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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 99

 

es wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass der Schwerpunkt im Bereich des geförderten Wohnbaus liegen wird. Der Wohnfonds, mit dem wir die Planungen gemeinsam vornehmen, baut ja in der Regel jedenfalls keine Luxusimmobilien, soweit ich weiß.

 

Lassen Sie mich aber dennoch wiederholen: Wenn wir von Mobilität sprechen, dann sprechen wir davon, dass Menschen die Möglichkeit haben sollen, so schnell wie möglich, so effizient wie möglich und so leistbar wie möglich von A nach B zu kommen. Dazu gehört auch das Auto, aber in einer Großstadt gehört dazu, weiß Gott, nicht nur das Auto!

 

Wir errichten hier also einen neuen kleinen Stadtteil in zentraler Lage mit unmittelbarer Verkehrsanbindung. Was heißt unmittelbar?! - Sie brauchen nur einmal ums Eck zu fallen und sind schon in der U-Bahn! Die Wohnanlage befindet sich genau neben der U-Bahn und genau neben mehreren Straßenbahnlinien. In diesem Bezirk befindet sich übrigens eines der besten Radwegenetze, die es überhaupt gibt in Wien, für diejenigen, die überhaupt mit dem Rad fahren wollen. Und es besteht darüber hinaus die Möglichkeit, für alle anderen beispielsweise genau dort vor Ort einen Mobility Access Point zu errichten, also etwa Carsharing zu ermöglichen, das übrigens an dieser Stelle in der Stadt auch ausreichend vorhanden ist, oder eine andere zukunftsweisende gemischte Form, dass Autos innerhalb der Anlage geshared werden.

 

Es gibt also viele Möglichkeiten, wie man schlussendlich richtungsweisend Mobilität gestalten kann. Und es ist wichtig, dass diejenigen, die dort wohnen werden, genau das Verkehrsmittel unkompliziert zur Verfügung haben, das sie brauchen, wenn sie es brauchen: Wenn sie ein Auto brauchen, können sie ein Auto finden, wenn sie mit dem Rad fahren wollen, können sie das Rad vor der Tür haben, wenn sie mit Öffis fahren wollen, dann haben sie die Öffis vor der Tür.

 

Warum sind Sie so fixiert darauf, dass jeder ein Auto besitzen muss? Das müssen Sie mir einmal erklären! Aber vielleicht kann ich Sie einmal nachher fragen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GR Mag. Emmerling. - Bitte.

 

9.59.27

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Ich glaube, ein Stellplatzregulativ, besonders an dieser Stelle, macht absolut Sinn. Wir wissen, dass der Motorisierungsgrad zurückgeht. Besonders in Innenstadtgebieten sind wir, glaube ich, bei 390 von 1.000 Einwohnern. Und Sie wissen auch, dass viele Garagenplätze leerstehen. Wir haben diese Situation, aber auch bei vielen anderen Stadtentwicklungsgebieten, wo neue Projekte entstehen. Ich denke zum Beispiel auch an Wiener Gründe, wo man kein Stellplatzregulativ vorsieht. Aus dem vorigen Jahr kann ich mich erinnern, dass man das sehr oft auch im 20. Bezirk, Nähe Handelskai, nicht gemacht hat. Sehr oft sind es die Bezirke, die hier quasi ihr Stoppschild aufstellen.

 

Meine Frage lautet daher: Was würden Sie Ihrer Nachfolgerin empfehlen, wie wir mit dieser Situation und dass hier die Bezirke oftmals gegenteilig agieren wollen, umgeht?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, zu meinen Grundsätzen gehört es, nicht mit Empfehlungen an andere zu brillieren, nicht ungefragt, und schon überhaupt nicht an meine Nachfolgerin. Was ich schon habe, sind natürlich Vorstellungen und auch Wünsche. Wenn ich mir etwas wünschen darf, dann ist es, dass insgesamt in der Kooperation zwischen Ressort und Bezirken, die ja hier ein gewichtiges Wort mitzureden haben, es einfach zu einer Selbstverständlichkeit wird, dass eine hohe Anzahl von Stellplätzen, insbesondere an Stellen und Orten, die mit öffentlichem Verkehr bestens erschlossen sind, einfach sinnlos ist. Erstens, weil es nicht benötigt wird, zweitens, weil es mit massiven Kosten verbunden ist, die noch dazu obendrein - da wir jetzt vorwiegend geförderten Wohnbau in der Stadt errichten - auch die Kosten treiben, und da es, last but not least, viel mehr Sinn macht, die Mittel, die wir haben, in großzügige Grünplätze zu investieren, in großzügige Gehsteige, in Geschäfte, die im Erdgeschoßbereich einziehen können, in gute Schulen - bevor ich das jetzt unerwähnt lasse -, in all die Dinge, die wir brauchen, damit Stadt entsteht, so wie wir sie lieben, so wie wir sie gerne haben, und nicht einfach trostlose Siedlungen mit sehr vielen Stellplätzen in Garagen, aber mit null Urbanität und null Lebensgefühl, so wie wir das in der Stadt kennen.

 

Aber das ist, wie Sie genauso wie ich wissen, eigentlich ein Prozess, bei dem die ganze Stadt ein Stück weit nachdenkt, bei dem sich die ganze Stadt langsam in eine Richtung bewegt. Ein Prozess, den man übrigens von oben nicht wirklich erfolgreich verordnen kann. Man kann ihn ermutigen, man kann ihn vorantreiben, man kann manchmal auch mit Beharrlichkeit Ziele verfolgen, aber schlussendlich ist es etwas, das im Austausch mit den Bezirken jedes Mal auch entschieden werden muss. Manchmal gelingt es gut, manchmal gelingt es weniger gut. Ich hoffe für die Zukunft, dass es immer viel besser gelingen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt. - Bitte schön.

 

10.02.53

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin, vielen herzlichen Dank für ihre Fragebeantwortung! Wir konnten ja gestern in der Verkehrsdebatte anlässlich des Rechnungsabschlusses 2018 auch den Ausführungen des Verkehrssprechers Ihrer Fraktion lauschen, der wirkliche Lobeshymnen auf eine europäische Großstadt, nämlich auf Stockholm gehalten hat. Einer der Punkte, der ihm an Stockholm so gefallen hat, war, dass die PKW dort nicht im öffentlichen Raum parken, sondern in Garagen. Durchaus ein nachvollziehbares Lob. Nun haben wir einen Bezirk wie Neubau, von dem wir wissen, dass wir mehr Parkpickerl ausgegeben haben, als Stellplätze im öffentlichen Raum vorhanden sind. Ist es unter Kenntnis dieser Fakten nicht eigentlich relativ unvernünftig und

 

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