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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 95

 

dem Amtshilfeersuchen zu Flächenwidmungsverfahren nachzukommen, ebenfalls ein Irrtum war. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, GR Dr. Ulm. - Bitte.

 

9.47.55

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin, herzlichen Dank für die Auskunft!

 

Was für mich in dieser Auskunft auf alle Fälle neu war, das ist die Erwähnung der MA 37, der Baupolizei, dass die vom Amtshilfeersuchen auch betroffen sein soll, es würde mich natürlich auch interessieren, in welcher Art und Weise. Wie mich überhaupt sehr viele Frage in diesem Zusammenhang interessieren würden, leider Gottes kann ich nur eine Frage stellen und daher will ich die in jene Richtung stellen, die bei Ihrer Aussage anknüpft, dass Sie für völlige Transparenz, für völlige und lückenlose Aufklärung sind. Damit hängt wohl zusammen, dass Sie sich die Flächenwidmungen der letzten Jahre, an denen Chorherr maßgeblich beteiligt war, wohl noch einmal intensiv anschauen.

 

Meine Frage daher: Werden Sie so eine abermalige Überprüfung vornehmen und halten Sie es für möglich, dass es dann auch zu einer neuerlichen Beurteilung und eventuell auch zu einer neuerlichen Aufrollung der Flächenwidmungsverfahren der letzten Jahre kommen kann?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin. - Bitte.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich möchte feststellen, dass die Ermittlungen laufen. Ich möchte feststellen, dass es da noch keinen Bericht seitens der Staatsanwaltschaft gibt, was das Ergebnis der Erhebungen ist. Und ich fordere wirklich alle auf, weder mit Vorverurteilungen zu arbeiten (Heiterkeit und Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!) noch mit … (Ruf bei den GRÜNEN: Kehrt’s vor eurer eigenen Tür!)

 

Ich vertraue auf den Rechtsstaat. Ich vertraue definitiv darauf, dass da sorgsam gearbeitet wird.

 

Das heißt, um konkret auf Ihre Frage zu antworten: Ich habe immer klargestellt, auch in den letzten Tagen, dass ich die Ergebnisse abwarten werde und anhand der Ergebnisse dann weitere Schritte setzen werde. Sollten tatsächlich konkrete Vorwürfe in konkreten Fällen untermauert werden, behalte ich mir weitere Schritte vor.

 

Ich bin unter anderem auch mit Herrn Dr. Pollak im Kontakt. Als zuständige Stadträtin ist es mir möglich, auch einen Auftrag an den Stadtrechnungshof zu erteilen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie können selber Ihr Ressort kontrollieren! Sie brauchen keinen Stadtrechnungshof! Das ist ein Schmäh!) - Das ist laut Geschäftsordnung möglich, Herr Kowarik, und ich werde das entscheiden, sobald das konkrete Ergebnis vorliegt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, GR Mag. Pawkowicz. - Bitte.

 

9.51.07

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben in Ihrer Beantwortung gerade gesagt, dass sich das Amtshilfeansuchen auf Flächenwidmungspläne und Flächenwidmungsverfahren bezogen hat, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

 

Es gibt jetzt die Vermutung, dass mögliche Malversationen insbesondere dort bestehen können, wo die Entscheidungen eben nicht auf Planungsprozessen, etwa Flächenwidmung, basieren, sondern dort, wo sie auf politischen Entscheidungen basieren. Das ist etwa überall dort der Fall, wo der Planungsausschuss Grundsatzgenehmigungen erteilt, nämlich dort, wo wir von Gebieten mit Bausperre reden.

 

Meine Frage daher: Hat sich in irgendeiner Form dieses Amtshilfeersuchen oder die Rückfrage der Staatsanwaltschaft auch auf Dokumente bezogen, die im Zusammenhang mit Beschlüssen des Planungsausschusses stehen, also auf Gebiete, auf denen Bausperre besteht?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich keinen Einblick in den Akt habe. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer sonst?) - Einblick in den Akt, Herr Kowarik, hat in erster Linie die Staatsanwaltschaft. (Zwischenrufe von GR Mag. Dieter Kowarik und GR Armin Blind sowie bei der ÖVP.) Ich habe aber … Ich gebe Ihnen …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwischenrufe zu stoppen.

 

VBgm.in Birgit Hebein (fortsetzend): Ich gebe Ihnen noch eine sehr allgemeine konkrete Antwort. Ich habe ein Rechtsgutachten erstellen lassen, weil wie Sie wissen, ich auch an bestehende Verschwiegenheitspflichten gebunden bin. (GR Armin Blind: Wissen Sie es jetzt nicht oder …)

 

Ich habe mir das Rechtsgutachten erstellen lassen und da ist eindeutig festgehalten - ich darf Ihnen die paar Punkte zur Kenntnis bringen -, dass sich im konkreten Sachzusammenhang Verschwiegenheitspflichten ergeben. Es geht um Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden aus dem Gebot der Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG sowie aus dem Gebot der Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Datenschutzgesetz.

 

Wir haben hier in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert, was im öffentlichen Interesse ist und wo Auskünfte definitiv werden oder dem Datenschutz, der Amtsverschwiegenheit widersprechen, oder auch, wo störe ich laufende Ermittlungen, wenn ich direkt oder indirekt personenbezogene Daten bekannt gebe.

 

Das heißt, ich werde mich heute - und wir werden vermutlich noch die eine oder andere Diskussion haben - bei all den Fragen, die kommen, bestens bemühen, sie konkret zu beantworten. Ich werde aber auch diese Daten, dieses Gutachten, das mir vorliegt, sehr ernst nehmen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Wiederkehr. - Bitte.

 

9.54.25

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Mich verwundert etwas Ihr Lippenbekenntnis, dass Sie sich auch für volle Transparenz einsetzen würden. In dem Fall habe ich das nicht so wahrgenommen. Erst auf öffentlichen Druck und nach anfänglichen Relativierungen ka

 

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