
   Das größte Mitmachprojekt, das wir jemals in unserer Stadt probiert haben, ist schon erwähnt worden. Bei der 
"Werkstadt Junges Wien" konnten wir heute bei einem riesengroßen Aktionstag darauf hinweisen, dass über 22.000 
Kinder und Jugendliche uns in den letzten Monaten dabei geholfen haben, darüber nachzudenken - mittlerweile 
haben wir auch Ergebnisse -, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Das ist die gute Nachricht. Die 
herausfordernde Nachricht für uns alle ist, dass wir in den nächsten Monaten daran arbeiten, aus diesen wichtigen 
Themen konkrete Schritte zu basteln, eine konkrete Strategie für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt. 
   Demokratie und Mitbestimmung war auch eines der zentralen Themengebiete, die wir uns als 
Arbeitsschwerpunkte nach der Lektüre, nach der Auseinandersetzung mit unserem Integrationsmonitor genommen 
haben, ein Versuch, Integration in Zahlen messbar zu machen, Evidenz herzustellen wie niemand sonst in dieser 
Republik. Und ein Ergebnis der Auseinandersetzung der letzten Jahre war, dass wir noch mehr zum Thema 
Demokratie und Mitbestimmung tun wollen. Daher war das auch einer der Schwerpunkte des "forum wien.welt.offen". 
Hier wird sehr viel Neues, auf das ich jetzt schon stolz bin, auch in den nächsten Wochen und Monaten passieren. 
   Zurück zu den jungen Wienerinnen und Wienern: Was kommt raus, wenn man sie einbindet, was kommt raus, 
wenn man sie involviert? - Man weiß ein bisschen näher und ein bisschen genauer, was ihre Bedürfnisse sind. Ein 
riesengroßes Bedürfnis ist das Bedürfnis nach sinnvoller Freizeitgestaltung, das Bedürfnis nach einem feinen 
Sommer. Es ist übrigens auch das Bedürfnis der Eltern, dass sich die Stadt engagiert und ihnen dabei unter die Arme 
greift, neun Wochen Ferien mit sinnvollen Aktivitäten zu überbrücken. Ich bin wirklich stolz darauf, dass nächste 
Woche - heute in einer Woche ist es schon einen Tag alt - die Summer City Camps flächendeckend die Möglichkeit 
bieten, genau diesen feinen Sommer für alle Wiener Kinder in die Tat umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
Immerhin eine Investition von 6 Millionen EUR, und noch etwas: Es ist die Frucht von sehr langer, sehr intensiver 
Arbeit, auch Zusammenarbeit sehr vieler unterschiedlicher Abteilungen unserer Stadt und MitarbeiterInnen unserer 
Stadt. Und es ist das Ergebnis einer Politik, die sagt, wir haben eine gemeinsame Idee, und dann setzen wir konkrete 
Taten, um diese Idee in die Tat umzusetzen und wahr werden zu lassen. Bei den Summer City Camps war es so, 
dass wir vor zwei Jahren gesagt haben, wir wollen das, da fehlt etwas - da fehlt etwas im Übrigen in ganz Österreich -
, wir wollen da in Wien einen neuen Schritt gehen. Es ist uns gelungen. 
   Eine zweite Sache, die eine ähnliche Geschichte hat - am Anfang stand eine Idee, mittlerweile ist schon ganz 
schön viel aus dieser Idee geworden -, sind die Bildungsgrätzel. Ich habe erst gestern am Enkplatz das zwölfte 
Bildungsgrätzel miteröffnen können. Es ist wunderbar, zu sehen, wie diese Idee wächst. Wir wissen jetzt schon, wir 
werden es bis Ende nächsten Jahres geschafft haben, 25 Bildungsgrätzel in ganz Wien eröffnen zu dürfen, 25 
Bildungsgrätzeln beim Lernen zuschauen zu können und damit aber auch das Gesicht der Bildungslandschaft unserer 
Stadt geändert zu haben.
   Zum Thema Gesicht der Bildungslandschaft kann man sagen, das ist überhaupt der Schwerpunkt einer 
Geschäftsgruppe, die insgesamt fast 3,5 Milliarden EUR schwer ist - auch ein Zeichen der Schwerpunktsetzung in 
unserer Stadt -, das ist die Möglichkeit, dass wir laufend neue Bildungsräume schaffen können. Bildungsräume, in 
denen wir auch zeigen, dass wir es als unsere Aufgabe verstehen, Kindern Paläste zu bauen und dass es 
Bildungsräume sein sollen, in denen man bestmöglich lernen kann. Alleine 2018 haben wir 120 Millionen EUR in 
Neubauten in der Pflichtschule gesteckt, 40 Millionen EUR in Sanierungen. Es ist 2018 gewesen - und dafür ein 
großes Dankeschön -, als wir hier einstimmig beschlossen haben, 570 Millionen EUR für die Sanierung von Schulen 
in die Hand zu nehmen. 
   Im Kindergarten haben wir ein Budget von 800 Millionen EUR. Ich bin überzeugt davon, dass es immer Spielraum 
nach oben gibt, und gerade bei der Bildung gibt es immer Spielraum nach oben. Aber 800 Millionen EUR, 86.000 
Plätze, die Arbeit der MA 10, der MA 11 und vieler, vieler privater Partner, das soll uns einmal irgendjemand in dieser 
Republik nachhüpfen, darauf können wir stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Die Herausforderungen habe ich erwähnt. 2018 war auch ein Jahr, in dem wir uns vielen solchen 
Herausforderungen gestellt haben. So haben wir 2018 angefangen, die neuen Kindergartengesetze umzusetzen. 
Kindergartengesetze, die zwei Sachen garantieren sollten und bis heute garantieren: Zuerst einmal wollen wir klar 
sagen, dass wir durch starke Kontrollen und engmaschiges Draufschauen sicherstellen, dass es in einem System, auf 
das wir flächendeckend stolz sein können, auch keine schwarzen Schafe gibt, weil sich die Eltern darauf verlassen 
können sollen, dass Kindergärten ihren Kindern die bestmöglichen Rahmenbedingungen stellen. Wir wollen aber 
auch, und das ist der Gedanke dieser Gesetze, dass solche schwarzen Schafe bestmöglicherweise gar nicht an den 
Start gehen, dass es beste Kontrollen, gemeinsames Draufschauen auf Business-Modell bis zum pädagogischen 
Rahmenplan gibt, noch bevor diese neuen Kindergartenregeln überhaupt an den Start gehen. Das haben wir 2018 
geschaffen. In der Zwischenzeit hat sich viel verändert. Wir haben das auch oft diskutiert. Einigen im Haus geht es zu 
streng zu. Ich bin stolz darauf, was da gelungen ist. 
   Ich bin auch stolz darauf, dass wir in einem zweiten sehr großen Teilbereich österreichweit ein bisschen 
vorhüpfen, wie man der großen Herausforderung, dass wir genug Pädagoginnen und Pädagogen in der 
Elementarpädagogik haben, entgegnen kann. Wir haben in Wien, es ist heute schon ganz am Beginn durch die 
Kollegin Emmerling diskutiert worden, eine eigene BAfEP. Wir sind stolz auf diese eigene BAfEP, kein anderes 
Bundesland hat das. Und in dieser eigenen Schule für KindergartenpädagogInnen hüpfen wir ein bisschen vor, wie es 
bundesweit auch besser gehen könnte: Schwerpunkt auf der Erwachsenenbildung, Schwerpunkt auf den Kollegs, 
auch Schwerpunkt auf der Assistenzpädagoginnen- und Assistenzpädagogenausbildung. Ich möchte dazu nur sagen, 
ich bin in einem guten Gespräch mit der neuen Bildungsministerin, der alte hat mit mir darüber kein einziges Mal 
gesprochen. Das ist schade, aber vielleicht können wir in Hinkunft auch bei allen anderen BAfEPs diese Schritte 
setzen.
   Schlussendlich ist es auch eine riesengroße Herausforderung, Pädagoginnen und Pädagogen dabei zu 
unterstützen, was sie jeden Tag machen. Das ist großartig, was sie jeden Tag machen, und daher möchte ich die 
letzte Schulwoche auch dazu nützen, dafür einmal ein riesengroßes Dankeschön zu sagen. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   2018 war für sie, was die Rahmenbedingungen betrifft, kein leichtes Jahr. Erstens einmal, weil die Arbeit für 
Pädagoginnen und Pädagogen im Ballungsraum immer eine Herausforderung ist, ob das jetzt Wien oder Wels betrifft. 
Zweitens aber auch, weil dieses Schuljahr mit 1.400 Schülerinnen und Schülern mehr, aber vom Bund mit 120 
Lehrerinnen und Lehrern weniger begonnen hat. Das haben wir natürlich zum Thema gemacht, wir machen es auch 
heute, aber wir haben darüber hinaus unsere eigenen Hausaufgaben mehr als gemacht. Wir haben im letzten Jahr 
Schulkooperationsteams mit 20 zusätzlichen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern auf den Weg geschickt, eine 
eigene Hotline, die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, 14 zusätzliche von der Stadt, in die Schulen 
gebracht, eine Bildungsombudsstelle in der KJA starten lassen, das Projekt "Respekt" wurde schon erwähnt - und das 
alles zusätzlich zu dem, was es schon gibt. 
   Und weil ich nur mehr 2 Minuten 20 habe, höre ich jetzt einmal auf, mein Herz übergehen zu lassen und sage die 
wichtigste Sache: Alle diese Maßnahmen, alle diese Schritte, alle diese Meilensteine, auf die wir stolz sind, sind das 
Ergebnis der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt. Es macht mich unglaublich stolz, dass ich als 
Personalstadtrat auch für die Mitarbeiterinnen und für die Mitarbeiter dieser Stadt verantwortlich sein darf. Sie leisten 
eine großartige Arbeit, sie sind es, die verantwortlich sind dafür, wenn wir und die Wienerinnen und Wiener zu Recht 
stolz auf Wien sind. Daher ein riesengroßes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus meinem 
Bereich, der MA 2, der MA 3, der MA 10, der MA 11, der MA 13, der MA 17, der MA 35, der MA 44, der MA 54, der 
MA 56, der MA 62, der Gleichbehandlungsbeauftragten, der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft, der WASt, dem 
unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten, natürlich auch ganz besonders in meinem Bereich der MD-PR und 
der Baudirektion und auch den vielen, vielen Partnerinnen und Partnern, den privaten Kindergartenträgern, unseren 
Partnerinnen und Partnern im Integrationsbereich, im Bildungsbereich und in der außerschulischen Jugendarbeit. Ich 
möchte dafür Danke sagen, ich möchte ihnen einen wunderbaren Sommer in einem Wiener Bad, in einem Wiener 
Park oder bei vielen anderen Freizeitangeboten der Stadt wünschen. 
   Und ich möchte noch eine weitere Gelegenheit zum Danke Sagen nutzen: Wenn ich gehe, dann mache ich 
meinen Platz am Berichterstatterpult für die Vizebürgermeisterin Vassilakou frei. Liebe Maria, vielen, vielen Dank für 
dein Engagement, für deinen Mut, für dein Herzblut. Es war mir eine Ehre und eine Freude, mit dir 
zusammenzuarbeiten. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal liegen keine 
Wortmeldungen mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und 
BürgerInnenbeteiligung. 
   Ich begrüße Frau VBgm.in Vassilakou, sie nimmt auch schon Platz.
   Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 
Minuten. 
   Ich darf die Damen und Herren hinter den Sitzreihen ersuchen, den Geräuschpegel bitte zu senken. - Bitte, Herr 
Gemeinderat.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau VBgm.in Vassilakou! 
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
   Willkommen im Labor! Willkommen in einem Experiment! (Unruhe hinter den Sitzreihen.) Wir erleben, wenn hinter 
den Bühnen ein bisschen Ruhe einkehrt ...
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Darf ich bitte um Ruhe hinter den Sitzreihen ersuchen? Das ist 
sehr unhöflich dem Redner gegenüber. Bitte! - Danke schön. - Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Willkommen im Labor! Willkommen im Experiment! Frau Dr. Laschan 
hat das gestern richtigerweise angemerkt, wenn die Außentemperatur und die Innentemperatur eines Raumes sich 
um mehr als 7 Grad unterscheiden, belastet das den Menschen, belastet das Herz und Kreislauf. Das ist hier heute 
die Situation, die wir haben. Ich denke, allen geht es nicht nur auf Grund der Budgetdebatte so, dass es schon ein 
bisschen erschöpfend ist. Das ist aber die Situation, die wir erleben und noch stärker erleben werden. Es wird nicht 
funktionieren, dass wir auf Grund der Veränderung des Klimas, auf Grund der Temperaturen einfach die Klimaanlage 
in Innenräumen aufdrehen und sagen: Geht eh! - Das wird nicht funktionieren. Daher ist das Thema des 
Klimawandels und auch der Klimawandelanpassungsstrategien in einer Stadt so essenziell wichtig, auch das Thema 
Klimaschutz und Gesundheit, etwas, das uns genau an diesem Beispiel unmittelbar trifft. 
   Heute wurde eine Studie veröffentlicht beziehungsweise auf diese referenziert, die davon spricht, dass Wien eine 
jener Hauptstädte Europas ist, die die Klimaerwärmung am stärksten treffen wird. Das muss uns bewusst sein, das 
geht nicht mit ein bisschen begrünen da, ein bisschen begrünen dort. Es reicht auch nicht, einen Baum da und dort zu 
pflanzen, wenngleich natürlich jeder gepflanzte Baum grundsätzlich sinnvoll ist, aber das alleine reicht nicht. Es wurde 
hier auch angemerkt, und das ist auch ein Punkt, den ich hier immer wieder einfordere, das, was Wien fehlt, ist eine 
umfassende Stadtklimaanalyse, also nicht nur eine begrünte, bekühlte Zone in der Zieglergasse, die vielleicht am 
Rendering gut ausschauen mag, aber ob die funktioniert, ist durchaus sehr fraglich, sagen etliche Experten. Ein 
bisschen Bäume pflanzen, ein bisschen besprühen alleine, das wird nicht gehen. 
   Das ist die eine Ebene, andere Ebenen sind: Wo unterbinden wir die natürlichen Luftströme, die Kühlströme der 
Stadt, die wirklich notwendig sind, vor allem in der Nacht, um runterzukühlen? Ein Beispiel dazu - auch das wurde 
heute zitiert - ist der Vorplatz des Schlosses Schönbrunn mit dem Parkplatz. Auf der einen Seite wissen wir, wir 
brauchen Abstellflächen für Busse, das macht natürlich Sinn, auf der anderen Seite ist das eine sehr sensible Stelle, 
weil genau an dieser Stelle der Asphalt dazu führt, dass er sich tagsüber natürlich extrem aufheizt und in der Nacht 
nicht abkühlt, sondern umgekehrt, er erhitzt und erwärmt den Frischluftkühlstrom aus dem Wienerwald. Das heißt, wie 
dieses System zusammenspielt, darüber müssen wir uns viel mehr Gedanken machen, und es reicht nicht, ein 
bisschen eine Maßnahme da zu setzen, eine Maßnahme dort zu setzen. Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt, 
dem sich die Stadtplanung, die Stadtentwicklung noch viel stärker stellen muss. Diese kleinen Geschichten alleine 
reichen nicht. 
   Ich halte das für ganz zentral, daher müssen wir auch Projekte, die wir jetzt vielleicht schon festgesetzt haben, 
noch einmal grundlegend überprüfen. Da spreche ich auch vom Parkplatz vor Schönbrunn, ob da nicht doch eine 
Überdachung notwendig wäre. Ich halte das für wirklich wichtig, denn das, was wir jetzt in der Stadt bauen, das sollte 
als Infrastruktur eigentlich zielkompatibel für 2030, 2050 sein. Ich habe das Gefühl, darüber machen wir uns zu 
wenige Gedanken. Das ist ja auch der Grund, warum ich gestern, und ich werde das jeden Tag wiederholen, ein 
Klimaschutzgesetz einforderte. Ich weiß, und wir werden das morgen diskutieren, dass es eine neue Smart-City-
Rahmenstrategie gibt, die wir auch unterstützen. Ich weiß, dass da sehr viele Anregungen und Ideen drinnen sind, 
aber letztendlich muss man ganz ehrlich sagen - und ich höre das immer wieder -, es ist letztendlich eine Strategie. 
Diese ist zwar im Gemeinderat beschlossen, aber sie ist nicht wirklich verpflichtend. Und wenn wir tatsächlich 
Klimaschutz in dieser umfassenden Art und Weise und nicht nur in den Sonntagsreden und nicht nur, weil jetzt 
Wahlkampf ist, ernst nehmen wollen, dann brauchen wir eine verpflichtende, gesetzliche Grundlage. (Beifall bei den 
NEOS.)
   Wir brauchen eine verpflichtende, gesetzliche Grundlage, in der die Ziele festgeschrieben sind. Wir brauchen das 
Klimabudget, wir brauchen die Prioritäten auch in all den Abteilungen der Stadt und in Unternehmungen und in 
Beteiligungen der Stadt. Nur dieses gemeinsame Vorgehen, dieses gemeinsame ernsthafte Vorgehen wird dazu 
führen, dass wir vielleicht nicht eine so dramatische Auswirkung in der Stadt haben werden, wie es diese Studie 
besagt. Ich weiß schon, wir haben gestern über KliP gesprochen, und das gibt es seit 1999, und so weiter - alles gute 
Maßnahmen in der jeweiligen Zeit, aber mit ein bisschen kontinuierlicher Verbesserung wird das nicht mehr 
funktionieren. Wir brauchen da wirkliche Brüche und konkrete Überlegungen, was wir tun. Deswegen möchte ich noch 
einmal eindringlich auf dieses Thema verweisen. Ich sage es Ihnen, wir werden das Klimaschutzgesetz immer wieder 
bringen, und am Ende des Tages wird es auch kommen, weil Sie auch sehen werden, dass es notwendig ist, sich 
dem wirklich ernsthaft zu stellen (Beifall bei den NEOS.)
   Ich möchte Ihnen aber nicht nur theoretisch ein paar Beispiele geben, warum oder was mich so ärgert. Wenn ich 
mir die neuen Schulbauten in Wien anschaue: Auf wie vielen Schulbauten befindet sich eine Solaranlage, nicht nur 
am Dach so draufgepackt zum Schluss, so ein bisschen Alibi dazu? Wo gibt es intelligente Solarfassaden? Wo gibt es 
intelligente Solararchitektur? Wo gibt es die Denkmäler in der Stadt, sodass ich sage, ja, Wien ist eine 
Solarhauptstadt!? Von dem, was Altbürgermeister Häupl 2010 ausgerufen hat, sehe ich neun Jahre später sehr, sehr 
wenig. Das ist der Grund, warum wir auch hier das Thema der Solarnutzung verpflichtend haben wollen. (Beifall bei 
den NEOS.)
   Dazu bringe ich auch einen Antrag dahin gehend ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass wir die 
Nutzung von Solarenergie auf Gebäudeflächen natürlich und/oder in Kombination mit Begrünung und Grünflächen - 
da gibt es ja auch verschiedene Zugänge - massiv angehen. (Beifall bei den NEOS.)
   Ich habe eine Schule im 22. Bezirk besucht, ein neuer Bau, eine Fassade mit sehr komplexen Fenstern, bei denen 
ich mir denke, das muss wirklich teuer gewesen sein. Architektur ist Geschmackssache, aber statt dieser Architektur 
könnte man dieses Geld auch anders nutzen, anders investieren. Auch der Vorplatz dieser komplett neu gebauten 
Schule ist trocken. Kein Baum wächst dort. Mit den paar kleinen Bäumchen, die gepflanzt sind, funktioniert das nicht 
in der Trockenheit. Das heißt, das sind die konkreten Themen, bei denen ich sage: Das müssen wir uns wirklich ganz 
konkret anschauen, nicht nur kleine Behübschungen und nicht nur Jubelstimmung und nicht nur Schulterklopfen, 
Klimaschutz braucht wirklich mehr! (Beifall bei den NEOS.)
   Ich halte das wirklich für wichtig, dass wir uns ernsthaft, gesamthaft diesem Thema widmen, dass wir tatsächlich 
eine solche gesamthafte und umfassende Stadtklimaanalyse machen, um wirklich die kritischen Bereiche, die 
kritischen Stadtgebiete zu identifizieren. Was passiert, wenn es um 3 Grad wärmer wird? Was passiert, wenn wir 
regelmäßig 40 Grad haben? - Jetzt sprechen wir von 30 Grad, 36 Grad, ist ja alles noch ertragbar, das ist ja nicht das 
Problem. Irgendwann aber kippt das System, und das geht rasant. Deswegen warne ich eindringlich, dass wir uns das 
wirklich genau anschauen. Wie schaut die Infrastruktur der Stadt aus? Wo ist das Risiko? Was können wir machen, 
und wie können wir letztendlich auch das Thema in der Transformation der Stadt als Chance für die Stadt nutzen, für 
die Wirtschaft, für Arbeitsplätze? - Das ist eigentlich das Riesenpotenzial. Ich wünsche mir, dass das, was damals so 
beiläufig als Schlagzeile in der "Kronen Zeitung" gestanden ist, nämlich "Solarhauptstadt Wien", zum Kernpunkt wird 
und dass man sagt: Ja, wir wollen wirklich auch in Europa nicht nur den Klimaschutz allgemein, sondern wir wollen es 
ganz konkret, wir wollen ein Narrativ, wir wollen eine Geschichte erzählen. Wien kann mit der Solararchitektur die 
Solarhauptstadt Europas werden. Ich fände das total spannend, und in dem Bereich gehört aus meiner Sicht deutlich 
mehr gemacht. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
   Ich stelle selbstverständlich noch einen Antrag für Solarkraftwerke auf Schulen. - Danke.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, ich erteile es 
ihr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr 
Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! 
   Im Stadtplanungsressort sind sehr, sehr viele Kernaufgaben, sehr viele strategische Entscheidungen, wie wir uns 
die Stadt vorstellen, zu Hause. In diesem Ressort können auch sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt werden, wie die 
Stadt gestaltet werden soll, vor allem auch auf eine sichtbare Art und Weise. Aus unserer Sicht gibt es hier sehr, sehr 
viel zu tun. Und ja, Wien ist eine schöne Stadt, das ist zweifelsfrei, auch von unserer Seite gibt es da das starke 
Commitment, aber es hat natürlich unterschiedliche Gründe, warum die Stadt eine so schöne und lebenswerte Stadt 
ist.
   Einen dieser Gründe möchte ich heute wieder einmal zur Diskussion stellen, nämlich die historische Baustruktur, 
die wir in der Stadt haben. An diesem Stadtbild, an diesen prächtigen Bauten erfreuen sich nicht nur Touristen, 
sondern sie prägen das Stadtbild und stiften gerade für die Wienerinnen und Wiener Identität. Das gilt es aus unserer 
Sicht zu schützen. Und wenn man sich in der Vergangenheit ansieht, welche Entscheidungen oder Maßnahmen die 
Stadt als Verwaltungseinrichtung getroffen hat, dann sehen wir dieses Juwel und diese historische Baukultur 
durchaus als gefährdet. Vor fast genau zwei Jahren hat Rot-Grün einen sehr, sehr großen Stein ins Rollen gebracht, 
denn im Juni 2017 wurde hier der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zum Heumarkt beschlossen. Seither steht 
es schlecht um das Weltkulturerbe, das massiv von diesem Beschluss betroffen ist. Seither hören wir 
Lippenbekenntnisse, wie viel angeblich der Stadt und Rot-Grün dieses Weltkulturerbe wert sei, nur fußen keine 
konkreten Maßnahmen auf diesen Bekenntnissen. Es braucht aber konkrete Taten, um das Weltkulturerbe zu retten, 
das wichtigen Teilen Wiens einen gewissen Charakter gibt. Diesen Charakter wollen wir schützen und bewahren. 
   Es gibt aber nicht nur ein Gebiet, das man bewahren und schützen muss, sondern aus unserer Sicht birgt Wien 
sehr viele Schätze. Das bedeutet, es ist zu überlegen, welche zusätzlichen Gebiete auch den Status des 
Weltkulturerbes erlangen könnten und unter Schutz zu stellen wären. Diesbezüglich möchte ich zwei Anträge 
einbringen, einerseits betreffend die Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Weltkulturerbe-Stätten in der 
Wiener Stadtverfassung. Das wäre für uns eine wichtige Maßnahme, dieses Bekenntnis, das wir sehr, sehr oft von 
Seiten der Stadtregierung hören, tatsächlich spürbar zu machen und hier zu schützen. Wir möchten andererseits bei 
der Erweiterung der Anzahl der Weltkulturerbe-Stätten die Nominierung des Otto-Wagner-Areals dringend in diese 
Liste aufnehmen und bringen dazu diese zwei Anträge ein. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Dass gerade in der Stadtplanung ein Spannungsfeld zwischen Bestand und Entwicklung, also zwischen historisch 
gewachsenen und neu zu entwickelnden Gebieten, gegeben ist, das ist ja jetzt nichts Neues, das diskutieren wir hier 
an dieser Stelle, aber natürlich auch in anderen Dialogformaten sehr, sehr oft. Aus meiner Sicht braucht es, wenn es 
um die Entwicklung der Stadt geht, gerade deswegen extreme Behutsamkeit dabei, wie man mit diesen beiden 
Spannungsfeldern umgeht. Eine weitere wichtige Komponente ist natürlich auch noch die Frage der Transparenz, 
denn nur durch Transparenz schafft man Sicherheit und Klarheit, und das brauchen wir, gerade wenn es um diese 
komplexe Materie der Stadtentwicklung geht, ganz dringend. 
   Es gibt sehr, sehr viele Entwicklungsgebiete in der Stadt, sehr viele Bereiche, die jetzt groß entwickelt werden. 
Was wir dabei beobachten oder was immer wieder zum Einsatz kommt, ist das Instrument des städtebaulichen 
Vertrags. Ich möchte das heute hier noch einmal zur Debatte stellen und auch darauf hinweisen, denn wir beobachten 
dieses Instrument oder diese Handhabe, wenn es um große Entwicklungsgebiete geht, schon sehr, sehr lange. Ich 
sage Ihnen ganz ehrlich, ich verstehe die Intention dahinter, es ist durchaus eine nachvollziehbare Grundidee, gerade 
bei großen Entwicklungsgebieten, Projektentwickler auch in den Ausbau der Infrastruktur und in die zusätzlichen 
Dinge, die vor Ort gebraucht werden, mit einzubeziehen und da eine Kooperation zu schaffen. Die Bereitschaft der 
Entwickler ist vielerorts da, wir spüren, dass das Verständnis der Entwickler dafür gegeben ist, sich da einzubringen, 
weiter als nur an die eigene Parzelle zu denken und sich zu überlegen, wie die Umgebung mitzuprägen ist, und auch 
Verantwortung zu übernehmen. 
   Was aber das große Fragezeichen darstellt, das sind die Bedingungen. Unter welchen Bedingungen, unter 
welchen Kriterien entwickeln sich solche Verträge? - Wir haben es nicht zuletzt auch beim Heumarkt gesehen 
beziehungsweise war das ein sehr großer Auslöser, dass uns erstmals ein städtebaulicher Vertrag im Ausschuss zur 
Verfügung gestellt wurde, um überhaupt einmal beurteilen zu können, was zwischen den Vertragspartnern 
ausgemacht wurde. Es ist nicht klar, nach welchen Kriterien diese Verträge zustande kommen. Das macht es 
natürlich einerseits sehr intransparent, aber andererseits auch sehr beliebig, sehr subjektiv. 
   Auch in einer Anfragebeantwortung wollten wir diesem großen Fragezeichen auf den Grund gehen, und dann hört 
man, na ja, die Verträge kommen so zustande, dass man, wenn man gut verhandelt, halt mehr geschafft hat, und 
wenn man nicht so gut verhandelt, dann hat man halt vielleicht weniger geschafft. Der Auslöser überhaupt ist, wenn 
es gerade passt oder wenn die Magistratsabteilung empfindet, dass das ein sinnvolles Instrument wäre. Aus unserer 
Sicht ist das keine zufriedenstellende Maßnahme und ist das kein zufriedenstellender Zugang, wie man mit diesen 
Verträgen und diesem Instrumentarium umgeht. Wir bringen deswegen heute wieder diesen Antrag ein, 
nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen zu erarbeiten und transparent sichtbar zu 
machen, denn es ist nicht einzusehen, dass diese großen Instrumente, so wie es scheint, im Geheimen verhandelt 
werden, ohne dass jemand einen Ahnung hat, wie und warum sie konkret zustande kommen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Von den großen Stadtentwicklungsgebieten komme ich zu deren Auswirkungen. Ein sehr großes Streitthema ist 
oft auch die Frage der Verkehrssituation vor Ort, denn überall, wo viel und großzügig gebaut wird und viele 
Wohnungen entstehen, da entsteht natürlich auch Verkehr. Auf viele Verkehrsmaßnahmen oder Punkte wird dann 
auch noch mein Kollege Manfred Juraczka eingehen. Ein Verkehrsthema möchte ich aber hier im Zuge der 
Stadtentwicklung ansprechen, weil es sehr, sehr stark an ein großes Gebiet gekoppelt ist, das gerade in der 
Poleposition oder in der Entwicklung oder im Entstehen ist, das ist die Situation am Wienerberg. Die Situation am 
Wienerberg ist insofern mit den beiden Themen Verkehr und Stadtentwicklung verknüpft, weil das Gebiet an einer 
sehr, sehr stark befahrenen Straße liegt, nämlich im Einzugsbereich aus dem Süden. Die Frage der Pendler, des 
Einzugs über diese Route erfordert schon ein genaueres Hinsehen, wie mit der Situation vor Ort umgegangen wird. 
   Zusätzlich zu dem Entwicklungsgebiet, zu dieser befahrenen Route kommt auch noch der Bau der U2/U5 in 
diesem Gebiet zu tragen, der sehr starke Veränderungen mit sich bringen wird. Wir haben nicht den Eindruck, dass 
da die einzelnen Puzzlesteine so gut miteinander verbunden sind, dass man sich darauf verlassen könnte, optimal auf 
diese Situation vorbereitet zu sein. Wir befürchten nämlich, dass die Veränderungen, die sich im Zuge des U2/U5-
Ausbaues, aber auch mit den zusätzlichen Wohnungen vor Ort, aber auch mit der stark befahrenen Route ergeben, 
verstärkt zu einem Chaos und zu einer Überlastung führen werden. Noch dazu haben wir mitbekommen, dass derzeit 
von Seiten der Stadt nicht gewünscht wird, im Bereich des Wienerbergs eine neue Park-and-ride-Anlage, die sich dort 
durchaus strategisch gut und sinnvoll ergeben würde, umzusetzen. Das finden wir natürlich sehr, sehr schade und 
möchten diesbezüglich einen Antrag einbringen, dass am Wienerberg doch eine Park-and-ride-Anlage errichtet wird 
und in diese Stadtentwicklungsmaßnahme vor Ort einbezogen wird, um dieser Frage der Pendler und des 
zusätzlichen Verkehrsaufkommens rechtzeitig zu begegnen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Einen Antrag habe ich noch vorbereitet: Ein Thema, das ich noch ansprechen will, das wir aber ohnehin schon in 
den vergangenen Tagen behandelten, aber auch in den zukünftigen Tagen weiter diskutieren werden, ist die Frage 
der Fotovoltaikanlagen und des Ausbaues der Fotovoltaikanlagen. Kollege Gara hat es schon in seinem Redebeitrag 
angesprochen, und auch ich möchte einen Impuls in diese Richtung setzen. Wir haben es auch gestern in der 
Umweltdebatte schon angesprochen, dass es da noch sehr, sehr starken Entwicklungsbedarf seitens der Stadt Wien 
gibt. Sieht man sich den prozentuellen Ausbau an und wie weit da Wien fortgeschritten ist, dann sieht man, dass Wien 
gerade beim Ausbau der Fotovoltaikanlagen stark säumig ist. Die potenzielle Dachfläche wurde ja schon über den 
Solarkataster errechnet, und das Potenzial von 34 km² - eine immens große Zahl - wird nicht ausgeschöpft. 
   Es gibt auch sehr, sehr viele Flächen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, Amtshäuser, Schulgebäude, also 
alle öffentlichen Gebäude im eigenen Wirkungsbereich der Stadt Wien, und da gäbe es auch schon enormes 
Potenzial. Wir möchten vorschlagen und einfordern, da verstärkt Fotovoltaikanlagen draufzusetzen und den Ausbau 
voranzutreiben, vor allem im eigenen Wirkungsbereich, um diese Vorbildwirkung seitens der Stadt noch weiter 
auszubauen. Deswegen bringe ich diesbezüglich auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Der Bogen spannt sich, wie gesagt, sehr weit von den Aufgaben bis zu den Maßnahmen, die im 
Stadtentwicklungsressort getroffen werden können. Ich hoffe, Sie unterstützen unsere Anträge und unsere Ideen für 
ein lebenswertes Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Hursky: Was ist lebenswert daran, wenn 
ich im Erholungsgebiet eine Park-and-ride-Anlage mache? - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: 
Alleinunterhalter?) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 13 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 12 Minuten. Als Nächster zu 
Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. 
   GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe 
Frau Vorsitzende! 
   Zu meiner Vorrednerin möchte ich nur auf eines verweisen, bevor ich dann wirklich zum Rechnungsabschluss 
komme: Das Thema städtebauliche Verträge ist, glaube ich, eindrucksvoll vom Stadtrechnungshof untersucht und 
geprüft worden, und ich glaube, wir alle können diesen Bericht nachlesen und sehen, welches wichtige planerische 
Instrument städtebauliche Verträge sind, auch um die Herausforderungen hinsichtlich technischer, sozialer, grüner 
Infrastruktur lösen zu können. Wir sind froh, dass wir diese Instrumente auch haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Ich möchte jetzt ein paar Themen aus dem Rechnungsabschluss herausgreifen, sozusagen die große Frage, was 
alles im letzten Jahr passiert ist. Ich möchte dort beginnen, wofür Herr Gara - er ist jetzt weg, ich nehme es nicht 
persönlich - sehr viel Zeit verwendet hat, nämlich bei der großen Frage Klima, Klimaschutz, Klimawandelanpassung, 
wie wir mit der Klimakrise, die da ist, die nichts Abstraktes mehr ist, sondern die in dieser Stadt verdammt konkret ist, 
umgehen. Ich verweise jetzt nur darauf, dass letztes Jahr in der MA 18 mit der Aktualisierung begonnen wurde und 
davor das Monitoring der "Smart City Wien"-Rahmenstrategie war. Im April 2018 wurde also begonnen und morgen ist 
eigentlich dann das Ende dieser Aktualisierung, wenn wir dann im Gemeinderat auch die Möglichkeit haben, über die 
Aktualisierung der Smart-City-Rahmenstrategie zu diskutieren. - Jetzt habe ich Kollegen Gara wieder gefunden, er hat 
sich auf die Besuchergalerie gesetzt. 
   Kurz aber zu den enthaltenen Zielen, die uns allen schon bekannt sind: Treibhausgasemissionen bis 2050 um 85 
Prozent pro Kopf runter, im Verkehrsbereich bis 2050 auf 0, Endenergieverbrauch im Bereich Heizen, Kühlen, 
Warmwasser in den Gebäuden um 1 Prozent pro Kopf pro Jahr senken, das heißt, in den Emissionen in diesem 
Bereich 2 Prozent pro Kopf pro Jahr, Endenergieverbrauch Wiens auf erneuerbare Energie umstellen - bis 2030 auf 
30 Prozent, bis 2050 auf 70 Prozent. Das alles sind sehr, sehr ambitionierte Ziele. Bevor ich dann zur Frage komme, 
wie man das Ganze operationalisiert, an dieser Stelle einmal ein ganz großes Danke an die MA 18, auch an Ina 
Homeier, die als Verantwortliche der Aktualisierung der Smart-City-Strategie tätig war, ein großes Danke. (Beifall bei 
GRÜNEN und SPÖ.) 
   Ein sehr, sehr konkretes Programm, das sozusagen unter diesem Dach der Smart City auch steht, ist SEP, das 
Städtische Energieeffizienz-Programm. Ich kann mich noch erinnern, darüber war tatsächlich meine erste Rede, die 
ich hier als Energiesprecher gehalten habe, weil wir das schon beschlossen haben. Aber auch da begannen in der 
MA 20 die Arbeiten im letzten Jahr, also ein konkreter Plan zur Umsetzung der Energieeffizienzziele: 24 
Maßnahmenpakete mit über 80 Einzelmaßnahmen, eben fokussiert auf die großen Bereiche Gebäude und Verkehr, 
die ja drei Viertel des Energieaufkommens ausmachen, mit dem ambitionierten Ziel, bis 2030 den Energieverbrauch 
um 30 Prozent zu reduzieren. Das ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Beim Nachdenken ist mir jetzt nur eine 
eingefallen, aber auch, dass die MA 33 die Seilhängeleuchten austauscht und effizienter macht, ist eine der vielen, 
vielen Maßnahmen, die natürlich in konkreten Programmen in diesem Haus beschlossen sind. 
   Ein zweiter wichtiger Teil, den die MA 20 natürlich über die Bauordnungsnovelle, die wir schon teilweise heute im 
Wohnressort diskutiert haben, jetzt gerade daran ist vorzubereiten, ist die Energieraumplanung, das heißt, in die 
ganze Frage um Energieeffizienz, Energieplanung auch die räumliche Dimension hineinzubringen: Was passiert in 
einem Grätzel? Was ist da schon da an Energieproduktion? Was ist da an Energienachfrage? Wie kann man das 
ideal miteinander verknüpfen, und wie kann man insgesamt ein ganzes Grätzel CO2-frei und sozusagen nicht fossil 
gestalten? 
   Damit bin ich auch schon bei der Widmung: Knapp 10.000 Wohnungen werden in einem Jahr gewidmet. Das ist 
eine riesige Widmungsvorsorge, eine Vorsorge für leistbares Wohnen. Und man sieht auch, dass das natürlich genau 
der richtige Weg ist, da in einzelnen Bereichen die Preise wieder nach unten gehen. Es würde jetzt meine Redezeit 
komplett sprengen, alles aufzuzählen, was die MA 21A und B da mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet 
haben, alleine, was beim Nordbahnhof und in der Seestadt wieder weitergegangen ist. Stichwort Nordbahnhof: Sie 
alle kennen wahrscheinlich den STADTRAUM, der im letzten Jahr über 10.000 Besucherinnen und Besucher 
verzeichnet hat. In einem Gebiet, wo sehr viel passiert, wo sehr viel entwickelt wird, wird der Raum aufgemacht, damit 
zukünftige und schon dort wohnende Anrainerinnen und Anrainer sich über die Entwicklung ihres eigenen Grätzels 
austauschen können und Initiativen Raum und Platz finden. Ich glaube, der STADTRAUM ist wirklich etwas, auf das 
wir verdammt stolz sein können. 
   Damit verbunden möchte ich "Wien wird WOW" ansprechen, die Idee also, dass die Stadtplanung auch 
hinausgeht, vor Ort informiert. Am Freitag ist das nächste Mal "Wien wird WOW" am Reumannplatz, wo es um den 
Südraum geht. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Ansatz, mit dem es in den letzten Jahren gelungen ist, auch mit 
dem nötigen Schuss Kreativität und unkonventionellen Ideen Stadtplanung zu thematisieren.
   Die Bauordnungsnovelle haben wir jetzt schon in manchen Teilbereichen diskutiert, und Kollege Maresch wird es 
mir verzeihen, wenn ich jetzt eine Minute länger als geplant rede. Die zwei Drittel geförderte Wohnraumkategorie, wir 
haben über die Energieraumplanung gesprochen, worüber wir noch nicht gesprochen haben, ist die Begutachtung 
von Gründerzeitbauten vor 1945, dass diese sozusagen bei Abbruch eine Bestätigung der MA 19 brauchen. Ich 
glaube, an dieser Stelle müssen wir einmal sagen, diese Novelle wurde vorgezogen. Die MA 19 hat es ohne 
zusätzliches Personal geschafft, diese wirklich große Aufgabe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu meistern, 
und darum auch ein großes Danke an die MA 19 für all die tollen Sachen, die sie das letzte Jahr geleistet hat. (Beifall 
bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Nie vergessen werde ich unter den Planungsabteilungen die MA 41, weil sie zum Beispiel - um nur eines 
herauszunehmen - bei "Wien gibt Raum", ein großes Projekt, bei dem es darum geht, den Straßenraum auch digital 
zu erfassen und für weitere Anwendungen zur Verfügung zu stellen, glaube ich, ganz, ganz Tolles geleistet hat. Aber 
auch beim U-Bahn-Ausbau waren die ganzen Kontroll- und Sicherungsmessungen sicher viel Aufwand. Auch wenn 
das jetzt oft nicht so sichtbar ist, glaube ich, ist es wichtig, zu erwähnen, welch wichtige Arbeit die MA 41 auch da 
leistet. 
   Wenn ich jetzt schon bei den Danksagungen bin, möchte ich mich, auch weil ich neu in dieser Rolle bin, natürlich 
bei allen Abteilungen bedanken, auch bei der Urban Innovation, beim Energy Center, die mir wirklich mit Rat und Tat 
immer zur Seite stehen und, wie ich glaube, sehr, sehr gute Arbeit machen. 
   Ich möchte mich auch bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Ich habe wahnsinnig viele Gespräche 
mit AnrainerInnen geführt, in letzter Zeit mit Personen aus Bürgerinitiativen, die zum wirklich, wirklich, wirklich 
überwiegenden Großteil vom konstruktiven Wollen geprägt sind, diese Stadt gut weiterzuentwickeln. 
   Ich möchte mich beim Büro der Stadträtin bedanken, wir haben unglaublich gut zusammengearbeitet, wir werden 
ja großteils auch noch weiter zusammenarbeiten, auch wenn da natürlich Veränderung anstehen. Es macht wirklich 
Spaß, mit euch gemeinsam nachzudenken, zu arbeiten, Lösungen zu finden, um diese Stadt immer, immer wieder ein 
Stück besser zu machen. 
   Abschließend steht da eigentlich noch, dass ich mich bei der Frau Stadträtin bedanken möchte. Das hebe ich mir 
aber für morgen auf. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR 
Fürnkranz. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. 
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! 
Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! 
   Ja, Kollege Kraus hat es schon angesprochen: Dieser Rechnungsabschluss ist nicht irgendein 
Rechnungsabschluss des Jahres 2018, sondern es ist der letzte Rechnungsabschluss der Frau VBgm.in Vassilakou 
und damit gewissermaßen der Rechnungsabschluss ihrer neunjährigen oder fast neunjährigen Tätigkeit. Wir haben ja 
über diese Tatsache schon allerlei Jubelmeldungen in den Zeitungen und im ORF wahrgenommen, haben eine 
Erfolgsbilanz aus ihrer Sicht dargestellt bekommen, wo sie meint, ihre Großtaten wären die Mariahilfer Straße und die 
Rotenturmstraße und dergleichen Dinge. Ihr engster, sozusagen langjähriger Verbündeter Chorherr hat dann 
gemeint: Unglaublich, trotzdem ist sie ein lustiger und seelenzärtlicher Mensch geblieben. 
   Meine Damen und Herren, über die Bilanz ihrer Großtaten wird man wahrscheinlich hier nicht unbedingt einer 
Meinung sein, und von der Seelenzärtlichkeit haben wir als Opposition nicht sehr viel mitbekommen. (GRin Dr. 
Jennifer Kickert: Das wundert Sie jetzt! Hallo!) Zugegebenermaßen haben wir sie eher als eine Protagonistin einer 
Politik gegen alles das, was uns und den meisten Wienern heilig ist, wahrgenommen, und dementsprechend haben 
wir sie eigentlich auch entsprechend oft kritisiert. Dazu stehe ich. Sie hat aber auch gemeint, das Einzige, was ihr 
nicht so recht gelungen ist, was sie aber gerne geschafft hätte, wäre ein Narrativ, beziehungsweise wie man jetzt 
neuerdings auf Deutsch sagt - erstaunlich, nachdem man zuerst einen Anglizismus eingeführt hat, wird der 
neuerdings auf Deutsch gesagt -, eine Erzählung, die darstellt, was denn Rot-Grün so alles bewirkt hat. 
   Also, meine Damen und Herren, mir fällt schon ein Narrativ oder eine Erzählung für Rot-Grün ein. Die lautet kurz 
so: Die Roten machen die Schulden, die GRÜNEN machen den Stau, gemeinsam stehen sie für verantwortungslose 
Zuwanderungspolitik und den Verlust des kulturellen Erbes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist 
aus meiner Sicht das rot-grüne Narrativ, aber gut. 
   Ich habe gesagt, ich stehe dazu, dass ich die Tätigkeit der Frau Vizebürgermeisterin vielleicht manchmal auch ein 
bisschen emotional kritisiert habe. Ich habe mich manchmal gefragt, warum das so ist, ich bin ansonsten ein sehr 
sachbetonter Mensch. Ich glaube, ganz maßgeblich liegt das daran, dass vieles von dem, was vorgeblich eigentlich 
grüne Inhalte sind, auch zu meinen ganz entscheidenden politischen Wünschen und Zielen zählt, und ich deswegen 
besonders enttäuscht war, wenn Sie diese verraten haben. 
   Das Musterbeispiel in diesem ganzen Zusammenhang ist sicherlich das Tojner'sche Hochhaus, wobei man jetzt 
interessanterweise hört, dass bei Herrn Tojner gerade Hausdurchsuchungen stattfinden. Sie haben tatsächlich 
sehenden Auges ein Problem gigantischen Ausmaßes für unser kulturelles Erbe, für unser Stadtbild geschaffen, 
einfach um einem Spekulanten seine Gewinne zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Und dafür das 
Weltkulturerbe geopfert, wissend, was Sie tun? Ich sage Ihnen eines: Ihr Gründervater Herbert Fuchs rotiert im 
Grabe, wenn er das mitbekommt. Ich wünsche es ihm nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Das ist jetzt nicht das einzige Ziel, das von den GRÜNEN leider Gottes nicht so vertreten wird, wie es meiner 
Meinung nach sein sollte und wie es auch Ihrer Programmatik entspräche. Viele Dinge waren mein Ziel, als ich 
begonnen habe, mich politisch zu interessieren: Natur- und Umweltschutz, keine Atomkraft, direkte Demokratie, eben 
Stadtbild. Ich habe damals in Salzburg gelebt, Herbert Fuchs war der Retter der Salzburger Altstadt, ich bin auch die 
ganze Zeit Rad gefahren, das mache ich übrigens bis heute. Also ich bin alles andere als ein Grünfeind, aber wie 
gesagt, meine Damen und Herren, leider Gottes haben sich die GRÜNEN in eine völlig andere Richtung entwickelt. 
Auf der einen Seite gesellschaftspolitisch ins links-linke Lager, das hat es für mich schon sehr schwierig gemacht, 
denn ich habe in meiner Schulzeit sehr viele Nächte damit zugebracht, mit Aktivisten der GRM - also Gruppe 
Revolutionärer Marxisten, für diejenigen, denen das nichts mehr sagt - zu diskutieren, und weiß deswegen sehr gut, 
dass die grünen Themen sehr viel besser bei der FPÖ aufgehoben sind als bei dieser linken Gruppierung. 
   Aber lassen Sie mich ruhig zur aktuellen Politik kommen. Es ist ja kein Geheimnis, dass auch die Verkehrspolitik 
der Ära Vassilakou besonders kontroversiell diskutiert worden ist. Jetzt kann man über die Frage, Auto raus: ja oder 
nein, sozusagen verschiedener Meinung sein, aber eines sollte doch klar sein: Wenn wir Restriktionen im 
Individualverkehr vornehmen, oder wenn Sie die vornehmen, dann braucht es doch jedenfalls taugliche Alternativen. 
   Wir haben jetzt gerade, wenn man die Zeitungen aufschlägt, ein Musterbeispiel dafür, wie das jahrelang nicht oder 
nicht in zufriedenstellender Weise passiert ist, nämlich die Geschichte der Linie 13A. Da hatten Sie in einem 
Regierungsübereinkommen etwas Positives drinnenstehen, ich hätte es sofort unterstützt, wenn Sie es wirklich 
gemacht hätten: Reaktivierung der Straßenbahnlinie 13. Nichts davon ist passiert. Okay, da sind die Sozialisten auch 
schuld daran, denn die wollten Straßenbahnen eigentlich immer nur beim 11er bauen, ansonsten gar nicht. Aber auch 
Ihr Bezirksvorsteher, Herr Blimlinger, hat sich die ganze Zeit ganz massiv dagegen gewehrt, hat dieses grüne 
Konzept eigentlich selber gekippt, weil es ihm wichtiger war, dass er in seinem Bobo-Bezirk die entsprechenden 
Schanigärten und sonstigen Einrichtungen in der Neubaugasse und seinen Markt dort weiterhin betreiben kann. 
   Meine Damen und Herren, das ist Theorie und Praxis der grünen Politik. Dort, wo es wirklich notwendig gewesen 
wäre, eine vernünftige und bessere Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, eh im öffentlichen Verkehr - wie gesagt, Sie 
hätten meine hundertprozentige Unterstützung gehabt, aber nein - sagt der grüne Bezirk Njet. Erst jetzt gibt es nach 
ewigen Diskussionen endlich eine Lösung, die eigentlich von Anfang an hergehört hätte. Meine Damen und Herren, 
das ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das nennt man Demokratie! Diskurs gehört zur 
Demokratie!) - Ja, ja, schon, aber eine Lösung gehört auch dazu. Und die Lösung, die sinnvolle Lösung, die werden 
wir nicht mehr bekommen, denn der 13er ist gestorben. Stattdessen bauen wir eine superteure U-Bahn, die nur die 
halbe Funktion erfüllen kann. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Lassen Sie mich ausnahmsweise einmal 
weiterreden, denn wir haben eine Redezeitbeschränkung, normalerweise ja gerne, aber gut. 
   Kurzum: Sie haben die GRÜNEN in eine Richtung verändert, gewissermaßen heißt es dann immer Realoflügel 
und so, Faktum ist, Sie sind gesellschaftspolitisch links, aber ansonsten mitten im Spekulantensumpf. Das System 
Chorherr ist das traurige Aushängeschild dieser ganzen Entwicklung. Ich erinnere mich jetzt, da ich darüber rede, 
noch an einen legendären Aufmacher einer "Bezirkszeitung" im 7. Bezirk, in dem es geheißen hat: "Is grey green?", 
damals mit Fragezeichen. 
   Gemeint war ein Vortrag von einem amerikanischen Professor, der dargestellt hat, dass die Betonbauten 
eigentlichen das Grünste sind, was man so haben kann. Meine Damen und Herren, wenn ich das jetzt auf die 
politische Ebene zurückbringe, dann haben Sie die GRÜNEN grau gemacht und aus den GRÜNEN die Grauen, das 
ist sozusagen die Bilanz der ganzen Geschichte. 
   Ich gebe zu, es ist relativ wenig Positives in meiner Bilanz vorgekommen, aber lassen Sie mich die Sache 
deswegen umso mehr persönlich beenden. Ich habe Ihre Arbeit eigentlich unabhängig von den Taten immer sehr 
positiv empfunden, denn Sie haben uns, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, nicht ständig angelogen, sind 
gradlinig zu dem gestanden, was Sie vorhatten, und haben das - aus unserer Sicht - nicht schöngeredet, sondern 
einfach gesagt, okay, das will ich, das mach ich, und so weiter, das ist der Grund dafür. Das ist okay, so kann man 
vernünftig diskutieren, das finde ich sehr positiv. Ich unterstelle ja, dass Sie das, was Sie gemacht haben, auch wenn 
es aus meiner Sicht falsch ist, gut gemeint haben.
   In diesem Sinne: Großen Respekt für ein politisches Lebenswerk, danke für die unzähligen, interessanten 
Diskussionen und meine besten Wünsche für Ihre persönliche Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt geht es aber um 
die Zukunft unserer Stadt, und wie gesagt, es gibt ja noch eine ganze Anzahl von ungelösten Problemen in Ihrem 
Ressort, die jetzt Ihre Nachfolgerin wird anpacken müssen. Ich darf gemeinsam mit meinen Kollegen beginnen, Ihr da 
einmal einige Dinge auf den Schreibtisch zu legen, und ich beginne, wie es vielleicht aus meiner Sicht nicht ganz 
überraschend ist, mit dem Thema UNESCO und Tojner-Turm. 
   Liebe Frau designierte Stadträtin, bitte beschäftigen Sie sich mit diesem Thema in dem Sinne, dass Sie eine 
Lösung dafür finden, wie dieser Turm nicht gebaut werden kann, statt nach einer Lösung zu suchen, wie Sie die 
UNESCO beschwichtigen können. Meine Damen und Herren, diese Stadt hat diesen Turm nicht verdient, diese Stadt 
hat verdient, dass ihr Stadtbild weltkulturmäßig erhalten bleibt, und zwar nicht deswegen, weil es die UNESCO sagt, 
sondern weil wir Wiener das haben wollen. Deswegen bitte ich Sie inständig, arbeiten Sie in diesem Sinne an dieser 
Sache weiter. Ich bringe in diesem Zusammenhang einen Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.) Danke für Ihre 
Aufmerksamkeit.
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: So. Die tatsächliche Redezeit war 12 Minuten, das macht eine 
Restredezeit von 26 Minuten für die FPÖ. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Die selbstgewählte 
Redezeit ist 8 Minuten.
   GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! 
   Werter Kollege Fürnkranz, nach Ihrer Stegreifrede hätte ich mir wirklich eine Pause verdient. Ich habe mir schon 
überlegt, ob ich mich streichen lasse, damit ich das auf mich wirken lassen kann, und mich dann zum Schluss noch 
einmal melde. Sie haben einen breiten Bogen gespannt. Begonnen hat es mit der Regierungsbeschimpfung, der 
Stadtregierungsbeschimpfung natürlich, dann war es ein bisschen so, als hätten Sie das Event mit Ihrer persönlichen 
Therapiestunde verwechselt. So ist mir das vorgekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dann haben Sie sich als 
Marxist geoutet, Respekt, und als Binnenmigrant. Jetzt weiß ich, was nicht gelungene Integration ist, das ist mir jetzt 
alles klar, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und es war noch nicht aus. Dann ist der 13A gekommen, 
und da bin ich ausgestiegen, nicht aus dem 13A, sondern aus Ihrer Rede, sorry. 
   Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mir fällt es jetzt ein bisschen schwer, ich möchte zu Beginn 
meiner Rede eine ganz junge Wissenschaft bemühen, die Glücksforschung. Und jetzt muss ich wieder auf Sie (in 
Richtung GR Georg Fürnkranz) schauen, vielleicht gibt es da ein Gegenteil: die Unglücksforschung. Also die 
Glücksforschung sagt Folgendes aus: Das individuelle Glücksgefühl eines Menschen hängt davon ab, ob er sich in 
der Stadt, in der er lebt, wohlfühlt, ob ihm die Stadt, in der er lebt, gefällt. Das ist eine wissenschaftlich belegte 
Aussage der Glücksforschung. 
   96 Prozent der Wienerinnen und Wiener geben an, gerne in dieser Stadt, gerne in Wien zu leben. Wien ist eine 
Stadt mit einer ganz hohen Lebenskultur, mit einer großen Lebensqualität, ich brauch das hier nicht sagen, wir alle 
empfinden das jeden Tag aufs Neue. Es gibt viele Städte mit hoher Lebensqualität, ich stelle ganz an die Spitze Wien, 
und alle diese Städte haben eines gemeinsam. Alle diese Städte, die ich Ihnen dann gleich aufzählen werde, ich habe 
sie da aufgeschrieben, haben eines gemeinsam: Sie alle haben eine linke Regierung. Ich glaube nicht an Zufall. Und 
Sie? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Uuh-Rufe bei den GRÜNEN.) 
   Also reden wir von den Städten, in denen die Menschen glücklich sind, weil Sie dort eine gute Lebensqualität 
haben. Neben Wien sind das Sydney, Basel, Kopenhagen, Genf, Frankfurt, Düsseldorf, Vancouver, München - Sie 
wissen: der rote Punkt im schwarzen Bayern -, Oakland und Zürich. Alle diese Städte haben eine hohe 
Lebensqualität, alle diese Städte haben eine linke Regierung. Die Frage, die man sich als Politiker oder Politikerin, 
der oder die in der Stadtplanung, in der Stadtentwicklung tätig ist, stellen muss und stellen soll, ist: In welcher Stadt 
wollen wir leben? Die Antwort aus meiner Sicht lautet: Ich möchte in einer Stadt wohnen, in einem Wien wohnen, das 
ausgeglichen, weltoffen, lebenswert, zukunftsorientiert, tolerant und chancengleich ist. Das ist mein Wien, das ist die 
Stadt, in der ich leben möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ausgehend von dieser Antwort, die ich mir jetzt gegeben habe, ist viel zu beachten. Diese Stadt muss leistbar 
sein, Stichwort Wohnbau, Stichwort Infrastruktur. Wir brauchen in jedem Grätzel, in jedem Ortsteil dieser Stadt eine 
soziale Durchmischung, Stichwort keine Ghettobildung. Wir wollen in alle Stadtteile, in alle Bezirke investieren, 
Stichwort City, Stichwort innere Bezirke, äußere Bezirke und Stichwort LiDo. Das und viele weitere Aspekte, die zu 
einem guten Zusammenleben in unserer Stadt, in einer Metropole immerhin, beitragen, alle diese Aspekte werden 
von dieser rot-grünen Stadtregierung bei der Planung und bei der Entwicklung dieser Stadt Tag für Tag hinterfragt 
und beantwortet. 
   Ich habe mir jetzt, um vom Allgemeinen wegzukommen, ein ganz konkretes Projekt herausgesucht, ein Projekt, 
das wir in den nächsten Tagen, in den nächsten Jahren planen und entwickeln werden, ein Projekt, das auf so 
wunderbare Weise zeigt, wie Stadtplanung, Stadtentwicklung und Kultur ineinandergreifen. Es ist kein Zufall, dass ich 
mich diesem Thema widme, ist mein Herz in meiner gemeinderätlichen Tätigkeit doch zwischen Stadtplanung und 
Kultur aufgeteilt. 
   Nun: Auf dem Areal des ehemaligen Schlachthofes von Wien entsteht ein neuer Stadtteil, Neu Marx, genau dort 
wird eine neue Multifunktionshalle errichtet werden. Mit der Stadthalle, die bisher die Entertainmenthalle, die 
Veranstaltungshalle in Wien war, wird nicht mehr das Auslangen gefunden, vor allem auch aus technischer Sicht. In 
diesem Bewusstsein wurde als Standort für die Wien-Holding-Arena - Achtung, ich bin auch erschrocken, das ist nur 
der Arbeitstitel, also ich glaube, wir werden dann eine ganz tolle Bezeichnung für diese Halle finden - Neu Marx 
gewählt. Da entsteht also ein neuer Kultur- und Sport-Hot-Spot in unserer Stadt. 
   Bei allen diesen Projekten muss man sich natürlich eines immer fragen: Was bringt diese Halle den Wienerinnen 
und Wienern? Nun, der Stadtteil wird belebt, der Stadtteil wird schöner - wer öfters dort vorbeigeht oder vorbeifährt, 
weiß, dass dort jetzt eine Brache ist -, es wird zusätzliche Infrastruktur geben, zum Beispiel Gastronomie, es sind 
Synergiemöglichkeiten für Autoabstellplätze angedacht. 
   Der Platz soll Unternehmungen der Kreativwirtschaft und der Start-up-Szene anziehen. Wir stehen vor der 
Planung. Für die Umsetzung der 20.000 BesucherInnenhalle brauchen wir alles, was man für so ein Großprojekt 
braucht. Wir brauchen ein Mobilitätskonzept, ein Leitsystem für BesucherInnen, ein Grün- und Freiflächenkonzept. 
Wir brauchen ein kluges Wegenetz, damit man dort auch mehr Lust auf Zufußgehen macht. Und was bringt diese 
Halle der Stadt Wien? Wien wird führende Entertainmentstadt Europas werden. Wien wird weiterhin als anerkannte 
Tourismus-, Kultur- und Kongressmetropole gestärkt. Gleichzeitig bleibt die Stadthalle bestehen, man arbeitet bereits 
an einem Nachnutzungskonzept.
   Sehr geehrte Damen und Herren, ich zitiere: "Es kann nicht Aufgabe sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen 
und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen." Gesagt 
hat diese Worte Walter Scheel, danach gearbeitet hat Maria Vassilakou. VBgm.in Maria Vassilakou ist eine starke, 
polarisierende und sich und ihren Idealen treue Politikerin. So habe ich sie stets in der Zusammenarbeit erlebt. Sie hat 
in ihrem Ressort die Ausweitung der Parkraumwirtschaft, die 365-EUR-Jahresnetzkarte, die Neugestaltung der 
Mahü - und nein, sie heißt nicht nach ihr, sie hat vorher schon so geheißen -, die Mariahilfer Straße, den Ausbau des 
Radwegenetzes und viel mehr auf den Weg gebracht und umgesetzt. 
   Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gab es Angriffe, manches Mal unter der Gürtellinie und/oder 
frauenfeindlich. Bei der Durchsetzung ihrer Politik blieb sie trotz allem stark und sich selbst und ihren Idealen treu. 
Dafür, Maria Vassilakou, hast du meine Bewunderung und meinen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war 9 Minuten, Restredezeit der SPÖ ist 31 
Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Ich fand das Zitat der Kollegin ganz schön, nicht zuerst abzuklopfen und das Populäre zu tun, sondern eben das 
Richtige zu tun. Ich finde das eine gute Prämisse, an die ich mich auch immer halten möchte. 
   Jetzt aber zum eigentlichen Thema, und zu dieser Rede, die ich jetzt nutzen will, um natürlich auf die letzten vier 
Jahre zurückzublicken, die ich Sie, Frau Stadträtin, als Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin erleben durfte, 
indem ich hier, in diesem Haus, als Verkehrssprecherin tätig bin. Ich habe mir rückblickend natürlich auch 
angeschaut, was in diesen Jahren so passiert ist. Wir haben ja, glaube ich, am Freitag auch noch eine OTS 
bekommen, wo Ihre Erfolge exemplarisch aufgezählt wurden, damit wir uns auch daran erinnern. Das finde ich gut 
und legitim. Natürlich haben Sie jene kritischen Bereiche ausgelassen, wo es nicht so gut gelaufen ist. Ist auch 
legitim, keine Frage. 
   Ich glaube, da waren viele gute Projekte dabei. Wenn man sich die Liste anschaut, dann kann sich die durchaus 
sehen lassen, es sind maßgebliche Veränderungen in dieser Stadt passiert. Gerade wenn wir das Thema 
Lebensqualität wieder aufgreifen, hat sich da doch einiges zum Positiven entwickelt. Es wurde wieder zumindest in 
Ansätzen versucht, Lebensraum, Straßenraum fair zu verteilen. Wir haben momentan eine ungerechte Verteilung, 
wenn wir uns einen Straßenraum im Querschnitt anschauen. Da wurden einige gute Versuche gestartet, also 
konkrete Beispiele natürlich die Herrengasse, die Rotenturmstraße, der Stephansplatz wurde neu gestaltet, und, und, 
und, aber auch im Bereich Radverkehr wurden einige Lückenschlüsse vollzogen. 
   Was diese Projekte alle eint, beziehungsweise gibt es da nur wenige Ausnahmen: Sie haben doch hauptsächlich 
in den Innenstadtbezirken stattgefunden. Das ist jetzt auch prinzipiell kein Thema, wie gesagt, da brauchen wir es 
genauso, keine Frage, da sind viele Menschen unterwegs, da leben auch viele Menschen. Ich habe Ihnen aber schon 
2015 mitgegeben und gesagt, dass ich die großen Herausforderungen in der Verkehrspolitik natürlich auch in der 
großen Thematik Einpendelverkehr, in der großen Thematik raumübergreifende Verkehrsplanung über die Grenzen 
hinaus sehe. Ich glaube, das Problem der über 200.000 Kfz, die uns jeden Tag aus dem Wiener Umland erreichen, ist 
wirklich ein großes, und dafür haben wir eigentlich noch keine Lösung gefunden.
   Das betrifft natürlich die Flächenbezirke, die davon besonders betroffen sind. Von diesen Einpendelströmen ist 
das natürlich die Donaustadt, der LiDo links der Donau, auch Floridsdorf, aber auch der Süden Wiens und der Westen 
Wiens. Überall dort, wo die Menschen selbst noch keine Alternative zum eigenen Kfz haben, wo wir teilweise im 
Modal-Split-Bereich beim Kfz-Verkehr noch über 50 Prozent sind, in Liesing bei 53 Prozent. (GR Mag. Rüdiger 
Maresch: 43 ist der Höchste!) - Das können wir noch einmal anschauen, das waren meine aktuellen Zahlen. Schauen 
wir uns dann an. - Es ist definitiv zu hoch, ich glaube, da sind wir uns einig. Dort haben die Menschen ganz wenig 
Alternativen zum eigenen Kfz. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Leider nein!) Dort muss man ansetzen, das habe ich 
damals schon gesagt. Wenn wir diese Thematik und dieses Problem nicht angehen, das ich als die größte 
Herausforderung der Verkehrspolitik sehe, dann ist es schön, wenn wir innenstädtisch für mehr Lebensqualität 
sorgen - das ist in der Außenwirkung auch maßgeblich, keine Frage, andere Städte beneiden uns teilweise um neue, 
gestaltete, öffentliche Räume, das sind gute Projekte -, aber die wirkliche Herausforderung sehe ich dort draußen. 
Deswegen möchte ich heute auch noch einmal hier diese zwei Anträge einbringen, die ich nicht Ihnen mitgebe, 
sondern natürlich Ihrer designierten Nachfolgerin, mit dem Auftrag, sich vermehrt darum zu kümmern. 
   Wir haben im Bereich der Bezirke links der Donau eine neue Straßenbahnlinie bekommen, wir haben die U2, die 
hinausführt bis in die Seestadt Aspern, aber gerade was Tangentialverbindungen betrifft, was die Busverbindungen 
betrifft, was die Verknüpfung dieser Verkehrslinie betrifft, noch zu wenig Angebot. Was uns auch fehlt, und das ist, 
glaube ich, ein ganz wichtiges Projekt: dass wir für die Pendlerinnen und Pendler eine gute Alternative schaffen, 
indem wir zum Beispiel auch eine Lokalbahn bis nach Groß-Enzersdorf oder weiter hinaus führen, um da ein gutes 
Angebot zu schaffen. (Beifall bei den NEOS.) Das war jetzt zwar der Falsche, aber es ist eigentlich egal, wir können 
den auch gleich mitgeben. 
   Genauso betrifft es den Westen von Wien. Liesing ist wieder ein eigenes Thema, da haben wir einen nicht gut 
organisierten Busverkehr, etwas, das wir dringend angehen müssen. Aber auch aus dem Westen Wiens kommt 
gerade aus den Außenbezirken nur ein geringer Anteil mit dem öffentlichen Verkehr. Die meisten kommen dort mit 
dem Auto hin, die Park-and-ride-Anlage ist vollkommen überlastet, die U-Bahn ist überlastet, dabei haben wir anhand 
der Westbahnstrecke eine funktionierende, gute Infrastruktur, die wir weiter ausbauen könnten. Ein zusätzliches 
Thema ist natürlich die Verbindungsbahn, und noch einmal der Antrag, die Möglichkeit zu schaffen, um mit den ÖBB 
noch einmal zu verhandeln. Ich weiß, da gibt es eigentlich keine Einigkeit in diesem Haus, aber es ist mir wirklich ein 
besonderes Anliegen, diese Jahrhundertchance nicht auszulassen, dass wir da eine Strecke schaffen könnten, auf 
der man ohne Umsteigen vom Nordwesten Wiens bis zum Hauptbahnhof gelangen könnte. (Beifall bei den NEOS.)
   Wenn ich vorhin gemeint habe, dass viel in den Innenstadtbezirken passiert ist, und ich habe Ihnen damals auch 
gesagt, es hat natürlich ein bisschen wie eine Klientelpolitik gewirkt (GR Georg Fürnkranz: Ist es ja!), das kommt von 
mehreren Seiten, nicht nur von mir, glaube ich, dann hat man das am Beispiel 13A ganz gut gemerkt. Da hat sich der 
grüne Bezirksvorsteher quergestellt, weil er sich natürlich für die Anrainerinnen und Anrainer und für die Unternehmen 
dort eingesetzt hat - es sei ihm unbenommen -, aber dabei in Wahrheit das große Ganze, die Verkehrslösung für so 
viele Busfahrerinnen und Busfahrer dort vollkommen außer Acht gelassen hat. Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass er 
jetzt, gerade gestern, diese Position verlassen hat und es eine gute Lösung für alle gibt. (Beifall bei den NEOS.)
   Was neben dem öffentlichen Verkehr in den Flächenbezirken auch noch nicht gut gelungen ist, ist die Ausweitung 
beziehungsweise eine Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung. Ich glaube, Sie waren selbst dran, da einiges in 
die Wege zu leiten, es ist sich leider nicht ausgegangen, sage ich einmal, es sind einige Bezirke hinzugekommen. 
   Der Tatsache, dass die Bezirke dafür zuständig sind, ist natürlich auch geschuldet, dass wir mit dieser Lösung und 
dieser damaligen Volksbefragung nie zu einer Wien-weiten Parkraumbewirtschaftung kommen werden, aber in 
Wahrheit sind der 21. und 22. Bezirk Bezirke, die das längst nötig haben, um sich vor diesen Verkehrslawinen zu 
retten. 
   Was ich noch ansprechen möchte, ist der Radverkehr. Es wurden viele Radverkehrsprojekte aufgezählt, ja, es gab 
immer wieder viel Wirbel, sicher nicht von unserer Seite, wir haben da ein anderes Verständnis. Ich komme da auf 
das Zitat zurück, die richtige Politik zu machen, keine ideologisch linke oder rechte Politik, sondern die Politik, die 
vernünftig ist. Wir haben Staus auf den Straßen, weil zu viele Menschen im Auto sitzen, keine Frage, zu viele Autos 
bedeuten mehr Stau. Deswegen müssen wir schauen, dass weniger Menschen in den Autos sitzen, und das können 
wir nur, wenn wir zusätzliche Infrastruktur für alternative Mobilitätsformen schaffen. (Beifall bei den NEOS.)
   Was wurde aber leider oft getan? Die Radverkehrsstatistik wurde auch in Berlin aufgedrückt, indem man 
Mehrzweckstreifen einfach aufgepinselt hat, die eine Gefährlichkeit für die Radfahrenden bedeuten. Sie wissen, die 
Dooring-Zone bringt viel Unzufriedenheit und wirklich viele Gefahren. Es braucht baulich getrennte Radwege, es 
braucht wirklich viel Platz dafür. Wenn wir uns mittlerweile die Innenstadt Wiens anschauen, dann sieht man, dass wir 
da enormen Platzbedarf haben. Schauen Sie sich den Ringradweg an, schauen Sie sich die Stellen bei der Urania an, 
wo es dann zum Donaukanal hinuntergeht, also da haben wir ein Ungleichgewicht, das wir dringend auflösen 
müssen. 
   Zum Schluss bleibt mir noch, Ihnen für Ihr Engagement, für Ihre Tätigkeit in der Stadt Wien zu danken, meinen 
Respekt auch dafür auszusprechen, was Sie alles ausgehalten haben, vor allem von sehr ideologisch besetzen 
Fraktionen der Besitzstandswahrer, das war beachtlich, keine Frage, aber auch dafür, dass Sie eine klare Agenda 
gefahren sind, wie es der Kollege gesagt hat. Sie haben immer gesagt, was Sie umsetzen wollen und wohin es geht. 
Es gibt sicher einige Punkte, die nicht gut gelaufen sind, gerade wenn ich an Bürgerbeteiligungsprojekte denke, 
natürlich den Heumarkt oder gerade kürzlich auch die Verbauung rund um den Wilhelminenberg und andere Sachen, 
keine Frage, aber ich glaube, zum Schluss einer Amtsperiode geht es auch immer darum, zurückzublicken, was 
Gutes passiert ist, und da gibt es einiges. 
   Ihnen ganz persönlich wünsche ich alles, alles Gute für Ihren weiteren Weg. Mit Ihrer designierten Nachfolgerin 
werde ich mich sehr intensiv, hoffe ich, mit unseren Ideen und Positionen auseinandersetzen. Ich hoffe, dass wir auch 
gemeinsam die Flächenbezirke mehr ins Augenmerk nehmen können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Restredezeit der NEOS wär noch 3 Minuten. Als Nächster zu Wort 
gemeldet ist Herr GR Juraczka. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Restredezeit ist 12 Minuten, ich sag's.
   GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Alles klar. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Fast ist es schon gute Tradition, dass ich mir dieses Ressort mit meiner Kollegin Olischar aufteile, Kollegin 
Olischar sich des Themas der Planung annimmt, es wurde ja schon einiges über Themen wie Heumarkt und 
dergleichen gesprochen, und ich mich dem Thema Verkehr widme. Nun könnte man natürlich sehr einfach ein 
bisschen über die Verkehrspolitik des Jahres 2018 oder aktuelle Probleme reden. Das wird aber wahrscheinlich der 
Situation nicht gerecht, da wir ja morgen einen Wechsel an der Spitze dieses Ressorts haben. Jeder oder die meisten 
von Ihnen werden wissen, dass ich mit der Frau Stadträtin sehr oft nicht einer Meinung war, das haben wir hinlänglich 
bewiesen. Es ist aber trotzdem ein bisschen billig, jetzt noch einmal zu bashen, andererseits wäre es unehrlich, jetzt 
zu sagen, mein Gott, wie toll doch alles war! 
   Ich habe versucht, es von einem ganz anderen Ansatz her anzugehen und habe mir wirklich überlegt, was Freund 
und Feind von Maria Vassilakou gemeinsam über ihre Amtszeit sagen können. Was war da so ein prägendes 
Element? Da fällt mir eine Eigenschaft ein, die sowohl vorteilhaft als auch nachteilig sein kann: Beharrlichkeit. Die 
Beharrlichkeit hat Ihnen sicher manchmal geholfen, wenn der Gegenwind da war, und ich sage einmal, bei der 
Westerweiterung der Parkraumbewirtschaftung, bei der Mariahilfer Straße gab es Gegenwind. Ich meine, völlig zu 
Recht. Wir haben ja jetzt eine Situation, dass mit Montag wieder ein weiterer Bezirk das Parkpickerl einführt, es wird 
wieder einen Verdrängungsmechanismus geben, und so weiter, und so fort. Wir kennen das Spiel. Es ist keine 
vernünftige Lösung, die der gesamten Komplexität dieser Frage gerecht wird. 
   Sie wissen, ich war immer ein Vertreter dessen, dass es in der Stadt kostenintensiver als in den Randlagen sein 
sollte, um das tiefer Eindringen in die Stadt nicht zu ermöglichen, wie auch immer. Ich möchte jetzt, um Gottes Willen, 
gar keine Parkpickerldiskussion heraufbeschwören, die wird es vielleicht zu gegebenem Zeitpunkt, wenn es um eine 
Adaption des derzeitigen Systems geht, eh geben müssen. Aber die Beharrlichkeit war damals etwas, was Sie 
angetrieben hat, ähnlich bei der Mariahilfer Straße, wo ich heute durchaus geneigt bin, zu sagen, die 
Begegnungszone funktioniert besser, als ich vermutet hätte. Das Problem, das ich damals schon erkannt habe, wobei 
ich heute mit der Kritik ganz genauso agieren würde, sind die mangelnden Querungen, noch dazu, da wir ja sogar 
eine Befragung hatten, in der diese zusätzlichen Querungen von der Bevölkerung eingefordert, aber letztendlich nie 
umgesetzt wurden. 
   Diese Beharrlichkeit, die Sie auf der einen Seite auszeichnet, Frau StRin Vassilakou, war aber natürlich auch ein 
Rucksack in manch anderen Bereichen, wo man vielleicht besser auf Menschen hätte hören können, gar nicht so sehr 
auf politische Gegner, sondern auf Fachleute. Die Beharrlichkeit hat dann eine bessere Lösung eben unmöglich 
gemacht. Was meine ich da? Ich bin erst unlängst auf der Wipplingerstraße, beim berühmten Radweg im 1. Bezirk 
gefahren. Ich kann mich gut erinnern, das war nicht nur der politische Mitbewerber, der vor der dortigen Lösung 
gewarnt hat, das war die eigene Bezirksgruppe im 1. Bezirk. Jetzt weiß ich, es gibt ein schwieriges Verhältnis, aber es 
waren auch Magistratsdienststellen, es war die Feuerwehr, es waren die Wiener Linien und viele mehr, die gesagt 
haben, dass es da bessere Lösungen gibt. Genauso beispielsweise jetzt beim Radweg auf der Wienzeile, Thema 
Bürgerbeteiligung, da hätte man vielleicht auch mehr auf die Menschen zugehen können. 
   Ich bin durchaus geneigt, Ihnen zu danken, dass Sie jetzt am Ende Ihrer Funktionsperiode ein ganz wichtiges 
Projekt, für dessen Umsetzung ich immer appelliert habe, noch auf den Weg gebracht haben: den Busterminal. 
Obgleich, auch dort gab es eine Bürgerinformationsveranstaltung, bei der die Menschen einfach das Projekt spüren 
wollten, mehr Informationen haben wollten - auch ein Antrag, den wir, meine Fraktion, zu diesem Thema stellen wird, 
sich damit auseinanderzusetzen -, Ihnen dabei Ihre Beharrlichkeit, Ihr Vertrauen, dass Ihr Weg der richtige ist und Sie 
nicht nach rechts und links geblickt haben, ein bisschen im Wege stand. 
   Ähnliches fällt mir bei der Rotenturmstraße ein. Sie haben mit dem Vorsteher des 1. Bezirks manche Projekte 
durchaus gemeinsam aus der Taufe gehoben, nicht einmal so schlechte, wenn ich mir die Herrengasse ansehe. Bei 
der Rotenturmstraße hatten Sie leider Gottes wieder einmal mit der Beharrlichkeit ein Problem, sodass Sie keine 
gemeinschaftliche Lösung zustande brachten. Es waren aber jedenfalls spannende Jahre, ich durfte die neun Jahre 
bis auf ein dreiviertel Jahr zur Gänze miterleben. Unsere Divergenzen, was die Verkehrspolitik betrifft, werden wir 
wahrscheinlich so schnell nicht lösen können. 
   Vielleicht auch kurz auf meine Vorrednerin replizierend: Ich bin nur einer, der der Meinung ist, man sollte den 
Menschen Wahlmöglichkeiten geben. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, ich auch!) Na hervorragend! (GRin 
Mag. Bettina Emmerling, MSc: Die haben wir nicht!) Da geht es aber nicht um Besitzstandswahrung, sondern da geht 
es darum, dass man ... (Weiterer Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc. ) Okay, vielleicht können wir 
das noch bei anderer Gelegenheit ausdiskutieren. 
   Mir geht es jedenfalls darum: Ich wünsche Ihnen persönlich für Ihr weiteres berufliches Leben alles Gute, denke, 
das macht Parlamentarismus aus, dass wir achteinhalb Jahre hier gerade in der Verkehrspolitik unsere Klingen 
kreuzen konnten. 
   Ich darf mich noch mit zwei Anträgen, sozusagen Anträge an Ihre Nachfolgerin, einbringen, nämlich ein Mal zur 
Verkehrsstromanalyse beim Fernbusterminal, ein Mal zu einem ganz, ganz wichtigen Thema, Frau Kollegin Hebein, 
dem S-Bahn-Ring rund um Wien. Zwei Anträge, die uns seit Jahr und Tag am Herzen liegen, sind nun hier 
eingebracht. Somit kann ich nur sagen: Politik ist nie zu Ende, es geht immer weiter, darum ist es wahrscheinlich auch 
nie gescheit, Triumphgeheul oder Wehklagen anzuschlagen. Jeder von uns hat seine Argumente, keiner hat völlig 
recht und keiner hat völlig unrecht. 
   Verkehrspolitik ist aber jedenfalls etwas, was uns in einer Millionenstadt immer wieder ganz massiv beschäftigen 
wird. Verkehrspolitik sollte jedenfalls etwas sein, das in der Gestaltung einer Stadt weiter einen zentralen Stellenwert 
haben darf. In dem Sinne bin ich schon gespannt, wie Ihre Nachfolgerin dieses Ressort handhaben wird. Tatsache ist, 
es gibt einiges, das im Argen liegt und wo es ganz massiver Lösungen bedarf. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der 
ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Restredezeit der ÖVP wäre nun noch 4 Minuten. Als Nächster zu Wort 
gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.
   GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
   Kollege Juraczka hat mir das Stichwort geliefert. Und zwar: Was Maria Vassilakou besonders ausgezeichnet hat, 
war die Beharrlichkeit. Der Beharrlichkeit haben wir in Wien viele, viele Dinge zu verdanken. Das sind die Jahreskarte 
für 365 EUR, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Mariahilfer Straße, demnächst übrigens auch die 
Rotenturmstraße. Ich könnte jetzt natürlich alles aufzählen, was Sie (GR Mag. Manfred Juraczka ansprechend) 
kritisiert haben, all das finde ich gut. 
   Im Gegensatz zu Ihnen fahre ich nämlich nicht mit dem Auto auf der Wipplingerstraße, sondern mit dem Fahrrad, 
und ich finde den Radstreifen einfach sensationell gut. Ich fahre zum Beispiel auch am Getreidemarkt und denke mir: 
Wo hat er denn das letzte Mal den Stau gesehen? In Wien wahrscheinlich nicht, anderswo auch nicht. Da denke ich 
mir schon, der Busterminal und die Rotenturmstraße, das sind alles Dinge, die wir auf Grund der Beharrlichkeit der 
Frau Vizebürgermeisterin bekommen. Deswegen finde ich das ganz wichtig, diese Geschichte lasse ich mir von Ihnen 
jetzt nicht mies machen, ganz wichtig. So, das ist das eine. 
   Das Zweite: Ich war vor Kurzem in Stockholm, mit Kollegen Gara, jetzt ist er gerade nicht da, oh ja, da hinten, 
genau, und mit Kollegin Däger. Es war eine wunderschöne Geschichte: ein Stadtzentrum ohne parkende Autos. 
Fahrradfahrer, FußgängerInnen, Lieferservice gibt es alles, die Welt ist nicht untergegangen, ganz im Gegenteil. 
Offensichtlich gibt es eine City-Maut, die wirkt, auch die von der Frau Vizebürgermeisterin. Es wirkt auch die 
Parkraumbewirtschaftung in Stockholm. Es ist übrigens eine rot-rot-grüne Stadtregierung, jetzt ist die Susi nicht da, 
und wahrscheinlich wirkt es deshalb auch recht gut. 
   Stockholm ist eine wunderschöne Stadt, wir haben uns dort den UITP-Kongress mit vielen interessanten Dingen 
zu Elektrobussen, zum öffentlichem Verkehr, was auch immer angeschaut, die Wiener Linien waren auch dort, es war 
sehr, sehr interessant. Voriges Wochenende war ich dann leider nicht auf der Landesversammlung, ich war am 
Grünen Europakongress in Oslo. Ich habe mir gedacht, Stockholm lässt sich eigentlich nicht mehr toppen. Nein, das 
ist unglaublich, Oslo ist heute die Umwelthauptstadt Europas 2019, hat in der Innenstadt auch keine Autos, die dort 
parken. Man fährt dort auch mit Fahrrädern, viele gehen zu Fuß, es gibt die Straßenbahn, es gibt die U-Bahn, das 
Einzige, was mich ein bisschen gestört hat, war die berittene Polizei, aber das war schon das Einzige, was mich dort 
irritiert hat. Grundsätzlich aber denke ich mir: Hohe Lebensqualität, hohe Zufriedenheit, wieder die rot-rot-grüne 
Stadtregierung, die gibt es übrigens nach einer langen konservativen Regentschaft seit vier oder fünf Jahren. Die 
haben jetzt demnächst Wahlen, ich bin gespannt, wie die ausgehen werden. Es gibt breitere Gehsteige, Schanigärten 
sind kein Problem, viele Bäume in der Stadt, schöne Architektur: Also man kann es wirklich empfehlen. Das 
Wichtigste dabei aber ist, es ist jetzt nicht so, dass die Leute am Krückstock gehen müssen, sondern die Parkplätze 
sind in Garagen, die Parkplätze sind draußen, Menschen nutzen den öffentlichen Verkehr, nutzen das Fahrrad, es 
gibt breite Radwege und es gibt offensichtlich keinen Krampf wie bei der Wienzeile oder anderswo. Also das ist mir 
ganz wichtig zu sagen, da haben wir - da war Maria die erste Stadträtin, die das vorangetrieben hat und Birgit wird die 
nächste, die zweite sein, die das vorantreibt - gemeinsam mit den Sozialdemokraten den richtigen Weg bestritten und 
werden den auch gemeinsam weitergehen, ganz, ganz wichtig. 
   Jetzt möchte ich mich natürlich auch bei den MitarbeiterInnen von Maria, beim Büro bedanken, ich habe da große 
Unterstützung erfahren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben viele tolle Programme entwickelt oder begleitet, 
aber vor allem natürlich auch die Dienststellen. Da möchte ich jetzt nicht alle aufzählen, sondern ich möchte in 
Wirklichkeit zwei Dinge herausgreifen, die die MA 18 gemacht oder vorangetrieben hat, weil sie eher ungewöhnlich 
waren. 
   Das sind zwei Dinge, die betreffen eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarbundesland Niederösterreich. Da ist es 
ja so: Also ich war vor ein paar Jahren einmal gemeinsam, wenn man so will, mit der niederösterreichischen MA 18 
auf einem Kongress in Rom. Dort ist es darum gegangen, ob man nicht Metropolenregionen vorantreibt, 
Berlin/Brandenburg ist zum Beispiel so eine Region, oder Hannover, andere Städte in anderen europäischen Ländern 
haben es auch so, und wir haben den Versuch gewagt, dort zu sagen, ja, dann machen wir das doch gemeinsam mit 
Niederösterreich. Da sind ja immerhin 350.000 Pendler, davon kommen 220.000 ArbeitspendlerInnen jeden Tag 
herein, Leute zahlen viel, es gibt wenig oder viel zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Regionen draußen, also 
außerhalb Wiens, und innerhalb Wiens. In dem Fall war die Frage: Warum machen wir nicht so etwas? Der damalige 
Leiter dieses Büros in Niederösterreich, Kollege Zibuschka, hat uns ein einziges E-Mail geschickt, darin stand: Nein, 
und zwar ganz groß, kein anderer Kommentar. Also nein! Das machen wir einfach nicht, das geht uns nichts an. Das 
niederösterreichische Verkehrskonzept war damals in blau/gelb gehalten, mit Pfeilen in die Umländer, also in die 
Slowakei, nach Tschechien, ins Burgenland, in die Steiermark, nach Oberösterreich. Mitten drinnen war so ein weißer 
Fleck, also es war quasi Terra incognita, das hat ausgeschaut wie Wien, aber es gab nur die Umrisse und natürlich 
keinen Pfeil hinein, nichts. 
   Ich habe es sehr interessant gefunden, dass die Niederösterreicher für die Verkehrsprobleme eine gute Lösung 
haben. Sie bauen um gutes Geld unter Wien einen Tunnel, dass man in Wien quasi nicht aussteigen kann. 6 
Milliarden EUR, das ist nicht nichts. Wer es zahlt, wissen wir nicht, also das war bis jetzt so. Da, denke ich mir, hat die 
MA 18 zwei Projekte vorangetrieben, das eine war das LOS_DAMA!, ein Projekt, bei dem der 21. Bezirk und der 22. 
Bezirk gemeinsam mit der Gemeinde Gerasdorf versuchen, an der Stadtgrenze einen Landschaftspark zu machen. 
Die Gemeinde Gerasdorf hat sich diesmal nicht gefürchtet, dass wir sie fressen, eingemeinden oder braten, nein, es 
war ein schönes Projekt, vorangetrieben von der MA 18. 
   Das zweite Projekt, im Süden Wiens, hat "Reinventing the Fringe" geheißen, involviert waren Vösendorf, 
Perchtoldsdorf, Liesing und natürlich die Stadt Wien und ein bisschen das Land Niederösterreich. Wir haben 
zumindest einmal mehrere gemeinsame Projekte angedacht. Das heißt, das ist der wirkliche Weg, wie wir 
weiterkommen. Wir sind natürlich stecken geblieben, denn wir hätten natürlich gerne die 365-EUR-Jahreskarte im 
Umland, wir hätten natürlich in Wirklichkeit beim Verkehrsdienstevertrag mehr Gemeinsames gemacht, die Chance 
werden wir ja haben, aber da, muss man sagen, gehört die MA 18 vor den Vorhang, das war ganz, ganz wichtig. 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Die zweite Gruppe von Magistratsdienststellen, die mir in Wirklichkeit sehr am Herzen liegt, sind die MA 46, die 
MA 65 und die MA 67, die vielgescholtene Parkraumbewirtschaftung. Man hat heute schon gehört: Uh, das passt 
nicht, das passt nicht und das passt nicht. Die Parkraumbewirtschaftung hat in Wien das Aufkommen des MIVs 
massiv reduziert. Viel Begleitung für das Konzept hat es durch den Leiter der MA 65, Kollegen Bubak gegeben. Die 
MA 65 war da einfach wirklich ... eine wunderbare Geschichte ist da herausgekommen. (GR. Mag. Manfred Juraczka: 
Das war das Ziel, muss man sagen!) Wie bitte? (Zwischenruf von GR. Mag. Manfred Juraczka.) Ich sage Ihnen was. 
Wissen Sie was, Sie fahren immer alleine mit dem Auto da hinunter zum Sigi Wolf und machen dort den 
Grundstücksverwalter, Sie fahren immer alleine mit dem Auto, Sie sind noch niemals mit dem Fahrrad wo 
hingefahren, und Sie kennen sich immer und überall aus. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung. So!
   Jetzt gehen wir wieder weiter. Ich denke mir, die 65er, die 67er, die Parkraumbewirtschaftung und natürlich die 
MA 46 haben viel dazu getan, dass Wien einfach lebenswerter geworden ist, weil wir weniger MIV in Wien haben. 
Das ist das eine. Das Zweite: 28er und 46er haben viel, viel dazu beigetragen, dass wir mehr Radweginfrastruktur 
haben. Da denke ich mir, ich freue mich schon unglaublich auf das Radfahren auf der Linken Wienzeile, und bedanke 
ich mich bei allen Beteiligten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war jetzt 10 Minuten. Das ergibt eine 
Restredezeit von 7 Minuten für die GRÜNEN. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Roman Schmid. 
Selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten. 
   Kleinen Moment noch, Herr Kollege. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Herr GR Dr. 
Gara bis 17 Uhr entschuldigt ist. 
   Bitte, Herr Gemeinderat. 
   GR Roman Schmid (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geschätzter Vorsitzender! Werte 
Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! 
   Wir haben in den letzten zwei Tagen sehr viel darüber diskutiert, ob das Minus vor diesem Rechnungsabschluss 
tatsächlich ein Minus ist, ob es nicht doch ein Plus ist oder ob dieses Minusstricherl nicht vielleicht auch nur ein 
halbes Plus sein könnte. Egal wie man es dreht oder wendet, für mich bleibt ein Minus ein Minus, aber darauf möchte 
ich auch gar nicht näher eingehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Rechnungsabschluss 2018 aus Sicht der 
Bezirkspolitik etwas zu kommentieren. Als langjähriger Bezirkspolitiker stellt man sich nämlich die Frage: Was haben 
eigentlich die Bezirke von dieser ständigen Neuverschuldung gehabt? Denn als Bezirkspolitiker, und das ist völlig 
egal, von welcher Fraktion, wünscht man sich natürlich mehr Geld für seinen Bezirk, um entsprechend gestalten zu 
können, um auch den Wünschen der Bürger entsprechend gerecht zu werden. Wir wissen natürlich alle, woher das 
Geld der Bezirke kommt, das ist ganz klar, aber es reicht eben nicht aus, um allen Aufgaben gerecht zu werden. 
   Gerade die starkwachsenden Flächenbezirke haben ganz enorme Herausforderungen zu bewältigen, gerade in 
den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Bürgerbeteiligung. Da wären zusätzliche finanzielle Mittel wirklich 
dringend notwendig. 
   Ein Beispiel: Ich komme aus Liesing, einem der wenigen Bezirke, die noch nicht in den roten Zahlen sind. Bei 
genauerer Betrachtung sieht man aber, wie dieses positive Budget zustande kommt. Es gibt bei uns im Bezirk 
nämlich viele Straßen, die dringend saniert werden müssten, also generalsaniert, nicht nur geflickt, aber es wird 
immer nur ein Teil saniert, der Rest wird notdürftig repariert und der andere Rest wird auf die lange Bank geschoben. 
Würde man alle sanierungswürdigen Straßen rasch sanieren, dann wäre man auch in Liesing sehr bald in den roten 
Zahlen. Damit will ich nicht sagen, dass Liesing schlecht wirtschaftet, denn es ist vernünftig, wenn man nur das Geld 
ausgibt, das man auch tatsächlich hat. Man muss aber auch ehrlich sagen, das Geld reicht für eine ehrliche 
Bewältigung der Aufgaben nicht aus. Ich nehme an, das gilt auch für die anderen Wiener Flächenbezirke. 
   Liesing ist ein sehr stark wachsender Bezirk. Wir haben jetzt knapp über 100.000 Einwohner. In den nächsten 5 
Jahren werden geschätzte 5.000 bis 10.000 Menschen hinzukommen. Wir sind ein Bezirk mit großen 
Industriegebieten, mit viel Schwerverkehr, wir leiden natürlich auch sehr stark unter dem Einpendlerverkehr, unsere 
Straßen werden entsprechend belastet. Natürlich gehören diese Straßen auch entsprechend in Schuss gehalten, und 
das kostet ganz einfach Geld, das wir in dieser Form nicht haben. 
   Es geht aber natürlich nicht nur um die Straßenerhaltung. Liesing hat ein generelles Verkehrsproblem, und zwar 
nicht nur durch den Pendlerverkehr, sondern auch durch die extrem starke Verbauung der letzten Jahre. Die 
notwendigen Verkehrskonzepte, die ist man uns aber teilweise schuldig geblieben. Man verweist immer darauf, dass 
sie nachgereicht werden, natürlich immer erst dann, nachdem gebaut wurde. Zum Beispiel beim Projekt Wildgarten, 
einem Wohnbauprojekt im 12. an der Grenze zum 23. Bezirk, hat man sich immer darauf berufen, dass dort die S-
Bahn-Station Rosenhügel hinkommen werde, also einen neue Schnellbahnstation. Wenn man nachfragt, ja, wann 
denn, dann bekommt man als Antwort, dann, wenn die S-Bahn in diesem Bereich vierspurig ausgebaut wird. Das wird 
in zirka zehn Jahren sein, jetzt mögen es vielleicht nur noch sechs Jahre sein, keine Ahnung. Meine Damen und 
Herren, das sind aber sicher keine Lösungen, die sich die Bürger von der Politik erwarten. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Wenn ich keine Verkehrskonzepte habe, dann kann ich auch nicht alle Bauvorhaben einfach durchwinken. Was 
wir auch immer im Zuge der Errichtung großer Wohnanlagen zu hören bekommen, ist: Ja, wir bauen ja eh neben der 
U6, da brauchen die Leute kein Auto, da können sie mit der U-Bahn fahren. Ja, das ist die Theorie, aber die 
Wirklichkeit sieht anders aus. Die Öffis, und dazu zählt auch die U6 in diesem Bereich, sind zu den Stoßzeiten einfach 
überfüllt. Im Fall der U6 ist eine weitere Taktverdichtung auf Grund der Endstation in Siebenhirten nur schwer 
möglich. Na klar steigen die Leute dann aufs Auto um, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel den Bedarf einfach nicht 
mehr decken können. 
   Dann wird uns natürlich auch immer bei den angebotenen Verkehrskonzepten das Fahrrad präsentiert und auf das 
Fahrrad verwiesen. Natürlich hat es Sinn, den Radfahrern gute Bedingungen anzubieten. In den Innenstadtbezirken 
wird auch tatsächlich ein Teil des Berufsverkehrs mit dem Fahrrad absolviert, aber in den Flächenbezirken, da schaut 
das schon etwas anders aus. Da geht das nämlich nur teilweise, da rede ich jetzt nicht nur von den Wintermonaten, 
nein, auch in der schönen Jahreszeit sind viele Radwege in Liesing nicht stark frequentiert, manche kann man sogar 
als verwaist bezeichnen. 
   Die Radwege, die bei uns gut angenommen werden, das sind die Radwege in den Naherholungsgebieten, die 
großteils in der Freizeit benutzt werden. Also wie gesagt: Radfahren ist wunderschön, ganz toll, Radverkehr fördern, 
das macht Sinn, vor allem auch, wenn es einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung leisten kann, aber das Fahrrad als 
vollwertiges Verkehrsmittel anzusehen und uns ständig zu präsentieren, das wird nicht funktionieren, meine Damen 
und Herren der Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich sehe aber auch durchaus die ernsthafte Bemühung, den öffentlichen Verkehr auszubauen und auch attraktiver 
zu machen. Nur, die Stadt wächst, Sie wächst wahrscheinlich zu schnell, und Sie kommen mit dem Ausbau der 
öffentlichen Verkehrsmittel einfach nicht mehr nach. 
   Mir kommt es so vor, als würden im besten Fall Lücken geschlossen, aber die großen Würfe, die bleiben aus. Wir 
Freiheitlichen fordern seit Jahren die Ausweitung der Wiener Kernzone, eine Maßnahme, die nicht nur den 
Pendlerverkehr stark reduzieren würde, sondern sich auch positiv auf die Parkplatzsituation in Wien auswirken würde. 
Für viele Pendler würde die Ausweitung der Kernzone einen sehr großen Anreiz bedeuten, auf die öffentlichen 
Verkehrsmittel umzusteigen. Gleichzeitig müssten die öffentlichen Verkehrsmittel natürlich nach Niederösterreich 
ausgebaut werden, das ist ganz klar. Da wäre es höchste Zeit, dass Wien und Niederösterreich gemeinsam einen 
Weg gehen, denn Wien und der Speckgürtel, die wachsen zusammen. Der Wiener Speckgürtel ist heute die am 
stärksten wachsende Region Österreichs, da braucht es wirklich mehr gestalterischen Mut, aber auch die notwendige 
finanzielle Unterstützung für die Umsetzung. 
   Ich habe bereits die starke Verbauung angesprochen. Die meisten größeren Wohnbauvorhaben rufen auch 
Anrainerproteste und Bürgerinitiativen auf den Plan. Die Proteste der Anrainer bei vielen Bauprojekten sind wirklich 
verständlich, denn häufig verschlechtert sich dadurch auch unmittelbar deren Lebensqualität. 
   Dabei stellen sich die Anrainer meist nicht komplett gegen ein Bauvorhaben, sie wissen, dass gebaut werden 
muss. Was sie verlangen, ist einfach, dass die Bauhöhe reduziert wird, dass nicht so stark verdichtet wird und dass 
es entsprechende Verkehrskonzepte gibt. Das alles sind durchaus berechtigte Anliegen und Forderungen.
   Den Anrainern werden dann auch immer Informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligung versprochen. Das ist 
gut so. Bürgerbeteiligung kostet Geld, auch das ist in Ordnung. Was aber nicht in Ordnung ist, ist, dass wenn man mit 
den Betroffenen spricht, man fast ausschließlich zu hören bekommt, dass ihre Einwände einfach ignoriert wurden. Mir 
kommt das ein bisschen wie ein schön verpacktes Geschenk mit einem rot-grünen Mascherl rundherum vor, und 
wenn man es aufmacht, dann ist es leer. Wir müssen schon aufpassen, dass Bürgerbeteiligung ernst genommen wird 
und nicht zur Farce wird. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Werte Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben im letzten Jahr in einem Interview erklärt, wie aus Ihnen eine 
leidenschaftliche Planungsstadträtin wurde. Sie haben von Ihrer Kindheit in Griechenland erzählt und dass Sie sehr 
darunter gelitten haben, dass so viel und so planlos verbaut wurde. Alles, was ich liebte, verschwand in einer Beton- 
und Asphaltwüste, haben Sie gesagt. 
   Ich bin da ganz bei Ihnen. Man kann zwar sicher die damaligen Verhältnisse nicht mit den heutigen in Wien 
vergleichen, aber ich bin da ganz bei Ihnen, denn auch ich habe oft genug erlebt, wie todunglücklich Menschen sind, 
wenn in ihrem Umfeld große Wohnbauvorhaben entstehen und sich dadurch auch ihre Lebensqualität verschlechtert. 
Deshalb ist es notwendig, bei Wohnbauprojekten verstärkt auf die Lebensqualität der Anrainer zu achten und auch die 
entsprechenden Verkehrs- und Infrastrukturkonzepte bereitzustellen, und zwar bevor gebaut wird. 
   Das alles kostet Geld, und deshalb ist unsere Forderung, endlich die Schuldenbremse zu betätigen und die Mittel 
dort verstärkt einzusetzen, wo sie direkt den Bürgern zu Gute kommen, nämlich in den Bezirken. (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit waren 10 Minuten, daraus ergibt sich eine 
Restredezeit für die FPÖ von 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, 
selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. 
   GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich möchte vielleicht dort anknüpfen, wo Kollege Schmid begonnen hat, er das Wildgartenprojekt und die 
Problematik angesprochen hat, dass wir die Schnellbahnstation Rosenhügel wollen. Das ist auch tatsächlich in 
Meidling eine der wichtigsten Forderungen gewesen. Ich war auch vom ersten Moment an dort involviert. Es wäre 
schon nett, wenn er die ganze Wahrheit sagt und sagt, dass ursprünglich seitens der ÖBB die Station viel früher 
versprochen worden ist und dann sukzessive immer wieder nach hinten verschoben wurde. Da jetzt seit eineinhalb 
Jahren ein Minister Ihrer Fraktion für die ÖBB zuständig gewesen wäre, hätten Sie ja sehr gerne dort ein bisschen 
Einfluss nehmen können, um vielleicht dieses Projekt schneller zu realisieren. 
   Auch der Vorwurf, dass wir entlang der U6 bauen: Na, selbstverständlich bauen wir entlang der U-Bahnen und des 
hochwertigen Verkehrs! Dass die U6 teilweise schon überbelastet ist, weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich 
benutze sie auch täglich. Deswegen ist ja auch das generelle Projekt U5 und U2 in Planung dieses Ressorts, im 
konkreten der MA 18, in der Erweiterung. Da ist ja das Ziel nicht nur, dass wir unser U-Bahn-Netz erweitern und dass 
wir die Kapazitäten ausbauen, sondern da ist schon auch in der Planung, dass der Verkehr gleichzeitig entlastet wird 
und auch insbesondere die U6 dann entlastet wird, weil es vielleicht zu ganz anderen Umstiegsmöglichkeiten und 
einer anderen Verteilung des Verkehrs kommen wird. 
   Es wird dann wahrscheinlich Kollege Lindenmayr darauf eingehen, dass wir die Machbarkeitsstudie über die Linie 
12 in Auftrag gegeben haben, um zu sehen, wie die Erschließung Nordwestbahnhof bis hin zu Franz-Josefs-Bahnhof, 
Wallensteinstraße ermöglicht werden soll. Die Parkraumbewirtschaftung hat Kollege Maresch schon erwähnt, aber 
auch das Leitbild für Grünraum Neu und auch die Machbarkeitsstudie für die Umweltzonen für Wien. 
   Generell ist ja die Stadtentwicklung das Ressort der Zukunft, wir geben die Richtlinien und die Ziele, wohin und wo 
sich die Stadt entwickeln wird, in welche Qualität und in welche Richtung. Gleichzeitig reagieren wir natürlich auf die 
Bedürfnisse und Sorgen der anderen Geschäftsgruppen, auf die jetzigen und die zukünftigen Herausforderungen, die 
auf uns zukommen können. Für uns ist sehr wichtig, dass wir immer die soziale Komponente im Auge behalten, die 
Lebensqualität, die Ressourcen und die Innovation.
   Es ist halt schwer, jetzt auch ein bisschen sachlich zu bleiben und nur über dieses Thema zu reden, wo ich 
wahrscheinlich nach Aussage von Kollegen Valentin das dienstälteste Mitglied im Planungsausschuss bin. Ich habe 
zwei Legislaturperioden mit Kollegen Schicker erlebt und dann jetzt fast zwei Legislaturperioden mit unserer lieben 
Frau VBgm.in Vassilakou.
   Es wurde hier von Seiten des Kollegen Juraczka die Beharrlichkeit erwähnt. Diese Erfolge, die wir gemeinsam 
gefeiert haben, haben einer Beharrlichkeit in beiden Fraktionen bedurft. Denn viele Projekte, die heute sicher mit der 
Ära Vassilakou genannt und gefeiert werden, sei es jetzt die Mariahilfer Straße oder sei es auch das 365-EUR-
Jahresticket, bedurften natürlich viel Überzeugungsarbeit auch innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion, und ich 
glaube, dass wir das gemeinsam gut gemeistert haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Egal, ob wir von STEP 2025, die Smart-City-Strategie, die wir morgen vielleicht genau erwähnen werden, das 
Hochhauskonzept, das heute nicht erwähnt worden ist, Freiraumkonzept, Grünraumkonzept sprechen. Als Meidlinger 
Mandatar möchte ich auch die Meidlinger Hauptstraße erwähnen, die zwar ein bisschen verspätet, aber Gott sei Dank 
noch rechtzeitig fertig geworden ist. Die musste ein bisschen warten, bis die Mahü fertig geworden ist. 
   Begriffe wie Urban Gardening wurden realisiert, und wer heute zu In der Wiesen Ost hingeht, sieht, wie toll dort 
die Bewohnerinnen und Bewohner auch das annehmen. Aber ich möchte auch große Projekte nicht vergessen lassen 
wie auch die Bebauung der Remise im 12. Bezirk, der Badener-Bahn-Remise.
   Liebe Mary, morgen verabschieden wir uns von dir, und ich werde morgen nicht zu Wort kommen. Ich möchte hier 
auch noch etwas hinzufügen, das wahrscheinlich heute oder morgen in der Aufzählung der Dinge, die du erreicht 
hast, vergessen wird. Ich maße mir hier jetzt an, im Namen jener Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, die einen 
Migrationshintergrund haben, das zu erwähnen. Im Namen vielleicht von den Kolleginnen Safak Akcay, Faika El-
Nagashi, sie ist heute nicht da, aber auch für viele von uns, unabhängig unserer politischen Herkunft und 
Aufarbeitung hast du etwas erreicht, was dir keiner wegnehmen kann. Du warst die Erste in den 90er Jahren, die als 
eine Gemeinderätin mit Migrationshintergrund in diesem Haus gewählt wurde. Du warst die erste nicht amtsführende 
Stadträtin, die Migrationshintergrund hatte. Ich kann mich noch an unsere gemeinsame Reise nach Istanbul und 
Athen mit StR Schicker erinnern. Du warst dann die erste Klubobfrau mit Migrationshintergrund, und du warst dann 
die erste Stadträtin mit Migrationshintergrund und die erste Vizebürgermeisterin dieser Stadt mit 
Migrationshintergrund. Du hast also die Latte sehr hoch gelegt für alle Menschen mit Migrationshintergrund, was sie 
noch in dieser Stadt erreichen können.
   Dafür möchte ich dir danken, für dieses Engagement, für diese tolle Arbeit und Freundschaft, die uns all diese 
Jahre verbunden haben. Ich kann mich noch bis heute an eine lakonische Bemerkung erinnern, vielleicht war das 
auch lieb gemeint oder vielleicht war das auch abwertend gemeint, als wir gemeinsam noch STEP 2025 verhandelt 
haben, im Jahr 2014, als einer gesagt hat: Na ja, jetzt wird die Zukunft der Stadt von einer Griechin und einem Iraker 
verhandelt. Ich glaube, die zwei haben das gut gemacht, mit Hilfe aller unserer Beamtinnen und Beamten dieser 
Stadt, mit der Hilfe aller unserer Fraktionen. Dafür danke ich vielmals und viel Glück für dein weiteres Leben. Alles 
Liebe! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Kickert. Die selbstgewählte 
Redezeit ist 6 Minuten, die Restredezeit wären 7 Minuten.
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vizebürgermeisterin! Sehr 
geehrter Herr Vorsitzender!
   Wir reden ja zum Rechnungsabschluss 2018, und bei einem Rechnungsabschluss geht es ja um die 
Rechenschaft über die unterschiedlichsten Projekte des vergangenen Jahres. Ich möchte nach den KollegInnen 
Kraus, Bluma, Maresch und Al-Rawi ganz kurz einige weitere Projekte aus dieser Geschäftsgruppe erwähnen.
   Ich möchte hervorheben, dass seit 2018 die Vorhabensliste online ist, eine Liste, in der alle aktuellen und 
abgeschlossenen Vorhaben im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung aufgelistet sind, mit Informationen zu 
den Planungen zu diesen Projekten, beginnend mit der Konzeptdarstellung, über mögliche Wettbewerbe und weitere 
Phasen bis hin zum Flächenwidmungsverfahren. 
   Ich möchte auf "Wien wird WOW" hinweisen, eine interaktive Ausstellung, die seit letztem Jahr an verschiedenen 
Orten in Wien Station macht und nicht nur über die Stadtplanung im Allgemeinen aufklärt, sondern auch in 
Beteiligungsprojekte unterschiedlichster Art eingebettet ist. Ich erwähne hier stichwortartig zum Beispiel nur die 
Attemsgasse Ost oder den Erdberger Mais oder die Spallartgasse.
   Da ich das in den letzten Jahren nicht gemacht habe, möchte ich dieses Mal wieder die Lokale Agenda 21 
hervorheben, die seit letztem Jahr quasi einen Höchststand an TeilnehmerInnen hat, nämlich zehn Bezirke, die Innere 
Stadt, Landstraße, Wieden, Neubau, Josefstadt, Alsergrund, Favoriten, Währing, Donaustadt und Liesing, und mit der 
Lokalen Agenda 21 außerdem noch die Grätzloase, die im Jahr 2018 128 eingereichte Projekte für den öffentlichen 
Raum hatte. Davon wurden 80 ausgewählt, 76 konnten umgesetzt werden, und diese 76 Projekte haben sich in 21 
Bezirken der Stadt ausgebreitet und wurden dort umgesetzt. 
   Weil es mir aber ein Bedürfnis ist, auch auf Kollegen - ich sage hier lieber Abgeordneten - Niegl zu replizieren, der 
in der Diskussion zur Geschäftsgruppe Wohnen einerseits gemeint hatte, das wachsende Wien wäre ein Dogma, und 
andererseits darauf hingewiesen hat, dass 40.000 Personen pro Jahr nach Wien ziehen, möchte ich den uns von der 
Opposition abgesprochenen Bezug zur Realität wiederherstellen und darauf hinweisen, dass es in einem einzigen 
Jahr 38.000 neue Bewohnerinnen und Bewohner in Wien gegeben hat, nämlich im Jahr 2015. Davor und danach 
waren es ungefähr 10.000 bis 15.000, also bei Weitem nicht so viele.
   Ich möchte auf einen ganz besonderen Punkt eingehen, der GR Niegl hat nämlich gemeint, alle diese Menschen 
würden nichts zu dem Erfolg von Wien beitragen. Ich möchte mich hier im Namen vieler bei allen Wienerinnen und 
Wienern für diese Aussage des Abg. Niegl entschuldigen und mich ganz im Gegenteil dafür bedanken, was alle 
BewohnerInnen in Wien dazu beitragen, dass Wien die Stadt ist, die sie ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Zum Beispiel bei den 45.000 Personen, die aus Deutschland gekommen sind und in Wien wohnen und etwas 
dazu beitragen oder den 42.000 Personen aus Slowenien, die in Wien wohnen und zum Erfolg Wiens beitragen oder 
den 72.000 Personen aus Serbien und Montenegro oder den 46.000 Türkinnen und Türken oder den 31.000 Polinnen 
und Polen oder den jeweils ungefähr 22.000 Menschen aus Kroatien, aus Ungarn, aus Bosnien und Herzegowina 
oder aus Syrien. Sie alle tragen etwas zum Erfolg von Wien bei, und keiner einzigen dieser Personen möchte ich 
absprechen, dass sie dies tun. Also noch einmal an alle diese Personen, die in Wien wohnen, und an alle 
Österreicherinnen und Österreicher selbstverständlich auch, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei GRÜNEN und 
SPÖ.)
   Ich möchte dabei nämlich auch noch persönlich werden. Ich sehe nicht ein, wieso ein Gemeinderat der FPÖ hier 
herauskommen kann und irgendwelchen Personen absprechen kann, etwas für Wien beizutragen. Mein Vater hat als 
Nichtösterreicher 30 Jahre seines Lebens, nämlich die letzten 30 Jahre seines Lebens, sehr wohl etwas dazu 
beigetragen, dass etwas in Wien passiert. Er hat gearbeitet, er hat vier Kinder großgezogen, von denen übrigens alle 
auch etwas zum Erfolg dieser Stadt beitragen, zum Beispiel auch ich, aber auch meine drei Geschwister, die alle Zeit 
ihres Lebens, nämlich auch in der Zeit, als sie noch nicht Österreicherinnen und Österreicher waren, etwas zum 
Erfolg dieser Stadt beigetragen haben. 
   Ich darf das jetzt als Abgeordnete der GRÜNEN und als Teil dieses Stadtparlaments tun, und ich bin stolz darauf, 
aber ich weiß auch, dass viele, viele andere Personen in dieser Stadt es in den unterschiedlichsten Berufen, in den 
unterschiedlichsten Teilen, in unterschiedlichen Aspekten machen, und dafür danke ich allen Wienerinnen und 
Wienern. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Restredezeit der GRÜNEN wäre noch 1 Minute. Als Nächster zu Wort 
gemeldet ist Herr Kollege GR Irschik, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.
   GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und 
Herren des Wiener Gemeinderates!
   Ich möchte ein bisschen auf Kollegin Kickert replizieren, dass ihr hochgeschätzter Vater etwas dazu beigetragen 
hat, dass diese Stadt prosperiert, et cetera: Selbstverständlich, es wird wohl niemand etwas Gegenteiliges behaupten. 
(GRin Dr. Jennifer Kickert: Kollege Niegl hat das gesagt!) - Das Verallgemeinern, na ja, so war es auch sicher nicht 
gemeint. Aber vielleicht das Video von der berühmten HTL 16 oder die Jugendbanden, ich glaube, die tragen nicht 
wirklich etwas Positives zum Gelingen dieser Stadt und zum Funktionieren dieser Stadt bei, das muss man ja auch 
sagen. Aber, wie gesagt, diese Verallgemeinerung - so war es sicher nicht gemeint, und ich persönlich lehne so etwas 
auch ab.
   Ganz kurz zu den NEOS: Kollegin Emmerling hat etwas gesagt, was mir persönlich gut gefallen hat - man soll es 
nicht glauben -, nämlich diese bauliche Trennung gemäß § 2 Begriffsbestimmungen der Straßenverkehrsordnung, die 
bauliche Trennung von Radwegen von der Fahrbahn, weil es ja wirklich der Sicherheit etwas bringt. Das beste 
Beispiel ist bei uns in Floridsdorf die Leopoldauer Straße. Interessanterweise waren wir damals mit den 
Sozialdemokraten - das war in den 90er Jahren bis zur Jahrtausendwende, da ist der Umbau schon besprochen 
worden - einer Meinung, denn die SPÖ-Floridsdorf hat auch gesagt, machen wir da einen Radweg, und wir bekamen 
dann einen Mehrzweckstreifen. Wir halten von Mehrzweckstreifen überhaupt nichts. 
   Aber natürlich, ich darf das sagen, was mich bei den NEOS wirklich immer wundert, ist, warum ihr die Autofahrer 
so bekämpft. Worum geht es jetzt? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Gleiche Chancen für alle!) - Geht es um den 
Stau oder geht es um die Abgase? Gesetzt den Fall, wir fahren jetzt alle mit Autos, die keine Abgase produzieren. 
(GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist ein Platzproblem!) Na ja, das Parkproblem haben wir, weil sehr viele 
Fahrbahnen in den letzten 20 Jahren halt reduziert worden sind. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, weil wir 
mehr werden!) Natürlich ist der Weg das Ziel, das ist gar keine Frage. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Faire 
Platzverteilung!)
   Die GRÜNEN haben halt gesagt, okay, wir machen einen Radweg auf der Zweierlinie. Das ist ja in Ordnung. Wir 
sagen, es ist halt nicht so gut. So ehrlich muss man auch sein, dass dann weniger Platz für den motorisierten 
Individualverkehr, egal, ob Elektroantrieb oder Wasserstoffantrieb, ist. Da komme ich - so viel Zeit habe ich gar nicht 
mehr - darauf zu sprechen. Das ist klar, das kann ja gar nicht funktionieren. Es wird der Fließverkehr bekämpft, es 
wird der ruhende Verkehr bekämpft. Dadurch entsteht auch Aggression. Das ist halt auch klar, nicht? (GRin Mag. 
Bettina Emmerling, MSc: Momentan nicht!) Na ja, es könnte ja auch funktionieren, dass alle davon profitieren. Warum 
nicht?
   Von uns fahren sehr viele mit dem Rad. Kollege Niegl fährt mit dem Rad, Kollege Mahdalik fährt mit dem Rad, 
also gar so wenig sind es ja gar nicht. Wo ist der Rüdiger, der ist jetzt nicht da? Rüdiger Maresch fährt auch wirklich 
mit dem Rad, dem nimmt man das ab, aber das machen ja auch nicht alle, nicht? Das tun ja nicht alle. 
   Ja, meine Damen und Herren, womit können wir beginnen? Es ist nicht so richtig eine 
Rechnungsabschlussdebatte, es ist fast eine Klimaschutzdebatte, nicht? Der Klimaschutz, oder das Wort selber, 
meine Damen und Herren, das Klima ist ein statistischer Wert, das Klima sind Zahlen. Wenn einer vom Klimaschutz 
spricht, dann schützen wir Zahlen. Uns Freiheitlichen würde besser der Umweltschutz gefallen, den wir seit 1968 
tatsächlich im Parteiprogramm haben. Das wäre vielleicht etwas treffender. 
   Wir würden uns auch freuen, wenn diese Klimaschützer, wie sie sich selbst bezeichnen, zum Beispiel nach 
verschiedenen Großveranstaltungen wie beim Donauinselfest ihren Müll dann auch wieder mitnehmen würden. Oder 
wenn man so auf Österreichs Wanderwegen schaut, wie das manchmal ausschaut, oder im Frühjahr nach der 
Schneeschmelze in den Schigebieten, wenn man dann so runterschaut auf die Lifttrasse, was da alles unten liegt. Da 
habe ich mir gedacht: Sind das auch die Klimaschützer, wenn da, so salopp die - ich sage es auf Wienerisch - 
Tschikpackerl oder die Getränkedosen über die Schulter vom Lift hinuntergeschmissen werden. (GRin Birgit Hebein: 
Sagen Sie! Worum geht es?) Da würden wir uns durchaus auch freuen. Na ja, das gehört ja auch dazu. Der 
Klimaschutz sollte ja Umweltschutz sein - und wenn ich irgendetwas unachtsam wegschmeiße. Ich darf für mich in 
Anspruch nehmen, ich mache das sicher nicht. Ich frage auch manchmal Leute, wenn ich sie sehe, warum sie das 
tun. Na, dann erwartet man sich das. Das ist ja nichts Schlimmes. Ich glaube, da sind wir ja einer Meinung. Oder 
befürwortet ihr das jetzt, dass das alles irgendwo hingeschmissen wird und das so bleibt?
   Jetzt haben wir das Nova-Rock-Festival gehabt, glaube ich, in Nickelsdorf, glaube ich, drei Tage. Na, am letzten 
Tag, meine Damen und Herren, hat das ausgeschaut wie eine illegale riesige Mülldeponie. Vielleicht waren das auch 
die Klimaschützer. Ich weiß es nicht. Ich hoffe nicht, meine Damen und Herren. 
   Also, da gibt es schon einiges zu hinterfragen bei diesem Klimawandel, der natürlich stattfindet. Das kann man 
auch im Internet abrufen, gar keine Frage. Sogar die letzten 420.000 Jahre, und das ist noch relativ wenig im 
Vergleich zum Erdalter. Unsere Erde ist zirka 4 Milliarden Jahre alt. Also, Klimawandel hat es immer gegeben, meine 
Damen und Herren, auch nachweislich, aktenkundig: 1472 ist der Donaustrom ausgetrocknet gewesen. Na ja, da hat 
es aber noch keine Autos gegeben, was dann irgendwie schuld am Klimawandel ist. 
   Genauso gut kann man im wunderschönen Floridsdorfer Bezirksmuseum sehen, 20. Jahrhundert, die 20er und die 
30er Jahre, der Eisstoß, davon hat mir meine Großmutter noch erzählt, als es gekracht und geknackt hat. Der 
Donaustrom ist zugefroren, unvorstellbar bei der damaligen Fließgeschwindigkeit. Heute fließt die Donau viel 
langsamer durch die Kraftwerke. Man musste mit Lastkraftwagen über den zugefrorenen Donaustrom fahren. Na, das 
ist 70, 80, 90 Jahre her, meine Damen und Herren. Also, so viel zum Klimawandel, den hat es ja ständig gegeben, 
das ist ja nicht wirklich etwas Neues. 
   Jetzt haben wir einen sehr kühlen Mai gehabt, da habe ich gehört, das ist der Klimawandel. Heuer hat es viel 
Schneefall gegeben. Das ist der Klimawandel. Jetzt ist es wieder heiß. Das ist auch der Klimawandel. Na, meine 
Damen und Herren: Wann ist es dann nicht der Klimawandel, nicht? Das ist alles zu hinterfragen. 
   Der Dieselmotor! Der Dieselmotor ist so furchtbar. Im Jahr 2013 wurden Teile der neuen Busflotte der Wiener 
Linien vorgestellt. Es war damals StRin Brauner verantwortlich. Ich war dort, ich habe mir das angeschaut. Na ja, 
diese neue Busflotte wird ja auch mit Diesel betrieben, meine Damen und Herren. Das ist ja nichts Schlechtes, ja, die 
modernste Technologie, Abgasklasse 6d. Müssen wir die jetzt wieder verkaufen? Der erste Teil war 2017 
abgeschlossen, der letzte 2019, im heurigen Jahr sollte also diese Umstellung auf die modernen Dieselbusse 
erfolgen. Also, jetzt glaube ich aber nicht wirklich, dass die Wiener Linien da ein Klumpert, wie es auf gut Wienerisch 
heißt, gekauft haben. Oder stellen wir dann vielleicht auf Wasserstoffbusse um, wie es zum Beispiel die Kommune in 
Barcelona gemacht hat? Die stellt ihre Busflotte auf Wasserstoffbusse um. Also, wenn das jetzt aber positiv ist, was 
die Wiener Linien machen, diese Dieselbusse betreiben, gilt das dann für die Privaten nicht? Das sind dann die 
Umweltschädlinge oder die Klimaschädlinge? Das ist für uns alles ein bisschen grotesk, meine Damen und Herren. 
   Natürlich gibt es auch Dinge, die wir halt ein bisschen bekritteln wollen. Zum Beispiel: In den Siebzigern, U-Bahn-
Grundliniennetz von 1976. Wunderbar. U-Bahnen über den Stadtrand hinaus verlängern. Es ist nie passiert. In den 
70er Jahren, stellen Sie sich vor, da hat es noch keine Diskussion über das Klima gegeben, da ist der Autofahrer 
eigentlich noch protegiert worden. Wunderbar, geschehen ist es nicht. 
   Bestes Beispiel U1, Endstelle in Floridsdorf, Leopoldau. In den 90er Jahren hätte die ÖVP-Niederösterreich mit 
der absoluten Mehrheit, völlig in Ordnung, Wien ein Grundstück zur Verfügung gestellt. So macht man die U-Bahn-
Endstelle über die Stadtgrenze über die Seyringer Straße und macht dort ein Park-and-ride-System für 8.000 bis 
10.000 PKW. Angenommen ist es nicht worden. Jetzt haben wir die Endstelle sozusagen mitten in der Stadt. Auf der 
einen Seite die Großfeldsiedlung, auf der anderen Seite die Nordrandsiedlung, und die verparken alles. Wir wundern 
uns, meine Damen und Herren. Das ist nie umgesetzt worden.
   Wir schaffen ein Nadelöhr auf der B 7, auf der Brünner Straße im Bereich des Krankenhauses Nord. Absolut 
unnotwendig! Über den Radweg kann man ja diskutieren, aber der wäre anders auch zu lösen gewesen. Warum 
mache ich es gerade auf einer Bundesstraße, warum mache ich ein Nadelöhr vor dem Krankenhaus? Das bringt auch 
die Einsatzkräfte in die Bredouille. Es werden hin und wieder dort Rettungswagen einsatzmäßig fahren. Ich weiß 
schon, nach der StVO darf er ausweichen auf den selbstständigen Gleiskörper. Aber das ist ja nicht notwendig, das 
hätte ja anders auch funktionieren können, meine Damen und Herren. Wir lehnen ja das Radfahren nicht 
grundsätzlich ab, aber es wird da immer mit Gewalt der Autofahrer bekämpft, und dagegen sprechen wir uns halt aus.
   Oder es gibt einen Beschluss der Bezirksvertretung Floridsdorf gegen das Projekt Donaufeld, gegen dieses 
Wohnbauprojekt, Stadterweiterungsgebiet. Da hat es eine Mehrheit gegeben. Die Bezirksvertretung Floridsdorf hat 
mehrheitlich gesagt: Nein, das wollen wir nicht. Was ist passiert, meine Damen und Herren im Wiener Gemeinderat? 
Die Sozialdemokraten, GRÜNEN sind auf gut Wienerisch drübergefahren. Es kommt trotzdem. 6.000 Wohneinheiten, 
keine Infrastruktur. Man darf gespannt sein, wie das geht, meine Damen und Herren. Mit dem Auto sollen sie nicht 
fahren. Es gibt dort nichts. Es wird dort für 12.000 bis 15.000 neue Bürger, neue Mieter, neue Eigentümer, wie auch 
immer, vielleicht eine Buslinie geben. Der Fußweg zur Donaufelder Straße zur Straßenbahnlinie 25, 26 ist sehr weit. 
Das wird dann vielleicht für ältere Menschen ein Problem. Ja, meine Damen und Herren, dort hätten wir es nicht 
gebraucht.
   Da rede ich aber noch gar nicht von den ökologischen Auswirkungen, die sich für die Alte Donau ergeben. Die 
Grundstückspreise werden sich dort vermutlich nicht sehr positiv entwickeln. Das muss man halt auch sagen. Wie 
gesagt, das sind die Dinge, die wir halt kritisieren, wie manches andere auch.
   Wie schaut es zum Beispiel mit den Elektroscootern aus? Da höre ich ja manchmal auch diese körperliche 
Ertüchtung bei den E-Bikes und bei den E-Scootern. Da weiß ich nicht, wo da eine körperliche Ertüchtigung ist, da 
muss ich ja nicht viel machen, das fährt von alleine. Interessant ist, dass ein Scooterlenker mit über 70 km/h 
gemessen wurde. Also, wenn das nicht schon so ernst wäre, müsste man fast schon sagen, Hochachtung, auf einem 
Roller 70 km/h. Also, ich traute es mich wahrscheinlich nicht, und es hat Zeiten gegeben, da bin ich selber Motorrad 
gefahren. Aber mit einem Roller, wenn man draufsteht, 70 km/h - wie auch immer. 
   Meine Damen und Herren, es ist ein kleines Problem, deshalb bringen wir einen Beschlussantrag ein, der sich mit 
dieser Problematik befasst. Manche Herrschaften wissen vielleicht nicht, dass sie auch der StVO, der 
Straßenverkehrsordnung, unterliegen. Aber nicht nur die E-Scooter-Fahrer, auch die Radfahrer und natürlich auch die 
Fußgänger sind Straßenbenützer und unterliegen der Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz, meine Damen und 
Herren. Ich darf das kurz verlesen: Hinsichtlich der Problematik der E-Scooter in Wien, unverzüglich eine Erfassung 
und Auswertung sämtlicher auftretender Probleme im Zusammenhang mit Konfliktsituationen mit anderen 
Verkehrsteilnehmern und vor allem Fußgängern zu veranlassen sowie dem Gemeinderat noch 2019 darüber Bericht 
zu erstatten sowie entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Hinsichtlich der Genehmigung der Leihfirmen 
geeignete Auflagen hinsichtlich der Aufstellung ausarbeiten zu lassen, um sowohl eine für Verkehrsteilnehmer 
gefährliche Ansammlung zu vermeiden als auch nützliche Verkehrsversorgungseffekte zu erzielen. 
   Abschließend darf ich mich ... Ich glaube, ich werde morgen auch nicht sprechen, außer es ergibt sich 
irgendetwas. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Trotz aller Gegenteiligkeit, Gegensätzlichkeit, ich glaube, 
wirklich gestritten haben wir ja nie. Ich war, glaube ich, nie beleidigend oder untergriffig oder sonst irgendetwas. 
Natürlich, der Weg ist das Ziel. Jeder hat halt andere Vorstellungen von einer Stadtentwicklung, vom 
Verkehrsgeschehen. So erlaube ich mir, Ihnen für die Zukunft auch alles Gute für Ihren weiteren Weg zu wünschen. 
Alles Gute, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Könnte ich dann den Antrag haben, bitte? (Allgemeine Heiterkeit.) Gut. 
Das waren jetzt 12 Minuten statt 7 Minuten, was eine Restredezeit von 4 Minuten bei der FPÖ ergibt. Als Nächster zu 
Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. Die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.
   GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Der Herr Bürgermeister hat gemeinsam mit Frau GRin Hebein vor wenigen Wochen die IFES-Studie "Leben und 
Lebensqualität in Wien 2018" präsentiert. Einige Ergebnisse dieser Studie sind doch positiv überraschend, nämlich 
die Aussage "Wien ist eine wachsende Stadt, das sehe ich grundsätzlich positiv", bejahen 41 Prozent sehr und 31 
Prozent eher schon. Sprich, fast drei Viertel der Wienerinnen und Wiener sind einverstanden, dass immer mehr 
Menschen in Wien leben wollen und fühlen sich trotzdem oder gerade deswegen sehr wohl in Wien. 
   Ich glaube, das hat auch etwas mit unserem politischen Zugang zu Stadtentwicklung und Stadtplanung zu tun, 
und lassen Sie mich das kurz an zwei Beispielen erklären. GR Kraus hat heute schon kurz das Fachkonzept 
Energieraumplanung erwähnt. Ich möchte der zuständigen Magistratsabteilung 20 sehr herzlich zu diesem 
Fachkonzept gratulieren. Ich finde es inhaltlich sehr inspirierend. 
   Herr Irschik, Sie haben sich gerade darüber gewundert, dass wir nicht nur über den Rechnungsabschluss, 
sondern auch über Klimaschutzpolitik diskutieren. Ich werde das jetzt ernsthaft machen, ich habe keine Lust, ehrlich 
gesagt, diesen Trump'schen Zugang zu Klimaschutzpolitik zu wählen. Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen, 
wie das weitergeht auf diesem Planeten, und diese Sorgen haben wir ernst zu nehmen, das ist unsere Aufgabe in 
diesem Haus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Der Umgang mit dem Klimawandel ist eines der großen Zukunftsthemen, und dabei, wie wir diesen Umgang 
gestalten, spielen urbane Räume eine zentrale Rolle. Bei diesen urbanen Zugängen ist natürlich die Stadtentwicklung 
vorrangig gefragt. Unsere politischen Ziele in dem Zusammenhang sind klar. Es geht zum einen um die notwendige 
Dekarbonisierung, aber das muss mit der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und sozialverträglichen 
Energiepreisen zusammengehen. GR Gara ist leider jetzt entschuldigt, er hat gestern hier an dieser Stelle gemeint, ja, 
die soziale Frage sei zu beachten, das sei aber irgendwie selbstverständlich. Ich glaube, er hat sogar "no na" gesagt. 
Nein, es ist nicht selbstverständlich, das ist nicht "no na"! Die soziale Dimension wird nur beachtet, wenn wir darauf 
schauen, wenn es politische Priorität ist, und die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, bei Rot-Grün 
ist das so. Der soziale Zugang, auch bei der Klimaschutzpolitik, hat für uns höchste Priorität. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Die sachlichen Ziele bei der Energieraumplanung sind relativ schnell erklärt. Es geht zum einen um 
Energieeffizienz und zum anderen um den massiven Ausbau erneuerbarer Energien. So weit so gut, aber das 
tatsächlich Spannende an dem Konzept ist diese Beziehung zwischen Raum, der Energieversorgung und den 
Menschen, die dort wohnen. Diese Zugänge - wie baue ich, welche Energie brauche ich, und wer lebt dort? - werden 
nicht mehr separat beachtet. 
   Das ist das Spannende daran, und das führt mich auch wieder zu gestern, zur Replik von GR Kraus auf GR 
Juraczka. Da ging es um die Frage der Systemkritik. Wenn wir Lebensstile, wenn wir Politiken haben, die zu diesem 
Zustand führen, den wir jetzt haben, und wenn wir mit diesem Zustand nicht einverstanden sind, na selbstverständlich 
müssen wir uns dieser Systemkritik stellen. Das gilt aber nicht nur für globale Wirkungsweisen unseres 
Gesellschaftssystems, das gilt auch dabei, wie wir im Grätzl leben und wie wir im Grätzl leben wollen. Das ist das 
Spannende an dem Konzept der Energieraumplanung, dass von Beginn an des Planungsprozesses geschaut wird: 
Wer wohnt dort, was sind das für Menschen, und wie wollen diese Menschen leben? Was sind ihre Interessen, ihre 
Bedürfnisse? - Und das von Anfang an mit den Menschen. Auch das ist ein Paradigmenwechsel, dass dieser 
Planungsprozess, dieser Energieplanungsprozess von Anfang an mit den Menschen gestaltet werden muss. 
   Ich will hier auch an dieser Stelle eines sagen: Ich halte diese Konstruktion, diesen künstlichen Widerspruch, hier 
Politikverwaltung, hier die Menschen - das ist auch öfters heute wieder durchgeklungen -, für politisch konstruiert, das 
ist es nicht. Wir alle sind Wien, wir sind die PolitikerInnen, das stimmt schon, aber wir leben auch alle hier in Wien. 
Diesen Gegensatz gibt es nicht. Vielmehr geht es darum, zu schauen, welche unterschiedlichen Bedürfnisse es bei 
den Menschen gibt, denn Wien ist vielfältig und heterogen. Das ist gut so, aber dementsprechend sind auch die 
Interessen der Menschen heterogen, und das kann sich auch sehr wohl widersprechen, das müssen wir ganz offen 
sagen. Aber unser Job ist es, quasi mit diesen widersprüchlichen Interessen umzugehen und aus dem berechtigen 
Formulieren einzelner Interessen zu einer Identifikation und gleichzeitig auch zu einer Verantwortung für das 
Gemeinwohl zu kommen.
   Ich glaube, das zeichnet Politik generell aus, ist aber auch quasi unser Zugang bei Stadtplanung und ist vor allem 
bei diesem zukunftsträchtigen Konzept der Energieraumplanung so wichtig, weil es nicht nur um technische Lösung 
geht. Es geht nicht nur darum, wo kommt eine Wärmepumpe hin, wo ist die Fernwärmeleitung und bringe ich das 
gescheit zusammen, sondern wir müssen uns die Frage stellen: Wie soll dort gelebt werden? 
   GR Schober hat es heute schon angesprochen, das Wichtigste ist, dass sich die Menschen wohlfühlen. Jeder 
Mensch, der in Wien lebt, hat das Recht, sich hier wohlzufühlen, egal, welchen Reisepass er hat. Das ist unser Ziel 
bei Stadtplanung und Stadtentwicklung: Die Menschen sollen sich hier wohlfühlen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Das Zauberwort bei Energieraumplanung ist Vernetzung, ich habe das kurz angedeutet. Es geht beim technischen 
Bereich um Vernetzung von bestehenden oder zu bauenden Leitungen oder Systemen, aber es geht auch um die 
Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren, Akteuren, die planen, Akteuren, die das dann errichten und Akteuren, die 
dort leben, und auch Leute, die dort leben und dezentrale Energieanlagen betreiben, wenn wir kurz bei diesem 
Bereich bleiben. 
   Aber mir ist wichtig, wenn ich vorher diesen partizipativen Zugang und das Einbinden der Menschen betont habe, 
dass wir auch diese leisen Stimmen brauchen. Ich glaube, das Thema bei partizipativen Prozessen ist immer, wie 
weit dieser Kreis der Menschen ist, die ich mit meinen Beteiligungsprozessen erreiche. Wir wissen, es gibt Klientel, 
die bringen sich sehr gern, sehr schnell ein, das ist gut so, und andere haben nicht den Zugang dazu oder nicht die 
Möglichkeiten, und das ist unsere Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe, diesen Beteiligungsprozess so breit als möglich zu 
gestalten, diese leisen Stimmen hörbar zu machen. Das ist unser Job, gemeinsam zum Beispiel mit 
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Dieser breite Zugang zum Thema Energieplanung, zum Thema 
Stadterweiterung und Stadtentwicklung zeichnet diese rot-grüne Regierung aus und das zeichnet unser Wien aus. - 
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Punktgenau 8 Minuten, das ergibt eine Restredezeit der SPÖ von 15 
Minuten.
   Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass die Gemeinderäte Ornig und Hobek 
bis 19 Uhr entschuldigt sind.
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.
   GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Verkehrspolitik ist in vielen Großstädten auf dieser Welt Konfliktpolitik. Nicht in jenen Städten, die Kollegin Bluma 
heute schon angeführt hat, denn diese sind von fortschrittlichen linken Regierungen geplant, und selbstverständlich 
auch nicht in Wien mit der fortschrittlichen rot-grünen Stadtregierung. Wien, die Stadt Wien, diese Stadtregierung 
schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass überall dort, wo es Einzelinteressen und Gesamtinteressen gibt, sehr 
wohl die Gesamtinteressen der gesamten Stadt berücksichtig werden. 
   Mobilität heißt, man möchte von A nach B, das ist verständlich und es ist legitim. Es wollen aber gleichzeitig 
Hunderttausende von A nach B, und das muss man unter einen Hut bringen und da braucht man 
Rahmenbedingungen dafür. 
   Nicht umsonst ist Wien seit vielen Jahren zur lebenswertesten und liebenswertesten Stadt dieser Welt gekürt 
worden, weil eben unsere Verkehrspolitik so auf das Miteinander aller Menschen schaut. (GR Mag. Manfred 
Juraczka: Hast du das gewusst?) Das ist nicht erst seit kurzer Zeit so, seitdem das Wort Klimaveränderung, 
Klimaerhitzung in aller Munde ist, das geht schon auf viele, viele Jahrzehnte zurück. Ich zitiere hier gerne - ein Zitat 
sollte man genau sagen, und darum habe ich mir das aufgeschrieben: "Bei allem Verständnis für die Freude am 
motorisierten Verkehr müssen wir doch sagen, dass wir nicht die Absicht haben, unsere Stadt autogerecht zu 
machen. Mir schwebt als Ideal vor, Wien als eine menschengerechte Stadt zu haben." 
   Das war Bgm Franz Jonas im Jahr 1964, also vor 55 Jahren. Ich habe dieses Zitat schon einmal gebracht, und mir 
ist es einfach wichtig, festzuhalten, dass wir nicht als Modeerscheinung Klimawandel, et cetera berücksichtigen, 
sondern dass wir ein beteiligtes Miteinander hier in dieser Stadt immer schon auf unsere Fahnen geschrieben haben. 
Das waren die unterschiedlichsten Verkehrskonzepte, beginnend, sagen wir einmal, wo ich mich erinnern kann, bis 
zum Jahr 1980 zurück. 
   Wir haben das dann immer wieder überprüft, erweitert, nach den verkehrspolitischen Entwicklungen, ob diese 
Konzepte alle richtig waren, ob sie vielleicht adaptiert gehören. Das Nächste war dann 1993, selbst mitgearbeitet 
habe ich dann schon beim Masterplan Verkehr 2003, und sehr gut in Erinnerung habe ich das Jahr 2014, als wir 
gemeinsam hier in dieser Stadt das Fachkonzept Mobilität entwickelt haben. Fachkonzept Mobilität, miteinander 
mobil, und hier steckt schon das Wort "miteinander" drinnen. Das zeigt auch, dass es das Miteinander in dieser Stadt 
sein muss, das Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und auch die Prioritätensetzung, 
was uns hier besonders wichtig ist. 
   Das Allerwichtigste ist natürlich selbstverständlich der Verkehr der Fußgängerinnen und Fußgänger und dann 
gleich an zweiter Stelle, das ist eigentlich das Rückgrat der Mobilität in dieser Stadt, der öffentliche Verkehr. Wir 
halten derzeit schon bei einem Anteil von 40 Prozent seit einigen Jahren am sogenannten Modal-Split und haben von 
Jahr zu Jahr neue Rekorde bei den Benützerinnen und Benützern des öffentlichen Verkehrs und neue Rekorde bei 
den Besitzerinnen und Besitzern der Jahreskarten und das trotz zunehmender Bevölkerung in dieser Stadt. Das ist 
eben alles kein Zufall, sondern das ist diese vorausschauende Verkehrspolitik in Wien.
   Weil wir den Rechnungsabschluss heute beschließen, und ich hoffe, mit einer möglichst hohen Zustimmung, 
möchte ich vielleicht nur zwei, drei Projekte aus dem letzten Jahr zitieren.
   Die MA 28 hat 413.000 Straßenbaustellen abgewickelt, das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern da 
muss auch immer wieder etwas repariert werden oder sonstige Dinge umgebaut werden. 8.900 Aufgrabungen gab es 
bei diversen Einbauten, Dienststellen, das Gesamtbudget für den Straßenbau waren 109,5 Millionen EUR. Das ist ja 
nicht nichts, und vor allem sichert das auch Arbeitsplätze, das muss man auch sagen. 
   Die Schwerpunkte waren, das ist heute schon erwähnt worden, die Rotenturmstraße vom Stephansplatz bis 
Schwedenplatz, der Nordbahnhof, die Florianigasse von der Skodagasse bis zur Wickenburggasse. Im 10. Bezirk 
Kennergasse, 16. Bezirk Neulerchenfelder Straße, im 19. Bezirk die Probusgasse, im 22. Bezirk das Quartier am 
Seeboden, im 22. Bezirk ebenfalls noch die Berresgasse, jedenfalls die erste Baustufe, und in Liesing die 
Mellergründe und das Carrée Atzgersdorf. Nicht zu vergessen, wir sehen das ja hier, wenn wir das Haus verlassen, 
das U-Bahn-Linienkreuz U2/U5 ist ja auch schon erwähnt worden, die U-Bahn, der U-Bahn-Ausbau U5 und U2. 
   Dann haben wir noch folgende Projekte realisiert: Kärntner Straße, Rathausplatz, Hadikgasse, die Währinger 
Straße zwischen dem Gürtel und dem Gertrudplatz, die Schulgasse und in Liesing die Carlbergergasse. Ich denke, 
das sind vielleicht nicht so bekannte Straßenprojekte, aber das sollte man auch sagen, denn man sieht es auch im 
Kleinen, nicht nur im Großen. Das steht dann immer in den Zeitungen, wenn es dort irgendwo 
Verkehrsbehinderungen oder sonst etwas gibt, aber auch im Kleinen sind wir ständig bemüht, unsere Straßen in 
Schuss zu halten oder umzubauen, im Interesse der Wienerinnen und Wiener, im Interesse der Fußgängerinnen und 
Fußgänger, das ist das Allerwichtigste, aber auch zur Verbesserung beim Rückgrat unserer Mobilität, nämlich beim 
öffentlichen Verkehr.
   Ich habe mich sehr gefreut eben bei der Erstellung - ich habe es schon erwähnt - dieses Fachkonzeptes Mobilität, 
an der ich mitwirken durfte. Das ist ein großer Erfolg, und wir haben die letzten fünf Jahre nach diesem Fachkonzept 
unsere Politik ausgerichtet, und wir werden sicher auch in den nächsten Jahren, wenn du dann von außen zusiehst, 
mit diesem Konzept weiterarbeiten. Jedenfalls danke ich für die gute Zusammenarbeit und ersuche alle um 
Zustimmung zum heutigen Beschluss des Rechnungsabschlusses. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten, die Restredezeit der SPÖ beträgt damit 8 Minuten. 
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege GR Niegl, die Restredezeit der Fraktion sind 4 Minuten.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Aber ja, ich bringe ja nur einen Antrag ein.
   Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kollegen!
   Ja, zum Thema Verkehr kann man nur sagen: Viele falsche Ansätze, das ist halt eure Philosophie. Es ist so, das 
muss man zur Kenntnis nehmen. Tatsache ist, es findet ein richtiges Autofahrer-Bashing statt, das fangt bei der 
Ampelschaltung bis zu Rückbauten und Parkplatzvernichtung an. Wenn man dann schaut, dass draußen in den 
Randbezirken Radwege gebaut werden, die gelinde gesagt notwendig sind wie ein Kropf, dann weiß man schon, wo 
eure Politik hingeht.
   Auf der Floridsdorfer Hauptstraße zum Beispiel gibt es einen Radweg, da habe ich noch nie einen Radfahrer 
gesehen, der ist links und rechts. Da kannst du die Tour de France vorbeiführen, ohne dass du den Straßenverkehr 
sperren musst. Das fällt gar nicht auf. Aber, wie auch immer.
   Tatsache ist, er stagniert bei 7 Prozent trotz der linken Betrügereien, indem man um die Messstationen wie die 
Irren herumfährt. Aber es ist ja wurscht, macht ja nichts. 
   Tatsache ist, dass ich jetzt einen Antrag einbringen möchte. Hier geht es um 30er-Zonen. Es ist nämlich auch so, 
dass man draufgekommen ist, dass das mit 30 km/h schnelle Fahren eigentlich schlecht ist, weil es nämlich mehr 
CO2-Ausstoß macht. Es müsste an und für sich auch für Sie somit gut sein, diesem Antrag zuzustimmen. Wir sind 
dafür, dass flächendeckend die 30er-Zonen mit der Ausnahme, wo es für die Sicherheit dringend erforderlich ist, 
wieder aufgehoben werden und wieder normal Tempo 50 zu fahren ist. Wir stellen daher den Antrag: 
   "Die Amtsführende Stadträtin für Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird 
aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Verkehrskonzept der Stadt Wien unter Bedachtnahme oben 
angeführter Studie evaluiert und der Umwelt zuliebe dementsprechend adaptiert wird. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich habe jetzt auch sehr viel von meinen Vorrednern gehört, wie viel Miteinander und Partizipation durchgeführt 
wird. Komischerweise, viele der alteingesessenen Anrainer sprechen von ganz etwas anderem, nämlich von einem 
Drüberfahren, von einem Drüberfahren durch Ihre Planung, ein Drüberfahren durch Bauprojekte im Sinne der 
Bauträger und nicht im Sinne der Anrainer. Sie haben mit Ihrer expansiven Baupolitik viele schöne Grätzl zerstört, für 
immer zerstört, weil Sie einfach nicht wahrhaben wollen, dass die Leute die Lebensqualität erhalten wollen. Sie fahren 
einfach drüber, und diese Partizipationsverfahren, die sie da immer so schön an den Pranger stellen oder sich 
umhängen, sind nichts anderes als eine Farce, sind nichts anderes als eine Farce. (GR Gerhard Kubik: Der Bauträger 
baut aber schon für Menschen!) Das ist ein selbst, eigen ernanntes Klientel, für das da diese Verfahren gemacht 
werden. Da kommen die Leute her und sprechen letztendlich nur das, was Sie hören wollen. Wenn dann Leute 
kommen und kritisch sind, ignorieren Sie das schlichtweg. 
   Ich sage nur, Beispiel Siemensäcker. Da fahren Sie einfach drüber, und die Leute werden nicht gehört. (GR 
Gerhard Kubik: So wie beim Rauchverbot!) Oder Sie bauen natürlich auch auf Altlasten, wie auf der Altlast W20, die 
schwerstens kontaminiert ist. Das ist Ihnen komplett egal! Dort wird jetzt munter drauflosgebaut, und die Leute 
werden auf schwerstens kontaminiertem Untergrund, welcher mit PAK, Benzol und Cyanid verschmutzt ist, leben 
müssen. Bravo! Ich hoffe nur für die Leute und auch für Sie, dass nie etwas passieren wird. Tatsache ist, dass es ein 
risikoreiches Spiel ist. Aber das gehen Sie halt ein, weil Sie einfach auf Biegen und Brechen Ihre Politik durchdrücken 
wollen, und das gegen den Willen der Bürger und gegen die Anrainer und Alteingesessenen. 
   Sie sind auf alle Fälle auf dem falschen Weg. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen, der Umwelt 
zuliebe. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kicker: Es wird immer bedenklicher!) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Die Restredezeit 
der SPÖ sind 8 Minuten. 
   GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Keine Sorge, die werde ich nicht brauchen, aber da ich morgen nicht spreche, 
wollte ich das heute ganz persönlich noch tun und dir - man soll niemanden persönlich ansprechen - aber natürlich für 
die gute Zusammenarbeit in verschiedensten Funktionen, die wir in den vergangenen Jahren hatten, schlicht und 
ergreifend danken. 
   Einerseits als Bezirkspolitiker, da konnte ich erleben, dass es wirklich gelungen ist, gemeinsam mit dir einige 
wichtige und gute Projekte umzusetzen, die wir gerade jetzt - und da merkt man halt manchmal den Unterschied, wie 
man Politik versteht, wie man auch Verkehrspolitik versteht - im Bezirk sehr geschätzt haben. Sei es der Umbau der 
Ottakringer Straße, sei es der Rad-Highway in der Hasnerstraße, sei es die Neugestaltung im Bereich der 
Neulerchenfelder Straße oder, was wir jetzt gerade auf den Weg gebracht haben, die Neugestaltung im Bereich des 
Gürtels. Davon hat der Bezirk sehr profitiert, und dafür als Bezirkspolitiker ein großes Dankeschön. 
   Aber wir hatten ja auch einige Jahre - es waren auch fast zehn Jahre in der Funktion als Klubobmann -, wo wir 
gemeinsam, ich als Klubobmann, du in deiner Stadtratsfunktion, einiges auf den Weg gebracht haben. Nicht zuletzt 
zwei gar nicht einfache Koalitionsverhandlungen, wo ich dabei war, natürlich auch dein Klubobmann, aber natürlich 
auch du. Ich glaube, auch hier ist uns einiges für diese Stadt gelungen, und es waren Verhandlungen, Diskussionen, 
Gespräche, die eigentlich immer auch von großem Respekt getragen waren. Dafür, für diese Funktion ebenfalls ein 
großes Dankeschön.
   Aber natürlich auch die Zusammenarbeit im Stadtsenat, die ich sehr schätzen konnte. Es war in dem Bereich der 
Bildung, und das erlebt Jürgen Czernohorszky jetzt genauso, die Kooperation natürlich mit den Planungsabteilungen 
von einer besonderen Bedeutung, wenn es darum ging, die entsprechenden Standorte für die Campusmodelle zu 
sichern und Ähnliches mehr. Hier ist, gerade wenn wir jetzt erleben, dass wir den siebten Campus gerade errichten 
und viele, viele oder sieben noch dazukommen, auch einiges gelungen. 
   Du hast auch in diesen Diskussionen immer einiges aushalten müssen, nicht so von mir persönlich, aber es waren 
natürlich immer auch intensive Diskussionen, die dann zu dir gelangt sind, wenn wir zwei uns nicht einig geworden 
sind, und wir haben dann immer gemeinsam, denke ich, eine gute Lösung gefunden.
   Exemplarisch für das, was du auch aushalten musstest, habe ich mir zurücküberlegt, habe ich mir gedacht, man 
kann jetzt die großen Projekte nehmen, die Gallitzinstraße jetzt am Schluss noch oder Ähnliches mehr. Aber ich 
nehme ganz bewusst ein kleines Beispiel, wo wir sehr eng kooperiert haben, das war der Song Contest. Wenn ich mir 
da überlegt habe, wie die Diskussionen rund um unsere Ampelpärchen - wir haben es ja Gott sei Dank beide mit 
Humor genommen damals - geendet sind, in Strafanzeigen von Herrn Mahdalik gegen dich, dann muss man sagen, 
Respekt, was du ausgehalten hast, ein großes Dankeschön für die Kooperation und alles Gute für die Zukunft. - 
Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Eine Wortmeldung haben wir noch, das ist Frau Kollegin Emmerling, sie 
hat noch 3 Minuten. 
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ich musste mich jetzt noch einmal melden, weil ich einen Antrag 
vergessen habe, aber das gibt mir natürlich auch die Möglichkeit, mich noch einmal zu Wort zu melden und zumindest 
auf ein bisschen etwas einzugehen. 
   Zuerst zum Kollegen Lindenmayr, der von der fortschrittlichen linken Verkehrspolitik gesprochen hat. Also, ich 
mache auch gerne fortschrittliche Verkehrspolitik, aber links bin ich deswegen sicher nicht. (Beifall bei den NEOS. - 
GR Mag. Dietbert Kowarik: Bist du dir da sicher?) 
   Ich glaube, genau mit diesen Zuschreibungen tut man einer Verkehrspolitik, vor allem, wenn es um fortschrittliche 
und nachhaltige Verkehrspolitik geht, überhaupt nichts Gutes, denn wenn Radfahren immer nur als grün und links 
wahrgenommen wird, dann kann man sich vorstellen, dass der Aufschrei demgegenüber groß sein wird, und das ist 
dem eigentlich nicht zuträglich. 
   Ich komme jetzt noch einmal zu den Radwegen zurück. Kollege Irschik hat mir da zugesprochen, zu sagen, man 
braucht baulich getrennte Radwege, und er findet das eh alles gut. Es kommt halt immer wieder dieses Aber, man 
solle halt, und der Kollege Niegl hat es auch gesagt, nicht Parkplätze wegnehmen und nicht Fahrstreifen wegnehmen. 
Da sage ich noch einmal: Es geht darum, den Straßenraum fair zu verteilen. Wir haben momentan fast 70 Prozent 
des Straßenraums für Autoverkehr, der Rest ist für Fußgänger und für Radfahrer. Es geht um eine faire Verteilung, 
und deswegen braucht es ... (Zwischenruf von GR Mag. Günter Kasal.) Wenn Sie aufs Geld schauen, dann schauen 
wir uns an, was wir für die Straßenprojekte und im Gegenzug dazu für Radverkehrsanlagen ausgeben. Also, ich 
glaube, da haben wir eine große Diskrepanz. Aber wenn wir hier zu einem Gleichgewicht mit der freien 
Wahlmöglichkeit für alle kommen, ist, glaube ich, in Wahrheit jedem geholfen. Sicher soll es für alle sein! (Beifall bei 
den NEOS.) 
   Zum Radverkehr noch und meinen Antrag betreffend: Ich habe den Antrag hier schon einmal eingebracht, und er 
wurde auch dem Ausschuss zugewiesen. Da gab es Zustimmung dazu, dass wir ein eigenes Radverkehrsbudget in 
der Stadt brauchen. 
   Ich habe Ihnen damals schon gesagt, wir geben in Wahrheit, wenn wir uns mit europäischen Städten vergleichen, 
ich glaube, 3,60 EUR pro Einwohner aus. In deutschen Städten ist man da bei 20 EUR, das ist auch die internationale 
Empfehlung. Damit, sagt man, kann man in Städten ein gut funktionierendes Radwegenetz aufstellen. Wir sind mit 
3,60 EUR da wirklich hinterher. Da braucht es noch einiges an Anstrengung und deswegen auch unser Vorschlag, 
hier dezidiert ein Radbudget auszuweisen und zu sagen, okay, das geben wir im Jahr aus, das erreichen wir dadurch, 
das wird gemacht.
   Sie haben in dem Bericht dann auch gesagt, ja, das haben wir eh alles budgetiert, und im Rechnungsabschluss 
sowie im Voranschlag ist das drinnen. Ich meine, das ist so gesehen korrekt, aber da wird der gesamte Straßenbau 
betrachtet, und die Radinvestitionen kann man da nicht rausrechnen. 
   Ein zweiter Punkt: Ich habe auch beantragt, dass wir mehr Radabstellgaragen vor allem an den öffentlichen 
Verkehrsknotenpunkten errichten, vor allem in den Außenbezirken, wo wir das absolut brauchen. Da hat man uns 
dann geschrieben, dass das eben eine ausreichende Budgetierung braucht und das sind hohe Kosten, kaum 
abschätzbare Folgekosten. Ich weiß, darum geht es, genau deswegen wollen wir dieses eigene Radbudget und auch 
deswegen brauchen wir die Verhandlungen mit den Grundeigentümern, mit den ÖBB in vielen Fällen, um hier zu 
diesen Abstellanlagen zu kommen. 
   Dementsprechend hier noch einmal mein Antrag. Ich hoffe, dass wir den auch sofort abstimmen können. Ich 
glaube, da gehen wir in eine gemeinsame gute Richtung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou, maximale Redezeit 
15 Minuten. 
   VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! 
   Jetzt habe ich natürlich einiges gehört, einiges sehr Grundsätzliches, einiges Kritisches, für das ich mich bedanke, 
auch einiges Positive, für das ich mich ebenfalls bedanke. Die Verlockung, auf das alles einzugehen, wäre groß, aber 
ich habe ja morgen die Gelegenheit, das zu tun. Leider wird es nicht möglich sein, auf alles einzugehen, ich glaube, 
das will aber auch wirklich niemand. Ich werde mir allerdings Mühe geben, auf einiges, wie gesagt, ein Mal mehr sehr 
Grundsätzliches, das heute gekommen ist, einzugehen. Es ist natürlich die Gelegenheit, ein letztes Mal in Erinnerung 
zu rufen, warum man eigentlich das tut, was man neun Jahre lang tut. Doch jetzt, auf Grund auch der 
fortgeschrittenen Stunde, denke ich, werde ich es relativ knapp und sehr trocken und fachlich halten und das tun, was 
ich eigentlich von hier aus tun sollte, nämlich ein bisschen einen Einblick zu geben und in Erinnerung zu rufen, worum 
es eigentlich im Jahr 2018 ging und worum es bei diesem Rechnungsabschluss geht. 
   Lassen Sie mich daher zunächst einmal mit der Smart-City-Rahmenstrategie beginnen, übrigens eine 
Rahmenstrategie, um die uns andere Städte weltweit nicht nur beneiden, sondern wo - wenn Sie mich fragen - die 
meisten von uns international derzeit unterwegs sind, was am Gefragtesten ist, was der Gegenstand der meisten 
Delegationen ist, die Wien tagtäglich besuchen. Da geht es sehr, sehr stark um die Art und Weise, wie wir die Smart-
City-Agenden hier in Wien schlussendlich gelöst haben. 
   Es geht um die Frage, wie wir es geschafft haben, ökologische Aspekte mit sozialen Aspekten zu verbinden und 
zu sagen: Ja, es geht um den Klimaschutz, ja, es geht um eine Zukunft, in der Ressourcen nicht heute aufgebraucht 
werden, sondern auch für spätere Generationen Lebensgrundlagen vorhanden sind. Wir wollen das aber auch 
erreichen, indem wir bestmögliche Lebensqualität für alle unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Das 
heißt, ein Mal mehr, der soziale Aspekt, der ökologische Aspekt, auch die Aspekte der neuen Technologien und der 
Digitalisierung werden auf beste Art und Weise miteinander verbunden, und im Zentrum steht auch der Gedanke 
einer Stadt, die nicht nur ökologisch, sondern auch und vor allem leistbar ist. 
   Dennoch und weil wir ja hier sehr gute Arbeit geleistet haben, sind wir jetzt schon, nach wenigen Jahren, so weit, 
dass wir die Ziele, die wir uns gegeben hatten, nicht nur erfüllt haben, sondern übererfüllt haben. Und weil ich 
manchmal die miese Charaktereigenschaft habe, zu sagen, habe ich es doch gesagt, kann ich, nachdem wir ja 
damals im Zusammenhang mit diesen Zielen äußerst intensiv verhandelt haben, sagen: Habe ich es doch gesagt! Wir 
haben sie eben nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt, sodass das Jahr 2018 sehr stark im Zeichen der Evaluierung der 
eigenen Smart-City-Rahmenstrategie stand, der Erarbeitung einer neuen, die sich mehr als sehen lassen kann, die 
auch - so wie wir eben sind, wenn wir uns etwas vornehmen - ganz sicher erfüllt wird, mit Blick auf die nächsten Jahre 
und Jahrzehnte, und mit der wir wirklich auch international die Nase vorn haben. 
   Was haben wir uns also vorgenommen? - Wir wollen bis 2030 den CO2-Ausstoß pro Person um die Hälfte 
reduziert haben, bis 2050 um 85 Prozent, und mehr noch: Wir wollen langfristig 70 Prozent des Energiebedarfs der 
Stadt mit erneuerbaren Energien decken und fossile Energien hinter uns lassen. Das wollen wir erreichen, indem wir 
einerseits weiterhin massiv in den öffentlichen Verkehr investieren - und ich glaube, das, was uns in Wien besonders 
macht und was auch unsere Verkehrsstrategie genau genommen in einem Satz zusammenfassen lässt, ist: Wir sind 
eine Stadt, die eines der dichtesten öffentlichen Verkehrsnetze der Welt hat, eine Stadt, die weiterhin dieses sehr 
dichte öffentliche Verkehrsnetz systematisch und nach strategischen Kriterien ausbaut, und darüber hinaus eine 
Stadt, die eines der günstigsten, nein - lassen Sie mich mich selbst korrigieren -, das günstigste öffentliche 
Verkehrsnetz der Welt, bei Städten vergleichbarer Größe logischerweise und mit vergleichbarer Dichte, hat. 
   Ja, wir können hier stundenlang über meine Verfehlungen reden, und ich sage Ihnen an dieser Stelle: Was Ihnen 
auch immer einfällt, Sie haben keine Ahnung, was ich alles weiß, worauf Sie noch nicht gekommen sind. (Heiterkeit.) - 
Darum geht es also nicht. Es geht nicht darum, nur aufzulisten, was alles nicht geklappt hat. Das ist gut als 
Dokumentation, es ist auch gut, um dahinter zu sein, damit es in den nächsten Jahren besser klappt, denn natürlich 
ist immer Luft nach oben. Und ob immer Luft nach oben ist! Doch schauen wir uns an, was in den vergangenen 
Jahren in Wien passiert ist, dann stellen wir fest, dass wir, seitdem wir die 365-EUR-Jahreskarte eingeführt haben, im 
wahrsten Sinne des Wortes eine Revolution erlebt haben. Wir halten bei über 800.000 Jahreskartenbesitzerinnen und 
-besitzern! Zählen wir die Studenten und die Schülerinnen und Schüler dazu, dann kommen wir auf über eine Million 
Menschen (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - in einer Stadt von keinen zwei Millionen -, die tatsächlich eine 
Jahreskarte besitzen und diese logischerweise auch nutzen. 
   Und ja, das kostet Geld - aber das ist eine Prioritätensetzung. Das ist eine Frage der Prioritäten, die sich eine 
Stadt gibt: Wofür geben wir Geld aus, wofür geben wir kein Geld aus? Aber da ich nicht polemisieren will, werde ich 
keine Beispiele nennen, die mir jetzt gerade spontan einfallen, wo ich der Meinung bin, dass man das Geld lieber 
nicht dafür ausgeben sollte. - Sei's drum.
   Ich wiederhole: Die Smart-City-Rahmenstrategie ist im vergangenen Jahr evaluiert und adaptiert worden und ist 
eine sehr, sehr gute. Wir wollen es tun, natürlich auch aus dem Kapitel Verkehr, aber, und das bringt mich zur zweiten 
sehr wesentlichen Säule, wir verbringen ja weite Teile unseres Lebens in geschlossenen Räumen, und bei dem 
ganzen Kapitel Energie, die für Gebäude benötigt wird, insbesondere auch in unseren Breitengraden, in unserer 
geographischen Lage, ist logischerweise eher das Kapitel Raumwärme das naheliegendste, aber das, was wir derzeit 
an Sommern erleben, lässt befürchten, dass auch das Thema Kühlung zunehmend eines sein wird, das sehr, sehr 
relevant sein wird. 
   Und da will ich die Kritik, die seitens des Kollegen Gara - leider ist er jetzt gerade nicht anwesend - geäußert 
wurde, nicht unbeantwortet lassen. Ich würde einfach nahelegen, dass er ein intensives Gespräch mit dem 
Abteilungsleiter der Magistratsabteilung 20, Herrn Mag. Vogl, führt. Ich glaube, dass die Zahlen, die er betreffend 
Solarenergie, Nutzung der Solarenergie in Wien hat, ganz einfach nicht stimmen. Ich weiß nicht, woher er den von 
ihm dargestellten Eindruck hat. Auch da ist es natürlich ein gewisser Weg, bis wir theoretisch auf nahezu jedem Dach, 
soweit es der Denkmalschutz überhaupt erlaubt, eine entsprechende Anlage hätten, aber die Ziele, die sich die Stadt 
gegeben hat, haben wir nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt. An dieser Stelle will ich allein nur die über 30 
BürgerInnen-Solarkraftwerke erwähnen, die inzwischen Wirklichkeit sind und die einfach zeigen, dass die Wege, die 
wir hier gewählt haben, nicht nur erfolgreich sind, sondern auch BürgerInnen die Möglichkeit geben, selbst etwas 
dafür zu tun. 
   Das führt mich auch zu jenen zwei Punkten aus dem Jahr 2018, die ich als sehr wesentlich erachte. Das eine ist: 
Wir alle sprechen ja darüber, dass das Klima sich weltweit erwärmt, dass auch hierzulande die Sommer immer 
unerträglicher werden, dass man etwas gegen die Hitze unternehmen muss oder - sagen wir es anders - dass man 
lernen muss, mit der Hitze zu leben, und dass das logischerweise Auswirkungen auch auf den öffentlichen Raum und 
die Art und Weise, wie wir diesen gestalten, haben muss. Und nun eine Banalität: Unter schattigen Bäumen gibt es 
einen Temperaturunterschied von bis zu 12 Grad weniger. Und deshalb braucht es schattige Baumalleen. Wenn wir 
schon dankenswerterweise in diesem Haus Millionen für mehr Bäume beschlossen haben, dann ist es klug, sich in 
Erinnerung zu rufen, dass wir hier in diesem Haus auch ein Grünraumkonzept beschlossen haben. 
   Dieses Grünraumkonzept ist ein wirklich großartiges, denn es sieht nicht nur vor, dass der 50-prozentige 
Grünraumanteil unserer Stadt erhalten bleibt und ausgebaut wird, es sieht auch vor, dass Grünräume miteinander 
verbunden werden sollen und auf diese Art und Weise ein grünes Netzwerk entstehen soll, ein grünes Netz, das jede 
Wienerin und jeder Wiener innerhalb von wenigen Hundert Metern von ihrer Wohnadresse entfernt, sprich, innerhalb 
von drei Minuten zu Fuß, erreichen kann und sich so auch angenehm zu Fuß durch die Stadt bewegen kann, immer 
in schattigen und schönen Straßen. Ich persönlich halte dieses Konzept für eines der tollsten und spannendsten 
Konzepte der letzten Jahre. Im Jahr 2018 sind übrigens wesentliche Grundlagen für seine Umsetzung weiter 
erarbeitet und ausdifferenziert worden. Und auf die Gefahr hin, dass ich jetzt vom Abteilungsleiter der 
Magistratsabteilung 18, die dafür verantwortlich ist, gewürgt werde und morgen meine Abschiedsrede nicht mehr 
halten kann, möchte ich sehr wohl von dieser Stelle aus die Wiener Bezirke, die ja auch wesentliche 
Entscheidungskompetenzen haben, wenn es um Begrünung geht, einladen, sich das nicht nur zu Herzen zu nehmen, 
sondern Begrünungsmasterpläne für alle Bezirke nach und nach erarbeiten zu lassen, damit wir Bäume nicht eben 
nur pflanzen, sondern - ich wiederhole - nach strategischen Kriterien pflanzen und damit einen Mehrwert erreichen. 
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einfach die Zeit auch schon wieder vorbei, und es gäbe sehr viel, auf das 
ich jetzt noch eingehen könnte. Nicht unerwähnt lassen will ich das Konzept "Produktive Stadt", das von der 
Magistratsabteilung 21 in engster Kooperation mit der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer Wien 
erarbeitet worden ist, das sicherstellt, dass Industriegebiete, Gewerbegebiete, also gemischte Nutzungsgebiete 
weiterhin geschützt werden, gesichert werden, damit die Produktion in unserer Stadt auch Plätze vorfindet, wo sie 
sich einfach sozusagen niederlassen kann, und damit der Druck, den Bedarf nach Wohnungsbau zu decken, nicht in 
diese Gebiete einzieht, dort die Preise unleistbar macht und uns à la longue letztendlich Arbeitsplätze kostet. 
   Es ist auch ein Management gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und auch dem Wirtschaftsressort vereinbart 
worden, das gerade startet und das jetzt diese Gebiete aktiv managen wird. Es wird drei Gebietsmanager geben, die 
diese Gebiete managen werden, schauen werden, dass sie nicht mehr hermetisch abgeschlossen sind, dass sie Teil 
der Stadt werden, dass es Durchwegungen gibt, dass es Investitionen in erneuerbare Energien gibt, und, und, und. 
Ich glaube, dass auch diese Zusammenarbeit eine ist, die Pionierarbeit bedeutet, auch im europäischen Kontext. 
   Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil ich auch ganz kurz auf die Arbeit der Magistratsabteilung 19 eingehen will, 
ein einziges Beispiel für diese Arbeit erwähnen. Es ist sehr viel die Rede davon, dass wir unsere historische 
Bausubstanz schützen wollen, die hier in Wien wirklich einmalig ist. Es ist ja auch eine Stadt, die den Zweiten 
Weltkrieg Gott sei Dank so überstanden hat, dass sehr viel von dieser Substanz noch da ist, und diese 
gründerzeitliche Substanz wollen wir und müssen wir erhalten. 
   Und deshalb - apropos Beharrlichkeit, manche würden in manchen Momenten sagen, Starrsinn -: Was uns 
gelungen ist, ist, mit sehr großer Beharrlichkeit eine Novelle der Bauordnung zu erreichen, mit der eben 
gründerzeitliche Häuser nicht einfach so abgerissen werden können, wenn sie nicht in einer Schutzzone sind. Wenn 
Sie mich fragen, was sich seither auf meinem Schreibtisch zum Vidieren getürmt hat, dann sind es ganz genau die 
Videnden, die mit dieser Novelle zu tun haben, wo dann einfach eine Entscheidung, und manchmal eine sehr 
schwierige Entscheidung, zu treffen ist: Erhalten wir etwas, oder geben wir doch noch die Bewilligung, dass es 
abgerissen wird? 
   Bei aller Kritik, die es gibt, sage ich an dieser Stelle: Die Stadt, die Lebensqualität, das Lebensgefühl in unserer 
Stadt bedroht nicht der soziale Wohnbau, sie bedroht nicht die eine oder andere größere Anlage, die gebaut wird, um 
jungen Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und sicherzugehen, dass das Wohnen auch mit 
Blick auf kommende Generationen leistbar bleibt. Das, was unsere Identität, wenn Sie so wollen, unser Lebensgefühl 
in der Stadt bedroht, ist die Abrissbirne. Und diese Abrissbirne haben wir weitestgehend stillgelegt. 
   Jetzt habe ich keine Zeit mehr, um über die anderen und sehr vielen Konzepte und Projekte des Jahres 2018 zu 
sprechen. Ich nutze nur die Gelegenheit, um mich zu bedanken - wie immer - bei meinem Büro, bei allen 
Abteilungsleitern meines Ressorts und bei der Magistratsdirektion, die schlussendlich auch dafür verantwortlich 
zeichnet, dass das alles umgesetzt werden konnte, selbstverständlich auch bei allen Mitgliedern meines 
Ausschusses, logischerweise beim Koalitionspartner und bei den grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die 
meine Arbeit gestützt haben, aber auch bei der Opposition. Und wer weiß, vielleicht werden, weil ich morgen meine 
letzte Rede halten werde und in meinen alten Tagen versöhnlich werde, alle etwas von meiner zartfühlenden Seite zu 
spüren bekommen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Ingrid Korosec.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, 
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. 
   Ich darf die Frau Stadträtin für Kultur und Wissenschaft recht herzlich begrüßen und bitten, Platz zu nehmen. 
   Zum Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm. Die gewählte Redezeit ist 15 Minuten.
   GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen!
   Zu Beginn möchte ich auch in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft den Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern der Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe und der Einrichtungen der Geschäftsgruppe ein sehr 
herzliches Dankeschön für ihre Arbeit zum Wohle unserer Stadt und im Dienste der Wiener Bevölkerung 
aussprechen. Herzlichen Dank! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.)
   Ich möchte mich zu Beginn auch bei den Ausschussmitgliedern und bei Ihnen, Frau Straubinger, für das gute 
Miteinander bedanken, das wir im Ausschuss haben. Auch dafür einen herzlichen Dank! 
   Kunst und Kultur sind identitätsstiftend, Kunst und Kultur sind ein Brennpunkt, ein Verstärker und ein Transporteur 
des gesellschaftlichen Diskurses, und Kulturpolitik ist in einer Stadt wie Wien, die Kunst und Kultur ja in ihrer DNA hat, 
mehr als das Fortschreiben des kulturellen Erbes und das Absegnen von Kulturförderungen. Kulturpolitik ist 
tatsächlich das Schaffen von Rahmenbedingungen, innerhalb derer eine freie Kunst- und Kulturszene stattfinden 
kann; eine freie Kunst- und Kulturszene, die wir nicht als Förderbittsteller sehen, sondern als gleichberechtigten 
Partner im kulturpolitischen Diskurs. 
   Ich meine, dass in den letzten Wochen und Monaten Entscheidungen im Bereich Kunst und Kultur in Wien 
getroffen worden sind, die gut sind, etwa die Bestellung der Leitung der Kunsthalle - diese mit einen Kollektiv zu 
besetzen, halte ich tatsächlich für eine richtige und gute Entscheidung; ich hoffe, dass dieses Leitungskollektiv auch 
mit frischen Ideen im Gepäck die Kunsthalle wiederbeleben wird und einem größeren Publikum zugänglich machen 
wird -, aber auch die Entscheidung über die künstlerische Leitung des Volkstheaters. Die Situation im Volkstheater ist 
ja nicht frei von Dramatik oder nicht eine einfache - wir wissen, das Haus steht halb leer -, und daher ist der erste 
Schritt, hier die künstlerische Leitung neu zu besetzen, auch wenn es im Prozess Verzögerungen gegeben hat, eine 
gute und auch eine richtige Entscheidung. 
   Ich meine auch, dass wir in den letzten Monaten gute Fortschritte gemacht haben, wenn es darum geht, den 
Dialog mit der freien Kunst- und Kulturszene zu initiieren. Das ist ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, denn ich 
habe schon vorher gesagt, Kulturpolitik ist nicht das Absegnen von Kulturförderungen, sondern tatsächlich ein 
Diskurs, eine Diskussion, die wir führen. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich auch auf das zweitägige Symposium 
im April mit dem Thema "Freie Szene - Freie Kunst. Soziale Gerechtigkeit - Fair Pay. Konkrete Strukturen und Ideen 
für Wien" verweisen. Als außenstehender Beobachter weiß ich es nicht, aber ich kann mich nicht erinnern, dass es so 
ein Veranstaltungsformat unter der Ära Mailath-Pokorny gegeben hat. Ich meine, das ist ein erster guter und richtiger 
Schritt, um in einen Dialog mit der freien Kulturszene zu treten. (Beifall bei den NEOS.) 
   Auch gut sind Initiativen, die gesetzt worden sind, wenn es darum geht, die Eintrittsschwelle zu Kunst und Kultur in 
Form von Dezentralisierung niedriger zu gestalten, etwa die "Stadtlabore", "Raus in die Bezirke", raus an die 
Peripherie, das sind alles sehr unterstützenswerte Initiativen, von denen ich auch hoffe, dass sie dazu beitragen, dass 
das Kunst- und Kulturangebot in Wien niederschwelliger wird, denn ich glaube, es ist eine ganz wichtige Aufgabe in 
der kulturpolitischen Betätigung, sich der Frage zu widmen: Wie kann Kunst und Kultur mehr Menschen zugänglicher 
gemacht werden? 
   Alles gute Initiativen - so weit so gut. Ich sehe aber in einigen Bereichen, auf die ich jetzt eingehen möchte, auch 
Verbesserungspotenziale - oder weniger Entwicklungen in eine gute oder in eine positive Richtung. Das ist auf der 
einen Seite - na ja, wen wundert es - das Dauerthema Vereinigte Bühnen Wien, seit Jahren ein Dauerthema. 39 
Millionen EUR - das ist mehr als die Hälfte aller anderen Theater zusammen - im Budget, und der 
Rechnungshofbericht hat hier schon auch ganz klar die organisatorische Aufstellung der Vereinigten Bühnen Wien 
innerhalb, als Teil der Wien Holding gezeigt: Während die MA 5 hier quartalsweise Berichte und Reportings 
bekommen hat, hat, so lesen wir, die MA 7 keine Berichte bekommen. Laut Stadtrechnungshof hat die MA 7 keine 
Informationen über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Bühnen gehabt, weshalb auch der 
Subventionsbedarf nicht mit den aktuellen Wirtschaftszahlen berechnet oder eingeschätzt werden konnte. 
   Jahrelang haben wir auf ein Zukunftskonzept der Vereinigten Bühnen Wien gewartet, sind vertröstet worden. Nun 
hat sich herausgestellt, das Zukunftskonzept über die Zukunftsszenarien am Musicalstandort Wien - das gibt es ja, 
das ist ja in Auftrag gegeben worden, es sind auch tatsächlich verschiedene Varianten geprüft worden -, diese Studie 
ist, wie man dem Stadtrechnungshofbericht entnehmen kann, nie an die MA 7 gelangt. Was mich ehrlich gesagt doch 
sehr verwundert, dass es da so eine schlechte oder mangelhafte Abstimmung zwischen der MA 7 und der MA 5 gibt. 
Was es hier braucht, ist mit Sicherheit ein Gesamtkonzept oder eine bessere Koordination, aber auf jeden Fall auch 
kulturpolitische Zielsetzungen, die man den Vereinigten Bühnen Wien mitgibt.
   Zweites Thema - auch keine große Überraschung -: das Thema parteinahe Vereine. Ich sehe da auch keine 
Entwicklung in eine positive Richtung. Ob es das Donauinselfest ist, das 1. Mai-Fest, das Stadtfest, die WienWoche, 
13 parteinahe Vereine aus dem Poststück "Stadtteilkultur und Interkulturalität" oder Verein Sammlung Rotes Wien 
oder die Grätzlfeste, was wir hier sehen, ist ein rot-grün-schwarzer Förderproporz. Hier werden oder wurden teilweise 
Vereine gefördert, die nicht einmal eine Web-Seite haben und wo es somit - auf diesen nicht vorhandenen Web-
Seiten - auch kein vorhandenes Programm gibt. Das geht natürlich alles gar nicht. Obwohl mir immer wieder 
versichert wird, es ist alles in Ordnung, das Geld wird ordnungsgemäß verwendet: Nein, ich meine das nicht. Ich 
meine, wir haben in Wien ohnehin eine der höchsten Parteienförderungen der Welt, und ich meine, dass Parteifeste 
nicht aus dem Kulturbudget der Stadt Wien zu finanzieren sind. (Beifall bei den NEOS.)
   Auch beim Thema Transparenz und Kulturförderungen sehe ich Verbesserungspotenziale. Ich meine, dass die 
Vergabe und die Verwehrung von Förderungen seitens der MA 7 auch begründet und öffentlich gemacht werden 
sollten. Ich meine, dass die Vergabe, Verwendung und Evaluierung von Subventionen durch ein Berichtswesen der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Ich meine, dass parteinahe Vereine und Parteifeste keine 
Parteiförderungen bekommen sollten. Ich glaube auch, dass es hier gescheit wäre, eine "Cooling off"-Phase für 
politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, aber auch eine Informationspflicht über aktuelle politische Mandate 
bereits bei Antragstellung einzuführen. 
   Außerdem meine ich, dass auch die Etablierung von Förderrichtlinien - in allen Bezirken, wo solche noch 
ausständig sind - für die Vergabe von Bezirkskulturförderungen ein wichtiger Punkt wäre. Die Entscheidung über die 
Vergabe von Bezirksförderungen soll zukünftig auch nicht die Bezirksvorsteherin oder der Bezirksvorsteher treffen, 
sondern die Bezirkskulturkommission. Was es hier braucht, sind klare Compliance-Richtlinien, vor allem auf der 
Ebene der Bezirkskulturförderungen. Mitglieder der Bezirkskulturkommission, aber auch der Bezirksvorstehung sollen 
in Zukunft keine Entscheidungen über eine Förderung eines Vereins, in dessen Vorstand sie sind, mittragen. 
   Und es braucht auch sehr klare Wirkungsziele im Bereich der Kunst und Kultur. Aus diesem Grund möchte ich 
heute auch einen Antrag einbringen, wonach sich der Wiener Gemeinderat für die Einführung von Wirkungszielen im 
Bereich Kunst und Kultur ausspricht. (Beifall bei den NEOS.)
   Ein Thema, das mir im Rahmen meiner Tour durch die Wiener Kulturinstitutionen auch immer wieder 
entgegenkommt, ist das Thema der fehlenden Infrastruktur. Da geht es vor allem um ganz einfache Dinge, nämlich 
um fehlende räumliche Infrastruktur, beispielsweise Atelierräume oder Proberäume. Es braucht aus meiner Sicht hier 
langfristige Lösungen, wie das Mitdenken von Kunst- und Kulturräumen in neuen Stadtentwicklungsgebieten, aber 
auch kurzfristige und mittelfristige Lösungen wie Zwischennutzungsmodelle in leeren Erdgeschoßzonen, welche es ja 
zur Genüge gibt. Da gibt es in anderen europäischen Städten schöne Beispiele, etwa in Basel oder in Amsterdam, 
auch Bremen und Kopenhagen kann man da nennen, die alle sehr deutlich eines zeigen: Es braucht ein klares 
Schnittstellenmanagement und ein magistratsübergreifendes Arbeiten.
   Diesbezüglich möchte ich einen zweiten Antrag einbringen, wonach wir hier im Gemeinderat die Stadträtin für 
Kultur und Wissenschaft sowie jene für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen auffordern, Kooperations-, 
Vermittlungs- und Kommunikationsmaßnahmen ihrer Ressorts diesbezüglich zu forcieren, ungenutzte und im 
Eigentum der Stadt Wien stehende Flächen für Kunst- und Kulturschaffende zur Verfügung zu stellen. 
   Ich komme nun zum Schluss. Ich möchte mich abschließend auch bei Ihnen, Frau Stadträtin, für das gute 
Miteinander in den letzten Monaten bedanken, und ich freue mich auf das weitere Miteinander. - Danke schön. (Beifall 
bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. Selbstgewählte 
Redezeit 15 Minuten. - Bitte schön.
   GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Ich möchte heute auch einmal mit der Feststellung beginnen, dass das letzte Jahr oder das Jahr, seit Sie dieses 
Amt ausfüllen, ein ganz anderes war als jene unter Ihrem Vorgänger. Wir hatten offene Diskussionen, wir hatten ganz 
einfach wirklich das Gefühl, dass auf uns auch ein bisschen gehört wurde, und das ist, glaube ich, sehr, sehr 
lobenswert. Ich möchte mich bei Ihnen persönlich bedanken, aber auch bei Ihrem Büro und bei den Mitarbeitern, weil 
ich glaube, dass das etwas sehr Wesentliches gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und von GR Thomas Weber.)
   Herzlichen Dank auch für diesen noch ausführlicheren Kulturbericht, den wir bekommen haben, der sehr intensiv 
zu lesen ist. Voriges Jahr habe ich schon gesagt, dass er einen Tag früher gekommen ist. Wenn wir ihn noch zwei, 
drei Tage früher bekommen würden, könnten wir ihn vielleicht noch ein bisschen intensiver studieren und die einen 
oder anderen wichtigen Dinge, die sehr, sehr interessant sind, herauslesen.
   Ich möchte einmal damit beginnen - ich bin eben ganz einfach ein Zahlenmensch, und das kommt bei Ihnen auch 
gleich am Anfang vor -, dass das Budget, das Sie im Jahr 2018 gehabt haben, Gott sei Dank ein bisschen höher war. 
Es war konkret um 12 Millionen EUR höher als im Jahr 2017, das sind 6 Prozent. Ich weiß nicht, ob es ein anderes 
Ressort gegeben hat, wo es mehr Geld gegeben hat. Sie haben es geschafft, dem Finanzstadtrat ein bisschen mehr 
herauszulocken, ganz besonders bei der Wissenschaft - die haben sogar um 8 Millionen EUR mehr bekommen, also 
sind wir jetzt bei 43 Millionen, gegenüber 35 Millionen im Jahr zuvor. Also auch hier ein Zeichen in der Stadt der 
Wissenschaft. Wir wissen, Wien ist die größte deutschsprachige Universitätsstadt, und daher ist das ein Zeichen, 
dass wir das oder dass Sie das auch sehr, sehr ernst nehmen und hier im Großen und Ganzen einen Akzent gesetzt 
haben.
   Es gibt natürlich aber auch immer wieder, keine Frage, die eine oder andere genaue Aufstellung. Wenn man sich 
die Statistik anschaut - sie ist erst im hinteren Teil enthalten -, so wird hier wirklich bis zu jeder kleinsten Subvention - 
bis zu Beträgen von 400 EUR, 500 EUR, 300 EUR - alles aufgelistet. Es gibt hier also eine Transparenz, die, glaube 
ich, sehr, sehr gut ankommt. 
   Noch einmal zurück zum Gesamtbudget, meine Damen und Herren. Hier ist es eben so, dass natürlich die 
darstellende Kunst der größte Brocken ist, mit zirka 103 Millionen - das heißt, fast die Hälfte geht in die darstellende 
Kunst -, und die anderen Bereiche erhalten dementsprechend weniger. Und auch dort gibt es wieder einen ganz 
großen Brocken, und das ist auch seit vielen Jahren ein Dauerbrenner, nämlich die sogenannten Großbühnen, mit 
einer ganz besonderen Großbühne, den Vereinigten Bühnen, die immerhin 37 Prozent dieses Budgets alleine 
bekommen und deren Budget sogar vom gesamten Kulturbudget 18 Prozent ausmacht. Also ich glaube, das ist schon 
eine sehr, sehr große Summe. Sie weisen es mit einem kleinen Unterschied gegenüber den Vorjahren aus. In den 
Vorjahren wurde es noch anders ausgewiesen, nämlich inklusive Baukosten, und jetzt haben Sie die Baukosten 
herausgerechnet, um zwischen der Jahressubvention und den Baukosten zu unterscheiden. 
   Ich darf jetzt zu anderen Themen kommen und möchte vielleicht mit dem Volkstheater beginnen, das derzeit das 
aktuellste Thema ist. Wir wissen, das Volkstheater war und ist sicher in einer sehr, sehr prekären Situation, und zwar 
in mehrerlei Hinsicht. Auf der einen Seite ist es so, dass die Zahlen in der letzten Zeit sehr, sehr rückläufig waren, 
dass die Auslastung nur mehr knapp über 50 Prozent betragen hat und im Großen und Ganzen die Einnahmen 
extrem zurückgegangen sind. Nur mehr zirka 116.000 Besucher im Jahr hat das Volkstheater gehabt - für so ein 
Haus! Im Vergleich dazu die Josefstadt: Diese hat zirka 290.000 Besucher. Also eine sehr prekäre Situation. Hier 
erfolgte daher auch die Ausschreibung für eine Neubesetzung. 
   Abgesehen davon, muss man sagen, ist auch die Situation betreffend den baulichen Zustand ein Thema. Wir 
sollten aber diese beiden Dinge trennen. Ich möchte vielleicht noch ganz kurz ein bisschen auf das Auswahlverfahren 
eingehen. Es hat - auf Grund gewisser Umstände - schon ein bisschen länger gedauert. Wir wissen, es hat Anfang 
Jänner begonnen, mit einer Frist bis Februar. Es haben sich 72 Bewerber beworben. Es hat eine Jury gegeben, die 
Ihnen einen Dreiervorschlag hätte machen sollen. Es wurde dann unterbrochen wegen finanzieller Diskussionen, weil 
sie geglaubt haben oder auch die Jury geglaubt hat, dass das Budget für dieses Theater zu klein ist - obwohl in den 
Ausschreibungen ja bekannt war, wie die Situation in diesem Theater ausschaut. Es wurde dann von Ihnen mit 2 
Millionen etwas nachgebessert und dann eine Entscheidung getroffen, die aber auch sehr, sehr überraschend war. 
Nämlich Kay Voges ist in letzter Minute dann - wie manche behaupten und wie man es auch heute in den Zeitungen, 
in der Presse lesen kann - aus dem Hut gezogen worden, hatte eigentlich kein Konzept und ist ohne Konzept bestellt 
worden.
   Wir nehmen die Bestellung sozusagen momentan zur Kenntnis. Wir haben auch eine sehr, sehr detaillierte 
Anfrage an Sie gestellt, Frau Stadträtin, in der wir diesen Vorgang noch ein bisschen näher beleuchten wollen. Ich 
kann Ihnen aber nur sagen: Wir hoffen, dass diese Bestellung trotz alledem gut geht oder gut gegangen ist, damit wir 
dieses Theater wieder auf ein Niveau bringen, sodass es dieser Stadt würdig ist und ziemlich gleichrangig mit den 
anderen Bühnen ist. Wir wissen, wir haben in Wien sehr, sehr interessante Bühnen. Vor allem herausragend sind 
nicht nur die Bundestheater, sondern natürlich auch die Josefstadt, die ein tolles Programm und tolle Leistungen 
bietet und auch dementsprechend, glaube ich, gut dasteht. Ich hoffe daher, es geht mit dieser Besetzung gut, und wir 
hoffen auch auf das Konzept. 
   Ein zweites Thema dazu ist die Frage - auch Sie haben diesbezüglich angekündigt, noch im Juli eine 
Pressekonferenz zu geben -, ob sich in der Struktur des Volkstheaters etwas ändert. Meiner Meinung nach ist es so, 
dass Sie damit die Struktur der Eigentümer meinen. Wir werden sehen, ob es hier zu einer neuen Struktur kommt, 
sodass man in Zukunft vielleicht auch vom Eigentümer erwarten kann, dass er sich ein bisschen um dieses Theater 
umschaut. 
   Nächstes Thema von mir: die Wiener Festwochen. Hier, Frau Stadträtin, hatten Sie voriges Jahr sehr rasch 
gehandelt, den Festwochenintendanten abgelöst und einen neuen, Christophe Slagmuylder, in kurzer Zeit benennen 
können. Der musste auch in kurzer Zeit dieses Festival auf die Beine stellen. Es war auch unter den Prätext gestellt, 
sozusagen mehr in die Außenbezirke beziehungsweise mehr aus der Stadt heraus zu gehen. 
   Das ist auch gelungen in dem Sinn, dass das Eröffnungswochenende zum Beispiel in der Donaustadt war und in 
einigen Bezirken etwas stattfand, aber trotz alledem muss man bei den Wiener Festwochen schon sagen, dass - ich 
sage es einmal so - noch Luft nach oben ist. Es ist ein Festival, das doch mit zirka 10,6 Millionen EUR subventioniert 
wird, und wenn man sich die Besucherzahlen anschaut, dann muss man davon ausgehen, dass es im Prinzip 39.000 
Besucher - jetzt kann man sagen, das ist viel oder wenig - mit Karten waren, und es gibt noch die, wo keine Karten 
notwendig sind, das weiß ich sicherlich. Aber auch dort ist die Besucherzahl begrenzt, denn wenn man die Eröffnung 
am Rathausplatz herausnimmt - und ehrlicherweise kann man die Eröffnung der Festwochen am Rathausplatz, 
glaube ich, nicht unbedingt in die Besucherzahl einrechnen, weil da doch sehr viele Wienerinnen und Wiener 
kommen, alleine da 47.000 -, dann bleiben eben relativ wenige, nämlich 16.000 Besucher übrig. Da muss man sich 
schon fragen, ob nicht auch die Wiener Festwochen noch einiges nachlegen können, um ganz einfach noch mehr 
Publikum anzuziehen. 
   In dem Dossier oder dem Pressebericht, der jetzt vor wenigen Tagen über die Wiener Festwochen 
herausgekommen ist, sagt ja Slagmuylder selbst, es ist der Beginn des Nachdenkens und es muss noch einiges 
kommen. Also wir hoffen sehr, dass da im Großen und Ganzen noch mehr kommt, weil ich glaube, längerfristig wäre 
das nicht sehr, sehr erfolgreich. 
   Nächster Dauerbrenner, meine Damen und Herren, sind natürlich - ich habe es schon angeschnitten - die 
Vereinigten Bühnen Wien. Wir haben hier drei Bühnen. Morgen Vormittag findet ja eine Pressekonferenz statt, bei der 
ein Thema behandelt wird, nämlich die Sanierung des Raimund Theaters. Auch das Raimund Theater ist ja, was den 
baulichen Zustand betrifft, endlich herzurichten. Wir werden sehen, was sich morgen - ich werde mir das anhören - 
dort sozusagen abspielen wird beziehungsweise was uns vorgelegt wird. 
   Von den Vereinigten Bühnen ist weiters noch zu sagen - es ist vom meinem Kollegen Weber schon erwähnt 
worden -, dass es einen Stadtrechnungshofbericht gegeben hat, und das Wesentliche, das darin festgestellt wurde, 
war, dass es nach wie vor kein Konzept gibt - oder kein Konzept, das bis zur Kulturabteilung, geschweige denn bis 
zum Gemeinderat, vorgedrungen ist. Es hat zwar intern Konzepte von der Wien Holding und von der MA 5 gegeben, 
aber das Konzept ist sozusagen nicht weiterverfolgt worden, und ich glaube, der Wiener Gemeinderat sollte über so 
ein Konzept schon auch Bescheid wissen, wenn es um so einen hohen Förderungsbetrag geht. 
   Mein Vorschlag oder der Vorschlag der neuen ÖVP war ja, dass man die VBW in Zukunft überhaupt eingliedert, 
weg von der MA 5 hin zur MA 7, sprich, zum Kulturstadtrat. Das ist Ihnen ja leider nicht geglückt, Frau Stadträtin. Wir 
haben es jetzt vom Herrn Bürgermeister sogar schriftlich bekommen, dass es nicht im Sinne der Stadt Wien ist, dass 
dieses Theater in Ihr Ressort oder in Ihre Zuständigkeit kommt - wie andere Beteiligungen wie eben Festwochen, 
Kunsthalle oder ähnliche Dinge mehr, die in Ihrer Obhut liegen. Das wird weiterhin von der MA 5, sprich, von der Wien 
Holding, verwaltet werden, und wir werden hoffentlich auch bald ein Konzept bekommen. 
   In diesem Sinne, meine Damen und Herren, hoffe ich, dass es eine weitere offene Diskussion geben wird und 
dass die Mittel, die wir in diesem Bereich zur Verfügung haben, effektiv eingesetzt werden. - Herzlichen Dank. (Beifall 
bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte 
Redezeit 10 Minuten. - Bitte.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Auch ich möchte mit einem großen Danke beginnen, allerdings mit einem Danke zunächst einmal an die zig 
Tausenden Kulturschaffenden in Wien, die diese Stadt tagtäglich bereichern. Viele von ihnen machen das in prekären 
Beschäftigungsverhältnissen, glücklicherweise nicht alle. Es gibt tatsächlich auch Musiker, Musikerinnen, 
SchauspielerInnen, Literaten, was auch immer, die davon leben können, aber das ist eine kleine Minderheit - so wie 
im Spitzensport: eine kleine Minderheit, die ganz gut davon leben kann -; die meisten oder viele von ihnen haben mit 
ihrem Kulturschaffen gerade so mit Ach und Weh ein Auskommen. Viele, sehr viele von ihnen arbeiten daneben in 
anderen Berufen. Und all diesen gilt der Dank, meines Erachtens tatsächlich der Dank der Stadt Wien - dafür, dass 
sie Wien Tag für Tag neu lebenswert machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Es ist meines Erachtens auch eine Verpflichtung für uns, uns darum zu kümmern - in dem Wissen, dass es in 
Wien nur in einem eingeschränkten Maße geht -, dass wir es gemeinsam mit dem Bund schaffen, die Basis für 
Kulturschaffende in Österreich zu verbessern, damit es nicht ein täglicher Kampf ums Überleben ist. Und ich sage es 
ganz offen: Wir haben überhaupt nichts davon, wenn Musiker, Musikerinnen, KünstlerInnen in der Sozialhilfe oder in 
der Mindestsicherung sind. Da wäre es doch viel intelligenter und gescheiter, dass wir uns als Bund und als Wien ein 
Stipendiensystem überlegen, das es Künstlern und Künstlerinnen zumindest eine Zeit lang ermöglicht, wirklich ihrem 
Kulturschaffen nachzugehen, ohne dem tagtäglichen Überlebenskampf ausgesetzt zu sein. Das heißt tatsächlich, 
dass sie in dieser Zeit auch Kultur schaffen, das bedeutet nicht Nichtstun. Ich glaube aber, es ist ein großer 
Unterschied zu einer Situation, in der man sich in der Sozialhilfe befindet und tagtäglich vorstellen geht. Und es würde 
uns auch im Zusammenhang mit den ganzen Fragen der Künstler- und Künstlerinnen-Sozialversicherung helfen, was 
immer noch ein großteils ungelöstes Problem ist, und auch bei der Frage betreffend Künstlerinnen und Künstler im 
hohen Alter. Da gibt es noch einiges zu tun für uns als Wien, für uns als Bund - das sage ich jetzt ganz bewusst, denn 
das kann man nicht so einfach trennen -, und diesem Tun sollten wir uns nicht verschließen. 
   Natürlich bedanke ich mich auch für die Kooperation und die Zusammenarbeit innerhalb der Geschäftsgruppe. Ich 
merke auch tatsächlich jedes Mal aufs Neue den Unterschied zwischen zum Beispiel Kulturausschuss und 
Finanzausschuss. Man weiß, es gibt die paar Punkte, wo die FPÖ niemals drüber kann, wo die ÖVP nicht drüber 
kann, wo die NEOS nicht drüber können, aber im Großen und Ganzen wird, so wie es meine Vorredner und 
Vorrednerinnen schon gesagt haben, sehr viel eigentlich gemeinsam entwickelt, gemeinsam besprochen. Es war 
auch - wie hat das geheißen, diese Lernreise, die wir gemeinsam nach Brüssel gemacht haben? (Amtsf. StRin Mag. 
Veronica Kaup-Hasler: Werkstatt!) Genau! - die Werkstatt-Reise, die wir gemeinsam 2018 nach Belgien gemacht 
haben, durchaus - glaube ich - für alle Fraktionen interessant. Ich glaube, wenn man weiter so miteinander arbeitet 
und gleichzeitig sowohl vom Büro als auch von den Magistratsabteilungen 7, 8 und 9 so unterstützt wird, dann kann 
man eigentlich nur allen Beteiligten Danke sagen. 
   Was ebenfalls schon gesagt wurde und was ich im Kulturbereich vielleicht trotzdem hervorheben will, ist, dass mit 
der Neubesetzung von Kunsthalle, Festwochen und Volkstheater - um jetzt nur ganz kurz die drei letzten zu nennen -, 
glaube ich, auch der Internationalität des Wiener Kulturschaffens etwas Gutes getan wurde. Wir bleiben weiterhin 
kosmopolitisch, und das kann für eine Kulturstadt wie Wien tatsächlich nur etwas Gutes sein. 
   Jetzt sage ich mit Blick in die Zukunft gleich noch etwas dazu, was vielleicht Peter Hanke nicht so gerne hören 
wird, was manche OppositionspolitikerInnen, die ständig "Nulldefizit!" schreien, auch nicht hören wollen. Ich glaube 
tatsächlich, dass es im Bereich Kunst und Kultur und Wissenschaft eine deutliche Anhebung des Budgets braucht. 
Kollege Aichinger hat richtig gesagt, der Rechnungsabschluss 2018 zeigt eine leichte Erhöhung gegenüber 2017. 
2019 wird es auch eine leichte Erhöhung gegenüber 2018 geben, aber in Wirklichkeit: Wien wächst, die kulturellen 
Bedürfnisse wachsen! Allein im Bereich der darstellenden Kunst wurden eigentlich bei den Mittelbühnen die 
Subventionen und Unterstützungen fast im gesamten letzten Jahrzehnt nicht erhöht. Das gilt in eingeschränktem 
Maße auch für die freie Szene. 
   Wir brauchen da - jetzt nenne ich einmal eine Summe - 50 Millionen mehr, und das sollte es einfach einer Stadt 
wie Wien, einer Kulturstadt - die davon lebt, dass sie Kulturstadt ist -, das sollte es uns wert sein, auch damit wir neue 
Dinge entwickeln können, und - das wurde ebenfalls schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern 
angesprochen - gerade im Bereich der Dezentralisierung. Wir sind da einen entscheidenden Schritt gemeinsam 
weitergekommen - mit den "Stadtlaboren", mit "Shift", mit immer neuen Projekten und auch mit dem Ausweisen der 
Bezirksaktivitäten im Kulturbericht. Ich glaube, das ist etwas, was man, bevor man den Kulturbericht nicht gelesen 
hat, überhaupt nicht zu schätzen weiß, dass man plötzlich erkennt: Was passiert eigentlich auf Bezirksebene? Welche 
kleinen bis mittelgroßen Projekte werden von den einzelnen Kulturkommissionen in den Bezirken unterstützt und 
forciert in ihrer ganzen Diversität? Und was bedeutet das für diese Stadt?
   Ich glaube, wenn man jetzt schwarz auf weiß nachlesen kann, dass - ich glaube - mehr als 3,5 Millionen EUR in 
eine Vielzahl von unterschiedlichen Gruppen geflossen sind, dann erkennt man erst, wie wichtig die Kulturpolitik in 
Wien auf allen Ebenen ist: auf der Bezirksebene, dann sage ich bewusst, auch auf der Vergabeebene von Magistrat 
und Jury, auf der Entscheidungsebene des Kulturausschusses oder des Gemeinderates, eben bis hin zu den großen 
Tankern.
   Die Kultur in Wien lebt von der Literatur, vom Film, Theater, von der Musik. Sie lebt von den unterschiedlichen 
Entwicklungen auf allen Ebenen. Das sollten wir verstärken, da sollten wir weiter hineininvestieren, selbstverständlich 
auch - und vielleicht ein Punkt, auf den ich noch eingehen will und der von Kollegen Weber, glaube ich, schon 
angesprochen wurde - was die Zwischennutzungen betrifft: Ja, gerade für junge Künstler und Künstlerinnen ist das oft 
eine der bedeutendsten Geschichten. Wir werden im Bereich der kreativen Räume den Bereich der Zwischennutzung 
selbstverständlich verstärkt angehen. Und etwas, woran wir selbstverständlich auch weiter arbeiten, ist die Frage: Wie 
verbessern wir das Verhältnis insbesondere von Musikschaffenden, Anrainern, Verwaltung, indem wir schauen, dass 
wir - manche sagen "Nachtbürgermeister", ich sage lieber "Vienna Club Kommission" dazu - auch in Wien so etwas 
ins Leben rufen können? Wir werden daran weiter arbeiten, weil es wichtig ist, und ich hoffe, dass wir das nach wie 
vor gemeinsam tun. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich alle Damen und 
Herren auf der Galerie recht herzlich begrüßen, insbesondere die Damen von der SPÖ-Favoriten. Recht herzlich 
willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
   Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte schön.
   GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier 
auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Kollegen!
   Ich muss die Harmonie etwas trüben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Margulies, ein bisschen 
kritikfähig müssen Sie schon sein, das werden Sie schon aushalten. Von den ersten drei Rednern hat Kollege Weber 
vielleicht ein bisschen angesprochen, dass doch nicht alles so eitel Wonne und Sonnenschein ist und dass die Frau 
Stadträtin im vorigen Jahr da durchaus ein Ressort mit einigen Baustellen übernommen hat. 
   Die Frau Stadträtin - vielleicht zu Beginn das eine oder andere eher Persönliche - ist ja mittlerweile seit rund 13 
Monaten in ihrem Ressort tätig. Man hat gedacht, aha, da kommt jemand von außerhalb der Wiener Parteistruktur der 
SPÖ und bringt da vielleicht einen frischen Wind herein. Ich habe auch wohl wahrgenommen, wie Sie sich im 
vergangenen Jahr beim Rechnungsabschluss und beim Budget Ihre Notizen zu unseren Kritikpunkten gemacht 
haben, allerdings habe ich mittlerweile einigermaßen den Eindruck, dass Sie ein bisschen von Ihrer Partei, die Sie 
nominiert hat, ausgebremst werden, nämlich insbesondere auch, was das Thema Transparenz anbelangt. Es gibt 
zwar in dem einen oder anderen Bereich sehr wohl Fortschritte, etwa dass wir, wenn Vergaben in kleinerem Ausmaß 
oder schlichtweg die Rahmenbeträge genehmigt wurden, im Ausschuss auch Informationen darüber erhalten, wie im 
vergangenen Jahr dann tatsächlich die Vergaben erfolgt sind. Als mir dann allerdings aktuell ein 
Rechnungshofrohbericht medial zu Ohren gekommen ist, musste ich feststellen, dass es um Wien alles andere als 
gut bestellt ist, wenn es um das Thema Transparenz geht. 
   Der Bundesrechnungshof hat nämlich im vergangenen Jahr, zwischen Februar und Mai 2018, 
Großveranstaltungen der Stadt Wien geprüft, unter anderem das Donauinselfest der SPÖ, das ÖVP-Stadtfest 
beziehungsweise die von den GRÜNEN initiierte WienWoche. Auf Grund des öffentlichen Interesses, das diesen 
Veranstaltungen nun einmal zuteil wird, auf Grund der medialen Berichterstattung und durchaus auch auf Grund der 
Besucherzahl ist diesen Veranstaltungen entsprechend Bedeutung zugemessen worden, und der Rechnungshof hat 
sich diese Veranstaltungen einmal genauer angeschaut. Es sind auch noch ein paar andere Veranstaltungen mit 
dabei, wie der Life Ball beziehungsweise Veranstaltungen, die in Räumlichkeiten des Rathauses oder am 
Rathausplatz stattgefunden haben, aber ich möchte mich in meinen Ausführungen jetzt auf die drei zuerst genannten 
beschränken. 
   Zusammenfassend - insbesondere medial ist der Rechnungshofbericht ja schon kolportiert worden, er dürfte 
irgendwie aus Ihrem Büro an die Medien hinausgespielt worden sein - muss man schon ganz offen sagen, dass 
dieser Rechnungshofbericht ja wirklich vernichtend ist, wie man eigentlich selten einen zu lesen bekommt, meine 
Damen und Herren. Offensichtlich gibt es hier herinnen irgendeine rot-schwarz-grüne Einigung, einen Konsens, dass 
man sich da gegenseitig die Stange hält, dass man es da wechselseitig mit der Transparenz nicht allzu genau 
nehmen möchte. Ich muss aber auch sagen, unterm Strich ist das eigentlich sehr deprimierend für die vielen kleineren 
Vereine, die ja nicht nur bei der Stadt Wien, sondern auch in den einzelnen Bezirken, bei den Bezirkskulturbudgets 
ihre Anträge stellen, die dort keine Personalkosten verrechnen, sondern die ehrenamtlich tätig sind und die mit 500 
oder mit 1.000 EUR oder mit 2.000, 3.000 EUR abgespeist werden. Die werden sich angesichts dieser Modalitäten 
und Zustände, die der Rechnungshof da zu Tage gefördert hat, schon ihren Teil denken.
   Bevor ich jetzt bei der einen oder anderen Veranstaltung ins Detail gehe, muss ich schon auch ganz offen sagen: 
Ich meine, ich bin jetzt seit 2015 in diesem Gremium, im Gemeinderat, tätig. Wenn ich mir Protokolle von 
vergangenen Jahren anschaue und lese, was unsere Kritikpunkte an diesen Veranstaltungen waren, dann muss ich 
sagen, dass der Rechnungshof jetzt mit dieser Prüfung eigentlich eins zu eins all das bestätigt hat, was unsere 
Kritikpunkte in der Vergangenheit waren, was unsere Befürchtungen waren, die ja zum Teil, wie dieser 
Rechnungshofbericht auch zeigt, eigentlich noch in viel schlimmerer Form eingetreten sind, als sie von uns damals 
dargestellt wurden. 
   Ich möchte jetzt mit dem Thema Donauinselfest beginnen. Es hat ja erst am vergangenen Wochenende wieder 
stattgefunden und ist ohne Frage eine große Veranstaltung: Viele Künstler, ein entsprechender Aufwand, der damit 
verbunden ist.
   Nicht umsonst verschlingt diese Veranstaltung auch ein Budget von rund 4 Millionen EUR, wobei rund 40 Prozent 
der Mittel für diese Veranstaltung aus dem Kulturbudget kommen. Das sind 1,81 Millionen EUR, die der Verein 
Wiener Kulturservice als Mitveranstalter mit der SPÖ-Wien hier ausgezahlt bekommt. 
   Damit sind wir schon bei dem Thema, das auch Kollege Weber eingangs angesprochen hat und wo zwischen 
unseren Parteien - jetzt SPÖ und FPÖ - zumindest auf Bundesebene Konsens besteht: Österreich hat ein sehr gutes 
System der Parteienfinanzierung, der staatlichen und öffentlichen Parteienfinanzierung. Ich glaube, da muss man 
nicht zusätzlich auch noch ins Kulturbudget mit hineinlangen, noch dazu im Ausmaß von solchen Summen. Denn wer 
am Donauinselfest unterwegs ist, der weiß, dass dort einschlägig zuordenbare Parteien, Verbände, Vereine, 
Vorfeldorganisationen sind, und von diesen 1,81 Millionen EUR, die der Verein Wiener Kulturservice für das 
bekommt, fließen rund 1,5 Millionen EUR direkt eben in dieses Donauinselfest. 
   Aber dem offenbar noch nicht genug. Wie der Rechnungshof aufgedeckt hat, gibt es da sehr wohl auch noch 
andere Rechnungslegungen, nämlich Rechnungslegungen von der SPÖ-Wien an diesen Verein Wiener Kulturservice, 
der der Mitorganisator beziehungsweise ja im Endeffekt der Förderungsempfänger für das Donauinselfest ist. Und da 
haben sich schon einige Dreistigkeiten und Schäbigkeiten herausgestellt, die die Wiener Steuer- und Gebührenzahler, 
glaube ich, alles andere als erfreuen. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)
   Herr Kollege Stürzenbecher, die SPÖ hat nämlich die Dreistigkeit besessen, 407.000 EUR diesem Verein, der aus 
Kultursubventionen finanziert wird, für Parteimittel und Parteiwerbung in Rechnung zu stellen, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. Die MA 7 hat einen entsprechenden Leitfaden, mit welchen Voraussetzungen man 
Kultursubventionen beantragen kann, und dazu zählen sicher nicht SPÖ-Kugelschreiber, SPÖ-Feuerzeuge oder 
sonstige Werbemittel, die hier in Rechnung gestellt wurden. Und insbesondere gehören dazu auch nicht Rechnungen 
über Heizöl- und Diesellieferungen an irgendwelche Privatadressen in Niederösterreich, Tankstellenrechnungen, wo 
kein Verwendungszweck draufsteht, und mit Sicherheit gehören dazu auch nicht Taxifahrten, ohne dass genannt wird, 
wer der Fahrgast war, was der Fahrtzweck war und wo der Fahrweg war. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Diese Dreistigkeit müssen Sie sich zuschreiben lassen, 
und deren Schilderung müssen Sie heute hier auch über sich ergehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Jetzt könnte man sagen: Die Subventionen sind ja bei der MA 7 entsprechend abzurechnen beziehungsweise 
erfolgt die Abrechnung dort. Wieso ist man da zuvor bei der MA 7 nicht draufgekommen, dass es da offensichtlich 
Unstimmigkeiten, Querfinanzierungen, Parteifinanzierungen über das Kulturbudget gibt? - Ja, die Sache läuft ganz 
einfach mit einem Schmäh: Wenn man gewissermaßen eine - so heißt das wörtlich - bilanzierende Institution ist, dann 
braucht man als Verein nur den Jahresbericht vorzulegen. Da werden nicht die einzelnen Belege geprüft, was aber 
vielleicht insbesondere im Fall der SPÖ oder des Vereins Wiener Kulturservice anscheinend sehr vonnöten wäre, 
dass man da genauer nachschaut und das Ganze einmal durchlüftet und sich die ganzen Rechnungen und Belege 
dort ordentlich anschaut. 
   Herausgestellt hat sich bei dieser Prüfung durch den Rechnungshof nämlich auch, dass es da offensichtlich auch 
gröbere Missstände bei den Ordner- und Hilfsdiensten gegeben hat. Es ist nämlich im Prüfungszeitraum für rund 200 
Personen eine Summe von rund 170.000 EUR aufgewendet worden. Anscheinend, laut Rechnungshof, hat das so 
funktioniert, dass einem ein Zettel hingelegt worden ist, mit dem man dann eine Honorarnote gelegt hat und wo 
draufgestanden ist, dass der Mitarbeiter für seine Anmeldung bei der Krankenversicherung selbst verantwortlich ist. 
Und es ist gekommen, wie es kommen musste: 2015 ist die Finanzpolizei am Donauinselfest aufmarschiert, hat 
entsprechend Kontrollen durchgeführt, und am SPÖ-Donauinselfest wurden Mitarbeiter gefunden, die nicht bei einem 
Krankenversicherungsträger angemeldet worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren - also auf dem Fest 
genau jener Partei, deren Vertreter insbesondere die letzten eineinhalb Jahre bei jeder Gelegenheit den Teufel an die 
Wand gemalt haben, wenn die Bundesregierung irgendwelche Maßnahmen getroffen hat, Entscheidungen getroffen 
hat, und von deren Vertretern Unternehmen, Konzerne kritisiert worden sind und pausenlos der Teufel des 
Kapitalismus und des Ausbeuters und der Heuschrecken an die Wand gemalt wurde. Und genau diejenigen schaffen 
es nicht einmal, obwohl sie ohnedies die Subvention erhalten, die Mitarbeiter bei dieser Veranstaltung entsprechend 
korrekt anzumelden und für eine Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Meine Damen und Herren, das ist 
wirklich beschämend und entbehrt eigentlich jeder Grundlage. (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber der Dreistigkeit noch nicht genug. Es hat dann natürlich eine Verwaltungsstrafe gegeben, und was glauben 
Sie, wie diese Verwaltungsstrafe beglichen worden ist? - Aus den Kulturfördermitteln der Stadt Wien, meine sehr 
geehrten Damen und Herren! Also das ist dann wirklich ein Umstand, der dem Fass den Boden ausschlägt. Nicht nur, 
dass man es selbst schon versemmelt, dass es da offenbar Mitarbeiter gibt, die, wenn ihnen irgendetwas passiert, 
nicht einmal sozialversichert sind, man ist dann auch noch so dreist und greift noch einmal in den Steuertopf hinein 
und begleicht die Strafe aus diesen Kultursubventionsmitteln. 
   Herr Kollege Margulies steht heraußen und jammert, gewissermaßen auch zu Recht, dass es zu wenig Budget 
gibt. Wenn man auf der anderen Seite so damit umgeht, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir mit dem 
aktuellen Budget hier kaum ein Auslangen finden. Und ja, es hat dann offensichtlich des Rechnungshofs bedurft, dass 
der dann irgendwie angeregt hat, die SPÖ und der dazugehörige Verein mögen doch bitte dafür sorgen, dass die 
Mitarbeiter in Zukunft entsprechend angemeldet sind. 
   Aber nicht nur bei der SPÖ gibt es einschlägige Kritik, sondern auch bei der WienWoche der GRÜNEN, die diese 
Veranstaltung mit dem Verein zur Förderung der Stadtbenützung austragen, mit einer Subvention in der Höhe von 
jährlich 453.000 EUR. Dort ist es so: Es gibt an sich von der MA 7 aus den Leitfaden, dass es für das Projekt, für das 
man eine Förderung haben möchte, eine entsprechend detaillierte Aufstellung braucht, was gefördert werden soll, 
welche Projekte dort genau gefördert werden sollen. Bei den GRÜNEN geht das anscheinend auch ohne das, denn 
da wird einfach nur ein Generalthema vorgegeben - komme dann, wer wolle, und so nach dem Motto: Dann wird halt 
abgerechnet und dann schauen wir, wie viel übrig ist und was man alles dazu machen kann. 
   Wenn jemand so eine Veranstaltung aufziehen möchte - ja, ist gut, privat gerne. Aber, meine Damen und Herren, 
wir reden hier von öffentlichen Mitteln, die vom Steuer- und Gebührenzahler bereitgestellt werden, und da, meine 
Damen und Herren, sind wir der Meinung, dass andere Maßstäbe gelten müssen, nämlich eben der Leitfaden der 
MA 7, der ja vorgegeben ist. Und das, meine Damen und Herren, sieht auch der Rechnungshof genauso. 
   Bei diesem Verein haben sich dann allerdings auch noch andere, ja, Wahnsinnigkeiten herausgestellt. Es ist 
nämlich das Geld nicht nur für diverse Kunstprojekte verwendet worden, sondern einfach auch für die ganzjährige 
Verwaltung. Es sind da Leitungsorgane auf Bildungsreisen quer durch Europa geschickt worden, obwohl zum 
Zeitpunkt der Reise schon bekannt war, dass sie im nächsten Jahr ohnedies nicht mehr Leitungsorgane sein werden. 
Man hat eine Leitungsorgansuche auf Kosten der öffentlichen Fördermittel betrieben, man hat für das Leitungsorgan 
Deutschkurse gebucht - das finde ich auch sehr interessant -, und man hat mit diesen öffentlichen Fördermitteln auch 
die Nachbereitung für die Stadtrechnungshofprüfung beglichen. Also offensichtlich herrscht da bei den Belegen ein 
derartiger Sauhaufen, dass man eigens wieder jemanden heranschaffen musste, der für die 
Stadtrechnungshofprüfung irgendwie ein bisschen Ordnung schafft. 
   Der Rechnungshof sieht das gleich wie wir: Das steht ganz klar im Widerspruch zu den Leitlinien der MA 7, und 
das ist abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
   Zu einem Punkt bei diesem Bereich möchte ich auf jeden Fall noch kommen. Es hat dann ein Jahr gegeben, wo 
die Subvention nicht zu 100 Prozent verbraucht wurde. Es ist vollkommen klar. Praxisnahe ist das relativ 
unrealistisch, dass man jedes Jahr genau auf die 453.000 EUR hinarbeitet, aber wenn die Subventionsmittel auf einer 
entsprechenden Abrechnung nicht verbraucht werden, dann ist das Geld schlichtweg zurückzuzahlen. In dieser 
Hinsicht geht es jedem kleinen Verein in einem Bezirk gleich: Wenn die Subventionsmittel nicht zu 100 Prozent 
verbraucht werden, dann ist das zurückzustellen. Das ist offensichtlich bei den GRÜNEN nicht so erforderlich, da 
nimmt man es nicht so genau. Jedem kleinen Verein steigt man allerdings auf die Zehen beziehungsweise haut 
denen auf den Finger. 
   Schade, dass der Herr Ellensohn nicht da ist. Vielleicht noch eine kleine Anekdote aus diesem Bericht: Eine 
Belegsprüfung von Seiten der MA 7 hat es auch hier nicht gegeben, denn es ist ja eine bilanzierende Institution. Der 
Rechnungshof hat sich diese Rechnungen aber sehr wohl angeschaut und musste feststellen, dass es da 
Rechnungen in stattlichen Höhen gibt, wo keine Leistung beziehungsweise kein Rechnungszweck dabeisteht. Der 
Herr Ellensohn, steht ja laufend hier heraußen und erzählt uns irgendetwas von einer Länderbank oder von 
Österreichs südlichstem Bundesland, wie dort irgendwo irgendwelche Umstände sind. Dabei gibt es im selben Verein 
Rechnungen, wo man sich fragt: Wo war die Leistung für das alles, was hier entsprechend eingereicht wurde?
   Zwei Sätze noch zum letzten Punkt, Stadtfest der ÖVP-Wien: Auch hier schaut es nicht sonderlich besser aus als 
bei den anderen Vereinen. Fördersumme: 409.000 EUR. Auch hier gibt es offenbar Rechnungen, die nicht sonderlich 
detailreich im Leistungsnachweis sind. Der Rechnungshof sagt: Auch hier sind die Leistungen nur rudimentär 
beschrieben. Interessant ist: Im Prüfungszeitraum 2015 hat es genau 3 Rechnungen gegeben für eine Summe von 
409.000 EUR. Also, Frau Stadträtin, ich meine, das ist nicht die Transparenz, wie wir sie uns vorstellen. 
   In diesem Sinne - woran es auch immer bei der MA 7 scheitert, wahrscheinlich liegt es an den personellen 
Ressourcen -, aber sorgen Sie bitte als politische Verantwortungsträgerin dafür, dass man hier entsprechend etwas 
weiterbringt, dass man hier einfach die Leute zur Verfügung hat, damit man hier in Zukunft besser prüfen kann, damit 
mehr Transparenz herrscht. Dann werden wir, davon bin ich überzeugt, mit dem Kulturbudget auch insgesamt wieder 
ein besseres Auslangen finden. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug knapp 18 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Frau 
GRin ... - Oh Entschuldigung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Margulies gemeldet. - Bitte.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): In aller Kürze und ganz unaufgeregt: Es wird etwas nicht richtiger, wenn 
Sie es bei jedem Voranschlag oder Rechnungsabschluss wiederholen. Ja, es stimmt, die WienWoche wurde vor 
vielen Jahren von den GRÜNEN mitinitiiert. Seit damals sitzen die GRÜNEN weder in einem Vorstand noch in einem 
Kuratorium, noch haben die GRÜNEN Mitsprache beim Programm oder irgendetwas anderem. Ich wollte nur, dass 
Sie das wissen. Die WienWoche hat in diesem Sinne nichts mit den GRÜNEN zu tun. Wir distanzieren uns nicht 
davon, dass wir es initiiert haben. Wir halten sie nach wie vor für sinnvoll. Überdies würde ich Sie ersuchen, keinen 
Vergleich zu ziehen zwischen dem Fall Hypo, wo es um 17 Milliarden EUR ging, und der WienWoche. Da sind es 
nämlich 10.000 EUR, glaube ich, steht im Rohbericht, die maximal bei der WienWoche irgendwie nicht ganz so 
verwendet werden, wie es der Rechnungshof will. (Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.) Bitte nicht 
gleichsetzen! Hypo, FPÖ: 17 Milliarden EUR, WienWoche: 10.000 EUR. Okay, gut. Danke sehr. (Heiterkeit und Beifall 
bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, jetzt kommt aber GRin Mag. Straubinger zu Wort. Selbstgewählte 
Redezeit 10 Minuten. - Bitte schön.
   GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Jetzt haben wir so viel Kultur in dieser Kulturdebatte gehabt in den ersten Wortmeldungen. Jetzt gab es so einen 
Rundumschlag, auf den ich gar nicht näher eingehe, denn es gibt auch einen Grund dafür, dass Rohberichte 
eigentlich nicht öffentlich sind, weil sie noch Stellungnahmen einholen. Insofern sollte man das dann diskutieren, 
wenn der Rechnungshofbericht vorliegt. 
   Ich habe mir in den letzten paar Tagen überlegt, wenn ich an Kultur beziehungsweise an das Ressort Kultur und 
Wissenschaft denke, was mir dazu einfällt. Ein Begriff ist mir dann in den Sinn gekommen, dass nämlich diese Stadt 
von Kunst und Kultur durchflutet ist. Das erlebe ich tagtäglich, und das hat lang zurückreichende Gründe und 
Entscheidungen. Das ist so ein imperiales Erbe, das wir natürlich haben, das sind die Gebäude und Museen und 
damit verbunden eine lange kulturelle Tradition. Das ist aber auch eine Folge von Entscheidungen, die noch nicht so 
lange zurückliegen. Die Gebäude des Roten Wien vom Karl-Marx-Hof bis zum Rabenhof bis zu Erholungsgebieten 
wie der Donauinsel gehen zurück auf Entscheidungen in jüngerer Zeit, nämlich Entscheidungen für Förderung und zu 
Entwicklung von zeitgenössischer Kunst und Kultur, dass nämlich auch Kunst und Kultur der Gegenwart gefördert 
wird, und das sind vor allem auch Entscheidungen, die für die Zukunft und für das zukünftige kulturelle Leben in der 
Stadt wegweisend sind. 
   Darum kommen ganz viele Touristen. Das ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Menschen Wien besuchen 
und sich die Stadt anschauen, aber das sind auch Gründe dafür, dass die Lebensqualität in dieser Stadt so hoch ist 
und dafür, dass die BewohnerInnen, die Wienerinnen und Wiener das alles nicht nur für ein Wochenende, nicht nur im 
Urlaub haben, sondern das ganze Jahr über.
   Und diese Entscheidungen, die die Stadt im kulturellen Bereich weiterentwickeln, die Kunst und Kultur 
weiterentwickeln und nicht nur ein Erbe verwalten, die passieren natürlich auch jetzt in allen Abteilungen der Stadt, in 
der MA 7, in der MA 8, in der MA 9, die ja alle zur Geschäftsgruppe gehören, und die basieren aus meiner Sicht auf 
ein paar sozusagen Handlungsleitungen. Das eine ist, dass es eine Entscheidung für Vielfalt gibt, und zwar für eine 
Vielfalt, die ein breites Angebot und ein breites Spektrum abdeckt. Ich war vor Kurzem bei der Saisoneröffnung der 
Tschauner-Bühne, die gleichzeitig 110 Jahre gefeiert hat, und habe dort festgestellt: In einer Woche kann man in 
Wien die Stegreifbühne, die 110 Jahre alt ist, besuchen, man kann die Wiener Festwochen besuchen, hat gleichzeitig 
den Life Ball und parallel dazu noch die Basis.Kultur.Wien, die mit dem "Wir sind Wien"-Festival in allen Bezirken der 
Stadt an allen Grätzeln, in Parks und allen Ecken und Enden präsent ist und dort Theater, Musik, Literatur erlebbar 
macht an ungewöhnlichen Orten und quasi bei freiem Eintritt. 
   Das Zweite ist eine Entscheidung auch für Bewegung und für Weiterentwicklung, und zwar eine Bewegung, die 
die Kultur und die Häuser, die es in dieser Stadt gibt, in Bewegung hält. Das ist zum einen ein Angebot, dass auch 
neue Stärken entwickelt werden. Ich bin jetzt auch schon recht lange im Kulturausschuss und habe erlebt, dass der 
österreichische Film eine Bedeutung wieder bekommen hat, dass die Mode eine Bedeutung bekommen hat, dass das 
Tanzquartier sich etabliert hat. Tanz war vor 10 oder 15 Jahren kein Thema in dieser Stadt. Es ist also in den letzten 
Jahrzehnten gelungen, auch neue Stärken zu entwickeln, diese Bewegung sozusagen fruchtbar zu machen. 
   Das Dritte ist der Bereich Unterstützung. All diese Orte, diese Produktionen, diese Kreativität, all das wäre eben 
nicht möglich, wenn es nicht ein klares Bekenntnis der Stadt zu einer öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur 
gäbe. Plus 6 Prozent, es ist schon erwähnt worden, rund 240 Millionen EUR standen im Jahr 2018 zur Verfügung. Ich 
bin auch davon überzeugt, dass es natürlich notwendig ist, die großen Tanker, die großen Institutionen zu 
unterstützen und zu fördern, dass es aber auch diese Breite braucht. Denn in der Breite entsteht ganz viel Neues, in 
der Breite entsteht ganz oft Innovation, und aus dieser Breite heraus entwickelt sich oft auch eine neue Spitze. 
   Der vierte Punkt, den es, glaube ich, auch braucht, gerade in der Kultur, und den wir jetzt auch erlebt haben, ist 
Mut. Mut, wenn es darum geht, Dinge zu ermöglichen, auch Risiken einzugehen, neue Wege zu gehen. Wenn man 
neue Wege geht, weiß man oft nicht, wo diese enden und wie es endet, aber ohne bleibt man auf sozusagen auf 
ausgetretenen Pfaden. Mit der StRin Veronica Kaup-Hasler haben wir im Jahr 2018, glaube ich, alle gemeinsam eine 
Stadträtin erlebt, die diesen Mut hat und auch bereit ist, ungewohnte Wege zu gehen. Vieles wird heute noch von 
meinen KollegInnen angesprochen werden, daher möchte ich nur ein paar wenige Beispiele bringen, die jetzt nicht 
nur den Mut zeigen, sondern auch die Vielfalt und die Bewegung illustrieren, die damit verbunden ist und die damit ins 
Wiener Kulturleben gebracht worden ist. 
   Sichtbar geworden ist das, glaube ich, 2018 vor allem auch an ganz vielen Neubestellungen und 
Neubesetzungen, die vorgenommen wurden. Mit Christophe Slagmuylder haben die Wiener Festwochen eine neuen 
Intendanten bekommen, der auch neue Wege gegangen ist, der es in einer wirklich sehr kurzen Vorbereitungszeit 
geschafft hat ein sehr dezentrales Festival zu organisieren, der die Auslastung auch schon leicht steigern konnte, der 
in der ganzen Stadt präsent war und sehr spannende Produktionen nach Wien gebracht hat. Ich werde das nächste 
Mal nicht mehr den Fehler machen, das Programm erst so spät intensiv zu durchforsten, denn vieles von dem, was 
ich noch sehen wollte, war dann leider schon ausverkauft. Es lässt auch gleichzeitig auch Gutes und Großes für 2020 
warten, wo mehr Zeit ist und wo weiterentwickelt werden wird. 
   Die Neuübersetzung und Neuausrichtung auch des Volkstheaters ist ein zweiter Punkt, wo im Vorfeld von der 
Stadträtin viele Gespräche geführt worden sind, wo es zwei Millionen mehr gibt, die im Zuge dieses Prozesses 
aufgestellt und bereitgestellt wurden. Dieses Geld wurde von Seiten der Stadt bereitgestellt, leider nicht von Seiten 
des Bundes, obwohl es immer durchaus Usus war, dass sich auch der Bund hier beteiligt. Sehr schade, aber mit Kay 
Voges kommt jedenfalls Bewegung in dieses Theater, und ich bin ganz sicher, dass das auch eine sehr spannende 
Saison Ende 2020 werden wird. 
   Das war es dann auch schon mit den Neubesetzungen, nämlich mit den männlichen Neubesetzungen, denn der 
Großteil - das möchte ich jetzt auch einmal hervorstreichen - der Neubesetzungen 2018 war weiblich. Ich möchte 
diese Frauen auch namentlich vor den Vorhang holen. Das soll man ja allgemein tun, weil das viel zu selten 
geschieht. 
   Mit Eva Sangiorgi ist im letzten Jahr die Viennale neu besetzt worden. Veronika Steinböck hat das Kosmos 
Theater übernommen. Cornelia Anhaus ist die künstlerische Leiterin des Theaters am Petersplatz das jetzt in einen 
Spielstättenverbund mit dem Werk X ist. Bettina Kogler die künstlerische Leiterin des Tanzquartiers. Esther Holland-
Merten: Die künstlerische Leitung bei WUK performing arts. Und last but not least, wir haben es heute schon gehört, 
das Künstlerinnenkollektiv der Kunsthalle: WHW What, How & for Whom. Ich freue mich sehr. Ich finde es wirklich 
großartig, dass es ganz viel geballte Frauenpower und Frauenkraft in ganz wichtigen Positionen gibt. Das ist nicht 
selbstverständlich, und dafür möchte ich mich auch bei der Stadträtin sehr herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Vielfalt, Bewegung, Unterstützung und auch Mut wird es auch in den nächsten Jahren brauchen, und das wird es 
auch sicher geben in den nächsten Jahren. Es gibt nämlich eine ganze Reihe an Vorhaben, an Projekten, an Ideen, 
die jetzt schon angerissen wurden, auch im Jahr 2019, nämlich, wie schon erwähnt, von Fair Pay mit der 
gemeinsamen Veranstaltung mit der IG Kultur, wo es darum geht, Modelle und Möglichkeiten auszuloten, um eine 
faire Bezahlung im Kulturbereich zu erreichen. 
   Es ist auch wichtig, neue Wege bei Förderentscheidungen mit dem Musikbeirat zu gehen, aber auch in der 
Stadtteilkultur und in der Interkulturalität, einer Abteilung, die so wichtig ist für die Stadt, weil sie über 450 Vereine 
fördert, die diese Buntheit der Stadt repräsentieren, die Vielfalt widerspiegeln und in unzähligen kleinen und größeren 
Veranstaltungen quer über 23 Bezirke dieser Stadt diese kulturelle Vielfalt erlebbar machen. Natürlich nicht zu 
vergessen sind auch dezentrale Kulturprojekte, die im Fokus stehen, wie die schon erwähnten "Stadtlabore" und auch 
der - unter Anführungszeichen - Neubau, nämlich die Renovierung, die Erweiterung des Wien Museums der Stadt. 
Dieses Museum zeigt die Geschichte, aber auch die Gegenwart der Stadt, und all das wird mit dieser Renovierung in 
einem glänzenden Licht erstrahlen. 
   Dafür braucht es neben einer engagierten Stadträtin aber auch ganz viele kreative Künstlerinnen und Künstler. 
Daher möchte ich mich sehr dafür bedanken, dass Sie in dieser Stadt arbeiten, dass Sie hier sozusagen kulturell tätig 
sind, denn Sie bereichern die Stadt. Es braucht ganz viele engagierte Mitarbeiterinnen in der Geschäftsgruppe, und 
auch bei denen möchte ich mich sehr herzlich bedanken, denn man merkt in Ihrer Tätigkeit auch nicht nur das 
Engagement, sondern auch die Liebe zur Stadt. Bedanken möchte ich mich aber natürlich auch beim 
Kulturausschuss, nämlich für diese konstruktive Zusammenarbeit, die wir erlebt haben. Ich freue mich auf die 
kommende Arbeit für ein vielfältiges, weltoffenes, kritisches und jedenfalls bereicherndes kulturelles Leben für alle. 
Das soll für alle da sein und gemeinsam gestaltet werden, denn zusammen sind wir schließlich Wien. Danke. (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 11 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Dr. Ulm zu Wort 
gemeldet. Individuelle Redezeit 10 Minuten. - Bitte schön.
   GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte 
Frau Stadträtin! 
   Es ist noch nicht allzu lange her, im März hat eine Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses stattgefunden. Da 
habe ich eine Frage an den Herrn Finanzstadtrat gestellt. Und zwar habe ich den Herrn Finanzstadtrat gefragt, ob er 
sich eigentlich auch als Kulturstadtrat fühlt. Er hat - glücklicherweise für die tatsächliche Kulturstadträtin vielleicht, 
aber unglücklicherweise vielleicht für die Wiener Kulturszene - gesagt: "Nein, ich fühle mich nicht als Kulturstadtrat, 
keine Sorge. Die Kultur ist bei der Kollegin Stadträtin bestens aufgehoben." Es ist aber ein bisschen schade, dass er 
das so apodiktisch gesagt hat, denn er ist verantwortlich für drei ganz große Häuser, vielleicht für die größten Häuser 
dieser Stadt, nämlich für das Theater an der Wien, für das Ronacher und für das Raimund Theater. Da wär es schon 
ganz sinnvoll, wenn man sich dafür auch ganz stark verantwortlich fühlen würde.
   Denn in der Tat hat bei dieser Sitzung am 22. März die Kulturdebatte mit der Frau Kulturstadträtin nicht 
stattgefunden, sondern dann ein bisschen später beim nächsten Kapitel Finanzen und Wirtschaft, wo wir dann über 
den Bericht des Stadtrechnungshofes über die Vereinigten Bühnen Wien debattiert haben. Zu debattieren gab es da 
wirklich sehr viel, weil da schon ganz beträchtliche Kritik enthalten war, die der Stadtrechnungshof geäußert hat und 
die eigentlich zum Nachdenken Anlass geben sollte, ob man nicht wirklich diese drei Häuser vom Finanzressort zum 
Kulturressort geben sollte. Ich glaube auch nicht, dass es in Europa oder auf der Welt sehr viele Beispiele gibt, wo 
das so gehandhabt wird. Ich glaube auch, dass diese Häuser bei der Frau Kulturstadträtin in besseren Händen wären, 
aber es gibt keine Aussicht, dass sich was verändert. Der Herr Bürgermeister hat ganz klar gesagt, das wird alles so 
bleiben, wie es ist, und der Herr Finanzstadtrat meint auch, dass das alles wunderbar ist. 
   Dass es nicht so wunderbar ist, sagt uns der Stadtrechnungshof. Der sagt: Diese Konstruktion ist einfach zu 
komplex, nämlich bei der strategischen Steuerung, bei der operativen Steuerung. Es ist die MA 5 zuständig und nicht 
die MA 7. Wenn es um die Intendanz bei Musical oder Oper geht, dann kommen zusammen Vertreter der MA 5, der 
Wien Holding, der Geschäftsgruppe Finanzen, der Finanzstadtrat. Wir hören aber großzügig vom Finanzstadtrat, es 
wird selbstverständlich die Kulturstadträtin schon eingebunden, also man sucht schon das Gespräch, 
selbstverständlich ist man da im besten Einvernehmen und im wechselseitigen Austausch. Der Stadtrechnungshof 
bestätigt das nicht wirklich. Der sagt, dass er eigentlich sehr wenig dazu gefunden hat, dass es weniger schriftliche 
Aufzeichnungen gibt und dass dieses System nicht wirklich ideal ist. Er kritisiert bei den Vereinigten Bühnen auch, 
dass das kulturelle Konzept, die kulturelle Strategie, fehlt. Es hat 2008 ein erstes Strategiepapier gegeben. Das ist 
ausgearbeitet und auch abgearbeitet worden, auch wenn es nicht veröffentlicht worden ist und über die 
Umsetzungsmaßnahmen nicht berichtet worden ist. 
   Damit hat aber das erste Strategiepapier immer noch ein viel besseres Schicksal erfahren als das zweite 
Strategiepapier. Denn das Strategiepapier 2013 wurde zwar erstellt. Es gab ja auch einen Auftrag an den 
Geschäftsführer, ein solches zu erstellen und den Subventionsbedarf auf maximal 37 Millionen EUR jährlich zu 
verringern. Dieses externe Beratungsunternehmen hat dann auch tatsächlich mehrere Varianten ausgearbeitet, doch 
Ihr Vorgänger, sehr geehrte Frau Stadträtin, Mailath-Pokorny, hat kursorisch in einer Sitzung dieses Hauses 
mitgeteilt, dass die unterschiedlichen Varianten aus verschiedenen Gründen einfach nicht weiter verfolgt werden. 
Punkt. 
   Was an die Stelle dieser Alternativen beziehungsweise der Überlegungen getreten ist, wissen wir auch bis heute 
nicht, es gibt dieses Konzept und diesen Plan nicht. Ich hoffe, Frau Stadträtin, dass Sie in irgendeiner Art und Weise 
doch Einfluss nehmen können, dass wir noch zu diesem Konzept und zu diesem Plan kommen (Heiterkeit des 
Redners.), denn so wahnsinnig positiv sind die Wiener Bühnen damit nicht gefahren. Natürlich sind das tolle Häuser, 
tolle Künstler und das wird auch angenommen, aber nicht in der Art und Weise, wie es möglich wäre. 
   Ich darf da ein paar Zahlen nennen: Im Jahr 2018 haben wir einen sehr positiven Ausreißer gehabt, nämlich mit 
dem Musical "I am from Austria", mit einem relativ hohen Eigendeckungsgrad von 70 Prozent. Aber hätten wir im Jahr 
2018 diesen Ausreißer nicht, dann bräuchten wir bei den Vereinigten Bühnen Wien nicht so wahnsinnig stolz zu sein, 
weder auf das wirtschaftliche Ergebnis noch auf die Besucherzahlen. Denn in den Jahren 2010 bis 2017 hat sich eine 
abnehmende Tendenz gezeigt, nämlich bei den Vorstellungen, bei den Besuchen und bei der Gesamtauslastung. 
Durchschnittlich liegen wir zwischen 80 und 88 Prozent in diesen Häusern, was nicht schlecht ist. Es gibt ja auch tolle 
Produktionen dort, und die Wiener gehen sehr gerne hin. Aber es muss schon erlaubt sein, Kennzahlen zu 
vergleichen. Da muss man sich auch den Eigendeckungsgrad anschauen dürfen, und der lag im 
Beobachtungszeitraum bei der Sparte Musical bei 56 Prozent. Wenn man das international vergleicht, ist das wenig. 
Der Eigendeckungsgrad der Sparte Oper lag nur bei 21,9 Prozent. Pro Karte lag der Finanzbedarf bei der Oper 
durchschnittlich bei 255 EUR pro Besucher und in der Sparte Musical bei durchschnittlich 41 EUR pro Besucher.
   Wenn man das mit der Staatsoper vergleicht, dann haben wir dort immerhin eine Auslastung von 98 Prozent und 
einen Eigendeckungsgrad von 44 Prozent. Das heißt, da ist schon Luft nach oben bei der Oper, beim Theater an der 
Wien und natürlich auch beim Musical. Musical ist eine Kunstsparte, in der selbstverständlich mit Gewinn gearbeitet 
werden kann, international, auf der ganzen Welt. Der Stadtrechnungshof hat sich auch angeschaut, wie die Situation 
in Deutschland und in Großbritannien ist, und er hat dort festgestellt, dass 90 Prozent aller Häuser ohne öffentliche 
Förderungen auskommen.
   Es ist schon von meinen Vorrednern sehr viel Positives gesagt worden, und dem will ich mich auch überhaupt 
nicht verschließen. Im Gegenteil, dem möchte ich mich anschließen. Es ist großartig, was die Kulturschaffenden 
zusammenbringen in der Stadt, und Wien ist die größte Kultur- und Musikstadt auf dieser Welt. Aber von der 
Opposition müssen halt auch die Baustellen angesprochen werden, und da muss man halt auch sagen: Ein 
Eigendeckungsgrad wie beim Volkstheater und eine Auslastung wie beim Volkstheater, das kann man so nicht 
akzeptieren, das muss ich auch mit einem Burgtheater vergleichen dürfen, und da habe ich halt beim Volkstheater 
einen Eigendeckungsgrad von 18 Prozent und beim Burgtheater von 30 Prozent - eine Auslastung, die auch ganz 
unterschiedlich ist. 
   Beim Budget von 15 Millionen EUR gibt die öffentliche Hand bislang 12 Millionen EUR. Jetzt haben wir von der 
Frau Stadträtin gehört, 2 Millionen EUR kommen noch dazu, und das bitte bei einem Haus, das überhaupt nicht der 
Stadt Wien gehört. Das ist das Haus des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Ich finde es ja in Prinzip richtig, 
dass Sie sich beim Direktor sehr bemüht haben, sich eingemischt und versucht haben, eine gute Lösung zu finden. 
Wir wissen nicht, wie sie sein wird. Aber dass der Eigentümer sagt, ich habe mit dem Subventionsbedarf überhaupt 
nichts zu tun, und der Präsident Katzian sagt, ja, ja, ich bin bekenne mich schon dazu, dass hier der ÖGB ein Theater 
hat, aber zahlen wollen wir dazu nichts, das ist halt auch etwas, das man nicht so leicht akzeptieren kann. Ich bin 
schon sehr gespannt darauf, ob der Gewerkschaftsbund das Theater wirklich der Stadt Wien übertragen wird, aber 
ich lasse mich gerne überraschen und mich eines Besseren belehren.
   Zum Schluss nur noch ein Antrag: Wiener Kunst- und Kulturförderungsgesetz, darauf sollte man vielleicht nicht 
ganz vergessen, acht Bundesländer können sich nicht irren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit 10 
Minuten. - Bitte.
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! Auch das geschätzte Publikum, herzlich willkommen!
   Ich werde zur Wissenschaft in dieser Geschäftsgruppe sprechen. 11,27 Millionen EUR wurden alleine von der 
MA 7 für Wissenschaft und Forschung im Jahr 2018 aufgewendet. Das ist eine sehr gute Bilanz. Diese Mittel wurden 
eingesetzt für die Förderung der wissenschaftlichen Einrichtungen, einzelne Forschungsprojekte, Stipendien für 
Studierende, AbsolventInnen, für wissenschaftliche Publikationen und Wissenschaftskommunikation. Die 
Bekanntesten davon sind die Wiener Vorlesungen und der Wiener Wissenschaftsball. Alles das ist wirklich sehr 
fundiert und gut aufbereitet nachzulesen im Wiener Kultur- und Wissenschaftsbericht, der ja ganz druckfrisch aufliegt 
beziehungsweise in Bälde oder vielleicht auch jetzt schon digital nachzulesen ist. 
   Wir wissen alle, dass die MA 7 alleine nicht die ganze Wissenschaftsförderung in der Stadt macht, sondern dass 
es hier noch den Krankenanstaltenverbund gibt, wo ganz viel medizinische Forschung auch betrieben wird oder 
gefördert wird, die Magistrate selbst wie auch Unternehmungen und Fonds der Stadt Wien, die selbst sich 
wissenschaftlich über Studien aktiv zeigen beziehungsweise Forschung machen lassen. Auch die 
Fachhochschulförderung haben wir und die Forschungs- und Entwicklungsförderung in anderen Ressorts. Ich 
erwähne das nur, um Ihnen ein Gesamtbild davon zu geben, was die Wissenschafts-, Forschungs- und 
Entwicklungsförderung der Stadt Wien betrifft.
   Etwas, worauf wir auch sehr stolz sind, ist Matching Funds, eine Zusage der Stadt Wien, dass wenn 
wissenschaftliche Einrichtungen Drittmittel auftreiben, wir von der Stadt hier verdoppeln. Das ist ein super 
Anreizinstrument und nimmt zunehmend Fahrt auf. Wir haben hier sehr einträgliche Zahlen. Ihnen ist allen bekannt, 
dass die Stadt Wien ein wirklich sehr renommierter und wichtiger Wissenschaftsstandort ist. Über 200.000 
Studierende gibt es in Wien, über 45.000 Menschen arbeiten in der Wissenschaft. Wir haben 800 forschende 
Unternehmen. 250.000 Menschen sind in wissensintensiven Dienstleistungen tätig - also eine extrem erfreuliche 
Bilanz. 
   Vielleicht noch eines: Das europäische Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020" bestätigt auch, dass für alle 
Unternehmungen im Bereich Forschung, die ihren Sitz in Wien haben - also die Hälfte dieser Forschungen von 
"Horizon" an Unternehmungen und wissenschaftliche Einrichtungen in Wien geht. Also, Wien ist ein extrem 
dynamischer Ort für Wissenschaft und Forschung und österreichische Spitze, das kann man einfach so sagen. Von 
Seiten der Stadt Wien sind wir natürlich sehr stolz auf diese Einrichtungen und bedanken uns. Ich möchte mich auch 
hier sehr bedanken, nämlich für all die WissenschaftlerInnen, für die Studierenden, ForscherInnen, die an dieser 
Dynamik, an dieser volkswirtschaftlich relevanten Größe für Wien mitarbeiten. Natürlich möchte ich auch an dieser 
Stelle großen Dank an die MitarbeiterInnen der MA 7, die hier auch extrem viel an Abwicklungsarbeit und Prüfarbeit 
leisten müssen. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Wien bekennt sich immer gern und immer wieder zur Freiheit und Autonomie der Wissenschaften. Sie wissen, die 
CEU wird im Herbst in Favoriten starten. Das ist gut für Wien, wenn auch natürlich sehr schlecht für Budapest, aber 
so ist es jetzt einmal. Wir werden das Beste daraus machen, dass wir hier mit der CEU einen weiteren sehr 
relevanten Player im wissenschaftlichen Sektor gut einbinden können. Ich freue mich schon sehr darauf, dass wir hier 
neue Perspektiven aufbringen können.
   Die aktive Rolle der Stadt Wien zeigt sich auch im zuletzt formulierten Kooperationsabkommen, das der Herr 
Bürgermeister mit 23 RektorInnen von Fachhochschulen und Universitäten unterzeichnet hat. Also nicht nur die 
ursprünglich monetäre Leistung, sondern auch das gesamte Bekenntnis zu den Universitäten und Fachhochschulen 
ihnen zur Hand zu stehen, sie zu unterstützen, ist ein ganz wichtiges Bekenntnis dieser Stadt. 
   Ich möchte auch kurz das Thema Standortpolitik ansprechen. Es gibt eine ganz aktuelle Studie vom WWTF 
gemeinsam mit der Urban Innovation Vienna. Interessant daran ist, dass dort Städte verglichen werden, die mit Wien 
konkurrieren können, Berlin beispielsweise oder München oder Amsterdam. Es wird die Frage gestellt: Was machen 
die Städte jeweils gut, und was könnte Wien beispielsweise davon lernen beziehungsweise wo sind wir schon top? 
Ganz klar ist der Faktor hohe Lebensqualität. Ich sage an dieser Stelle immer: Wir, nämlich Rot-Grün, machen 
Wissenschaftspolitik, indem wir ganz gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, und eine dieser 
Rahmenbedingungen ist natürlich diese Lebensqualität. Aber Lebensqualität reicht heutzutage im internationalen 
Wettbewerb nicht aus. Wir dürfen uns da gar nicht darauf ausruhen. Wir können hier viel Unterstützung bieten, 
nämlich bei Dingen, die vielleicht gar nicht viel Geld kosten, aber wahnsinnig viel bringen. Eine dieser 
Unterstützungsmöglichkeiten für Wien wäre, und das hat mich selbst irgendwie überrascht, ein klares Narrativ zu 
entwickeln, einen Claim: Wofür steht diese Wissenschaftsstadt? Wofür steht Forschung und Entwicklung in dieser 
Stadt? Ich glaube, hier hinzuschauen, das könnte sich lohnen.
   Ebenfalls lohnen könnte es sich, hier klarere Schwerpunkte zu setzen - Die Instrumente der Stiftungsprofessuren 
wurden angesprochen -, oder auch breiter zu unterstützen, wenn es darum geht, die vielgefragten IKT-Kräfte 
auszubilden und auch hier Frauen für diesen Beruf mehr zu begeistern. Insgesamt ganz notwendig ist die 
Kooperation zwischen Universitäten, der Stadt Wien und Unternehmen. Hier gibt es eine klare Empfehlung, das, was 
hier schon vorhanden ist, noch weiter auszubauen. Unter den Soft-Faktoren ebenfalls ganz wichtig: Offenheit, 
Diversität, Willkommenskultur, Sprachkompetenz und der Wohnungsmarkt. Also auf vielen, vielen Ebenen ist Wien 
hier sehr gut aufgestellt, aber wir wissen, es gibt hier noch einiges zu tun. 
   Dieser Bericht weist auch etwas auf, das ich hier auch erwähnen möchte, nämlich die chronische 
Unterfinanzierung der Universitäten. Warum ist das so schlimm für Wien? Weil hier volkswirtschaftliches Potenzial 
liegen gelassen wird. Was bedeutet, wenn Universitäten unterfinanziert sind? Das bedeutet, dass sie im Ranking eine 
schlechte Studienplatzfinanzierung mitnehmen. Obwohl sie gute Arbeit leisten, werden sie hier einfach schlechter 
gerankt. Es ist für international tätige ForscherInnen oder auch Unternehmen relevant, wo Wien steht. Die schauen 
nicht, wer irgendwo auf 100. Stelle ist, sondern die schauen: Wer sind die Besten der Besten? Also hier erleidet Wien 
einen volkswirtschaftlichen Schaden, weil der Bund die Universitäten schlecht finanziert. Dass sich das für die 
ForscherInnen selbst auch schlecht auswirkt, weil sie mehr Arbeit aufwenden müssen, um Drittmittel aufzutreiben und 
hier wieder weniger für die Forschung und das Renommee der Uni tun können, das ist sozusagen ein Teufelskreis. 
   Ich möchte aber nicht sozusagen über die Rolle der Wissenschaft und der Standortspolitik sprechen, sondern 
auch darauf hinweisen, dass die Wissenschaft auch eine große Bedeutung für das Wohl der Gesellschaft hat und 
möchte zwei große Herausforderungen herauspicken, ganz klar: Klimawandel und Digitalisierung. Die Rolle der 
Wissenschaft ist in beiden Fällen, in beiden Bereichen ganz relevant. Auch für uns als PolitikerInnen, denn wir 
brauchen faktenbasierte Unterlagen, um für die Zukunft relevante Entscheidungen und keine falschen 
Entscheidungen zu treffen. 
   Gerade bei der Digitalisierung, wo es darum geht, die gesellschaftliche und politische Partizipation voranzutreiben, 
auch die wirtschaftliche Prosperität und Qualität der Arbeit, geht es darum, hier wirklich die Chancen zu nützen und 
gegen die Gefahren, die diese Informations- und Kommunikationstechnologien bergen, zu arbeiten. Mit den Call 
"Digitaler Humanismus" haben wir hier in Wien schon einen ganz wesentlichen Meilenstein gesetzt. Heuer starten da 
die Projekte, und wir werden erst 2020 dann genau darüber reden können, wo es hingeht, aber ich erwarte hier sehr 
viel, und es wird ein sehr, sehr spannendes Ding. 2018 wurde auch zum ersten Mal der Hedy-Lamarr-Preis vergeben, 
ein neuer Frauenpreis für Frauen in Wissenschaft im Bereich IT, ganz wichtig. 
   Die letzte Minute meiner Redezeit möchte ich noch der vielzitierten Klimakrise beziehungsweise Klimakatastrophe 
widmen. Die SchülerInnen haben recht, und das sagt niemand geringerer als die "Scientists for Future". Sie geben 
den AktivistInnen von "Fridays for Future" recht. Unsere Lebensgrundlage ist schwerst bedroht, und es braucht viel 
mehr an Maßnahmen, um Klima-, Arten-, Wald- und Meeresbodenschutz zu betreiben. Was machen die "Scientists 
for Future"? Mittlerweile werden sie zwar immer leiser, aber es gibt sie immer noch, die 
KlimakatastrophenleugnerInnen, und die "Scientists for Future" stellen Fakten und Zahlen zur Verfügung. Ich glaube, 
das brauchen wir ganz dringend. Wir können uns nicht auf den Bauch verlassen. Wir können nicht sagen: Na ja, aber 
heute ist es eh schiach, also was ist da mit Klimakatastrophe? Nein, wir brauchen hier wirklich sehr profunde Daten, 
und wir brauchen diese Daten auch, um zu argumentieren. Immer noch gibt es Menschen, die glauben, es reicht, ein 
bisschen Kosmetik zu betreiben. Nein, das tut es nicht. Wir brauchen hier Wissenschaft und wissenschaftliche 
Erkenntnisse. 
   Es nützt aber der Wissenschaft nichts, wenn, wie heute schon einmal angesprochen, SchülerInnen in 
Extradeutschklassen gesteckt werden, wenn alle BildungspädagogInnen, alle WissenschaftlerInnen sagen, dass das 
schlecht ist. Also irgendwo muss man sich da auch eine gewisse Lernfähigkeit aneignen. Insbesondere wenn man 
selbst einmal Rektor einer Uni war, sollte man hier offen sein. Ich finde, die wissenschaftliche Landschaft in Wien ist 
eine sehr faszinierende. Wir tun alles, um sie bunt, vielfältig und offen zu behalten. Schauen Sie selbst auf der 
Website von "Scientists for Future" nach und lernen Sie dort ein paar neue Informationen kennen, was dieser 
Klimawandel alles macht. Danke an alle, die diese Stadt so wissenschaftsfreundlich machen (Beifall bei GRÜNEN 
und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Ebinger. Selbstgewählte Redezeit 15 
Minuten. - Bitte.
   GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen 
und Herren!
   Der Kollege Berger hat die Harmonie schon ein bisschen durchbrochen, wenngleich man schon sagen muss, es 
ist ein gewisser auch rhetorischer Unterschied zwischen Kulturausschuss und anderen, auch in der Debatte. Es ist 
durchaus (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) - nein, es ist durchaus geprägt von gegenseitiger 
Wertschätzung, das möchte ich schon sagen. Aber das kann gleichzeitig kein Grund sein, über Missstände oder 
Umstände, die die Opposition als Missstände festmacht, zu schweigen. Deswegen muss man und müssen auch Sie, 
Frau Stadträtin, denn Sie haben die politische Verantwortung, zu diesen Dingen Stellung nehmen und diese Dinge 
auch lösen. 
   Zum Thema Donauinselfest: Das hat ja vorhin der Kollege Weber harmlos angeschnitten. Er hat gesagt, 
Parteifeste sollen nicht aus dem Kulturbudget finanziert werden. Völlig richtig! Das sagen wir schon seit Jahrzehnten, 
beziehungsweise ich jetzt konkret. Nur ist es eh wurscht. Es ist so, wie der Dorfer sagt: "Nehmen S' es, sagen S' es 
ins Plastiksackerl, ich nehm' mir's nach Haus mit und hör mir's z'Haus an." Das ist so im Bereich Kultur. Seit 
Jahrzehnten prangern wir das an. Das Donauinselfest ist ein Parteifest. Es wird gleichzeitig von der Stadt Wien 
gefördert, aber die SPÖ hat überall ihre Stände. Der ORF als staatlicher Rundfunk berichtet von einem Parteifest! Die 
haben alle möglichen Partner, und der Kulturservice kriegt Geld dafür, dass er ein Parteifest veranstaltet. 
   Wir haben nichts gegen das Donauinselfest, es sind wunderbare Sängerinnen und Sänger und wunderbare 
Veranstaltungen, nur warum muss das ein Parteifest sein? Warum kann das Donauinselfest nicht parteifrei sein? 
(Zwischenruf von GR Ernst Woller.) - Nein, das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, lieber Ernst. Das ist die 
Verwechslung zwischen Partei und Stadt Wien. Das ist ein bisschen genetisch bedingt, denn wenn man seit 1919 
mehr oder weniger ununterbrochen an der Macht ist, hat man nicht mehr den Blick, das konkret zu unterscheiden. 
Aber es darf nicht sein. Es darf auch nicht 100 Jahre Rotes Wien mit Steuermitteln an sich gefördert werden. Es kann 
über das Wien Museum gefördert werden, aber nicht so, als ob das eh wurscht wäre, weil wir sind Wien. Das geht 
nicht! Das ist eine, sagen wir, demokratisch eingeschränkte Sicht, die wir nicht teilen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir werden sicher alle noch viel Gelegenheit haben, zu dem erst Rohbericht - den wir gar nicht wirklich kennen -, 
wenn wir ihn dann kennen, genauer Stellung zu nehmen. Es geht nicht alleine darum, was da für Missstände im 
Zusammenhang mit den Abrechnungen, der Nichtversicherung und Nichtanmeldung von Mitarbeitern. und so weiter 
passiert sind. Es geht auch darum, dass mit dieser Subvention ja nicht nur das Donauinselfest bezahlt wird, sondern 
unter der Hand gleich das 1. Mai-Fest, mit 250.000 EUR. Was wir immer angeprangert haben, früher die GRÜNEN 
angeprangert haben, jedenfalls auch die NEOS jetzt anprangern, ist, dass das Wiener Kulturservice zeitgleich etwa 
250.000 EUR an Subvention bekommt für diverse Grätzel- und Gemeindebaufeste. Das geht gar nicht! 
   Lieber Fritz! Für Stadtfeste hat man immer die Hälfte bekommen, jetzt nur ein Viertel, wissen Sie, das ist eins zu 
eins dasselbe. Das war halt ein Deal. Solche Deals waren halt früher üblich, die gehen aber irgendwie nicht mehr, und 
das muss man zur Kenntnis nehmen. Wenn wir über die Vereinigten Bühnen sprechen, dann - und es ist ja für mich 
auch hier völlig nicht nachvollziehbar, dass die MA 5 Zukunftskonzepte hat, die die MA 7 nicht kennt. 
   Die Kollegen Ernst Woller und Klaus Werner-Lobo haben schon vor vielen Jahren gesagt, wir brauchen eine 
fundamentale Neuausrichtung. Der Weck hat gesagt, zwei solche Bühnen können gar nicht existieren. Es wird immer 
gesagt, geändert hat sich gar nichts. Es hat schon einen Grund, warum das alles in der Wien Holding beheimatet ist. 
Denn wenn die Opposition dann fragt, was denn der Intendant verdient, dann heißt es, das unterliegt dem 
Datenschutz. Ob wir jetzt 40 Millionen EUR an Steuergeldern hergeben oder nicht, das unterliegt dem Datenschutz. 
Das heißt, ihr könnt zahlen, aber fragen dürft ihr gar nichts. Dieses System ist natürlich sehr praktisch, hat sich 
bewährt, und deshalb gibt es auch keinen Grund, das zu ändern, auch wenn es vielleicht demokratiehygienisch nicht 
wirklich schön ist. Wir sind gegen diese VBW, und das werden wir auch immer sein, bei aller Sympathie, bei allem 
gegenseitigen Verständnis. Das ist sicher einer der Punkte, wo wir nicht drüber können, es sei denn, es wäre wirklich 
eine fundamentale Neuausrichtung. 
   Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Das mag jetzt vielleicht laienhaft klingen, aber irgendwer hat gesagt, wir 
sind Welthauptstadt der Musik, wir sind Kulturhauptstadt Europas und so. Wir haben auf jeden Fall den Wiener 
Walzer und die Operette erfunden, und das sind Dinge, die bei uns kaum gespielt werden. Wir gehen auf Bälle, das 
ja, aber wenn Sie eine Operette sehen wollen, müssen Sie nach Mörbisch fahren oder vielleicht in die Volksoper, dort 
wird alles gespielt. Aber die Stadt Wien macht nur Musicals, die man dann unter Umständen - wie das "Mary 
Poppins" - komplett einkauft. Mit den Bühnenarbeitern und Mechanikern muss das eingeflogen werden. Wir 
konkurrieren da auf einem Gebiet, das nicht unser eigenes ist. Wir hätten ein Gebiet, das man vielleicht der Welt 
verkaufen könnte, ohne dass man es subventionieren müsste, weil jede Menge Touristen sich das einfach anschauen 
würden, weil das einfach zum Fixprogramm dazugehört, wenn man nach Wien kommt. Nein, da fahren wir jetzt nach 
Mörbisch oder nach St. Margarethen, wenn wir so etwas sehen wollen, denn in Wien kann man das nicht sehen. In 
Wien kann man im Sommer so etwas überhaupt nicht sehen, eine Operette schon gar nicht. Ich war einmal in 
Kroatien bei einem Freilichtkonzert im Sommer. Dort haben sie Wiener Walzer gespielt und Operetten gesungen. Da 
habe ich mir gedacht: Warum gibt es so etwas eigentlich in Wien nicht? Aber ja, es ist so, wir müssen das zur 
Kenntnis nehmen. 
   Was das Volkstheater betrifft, schließe ich mich dem Fritz Aichinger an. Wir werden sehen, ob diese Bestellung so 
in Ordnung geht, und wir hoffen auch auf ein Konzept. Ich werde das jetzt nicht vorweg beurteilen, das wäre nicht 
angemessen. Ich schau mir an und beurteile die Intendanz nach ihren Leistungen. Deswegen werde ich dazu keine 
weitere Stellungnahme abgeben. 
   Kollege Margulies! Nein, nichts Negatives. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich stimme dir zu. Du hast gesagt, wir 
müssen uns ein System überlegen, um wenigstens eine Zeit lang prekäre Arbeitsverhältnisse im Kunstbereich zu 
verhindern. Ich habe überhaupt nichts dagegen, aber das Wichtigste ist eben: eine Zeit lang. Wir wollen natürlich 
keine beamteten Künstler, aber wir wollen den Leuten auf die Sprünge helfen, sagen wir es so. Nur, um das zu tun, 
bräuchten wir ja jedes Jahr mehr Geld, wenn wir es immer neuen Leuten geben würden. Eine Zeit lang - d'accord. Wir 
werden über so ein System nachdenken. Ich weiß nicht, wie das ausschaut. Wir haben ja bei der Werkstatt-Reise 
über Systeme gehört, in Flandern. Sonst haben wir uns jetzt noch nicht zusammengesetzt, aber wir werden das 
sicher machen. 
   Eine Erhöhung des Kulturbudgets ist natürlich von allen immer gewünscht. Wir haben jetzt 215 Millionen EUR. 
Wenn man jetzt das Budget, das der Bund für Wien ausgibt, dazugibt, steht Wien sicher nicht so schlecht da, aber 
mehr ist immer gut. Ich muss auch sagen, im Kunst- und Kulturbericht steht jetzt, glaube ich, zum ersten Mal, dass 62 
Prozent der Anträge angenommen werden. Also werden 38 Prozent der Ansuchen auf Förderung abgelehnt. Es steht 
zwar nicht drinnen, was abgelehnt wurde, aber es ist immerhin ein erster Schritt. Das ist etwas, das wir jahrelange 
verlangt haben: Es steht drinnen, wie viel Prozent der eingereichten Anträge hier angenommen werden. Der Bericht 
an sich ist sehr detailliert, das muss man schon ehrlich sagen. 
   Wir hoffen also auf eine gute Zusammenarbeit. Was diese Kritikpunkte zu den Großveranstaltungen betrifft, da 
haben Sie zwar die politische Verantwortung, auch wenn das alles vor Ihrer Zeit passiert ist, das ist klar, aber da 
werden wir auch nicht runtergehen. Wir werden auch nicht runtergehen, wenn es um eine Neustrukturierung der 
Vereinigten Bühnen geht oder um endlich eine Neuausrichtung, wo ich ja auch noch im Ohr habe, dass man sich mit 
uns zusammensetzen und sozusagen ein Brainstorming machen möchte. 
   Wenn ich abschließend noch etwas sagen darf, das ist mir jetzt so eingeschossen: Viele Subventionen, die wir so 
hergeben, sind manchmal skurril. Beispielsweise wenn man hört, dass wir dem Volkstheater jetzt 12 Millionen EUR 
oder 15 Millionen EUR oder sonst etwas hergeben, obwohl es dem Gewerkschaftsbund gehört. Wir geben aber auch 
für KulturlotsInnen 100.000 EUR aus. Das sind zwei Mitarbeiter des Gewerkschaftsbunds, die dazu da sind und von 
der MA 7 bezahlt werden, damit sie Gewerkschaftsbundmitglieder in Kulturveranstaltungen bringen. Ja bitte, bei 52 
Prozent Auslastung bei einem Theater sollen sie einmal ihre Leute in ihr eigenes Theater bringen! Die haben ja zig 
Tausende Mitglieder! Dann soll bitte der Gewerkschaftsbund um das Geld, das ihm die Stadt Wien schon reinschiebt 
für ihre KulturlotsInnen, ihre eigenen Leute in ihr eigenes Theater bringen! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Neumayer. Seine selbstgewählte Redezeit 
beträgt 10 Minuten. - Bitte schön.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr 
Vorsitzender!
   Auch oder gerade in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft sieht man unsere intensive Arbeit an der 
Digitalisierungshauptstadt Europas. Wir investieren in das größte digitale Archiv des Landes, und wir liefern auch die 
richtigen Werte dazu, nämlich den digitalen Humanismus. Und weil wir am Ende des Tages auch noch Menschen 
sind, wollen wir uns natürlich in echt, im realen Leben auch mit Geschichte, Kunst und Kultur auseinandersetzen, 
konfrontieren, und darum werde ich auch noch kurz auf das stolze Wien Museum eingehen. 
   Wir erhalten Geschichte der Stadt, und wir machen sie allen Wienerinnen und Wienern zugänglich, und das im 
digitalen Raum. Das ist eine Grundlagenarbeit, von der wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zehren werden. 
Aber heute schon wird dieses Angebot genutzt. Die Wienbibliothek im Rathaus umfasst mittlerweile über 1,4 Millionen 
Bücher, Materialien, Verwaltungsliteratur, Plakate, Flyer im Digitalen, über 100 Unikate, wertvolle Bücher, unter 
anderem auch Handschriften, etwa Originalhandschriften von Nestroy, Korrespondenzen bekannter Persönlichkeiten 
wie von Johann Strauß Sohn oder Franz Schubert. Die 1,400.000 Exemplare wurden im Jahr 2018 - wo wir den 
Rechnungsabschluss heute diskutieren - von 300.000 BesucherInnen aufgerufen und rezipiert. 300.000 
BesucherInnen, das entspricht zirka der Stadt Graz, also der zweitgrößten Stadt unseres Landes. Überzeugen sie 
sich selbst, besuchen Sie die Website "www.digital.wienbibliothek.at" und nutzen Sie die Angebote! 
   Eine andere Erfolgsgeschichte im digitalen Raum ist das Wien Geschichte Wiki. In nur 4 Jahren sind bereits 
40.000 Beiträge entstanden, über 10.000 Bilder wurden mittlerweile gesammelt. Im Jahr 2018 gab es 3,9 Millionen 
Besucherinnen und Besucher. Ein Special dabei war 100 Jahre Republik. 
   Um solche nunmehr digitale Bestände aufzubauen, zu pflegen und historische Quellen zu erwerben, braucht es 
auch ein bisschen mehr, nämlich das Erfassen, das Digitalisieren an sich und auch die IKT-Infrastruktur. Im Jahr 2018 
ist unserer Stadt oder vor allem den Kolleginnen und Kollegen der MA 7 noch etwas gelungen: Im Rahmen der 
europäischen DSGVO, also der Datenschutz-Grundverordnung, gab es etwas Bahnbrechendes, nämlich das Recht 
auf Vergessenwerden. Großartig, ich habe mich gefreut, und großartig, ich unterstütze es bis heute. Aber um 
archivieren zu können, um bewahren zu können, hat unsere Stadt sich intensiv dafür eingesetzt, auch das Recht auf 
Erinnerung einzubringen. 
   Das Recht auf Erinnerung ist mittlerweile im Wiener Archivgesetz niedergeschrieben und passt. Es passt soweit, 
dass wir die Informationen bewahren können, die wir brauchen, die Informationen, die die Wienerinnen und Wiener 
mittel- und langfristig interessieren. Kleinigkeiten um ein paar Tausend Euro oder um zig Tausende Euro wurden dann 
auch noch angeschafft, nämlich so etwas wie Großformatscanner. Warum erwähne ich das jetzt? Gerade wenn es 
um Archivierung geht, kann sich meistens niemand vorstellen, was man wirklich dafür braucht. Um große 
Planbestände zu archivieren, nämlich zu digitalisieren, braucht es auch große Gerätschaften. 
   Auch das Filmarchiv der media wien hat im letzten Jahr, nämlich 2018, einen großen Bestand an Videomaterial 
digitalisiert, nämlich 100 Jahre Videomaterial, das sind 700 historische Filmdokumente. Für diese massiven 
Anstrengungen, die über mehrere Magistratsabteilungen, nämlich MA 7, MA 8 und MA 9, gelaufen sind, haben wir 
rund 400.000 EUR investiert, investiert in die Zukunft. Dieses größte digitale Archiv des Landes wächst nun geordnet 
weiter, dient interessierten Wienerinnen und Wienern und dient vor allem auch der Wissenschaft und der Forschung, 
heute, aber auch morgen. 
   Ich habe vorhin gesagt, Wien hat auch die richtigen Werte dabei. Wir arbeiten intensiv an der 
Digitalisierungshauptstadt, und wir meinen, dass es dafür humanistische Werte braucht. In Wien haben wir für den 
digitalen Humanismus bereits den Grundstein gelegt, sodass in allen unseren Bemühungen und Entscheidungen der 
Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat, und dass alle technologischen Lösungen den Menschen dienen und sich am 
Menschen orientieren müssen. Warum sage ich das so explizit? Wir haben auf der einen Seite im Westen die USA, 
wo die persönliche Gewinnmaximierung immer wieder im Fokus der Digitalisierung steht. Auf der anderen Seite 
haben wir im Osten, primär in China, sehr häufig die kollektive Kontrolle im Fokus der Digitalisierung. Wien 
beziehungsweise Europa muss sich da klar distanzieren und muss den Weg beschreiten, Verantwortung zu 
übernehmen in einer Digitalisierung, in einem freien und solidarischen Europa. Genau dann wird der Weg der 
Digitalisierung fortschrittlich sein und dann wird er den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und unserem Kontinent 
dienen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich glaube sogar, dass die Rolle Wiens hier eine ganz besondere sein wird. Ich glaube sogar, dass die Rolle 
Wiens, so wie wir derzeit unterwegs sind, in der Frage des digitalen Humanismus die Rolle eines Leuchtturms für 
einen ganzen Kontinent sein kann. Das heißt aber auch, dass wir unsere Anstrengungen, die 
Computerwissenschaften, die Geisteswissenschaften, die Sozial- und Kulturwissenschaften noch mehr verzahnen, 
noch mehr interdisziplinär arbeiten lassen und uns noch mehr europaweit vernetzen müssen. 
   Dieser Werterahmen, der einem kulturellen und wissenschaftlichen Diskurs entspringt, ist letzten Endes auch 
Grundlage für die brennenden Fragen unserer Zeit. Und auf einmal wird Wissenschaft greifbar. Wie sehen faire 
Geschäftsmodelle in einer digitalen Welt aus? Wie sieht das Lernen der Zukunft aus? Welche neuen Arbeitsplätze 
können geschaffen werden? Welche Arbeitsplätze verlieren wir? Und wie helfen wir den Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmern genau bei dieser Entwicklung? Wie steht es um die Bürgerrechte und Datenschutz, Privacy, Safety 
und Security? Was machen wir mit dem Urheber- und Verwertungsrecht? Wo entscheidet der Mensch und wo 
entscheidet die Maschine? 
   Unser Bürgermeister, unsere Stadträtin und auch der Wirtschafts- und Digitalisierungsstadtrat haben hier einen 
wesentlichen Grundstein gelegt, nämlich den Austausch aller Wissenschaftsdisziplinen und universitären 
Einrichtungen, die Wiener Vorlesungen neu begründet und die Zusammenarbeit unter anderem mit einem WWTF 
gerade in der Frage des digitalen Humanismus intensiviert. Ich glaube, das Plädoyer, das ich anbringen möchte, ist 
klar: Für den digitalen Humanismus und für den Menschen in unserer Stadt und in unserem Europa! 
   Aber um jetzt noch zum Schluss das Handfeste wieder in den Vordergrund zu holen, möchte ich noch kurz über 
das wohl beeindruckendste Museum unseres Landes sprechen: Das Wien Museum, das Museum aller Wienerinnen 
und Wiener, das jetzt auch noch neu wird. Dafür ist bereits jetzt alles auf Schiene. 2018 war da ein ganz spezielles 
Jahr, in dem entscheidende Weichen gestellt worden sind. Im April haben wir hier gemeinsam im Gemeinderat die 
Finanzierungsentscheidung über 100 Millionen EUR getroffen, im Juni die Flächenwidmung, und das professionelle 
Bau- und Projektmanagement wurde mittels Ausschreibung aufgestellt. Die Projektleitung, die Projektsteuerung, die 
begleitende Kontrolle, Generalplaner, und so weiter, alles, was wir über Monate diskutiert haben, haben wir im Jahr 
2018 auch klar gemacht. All diese Maßnahmen haben letzten Endes zum gültigen Baurechtsbescheid heuer im 
Frühjahr 2019 geführt. Somit ist das Wien Museum Neu auf Schiene und die Ausführungsplanung kann beginnen. 
   Lassen Sie mich aber noch kurz über die kulturellen Highlights des Wien Museums berichten, denn gerade das ist 
natürlich der inhaltliche Bezugsrahmen, warum wir gar so stolz auf dieses Museum sein können. Die Otto-Wagner-
Ausstellung hat alle Rekorde gebrochen. Ich hoffe, Sie waren auch dort: 100.000 BesucherInnen im Hauptgebäude, 
600.000 BesucherInnen an allen 19 Standorten in ganz Wien. Eines meiner Lieblingsprojekte ist: Wien Museum geht 
in die Schule. Über 3.000 Volksschülerinnen und Volksschüler konnten so erreicht werden. Mit eigens kuratierten 
Ausstellungen und eigens angefertigten Ausstellungsreplikaten, um hier wirklich Kultur greifbar zu machen für die 
Jüngsten in unserer Stadt. Rund 60.000 EUR haben wir zusätzlich in die Digitalisierung der Bestände des Wien 
Museums investiert und viele laufende weitere Projekte auf Schiene gebracht. Ich hoffe, am 4.7. zum "Takeover", zur 
letzten großen Ausstellungseröffnung in den alten Räumlichkeiten, kommen Sie auch. 
   Zum Schluss, Wien, das größte digitale Archiv: Es wächst und ist für alle Wienerinnen und Wiener da. Wien, die 
künftige Digitalisierungshauptstadt Europas, sorgt bereits jetzt für eine humanistische Orientierung auf unserem 
Kontinent. Wien, das beeindruckendste Museum des Landes, übertrifft sich dauern selbst. Insofern besten Dank an 
die Geschäftsgruppe, an Elisabeth Mayerhofer, an die MA 7, Anita Zemlyak, MA 8, Brigitte Rigele, MA 9, Anita 
Eichinger, an den Wissenschaftssprecher Daniel Löcker, an den Geschäftsführer des WWTF Michael Stampfer, an 
den Geschäftsführer des Wien Museums Matti Bunzl und seine Kollegin Christina Schwarz und an alle 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf diesem Weg die Stadt aufbauen, in den digitalen Raum bringen und 
Leuchtturm für ganz Europa sein werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke Ihnen. 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Selbstgewählte Redezeit 10 
Minuten. - Bitte. 
   GRin Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen 
und Kollegen!
   Ich kann eigentlich nahtlos dort anschließen, wo mein Kollege Jörg Neumayer aufgehört hat und würde sehr gerne 
in meiner Rede mit dem MUSA beginnen, das ja in seiner Zuständigkeit angegliedert wurde an das Wien Museum, 
das du jetzt vorher so phantastisch ausgeführt hast. Das MUSA ist seit vielen Jahren mittlerweile wirklich ein 
Leuchtturm in unserer Stadt. Sowohl als Museum wie auch als Startgalerie und als Artothek flutet es die Wohnungen 
und Häuser der Wienerinnen und Wiener mit zeitgenössischer Kunst und zeigt hier wirklich jeden Tag, wie 
zeitgenössische Kunst in den verschiedensten Facetten unsere Stadt bereichern kann. 
   In diesem Zusammenhang möchte ich die Ausstellung - und auch da schließe ich an - "Das Rote Wien" erwähnen. 
Auch ich hoffe, dass viele sie schon gesehen haben. Es ist eine ganz phantastische Ausstellung über die Geschichte 
des Roten Wiens, über die Errungenschaften, die wirklich ihresgleichen sucht. 
   Ich finde es immer ganz wichtig, dass wir, wenn wir über Kunst und Kultur reden, Kunst und Kultur so gestalten, 
dass sie für alle Menschen in unserer Stadt, für die ganz Kleinen, für die ganz Großen, für die Jungen und für die 
Älteren zugänglich und erlebbar ist, dass sie den Auftrag hat, vermittelnd und erklärend zu sein, und dass sie uns 
niederschwellig in allen Bereichen des täglichen Lebens begegnet. 
   Ich glaube, da ist das MUSA so ein Beispiel. Aber da ist vor allen Dingen auch zum Beispiel Kunst im öffentlichen 
Raum ein gelungener Moment, der jedes Jahr temporäre und auch nicht temporäre Kunstwerke in dieser Stadt vereint 
und einfach wirklich uns allen die Möglichkeit bietet, an verschiedensten Orten über Kunst zu stolpern, über Kunst zu 
diskutieren und öffentliche Räume damit wirklich zu beleben und in einen Diskurs mit den Künstlerinnen und 
Künstlern zu bringen. Ich glaube, das ist etwas ganz Besonderes. Es ist heute auch schon die Basis.Kultur gefallen, 
und ich finde, auch mit der Basis.Kultur haben wir eine niederschwellige Kunstquelle, die einem wirklich an Orten 
begegnet, wo man sie oft nicht vermutet, die an Märkten irgendwie ihre Zelte aufschlägt und überall dort mit allen 
Leuten, die vor Ort sind, Kunst und Kultur feiert. Das finde ich auch so eine Initiative, die einfach ganz wichtig ist und 
ganz viele Menschen in ihr Herz schließt. 
   Ich würde gerne auch zum Film etwas sagen, der in seiner Bedeutung ganz wesentlich für uns ist und wirklich 
auch ein Herzensanliegen ist. 2018 konnten 64 Filmherstellungen unterstützt werden, davon 41 Kunstfilme. Wenn wir 
an die Viennale denken und hier auch an Eva Sangiorgi, die das ganz phantastisch auf den Weg gebracht hat, 
Österreichs größtes internationales Filmfestival, das mittlerweile mehr als 93.000 Besucherinnen und Besucher fasst, 
das muss man erst einmal schaffen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), das muss man einmal hinbekommen, das einen 
extrem hohen authentischen und politischen Anspruch pflegt und meines Erachtens wirklich eine Kommunikation 
zustande bringt, die auf unvergleichliche Weise mit den KünstlerInnen, mit den KuratorInnen und mit dem Publikum 
einhergeht. Und wenn ich vom Film rede, dann möchte ich auch gerne von der Vienna Film Commission reden, die 
auch seit vielen Jahren phantastische Arbeit leistet und es wirklich versteht, hier auch Dreharbeiten, die nach Wien 
kommen, einen sehr warmen Empfang zu geben, sie bestens zu unterstützen, sie zu servicieren und viel dazu 
beiträgt, dass die Filmstadt Wien so über ihre Grenzen schlägt. 
   Und dann würde ich gerne, es ist heute schon angesprochen worden, auch zum Theater übergehen. Ich würde 
gerne einen Satz zum Volkstheater sagen, auch da zur Bestellung von Kay Voges. Ich kann das überhaupt nicht 
nachvollziehen, ich glaube, der Fritz Aichinger hat es in seiner Rede schon gesagt, dass das irgendwie eine 
kurzfristige, eine überhapste Lösung war. Es gab hier diesen Dreiervorschlag an die Stadträtin. Es war meines 
Erachtens in jeglicher Hinsicht eine sehr bedachte, eine sehr ruhige und eine sehr wichtige Entscheidung. Ich glaube 
wirklich, dass wir mit Kay Voges, und wir sehen es ja auch schon, einen ganz phantastischen Verbündeten gefunden 
haben, der es wirklich wunderbar verstehen wird, das Volkstheater noch stärker zu einem Ort für alle Wienerinnen 
und Wiener zu machen und hier mit vielen neuen Ideen, mit viel Feinfühligkeit und mit einem großen 
Erfahrungsschatz diese Stätte weiterentwickeln wird und wichtige Weichenstellungen vornehmen wird. 
   Ja, wenn wir vom Theater reden, vielleicht auch der Übergang zu den Wiener Festwochen. Ich finde, jeder Artikel, 
den man im Moment über die Wiener Festwochen liest, ist einfach von ganz viel Lob, von ganz viel Begeisterung 
gekrönt. Ich finde, auch hier ist mit dem künstlerischen Leiter ein ganz wichtiger Schritt gelungen. Ich glaube, die 
Festwochen blicken in eine starke Vergangenheit, aber sie blicken, glaube ich, wirklich in eine ganz 
zukunftsorientierte und in eine ganz großartige Weichenstellung für die nächsten Jahre. Ich glaube, hier können wir 
uns auf ganz viele spannende Vorstellungen und auf ganz viele spannende Produktionen gefasst machen. 
   Abschließend möchte ich ein wenig so schließen, wie das meine Kollegin Sybille Straubinger gemacht hat. Ich 
möchte einerseits auch sagen, ich finde es ganz phantastisch und du hast mir in deiner Rede was vorweg genommen 
und hast nämlich die vielen großartigen Frauen aufgezählt, die in leitenden Funktionen unsere Kulturlandschaft 
bereichern und hier wirklich in Führungsfunktionen tätig sind. Ich finde, das ist ein unglaublich gutes Zeichen, das ist 
eine starke Frauenpower. Ja, das macht Freude zu erhoffen und zu sehen, was hier zukünftig passieren wird. Ich 
finde das auch ganz großartig und großen Dank, dass du das so in die Wege leitest und dass dir das auch so wichtig 
ist. In diesem Sinne gilt auch mein Dank natürlich allen im Magistrat, die daran teilhaben, dass unsere Kulturstadt sich 
so entwickelt, aber darüber hinaus allen Kulturschaffenden. Wir hier unterschätzen eh nicht, welche Kraft Kunst und 
Kultur haben kann. Aber ich glaube, wir sind uns manchmal vielleicht doch nicht allen ihren Feldern bewusst. Kunst 
und Kultur ist wirklich der Brückenbauer zu vielen, vielen Themen, die wir in den letzten zwei Tagen hier im 
Gemeinderat behandelt haben, und ich halte sie wirklich für eine ganz, ganz wichtige Essenz in einer starken, in einer 
funktionierenden und in einer kreativen Stadt! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 8 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der SPÖ-
Fraktion ist noch 11 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Dr. Gara, Redezeit 13 Minuten, Rest der Fraktion. 
Bitte, Sie haben das Wort. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Damen und Herren! Liebe KollegInnen!
   Ich möchte auch noch ganz kurz zum Thema Wissenschaft sprechen, weil ich es für ein so zentrales Thema auch 
für Wien erachte. Wir haben hier ja jetzt im Zuge der Smart-City-Rahmenstrategie Wien als Digitalisierungshauptstadt 
ausgerufen. Dem müssen natürlich auch konkrete Dinge folgen. Ich fände es ja noch viel besser, wenn wir Wien als 
Zentrum, als Wissenschaftsstadt, als Innovationsstadt Europas ausrufen und dem letztendlich auch einen stärkeren 
Fokus geben, denn, so wie ich das letzte Mal gesagt habe, Digitalisierung ist ja Mittel zum Zweck und eigentlich kein 
Selbstzweck, und das fände ich einen wichtigen Narrativ für Wien. Ich finde es sehr positiv, dass das 
Wissenschaftsbudget hier doch um 23 Prozent angestiegen ist und möchte auch die vielen Kolleginnen und Kollegen 
in den vielen Abteilungen hervorheben, unter anderem auch den WWTF, der eine wirklich hervorragende Arbeit 
macht und mit sehr wenig Mitteln eigentlich einen unglaublich guten Forschungs-Output liefert. Ich denke mir, dass 
diese Institutionen hier durchaus auch noch mehr Potenzial hätten, was Mittel betrifft. Ich finde es auch gut, dass jetzt 
dort ein Schwerpunkt für Environmental Research Science geschaffen wird, ein neuer Call. Das passt auch zu einem 
Thema, auf das ich jetzt noch übergehen möchte, und zwar auch die Kultur, auch die Wissenschaft sollten gerade 
beim Thema der Klimasensibilität auch in der Vorbildwirkung da sein. Denn Klimasensibilität muss letztendlich zur 
Prämisse auch bei architektonischen Gestaltungen von Gebäuden werden. Ich denke, dass das auch für Gebäude 
der Kultur, für Kulturbauwerke gilt und natürlich den damit verbundenen öffentlichen Raum, denn so können auch die 
Kulturbauten ein wichtiges Denkmal in dieser Transformation darstellen. Ich glaube, dass wir da noch ein Stück weg 
mehr drauf schauen könnten. 
   Eine Initiative, die sich auch aus den "Fridays for Future" entwickelt hat, ist die "Artists for Future", denn Kunst 
reflektiert und schafft gesellschaftliche Realitäten. Ich glaube, das ist auch ein sehr wichtiger Beitrag.
   Und da möchte ich noch einen Antrag einbringen, dass auch bei Kulturbauten der Stadt in Zukunft das Thema 
"Klimaneutrale Gebäude, Neuformen der Architektur, Solararchitektur", dass diese Themen einfach noch mehr Raum 
bekommen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das waren 3 Minuten, Rest der NEOS noch 10 Minuten. Zu Wort 
gemeldet ist Herr GR Dr. Schmid, Restredezeit der SPÖ-Fraktion 11 Minuten, die ich auch einschalte. Sie haben das 
Wort. 
   GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen 
und Herren!
   Es ist ja eine schöne Aufgabe, nicht nur über Kunst und Kultur, sondern auch über Wissenschaft zu reden, weil die 
Wissenschaft mit vielen anderen Disziplinen im höchsten Maße vernetzt ist. Und es hat schon Goethe gesagt, es ist 
das größte Glück der Menschen, wenn man das Erforschbare auch wirklich erforscht. Daher ist Wissenschaft eine 
entsprechende Basis auch fürs Glück. Und Goethe sagt aber noch dazu, und das Unerforschliche, das wird man dann 
verehren. Das ist aber eine andere Dimension, eine philosophische oder religiöse, die wir halt hier heute auf einer 
politischen Ebene nicht genauer unter die Lupe nehmen wollen. 
   Jedenfalls, Wissenschaft, Wissenschaftsstandort, Kunst und Kultur, das sind für mich sozusagen Elemente eines 
Biotops, die in Wechselwirkung stehen. Und selbstverständlich gehört zum Thema Wissenschaft auch das Thema 
Wirtschaft. Einer meiner Vorredner hat schon gesagt, dass jetzt nicht nur im Kulturressort Wissenschaftsförderungen 
oder Wissenschaftsakzente gesetzt werden. Das ist richtig. Ich füge da auch noch hinzu, dass auch die Stadt nur in 
einem sehr überschaubaren Ausmaß Kompetenzen hat. Aber in diesem von mir angesprochenen Biotop von Kunst 
und Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft und dem gesellschaftlichen Miteinander, dem Leben in einer Stadt können 
ganz wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden, die auch der Wissenschaft das Leben und den Erfolg und 
das Wirken wesentlich erleichtern. Wissenschaft ist ein ganz, ganz wesentliches und wichtiges Element und eine 
Grundbedingung einer humanistischen Gesellschaft. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in 
Wien 200.000 Studierende, wir haben viele Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich wie neun Universitäten, fünf 
Privatuniversitäten, fünf Fachhochschulen und zwei große Pädagogische Hochschulen. Sie alle leisten tagtäglich eine 
großartige Vernetzungsarbeit, die sich für Wien sehr positiv auswirkt. 
   Im Jahr 2018, und das wurde heute auch schon angesprochen, ist es gelungen, nach den bekannten 
Schwierigkeiten, die Central European University von Budapest nach Wien zu bekommen beziehungsweise hat Wien 
ein Angebot erstellt, dass diese renommierte Universität in Wien weiterarbeiten kann. Da haben wir einen Beitrag 
geleistet, der weltweit Beachtung gefunden hat. Das war ein weltweit beachtetes Zeichen für die Freiheit und für die 
Offenheit der Wissenschaft und das ist sehr, sehr typisch für Wien. Da müssen wir dann auch alle alles daran setzen, 
dass wir im vereinten Europa innerhalb unserer Verpflichtungen als Mitglied der Europäischen Union alles tun, um 
diese Offenheit und Freiheit der Wissenschaft zu sichern, genauso wie die Freiheit und Offenheit der Kunst und der 
Kultur zu sichern ist. 
   Es gibt nun seitens der Stadt aber doch eine ganze Reihe von beachtlichen Instrumenten, hier entsprechende 
Akzente zu setzen und zu wirken. Ich möchte allen Verantwortlichen, auch dem Wissenschaftsreferenten Daniel 
Löcker, den ich hier sehe, ganz herzlich danken und der Abteilung, dem Büro der Frau Stadträtin, allen Beamtinnen 
und Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unterschiedlichsten Funktionen, die hier tagtäglich Großartiges 
leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Die von mir angesprochenen Instrumente sind zum Beispiel - ich kann nur einige nennen und ich möchte hier 
auch nur einige exemplarisch aufzählen: Wir haben den Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien. Wir haben den 
Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Österreichische Akademie der Wissenschaft, also etwas, wo wir ganz, ganz 
eng auch mit der Top-Forschung zusammenarbeiten. Wir haben den Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die 
Wirtschaftsuniversität Wien, eine wunderbare und wichtige Verschränkung mit dieser ganz, ganz wichtigen 
universitären Bildungseinrichtung in unserer Stadt. Wir haben den Fonds der Stadt Wien für die innovative 
interdisziplinäre Krebsforschung. Da werden ganz wesentliche und weitreichende Akzente gesetzt, und die Stadt 
unterstützt das, und dafür muss man auch die entsprechende Dankbarkeit zeigen oder jedenfalls hier weiter tun, 
diese wertvollen Instrumente weiter zu fördern. Wir haben den Viktor-Frankl-Fonds zur Förderung einer 
sinnorientierten humanistischen Psychotherapie, ein Thema, das von ganz, ganz zentraler Bedeutung für unsere 
Gesellschaft ist. Wir haben den Jubiläumsfonds für die Universität für Bodenkultur, und so weiter, und so fort. 
   Der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds ist bereits angesprochen worden, die zwei 
Millionen für die Matching Funds, die genannt wurden, wurden im Jahr 2018 bis 2020 verlängert. Das ist auch ein 
wirklich großartiger Schritt, der auch dazu führt, Innovation zu fördern und Initiative zu setzen. 
   Es seien die Wiener Vorlesungen genannt, wo im Jahr 2018 38 Vortragende, darunter 16 Frauen ihr Bestes 
gegeben haben, und gemeinsam mit weiteren Partnern wie etwa dem ORF es gelungen ist, eine ganz breite 
Öffentlichkeit diesbezüglich zu erreichen. Ich nenne das Science Center Network, nenne das Demokratiezentrum 
Wien und möchte daran erinnern, dass wir im Jahr 2018 den 100. Gründungstag der Republik Österreich gefeiert 
haben. 
   Der von mir sehr geschätzte Kollege Ebinger hat irgendwie so in Verbindung zum Donauinselfest gesagt: Na ja, 
ihr seid 100 Jahre an der Macht. Also erstens einmal sind wir nicht an der Macht, sondern haben bestenfalls das 
Vertrauen der Bevölkerung durch demokratische Entscheidungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Zweitens sei erwähnt, dass diese 100 Jahre durch zwei Faschismen unterbrochen waren, wo es mit der Macht 
g'schwind vorbei war. Also das möchte ich sagen, aber ich weiß, wie Sie das gemeint haben. Ich wollte das nur als 
historische Fußnote anbringen.
   Im 100. Gründungsjahr der Republik, das wir im Jahr 2018 begangen haben, haben wir erstmalig ganz 
wesentliche historische Dokumente bearbeiten können, in Wien bearbeiten können mit den Expertinnen und den 
Experten im Stadt- und Landesarchiv und der entsprechenden Magistratsabteilung, zum Beispiel die Protokolle der 
allerersten Regierung nach 1945, der Regierung Figl I Und man hat die Sozialgeschichte Wiens in einigen 
wesentlichen Bereichen, wenn ich zum Beispiel an die Bretteldörfer über der Donau im 21., 22. Bezirk in den 
Vierzigern, Fünfzigern denke, man hat das auch in einer sehr interessanten und sehr tiefgehenden Art und Weise 
aufgearbeitet. Es hat dann noch eine Reihe von Würdigungs- und Anerkennungspreisen gegeben, die jeweils von 
höchstrangigen Jurys vergeben worden sind. Wiener Vorlesungen habe ich genannt. 
   Ich möchte den wissenschaftlichen Gehalt der Arbeiten im MuseumsQuartier erwähnen, das ja zu 25 Prozent der 
Stadt Wien und zu 75 Prozent dem Bund gehört. Und wenn es vielleicht auch nicht ganz dem Thema Wissenschaft 
zufällt, so sei daran erinnert, dass dort erstmals am 12. Mai 2018 ein Open-Air-Konzert der Wiener Symphoniker, also 
dem Orchester der Stadt Wien, für die Bevölkerung stattgefunden hat. 
   Dann gibt es eine Reihe von Institutionen, die unterstützt wurden von der Akademie der Wissenschaften, dem 
Wiener Kreis, der Sir Peter Ustinov-Gesellschaft zur Beseitigung von Vorurteilen, auch eine sehr, sehr interessante 
und wichtige Einrichtung, oder das IWM-Institut für die Wissenschaften vom Menschen, wo internationale Forschung 
auf höchstem Niveau geleistet wird, und die Gesellschaft zur Förderung der Erforschung der Wildtiere und Ökologie, 
Ludwig Boltzmann-Gesellschaft, Forschungsinstitut für Urban Management, European Law Institute, Internationales 
Forschungszentrum Kulturwissenschaft und bereits der genannte 4. Wiener Ball der Wissenschaft. Das, meine 
Damen und Herren, sind Einrichtungen und Institutionen, die den Wissenschaftsstandort Wien entsprechend 
abrunden, fördern und unterstützen.
   Da sind auch Museen zu nennen, wo auch tagtäglich wissenschaftliche Arbeit geleistet wird, wenn ich an das 
Jüdische Museum denke, wenn ich an das Wiener Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien denke, das ja eine 
international in höchstem Maße renommierte Einrichtung in Wien ist, wenn ich an das Jewish Welcome Service 
denke, wenn ich an das Sigmund Freud-Museum denke, das Widerstandsarchiv, das Mozarthaus, und so weiter, und 
so fort. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den Wissenschafts-/Kulturstandort Wien entsprechend zu 
unterstützen, gilt es, auch das kulturelle Erbe Österreichs und das kulturelle Erbe Wiens zu pflegen. 
   Der Altstadterhaltungsfonds leistet hier seinen Beitrag 2018 vor allem in den Bereichen Sanierung Friedhof St. 
Marx, Votivkirche, Karlskirche und einer ganze Zahl von barocken Bürgerhäusern. 9.900 Kunstprojekte und 
Denkmäler, die betreut werden, und 88 neue Verkehrsflächen, wovon 47 nach Frauen benannt worden sind, sollen 
dieses kulturelle Erbe pflegen. 
   Dazu sei unter Beachtung der vor mir tickenden Uhrzeit noch auf die besonderen Leistungen des Literatur- und 
des Musikreferates hingewiesen. Und mit dem Satz möchte ich vor dem blinkenden Licht hier abschließen, dass 
Wissenschaft, Kunst und Kultur in Verbindung mit dem Wirtschaftsstandort eine ganz, ganz wichtige Voraussetzung 
für die Qualität der Gesellschaft sind. Da haben wir unsere Aufgaben 2018 bestens erfüllt, wofür ich herzlich danke 
und allen, die da mitgewirkt haben und daran mitgewirkt haben, meinen Respekt aussprechen. Danke schön. (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler. Sie haben 
15 Minuten.
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, einen schönen Nachmittag, meine Damen und Herren! Sehr 
geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Kollege! 
   Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ja ziemlich begeistert, dass Sie nach so einem Marathon noch immer 
sehr wach und aufmerksam einander zuhören. Ich freue mich auch sehr über ein eigentlich durchgängiges 
Momentum, nämlich das große Bekenntnis von allen zur Kunst und Kultur in dieser Stadt. Es hat keiner von Ihnen 
gesagt, wir sollen das Budget kürzen. Das freut mich besonders. Im Gegenteil. Und insofern fühle ich mich in dem 
Tun bestärkt und auch in den Zeichen, die wir gesetzt haben. 
   Es ist mir eine große Freude, Ihnen den Rechnungsabschluss 2018 für das Ressort Kunst, Kultur und 
Wissenschaft vorzulegen und mit Ihnen kurz zu besprechen. Das Fazit einmal gleich am Anfang: Ich kann Ihnen 
versichern, wir haben die Budgetvorgaben eingehalten und tragen auch mit unserem doch relativ geringen Anteil von 
nur 1,7 Prozent am Gesamtbudget der Stadt zu einem ausgeglichenen Budget bei. Ich glaube also insgesamt, wenn 
man diese Fülle, die wir alle jetzt gesehen und besprochen haben, vom Film, von diesen ganzen Hervorbringungen in 
allen Bereichen, Museen, Theater, et cetera, wenn man das ganze große Feld, auch das Feld der Wissenschaft, mit 
einbezieht, dann bin ich persönlich eigentlich sehr überzeugt davon, dass hier nicht nur zwei Mal der Euro umgedreht 
wird, sondern manchmal auch vier Mal. Ich danke ganz besonders auch dem StR Hanke, meinem Kollegen, für diese 
große Unterstützung, für die Haltung, mit der er uns auch unterstützt hat, denn wir haben schließlich mit einem 
Voranschlag von 224 Millionen begonnen und konnten sozusagen mit Beschluss des Gemeinderates über 238 
Millionen für Kunst, Kultur und Wissenschaft ausgeben. Ich glaube, dass wir auch immer in allen Punkten 
kostenbewusst agieren. Das lässt sich ja auch an der Tatsache ablesen, dass eben allein im Personal- und 
Sachbereich in meinem Ressort rund 3 Millionen EUR eingespart wurden. 
   Insgesamt also haben wir etwas mehr ausgegeben als in den Jahren zuvor. Warum? Weil diese Stadt weiß, dass 
Kunst, Kultur und Wissenschaft ein wesentlicher sozialer Faktor ist und ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor auch. Es ist 
wichtig für den Zusammenhalt in der Stadt, es ist ein wesentlicher Faktor auch der Bildung, und es ist ein wichtiger 
Wirtschaftsfaktor, weil wenn Sie jetzt kurz einmal die Augen schließen würden und sich vorstellen würden, dass 
ungefähr vier Fünftel der Touristen nicht mehr da wären, wenn Sie sich vorstellen würden, wie die Straßen am Abend 
ausschauen würden, wenn wir keine Kunst, Kultur und keine Wissenschaft hätten, die ganzen Freizeitaktivitäten, all 
das, was uns sozusagen auch zu sozialen Wesen macht, wenn das weg wäre, wäre die Stadt tot und arm. Und ich 
glaube, diese DNA dieser Stadt ist eben genau in diesem Bereich. Wir haben auch in diesem Punkt eben eine 
Poleposition inne und das ist sehr, sehr schön, aber Poleposition gegenüber vielen Städten in dieser Welt, die 
durchaus herausfordernd sind, weil die schlafen auch nicht. Auch in Paris wird nicht geschlafen und auch in Paris wird 
investiert. In vielen Ländern und Staaten dieser Erde wird permanent, werden neue Institutionen gegründet, wird sehr 
stark auch kulturelles Erbe gefördert. Trotzdem ist es Wien gelungen, hier an erster Stelle zu sein, und das finde ich 
erstaunlich. 
   Kultur ist kein Selbstläufer und muss sich auch permanent sozusagen über Restrukturierungen, über ein neues 
aus sich Aufstellen für die Zukunft fit machen. Da ist nichts gottgegeben. Das heißt, wir wollen diese Exzellenz 
gemeinsam weiter entwickeln, eine Exzellenz, die aber überall in dieser Stadt spürbar wird. Wir wollen spürbar sein, 
nicht nur im innerstädtischen Bereich, sondern diese Kunst und Kultur, wie ich auch später noch einmal ausführen 
werde, muss in den Bezirken und auch in anderen Bereichen der Stadt spürbar sein. Aber wir wollen auch die 
Exzellenz und den Ruf auf internationaler Ebene weiter ausbauen. Wir müssen also Vorhandenes prüfen und 
gleichzeitig zum qualitativen Wettbewerb befähigen, damit wir eben dieser steigenden und wachsenden und immer 
schärfer werdenden Konkurrenz auch gut begegnen können. 
   Lassen Sie mich aber ganz kurz erzählen, wie ich jetzt vor einem Jahr, ebenso wie meine Kollegen, erst einmal 
eingestiegen bin, was ist da passiert? Also zum ersten Mal ging es wirklich darum zu verstehen: Wie ist denn dieses 
Budget aufgesetzt? Wie kann man damit umgehen? Und es war für mich schon erstaunlich, dass eigentlich 90 
Prozent des Budgets fix gebunden ist durch Förderungen, durch Zusagen, die gegeben werden müssen. Wir 
brauchen ja auch eine nachhaltige Förderstruktur. Das heißt, 90 Prozent sind fix mit Fristen und Förderungen 
gebunden. Wir haben rund 5.000 Ansuchen im Jahr, und weil Wien so attraktiv ist, steigt das. Also das heißt, wir 
haben jährlich mehr und mehr und mehr Ansuchen, die eben auch bearbeitet werden müssen. Davon gehen allein 48 
Prozent in Theater, das sind rund 100 Millionen EUR, 20 Prozent gehen davon in die Wissenschaft, 12 Prozent in die 
Musik, und der Rest verteilt sich eben auf Film, Mode, Stadtteil, Kultur, bildende Kunst, kulturelles Erbe und Literatur. 
Die restlichen 10 Prozent oder beinahe 10 Prozent fließen in die Instandhaltung der rund 2.000 Denkmäler, 2.000 
Ehrengräber und 6.000 Grabdenkmäler und natürlich in interne Sach- und Personalkosten. Aber das nicht, um Sie 
jetzt mit Zahlen zu langweilen, sondern nur, um einfach so ein Verständnis zu geben, wie viel Spielraum da ist. Also 
ich glaube, unser Spielraum errechnet ist 0,8 Prozent, die freier verfügbar sind, und das ist nicht wahnsinnig viel. 
   Aber ich habe gleichzeitig eine unglaublich lebendige Stadt vorgefunden, eine reichhaltige, vielfältige Stadt, in der 
sich die Kulturschaffenden zu 50 Prozent an Institutionen gebunden haben. Also 50 Prozent der Kulturschaffenden 
dieser Stadt arbeiten in Institutionen und erzeugen rund 50 Prozent des Publikums. Die anderen 50 Prozent würde 
man jetzt als freie Künstler, freie Szene, freie Kulturschaffende beschreiben, die wiederum auch 50 Prozent 
generieren. Das ist ein sehr interessanter Umstand. Ich habe mir das in der Klarheit eigentlich nicht vorgestellt. Das 
heißt, wir müssen in beide Bereiche investieren. Wir müssen in diesen freien, in diesen kreativen, in den Raum 
investieren, wo Menschen sehr viel ungeschützter sind. Aber wir müssen auch Institutionen zukunftsfähig machen, 
indem wir sie maßgeblich unterstützen. 
   Und natürlich bei dieser ersten Sichtung von Themen, Sie haben es angesprochen, kommt man natürlich auch auf 
die Baustellen, die diese Stadt hat, und man übernimmt Baustellen, man arbeitet weiter, man entdeckt neue. Da gibt 
es natürlich auch Baustellen wie eine strukturelle Unterdotierung, die man in bestimmten Bereichen sehr klar 
feststellen kann und die sich im Grunde quer durch die Sparten zieht, auch eine Planungsunsicherheit durch die 
Kurzfristigkeit von Förderungen, den großen Wunsch vor allem nach einem Dialog auf Augenhöhe, ein Wunsch nach 
Service, und man trifft auch große Bedenken von Kunstschaffenden, was ihre soziale Absicherung betrifft. Das betrifft 
nicht nur die Kunstschaffenden, sondern eben auch einen großen Bereich kreativer auch Pop up-Stores sozusagen 
und kreativer Einzelunternehmen im kreativen Bereich, die letztendlich sehr prekär durchs Leben gehen. 
   Solange sie um die 30 sind, ist es noch nicht so das Problem. Aber sobald Familie dazukommt, wird das immer 
prekärer. 
   Was haben wir bewältigt? Wie sind wir mit diesen Themen umgegangen? Zunächst einmal ein klares Angebot an 
Dialog. Wir haben den Raum der Stadt größer gedacht, nicht nur im innerstädtischen Bereich, nicht nur in dieser 
Konzentration, sondern eben auch in den Bezirken. Wir haben versucht, das reiche Angebot, das es schon gibt, und 
da ist natürlich etwas wie Basis.Kultur auch ein Vorreiter, es gibt SHIFT, es gibt die "Stadtlabore", wir haben einfach 
versucht, dieses Netz zu stärken und Impulse zu setzen, indem wir Künstlerinnen und Künstler mit Institutionen 
verbunden haben, um dort sozusagen Initiativen zu setzen. Gestern war ich gerade in der Druckwerkstatt vom 
Kindermuseum, vom ZOOM, in der Seestadt Aspern und war da umringt von einer Horde von Kindern. Also all das ist 
ganz wichtig, dass wir hier aufschlagen und Initiativen setzen, auch das Science Center, auch in Wissenschaft, 
Wissenschaftsvermittlung an eine junge Generation. All das sind wichtige Punkte, mit denen wir die Bezirke 
durchziehen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Jetzt nehmt mir nicht so viel von der Redezeit weg. Ich muss dazusagen, all diese Initiativen sind ... ich hatte 
keinen Widerstand von niemandem hier im Raum. Das finde ich wirklich ganz toll. Im Kulturausschuss wurde ich von 
allen Parteien begrüßt und ganz stark natürlich auch von der Regierung, weil diese Notwendigkeit, einer wachsenden 
Stadt mit einem wachsenden kulturellen Angebot zu begegnen, einfach auf der Hand liegt. Diese Stadt ist seit dem 
Jahr 2000 um die Größe von Graz gewachsen und das ist enorm. Wir müssen adäquat natürlich auch die Kultur und 
die Wissenschaft fördern, wenn wir nicht Wohn- und Arbeitsghettos schaffen wollen. 
   Wichtig waren natürlich Personalentscheidungen. Danke, ihr habt das toll zusammengefasst und erwähnt, das 
sind quasi die Köpfe dieser Stadt und sie prägen das Gesicht dieser Stadt und sind von daher ganz, ganz wichtige 
Punkte. Ich freue mich sehr auf den Austausch zum Volkstheater und wie es dazu gekommen ist. Ich glaube, mit 
einer größeren Sorgfalt hätte man das nicht machen können. Aber das werden wir dann in Ruhe einmal besprechen.
   Aber es gibt neben diesen Personalentscheidungen auch Strukturentscheidungen, Großprojekte, Entschuldungen 
oder Sondermittel, Sonderfinanzierung, die letztendlich eines im Sinn haben: Wir wollen Institutionen ermächtigen, 
auch zunehmend in der Lage zu sein, eigenständig an EU-Gelder zu kommen und durch Langfristigkeit auch 
Kooperationen auf internationaler wie lokaler Ebene zu machen. Das geht eben nur, wenn auch eine bestimmte 
Grundsicherheit vorhanden ist. 
   Die Wissenschaftsmetropole wurde hier eingehend besprochen. Ich hätte dem ein großes Kapitel gewidmet, aber 
danke, danke, dass ihr das schon vorweggenommen habt. Das ist mir ein zentrales Thema, gerade die Frage des 
digitalen Humanismus, gerade auch die Frage, wie wir Wissenschaft, aber auch Kunst und Kultur besser vermitteln, 
wie wir es schaffen, das zu übersetzen und die Angst zu nehmen. Die Leute haben Angst vor dem Begriff des 
Digitalen, weil sie immer glauben, es ist menschenfeindlich und zerstört ihren Arbeitsplatz. Wir müssen es schaffen, 
und gerade deshalb möchte ich in Forschung investieren, wo Geisteswissenschaft mit dem Digitalen zusammen 
gleich ab ovo entwickelt, damit wir sozusagen einen Gegenpol darstellen und auch den Leuten die Angst vor dieser 
Entwicklung nehmen und sagen, wir können das im Sinne des Menschen verwenden. Und da gibt es auch, in Bälde 
kommt das raus, das Vienna Manifesto on Digital Humanism, das das sehr befördern wird. 
   Ich mache es etwas kürzer. Wir wissen, dass die Wiener Bevölkerung mit dem kulturellen Angebot sehr zufrieden 
ist, also 90 Prozent der Wiener finden das ausgezeichnet, was sie hier geboten bekommen. Das darf uns aber nicht 
verleiten, in eine Haltung der Selbstzufriedenheit zu kippen. Ich glaube, dieses Momentum der Zufriedenheit, also ich 
bin leider nicht so gestrickt, dass ich zufrieden bin, nie, das ist mir noch nicht so gegeben, sondern ich sehe immer 
das, was noch nicht ist oder was noch nicht bearbeitet ist. Insofern sind viele Zurufe auch richtig und auch notwendig, 
damit wir die Sachen, sukzessive eines nach dem anderen, angehen können. Die Zufriedenheit ist groß im Verhältnis 
eben zu dem lächerlichen oder nicht sehr großen Anteil von 1,7 Prozent eines Gesamtbudgets, und damit wird so 
vieles geschaffen, und ich freue mich darüber, dass das alles möglich ist. Wir dürfen aber nicht stehen bleiben. Wir 
müssen weiter an der Verbesserung dieser Stadt arbeiten, und dazu gehört eben dieses geographische Innen und 
Außen. Dazu gehört auch, dass wir Fördersysteme für die Zukunft fit machen, und auch hier uns immer wieder 
fragen: Was könnte verbessert werden? Wie können wir noch kundenfreundlicher, kundenorientierter werden und mit 
den Kulturschaffenden dieser Stadt, dieses Landes gemeinsam an einer Zukunft arbeiten? Das geht von dem Fair 
Pay-Gedanken bis auch zur Frage: Können wir irgendwann einmal die Valorisierung angehen? Können wir 
Förderungen valorisieren? Können wir hier auch einen Stopp einer Abwärtsbewegung einleiten? Wir haben eine 
große Verantwortung, und ich glaube, dieser ist sich diese Stadtregierung sehr bewusst. Dieses 
Verantwortungsbewusstsein ist ein ganz wichtiger Punkt für den Boden, den wir für ein aktives, kulturelles Leben und 
für die Teilhabe aller bereiten müssen, weil das ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich weiß, dass Sie manchmal über die 
Dinge schimpfen, die frei zugänglich sind. Lassen wir das Donaufestival einmal beiseite, es gibt ja genug andere 
Veranstaltungen. Ich halte das für ganz, ganz wichtig, weil es oft der Erstkontakt zu Kunst und Kultur ist. Und gerade 
für junge Leute oder für Menschen, die sich wenig leisten können, ist dieses gemeinsame Erfahren eines Raumes 
entscheidend. Auch das Pop-Fest zum Beispiel, das sich jetzt Entdeckungen österreichischer Popkultur widmet, ist 
ganz, ganz wichtig, weil so kann man auch viele Gruppen kennen lernen und später dann in etwas teurere Konzerte 
gehen. Also das ist für mich wirklich auch ein Bekenntnis ...
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Stadträtin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre 
Redezeit bereits abgelaufen ist. Ich bitte um Ihren Schlusssatz.
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (fortsetzend): Ja, gut. Ich möchte mich bedanken. Dieser Schlusssatz 
hat ein paar Beistriche, bei Kleist ist es auch so, und Schachtelsätze. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken. Ich 
möchte mich auch bei der Opposition bedanken. Ich finde diesen Austausch großartig, bereichernd. Wir haben ja 
auch eine Reise zusammen gemacht, eine Werkstatt-Reise, und werden auch weitere Kulturreisen machen, um 
gemeinsam auch über eine Verbesserung dieser Stadt nachzudenken. Aber ich bedanke mich natürlich vor allem bei 
meinem Team, bei der MA 7, MA 8, MA 9 für diese Zusammenarbeit, und natürlich bei einem Bürgermeister, der all 
dies möglich gemacht hat inklusive seinem exzellenten Regierungsteam! Herzlichen Dank! Und auch den Künstlern 
sei gedankt, denn um sie dreht sich das! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft liegt keine 
Wortmeldung mehr vor. 
   Ich erteile Herrn Amtsf. StR KommR Hanke zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 
2018 das Schlusswort, bitte schön.
   Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und 
Herren! Liebe Kollegen!
   Wie lange ist meine Redezeit? Nein (Allgemeine Heiterkeit.), ist nur ein Scherz. Ich tu' Ihnen das nicht an. Ich 
freue mich, ich sage Danke für diese engagierte Debatte der letzten beiden Tage. Es war eine spannende Zeit, die wir 
gemeinsam verleben durften. Und in der Form komme ich zum formalen und zur klaren Ansage: 
   Nach der Auflage zur öffentliche Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit vom 12. bis 19. Juni und der in 
den letzten beiden Tagen, wie gesagt, erfolgten ausführlichen Debatte zum Rechnungsabschluss 2018 darf ich der 
Einfachheit und der Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXVI der Einleitung hinsichtlich des 
Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. Ich 
danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Auch wir bedanken uns, Herr Stadtrat, für die (Allgemeine Heiterkeit.) 
entsprechend knackige Ansage.
   Herr Vorsitzender, wie viel werden wir unterbrechen, wie viele Minuten? 20 Minuten Sitzungsunterbrechung 
(Allgemeiner Protest.), 10 Minuten Sitzungsunterbrechung. Wir sind eine Demokratie, wir beschließen das 
mehrheitlich. Danke.
   (Unterbrechung der Sitzung von 19.40 bis 19.55 Uhr) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, bitte wieder alle Platz zu nehmen. Gut, wir nehmen die unterbrochene 
Sitzung wieder auf, und wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2018. 
   
   Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 sind 
im Rechnungsabschluss auf der Seite XXVI abgedruckt. 
   Ich lasse zuerst über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und 
dann über den Antrag zum Inventar. 
   Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den vier Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu 
erheben. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS und ist 
daher mehrstimmig angenommen. 
   Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf der Seite 
XXVI im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen 
FPÖ, ÖVP und NEOS, mehrstimmig angenommen. 
   Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 angenommen. 
   Wir kommen nun zu den Anträgen. Es wurden, glaube ich, 101 Anträge insgesamt zu allen Postnummern 
abgegeben. Nach den Nummern des Einlaufs werde ich nun abstimmen. 
   Antrag der NEOS - ich sage jetzt keine Namen der Abgeordneten (Allgemeine Heiterkeit.), es wäre wegen der 
Zeitökonomie -, Umsetzung von Strukturreformen zur Entlastung des Budgets der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS gegen die Stimmen 
von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag von NEOS betreffend Einführung eines Wiener Klimaschutzgesetzes. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem zutritt. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die 
erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag von NEOS betreffend die Prozessentwicklung zur Einführung eines Klimabudgets als integraler Teil des 
Wiener Finanzbudgets. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der ÖVP betreffend Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof, sofortige 
Abstimmung. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist 
nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der Neuen Volkspartei betreffend professionelles Liegenschafts- und Baumanagement. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und 
NEOS gegen SPÖ, FPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der ÖVP betreffend Veröffentlichung aller mit Steuergeld finanzierter Studien, sofortige Abstimmung. Wer 
dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die 
erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der ÖVP betreffend Staatszielbestimmungen in der Stadtverfassung. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die ÖVP, alleine gegen 
NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend Sonntagsöffnung in Wiener Tourismuszonen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. 
Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und 
GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Wien-Holding-Arena nach Grundsätzen für klimaneutrale Gebäude errichten. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und 
GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend die Klimaneutralität der ausgegliederten Rechtsträger der Stadt Wien. Sofortige 
Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ 
und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der FPÖ betreffend Sicherstellung der künftigen Energieversorgung Wiens ohne Atomstrom. Hier wurde 
die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und 
FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag von NEOS betreffend Dachbegrünung von Wartehallen der Wiener Linien/Gewista. Hier wurde sofortige 
Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ 
gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der ÖVP betreffend klimaneutrale Gemeinde- und Landesverwaltung. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ 
und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der ÖVP betreffend plastikfreies Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um 
ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend Verwendung und Kennzeichnung regionaler Lebensmittel in Groß- und 
Gemeinschaftsküchen der Stadt Wien. Hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein 
Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der ÖVP betreffend neue Märkte für Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte 
um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Professionalisierung der Wiener Tierrettung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. 
Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die 
erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer 
dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Ist 
nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ, betreffend Erweiterung des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke GmbH um ehrenamtliche 
Vertreter der politischen Parteien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen 
mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, NEOS, SPÖ und GRÜNE stimmen nicht zu. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. 
   Antrag der FPÖ betreffend Abkühlmöglichkeiten für Fiakerpferde. Hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. 
Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und 
GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der FPÖ betreffend Ausnahmeregelung im Sinne des § 5a Abs. 12a Wiener Tierhaltegesetz. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS 
und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend Unterstützung des Wiener Tierschutzvereins. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. 
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ 
und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Vielleicht könnte der Herr Stadtrat in der ersten Reihe die Unterhaltung etwas leiser machen, sprich gar nicht. 
Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Antrag der NEOS betreffend Gebühr für die Benutzung von Schanigärten auf Marktflächen. Hier wurde die 
sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, 
FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Fahrzeugaußenansage im ÖV-Fahrzeug für blinde Fahrgäste. Hier wird die Zuweisung 
des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie an den 
Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer den Zuweisungen zustimmt, bitte ich um 
ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ 
und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist daher abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Umstellung der Schifffahrt in Wien auf Wasserstoffantrieb. Sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, 
SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Bienenschutz im Stadtgebiet. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss 
für Umwelt und Stadtwerke beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird 
von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN unterstützt. Ist daher nicht zugewiesen.
   Antrag der FPÖ betreffend Erhaltung des Gleisnetzes der Wiener Straßenbahn. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP; NEOS und FPÖ gegen SPÖ 
und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Beendigung der Privatisierung des Wiener Wassers. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen 
von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Entfernung rechtswidriger Regelungen aus der Wiener Marktordnung. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, die 
zustimmen, die FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der NEOS betreffend Politprojekte Zentren für Kinder- und Jugendgesundheit in Wien. (GR Wolfgang 
Irschik: Pilotprojekte! Nicht Politprojekte!) - Ah! Pilotprojekte Zentren für Kinder- und Jugendgesundheit in Wien. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und 
FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt. 
   Antrag 34 ist von der ÖVP betreffend Umsetzung Ausführungsgesetz zum Sozialhilfegrundsatzgesetz. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend Runder Tisch Primärversorgung. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem 
beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht 
die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Schmerztherapie. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um 
ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag von NEOS betreffend einen zweiten Lift in der U-Bahn-Station Reumannplatz. Sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen 
SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Sicherstellung der kinderärztlichen Versorgung in Wien. Hier wurde die Zuweisung an 
den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die 
Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und ist daher einstimmig so beschlossen.
   Antrag der ÖVP betreffend geburtshilfliches Gesamtkonzept und Aufstockung der Anzahl freiberuflicher 
Hebammen mit Kassenvertrag. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Ist nicht die 
erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend tägliche Bewegungseinheit in öffentlichen Schulen. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die 
Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag der FPÖ, betreffend Rücksicht auf Blinde beim Abstellen von E-Scootern. Hier wurde die Zuweisung an 
den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um 
ein Zeichen mit der Hand. - Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und 
GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Lebensqualität für Menschen mit Behinderung erhalten. Es wurde die sofortige 
Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ 
gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Sicherung der Wohnbauförderung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Bitte um 
ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das 
ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von der ÖVP betreffend Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen. Es wird sofortige Abstimmung 
beantragt. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen 
von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend Maßnahmen zur Beseitigung von Frauenarmut. Es wird die sofortige Abstimmung 
verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der ÖVP betreffend Verwaltungspersonal für die Wiener Pflichtschulen, Frauenförderungsmaßnahme. Es 
wurde hier die Zuweisung an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie an den 
Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen 
mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. 
Daher ist die Zuweisung nicht genügend unterstützt und daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend illegaler Moscheebetrieb Richard-Neutra-Gasse. Sofortige Abstimmung wird beantragt. 
Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen 
von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend illegaler Moscheebetrieb Nummer 2. In formeller Hinsicht wurde sofortige Abstimmung 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen dem zu, dagegen 
sind SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Antrag von NEOS betreffend Finanzierung von AssistenzpädagogInnen. Hier wird die sofortige Abstimmung 
verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und NEOS gegen die 
Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag von NEOS betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kriseneltern. Sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen die 
Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP, betreffend externe Überprüfung aller Privatträgerförderungen für Kindergärten und 
Kindergruppen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ 
stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher 
abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ 
und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend Kostenwahrheit bei Wiens Kinderbetreuungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung 
wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen 
SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend mehr Zeit für mittelbare pädagogische Arbeit. Hier wird die Zuweisung an den 
Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und erfolgt daher einstimmig.
   Antrag der ÖVP betreffend Reduzierung des Betreuungsschlüssels in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier 
wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer die Zuweisung 
unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und ist 
daher einstimmig so erfolgt.
   Antrag der ÖV, betreffend Gewaltprävention in den Kindergärten. Auch hier wurde die Zuweisung an den 
Bildungsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zuweisung 
ist einstimmig von allen Parteien unterstützt und daher zugestimmt.
   Antrag der ÖVP betreffend Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Schulen. Hier wird die sofortige Abstimmung 
verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend Siebenpunkteplan gegen gewalttätige Jugendbanden. Sofortige Abstimmung wurde 
verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die 
Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend ein Schulsozialpädagoge pro Schulstandort. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. 
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von 
SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend Gutschein für Elternbildung. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss 
beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, 
NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die 
Zuweisung ist daher abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Sportgutschein. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um 
ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend Krisenpflegeeltern. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss verlangt. Wer 
der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von allen Parteien unterstützt und 
erfolgt daher einstimmig.
   Antrag der FPÖ betreffend Gehaltsgrenze. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer 
dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. 
Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Wirkungsorientierung im Bereich der Subventionspolitik. Hier wird die sofortige 
Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und 
FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Transparenz in der Förderverwaltung. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. 
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und 
GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP 
und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist 
daher abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Schutz vor Symbolen der Geschlechterapartheid. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen 
von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Finanzierung der Personalkosten von nichtkonfessionellen Privatschulen mit 
Öffentlichkeitsrecht. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend "Start Wien". Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von allen Parteien unterstützt und ist daher einstimmig angenommen.
   Antrag der ÖVP betreffend ressortübergreifende Aufstellung von Kosten für Integration. Hier wurde die sofortige 
Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ 
gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Vorgehen gegen den politischen Islam. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer 
dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, 
GRÜNEN und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Neuaufstellung der Integrationspolitik. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem 
beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der FPÖ betreffend Führung von Wortprotokollen in den Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse, und 
so weiter. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung 
bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag 
ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend Strukturreformen im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit. Hier wird die 
Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer der 
Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist daher 
abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend Compliance-Regeln für stadtnahe Vereine und Gesellschaften. Hier wird sofortige 
Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ 
gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS, betreffend Solarnutzung auf Objekten der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung. Wer beitritt, bitte 
um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Errichtung von SchülerInnenkraftwerken auf Schulgebäuden der Stadt Wien. 
Sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ 
gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist nicht genug unterstützt und daher abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbe-Stätte. Sofortige 
Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und 
FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Weltkulturerbe-
Stätten Historisches Stadtzentrum und Schönbrunn in der Stadtverfassung. Hier wird sofortige Abstimmung verlangt. 
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, 
SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. 
   Antrag der ÖVP betreffend nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch 
ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Park-and-ride-Anlage Wienerberg. Es wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem 
zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ 
und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. 
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von 
SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend Weltkulturerbe. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht 
die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Paket zum Ausbau der S-Bahnen in den Westbezirken. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die 
Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Paket zum umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Bezirken links der 
Donau. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung 
bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist nicht genügend unterstützt und 
daher abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Verkehrsstromanalyse Fernbusterminal. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer 
dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ 
und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend S-Bahn-Ring. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das 
ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend E-Scooter. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend Umweltsünde Tempo 30. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, 
bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern alleine, also bei der FPÖ gegen die Stimmen 
von ÖVP, NEOS, SPÖ, und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der NEOS, betreffend bessere und transparentere Finanzierung der Radinfrastruktur. Sofortige 
Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS 
gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Einführung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur. Sofortige Abstimmung 
wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, 
SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Kooperation für Leerstandsaktivierung in Gebäuden der Stadt Wien. Sofortige 
Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und NEOS unterstützen den 
Antrag, FPÖ, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Das ist die entsprechende Mehrheit, dass der Antrag abgelehnt ist.
   Antrag der ÖVP betreffend Wiener Kunst- und Kulturförderungsgesetz. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer 
dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist 
nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der NEOS betreffend Errichtung von Kulturbauten der Stadt Wien nach den Grundsätzen für klimaneutrale 
Gebäude. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung 
des Antrages von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. 
   Damit sind einmal alle Anträge zum Tagesordnungspunkt 1 abgearbeitet.
   Post 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 
einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines 
Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und 
Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2018. 
   Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei Behandlung der Geschäftsgruppe für Soziales, 
Gesundheit und Sport durchgeführt. 
   Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Post 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei 
SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher mehrstimmig so angenommen. 
   Zu Postnummer 2 liegen Anträge vor, vier Stück.
   Antrag von NEOS betreffend Klimaneutralität der Unternehmung KAV beziehungsweise der Anstalt Wiener 
Kliniken. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung 
durch ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche 
Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Realisierung eines BürgerInnen-Solarkraftwerkes am Dach des Krankenhauses 
Nord. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung 
bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag 
ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend flächendeckende Umsetzung allgemeinmedizinischer Akutordinationen in den Spitälern 
des KAV. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung 
bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der 
Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Stopp der Umbenennung der KAV-Spitäler. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. 
Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen die Stimmen der 
SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2018. 
Die Debatte hat schon bei der Geschäftsgruppe für Umwelt und Stadtwerke stattgefunden. 
   Wer der Post 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. (GR Mag. Josef Taucher: 3!) - 3, um Gottes willen! 
Wer der Post 3 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP 
und NEOS. Mehrstimmig angenommen. 
   Zur Post 3 liegt ein Antrag vor.
   Antrag von NEOS betreffend Klimaneutralität der ausgegliederten Rechtsträger der Stadt Wien. Es wurde 
sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, 
NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
   Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 
für das Jahr 2018. Auch hier wurde schon bei der Geschäftsgruppe darüber diskutiert.
   Wer daher der Postnummer 4 zustimmen möchte, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und 
GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist Post 4 mehrstimmig angenommen. 
   Die letzten Anträge.
   Antrag der NEOS betreffend Klimaneutralität der ausgegliederten Rechtsträger der Stadt Wien. Sofortige 
Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu 
gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Nachverdichtung bei Wiener Wohnen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer 
dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ, 
GRÜNEN und der FPÖ. Daher mehrheitlich abgelehnt, der Antrag, nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ betreffend effiziente thermisch-energetische Standards in Wiens gefördertem Wohnbau. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, 
NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend transparente und ehrliche Erfassung aller Vormerklisten für geförderten Wohnraum. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, 
NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag 
abgelehnt. 
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende des Rechnungsabschlusses 2018. Ich danke recht 
herzlich für die Sitzungsdisziplin, für die Diskussionen und bedanke mich auch bei Herrn Korn und seinem Büro für 
die Vorbereitung der Sitzung! (Allgemeiner Beifall.)
   Bedanke mich auch bei allen Klubs für die gute Zusammenarbeit!
   Ich schließe die Sitzung. Schönen guten Abend! 
   
   
   (Schluss um 20.36 Uhr.)


   
Gemeinderat, 20. WP	25. Juni 2019	53. Sitzung / 2


Gemeinderat, 20. WP	25. Juni 2019	53. Sitzung / 103