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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 99

 

haben somit dieses schöne Projekt auf den Weg gebracht.

 

Ich möchte mich bei dir, Thomas, explizit bedanken, weil du für mich quasi das Symbol für diese ganze Geschichte bist. Ich danke dir für deine Hartnäckigkeit und dein Vorantreiben, und ich freue mich schon, wenn wir im Herbst in die ersten digitalen Sitzungen gehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Mag. Thomas Reindl.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

19.54.59

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Vorredner haben schon einiges dazu gesagt. Ich war die Vertreterin meiner Fraktion beim sogenannten politischen Board, und auch ich habe die Zusammenarbeit dort, aber auch die Informationen als sehr gut empfunden. Parallel dazu wurden ja auch die Mitarbeiter der Klubs informiert, und ich glaube, auch das hat sehr gut funktioniert. Wir hatten dann auch eine Informationsveranstaltung, bei der auch viele interessierte Abgeordnete der Klubs mit den Verantwortlichen kommunizieren und wahrscheinlich noch das eine oder andere recht Interessante einbringen konnten.

 

Ich sehe das weder pessimistisch noch besonders euphorisch. Ich glaube, es ist einfach ein Gebot der Zeit, dass man sich damit auseinandersetzt. Ich sehe das sehr pragmatisch. Ich bin eine alte Papiersparerin, daher kommt mir das persönlich sehr entgegen.

 

Es gibt aber auch viele Kollegen - das hat sich auch in den Runden davor gezeigt -, die noch sehr gerne mit Papier arbeiten, und ich meine, das soll ja auch nicht unterbunden werden. Wir haben jetzt auch im Zug der Debatte um die Digitalisierung festgehalten, dass diese uns bei unserer Arbeit unterstützen soll, dass wir aber nicht ihre Sklaven werden wollen und sollen.

 

In diesem Sinn möchte ich noch etwas betonen: Mir ist sehr wichtig, dass wir zwar die Digitalisierung als Unterstützung bei der Arbeit haben, dass das aber keineswegs eine Einschränkung des lebendigen Parlamentarismus bedeuten darf! Es war vielleicht auch bei denen, die das ausgearbeitet haben, zuerst nicht so ganz nachzufühlen, wie es tatsächlich hier im Gemeinderat und im Landtag abläuft, dass wir uns eventuell sehr spontan zu Wort melden, dass es auch spontan noch Anträge geben darf und geben muss, die dann unter Umständen vor der Einbringung auch noch sehr schnell geändert werden können. Dieser Ablauf findet sehr oft sehr spontan und lebendig hier im Gemeinderatssaal in den beiden Gremien statt, und dieser darf nicht beeinträchtigt werden!

 

Ein großes Anliegen in diesem Zusammenhang ist es uns auch, dass es wirklich für die Akten, die den Gemeinderäten zu Verfügung stehen, einen einheitlichen Standard gibt. Es ist nicht immer nur eine Ermessensfrage, wie viel man an Information zulässt, was einem sozusagen als Regierungspartei sympathisch ist. Vielmehr sollen alle einen möglichst gleichen Wissensstandard haben, um dann wirklich seriös über die einzelnen Angelegenheiten diskutieren zu können,

 

Danke sage ich auch Thomas Reindl als Verantwortlichem von Seiten der Politik. Ich danke aber auch Dr. Pauer und seinem Team: Es wurde betont, dass sie weiterhin für Informationen und Fragen offenstehen, und ich glaube, das ist sehr wichtig, denn der Prozess steht ja jetzt erst einmal am Anfang, und ich glaube, er wird uns noch längere Zeit begleiten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Thomas Reindl.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. - Bitte schön.

 

19.58.07

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Endlich ein sachliches Thema, das man ganz ruhig besprechen kann, bei dem tatsächlich alle einer Meinung sind! Es gibt ein paar Differenzen, aber dass man am Ende auf ein gemeinsames Ergebnis kommt, ist eh selten.

 

Ich danke Thomas Reindl, und ich danke dem ganzen Team im Haus und den Klubs, die alle auch Arbeit damit hatten.

 

Der technologische Fortschritt treibt uns manchmal schneller voran, manchmal dauert es ein bisschen länger. Ich habe jetzt kurz nachgelesen: Die Steiermark hat tatsächlich sehr früh begonnen, nämlich bereits 2005, wie ich glaube, und das hat man dann immer mehr ausgebaut. Ich habe mir aber auch ein Papier von der Europäischen Union besorg. Dort hat man 2010 angefangen, davon zu reden, und dann waren eh schon ein paar dabei. Es ist eine interessante Mischung: Slowenien, Lettland, Litauen, Dänemark, et cetera.

 

Österreich war damals abgeschlagen. Aber es sind natürlich alle in ganz Europa auf dem Weg. In der Schweiz hat sich, wie ich herausgefunden habe, sogar jemand die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viele Seiten und wie viel Geld da eigentlich eingespart werden. Es wurden ein paar Millionen Seiten für das Schweizer Parlament ausgerechnet, und dann hat man dort beschlossen, dass das bis 2022 geschehen muss. Als sie aber gesehen haben, wie viel sie das ganze Ausdrucken kostet, haben sie gesagt, dass das schneller gehen muss. Das war auch fast ein einstimmiger Beschluss.

 

Dort wird behauptet, dass alleine die Kosten für das Papier, das sie pro Person verteilen und ausdrucken - wobei da das Ökologische und der Zeitverlust noch gar nicht berücksichtigt sind -, und für die Druckerpatronen für jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordneten 5.000 Franken ausmachen. Das sind momentan 4.500 EUR.

 

Das ist eben tatsächlich State of the Art, und es arbeiten eh schon alle mit den Handys. Ein paar waren aber schon nervös, wie das funktioniert und was sie da tun müssen. Ich meine, das wird so funktionieren: Wie wir alle heute ein Mobiltelefon bedienen können, werden wir auch alle lernen, wie das funktioniert!

 

Ich bin froh, dass wir das alle gemeinsam gemacht haben und dass das endlich einmal ein Thema ist, bei dem auch ich keinen Grund finde, mich hier heraußen

 

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