Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 95
den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für Entwicklungshilfeprojekte. Ich bitte den Berichterstatter GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler.
GR Klaus Handler (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Worum geht es in diesem Poststück? - Da geht es um Entwicklungshilfeprojekte bis 30.000 EUR, die von der Stadt Wien ausgeschrieben werden. In diesem Poststück geht es um 13 Organisationen, die insgesamt um rund 382.000 EUR angesucht haben.
Wir, die Freiheitlichen, sind ja nicht grundsätzlich gegen Entwicklungshilfeprojekte. Aber ich habe das auch schon letztes Jahr gesagt, und unsere Meinung hat sich dahin gehend null geändert: Wir finden es schlecht, wenn das unkoordiniert ist und in jeder Stadt kleine Summen vergeben werden. - Wir sind der Meinung, dass das Ganze einheitlich über das Außenministerium abgewickelt werden soll, denn das ist dann eine Stelle und man kann das auch besser kontrollieren.
Des Weiteren ist es ja auch unwirtschaftlich, wenn all diese Organisationen schauen müssen, wo es überall Geld gibt, und überall einen Antrag stellen müssen. Bei uns muss der Antrag bearbeitet und überprüft werden, und so weiter. Das heißt: Es geht bei dem administrativen Aufwand auch wieder Geld drauf, das sonst direkt den Betroffenen zu Gute kommen könnte.
Ich sage es noch einmal: Wir werden das Ganze ablehnen, aber nicht, weil wir gegen diese Entwicklungshilfeprojekte sind. Ich habe mir die 68 Seiten im Zusatzanhang durchgelesen. Es sind natürlich auch unterstützenswerte Projekte. Aber es geht um den Ablauf, wie das Ganze passiert, und das ist halt nicht wirtschaftlich, wir können diese kleinen Summen nicht kontrollieren, und daher werden wir das Ganze ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht hier also, wie der Kollege schon gesagt hat, um 383.000 EUR im Rahmen von 13 Projekten, und das entspricht nur - um auch die richtige Relation darzustellen - weniger als 0,003 Prozent des Stadtbudgets, das wir im Jahr haben. Das ist also von der Summe her sicherlich absolut vertretbar. Die Stadt Wien sieht eben seit vielen Jahren die globale Arbeitsarmutsminderung als gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe, in deren Rahmen es Engagement und Ressourcen bereitzustellen gilt. Das Außenministerium macht natürlich in absoluten Zahlen mehr Entwicklungszusammenarbeit, aber trotzdem sind Österreich und das Außenministerium auch in absoluten Zahlen im Vergleich zu sehr vielen anderen Ländern eher im unteren Bereich und erfüllen an sich nicht jenen Promillesatz, der von der UNO als Empfehlung vorgegeben wird.
Insofern scheint es mir schon gut zu sein, dass wir hier Entwicklungsprojekte in Afrika, Asien und Osteuropa unterstützen. Wir haben ganz spezielle thematische Zielvorstellungen, die das Außenministerium nicht hat. Wir konzentrieren uns im Rahmen der Wiener Entwicklungszusammenarbeit auf die Sektoren Bildung, Gesundheit und Geschlechtergleichstellung. Wir orientieren uns an den sogenannten 17 Sustainable Development Goals, also an den Weltentwicklungszielen der Vereinten Nationen. Wir betreiben da Ursachenforschung, hinterfragen gesellschaftliche Strukturen und schauen, wenn notwendig, auf eine Veränderung.
Man muss wirklich berücksichtigen, da wir ja sozusagen eine Welt sind, dass weltweit etwa 750 Millionen Jugendliche und Erwachsene, davon fast zwei Drittel Frauen, weiterhin nicht lesen und schreiben können und mehr als 264 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 17 Jahren keinen Zugang zu Bildung haben. - Österreich hat sich verpflichtet, die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 zu erreichen. Wir vergeben da im Rahmen der „Calls for Proposals“ 2019 Förderungen für EZA-Projekte in den Bereichen frühkindliche Bildung, Primärschulbildung, Sekundarschulbildung, nachholende Grundbildung für Jugendliche und Erwachsene, Berufsausbildung, spezifische Bildung für den Arbeitsmarkt und Inklusion von Menschen mit Behinderung.
Das bewegt sich, wie gesagt, in dem finanziellen Rahmen, den ich genannt habe, und ich glaube, das wird auch sehr effizient und sehr sparsam, was die Verwaltung betrifft, durchgeführt. Das ist nahezu vorbildhaft, und ich glaube, man kann diesen Projekten, bei welchen jedes einzelne für sich zu echten Verbesserungen für diese Menschen, die ich aufgezählt habe, beiträgt, wirklich mit gutem Gewissen zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ. Postnummer 22 ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 30 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung und Vermittlung feministischen Kulturschaffens. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Punkt 38 der Tagesordnung betreffend eine Subvention an Sportorganisationen und sonstige Institutionen aus den Sportförderungsmitteln
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