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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 18 von 18

 

(Weiterer Redner zur Postnummer 53: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara)

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

28. (670700-2019-GWS; MA 69, P 52) Das Immobilienmanagement wird

 

1) zum Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages

 

a) betreffend die Schenkung der neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Hacking, künftig bestehend aus den Grundstücken Nr. 273 und Nr. 260 im Gesamtausmaß von 13 247 m² an die Stadt Wien zu einem Wert in der Höhe von 5 700 000 EUR mit der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft,

 

b) betreffend die wechselseitige Einräumung von unentgeltlichen Dienstbarkeiten, nämlich zu Gunsten der Stadt Wien die Dienstbarkeit der Duldung der Öffnung der Feuermauer (Fensterrechte) und zu Gunsten der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft, die Dienstbarkeit der Duldung der Einwirkung des ordentlichen Eisenbahnbetriebes und der üblicherweise mit dem Eisenbahnbetrieb einhergehenden Emissionen, wie Lärm, Erschütterungen und elektromagnetische Emissionen, und eines Um- oder Neubaues der Eisenbahnanlagen sowie

 

2) zum Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienstbarkeit der Duldung des Gehens und Fahrens im Ausmaß von 122 m² Grundfläche für jedermann zu Gunsten der Stadt Wien mit der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges. m. b. H. zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 29. Juli 2019, Zl. 46584-2018, angeführten Bedingungen ermächtigt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-861298-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend rechtswidrige Untervermietung von Gemeindewohnungen bzw. von Wohnungen im geförderten Wohnbau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm)

 

(Schluss um 19.34 Uhr)

 

 

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