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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 95

 

sollen. Aber jeder, wiederum umgekehrt, soll es handhaben, wie er will. Also ich sehe da keinen Handlungsbedarf.

 

Die Schulwegsicherheit und die Parkraumüberwachungsorgane werden wir ja - also die Idee, dass wir die auch verwenden können, um einen Schulweg zu sichern, ist nicht nur interessant, sondern gut, sagen wir einmal. Nachdem das ja zugewiesen wird, wird man schauen, wie das möglicherweise in die Praxis umsetzbar ist, weil es einen neuen, einen guten Ansatz gibt, auch darauf zurückgehen zu können.

 

Ja, zum Kollegen Aigner, der hat ja selbst schon gesagt, das Kopftuch ist eh schon diskutiert, da hat er nichts gebracht. Daher antworte ich nicht. Aber es wird Sie ja nicht überraschen, wir stimmen nicht zu.

 

Zur Projektgesellschaft habe ich schon ausgeführt, aus welchen Hauptgründen, nämlich in der Zeit und im Kostenrahmen ich durchaus auch immer für diesen zweiten Teil bin. Da können wir uns sicher einmal länger austauschen.

 

Alles in allem finde ich, an sich ist der Schulbau heute ja unbestritten, ist auch gut, richtig und notwendig. Deshalb nehme ich ja auch an, dass vom Prinzip her heute zugestimmt wird, und das stimmt mich froh. Gerade im 13. Bezirk brauchen wir es ja auch. Also dann bitte zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

14.34.25Wir kommen gleich zur Abstimmung, die wir allerdings getrennt durchführen.

 

Ich bringe zuerst den Punkt 1 zur Abstimmung: Die Erweiterung einer allgemeinbildenden Pflichtschule ONMS in Wien 13., Veitingergasse 9 wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem 1. Punkt des Punktes 12 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ja, einstimmig, das ist einstimmig so erfolgt.

 

Ich komme zu Punkt 2: Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP Wiener Infrastruktur-Projekt-GmbH Wien 2., Messeplatz 1 den vorgelegten Vertrag zur Übernahme der Projektmanagementleistungen abzuschließen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Punkt die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und ÖVP mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig so genehmigt.

 

Wir haben jede Menge Beschlussanträge.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Errichtung von SchülerInnensolarkraftwerken. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Ausschüsse für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie für Umwelt und Wiener Stadtwerke beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend ein BürgerInnensolarkraftwerk auf dem Dach des Krankenhauses Nord. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Ausschüsse Soziales, Gesundheit und Sport sowie für Umwelt und Wiener Stadtwerke beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Maßnahmenprogramm „Coole Schule“. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend mikroklimatische Untersuchungen am Busterminal Schönbrunn im 13. Bezirk. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Ausbau des Gymnasiums in Langform in Wien. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Einsatz von Parkraumüberwachungsorgangen der Stadt Wien zur Schulwegsicherung. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung und an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer dem eine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Schulwegsicherung. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung und an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer dem eine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Kopftuchverbot für Pflichtschul- und Elementarpädagoginnen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ, GRÜNEN mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete im Parteienverkehr. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von ÖVP und FPÖ ge

 

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