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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

Hand bleiben. Die Vergabe eines Baurechts ist vorrangig zu prüfen. - Wir sehen leider in dieser Stadt sehr häufig, dass Baurechte noch immer die Ausnahme sind, und vor allem auch, dass öffentlicher Grund privatisiert wird, öffentlicher Grund noch immer verkauft wird und oft auch zu einem niedrigen Preis, zu einem zu niedrigen Preis verkauft wird. Hier wäre es dringend nötig, diese Handhabung des Eigentums der Stadt und der Grundstücke der Stadt zu überdenken.

 

Wir sehen im Regierungsübereinkommen 2015, dass damals das Vorhaben war, eine verbindliche Planungsebene zwischen STEP und Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen einzuziehen. Diese verbindliche Planungsebene halten wir auch für relevant und für wichtig, und da hoffen wir auch, dass das noch kommen wird, denn es ist bis heute nicht realisiert - genauso wenig realisiert wie die Zusammenführung von den Flaniermeilen und dem Wiener Stadtwegenetz zu einem Hauptgehnetz. Das war ja das Vorhaben im Regierungsübereinkommen. Hier sehen wir noch kaum Fortschritte. Das wird auf jeden Fall ein wichtiger Punkt sein, auch hier voranzukommen.

 

Genauso wie im Regierungsübereinkommen festgehalten war, dass eine Halbjahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel kommt. Auch da ist noch nicht wirklich etwas vorangegangen.

 

Sie sehen also, es gibt in diesem Bereich viel zu tun. Es gibt vieles, was abzuarbeiten ist, und sicher auch vieles, was noch zusätzlich dazugekommen ist. Wir werden garantiert eine Fraktion sein, die auch darauf hinweist, dass wir diese Dinge, die hier auch festgeschrieben wurden, noch umgesetzt sehen wollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nun zu den Visionen der Stadt. Da können wir auch viel unterschreiben und mitunterstützen, wie zum Beispiel die Vision, dass es keine Kinderarmut in Wien gibt. Das ist natürlich vor allem in einer Stadt, in der so viele junge Menschen leben, wichtig, und da haben Sie auch unsere Unterstützung.

 

Genauso haben Sie unsere Unterstützung bei dem Thema, dass sich die Stadt anpassen muss an die Klimakrise, an den Klimawandel. Da haben Sie als Vision hervorgestrichen: 10.000 Bäume. - Ja, wichtig. Mit den 10.000 Bäumen alleine wird es allerdings nicht reichen. Wien muss sich massiv an die Herausforderungen, die durch diese Klimakrise auf uns zukommen, anpassen und muss sich massiv verändern und muss auch ein gutes Vorbild für andere Städte weltweit sein.

 

Sie haben gesagt, die Smart-City-Strategie soll eingehalten werden und im Idealfall auch übertroffen werden. Was dafür wichtig wäre, ist, dass diese sinnvolle Smart-City-Strategie nicht nur als Strategie festgesetzt wird, sondern wirklich auch gesetzlich festgeschrieben wird, in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wird. Erst dann, wenn es in einem Gesetz festgeschrieben ist, ist es nämlich auch wirklich verbindlich, und erst dann werden wir es schaffen, auch die CO₂-Bilanz der Stadt, die sich ja in keiner guten Entwicklung befindet, wirklich zu verändern. Das heißt, wir brauchen so ein Klimaschutzgesetz, und das möglichst schnell. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich fand es sehr interessant, dass Sie auch das Klimabudget erwähnt haben. Auch wir und vor allem mein Kollege Stefan Gara haben das schon sehr häufig eingebracht, dass es notwendig ist, ein Klimabudget zu erlassen. Bisher sind wir damit leider auf taube Ohren gestoßen, genauso wie auch mit vielen anderen klimapolitischen Initiativen von uns. Allein in den letzten zwei Tagen der Rechnungsabschlussdebatte waren es zwölf Anträge, die hier abgelehnt wurden, wie zum Beispiel jene betreffend das Klimabudget, das Klimaschutzgesetz, Solarkraft auf dem Krankenhaus Nord oder sogar die Begrünung von Wartehäuschen, die wirklich kein allzu großer Schritt gewesen wäre. Auch diese Anträge wurden abgelehnt. Da muss ich schon sagen, da sind wir, unsere Fraktion, enttäuscht, dass es dazu hier keinen Dialog gibt, keine Fortschritte gibt und dass wir hier diejenigen sein müssen, die Sie in klimapolitischen Themen treiben. Das ist nicht das, was zufriedenstellend ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist auch ein Grund, warum wir Sie heute nicht wählen werden: Weil Sie schon mit der Funktion der Parteichefin der GRÜNEN ausgestattet waren und wir hier noch kein Signal sehen, in solchen Themenbereichen mit uns verstärkt zusammenzuarbeiten oder Anliegen von uns auch zu unterstützen.

 

Nichtsdestotrotz wünschen wir alles Gute mit den Projekten, die anstehen, und vor allem auch alles Gute mit dem schwierigen Erbe, das Sie in manchen Bereichen antreten. Ich habe es vorhin in der Debatte zur Mitteilung Ihrer Vorgängerin schon gesagt, das Projekt Heumarkt ist ein Erbe, das nicht allzu leicht zu stemmen ist, wo sich die GRÜNEN auch verrannt haben, parteiintern verrannt haben und auch im Sinne dieser Stadt verrannt haben, weil Verträge wie jener betreffend das UNESCO-Weltkulturerbe einzuhalten sind und hier jetzt auch eine zweijährige oder eineinhalbjährige Nachdenkpause nicht besonders viel bringen wird. Das ist sicher die größte Baustelle, die Sie hier mitgenommen haben. Und das ist auch etwas, was zentral ist für diese Stadt, wie denn Stadtgestaltung ausschaut und wie in Zukunft mit möglichen Hochhäusern umgegangen wird und wie in Zukunft auf das historische Welterbe, das Wien hat, geschaut wird und wie damit umgegangen wird. Da haben Sie eine sehr, sehr große Aufgabe, die vor Ihnen steht.

 

Ich habe Ihnen deshalb zum Einstieg auch etwas mitgebracht. (Der Redner hält ein großes, gerahmtes Foto, auf dem der sogenannte Canaletto-Blick zu sehen ist, in die Höhe.) Wer erkennt das? Wahrscheinlich ein paar. (Beifall bei den NEOS. - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der Canaletto-Blick!) - Genau. Die ÖVP hat es erkannt. Es ist dieser Blick, dieser historische Blick vom Belvedere mit den barocken, symmetrischen Sichtachsen. Und da ist die Frage: Wie wichtig ist es in Ihrer Politik, dass man so ein historisches Erbe auch erhält, natürlich mit der Notwendigkeit, auch die Stadtplanung zu adaptieren und zu ändern? Und die Frage ist, ob Sie, wenn Sie irgendwann einmal als Politikerin abtre

 

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